Magazin der VVN-BdA

Im Mordfall Michele Kiesewetter bleiben viele Fragen offen

Vor zehn Jahren wurde die Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn ermordet und einer ihrer Kollegen schwer verletzt. Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft waren in diesen zehn Jahren davon geprägt, dass falschen Spuren nachgegangen wurde und andere nicht verfolgt und einfach ignoriert wurden. Am Anfang war die Polizei davon ausgegangen, dass die Tat von einer Gruppe reisender Roma(!) verübt worden war.

Erst nach der Selbstenttarnung des NSU-Trios vollzog die Bundesstaats-anwaltschaft eine Kurskorrektur. Die rassistisch geprägten Ermittlungen wurden eingestellt und Mundlos und Böhnhardt als Täter präsentiert. Auf dem Bekennervideo, das Beate Zschäpe auf ihrer Flucht verschickt hat, ist eine kurze Sequenz mit Bildern vom Tatort in Heilbronn zu sehen.

Doch zehn Jahre nach dem Mord sind nach wie vor viele Fragen ungeklärt und die Staatsanwaltschaft lässt auch keine Bereitschaft erkennen, sie noch klären zu wollen. Da ist beispielsweise die Frage, warum gerade Michele Kiesewetter ermordet wurde. Bereits früh war klar, dass die Polizistin wie die Täter aus Thüringen kam. Der NSU ist aus dem Netzwerk des Thüringer Heimatschutzes hervorgegangen. Hier hatten sich unterschiedliche Kameradschaften und Nazigruppen unter der Führung von Tino Brandt organisiert. Teile dieser Gruppen hatten Kontakte zu Kriminellen, die in den Handel mit Waffen und Rauschgift verstrickt waren. Genau in diesem Milieu hat Michele Kiesewetter in Süddeutschland immer wieder verdeckt ermittelt. Am Tag vor ihrer Ermordung war sie mit einem Kollegen in einer Böblinger Pizzeria verabredet. Vor dem baden-württembergischen Untersuchungsausschuss hat er ausgesagt, dass sie sich an jenem Abend verfolgt und bedroht gefühlt habe.

Eine Auswertung der Funkzellendaten am Tatort hat ergeben, dass im Bereich des Tatorts allein 16 Handys eingeloggt waren, deren Besitzer Bezüge zur organisierten Kriminalität Osteuropas hatten. Obwohl die ermittelnden Beamten die Spur für so wichtig hielten, dass sie ihr weiter nachgehen wollten, wurden sie von der Staatsanwaltschaft gestoppt.

Die Staatsanwaltschaft hält auch bis heute alle Zeugen für unglaubwürdig, die unabhängig von einander mehrere Männer gesehen haben, die vom Tatort geflohen sind. Einer von ihnen soll »Davej, davej!« gerufen haben, bevor er in ein vorbeifahrendes Auto gesprungen ist. Davej ist russisch und heißt »los, schnell«. Trotz aller Hinweise, dass es mehr als zwei Täter gegeben haben muss, beharrt die Bundesstaatsanwaltschaft auf der These der beiden Einzeltäter. Vielleicht will sie damit verhindern, dass bekannt wird, wie viele Mitarbeiter von unterschiedlichen Geheimdiensten damals vor Ort oder in unmittelbarer Nähe waren.

Beim Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg hatte sich vor einigen Wochen eine Rechtsanwältin gemeldet, die aussagte, dass eine »Kontaktperson« ihr gesagt habe, zur Tatzeit auf der Theresienwiese in Heilbronn gewesen zu sein und dass es um Waffengeschäfte gegangen sei. Die Anwältin war eine der Verteidigerinnen im Prozess gegen die Sauerlandgruppe. Bei der Gruppe handelte es sich um Islamisten, die in Deutschland einen Anschlag verüben wollten, aber bereits während der Planungen von Verfassungsschutz und LKA überwacht worden sind.

Ein Verfassungsschützer aus Stuttgart war zu der Zeit ebenfalls auf dem Weg zur Heilbronner Theresienwiese. Er wollte sich nach eigenen Angaben mit einem Informanten aus der Ulmer und Neu-Ulmer Salafistenszene treffen. Zu diesem Treffen sei es dann aber wegen der hohen Polizeipräsenz nicht gekommen. Auf dem Weg nach Heilbronn wurde ein Auto wegen zu hoher Geschwindigkeit geblitzt. Als die Polizei das Kennzeichen prüfte, staunte sie nicht schlecht, auf ein Auto gestoßen zu sein, das vom amerikanischen Geheimdienst benutzt wird. Mittlerweile ist klar, dass ein Mitarbeiter des FBI auf dem Weg nach Heilbronn war. Der türkische Geheimdienst soll ebenfalls mit mindestens einer Person vor Ort gewesen sein.

Was, wenn hier zwei Geschehen fast zur selben Zeit am gleichen Ort stattgefunden haben? Zum einen war ein Treffen mit einem Informanten aus der Islamistenszene geplant. Vielleicht sollte sie wirklich mit Waffen versorgt werden. Dieses Treffen muss so brisant gewesen sein, dass Geheimdienstmitarbeiter verschiedener Ländern anwesend waren, oder sich auf dem Weg dorthin befanden. Gleichzeitig fand der Mord an Michele Kiesewetter statt. Wegen der hohen Polizeipräsenz kam es dann nicht zu dem geplanten Treffen. Und um die Operation der Geheimdienste zu decken unternahm die Bundesstaatsanwaltschaft anschließend alles in ihrer Macht Stehende, um von ihr abzulenken. Wenn die Ereignisse rund um den Mord an Michele Kiesewetter so betrachtet werden, ergibt auf einmal vieles Sinn.

Fast zur Nebensache wurde es dann, dass ein Filmteam des SWR, welches Aufnahmen anschaute, die kurz nach dem Mord gemacht worden sind, den Schriftzug des NSU an einer Wand in der Nähe des Tatorts entdeckte. Wer soll das gewesen sein? Für das LKA bestand die Heilbronner Naziszene immer nur aus handlungsunfähigen Trinkern.

Im Mai fand in Köln das »NSU-Tribunal« statt

Das Münchner Verfahren gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und Unterstützer neigt sich dem Ende zu. Doch die Ergebnisse der Verhandlungen sind ernüchternd. Wer gehofft hatte, über das weit verzweigte Netzwerk des NSU oder die Verstrickung der Sicherheitsorgane in die Terrorserie mehr zu erfahren, wurde bisher enttäuscht. Angeklagt sind nur wenige Neonazis. Relevante Fragen, die durch die Nebenklage der Angehörigen der Opfer immer wieder gestellt werden, bleiben unbeantwortet. Auch die Untersuchungsausschüsse der Länder und im Bundestag umschiffen die Probleme eher und verheddern sich im Kleinklein. Merkels Versprechen von 2012, den NSU-Komplex vollständig aufzuklären, bleibt unerfüllt. In der politisch-juristischen Inszenierung werden die Opfer des NSU zu StatistInnen und der NSU zum Ausrutscher der Sicherheitsbehörden. Dabei ist doch offensichtlich, dass der NSU nur morden konnte, weil Neonazis von Teilen der Gesellschaft und des Staates verharmlost, geschützt und gefördert wurden. Rassistische Klischees gegenüber den migrantischen Opfern verhinderten eine Aufdeckung der wahren Hintergründe. Auch die »kritische Öffentlichkeit« versagt hier auf ganzer Linie. Doch wo kommen diese Zusammenhänge zur Sprache und wird an ihrer Überwindung gearbeitet?

Die 60seitige Anklageschrift des NSU-Tribunal gibt es als Broschüre zum download unter nsu-tribunal.de
Das Tribunal wurde filmisch festgehalten. Auf dem Youtube-Kanal gibt es zahlreiche Kurz-Dokus von den einzelnen Workshops und Veranstaltungen.

Leerstelle Opferperspektive

Um einige Leerstellen der Aufarbeitung zu schließen, aber vor allem um die Opferperspektive in den Mittelpunkt zu rücken, fand in Köln-Mühlheim das NSU-Tribunal mit rund 800 Teilnehmenden statt. An fünf Tagen konnten in kleineren Workshops und größeren Abendveranstaltungen rund um den NSU-Komplex, Alltagsrassismus und die Kämpfe dagegen diskutiert werden. Zentral waren die Geschichten der Betroffenen des NSU-Komplexes, die im geschützten Rahmen ihrer Trauer Ausdruck verleihen, ihre Analysen präsentieren und ihre Forderungen stellen konnten. Der Ort in der Nähe der Keupstraße wurde bewusst gewählt. Hier ließ der NSU 2006 eine Nagelbombe explodieren. Die vor allem türkischstämmigen Gewerbetreibenden waren jahrelang falschen Verdächtigungen durch die ErmittlerInnen und durch die Öffentlichkeit ausgesetzt. Nach der Selbstenttarnung des NSU 2012 gründeten sie die Initiative »Keupstraße ist überall« um auf ihre Erfahrungen als Opfer von Neonazigewalt aufmerksam zu machen. Die Initiative ermutigte viele andere ihre Stimme ebenfalls zu erheben. Ihre Forderung: Den NSU als Komplex wahrzunehmen und die Aufklärung entsprechend breit anzulegen.

Da dies in den letzten vier Jahren nicht durch die zuständigen Stellen erfolgte, wurde nun ein eigener Beitrag zur Aufklärung geliefert. Das Tribunal mündete in neun Anklagepunkten gegen etwa 100 namentlich genannte Personen. Darunter nicht nur viele Neonazis, PolizistInnen und Verfassungsschützer-Innen, sondern auch PolitikerInnen und JournalistInnen. Denn so die Tribunal-MacherInnen: »Jeder besitzt einen Spielraum und kann sich entscheiden, ob er ein Opfer anlügt, eine Akte vernichtet, ein Gedächtnis vor Gericht verliert oder wider besseres Wissen die Aufklärung behindert oder nicht.« Wer den NSU-Komplex tatsächlich aufklären will, muss all diese Dimensionen betrachten.

Die Anklage

Als erster Punkt wird die gesellschaftliche Akzeptanz und das Klima der Straffreiheit für rassistische Gewalt zur Geburtsstunde des NSU in den 90er Jahren aufgeführt. Nicht nur der Polizeieinsatzleiter bei dem Pogrom am Rostocker Sonnenblumenhaus 1992, Siegfried Kordus, wird hier benannt, sondern auch die jetzige Bundeskanzlerin, die damals als Bundesjugendministerin die akzeptierende Jugendarbeit für Neonazis forcierte. Ein weiterer Anklagepunkt befasst sich mit der Durchführung und Planung des Neonaziterrors. Alte Bekannte aus dem Blood&Honour Spektrum und V-Personen finden sich hier wieder. Die Verharmlosung und Leugnung rechtsterroristischer Strukturen und indirekte Förderung als »Möglichkeitsstrukturen« kommen ebenso zur Sprache. Ein Angeklagter, der Totalitarismusforscher Eckhard Jesse, der den Sicherheitsbehörden immer wieder bescheinigte, dass die Neonaziszene eher subkulturell geprägt ist und als Gefahr hochgespielt werde. Für einige Furore dürfte noch der Anklagepunkt zur medialen (De-)Thematisierung des rassistischen Tatmotivs und die Diffamierung der Opfer sorgen. Hier werden namhafte JournalistInnen, wie der aktuell vom NSU-Prozess berichtende ARD-Terrorexperte Holger Schmidt, benannt.

Wahrscheinlich war das ein Grund dafür, dass das Tribunal nur wenig medialen Wiederhall fand. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob der Anspruch der Anklage, dass die Gesellschaft politische und nicht nur juristische Konsequenzen ziehen möge, erfüllt wird.