Magazin der VVN-BdA

Interview mit Rolf Meyer, Sprecher der »Letzten Generation« zur steigenden Repression

antifa: Die »Letzte Generation« ist mit Aktionen des zivilen Ungehorsams präsent. Euch geht es um die Erzwingung politischer Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens (1,5-Grad-Ziel). Schon vor zwei Jahren wurden Aktivist*innen von euch in Bayern für mehrere Wochen in Präventivhaft genommen. Im vorigen Jahr wurden Personen zu mehreren Monaten Haft ohne Bewährung wegen »versuchter Nötigung« verurteilt. In diesem Jahr stieg die Länge der Haftstrafen auf über ein Jahr. Wie ist eure Analyse zum Anziehen der Repression gegen Klimaschutzaktivist*innen?

Rolf Meyer: Wir erheben die Verfahren, die Gewalt und polizeilichen Maßnahmen gegen uns nicht strukturiert. Das ist auch sehr unterschiedlich. In Berlin, Hamburg und NRW beispielsweise wird schon verhindert, sobald wir unsere Versammulng irgendwo beginnen, und viele von uns werden durch Spezialgriffe verletzt. In Bremen wurde dagegen sogar schon vorab der Verkehr abgeleitet und eine unterstützende Situation hergestellt. Niedersachsen war ähnlich ermöglichend. In Bayern ist die Polizei sehr kontrolliert und wenig gewalttätig. Ethische Grundlagen für Protest weiterlesen »

Der 9. November 1938 und Feindschaft gegenüber Juden heute. Ein Gespräch mit Reinhard Schramm

antifa: Sie sind Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen. In den vergangenen Tagen häuften sich angesichts des grassierenden Antisemitismus im Land Meldungen, es herrsche Ausnahmezustand in den Gemeinden und man brauche mehr Schutz. Wie stellt sich die Lage in Thüringen dar?

Reinhard Schramm: Bei uns in der Landesgemeinde gibt es seit 2019 – nach dem rechtsextremistischen Überfall auf die Synagoge in Halle – erhöhte Unsicherheit unter den Mitgliedern. Vor allen Dingen ältere Juden sind der Meinung, dass das, was in Halle passiert ist, auch hätte in Erfurt stattfinden können. Wir sind verunsichert, seit 2019 verstärkt und seit dem Pogrom vom 7. Oktober 2023 umso mehr. Wenn ich als Jude zwei schreckliche Wendepunkte nennen müsste, dann ist es, im Gedanken an meine Mutter, der 9. November 1938, der Übergang von Diskriminierung zum Mord, und in meiner Zeit das Pogrom der Hamas mit 1.200 ermordeten Juden 2023 in Israel und mit vor Freude über den Judenmord tanzenden muslimischen Antisemiten auf Berlins Straßen.

In Thüringen selbst decken sich unsere Wahrnehmungen mit den wachsenden Zahlen von antisemitischen Vorfällen, wie sie auch durch Organisationen wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) veröffentlicht werden. Solche Statistiken sind wichtig, und wir sind RIAS und anderen Organisationen dankbar. Wenn wir den wachsenden Antisemitismus nicht aufdecken, haben wir auch weniger Möglichkeiten, ihn zu bekämpfen. Antisemitismus ist unmenschlich weiterlesen »

Antifa-Erinnerungsarbeit am ehemaligen Jugendkonzentrationslager Uckermark

In Brandenburg bei Fürstenberg an der Havel liegt das ehemalige Jugendkonzentrationslager und der spätere Vernichtungsort Uckermark. In der Zeit zwischen 1942 und 1945 wurden dort Mädchen* und junge Frauen* inhaftiert, gefoltert, zur Zwangsarbeit gezwungen und ermordet. Am Ende des Krieges zwischen Januar und April 1945 haben die Nazis das KZ zu einem Vernichtungsort umfunktioniert. In dieser kurzen Zeit wurden hier mindestens 5.000 Menschen umgebracht. Lebendiger Gedenkort weiterlesen »

VVN-BdA überwiegend erfolgreich in Gerichtsverfahren gegen Firma Hentschke Bau

Nach gut anderthalb Jahren Rechtsstreit aufgrund der Klage der Firma Hentschke Bau und ihres Geschäftsführers Jörg Drews gegen die VVN-BdA Sachsen, ist nun ein letztinstanzliches Urteil am Oberlandesgericht Dresden (OLG) gefallen. In der ersten Instanz vor dem Landgericht Dresden hatte der Richter, selbst Ex-AfD-Mitglied, dem Kläger in allen Punkten Recht zugesprochen. Das OLG hat das Urteil nun in den wesentlichen Punkten korrigiert. Lediglich im Fall der zitierten Aussage einer anonymen Quelle bleibt es dabei, dass diese nicht weiter veröffentlicht werden darf. Im Sinne des Schutzes der Quelle nehmen wir dies hin, da wir gegenüber einer berichtenden Person im Wort stehen. Zudem ist es ein Nebenaspekt des Artikels. Ein gutes Urteil weiterlesen »

Finanzstarkes rechtes Medienprojekt expandiert weiter und will ein Scharnier sein zwischen CDU und AfD

Der Exchefredakteur von Bild, Julian Reichelt, ist seinem Ziel, einen bundesweiten TV-Sender zu besitzen, nähergekommen. Nach seinem Rauswurf bei dem Klatschblatt hat Reichelt mit Rome Medien eine eigene Mediengruppe aufgebaut, die sich vorwiegend auf Inhalte via Social Media spezialisiert. Unklar ist, wie Reichelt jüngst den neuen Sponsor für seine Plattform Nius, Frank Gotthardt, für sich gewinnen konnte. Gotthardt ist Milliardär und hat nach eigenen Schätzungen in der Vergangenheit über 500 Millionen in das neue Medienprojekt gesteckt. Hinter Nius steckt die Betreiberfirma Vius SE & Co. KGaA. Nius bekommt Fernsehlizenz weiterlesen »

Brief zur Debatte um den gewerkschaftlichen Beitrag gegen rechts

Die Auseinandersetzung zwischen der VVN-BdA Thüringen (siehe unten) mit der Autorin Regina Girod dreht sich um die Rolle des DGB im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus, insbesondere im Hinblick auf die AfD. Beide Seiten erkennen die Gefahr, die von der AfD ausgeht, doch der Streitpunkt liegt in der Einschätzung, wie wirksam und sichtbar die Gewerkschaften, insbesondere der DGB, diesen Herausforderungen begegnen.

Girods Hauptkritik richtet sich gegen die fehlende Sichtbarkeit eines breiten organisierten Widerstands des DGB gegen Rassismus und gesellschaftliche Spaltung. Sie argumentiert, dass Gewerkschaften wie Ver.di zwar in antirassistischen Arbeitskreisen und Aktionen gegen rechts engagiert seien, doch der DGB als Organisation nicht klar genug Position beziehe und zu wenig Widerstand gegen die tiefergehende gesellschaftliche Spaltung organisiere, die durch die AfD befördert wird. Girod erwartet, dass der DGB nicht nur auf ökonomische Themen wie Mindestlohn oder Tarifbindung fokussiert, sondern die tieferen gesellschaftlichen Gefahren adressiert, die von der AfD ausgehen. Gefahr erkannt weiterlesen »