Voll auf Aufrüstung

10. April 2017

Mit Nachdruck werden von Mitgliedern der Bundesregierung Erhöhungen der Rüstung, des Rüstungsetats, der Bundeswehrstärke und der Ausrüstung sowie mehr Auslandseinsätze angekündigt. Gleichzeitig werden Überlegungen für eine atomare Bewaffnung angestellt (»Tagesspiegel« vom 22.1.2017: »Deutschland braucht Atomwaffen«), sowie erneut auch weitere Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren erörtert.

Menschenfeindlich

10. April 2017

Im Vordergrund der deutschen und der EU-europäischen Flüchtlingspolitik stehen Abschottung und Abschiebung. Rasant erhöht haben sich die Abschiebungen, darunter auch solche nach Afghanistan, obwohl dort Gewalt und Terror zugenommen haben. Nach Erklärungen und Willensäußerungen der Bundesregierung und der Mehrheit der Landesregierungen sollen abgelehnte Asylbewerber noch schneller und rigoroser abgeschoben werden. Damit einhergehen sollen weitere Gesetzesverschärfungen, zu deren Inhalt auch die Einrichtung von Abschiebelagern und Haftanstalten gehört. Zu dieser Politik gehören ebenso die Unternehmungen, mit denen versucht wird, auch in Libyen Flüchtlinge fest- und damit von Europa fernzuhalten, obwohl deutsche Diplomaten feststellten, dass die Betroffenen sich in Libyen »in KZ-ähnlichen Verhältnissen« befinden; Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen seien dort »an der Tagesordnung«.

12 500 rechte Delikte

7. April 2017

Polizeilich registriert wurden im abgelaufenen Jahr 2016 nach vorläufigen Erkenntnissen 12.503 rechte Delikte. Dazu gehören neben 914 Gewaltdelikten, bei denen 692 Menschen verletzt wurden, auch Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Beleidigungen und Volksverhetzung. Ermittelt wurden 6.076 Tatverdächtige, 149 von ihnen vorläufig festgenommen. In Untersuchungshaft kamen allerdings nur fünfzehn. Diese Zahlen ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung auf die monatlichen Anfragen aus der Linksfraktion im Bundestag.

Erfundene »Täter«

7. April 2017

Als die Polizei in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof Hunderte männliche Personen einkesselte und zur Personenkontrolle festhielt, wurde erklärt, es habe der Verdacht bestanden, dass es sich um »nordafrikanische Intensivtäter«, abgekürzt »Nafris«, handele. Zwei Wochen später musste die Polizeihörde eingestehen, dass von den 674 überprüften Personen nur bei 30 die Herkunft aus Marokko und Algerien festzustellen war. Die Mehrzahl waren Iraker, Syrer, Afghanen – und Deutsche. Ähnliches geschah in Frankfurt am Main: Hier berichtete »Bild« in großer Aufmachung über einen »Sex-Mob« in und vor einem Innenstadt-Lokal. Dabei seien ebenfalls Ausländer die Täter gewesen. Erst Wochen später kam ans Licht der Öffentlichkeit, von der Polizei bestätigt, dass die Story erlogen und erfunden war.

142 Brandanschläge

7. April 2017

Nach Auskunft des Bundeskriminalamtes wurden im Jahr 2016 bisher 921 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt. Dazu zählen 371 Sachbeschädigungen und 211 sogenannte Propagandadelikte. In mehr als 150 Fällen seien Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte verübt worden, darunter 66 Brandstiftungen und vier Sprengstoffexplosionen. Diese Zahl wird sich erfahrungsgemäß durch Nachmeldungen noch erhöhen. Experten gehen überdies von einer hohen Dunkelziffer aus. Diese erhellte sich bereits durch Recherchen der »taz«. Sie stellte bei der Auswertung lokaler und regionaler Polizei- und Presseberichte eine wesentlich höhere Zahl von 142 Brandanschlägen fest, bei den 125 Menschen verletzt wurden, meist durch Rauchgasvergiftungen.

Deutliches Urteil

4. April 2017

Wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen verurteilte das Landgericht Potsdam den NPD-Politiker Maik Schneider zu acht Jahren Haft. Zusätzlich erhielt er ein Jahr und sechs Monate Haft wegen anderer Straftaten. Ein weiterer Neonazi wurde als Mittäter zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Vier weitere Angeklagte erhielten wegen Beihilfe Freiheitsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren auf Bewährung.

»Besorgnis erregend«

4. April 2017

Das »Krebsgeschwür Rechtsextremismus« sei »viel gefährlicher« als bislang erkannt worden sei, erklärte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, in einem Interview mit der »Frankfurter Rundschau« (9.2.17). Es würden »schon wieder Entwicklungen übersehen, die in eine ähnliche Richtung wie der NSU gehen«. Er denke dabei »beispielsweise an die Reichsbürger, die Identitären und die Neue Rechte insgesamt«; die Lage sei »extrem Besorgnis erregend«.

Hartnäckig

1. April 2017

Fast sechs Jahre nach seiner Teilnahme an den Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche in Dresden ist der Berliner Antifaschist Tim H. vom Landgericht Dresden in einem dritten Prozess vom Vorwurf des Landfriedensbruchs endlich freigesprochen worden. Zuvor hatten Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte hartnäckig immer wieder versucht, eine Verurteilung herbeizuführen.

Proteste erfolgreich

1. April 2017

Der junge Wissenschaftler Kerem Schamberger, dessen Anstellung an der Münchener Universität wegen seines politischen Engagements als Kommunist und als Antifaschist (u.a. auch bei VVN-Aktivitäten) verhindert werden sollte, ist nach zahlreichen Protesten nun doch eingestellt worden. Neben einer Reihe von Organisationen und Persönlichkeiten hatte sich auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) als seine Anwältin für Schamberger eingesetzt.

Allons enfants de la Patrie

geschrieben von Gerhard Hoffmann

1. April 2017

Günter Pappenheim zum Kommandeur der Ehrenlegion ernannt

Im festlich ausgestatteten Erfurter Konferenzsaal stand auf einem Beistelltisch eine Ziehharmonika, ein älteres Modell der Marke »Senator«. Die Gebrauchsspuren an dem Instrument deuteten auf rege Benutzung – gegenüber saß ein Akkordeonist mit einem anspruchsvollen Akkordeon.
Die Aufmerksamkeit der Gäste aber galt Günter Pappenheim, dem ehemaligen Häftling des Konzentrationslagers Buchenwald mit der Nummer 22514 sowie dem Botschafter der Französischen Republik in Deutschland, Philippe Etienne. Zu der Zusammenkunft, an der auch Überlebende des KZ Buchenwald sowie der Präsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos, Dominique Durand und weitere Persönlichkeiten teilnahmen, hatte der Präsident des Thüringer Landtages, Christian Carius, eingeladen. Nach seiner Begrüßungsrede erklang, gespielt auf dem Akkordeon, die »Marseillaise«, die französische Hymne. Günter Pappenheim hatte sie als Achtzehnjähriger am französischen Nationalfeiertag 1943 für französische kriegsgefangene Zwangsarbeiter auf seiner schlichten Ziehharmonika gespielt, eben der auf dem Beistelltisch ausgestellten. Von Kollegen denunziert, verhaftete ihn die Gestapo, misshandelte ihn im Gefängnis Suhl, in dem zehn Jahre zuvor sein Vater als Antifaschist grausam gefoltert worden war und wies ihn schließlich mit Schutzhaftbefehl in das KZ Buchenwald ein.
Jetzt ist Günter Pappenheim durch Erlass des Präsidenten der Französischen Republik zum Kommandeur der Ehrenlegion, der ranghöchsten staatlichen Auszeichnung Frankreichs, ernannt worden. Der Botschafter überreichte am denkwürdigen 27. Januar die Insignien, den Orden am Halsband, die Ernennungsurkunde.
In einer emotionalen Rede zeichnete er den Weg des Geehrten zum Antifaschisten und Internationalisten nach.
Im sozialdemokratischen Elternhaus, der Vater war Landtagsabgeordneter und geachteter Kommunalpolitiker, herrschte ein antimilitaristischer und antifaschistischer Geist. Den Vater verhafteten die Nazis 1933, folterten ihn grausam und ermordeten ihn im Januar 1934 bestialisch im KZ Neusustrum. Mittellos sah sich die Mutter mit vier Kindern den Drangsalierungen der Nazis ausgesetzt. Dennoch nahm sie Einfluss darauf, dass sich die Kinder dem Nazieinfluss widersetzten. Rassistischen Anfeindungen ausgeliefert, gehörte die Familie nicht zur so genannten Volksgemeinschaft. Als Schlosser in einer Werkzeugfabrik in Schmalkalden fand Günter Kontakt zu kriegsgefangenen französischen Zwangsarbeitern, die er aus Kameradschaft mit Informationen zur politischen Lage und zum Kriegsverlauf versorgen konnte. Ihnen war die »Marseillaise« zugedacht. Dafür kam er nach Buchenwald ins Kleine Lager. Mitstreiter seines Vaters erkannten ihn. Der Vater sei ermordet worden, er müsse überleben, war das Motiv für die Solidarität, die er in der Folgezeit erfuhr und die nur möglich wurde durch den organisierten politischen Widerstand im Lager.
Günter sprach am 19. April 1945 mit seinen 21.000 Kameraden, die den Lagerterror überlebt hatten, den Schwur von Buchenwald »… Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Eine neue Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel …«
Dieser Schwur, führte Günter in seiner Dankrede aus, sei für sein weiteres Leben stets Kompass gewesen und habe sein antifaschistisches, auf Völkerverständigung und Frieden gerichtetes politisches Wirken bestimmt. Als Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora, als Erster Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos, bei seinen Begegnungen mit jungen Menschen habe er ohne jeden Zweifel im Sinne des Schwurs gehandelt.
In einem Exkurs wies er die infame Beleidigung der 56 000 Toten und der Überlebenden des KZ Buchenwald und aller Opfer des deutschen faschistischen Terrors durch den hessischen Verfassungsschutz zurück, der in einem Konstrukt die Aussage des Schwurs von Buchenwald als die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage stellend bezeichnet hatte.
Abschließend sagte Günter Pappenheim: »Da ich nun diese hohe französische Ehrung erfuhr, möchte ich versichern: Ich bin durch Erleben Internationalist geworden und Internationalismus lässt sich von Antifaschismus nicht trennen, das beweist die Geschichte eindringlich. Dessen eingedenk ist es wichtig, in breiten Bündnissen gegen Terror, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus das Trennende zu überwinden, gesunde Kompromissbereitschaft zu entwickeln, denn Kompromisse besiegen Feindschaft. Antifaschismus ist nichts Antiquiertes, Überlebtes, er muss ohne Einschränkung und Zeitgeist- Erwägungen an jüngere Generationen vermittelt werden – so, wie er gelebt, erlebt wurde. In dieser Überzeugung lebe ich und in dieser Überzeugung möchte ich Sie alle grüßen mit Versen von Johannes R. Becher:
>Friede, Friede sei auf Erden!
Menschen, lasst uns Menschen werden!<«

 

Der Minister der Thüringer Landesregierung und Chef der Staatskanzlei, Benjamin Immanuel Hoff, würdigte mit einer sehr persönlichen Ansprache den Antifaschisten Günter Pappenheim. Die Mitglieder der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora danken besonders jenen französischen Kameradinnen und Kameraden, die sich engagiert für diese hohe Auszeichnung eingesetzt hatten. In Deutschland war der Antrag zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Günter Pappenheim »vertraulich« ohne Begründung zurückgewiesen worden, weil, wie es hieß, die geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt seien.

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