Magazin der VVN-BdA

Erklärungen ohne Gehalt

geschrieben von Janka Kluge

11. Januar 2016

Zschäpes und Wohllebens Aussagen dienten nicht der Aufklärung der NSU-Verbrechen

Kurz vor Ende des letzten Jahres war die Sensation beim Verfahren gegen Beate Zschäpe in München perfekt. Sie ließ über ihren neuen Anwalt mitteilen, dass sie bereit sei, eine persönliche Erklärung verlesen zu lassen. Danach folgte eine ähnliche Ankündigung von Ralf Wohlleben. Der ebenfalls in München angeklagte Wohlleben gehörte jahrzehntelang zu den führenden Neonazis in Ostdeutschland. Ihm wird Unterstützung bei den Morden des NSU-Trios vorgeworfen. Laut Anklage soll er die Waffe mit Schalldämpfer besorgt haben mit der Mundlos und Böhnhardt neun Migranten erschossen haben.

Beate Zschäpe hatte sich offenbar zu der Aussage entschlossen, weil sie merkte, dass ihre bisherige Strategie zu schweigen in eine Sackgasse führt. Immer deutlicher kamen Fakten ans Licht, die belegten, dass sie Teil des terroristischen Vorgehens war. Bis jetzt konnte ihr nicht nachgewiesen werden, dass sie an einem der Tatorte anwesend war, doch sie hat die bürgerliche Tarnung der Gruppe mit aufrecht gehalten. Besonders die Angehörigen der Opfer hatten sich viel von ihrer Aussage versprochen. Ihre Hoffnung, zu erfahren warum ihr Vater, Bruder oder Sohn von den Nazis ermordet wurde, blieb jedoch unerfüllt.

Beate Zschäpe verfolgte mit ihrer Erklärung eine andere Strategie. Sie stellte sich als verführte, eigentlich harmlose junge Frau dar, die auf die Kameradschaft der Neonaziszene hereingefallen sei. Ihr haben, so lässt sie ihren Anwalt ausführen, die Trinkgelage gefallen und dabei sei es schon mal vorgekommen, dass sie ein Nazilied mit gegrölt habe. Ansonsten sei sie aber eher unpolitisch gewesen. Alles was sie gemacht habe, hätte sie aus Liebe und später aus sexueller Hörigkeit getan, doch keineswegs und nie aus politischer Überzeugung. Aus dieser Liebe heraus sei sie mit abgetaucht und habe mit den beiden Uwes ein Leben in der Illegalität geführt. Vom ersten Mord habe sie erst lange nach der Tat erfahren und sei entsetzt gewesen. Sie habe weder diesen noch die weiteren, von denen sie immer erst im Nachhinein erfahren habe, gebilligt. Zu einer Entschuldigung, oder Beileidserklärung gegenüber den Angehörigen konnte sie sich aber nicht durchringen. Mit ihrer Erklärung verfolgte sie strikt ihre Reinwaschungsstrategie. Trotzdem ließen einige ihrer Ausführungen aufhorchen. Der Name NSU sei erst entstanden, so Zschäpe, als 1000 Euro an die Nazizeitung »Der Weiße Wolf« gespendet wurden. Die Danksagung an den NSU im Vorwort der nächsten Ausgabe war dann auch die erste öffentliche Erwähnung der Gruppe.

Der Mord an Michele Kiesewetter und der Mordversuch an ihrem Kollegen Martin Arnold seien verübt worden, weil ihre Waffen Ladehemmungen gehabt hätten. Der Grund für die Tat in Heilbronn sei also die Besorgung von Waffen gewesen. Eine Erklärung, die mehr als fragwürdig ist.

Zschäpe machte auch keine Aussagen zu Unterstützern des NSU. Vielmehr schob sie die Morde, Anschläge und Überfälle allein Mundlos und Böhnhardt zu. Lediglich bei den Überfällen sei ihr gesagt worden, dass die beiden jetzt wieder »Geld beschaffen« gehen.

Die Verteidigungsstrategie von Ralf Wohlleben sah anders auch. Der auffälligste Unterschied lag bereits in der Form. Er verlas seine Erklärung selbst. Doch was er dann von sich gab, war ebenfalls die Erklärung eines Unschuldslamms. Er sei zwar national, lehne aber Gewalt grundsätzlich ab. Außerdem habe er nichts gegen Ausländer. Im Unterschied zu Beate Zschäpe wandte er sich auch direkt an die Angehörigen und drückte sein Mitleid und Bedauern aus. Außerdem sagte er aus, dass er zwar eine Pistole besorgt habe, dies aber eine andere Waffe, als die Mordwaffe, gewesen sei. Sie sei viel kleiner gewesen und für einen möglichen Selbstmord gedacht. Beate Zschäpe schilderte er als die nette Bekannte aus der Szene.

Auffallend war, dass beide Tino Brandt schwer belastet haben. Tino Brandt war über viele Jahre der maßgebliche Neonazi in Thüringen. Er baute den Thüringer Heimatschutz als Zusammenschluss verschiedener Kameradschaften auf.

Nachdem 2001 Informationen aufgetaucht waren, dass Tino Brandt für den Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet hat, bestritten sowohl er, als auch die NPD diese Vorwürfe. Mitte 2001 gab er dann in einem »Spiegel-Interview« die Zusammenarbeit mit dem Amt zu.

Er soll den Kontakt zu den Abgetauchten gehalten und sie mit Geld versorgt haben. Außerdem habe er immer wieder zum Aufbau von militanten Zellen aufgerufen. Damit ist indirekt der thüringische Verfassungsschutz im Spiel. In der Regel ist es so, dass V-Leute alles, was sie tun, mit dem Amt absprechen müssen. War also der Verfassungsschutz nicht nur über das Abtauchen der Drei informiert, sondern auch über die später folgenden Morde? Im Dezember 2014 wurde Tino Brandt zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen Kindesmißbrauchs, Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Förderung von Prostitution verurteilt.

Das Gericht hat nach den Aussagen von Zschäpe und Wohlleben angekündigt, viele offene Fragen zu haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei etwas Neues herauskommt, ist gering.

»Wahre« und »unwahre« Antifa

geschrieben von Uli Gellermann

11. Januar 2016

Geschichte, wie sie jüngst erfunden wurde

Endlich: Die Süddeutsche Zeitung, das Zentralorgan der neuen deutschen Verantwortung in fremden Ländern, hat jüngst »Die wahre Antifa« entdeckt. Unter dieser Überschrift will der SZ-Autor Tim Neshitov der deutschen Geschichte auf einer guten halben Seite auf die Sprünge helfen. »Als die Deutschen nur vergessen wollten«, schreibt der Mann, »jagten Beate und Serge Klarsfeld Altnazis.« Wer sich an die 68er Ohrfeige erinnert, die Beate Klarsfeld dem CDU-Kanzler und Altnazi Kiesinger verpasste, der kann sich bis heute über diese notwendige pädagogische Maßnahme freuen. Aber DIE Deutschen, DIE Antifa, und dann noch die wahre, echte originale, bald wird es auch noch die einzige sein, das ist ein großer Mund voller Anspruch und mit der Wirklichkeit nur entfernt verwandt.

Mann, damals, zur Zeit der Ohrfeige, als der kleine Tim nicht mal als Plan seiner späteren Eltern existierte, da leisteten sich die Deutschen glatt zwei Deutschländer. In dem einen gab es nicht nur keinen Nazi-Kanzler sondern gleich auch einen »Antifaschismus als Staatsdoktrin« wie die Konrad-Adenauer-Stiftung der verblichenen DDR ins Stammbuch schreibt. Im DDR-Deutschland gab es wahrscheinlich deshalb für die Verfolgten des Naziregimes eine Zusatzrente zur Altersrente aus der Sozialversicherung. Im undoktrinären Westen gab es das Bundesentschädigungsgesetz, aus dem fielen die doktrinären Kommunisten natürlich raus und auch die Sinti und Roma, denn denen hatten schon die Nazis asoziale Eigenschaften attestiert. An denen musste man deshalb nichts wieder gutmachen.

Dass Tim Neshitov in der DDR keine »wahre Antifa« sehen kann, das versteht sich: Ist die doch in der Sowjetunion geboren, die gibt es nicht mehr, so wie die DDR, und was es nicht gibt, kann auch nicht wahr sein. Aber im anderen, im westlichen Deutschland, da wohnten damals wie heute »die Deutschen«, gab es da nix Wahres? Der Schriftsteller Günter Grass veröffentlichte 1966 in der FAZ einen offenen Brief an Kiesinger mit dem Appell, dieser solle nicht Kanzler werden. Aber von Grass weiß der ordentliche SZ-Schreiber, dass er später mal Kritik an Israel geübt hat, steht also im Ruch des Antisemitismus, so einem wird wohl jede Wahrheit fehlen. Der Philosoph Karl Jaspers und seine Frau gaben damals aus Protest gegen Kiesingers Kanzlerschaft ihre deutschen Pässe ab. Aber Jaspers lebte in der Schweiz, kann also kein richtiger Deutscher gewesen sein. Auch Heinrich Böll protestierte zu Zeiten, aber nach dem ist heute eine grüne Stiftung benannt, die partout keine Nazis in der Ukraine sehen will.

Einmal, es muss bei den bundesdeutschen -Wahlen 1969 gewesen sein, gab es auf den Plakaten für Kiesinger plötzlich jede Menge Aufkleber, nächtens drauf geklebt, auf denen stand dessen Nazi-Parteibuch-Nummer. Das werden die Unwahren gewesen sein, wer schon das Tageslicht scheut! Später – die NPD hatte sich gegründet, ein Verein von alten und neuen Nazis – gingen die Unwahren sogar körperlich gegen Faschisten vor. Da kann so manches blaue Auge ja nur unecht gewesen sein. Denn »die Deutschen« wollten ja nach Neshitov nur vergessen, da geschieht es ihnen Recht, wenn nun der antifaschistische Straßenkampf im Westen auch vergessen wird. Ach, wären doch die Gummiknüppel, Wasserwerfer und Reiterstaffeln, von der Polizei zum Schutz der NPD aufgeboten, auch unwahr und unecht gewesen.

Richtig echt war dann später der Gauck, der den Klarsfelds ein Bundesverdienstkreuz 1. Klasse umhängte, für ihren Einsatz »gegen Antisemitismus und politische Unterdrückung und für die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen.« Ob das Präsidialamt demnächst fliegende Ordens-Ausgabestellen einrichtet? Überall dort, wo Leute heute, aus einem ähnlichen pädagogischen Anliegen wie die Klarsfelds, auch physische Ermahnungen an Nazis ausgeben, könnten doch Beamte ihre Orden bereithalten, damit die Pädagogen nicht 37 Jahre auf das ihnen zustehende Buntmetall warten müssen. Aber die Heutigen sind einfach zu schön, um wahr zu sein.

Zauberlehrlinge

10. Januar 2016

Aus dem Katastrophengebiet zwischen Links und Rechts. Von Thomas Willms

Es sollte eigentlich nicht schwer sein, zwischen »Rechten« und »Linken« unterscheiden zu können. Ziele und Wertvorstellungen beider politischer Lager sind nicht nur grundverschieden, sondern gegensätzlich. Totalitarismus- und Extremismustheoretiker sehen das bekanntlich anders. Ihr Hauptziel besteht darin, Weltanschauung und politische Praxis der Linken mit den Verbrechen des Nazismus zu verbinden und damit generell in den Ruch des Verbrechens zu bringen. »Querfront« ist nun die Zwillingsschwester dieser Doktrin. Sie ist der Versuch, Rechts und Links tatsächlich in eine Arbeitsbeziehung zu bringen oder gar zusammenzuführen. Querfront soll demnach nicht nur möglich, sondern auch noch gut sein.

Mit demselben Begriff werden allerdings zwei verschiedene Phänomene bezeichnet, die zwar häufig gleichzeitig auftreten, letztlich aber gegeneinander gerichtet sind. Seit dem Ersten Weltkrieg lassen sich für Deutschland mindestens ein Dutzend Situationen benennen, in denen in der Regel gleichzeitig Versuche gegenseitiger Kontaktaufnahme, Beeinflussung, Übernahme und Infiltration rechter und linker Politik stattgefunden haben. Idealtypisch lassen sie sich wie folgt beschreiben:

a) Teile der rechten Bewegung integrieren in besonderem Maße Begriffe der politischen Linken und versuchen zugunsten einer gemeinsamen Feindorientierung gegen »den Westen« mit der Linken Kontakte und Beziehungen einzugehen.

b) Phasenweise versuchen Teile der linken Bewegung die Anhängerschaft der rechten Massenbewegung zu erreichen, zu beeinflussen und zur eigenen Bewegung herüber zu ziehen. Dabei werden Begriffe der Rechten wie »nationale Befreiung« usw. aufgenommen. Man stellt sich als eigentlichen Sachwalter der Nation dar.

Da immer schon Russland im Zentrum des Interesses beider Strömungen gestanden hat, ist es auch nicht verwunderlich, dass die sowjetische und erst recht die russische Außenpolitik ein waches Auge auf sie hatte und sie seit einigen Jahren auch aktiv fördert und nutzt.

Verkompliziert wird das Wechselspiel dadurch, dass einzelne Akteure von der einen auf die andere Seite gewechselt sind. Die Bewegungsrichtung von Links nach Rechts ist die häufigere. Das historisch erste Beispiel dafür – Benito Mussolini – war auch gleich das politisch gravierendste.

Historische Beispiele

Die Ursprünge der rechten Infiltrationsversuche finden sich direkt im Herrschaftsapparat des deutschen Kaiserreichs, nämlich der Auslandsabteilung der Obersten Heeresleitung. Dort wirkte während des Ersten Weltkrieges der Publizist Arthur -Moeller van den Bruck, nach 1918 zentrale Figur des deutschen antidemokratischen Konservatismus, der sogenannten »Konservativen Revolution«. Sein früher Tod 1925 verhinderte seine direkte Kompromittierung durch das NS-Regime, das aber immerhin seine Vokabel »Das Dritte Reich«, Titel seines Hauptwerkes, in sein Repertoire aufnahm. Moeller glaubte an die »russische Seele« und feierte ihre Brutalität, Autoritätshörigkeit und ihre antiwestlichen Reflexe und ließ sich auch von der Sowjetisierung nicht davon abbringen. Gerade in dieser wollte er einen spezifisch »russischen Sozialismus« sehen, einen Bruder und Kampfgefährten des von ihm angestrebten preußischen oder »deutschen Sozialismus«. Den ideologischen und geopolitischen Hauptfeind des von ihm vertretenen deutschen Imperialismus sah Moeller im »Westen«, damals Großbritannien und Frankreich. (Siehe auch antifa 1/15: »Alte Assoziationen. Warum Teile der deutschen Rechten gerade pro-russisch sind«)

Moellers Avancen blieben nicht unerhört und fanden1923 in einem öffentlichen Diskurs zwischen Moeller und Karl Radek ihre ideologiegeschichtlich sozusagen idealtypische Ausprägung. Der kommunistische Politiker Radek (1939 im Gulag umgekommen) war 1923 Vertreter der Komintern für Deutschland. Im Juni hielt er eine vielbeachtete Rede »Leo Schlageter, der Wanderer ins Nichts«, die auch in der rechten Presse Deutschlands veröffentlicht wurde. Sie richtete sich ausgehend vom Schicksal des von den Franzosen hingerichteten Freikorpsmanns Leo Schlageter, direkt an die deutschen Rechtsradikalen, insbesondere die Freikorpskämpfer. Er suchte, diese für die proletarische Revolution zu gewinnen, indem er sie als »mutige Soldaten der Konterrevolution« ansprach, die es verdienten »männlich-ehrlich gewürdigt« zu werden.

Was heute an Radeks Rede verwundert und erschüttert, ist das offene Buhlen um den bewaffneten und terroristischen Arm der deutschen Rechten, dem zu diesem Zeitpunkt immerhin bereits die beiden Gründer der KPD zum Opfer gefallen waren.

Radek bagatellisierte die Schuld und das Interesse des Deutschen Reiches am Ersten Weltkrieg. Ausgerechnet General Ludendorff, de facto Militärdiktator während des Krieges, stellte er als Söldling des Westens dar. Schieber und Spekulanten und das Ententekapital werden als Feinde benannt. Die »patriotischen Kreise Deutschlands« mögen sich entscheiden, ob sie »die Sache der Mehrheit der Nation« zu der ihrigen machen wollen, um eine Front gegen das »ententistische« und – hier sollte für Moeller das Problem bestehen – auch gegen das deutsche Kapital zu bilden.

Moeller antwortete in Zeitungsartikeln, die wiederum auch in einer KPD-Broschüre abgedruckt wurden, ablehnend und beide wandten sich ernüchtert voneinander ab. Der Grundkonflikt wurde deutlich und hat sich seitdem vielfach wiederholt. Es besteht ein auch durch viele Worte nicht aufhebbarer Grundkonflikt der Wertehierarchien. Ist für Moeller die Nation das höchste Gut und die Klasse ihm untergeordnet, ist es bei Radek genau andersherum.

Mit der Erörterung zahlreicher weiterer Beispiele – in diesem Zusammenhang insbesondere bedeutsam die Versuche sogenannter »nationalrevolutionärer« Neofaschisten, auf die Friedens- und Umweltbewegung der 1980er Jahre in der alten Bundesrepublik einzuwirken – könnte man lange fortfahren. Man käme allerdings immer wieder zu denselben beiden Ergebnissen. Jedes Mal endete das Projekt in einem Desaster für die Linke, was diese ebenso zuverlässig nicht daran hinderte, es einige Zeit später erneut zu versuchen.

Aktuelle Anknüpfungspunkte

In der Gegenwart ist es das Thema »Frieden« in Kombination mit »Russland-Solidarität« und »Souveränität für Deutschland«, mit dem sowohl offene Neonazis wie die NPD als auch rechtspopulistische Straßenbewegungen, als eben auch die sogenannten »Mahnwachen für den Frieden« zu punkten versuchen. Im Fokus der rechten Infiltrationsversuche steht die Friedensbewegung oder genauer gesagt – seien wir ehrlich – die ausgezehrten Reste der traditionellen Friedensbewegung.

Um diese »Mahnwachen« bzw. dieselben Akteure und Strömungen, die nach dem Scheitern ihres ersten Anlaufes gerade versuchen, in die Kampagnen gegen »Drohnen« einzudringen, tobte bekanntlich ein harter Kampf. In diesem hat sich die VVN-BdA von Anfang an eindeutig gegen jede Einflussnahme nationalistisch-rechtsgestrickter Akteure gewehrt. als auch die Bereitschaft diverser Politiker des linken Spektrums, mit eben diesen Akteuren zusammen zu arbeiten, kritisiert.

Hier tritt wiederum ein erheblicher Wertekonflikt zutage. Mancher ist bereit, zugunsten der Losung »der Feind meines Feindes ist mein Freund« grundlegende Anliegen des Antifaschismus – die Achtung der Menschenrechte und die Niederringung faschistischer Ideologie und Politik – hintan zu stellen. Die VVN-BdA ist dazu nicht bereit.

Es ist nun an der Zeit, einige der Rechts-Links-Annäherungsversuche nüchtern zu betrachten. Im Vordergrund zahlloser Berichte und Kritiken standen bislang informelle Netzwerke aus Autoren, Online-Medien und Aktivisten. Tatsächlich bilden aber auch zwei traditionelle Organisationen wichtige Knotenpunkte, nämlich die »Freidenker« und die eng mit ihnen verbundene »Arbeiterfotografie«.

Organisationen und Strukturen

Der Verband der »Freidenker«, insbesondere dessen Bundesverband, ist einer der vehementesten Vertreter einer Zusammenarbeit mit Mahnwachen und ähnlichen Akteuren. Eigentlich ein Verband der Konfessionslosen und linken Kirchenkritiker, verhält er sich unter der Führung seines Vorsitzenden Klaus Hartmann seit einigen Jahren eher wie eine Art Partei mit allgemeinpolitischem Anspruch. Wenn es um Antifaschismus geht, vertritt der Verband dieselbe dogmatische Verengung, wie sie anhand des Duos Witt-Stahl/Sommer beschrieben wurde (siehe antifa-Ausgabe 5/15: »Ein Stahlgewitter«). Aus zahlreichen Orten wird berichtet, dass Freidenker-Aktivisten die VVN-BdA systematisch abwerten, was sich mit schriftlichen Äußerungen aus ihren Reihen deckt.

Das Verbandsmagazin »Freidenker« lässt nun anhand der Ausgabe 1/15, die unter dem Titel »70 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg« steht, eine Zusammenschau zu. Bereits der Umschlag macht deutlich, dass es dem Verband wichtig ist, als antifaschistisch zu gelten. Die Vorderseite ziert das Wolgograder Denkmal zum sowjetischen Sieg in Stalingrad und die Rückseite das Fritz-Cremer-Denkmal in Buchenwald, ergänzt mit den häufig zitierten Auszügen aus dem Schwur von Buchenwald. Der notwendige Hinweis, dass es eben nur Auszüge sind, fehlt allerdings, was angesichts des Heftinhaltes keine sprachliche Lappalie ist. Würde man den ganzen Text heranziehen und nicht nur die Sätze aus denen man Bestätigung für das eigene Anliegen zu finden meint, würde man bemerken, dass der Schwur sich ausdrücklich bei den »verbündeten Armeen« bedankt. Als einziger namentlich genannter Politiker wird US-Präsident Roosevelt herausgehoben als »des grossen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt.«

Der Aufmacher »Verständigung statt Konfrontation«, gibt eine Einschätzung der gegenwärtigen globalen Lage und leitet eine politische Strategie ab. Demnach besteht ein »neuer Systemkonflikt« zwischen den »USA und anderen imperialistischen Zentren« einerseits und Ländern, die einen »neuen Typ von relativ fortschrittlichem ›Staatskapitalismus‹ verkörpern« andererseits. Dazu wird insbesondere das Russland Putins gezählt, aber auch jeder Staat, der sich »der imperialistischen Aggression« erwehrt.

Die USA würden im Gegensatz zu Russland von einer »parasitären Schicht der Finanzoligarchie« beherrscht, eine Begrifflichkeit die gleich fünfmal auftaucht. Abgesehen davon, dass die Autoren das russische Oligarchentum ignorieren, ist hier das Bemerkenswerte die Unterscheidung zwischen »gutem« und »schlechtem« Kapital. Auf der Seite des guten Kapitals sollen dem Text zufolge die »Kräfte der nationalen Selbstbehauptung« stehen, die die »Lebensinteressen der Völker« verteidigen. Für Deutschland wird die Wiedergewinnung der »Volkssouveränität« gefordert in Kontrast zur NATO, die aus Deutschland »raus« solle.

Zur Frage der NPD, der wichtigsten neofaschistischen Organisation Deutschlands, wird nur behauptet, dass diese »geheimdienstlich« gesteuert sei. Wichtig ist den Autoren die Entschuldung der »Massen« bezüglich ihrer Beteiligung am historischen Faschismus. Für die Gegenwart fordern die Autoren, die sich ansonsten für klare »Freund-Feind-Unterscheidungen« stark machen, dass man sich mit »Rechtspopulisten« »politisch auseinandersetzen« solle.

Zusammengefasst ergibt dies eine Weltsicht, die in frappierendem Kontrast zum Anliegen eines antifaschistischen Verbandes steht. Es wird die klare Möglichkeit zum Andocken von Anhängern mit weit rechts stehenden Ansichten eröffnet.

Eine bemerkenswerte Affinität entwickeln diverse Freidenker-Autoren, die häufig gegen einen deutschen »Polizeistaat« polemisieren, in Schrift, Wort und Tat zur Zeit insbesondere und ausgerechnet gegenüber dem Assad-Regime. »Syrien – Der gefährliche Mythos einer ›friedlichen Revolution‹« titelt ein Beitrag ihrer Homepage und entschuldet in Verdrehung der Tatsachen das jahrzehntealte Diktatoren-Regime von seiner wesentlichen Verantwortung für den syrischen Bürgerkrieg.

Wenn sich Freidenker etwas mehr mit der Realität des deutschen Neofaschismus beschäftigen würden, hätte ihnen auffallen können, dass sich das Assad-Regime größter Sympathien bei NPD und anderer Neofaschisten erfreut. Erst kürzlich kehrte z.B. der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt von einer Reise nach Damaskus zurück, zu der er eine offizielle Einladung der syrischen Regierung erhalten hatte und die er mit ganz ähnlichen Argumenten unterstützt, wie die linken Assad-Freunde.

Das verbandspolitische Ergebnis ist für die Freidenker einerseits eine starke Einengung ihres Bündnisspektrums, andererseits aber auch ein Zuwachs an besonders aktiven Mitstreitern, die an der Verschärfung des eingeschlagenen Kurses erheblich mitwirken. Verloren gegangen ist dabei die Fähigkeit, offenkundig irrationale und wahnhafte Personen abzuwehren.

Zu nennen ist insbesondere der 2008 aus Island zugewanderte Elias Davidsson, der auf die Leugnung des Islamismus im Allgemeinen und des Terroranschlags vom 11. September im Besonderen spezialisiert ist. Das tat er nicht nur im Rahmen der Freidenker, sondern beispielsweise auch bei der Burschenschaft Normannia-Nibelungen und zwar auf demselben Podium wie das Mitglied der ehemaligen Wehrsportguppe Hoffmann und verurteilte Neonazi-Terrorist Odfried Hepp, Anfang der 1980er verantwortlich für Bombenanschläge auf US-Soldaten.

Gleichfalls umtriebig zeigte sich der Freidenker-Aktivist Hartmut Barth-Engelbart. Dieser verbreitet z.B. die Meinung, die Amerikaner hätten den »antifaschistischen Widerstand« in Deutschlands Innenstädten bombardiert, um das deutsche Kapital zu retten. Gleichzeitig kann er nicht »Israel« schreiben, ohne drei negative Adjektive hinzuzufügen.

Übernahme der »Arbeiterfotografie«

Weiter noch als die »Freidenker« ist ein anderer aus dem kulturellen Milieu der Arbeiterbewegung stammender Verband gegangen, nämlich der »Bundesverband Arbeiterfotografie« mit Sitz in Köln. Organisatorisch geschwächt, ist es leider dazu gekommen, dass die Kontrolle über Homepage, Zeitschrift und den guten Namen des Verbandes von den Kölnern Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann usurpiert werden konnte.

Im Ergebnis sahen sich u.a. Mitglieder der VVN-BdA, die dem Verein angehörten gezwungen, diesen zu verlassen und 2011 mit »r-mediabase« ein neues fortschrittliches Foto-Portal zu gründen. (siehe: http://www.r-mediabase.eu) Auch das Ehrenmitglied Gabriele Senft, eine der bekanntesten Fotografinnen der linken Szene, hat sich in einem offenen Brief vom 21.6.14 ausdrücklich von der Arbeiterfotografie distanziert. Sie schrieb: »Die Forderungen der sogenannten ›neuen Friedensbewegung‹ um Jürgen Elsässer, Ken Jebsen und Lars Mährholz, sowie auch die seit längerem von der ›NRhZ‹ zur Verfügung gestellte Möglichkeit für Elsässer, seine rechtspopulistischen Gedanken zu äußern und die Bestrebungen, rechts und links zu verwischen und nun sogar die NPD zu neuen ›Friedensengeln‹ umzudeuten, das hat mir gezeigt, dass es überfällig ist, ohne Rücksicht auf persönliche Gefühle, klare Position zu beziehen.«

Fikentscher und Neumann pflegen ein manichäisches Weltbild, in dem die USA als das allumfassend Böse dastehen. Diesem Dogma wird alles andere untergeordnet, was dazu führt, dass sie sich an die Seite des früheren iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, Libyens damaligen Diktator Gaddafi, Syriens Diktator Baschar al-Assads, aber auch des der FPÖ-Chefs Jörg Haider stellten. Dessen Unfalltod erklärten sie auf hanebüchene Weise mit einer Geheimdienstverschwörung. Überhaupt ist der Begriff der »Verschwörung« bei beiden allgegenwärtig. Mit seiner Hilfe beugen sie jedes Ereignis so zurecht, dass es ihr Weltbild stabilisiert. Sie schrecken auch nicht davor zurück, sich diesbezüglich positiv auf den beunruhigend erfolgreichen Kopp-Verlag mit seinem Wust an rechtsextremen und wahnhaften Produkten zu beziehen. Wenn es nach der Arbeiterfotografie geht, sind die USA sogar für das Erdbeben von Fukushima verantwortlich, das sie mit Hilfe einer geheimnisvollen Erdbebenwaffe erzeugt hätten.

Geht es um extreme Rechte, wiegeln beide ab. Proteste gegen die rechtsradikalen Hooligan-Schläger von »Hogesa« lehnten sie ab. Wichtigstes Sprachrohr der beiden ist die Internetplattform »Neue Rheinische Zeitung«, deren Kontrolle sie ebenfalls übernommen haben. Daneben veröffentlichen beide u.a. zusammen mit Klaus Hartmann das Periodikum »Das Krokodil«, das man als Plattform für Ideologie rechter wie linker Provenienz bezeichnen muss. Hier ergriffen Finketscher/Neumann beispielsweise Partei für das rechtsextreme Demo-Projekt »EnDgAme«.

Zum Offenbarungseid geriet im April 2012 die Reise einer deutschen Delegation in den Iran mit Empfang bei Ahmadinedschad. Ihr gehörten sowohl vorgebliche Linke wie Davidsson, Finketscher und Neumann als auch der frühere Linke und heutige Rechtsextremist Jürgen Elsässer und der rechtsextreme Filmemacher Karl Höffkes an.

Die Vereinfachungs-Industrie

Typisch für die Szene sind »politische Unternehmer« wie Jürgen Elsässer. Ohne tragende Bewegung und demokratische Kontrolle werfen Einzelne neue Projekte auf den Markt, häufig auch mit deutlich erkennbaren persönlichen ökonomischen Interessen. Das selbstreferentielle Netzwerk aus Onlineformaten, Zeitschriften, Initiativen wie Pegida und den Montagsmahnwachen und immer wieder denselben Autorinnen und Autoren, das verbissen am rechten Volksaufstand arbeitet, ist umfangreich und erfolgreich.

Bei weitem bedeutsamer als das »Krokodil« ist das publizistische Flaggschiff der Querfrontaktivisten, nämlich das von Elsässer herausgegebene Monatsmagazin »Compact«. Sehr präsent an den Kiosken, hat es seit seiner Gründung 2010 bereits auf eine Auflage von mittlerweile ca. 30.000 Exemplaren geschafft, begleitet von jährlichen Kongressen und anderen Veranstaltungen, sowie einem eigenen Internet-»Fernsehen«.

Compact arbeitet auf seinen Kongressen offen mit dem Institut »IDC« (Institut de la Democratie et de la Cooperation«) mit Sitz in Paris zusammen. Trotz seines Namens handelt es sich dabei um eine Vorfeldorganisation des russischen Staates. Diese Zusammenarbeit erklärt vielleicht auch die Stabilität des Projektes Compact, das ohne kommerzielle Werbung erscheint. Immerhin weist das Magazin laut seiner einsehbaren Steuerunterlagen eine unerklärte Finanzierungslücke von jährlich 100.000 Euro auf.

Ganz wichtig ist für Compact, dass als honorig geltende Personen es nicht lassen können, dabei zu helfen, die rechtsradikale Agenda durch ihre Auftritte zu verschleiern. Dazu zählen insbesondere Willy Wimmer (CDU) und auch der mittlerweile verstorbene Egon Bahr (SPD), der sich in dieser Umgebung auch noch als ausgesprochen »national« outete.

Elsässers Biografie ist verbunden mit wesentlichen Medien und Bewegungen der deutschen Linken (u.a. »Kommunistischer Bund«, die Zeitschrift »Konkret« und die Tageszeitungen »junge welt« und »Neues Deutschland«). Er ist also nicht nur ein gelernter Linker, sondern einer derjenigen, die deren Diskurs nicht unwesentlich mitbestimmt haben. Elsässer ist so etwas wie ein Menetekel dafür, wohin es kommen kann, wenn sich organisatorisches Geschick, überzogenes Geltungsbedürfnis und moralische Skrupellosigkeit mit einem fetischistischen Kritikverhalten verbinden.

Dass berechtigte Kritik am Bestehenden in etwas umschlagen kann, was wiederum selbst ein Problem ist, musste Wolfgang Lieb, der Mitherausgeber der bekannten Internetplattform »Nachdenkseiten« erleben. Dieser sah sich gezwungen, sich am 23.10.15 von seinem eigenen Projekt zu distanzieren, weil es selbst zu einem Meinungsmacheprodukt und zwar mit Schlagseite nach rechts geworden ist. Lieb hält es für falsch, das »Freund-Feind-Schema« der deutschen Medien mit »umgekehrten pauschalen und einseitigen Schuldzuweisungen« aufbrechen zu wollen. Er schreibt weiter: »Wenn man das Bemühen um Objektivität und Unabhängigkeit vernachlässigt, gerät man leicht selbst in ein zweifelhaftes publizistisches Umfeld. Die Antwort auf eine Form der Meinungsmache kann meines Erachtens nicht eine andere Form von Meinungsmache sein.«

Grundlage für das Denken der linken und rechten Vereinfacher ist die Fiktion, dass es einen unkompromittierten Satz »alternativen Wissens« geben müsse, der als reine Wahrheit der »Lügenpresse« entgegenzustellen sei. Statt kritischer Nachfrage und Quellenkritik wird unkritisches Nachbeten von Vorurteilen, Mythen, Ressentiments und Feindbildern eingeübt. Die werden jedoch nicht dadurch fortschrittlich, dass sie sich gegen die vorherrschende Meinung richten.

Radieren ausgeschlossen

geschrieben von Gerhard Hoffmann

9. Januar 2016

Zum Umgang mit neofaschistischen Straftätern

Die sechsmonatige Haft ist zur Bewährung ausgesetzt, Revision durch den Verteidiger angekündigt, der Barnimer so genannte »NPD-Politiker« Marcel Zech lümmelt trotz Vorstrafen weiter im Kreistag Barnim. Und die Gäste im Spaßbad waren nicht etwa erschrocken oder empört. Was, wenn die ekelhaften Tätowierungen in seinem Rückenfett wieder mal zu sehen sind? Die Umrisszeichnungen von deutschen Konzentrationslagern und der Schriftzug »Jedem das Seine« lassen sich nicht einfach wegradieren.

Beeindruckend ist schon, wie ein hinlänglich bekannter und aktiver Neofaschist, der wegen Erfüllung des Straftatbestandes Volksverhetzung vor Gericht stand, zu einer eher lächerlichen Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt wurde. Alles nicht so schlimm, der wird sich bewähren, entschlossen blickte er in die auf ihn gerichteten Kameras.

Möglicherweise war den Richtern erinnerlich, dass ein paar Tage bevor Marcel Zech wegen Zeigens der Tätowierung verfolgt wurde, von der Stiftung Garnisonkirche Potsdam eine Auktion »Jedem das Seine, aber Potsdam seine Kirche« abgesagt werden musste. Man wusste plötzlich, dass »Jedem das Seine« als Inschrift im Lagertor des KZ Buchenwald unpassend sein könnte, ausgerechnet für den Wiederaufbau der Kirche Geld zu sammeln, vor der 1933 Reichspräsident Hindenburg den »Führer« hofierte.

Nicht auszuschließen ist, dass die Richter so schnell urteilten, um den Ärger, den die Verwendung des Schriftzuges für Werbungszwecke durch Nokia, Tchibo, Rewe, Esso… hervorrief, nicht zu beleben. Wobei: Marcel Zech warb nicht, er provozierte und machte deutlich, welcher Geist in ihm lebt. Entlastend mag gewesen sein, dass Z. 1988 geboren wurde und seine schulische Ausbildung unter freiheitlich-demokratischen Bedingungen genoss. Das Gericht hätte ihm die Behauptung abnehmen müssen, er hätte es nicht besser gewusst.

Spekulativ ist eine andere Gedankenverbindung: Warum sollte einem Glas- und Gebäudereiniger ein Strick gedreht werden, wenn doch Bundeswehrsoldaten, Feldjäger genau, die es seit dem 30. Januar 1956 gibt, den Sinnspruch als Vorbild für ihr Barettabzeichen und interne Verbandsabzeichen nutzen? Die sich in der Tradition der »Kettenhunde« der Wehrmacht befinden, kopierten zu diesem Zweck den preußischen Schwarzen Adlerorden mit der Ordensdevise »Suum cuique« – Jedem das Seine. Fünfzig Jahre hätte daran Anstoß genommen werden können – wenn je gewollt.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) erließ kürzlich eine Weisung an die Schulen, die Losung »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen« zu meiden, weil sie Nazis die Bürgerrechte streitig mache und nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. In diesem Verständnis hätte Marcel Zech freigesprochen gehört.

In der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora wachsen Unmut und schärfster Protest gegen den oberflächlichen und geschichtsvergessenen Umgang mit neofaschistischen Straftätern, so sie überhaupt ermittelt und vor Gericht gestellt werden.

Es darf nicht hingenommen werden, dass Antifaschismus allein bürgerschaftlichem Engagement überlassen bleibt.

Ikone des Antifaschismus

geschrieben von Mercedes Alvarez und Peter Steglich

8. Januar 2016

Das Erinnern an den 120. Geburtstag von Dolores Ibarruri, in ihrer spanischen Heimat und in der fortschrittlichen Welt unter dem Namen La Pasionaria bekannt, ist mehrfach bedeutungsvoll. Es gilt einer Frau, die sich mit ihrem Leben nachdrücklich in die spanische Geschichte des vergangenen Jahrhunderts eingeschrieben hat. Es gilt zugleich einem Leben, dessen Leitlinien leidenschaftlicher, konsequenter und glühender Antifaschismus gewesen sind, verbunden mit dem beharrlichen Einstehen für politische und soziale Gerechtigkeit. Dolores war eine Kämpferin gegen den Faschismus nicht nur in der Gestalt francistischer Prägung, sondern als überzeugte Internationalistin überall dort, wo sie tätig war.

Dolores Ibarruri, 1978

Als eines von elf Geschwistern am 9. Dezember 1895 in einer baskischen Bergarbeiterfamilie geboren, erfuhr sie schon früh die Wucht der Last, sozial benachteiligt zu sein. Selbstbildung, vor allem über das Lesen, dürfte die erste Etappe im jungen Leben von Dolores Ibarruri gewesen sein. Geprägt von ihrer Umwelt trat sie mit 20 Jahren der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei, PSOE, bei. 1921 wurde sie Mitglied der Kommunistischen Partei Spaniens. Unter dem Namen La Pasionaria veröffentlichte Dolores Ibarruri Artikel in Arbeiterzeitungen. Zunächst im Baskenland und in Asturien, wo mein Vater, Angel Alvarez, bekannt als Angelín, ihr enger Kampfgefährte war. In beiden Regionen wählten die Mitglieder ihrer Partei sie in herausgehobene Funktionen und sie erlangte als Redakteurin der damals bekannten Zeitung »Mundo Obrero« landesweite Bekanntheit.

1933 wählten sie die Bürger Asturiens als Abgeordnete der Kommunistischern Partei in das spanische Parlament, die »Cortes Generales«. Als Verantwortliche der Frauenkommission in ihrer Partei wirkte Dolores Ibarruri dort aktiv für die Rechte der spanischen Frauen, sowohl in der Arbeitswelt als auch auf dem Gebiet der Gesundheit. In Wahrnehmung dieser Funktion und führte sie ihr Weg Anfang der 30er Jahre auch erstmals in die Sowjetunion und als Delegierte zum Weltfrauenkongress 1934 nach Paris.

Der Putsch des spanischen Faschismus um die Generäle unter Francos Kommando sah die Pasionaria in der ersten Reihe jener aufrechten Spanier, die ihre Autorität, ihr politisches Gewicht und ihre Leidenschaft in den Kampf um die Verteidigung der bedrohten Republik einbrachten. Unvergessen ist ihr Einsatz für die Kämpfer der spanischen Republik zur Verteidigung Madrids im Herbst 1936. Das zum flammenden Aufruf gewordene NO PASARÁN (Sie werden nicht durchkommen) ließ La Pasionaria zum Symbol antifaschistischen Widerstands werden. Die schottische Stadt Glasgow errichtete ihr zu Ehren ein Monument, das diesem Wort eindrucksvoll Gestalt verleiht.

Dolores Ibarruri beschwor mit Überzeugung die Einheit von Kommunisten, Sozialisten, Anarchisten und Republikanern, das gemeinsame Handeln verschiedener politischer oder auch religiöser Auffassungen. In einer Plenarsitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Spaniens formulierte sie 1937 ihr Anliegen mit folgenden Worten: »Wir kämpfen für eine parlamentarische und demokratische Republik neuen Typus, in deren Rahmen alle Völker Spaniens weitgehende Freiheit und das Recht genießen, über ihr Schicksal zu bestimmen…«

Die Verteidiger der spanischen Republik erlitten eine Niederlage. Doch im spanischen Bürgerkrieg bekam das Wort Solidarität die ihm eigentliche Bedeutung. La Pasionaria fand in ihrer bewegenden, von der Kraft des Herzens und dem Gefühl einer Frau und Mutter getragenen Rede zur Verabschiedung der internationalen Freiwilligen im Oktober 1938 dafür die Worte »… Männer verschiedener Hautfarbe, verschiedener Ideologien und gegensätzlicher Religionen, die aber innig die Freiheit und die Gerechtigkeit lieben, kamen hierher um sich uns bedingungslos anzuschließen. Sie gaben uns alles, ihre Jugend oder Reife, ihr Wissen und ihre Erfahrung, ihr Blut und ihr Leben, Ihre Hoffnungen und Wünsche – und von uns verlangten sie nichts«…

Dolores Ibarruri lebte in den Folgejahren als politische Asylantin in der UdSSR. Dort vertrat sie ihre Partei, zu deren Generalsekretärin sie 1942 gewählt wurde. Ihrer spanischen Heimat verblieb sie eng verbunden und unterstützte den Kampf gegen das faschistische Franco-Regime auf jede nur mögliche Weise. Als Patriotin, Antifaschistin und Mutter erbrachte sie im Krieg gegen den deutschen Faschismus ein sehr persönliches Opfer. Ihr Sohn fiel in der Schlacht um Stalingrad als Spanier in der Uniform der sowjetischen Armee.

Unvergesslich bleibt mir meine erste Begegnung mit Dolores im Moskau der Nachkriegszeit als ich, ein »Kind des Krieges«, wie wir in der spanischen Geschichte heißen, aus dem Kinderheim bei Moskau zu meinen Eltern, die damals in Frankreich lebten, fahren konnte.

Nach dem Tode Francos und 38 Jahren Exil konnte Dolores Ibarruri 1977 im hohen Alter von 80 Jahren in ihre spanische Heimat zurückkehren. Im gleichen Jahr erhielt die Kommunistin erneut das Vertrauen ihrer Wähler und nahm, wie in den Zeiten der spanischen Republik, einen Sitz im spanischen Parlament des neuen Königreiches Spanien ein.

Nationale Diskurse hinterfragen

geschrieben von Kamil Majchrzak

7. Januar 2016

Sonnenburg für eine europäische Bildungs- und Erinnerungsarbeit erschließen

Die Geschichte des KZ und Zuchthauses Sonnenburg bietet vielschichtige Anknüpfungspunkte für antifaschistische Bildungs- und Erinnerungsarbeit. Wie diese historischen Bezüge in der praktischen Jugendarbeit umgesetzt werden könnten, diskutierten die Teilnehmerinnen einer internationalen Tagung unter dem Titel »Sonnenburg / Słońsk – Ein europäischer Gedenk- und Lernort zu Verfolgung und Widerstand«, die von der Berliner VVN-BdA und Helle Panke am 5. Dezember 2015 in Berlin abgehalten wurde.

Die Geschichte des KZ Sonnenburg und späteren Zuchthauses, in dem die Nazis europäische Widerstandskämpfer aus den deutschen Besatzungsgebieten internierten, ist bislang in der deutschen Erinnerungskultur kaum präsent. Der Internationale Arbeitskreis zum Gedenken an die Häftlinge des KZ und Zuchthauses Sonnenburg bei der Berliner VVN-BdA hat in den vergangen Jahren die Erforschung der Geschichte dieser Haftstätte maßgeblich vorangebracht. Das internationale Team hat mit Unterstützung von Angehörigen ehemaliger Häftlinge den Hauptteil der neuen Ausstellung im »Museum der Martyrologie der Häftlinge – Opfer des Hitlerismus in Słońsk/Sonnenburg« zur Geschichte des KZ und Zuchthauses Sonnenburg von 1933 bis 1945 und die juristischen Folgen erarbeitet. Gleichzeitig erschienen in Zusammenarbeit mit Mitstreitern aus Polen, Westeuropa, Norwegen und Deutschland erstmals eine deutsche und eine polnische Publikation zum Thema. Die Forschungsergebnisse belegen, dass die Erweiterung der historischen Bildungsarbeit in Sonnenburg um eine europäische Dimension notwendig ist.

Das Durchbrechen nationaler Erinnerungsdiskursen ermöglicht einen Perspektivwechsel wodurch blinde Flecken, Konflikte und geschichtspolitische Interessen sichtbar werden. Deutlich wurde, dass in der Diskussion um den Film »Sonnenburg – Spuren eines Schreckensortes« von und mit Schülern und Schülerinnen aus Słońsk und Fürstenwalde. Die Entwicklung eines kritischen historischen Bewusstseins in der Bildungsarbeit ist Vorbedingung für die Zurückgewinnung einer europäischen Erinnerungskultur, die nationalistischen Diskurse überwindet und hinterfragt.

Christoph Gollasch vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin ging in seinem Beitrag zum KZ Sonnenburg auf die bestehenden Möglichkeiten der historischen und pädagogischen Aufarbeitung ein. Dafür liefern die intensiven Recherchen bezüglich der Häftlingsgesellschaft, die Frieder Böhne in einer Datenbank zum KZ Sonnenburg erstellte eine wichtige Grundlage. Aus der Datenbank können Namen und Orte für eine weitergehende regionale Bildungs- und Erinnerungsarbeit in Brandenburg herausgezogen werden. Die Rolle, die der Antisemitismus im Zuge von »Schutzhaft« und politischem Terror spielte, stellte Julia Pietsch von der FU Berlin anhand ihrer Untersuchungen zu den jüdischen Häftlinge im KZ Sonnenburg vor. Einen wichtigen praktischen Bezug zu antifaschistischer Bildungsarbeit stellte Daniel Queiser vor. Anhand erhaltener Häftlingsberichte können die Verhältnisse der Zwangsarbeit und Bedingungen von Widerstand und Solidarität im Zuchthaus Sonnenburg rekonstruiert werden.

Die Möglichkeiten einer gemeinsamen europäischen Perspektive erläuterte am Beispiel Sonnenburg/ Słońsk Dr. Katarzyna Woniak vom Zentrum für Historische Forschung Berlin (PAN). Thomas Hetzer vom Deutsch-Polnischen Jugendwerk (DPJW) stellte seine praxisbezogenen Erkenntnisse der internationalen Bildungsarbeit bei Gedenkstättenfahrten Jugendlicher nach Polen vor.

Magdalena Dźwigał vom Institut für Nationale Erinnerung (Szczecin) stellte die Erinnerungsarbeit des IPN vor und fragte, wie angesichts des Fehlens von Artefakten des KZ und Zuchthauses ggf. weiterführende archäologische Arbeiten zum Ost-Trakt der Haftstätte in die Bildungsarbeit einbezogen werden könnten. Anschließend wurden die Erfahrungen aus trilateraler Erinnerungs- und Antirassismus-Arbeit der Berliner VVN-BdA mit Jugendlichen in Buchenwald vorgestellt.

Die Erfahrungen aus der Internationalen Gedenk- und Erinnerungsarbeit wurden in einer Podiumsdiskussion vertieft, an der Thomas V. H. Hagen von der Stiftelsen Arkivet Kristiansand (Norwegen), Jan Hertogen, vom Vriendenkring-Amicale Sonnenburg (Belgien), Dr. Matthias Heyl von der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück sowie Dr. Laurent Thiery von der La Coupole, Centre d‹Histoire et de Mémoire du Nord – Pas-de-Calais, St. Omer, (Frankreich) teilnahmen.

Nochmal gut gegangen?

geschrieben von Ulrich Schneider

7. Januar 2016

Der Front National ist in Frankreich momentan die stärkste politische Partei

Die französischen Wahlen vom Dezember 2015 zeigten in ganzer Dramatik die Gefahr rechtspopulistischer und extrem rechter Parteien in Europa. Zwar waren es »nur« Regionalwahlen (vergleichbar mit unseren Landtagswahlen), aber die Tatsache, dass alle am gleichen Tag stattfanden und zwischen den Präsidentschaftswahlen lagen, machten diese Wahlen zu einem Stimmungsbarometer für die französische Innenpolitik. Und das Ergebnis war erschreckend: Der extrem rechte »Front National« (FN) unter Marine LePen wurde im ersten Wahlgang die stärkste politische Kraft. FN erzielte landesweit die meisten Stimmen und dominierte mehrere Regionen. Das führte selbst im bürgerlichen Medienwald zu einem Aufschrei des Entsetzens und manchen hastig geschriebenen Artikeln über die »Gefahr des europäischen Rechtsextremismus.«

Nur wenige Journalisten bemühten sich jedoch, die tatsächlichen Probleme in Frankreich zu benennen, wie z.B. die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung. Mehr als 50% der Wahlberechtigten gingen nicht zur Wahl. Hierin zeigt sich eine tiefe Enttäuschung über nicht eingehaltene Wahlversprechen und die antisoziale Politik des »Sozialisten« Hollande. Die ehemaligen Wähler der SP stimmten nicht für eine linke Alternative oder den FN, sondern enthielten sich. Weder die Französische Kommunistische Partei (FKP) noch der »Front de gauche« (Linksfront) konnten diese Unzufriedenheit durch eine kämpferische Opposition für sich nutzen.

Hollandes Versuch nach den terroristischen Gewalttaten Stärke zu demonstrieren, den Ausnahmenzustand auszurufen und Kriegseinsätze gegen Syrien zu befehlen, fand ebenfalls keine Akzeptanz bei seinen Stammwählern, sondern war allein Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten, die sowieso für einen »starken Staat« und rassistische Antworten auf die innenpolitischen Probleme plädieren.

Nach den Ergebnissen des ersten Wahlgangs spekulierten Medien bereits darüber, dass mehrere Regionalparlamente in die Hände des FN fallen würden. Doch es kam anders.

Erschreckt durch die dramatischen Ergebnisse der FN verzichtete die SP in all den Regionen, in denen sie deutlich die drittstärkste Kraft war, auf eine Kandidatur im zweiten Wahlgang und rief zur Unterstützung der Listen der Konservativen von Sarkozy auf. Gleiches taten die Konservativen jedoch nicht. Dennoch verhinderte diese Form der zulässigen Wahlabsprachen, dass der FN irgendwo die Regierungsmehrheit erreichte.

Ein wesentlicher Fakt dafür war die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang (über 58 %), wobei die »neuen« Wähler erkennbar gegen den FN gestimmt haben. Dies lässt sich an den absoluten Zahlen in den einzelnen Wahlkreisen ablesen. Der FN konnte zumeist sein Wählerpotential halten, es reichte jedoch nicht zur notwendigen Mehrheit, um eine Region zu übernehmen. Entsprechend erleichtert reagierten die bürgerlichen Medien. Nur wenige mahnten noch, man dürfe jetzt nicht ausruhen. Die meisten interessierten sich drei Tage nach der Wahl schon nicht mehr für Frankreich.

Dabei zeigt eine Analyse der Wahlen durchaus erschreckende Perspektiven:

1. Der FN ist momentan die stärkste politische Partei in Frankreich. Er ist in zahlreichen Wahlkreisen – insbesondere in wirtschaftlichen Problemregionen – die dominierende Kraft. Die Ergebnisse der Konservativen von Sarkozy sind durch »Leihstimmen« nur aufgehübscht.

2. Der rassistischen und nationalistischen Hetze des FN stellt sich in der gegenwärtig politisch aufgeheizten Situation in Frankreich kein breiter gesellschaftlicher Protest entgegen. Mehr noch, die »Politik der Stärke« von Präsident Hollande verstärkt die Rechtsentwicklung und unterstützt die Parolen des FN.

3. Der massive Sozialabbau und die Verschlechterung der Lebensbedingungen (Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Verschlechterung der Arbeitsrechte, Lohnkürzungen etc.), die mit neoliberaler Begründung von der »sozialistischen« Regierung in Frankreich durchgesetzt werden, führen zu einer massiven Abwendung von der Sozialistischen Partei. Jedoch sind weder die Gewerkschaften, linke Parteien oder andere gesellschaftliche Kräfte aktuell in der Lage, hier kämpferische Gegensignale zu setzen, die von den Menschen verstanden werden.

Wenn es nicht gelingt, insbesondere bezogen auf die beiden letzten Themenfelder gesellschaftliche Gegenbewegungen in Frankreich zu entwickeln, dann dürfte bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 erneut der FN in die Stichwahl kommen – und wahrscheinlich gegen einen konservativen Kandidaten. Das würde Frankreich dramatisch verändern und wäre ein verheerendes Signal für eine Rechtsentwicklung in ganz Europa.

Gedanken zum Gedenken

geschrieben von Ulrich Sander

5. Januar 2016

Ein Diskussionsbeitrag zur Gedenkstättenarbeit in NRW

Der SPD-Politiker Mathias Platzeck sagte kürzlich, er wünsche sich, dass die sowjetischen Opfer genauso Platz in der Erinnerung finden, wie die Opfer des Holocaust. Ein Aufsatz von Volkhard Knigge, Gedenkstättenleiter in Buchenwald, in der Süddeutschen Zeitung vom 11. Dezember signalisiert hingegen erneut: Die Gedenkstättenleiter, und nicht nur sie, betonen, dass die Anerkennung des Holocaust »als Menschheitsverbrechen zur Staatsräson der Bundesrepublik gehört«. Also nicht ebenso die Anerkennung des faschistischen Vernichtungskriegs mit seinen über 50 Millionen Toten?

Geschichte in Verantwortung. Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Nordrhein-Westfalen. Hrsg. Arbeitskreis der NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in NRW e.V.

Gedenkstättenarbeit tendiert in unserem Land immer mehr zu Erinnerungsorten vorwiegend an die Judenverfolgung – andere Verfolgtengruppen, die Sinti und Roma, die Toten der Widerstandsbewegung haben zurückzutreten oder werden nur noch in Einzelbeispielen genannt. Organisiert war der Widerstand wohl nicht? Kommunistischer Widerstand, der laut »Institut für Zeitgeschichte« in München 70 Prozent des politischen Widerstandes ausmachte, bleibt somit weitgehend außen vor. Auch die Absicht, mehr »die Täter« in den Blick zu rücken, bezieht sich ausschließlich auf KZ-Wächter und ähnliche Untergeordnete. Die Arisierungsverbrecher wie Flick und Quandt werden nicht benannt, wie auch insgesamt die Darstellung der Verbrechen der Wirtschaft von 1933 bis 1945 unterbleibt.

Nach dem Anschluss der DDR – der verbunden war mit Bilderstürmerei, Straßenrückbenennungen, Gedenkstättenumwandlungen – da wurde im Landtag von NRW seitens der CDU verlangt, auch im Westen die Orte der »kommunistischen Verbrechen« zu kennzeichnen. Das war den Gedenkstätten selbstverständlich nicht möglich, aber sie lösten das Problem dadurch, dass sie zum Beispiel aus dem gemeinsamen Gedenkstättenkatalog von NRW die VVN-BdA mit ihren Dokumentationszentrum in Duisburg herauszensierten. Duisburg ist nun nicht mehr unter den anerkannten Gedenkstätten vertreten.

Kürzlich lud die Landeszentrale für politische Bildung zu einer Geburtstagfeier zum Thema »20 Jahre Arbeitskreis NS-Gedenkstätten und Erinnerungsorte« nach Düsseldorf ein. Hauptthemen waren: Wie bekommen die Gedenkstätten mehr Fördermittel und mehr Hauptamtliche. Ehrenamtliche Kräfte scheinen nicht mehr so sehr erwünscht zu sein, nachdem die alten Zeitzeugen weg sind. Der VVN-BdA-Vertreter wollte gern Glückwünsche aussprechen – auch seitens der »Kinder des Widerstandes«, die sich bemühen, die Zeitzeugenarbeit ihrer Eltern und Großeltern fortzusetzen -, doch Wortmeldungen waren nicht möglich. Die größte Opferorganisation blieb von der Mitgliedschaft ausgegrenzt.

Mitglieder und aktive Mitstreiter sind die VVN-BdA-Mitglieder jedoch in örtlichen Fördervereinen für die Gedenkstätten. So erhielten wir von diesen Aktivisten aus Düsseldorf und Lüdenscheid begeisterte Zuschriften, in denen die dort neu erstandenen Gedenkstätten als sehr gelungen beschrieben werden. Kritik kam jedoch aus Oberhausen und Essen. Obwohl in Oberhausen das Schwerpunktthema nunmehr die Zwangsarbeit ist, wird kaum ein kritisches Wort über die industriellen Profiteure und Sklavenhalter verloren. Und in Essen ist seit 2008 die Ausstellung »Verfolgung und Widerstand in Essen 1933-1945« geschlossen. Ernst Schmidts legendäre Sammlung über den Widerstand ist nur nach vorheriger Anmeldung einzusehen.

Wie zu erfahren war, wird nun auch die Dortmunder Ausstellung zu »Widerstand und Verfolgung« in Bälde »weiterentwickelt«. In welche Richtung es geht, ist zwar beschlossen, aber nicht öffentlich bekannt. Jörg Stüdemann, Stadtkulturdezernent, hat schon in einem Schreiben an die VVN-BdA vom 14.01.2009 angedeutet, wohin nach seiner Meinung die Ausstellung tendieren soll. Ausschlag gebend seien »Henry Ashby Turners 1985 in seinem zentralen Werk ‚German Big Business and the Rise of Hitler‘ dargestellten und in gründlicher Quellenarbeit erarbeiteten Ergebnisse.«

In der jetzigen Ausstellung in der Dortmunder Gedenkstätte Steinwache heißt es zur Situation 1932/34: »Die Schwerindustrie setzt auf Hitler.« Der amerikanische Historiker H. A. Turner (1932-2008) hingegen schreibt: »Entspricht die weit verbreitete Ansicht, dass der Faschismus ein Produkt des modernen Kapitalismus ist, den Tatsachen, dann ist dieses System kaum zu verteidigen.«

Wir fragten: Soll die derzeitige Inschrift entsprechend dem Freispruch des Mr. Turner für den Kapitalismus verändert werden? Eine Antwort bekamen wir nicht. Allerdings kündigte Stüdemann eine »intensive Diskussion auf fachwissenschaftlicher Ebene« an und zwar zur Frage Wirtschaft und Nationalsozialismus und diese »im Rahmen der Neugestaltung der Dauerausstellung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache«. Ob es zu dieser Diskussion kam, ist nicht bekannt. Das Kuratorium der Gedenkstätte, einst vom Oberbürgermeister zusammen mit ehemaligen KZ-Opfern gegründet, wurde jedenfalls nicht einberufen.

Die Hauptthese der Geschichtsschreibung à la Turner ist die, dass sich »die Wirtschaft« erst nach dem 30. Januar 1933 notgedrungen mit dem NS und Hitler arrangierte und dass vorher keine wirklich bedeutenden Beziehungen zwischen ihnen bestanden, die dann zur »Machtergreifung« führten. Deutsche Großunternehmer seien keine wichtigen finanziellen Unterstützer Hitlers gewesen, und der Nationalsozialismus sei nicht als Exponent des kapitalistischen Systems zu deuten, so Turner. Das wird durch Gustav Luntowski und Adam Tooze in ihren Büchern widerlegt. Tooze lässt zudem deutlich werden, dass auch die aufgenommenen Beziehungen von Industrie und Kapital zum deutschen Faschismus noch in der Zeit Januar 1933 bis Juni 1934 geeignet waren, das Regime entscheidend zu stärken, ja seine Existenz zu sichern. Industrie und Kapital hätten es auch nach dem 30. Januar 33 noch in der Hand gehabt, den Faschismus auszuschalten, wenn sie nur gewollt hätten. Sie wollten nicht, denn ihr politisches und ökonomisches Programm glich viel zu sehr dem der Nazis.

In den uns vorliegenden Beschlüssen des Rates der Stadt Dortmund zur Umwandlung der Gedenkstätte Steinwache wird ausgeführt: Geld für die Umwandlung der Gedenkstätte wurde von außerhalb Dortmunds bewilligt. Fast eine Million Euro will die Bundesregierung beisteuern, sie setzt allerdings voraus, dass nach ihren in der »Gedenkstättenkonzeption« dargelegten Vorgaben gehandelt wird, die Antikapitalismus und einen fairen Umgang mit Kommunisten im Arbeiterwiderstand nicht vorsehen. Zudem sind Gedenkstätten zumeist auf Drittmittelfinanzierungen seitens der Unternehmen angewiesen – mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Erinnerungsarbeit wird somit zum Klassenkampf.

Friedrich Engels schrieb vor über 140 Jahren: »Die Bourgeoisie macht alles zu einer Ware, also auch die Geschichtsschreibung. (…) Und diejenige Geschichtsschreibung wird am besten bezahlt, die im Sinn der Bourgeoisie am besten verfälscht ist.«

Die Gedenkhalle in Oberhausen trug bis zu ihrer Umgestaltung das Motto »Faschismus kommt nicht über Nacht, er wird vom Kapital gemacht«. Die neue Ausstellung kommt ganz ohne Aussagen dazu aus, wie »Faschismus kommt«. Er beginnt nun wirklich »über Nacht«, und zwar am 30. Januar 1933, er heißt nur noch »Nationalsozialismus«, denn der Begriff Faschismus ist aus der offiziellen Geschichtsschreibung vertrieben worden. An eine Beschreibung der Vorgeschichte des »Nationalsozialismus« wagt man sich nicht mehr heran. Wer dazu etwas erfahren will, muss 700 km weit fahren – nach München. Das dortige neue »NS-Dokumentationszentrum« beginnt mit einer großen Abteilung zum Thema »Ursprung und Aufstieg der NS-Bewegung 1918-1933«. Dieses Dokumentationszentrum lässt nichts aus – und dies in Bayern, wo in den Verfassungsschutzbericht gelangt, wer die enge Verzahnung von Faschismus und Kapitalismus aufzeigt. In München wird entsprechend dem Vermächtnis von Primo Levi gehandelt: »Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.«

Im Vorwort von »Geschichte und Verantwortung« zur Gedenkstättenarbeit in NRW wird hingegen ein anderer Auschwitzüberlebender abschließend zitiert, der meint, seine Erfahrungen von Auschwitz-Birkenau hätten für »ähnliche Situationen in der Zukunft« null Bedeutung: »Gar keine. Aus dem einfachen Grund, weil es ähnliche Situationen nicht gibt.« Da sind sich die Münchner Ausstellungsgestalter nicht so sicher: Ans Ende ihrer Dokumentation stellten sie einen großen Bildschirm mit den ständig neuen Meldungen von Brandstiftungen und Pogromen im heutigen Deutschland. Denkbar wäre auch, die sich häufenden Kriege, auch der deutschen, dort zu benennen.

Der Fall Distomo

5. Januar 2016

Am 27. Januar wird Deutschland sich wieder als Land präsentieren, das sich seiner Vergangenheit und Schuld bewusst ist, aber gelernt hat und nun auch einiges Gutes tut. Der Fall Distomo ist ein Paradebeispiel für mangelnde Täterverfolgung und die Verweigerung von Entschädigungen.

Argyris Sfountouris, der mit knapp vier Jahren das Massaker in Distomo überlebte, formuliert seine Kritik als »Trauer um Deutschland«, so der Titel seines im Herbst erschienenen Buches. Am 22. Januar wird er 2016 in Berlin zu Gast sein. Passagen seiner Texte werden gelesen und es besteht die Möglichkeit, mit ihm über seine Einschätzungen und Thesen zur Aufarbeitung der NS-Verbrechen zu diskutieren. Anschließend wird er in Tübingen Gast folgender Veranstaltungen sein:

26.01.16: Uni Tübingen, Medienwissenschaft, 12:00-16:00, Seminar: Flucht und Medien

27.01.16: Kino Arsenal,… 20 Uhr: »Ein Lied für Argyris«

28.01.16: Uni Tübingen, Weltethos-Institut, 20 Uhr: »Trauer um Deutschland« – Lesung und Gespräch

AK Distomo

Späte Rückkehr ins Amt

geschrieben von Hans Coppi

4. Januar 2016

Eine Erinnerung an Ilse Stöbe und ihre Familie

Wer vor 1990 mit der S-Bahn von Ostkreuz nach Friedrichshagen fuhr, konnte auf der linken Seite ein stattliches Schulgebäude in der Rummelsburger Marktstraße erblicken. Darauf stand in großen Lettern »Berufsschule Ilse Stöbe«. 1990 wurde die Inschrift getilgt. Seit dem 13. November 2015 erinnert an der Frankfurter Allee 233 auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg eine Gedenkstele an Ilse Stöbe, ihre Mutter Frieda und ihren Halbbruder Kurt Müller. Ermordet in Plötzensee, Ravensbrück und Brandenburg-Görden.

Hans Coppi/Sabine Kebir: Ilse Stöbe: Wieder im Amt. Eine Widerstandskämpferin in der Wilhelmstraße. Mit einem Vorwort von Gregor Gysi und einer Würdigung von Frank-Walter Steinmeier, 240 Seiten, 2015

Ilse war in der Jungstraße14 aufgewachsen, die seit 1920 zum Stadtbezirk Friedrichshain gehört. Seit 1921 besuchte sie das Cecilien-Lyzeum, eine Höhere Mädchenschule. Heute beherbergt der imposante Bau die »Schule am Rathaus« Lichtenberg. Schülerinnen und Schüler hatten sich in den letzten Monaten mit dem Leben von Ilse Stöbe beschäftigt und darüber bei der Einweihung der Gedenkstele berichtet.

1931 war die Familie in Haus an der Frankfurter Allee gezogen. Das auf der Stele abgebildete Familienfoto hat vermutlich der 1903 geborene und in einer einer jüdischen Familie in Gleiwitz aufgewachsene Rudolf Herrnstadt aufgenommen. Ilse lernte den begabten Journalisten beim Berliner Tageblatt, einer großen einflussreichen liberalen Zeitung, kennen. Bald verband sie eine enge Freundschaft. Herrnstatt war seit 1930 für den sowjetischen militärischen Nachrichtendienst tätig.1931 folgte Ilse ihrem Freund. Die Sowjetunion bedeutete für beide eine Alternative zum krisengeschüttelten Kapitalismus. Dieses begehrte Land galt es zu beschirmen. In dieser Zeit arbeitete die 20jährige bereits als Sekretärin bei Theodor Wolff. Dem legendären Chefredakteur des Tageblatts gefiel die intelligente, selbstbewusste, lebenslustige und vielseitig interessierte junge Frau. Er schätzte ihre schnelle Auffassungsgabe, ihre zuverlässige und selbständige Arbeit.

Nach 1933 begann für Ilse Stöbe ein schwieriges Doppelleben mit zeitweiligen Aufträgen als »Kundschafterin« und ersten Schritten als freischaffende Journalistin. Es gelang ihr, sich mit Unterstützung von Rudolf Herrnstadt gegen zahlreiche Widerstände als Auslandskorrespondentin, einer Männerdomäne, für Schweizer und Anfang 1939 auch für deutsche Zeitungen in Warschau durchzusetzen.

1940 fand sie eine Anstellung in der Informationsabteilung des Auswärtigem Amtes. Die von Herrnstadt in Warschau begonnene vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Diplomaten Rudolf von Scheliha setzte sie fort. Sie leitete dessen geheime Berichte über die Vorbereitungen des Überfalls auf die Sowjetunion an die sowjetischen Botschaft weiter.

Ilse Stöbe handelte – weitgehend auf sich allein gestellt – mutig und umsichtig, begab sich in Gefahr und warnte Ende April 1941in einem Brief an Herrnstadt in Moskau »Haltet die Augen offen, macht Euch nichts vor«. Die sowjetische Führung unter Stalin mißtraute jedoch ihren Warnungen und schätzte sie als Desinformationen ein. Für den Kriegsfall waren keine Absprachen getroffen und keine Vorraussetzungen für eine Funkverbindung geschaffen worden. Der Nachrichtendienst der Roten Armee versuchte mehrmals, die unterbrochenen Kontakte erneut zu knüpfen. Von diesen vergeblichen Versuchen, die schließlich zu ihrer Festnahme führten, erfuhr sie erst in den Vernehmungen durch die Gestapo.

Am 14. Dezember 1942 verurteilte das Reichskriegsgericht Ilse Stöbe und Rudolf von Scheliha zum Tode. Im Januar 1943 versteckte Frieda Stöbes Schwester auf Bitten von Robert Havemann einen jüdischen Mitstreiter und dessen Mutter in ihrem Haus im Berliner Umland. Als die Gestapo Anfang September 1943 die Widerstandsgruppe »Europäische Union« aufdeckte, wurden auch Frieda Stöbe, ihre Schwester Anna Stappenbeck und ihr Sohn festgenommen, Ende Dezember 1943 in das KZ Ravensbrück verschleppt und dort 1944 umgebracht. Kurt Müller wurde am 26. Juni 1944 im Zuchthaus Brandenburg-Görden ermordet. Die Familie Stöbe war ausgelöscht.

Bereits am 11. Juli 2014 hatte Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, im Rahmen einer Feierstunde die um den Namen von Ilse Stöbe ergänzte Ehrentafel für in der NS-Zeit verfolgte und ermordete Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes eingeweiht. Zu dieser Anerkennung hat sicherlich auch das im Juni 2013 herausgegebene Buch zu Ilse Stöbe und auch der Beitrag von Elke Scherstjanoi »Ilse Stöbe: Verräterin oder Patriotin?« im Heft 1/2014 der Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte beigetragen. Erstmals entstand ein aus unterschiedlichen Perspektiven recherchiertes Lebensbild der mutigen und tapferen Frau und wurde auf ihre widersprüchliche Rezeption in beiden deutschen Nachkriegesstaaten und in der Sowjetunion und nach 1990 in Rußland eingegangen. Veröffentlicht wurden auch Ilse Stöbes Artikel in Schweizer Zeitungen und letzte Briefe.

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