Der Retter aus Mexiko

3. November 2015

Ein Gespräch über Gilberto Bosques und das historische Gedächtnis

Der mehrfach ausgezeichnete Film« Visa al Paraíso« (Visa ins Paradies) von Lillian Liberman berichtet über das Leben und Wirken des mexikanischen Diplomaten Gilberto Bosques, der als Generalkonsul erst in Paris, dann in Marseille im Vichy-Frankreich zwischen 1940 und 1942 zehntausende Menschen vor dem faschistischen Terror rettete. Er stellte ihnen unter größter Gefahr mexikanische Visa aus. Vor ihrer Ausreise brachte er sie in zwei Schlössern, die mexikanisches Territorium waren, unter. Diese Menschen wurden von den Nazis auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer antifaschistischen politischen Einstellung, als Anhänger der spanischen Republik oder als Inter-brigadisten verfolgt. Unter den durch Bosques Geretteten befanden sich Anna Seghers, Egon Erwin Kisch, Walter Janka, Erwin Reuter, Franz Werfel und viele andere bekannte Persönlichkeiten. Es heißt, dass Bosques 45 000 Menschen nach Mexiko holte und damit ihr Leben rettete. Gilberto Bosques blieb trotz dieser außerordentlichen Leistung ein weitgehend Unbekannter. Lillian Liberman machte es sich zur Aufgabe, diese herausragende Persönlichkeit sichtbar zu machen. Nach einer Aufführung ihres Filmes in der mexikanischen Botschaft in Berlin trafen sich Raina Zimmering und Regina Girod mit ihr zu einem Gespräch.

Zimmering: Warum ist die Geschichte von Bosques für Deutschland interessant?

Liberman: Seine Aktionen waren wichtig für die ganze Welt. Besonders heute ist es sehr wichtig, etwas über seine Werte zu erfahren. Und weil seine Geschichte fast nicht bekannt ist, muss die Welt erfahren, wer er war.

Zimmering: Was inspirierte Sie, diesen Film zu produzieren? Kannten Sie Bosques?

Liberman: Nein. Ich lernte ihn zu seinem 90. Geburtstag kennen. Er befand sich zwischen Scheinwerferlichtern und Mikros. Ich fragte ihn, ob er das wollte. Er sagte, dass er lange genug im Scheinwerferlicht gewesen war, doch dass es ihm heute nicht mehr wichtig ist. Als ich seine Geschichte hörte, verliebte ich mich komplett in sie. Ich wusste, dass es eine außergewöhnliche Geschichte war. Ich dachte noch nicht an einen Film. Ich arbeitete damals über sexuellen Missbrauch von Kindern innerhalb eines Projektes des Erziehungsministeriums und stellte Aufklärungsmaterial für Lehrer und Schüler her. Nach der Begegnung mit Gilberto Bosques entstand nach und nach die Idee, über ihn einen Film zu drehen. Und diese Idee ließ mich nicht mehr los.

Zimmering: Hatten Sie schon von Bosques gehört, ehe Sie ihn trafen?

Liberman: Nein, nicht, niemals. In Mexiko war er nicht bekannt. Es existierte keine Information über ihn, nicht einmal in diplomatischen Kreisen. Er war total unbekannt. Die Historiker schrieben nicht über ihn, obwohl er mit dem Zweiten Weltkrieg und dem Spanienkrieg zu tun hatte. Für mich war das eine totale Überraschung, dass solch eine Person wie er, so wenig bekannt ist. Für mich bedeutet das einen schweren Verlust des historischen Gedächtnisses. Deshalb beschloss ich, diesen Film zu drehen. Ich erhielt keine finanzielle Unterstützung. Während der Produktion finanzierte ich das Equipment und das Personal selbst. Eine Freundin, die Verlegerin ist, unterstützte mich etwas.

Girod: Es ist für mich sehr interessant, wie man ohne Geld solch einen Film machen kann. Dasselbe machen wir, zum Beispiel im Verein der »Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik« von dem viele Mitglieder in der Aufführung waren, auch.

Liberman: Ich habe mein ganzes Leben die Spanische Republik verehrt. Ein Kinderbuch über die Spanische Republik hat mich meine ganze Kindheit begleitet und mein Leben beeinflusst. In Mexiko war die Spanische Republik ein sehr wichtiger Bezug. Mexiko war solidarisch mit der Spanischen Republik. Alle Mexikaner wussten, dass die Spanische Republik niedergeschlagen wurde, aber nicht, wie das geschah.

Girod: Wir sind in der DDR auch mit der Geschichte der Spanischen Republik aufgewachsen.

Liberman: Die Perspektive Russlands im Spanienkrieg war sehr kompliziert. Meine Meinung ist, dass Stalin die Spanische Republik ermordete. Eine sehr traurige Geschichte.

Zimmering: Fühlten Sie sich durch Ihr eigenes Schicksal von der Geschichte Gilberto Bosques angesprochen?

Liberman: Ja es gab Berührungspunkte. Für mich als Jüdin russischer Herkunft, die in Mexiko lebt, war das Schicksal der Juden, die im Zweiten Weltkrieg nach Mexiko kamen, sehr wichtig. Mexiko half den von den Nazis Verfolgten. Sie begannen hier ein neues Leben. Während dieser Zeit gab es in Mexiko ein sozialistisches Projekt und eine sozialistische Erziehung während der Präsidentschaft von Lazaro Cárdenas.

Zimmering: Erzählen Sie uns bitte etwas über den Produktionsvorgang Ihres Films.

Liberman: Ich hatte unheimlich viel Filmmaterial: allein von den Interviews habe ich 7 Stunden und 20 Minuten Filmmaterial: Namen, Ereignisse, Namen, Ereignisse. Es gab so viele Sachen, die so interessant waren. Ich bin nur eine Vermittlerin, keine Autorin bei einem Interview. Mir war klar, dass sich aber die ganze Geschichte nicht allein über Interviews erschließt. Ich suchte in Archiven über die Ereignisse der Zeit und ich suchte Historiker auf, die über die historischen Zusammenhänge berichteten und das Ganze verallgemeinern konnten, z.B. der Historiker Juan Brom (bekannter marxistischer Historiker deutsch-jüdischer Herkunft in Mexiko, 1926 – 2011, Red.). Der Film erzählt nicht einfach die Biographie, sondern ist auch ein Zeitdokument. Ich sammelte über 200 Dokumente und Photographien und am Schluss schnitt ich das heraus, was für den Film wichtig war.

Zimmering: Sicher haben Sie jetzt ein großes Archiv zum Leben von Bosques.

Liberman: Die Mehrzahl der Dokumente befindet sich in dem staatlichen Archiv für Diplomatie und die Photos sind bei der Familie von Bosques. Die Tochter achtet sehr darauf. Das Colegio de México (Mexikanische Akademie der Wissenschaften, Red.) hat mir angeboten, die Fotos zu übernehmen, doch ich beharrte darauf, die Fotos der Familie von Bosques zu überlassen.

Girod: Was mich interessiert ist, ob es in Spanien eine Resonanz zu Bosques gibt?

Liberman: Die Repräsentanz des Franquismus in Spanien ist noch sehr stark. Ich zeigte den Film nur ein Mal im Mexikanisch-Katalanischen Haus der Kultur in Barcelona. In der Diskussion stellte sich heraus, dass man Bosques nicht kannte. Das war eine große Überraschung und gleichzeitig Enttäuschung für mich. In Berlin wurde der Film drei Mal gezeigt. In Frankreich zeigte ich den Film viele Male, in Marseille gleich mehrfach, und es gab ein sehr großes Interesse.

Zimmering: Viele Medien behaupten, dass Bosques der Schindler von Mexiko ist. Was sagen Sie dazu?

Liberman: Dieser Vergleich ärgert mich sehr. Schindler war ein Nazi. Bosques hat damit gar nichts zu tun, im Gegenteil. Er hat einen ganz anderen politischen und moralischen Bezug gehabt.

Girod: 45 000 Menschen wurden durch Bosques aus Vichy-Frankreich gerettet.

Liberman: Das ist übertrieben. Es waren weniger, da insgesamt 45000 gerettet wurden, aber nicht alle durch Bosques, aber es waren sehr viele, man schätzt so um die 20 000.

Zimmering: Bosques hatte zu seiner Zeit trotz seiner enormen Leistungen viele Kritiker im eigenen Land. Wie kommt das?

Liberman: In Mexiko waren nicht alle mit ihm einverstanden, auch nicht der mexikanische Außenminister. Es gab während der Regierung von Lazaro Cardenas innere Diskussionen über die Frage der Aufnahme der Flüchtlinge. Juden waren in Mexiko keine eigene Flüchtlingsgruppe, da nur Herkunftsländer oder politisch Verfolgte anerkannte Flüchtlinge waren, aber nicht ethnische Zugehörigkeiten. Doch Bosques setzte sich darüber hinweg und erteilte in eigener Verantwortung Ausreisegenehmigungen, besonders für jüdische Insassen aus den Internierungslagern. Diese Eigenmächtigkeit nahm man ihm übel. Nachdem Mexiko in den Krieg eintrat, wurden Bosques und alle Konsulatsangestellten von der Gestapo gefangen genommen, einige wurden in deutsche Konzentrationslager gebracht. Bosques kam in Bad Godesberg unter Hausarrest und wurde dann gegen deutsche Kriegsgefangene ausgetauscht.

Girod: Ist die Tatsache, dass Bosques in Bad Godesberg unter Hausarrest kam, ein Grund dafür, dass er heute in Yad Vashem in Israel nicht als »Gerechter unter den Völkern« geehrt wird?

Liberman: Das ist möglich. Man sagt, dass er sich in Bad Godesberg erholte und sein Leben nicht aufs Spiel gesetzt hatte und deshalb keine derartige Ehrung verdient.

Zimmering: Dass er interniert wurde, heißt nicht, dass Bosques sein Leben nicht aufs Spiel gesetzt hat. Was er getan hat, hatte ihn natürlich gefährdet und er setzte damit sein Leben täglich aufs Spiel. Er hätte auch von der Gestapo ermordet werden können.

Liberman: Genau, auch wenn er Diplomat war, die Nazis respektierten nichts.

Girod: Waren die Migranten im Zweiten Weltkrieg für Mexiko ein Gewinn?

Liberman: Die Migration aus Spanien besonders. Es gab eine kommunistische Partei im Untergrund in den 1950er Jahren. In den 1970er Jahren wurde sie legalisiert.

Zimmering: Ich möchte noch einmal auf die Frage der Rezeption von Gilberto Bosques zurückkommen. In Deutschland ist der Antifaschismus ein wichtiger Punkt des kollektiven Gedächtnisses. Auch lesen die Kinder in der Schule das Buch »Das siebte Kreuz« von Anna Seghers, aber Gilberto Bosques kennen sie nicht.

Liberman: Ich habe der Mexikanischen Botschaft in Berlin eine Kopie des Films überlassen, und sie hat mir versprochen, den Film an Bildungseinrichtungen weiter zu verbreiten.

Zimmering: Wie ist die Rezeption des Films in Mexiko heute?

Liberman: Das ist schwierig. Der Film erhält keine staatliche Unterstützung. Ich zeige den Film auf Dokumentarfilmfestivals und diskutiere ihn in intellektuellen und Fachkreisen. Offiziell gibt es gar nichts, doch es passiert sehr viel außerhalb der offiziellen Medien: ein kleines Denkmal da, eine Büste dort, eine Inschrift da. Man darf nicht vergessen, dass die Geschichte unter den letzten mexikanischen Präsidenten umgeschrieben wurde und dass man an solchen Personen wie Gilberto Bosques kein großes Interesse hat. Ich erhielt letztens Einladungen nach Frankreich und Holland. In Marseille gestaltete der Bürgermeister nach meinem Film eine sehr gute Diskussion zum Leben von Gilberto Bosques. In Frankreich erschien ein Buch über Gilberto Bosques. Nach und nach wird er ins historische Gedächtnis rücken und ich habe einen großen Teil meines Lebens dieser Aufgabe gewidmet.

Die linken Intellektuellen

geschrieben von Günther Bruns

3. November 2015

»Verirrte Bürger«? Kurt-Tucholsky-Gesellschaft tagte in Berlin

 

Wer war Kurt Tucholsky? Jeder hat seinen Namen schon mal gehört. Zur Auffrischung ein kleiner Abriss seines Lebens. Er wurde 1890 in Berlin als Sohn eines Kaufmanns geboren. Er studierte Jura und war kurze Zeit Bankvolontär. Seit 1924 lebte er meistens im Ausland und schrieb von dort Artikel. Er war Mitarbeiter und zeitweilig Herausgeber der »Weltbühne«. Ab 1929 lebte er in Schweden. 1933 verboten die Nazis die »Weltbühne«, verbrannten die Bücher des Schriftstellers und bürgerten ihn aus.

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Tucholsky starb 1935 in Schweden, vermutlich durch Selbstmord. Die Kurt-Tucholsky-Gesellschaft widmet sich dem Andenken des Autors und der Verbreitung seines Werkes. Auf Einladung der Kurt-Tucholsky-Gesellschaft (KTG) trafen sich ca. 100 Teilnehmer zur diesjährigen Jahrestagung im Auditorium der Universitätsbibliothek der Humboldt-Universität zu Berlin. Im Mittelpunkt standen neben Kurt Tucholsky auch die übrigen Autoren des Weltbühne-Kreises. Von Ihnen ausgehend wurden Schlaglichter auf Intellektuelle und ihre gesellschaftliche Rolle heute geworfen.

Verirrte Bürger? Die Kurt Tucholsky-Gesellschaft hatte zu dieser Thematik hochkarätige Referenten eingeladen, die sich dazu aus Sicht ihrer Fachgebiete äußerten. Auf diese Weise wurden gesellschaftliche Vergangenheit und Gegenwart aus ganz unterschiedlichen historisch-politischen und literarischen Perspektiven ausgeleuchtet.

Unter den Referenten waren diesmal Prof. Dr. Heribert Prantl (Tucholsky-Preisträger 1996), Dr. Ian King, Prof. Dr. Dieter Mayer, Prof. Dr. Werner Boldt. Prof. Dr. Wolfgang Beutin, Frank-Burkhard Habel und Dr. Ralf Klausnitzer. Ian King, London, der Vorsitzende der KTG, eröffnete und leitete die Tagung.

Zuerst kamen junge Nachwuchswissenschaft-lerinnen zu Wort. Die angehende Doktorandin Johanna Leitert stellte die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zum Thema »Die Weltbühne in der DDR« vor. Gut, dass die Forschungen etwa zum Thema »Weltbühne« von jungen Leuten weitergeführt werden. Mit musikalischen und tänzerischen Beiträgen begeisterten Schüler der Kurt-Tucholsky-Oberschule, Berlin Pankow. Sie erwiesen dem Namensgeber ihrer Schule alle Ehre.

Heribert Prantl, Jurist und Journalist, wie Tucholsky, schilderte die Macht oder Ohnmacht der Presse im Hinblick auf Veränderungen der Gesellschaft. Tucholsky sagte 1923, er habe zwar Erfolg, aber keinerlei Wirkung. Die Weltbühne und die Zeitungen, in denen er schrieb, hatten aufgrund ihrer Auflagen nur geringen Einfluss.

Prantl hob hervor, dass er sich für die Erhaltung der Grundrechte einsetze, dass der Finanzkapitalismus an vielen Miseren schuld sei, dass wir darauf dringen müssten, dass das Eigentum im Sinne des Grundgesetzes auch die Banken verpflichte und dass die Märkte sich nicht von der Moral lösen dürften.

Dr. Ian King erläuterte den Zwiespalt, in dem sich Tucholsky als Bürgerlicher befand, der mit aller Macht die Nazi-Herrschaft verhindern wollte, aber wenig Resonanz unter seinesgleichen fand. Er setzte seine Hoffnung auf die Arbeiterschaft, die aber heillos zerstritten war. Besonders schlimm empfand er es, dass die Sozialdemokraten zur Wahl Hindenburgs aufriefen, damit war der Weg in die Rechtsdiktatur geebnet.

Es sind Briefe aufgetaucht, die einen Briefwechsel zwischen Walter Hasenclever und Tucholsky in seinen letzten Jahren in Schweden dokumentieren. Prof. Dr. Mayer, Aschaffenburg, will sie herausgeben und erläutern. Allerdings hat Hasenclever, der während der deutschen Besetzung in Frankreich lebte, aus Angst vor den Nazis alle Schreiben Tucholskys vernichtet. Er hat sich später in einem Lager in Frankreich das Leben genommen. Prof. Dr. Werner Boldt, Erlangen, hat Leben und Leiden Ossietzkys dargestellt und sein Wirken im Kaiserreich und in der Republik.

Abgerundet wurde das Bild der kritischen Geister durch Wolfgang Beutin, Stormarn, in seinem Vortrag über den Wiener Schriftsteller Karl Kraus. Er stellte dessen schriftstellerische Leistung zwischen bürgerlicher Kulturkritik und revolutionärer Politik dar. Frank Burkhard Habel untersuchte, welchen Einfluss Weltbühne-Autoren aus der Zeit der Weimarer Republik später nach 1946 auf die Weltbühne in der DDR bzw. auf die Nachfolger »Das Blättchen« und »Ossietzky« nahmen.

Dr. Ralf Klausnitzer, Berlin, lehrt an der Humboldt-Universität. Er schlug den Bogen von der Zeit der Weimarer Republik zum Heute. Er untersuchte die gegenwärtigen Strömungen. Die Herausforderungen sind nicht geringer geworden. Er analysierte Begriffe wie »Wutbürger« und schlug Strategien zum Umgang damit vor.

Zum Abschluss und Höhepunkt der Tagung wurde der diesjährige Kurt-Tucholsky-Preis in einer feierlichen Stunde im Theater im Palais dem Literatur- und Theaterwissenschaftler Jochanan Trilse-Finkelstein übergeben.

Die Vorträge werden in einer Publikation der Tucholsky-Gesellschaft veröffentlicht. Sie sind dann über die Website der KTG zu bestellen.

Bildung und Erinnerung

geschrieben von Gerhard Hoffmann

3. November 2015

Berliner Repräsentanz des Kulturzentrums der Sinti und Roma eingeweiht

 

Es dauerte fast vier Jahrzehnte, bis eine deutsche Regierung den Völkermord an mehr als 500 000 der europäischen Minderheit angehörenden Sinti und Roma während der Zeit des deutschen Faschismus politisch anerkannte. Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt benannte die grausamen Verbrechen als Völkermord aus Gründen der so genannten »Rasse«. Damit endeten, wenn auch verhalten und behäbig, die diskriminierende Entschädigungspraxis gegenüber Angehörigen dieser Minderheit und die von den Nazis übernommenen Methoden der rassistischen Sondererfassung bei Justiz- und Polizeibehörden. Seit 1995 sind die deutschen Sinti und Roma als nationale Minderheit gemäß der »Charta« des Europarates anerkannt, was nicht gleichzusetzen ist mit der Beseitigung vorhandener weit reichender Vorurteile in der Mehrheitsgesellschaft, die gegenwärtig widerliche Erneuerung erfahren.

Mit der Einrichtung des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg und seiner Übergabe an die Öffentlichkeit im März 1997 war ein bedeutsamer Ort entstanden, an dem die reiche Kultur der Sinti und Roma in ihrer Vielfalt präsentiert werden kann, zugleich ein Ort historischer Erinnerung und Bildung. Die stark beeindruckende Dauerausstellung befördert die Auseinandersetzung mit den faschistischen Verbrechen ebenso wie die mit aktuellen politischen Entwicklungen.

Seit dem 23. Oktober 2015 verfügt das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma über eine Repräsentanz in Berlin. Im Aufbau Haus am Moritzplatz befindet sie sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bundestag und weiteren Orten, an denen politische Entscheidungen getroffen werden. Insofern kommt dieser Einrichtung mit Sicht auf zunehmende rassistische und nationalistische Vorurteile aus der Mitte der deutschen Gesellschaft und der besorgniserregenden Menschenrechtsituation von Sinti und Roma in vielen europäischen Staaten erhebliche Bedeutung zu. Im Einklang mit dem ebenfalls in der Nähe befindlichen Denkmal für die während der Zeit des deutschen Faschismus ermordeten Sinti und Roma wird eine bisher vorhandene Lücke geschlossen. Die Vielfalt der Kultur, Geschichte und Gegenwart der Sinti und Roma werden nun auch hier erlebbar werden.

Aus Anlass der feierlichen Eröffnung mit namhaften Gästen zeigte das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma im Zusammenwirken mit der Galerie Kai Dikhas eine repräsentative Auswahl mit künstlerischen Arbeiten von Otto Pankok zu Düsseldorfer Sinti und Roma. Sie hatten sich ab 1931 im Düsseldorfer Heine-Feld ansiedeln müssen und es gelang dem Künstler, aufrichtige menschliche Beziehungen zu ihnen herzustellen. Als »Entarteter« gebrandmarkt und ab 1936 von den Nazis mit Arbeitsverbot belegt, schuf er in den Jahren bis 1949 neben Grafiken und Plastiken großformatige Porträts. Jede dieser subtilen Arbeiten vermittelt die Empathie des Künstlers, er offenbart die Individualität und Würde eines jeden seiner Modelle. Die eigene Ästhetik der Kohlezeichnungen ergreift den Betrachter. Ich erinnerte mich der Personalausstellung Otto Pankok 1961 in Berlin, kuratiert von der Akademie der Künste der DDR. Handzeichnungen, Druckgrafik und Plastik waren damals zu sehen. Was ich jetzt sehen konnte, überwältigte. Jedem Interessierten ist zu empfehlen, diese Ausstellung (bis 19. Dezember 2015) nicht zu versäumen.

Die Repräsentanz in Berlin wird schnell ihren Platz im politischen und im geistig-kulturellen Leben in der Hauptstadt finden und lässt Spannendes erwarten.

Aus den Landesvereinigungen und Verbänden

2. November 2015

Hier finden Sie die Beiträge aus den Landesvereinigungen Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: laenderseiten_nov2015web[1]

Titelbild

23. September 2015

29. August, Antifa-Demonstration in Dresden/Sachsen. Foto: Caruso Pinguin

29. August, Antifa-Demonstration in Dresden/Sachsen. Foto: Caruso Pinguin

Editorial

geschrieben von Ernst Antoni

23. September 2015

Wenn diese Ausgabe der antifa erscheint, mag der diesjährige Sommer, was die Hitze betrifft, vorbei sein. An den heißen Auseinandersetzungen, die ihn politisch prägten, am Flüchtlingselend, an den rassistischen Tönen und Angriffen, die, damit verbunden, bundesweit um sich griffen wie seit über 20 Jahren nicht mehr, an einer oft hilflosen, nicht selten aber auch beim Zündeln helfenden offiziellen Politik mancherorts in Bund und Land, wird sich kaum etwas geändert haben. Auch nicht an den geheimen und weniger geheimen Gremien und Apparaten, die nach wie vor bei extrem rechten Straftätern und Strukturen angeblich hilflos die Augen zudrücken, jene aber, die sich deren rassistischen und faschistischen Übergriffen entgegenstellen, umso schärfer in den Blick nehmen. Wenn nicht gleich in Gewahrsam. Das Thema Asyl und Flüchtlinge, ist – wie sollte es anders sein – einer der inhaltlichen Schwerpunkte dieser antifa. Und die immer wieder verblüffende »Nachsicht gegen Rechts«, die in dieser Ausgabe unter anderem anhand einer Reihe von »Vorfällen« bei Polizei und Justiz dokumentiert wird. Zu Quellen und Ursachen, sowohl die ökonomischen Hintergründe von Flucht und Asyl betreffend als auch aktuelle Kriege und Kriegspolitik, zu Funktionen, die in solchen Zusammenhängen Faschismus und Rassismus unterschiedlicher Art erfüllten und erfüllen – auch dazu manches in dieser antifa. Unser »Spezial« handelt von Auschwitz: »Die Schuld bleibt«. Abgedruckt ist das Schlussplädoyer der Opfer-Anwälte im Prozess gegen den ehemaligen SS-Buchhalter im KZ Auschwitz Oskar Gröning. Ihr Fazit, die bundesdeutsche Justizgeschichte betreffend: »Wie wollen wir die jungen Nazis entschlossen bekämpfen, wo wir doch so nachsichtig mit den alten Nazis waren?« Einer, der stets gegen solche Nachsicht anschrieb, war unser langjähriger Redaktionskollege und antifa-Gründungsredakteur Hans Canjé, der Anfang Juli verstarb. Seiner sei mit diesem Heft besonders gedacht.

Worüber reden ‒ wofür streiten?

geschrieben von Markus Roth

5. September 2015

Gewissheiten der Flüchtlingsabwehr

 

Keine Stunde vergeht derzeit ohne einen Beitrag zur Flüchtlingspolitik. Dabei geht es zumeist um die steigende Anzahl von Asylsuchenden und um staatliche oder private Verantwortung bzw. um die Abwesenheit selbiger. Nahezu alle gesellschaftlichen Akteure mit Sendungsbewusstsein beteiligen sich an diesem Pro-Contra-Asyl-Diskurs. Statt aber über globale Macht- und Ausbeutungsverhältnisse, über Konsequenzen des Kolonialismus und über die Universalität von sozialen Rechten einen breiten Diskurs führen zu können, wird uns eine eigentümlich verkürzte Debatte aufgedrückt, die weit von der globalisierten Wirklichkeit entfernt ist. Aus der Rechtfertigungsecke ist man gezwungen, die simpelsten Gemeinplätze zu verteidigen: Nein, Deutschland nimmt weltweit nicht die meisten Flüchtlinge auf … Nein, Asylbewerber bekommen nicht mehr Sozialleistungen als Hartz4-Empfänger … Nein, Menschenwürde gilt nicht nur für Menschen mit deutschem Pass … Nein, Rassismus in all seinen Varianten ist nicht hinnehmbar.

 

Selbstverständlichkeiten des 21. Jahrhunderts

Hierzulande will man es offenbar nicht wahr haben, dass sich massenhaft Leute auf der Flucht vor ihren eigenen Lebensumständen befinden und dass diese Umstände zu einem guten Teil von denen verantwortet werden, die ihre Folgen nicht tragen wollen. Und eine weitere Selbstverständlichkeit sollte sich auch hier rumsprechen: In einer Welt, in der Millionen Warencontainer frei zirkulieren können, werden sich Menschen wohl kaum durch technische Barrieren an der Verbesserung ihrer (Über-)Lebens-chancen hindern lassen. Es ist doch nicht verwunderlich, dass sich die Suche nach einem besseren Leben an eine (westliche) Vorstellung klammert, die als »freiheitliche Überflussgesellschaft« zwar überall propagiert wird, an deren subjektiver Verwirklichung aber der Großteil der Welt gehindert werden soll. Wer die individuelle Freiheit feiert, der muss denen, die diese für sich suchen, Schutz gewähren.

Die Toten im Mittelmeer, die polizei-militärischen Auseinandersetzungen an den Landgrenzen der Europäischen Union, die Tumulte an den überwunden geglaubten Grenzen innerhalb der EU (z.B. am Eurotunnel) aber auch das kommunal verantwortete Elend, das in den Flüchtlingszeltlagern deutscher Städte herrscht, sollten allerdings nicht als Ausdruck von selbstbestimmten Fluchtbewegungen wahrgenommen werden, sondern einerseits als Konsequenz sich verschärfender Konflikte im europäischen Nahumfeld und andererseits als pure Rache an denen, die es wagen sich nicht ihrer unterprivilegierten Rolle in der Welt zu fügen.

 

Kontinuitäten in der Migrationspolitik

Wenn sich der Rassismus von unten und oben konjunkturbedingt die Hände reicht, werden – das ist die Lehre aus 1990er Jahren – für Jahrzehnte Fakten geschaffen. Freital, Meißen, Heidenau – die Debattenbeiträge der Neonazis begleiten auch heute wieder einen Anti-Flüchtlings-Gesetzgebungsprozeß, der dem vor über 20 Jahren in Nichts nachsteht. »Steuern und Begrenzen« sowie »Abbau des Vollzugsdefizits« sind die Leitlinien des Projekts »Asylrechtsverschärfung«, das seit Jahren von der »AG-Rück« im Bundesinnenministerium forciert wird, und nun mit dem Rückenwind von AfD, Pegida und den Bildern inszenierter Unterbringungsnotstände, durchgesetzt wird. Zunächst wurde die Liste der Herkunftsländer, aus denen überhaupt Menschen hierher fliehen »dürfen«, weiter verkürzt. Gleichzeitig wurde auf europäischer Ebene zementiert, dass vor allem die Staaten an den Außengrenzen den Großteil der Flüchtlinge aufzunehmen haben. Das im August in Kraft getretene Gesetz zur Aufenthaltsbeendigung ist dafür gedacht, sich all jener zu entledigen, die »offensichtlich unbegründete« Asylanträge stellen und auch nicht gerade im Fokus des kommenden wirtschaftsfördernden »Facharbeiter-Zuwanderungsgesetzes« stehen. Im Wesentlichen wird damit die Inhaftierung abgelehnter Asylsuchender und derjenigen ermöglicht, die ihren Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt haben. Ob abgeschoben oder freiwillig ausgereist, wer in Deutschland »unbegründet« einen Asylantrag gestellt hat, wird zudem mit einem Einreiseverbot sanktioniert. Auf der anderen Seite gibt es für einen kleinen Teil gut Ausgebildeter Lockerungen beim Arbeitsverbot und Möglichkeiten für ein Bleiberecht. Ein Placebo für die kritische Öffentlichkeit.

 

Auch in der aktuellen Flüchtlingsdebatte heißt, es Ruhe zu bewahren und auf mehr oder weniger simplen Wahrheiten zu beharren: Doch, es ist möglich, auch 800.000 Flüchtlinge in Deutschland menschenwürdig unterzubringen und ihnen eine Perspektive zu geben … Doch, bei der Flucht nach Europa müsste niemand sterben … Doch, es ist sehr wohl möglich die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern.

Heidenau in Sachsen

geschrieben von Janka Kluge

5. September 2015

Politiker pilgern nach Heidenau, doch was ist mit der Flüchtlingspolitik?

 

Die Kanzlerin hat sich viel Zeit gelassen, bis sie in ein Flüchtlingsheim gekommen ist. Vier Tage nach den Ausschreitungen von Neonazis und Hooligans vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau besuchte sie das Heim und sprach mit geflüchteten Menschen. Sie betonte, dass Deutschland ein Land sei, in dem Flüchtlinge willkommen sind.

Bundespräsident Gauck, der am selben Tag bei Flüchtlingen in Berlin war, sprach davon, dass es ein helles Deutschland und ein dunkles gibt. Das helle sind für ihn die hundertausende Menschen, die sich meist ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern und versuchen, ihnen das Leben ein bisschen angenehmer zu machen. Das dunkle sind die Nazis und die Rassisten, die sich auch besorgte Bürger nennen. Sie wollen wie Pegida »das Abendland verteidigen«, oder wie die Kleinstpartei »die Freiheit« und die Internetseite Political Incorrect gleich den Islam in Deutschland verbieten und alle Muslime aus Deutschland ausweisen. Die Nazipartei Der III. Weg hat sogar eine Deutschlandkarte verlinkt, auf der alle Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland verzeichnet sind. Dieser Service zur Brandstiftung hilft den Nazis ganz einfach, Unterkünfte zu finden.

Die Kanzlerin hat bei ihrer Rede auch angekündigt, dass die Bundesregierung an einer neuen Regelung zum Asylrecht arbeitet. Aus dem Innenministerium ist jetzt ein Papier bekannt geworden, Bei Flüchtlingen aus Syrien und Irak soll es Erleichterung geben, die anderen sollen in andere, abgelegene Lager gesperrt und schnell abgeschoben werden. Humanität sieht anders aus.

Der Kampf zehrt an den Kräften

5. September 2015

»Sächsische Verhältnisse« machen es Nazis in Dresden leicht

 

antifa: Am 24. Juli ist in Dresden eine Zeltstadt für Refugees errichtet worden. Wann hast du vom Aufbau erfahren und was war dein erster Gedanke dazu?

Dresden Nazifrei: Vom Aufbau der Zeltstadt habe ich im Zusammenhang mit den Angriffen auf die dortigen DRK-Mitarbeiterinnen erfahren. Ich fand es besorgniserregend, dass jetzt sogar schon Menschen vom Roten Kreuz angegriffen werden. In Anbetracht der Situation in Freital habe ich mich ohnmächtig gefühlt, weil die Nazis in Sachsen so unglaublich viele sind und so viel Unterstützung erfahren aus dem ›besorgten‹ Bürgerspektrum.

antifa: Noch am ersten Abend gab es einen Demonstrationsaufruf der NPD direkt vor der Zeltstadt. Wie verlief der Abend aus deiner Sicht?

Dresden Nazifrei: Der Abend verlief aus meiner Sicht ziemlich überraschend. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass die NPD zu solch einer Mobilisierung in der Lage sein könnte. Die letzten Jahre dümpelten dort immer nur die gleichen 20-50 Leute herum, weil sie in Dresden das radikale Lager nicht mehr an sich binden konnten. Die Polizei fand diese Situation aber offensichtlich nicht besorgniserregend. Gegen 18:30 Uhr begann die NPD-Veranstaltung und damit auch die üblichen Gegenrufe. Die Nazis haben eindeutig versucht, zu provozieren, z.B. als René Despang (Ex-Landtagsabgeordneter der NPD) mit seinen Kameraden durch unsere Reihen gelaufen ist. Doch bis zum Ende der NPD-Veranstaltung verliefen die Proteste weitgehend ruhig, bis auf einen Angriff auf ein ZDF-Team. Die Nazis haben versucht, durch (perverse) Gesten zu provozieren. Letztlich war ich froh, als diese Gruselvorstellung für beendet erklärt wurde, während die Gegenkundgebung weiter aufrecht erhalten bleiben sollte. Von der Polizei war ja leider nicht zu erwarten, dass sie auch nur eine Minute länger bleibt, um die Zeltstadt und die ankommenden Menschen zu schützen. Ich weiß nicht, was wir in der darauf folgenden Situation besser hätten machen können. Zunächst versuchten sich die Hooligans geschlossen auf unsere Seite zu bewegen. Die Polizei ging maximal halbherzig dazwischen, unbehelmt und ohne sonstige übliche Ausrüstung. Nachdem die Hools jedoch zurückgedrängt wurden, fingen sie an, mit allem, was sie gefunden haben, zu werfen. Also flog mal eine Warnbake, dann wieder die eine oder andere Flasche und letztlich auch Böller.

antifa: Würdest du sagen, das hat auch was mit Pegida zu tun?

Dresden Nazifrei: Auf jeden Fall! Pegida von den Vorfällen in der Zeltstadt zu trennen ist, als würde man ein schlechtes Ei essen und die darauf folgenden Magenkrämpfe nicht damit in Verbindung bringen.Pegida hat ein Klima geschaffen, in dem es normal ist, Menschen als ‚Dreckszeug‘ und ‚Gesindel‘ zu bezeichnen. Ich finde es einfach nur widerwärtig, sich derartig über andere Menschen zu äußern. Bei Pegida gilt das jedoch als Meinungsfreiheit. Diese Nazi-Rhetorik ist damit auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft angekommen. Ich möchte aber nicht den Fehler machen und die Schuld allein auf Pegida schieben. Denn natürlich hat es seine Gründe, warum Pegida gerade in Dresden so erfolgreich war. Stichwort: sächsische Verhältnisse!

antifa: Wie würdest du den Stand in der Auseinandersetzung zwischen NPD, AfD, Pegida auf der einen und antifaschistischen Strukturen auf der anderen Seite in Dresden beschreiben? Von außen wirkt es oft, als würdet ihr den Kampf gegen sehr große Widerstände führen.

Dresden Nazifrei: »Kampf gegen sehr große Widerstände« beschreibt die gegenwärtige Situation schon sehr gut. In Dresden, so fühlt es sich jedenfalls für mich an, hat man es als Nazi einfacher. Wer gegen NPD, AfD oder Pegida auf die Straße geht, wird kriminalisiert und als Schreihals betitelt, der die Meinung anderer nicht akzeptiert. In Dresden haben wir neben den Nazis zusätzlich die sächsische Justiz, große Teile der Stadtgesellschaft, den gepflegten Opfermythos und die Behörden gegen uns. Diese ewigen Kämpfe zehren an den Kräften. Vor allem dann, wenn überall woanders der Protest gegen Nazis und die *Gidas von allen Seiten gewollt und unterstützt wird, nur in Dresden stehen wir alleine da.

antifa: Ganz persönlich gefragt: Wie geht es dir, was macht die aktuelle Situation mit dir?

Dresden Nazifrei: Ich glaube, an meinen Antworten auf die vorangegangenen Fragen ist ganz gut erkennbar, was die aktuelle Situation mit mir macht. Zwischen Verzweiflung und Frustration befindet sich mittlerweile eine unglaubliche Abneigung gegen diese Stadt. Doch dann gibt es immer noch die Leute, die zusammen mit mir für ein Leben ohne Hass und gegen Nazis gearbeitet haben, die genauso viel und noch mehr Energie rein gesteckt haben. Die vielleicht genauso am Ende ihrer Kräfte sind und die es sich nicht lohnt, im Stich zu lassen. Noch viel wichtiger sind jedoch die Menschen, die keine Wahl haben, ob sie hier leben oder nicht. Und wenn ich dann darüber nachdenke, diese Stadt einfach hinter mir zu lassen, fällt mir ein, dass diese Menschen dann wieder einen weniger haben, der oder die sich für sie einsetzt. Jeder, der geht, ist ein Sieg für die Nazis.

Spitze des Eisbergs

geschrieben von Axel Holz

5. September 2015

Die Zahl rechter Gewalttaten steigt und steigt

 

Rechtsextreme Gewalttaten nahmen 2014 erneut um fünf Prozent zu. Sie sind nur die gewalttätige Spitze des Eisbergs der insgesamt 10.054 rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten. Seit Jahren erfragt Die Linke im Bundestag monatlich die erfassten Straftaten mit rechtsextremem und ausländerfeindlichem Hintergrund. Hinzu kommen in jüngster Zeit auch nachträglich als rechtsextrem eingestufte Taten in Folge der Rückverfolgung tausender ungeklärter Gewaltverbrechen von 1990 bis 2011 nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie. Bei 746 Fällen mit 846 Opfern seien Hinweise auf »mögliche rechte Tatmotive« festgestellt worden, hieß es aus dem Berliner Innenressort.

Darunter ist auch der 2012 ermordete Karl-Heinz L. aus Bützow, dessen Mörder zu elf Jahren Haft verurteilt wurde. Diese Tat wurde zunächst nicht als rechtsextrem eingestuft, obwohl die Opferberatung LOBBI ihn in ihrem »Rundbrief« als polizeibekannt und der Nazi-Szene zugehörig charakterisierte. Nach Kritiken an mehreren ungeklärten Gewaltverbrechen mit rechtsextremem Hintergrund wurde dieser Fall nun am 2. Dezember 2014 aus dem Schweriner Innenministerium nachgemeldet, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zeigt. In Brandenburg verdoppelte sich durch eine solche Nachmeldung die Zahl rechtsextremer Tötungsdelikte auf nunmehr 18. Die Antwort der Bundesregierung führt bundesweit 15 Tötungsdelikte auf, die bislang nicht als Morde mit einem menschenverachtenden Hintergrund eingestuft wurden. Neben den 75 vollendeten Tötungsdelikten listet das Dokument der Bundesregierung weiterhin 170 versuchte Tötungsdelikte auf, bei denen 142 Menschen verletzt wurden. Die mindestens 156 rechtsextremen Morde seit 1990 sind Taten einer neonazistischen Gewalttäterszene, in der ungebrochen Verbrechen auf einem hohen Niveau verübt werden.

An der Spitze stand dabei in 2014 Brandenburg mit 2,98 rechtextremen Gewalttaten je 100.000 Einwohner, gefolgt von Berlin (2,81), Thüringen (2,27) und Mecklenburg-Vorpommern (2,19). Teil dieser Gewaltorgie sind die zunehmenden rassistischen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. 2014 zählte die Polizei 150 solcher Attacken. Ihre Zahl stieg 2015 weiter rasant an und lag schon in den ersten sechs Monaten auf dem Niveau des gesamten Vorjahres.

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