Magazin der VVN-BdA

Aus der Ferne von sieben Jahrzehnten

Kein Jahr ohne Gedenktage. Doch all diese Tage, die mit historischen Ereignissen und Erinnerungen belastet sind, werden wohl übertroffen von dem 70 Jahre zurückliegenden Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. Wer kann sich daran im eigentliche Sinne noch erinnern, wer hat diesen Tag erlebt und vermag sich verlässlich seines damaligen Denkens und Fühlens, seines Da- und Dabeiseins zu erinnern? Eine rasch dahinschwindende Minderheit von Europäern. Was bedeutet aber dieser demographische Wandel, die Entstehung von Gesellschaften, deren Menschen so glücklich sind (oder es jedenfalls sein sollten), im eigenen Lande und am eigenen Leibe keinen Krieg erfahren zu haben? Darüber lässt sich mit Nutzen nachdenken. Beginnend mit de Frage: Hat sich unter den Europäern nicht weithin der Gedanke festgesetzt, dass Kriege hinter ihnen liegen, auf Dauer der Geschichte ihres Kontinents angehören? Haben sie sich bei den Bildern, die ihnen das Fernsehen aus mehr oder weniger fernen Ländern in die Wohnzimmer schafft, nicht daran gewöhnt, Kriege für eine Sache der dort Lebenden und jener europäischen Soldaten anzusehen, die sich zu »Einsätzen« dahin befehlen lassen als mehr oder weniger Freiwillige? Der Bürgerkrieg in der Ukraine, letztlich ausgelöst durch die expansive Politik der NATO-Mächte unter Führung der USA, hat die Gewissheit im dauerhaft befriedeten Teil des Erdballs zu leben, jedoch weithin erschüttert.

Was also kann das Erinnern und Bedenken des Tages in dieser Situation bewirken, wenn es sich nicht in Ritualen von Staatsfrauen und –männern und in der Wiederaufführung von Dokumentar- und Spielfilmen und in der Produktion weiterer Bücher mit Texten und Bildern erschöpft, sondern in nachdenkender Verständigung. Dann sollte es auch beim ehrenden Blick auf jene nicht bleiben, denen dieser Tag zu danken ist, den Millionen von Toten, die die Schlachten gegen die faschistischen Welteroberer nicht überlebten. Wiewohl: Wer Anstand besitzt und sich, welcher Nachkriegsgeneration sie oder er immer angehört, bewusst ist, dass er zu den Gewinnern und Nutznießern jenes Sieges gehört, wird an diesem 8./9. Mai 2015 für einen Moment einhalten beim Gedanken an Russen und Briten, Franzosen und Belgier, Niederländer und Luxemburger. Norweger und Dänen, Griechen und Jugoslawen, Afrikaner vieler Völker und Stämme, Inder, Australier, Neuseeländer, Widerstandskämpfer von Völkern aller Kontinente, an Menschen vieler Sprachen und Angehörige aller Weltreligionen. Und für die Deutschen kann es beim Gedanken allein nicht bleiben. Wir haben noch einige Rechnungen zu begleichen. Dass das die Mehrheit von Generationen der Nachgeborenen tun muss, liegt nicht an jenen, die an diese Konten erinnern, sondern an denen, die sie in den vergangenen Jahrzehnten nicht beglichen und von der »Bewältigung der Vergangenheit« mehr geschwätzt, als etwas für sie getan haben.

Dazu gehört auf geistigem Feld auch die Beantwortung der Frage, wie es zu diesem Kriege kam, dessen Ende und Ausgang nur durch eine Millionenzahl von Toten erzwungen werden konnte. Dazu gehört der schonungslose Blick auf die Ursachen des Zweiten Weltkrieges, nicht um der Anklage und Schuldzuweisung willen, sondern um sich methodisch dafür zu rüsten, die heutigen Kriege besser zu »verstehen«. Dafür sind die Bundesbürger nicht gerade trainiert. Freudig haben sie im Vorjahr die beschönigende Kunde von Deutschlands Rolle auf dem Weg in den Ersten Weltkrieg aufgenommen, ein fauliges Angebot aus dem Jahre 2013. Kurzum: Die Konzentration der Gedanken auf das Kriegsende sollte die auf seine Vor- und Frühgeschichte nicht ganz verdrängen. Dahin wirkt schon die neu angefachte Debatte darüber, wie dieses Kriegsende nun eigentlich von den Deutschen – beispielsweise in ihren Schulgeschichtsbüchern – genannt werden soll: Kapitulation, Zusammenbruch, Katastrophe, Ende von Deutschlands »dunkelstem Kapitel« oder gar Befreiung? Also am Ende so, wie es der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker vor drei Jahrzehnten in einer denkwürdigen Rede getan hatte und es im ostdeutschen Staat lange vordem üblich war?

Bei dieser Erinnerung wird in unseren Tagen gewöhnlich ganz vergessen, dass die Verwendung des Begriffs Befreiung keineswegs einschließt, dass ihm von allen, die ihn benutzen, der gleiche Sinngehalt beigelegt wird. Den Deutschen, die freiwillig oder nicht, in ihrer Masse Gefolgsleute und Instrumente des Faschismus waren, wurden an jenem Maitag definitiv die Waffen aus der Hand geschlagen. Das befreite sie von der schändlichsten Rolle, die je eine Generation von Deutschen in der europäischen und Weltgeschichte gespielt hatte. Mit dieser historischen Grundtatsache kontrastieren 1945 Erlebnisse von Millionen in dem nun besetzten Land; aber keines von ihnen hebt sie auf. Es gehört wenig Phantasie, aber doch einige historische Kenntnis dazu, sich für einen Moment vorzustellen, was das gewesen wäre, ein faschistisch beherrschtes Europa, nicht nur für die in ihm lebenden versklavten Völker, sondern auch für dessen Herrenschicht. die »reinrassigen deutschen Arier«. Auch dazu könnte jener Maitag anstoßen.

Tröglitz als Symbol gesellschaftlicher Zustände

Die politischen Ereignisse der zurückliegenden Wochen in Tröglitz, im südlichen Sachsen-Anhalt, schockieren. Erst wird ein ehrenamtlicher Bürgermeister durch Drohungen von Nazis aus dem Amt gedrängt, weil er sich für Asylsuchende stark gemacht hat, dann wird kurzerhand die für die Unterbringung der Menschen in Not bereitstehende Unterkunft abgefackelt.

Verkehrte Welt in Sachsen-Anhalt, wo besonders im Süden immer wieder die NPD von sich Reden machte? Wer erinnert sich nicht an den SPD-Bürgermeister Püschel, der medienwirksam zur NPD wechselte und für die Nazis für den Landtag kandidierte? Wer erinnert sich nicht an den Skandal um den Schornsteinfeger Battke, der als NPD-Kreistagsmitglied ehrenamtlich in einem lokalen Fußballklub nicht nur fürs Kicken, sondern auch für die geistig-moralische Erziehung der Kinder »Verantwortung« übernahm.

Doch das Problem liegt nicht nur in Sachsen-Anhalt. Dort, im Süden, tritt es nur manchmal in besonders ekelhafter Weise zu Tage. Die verkehrte Welt findet sich fast überall. Bloß, dass mediale Stigmatisierung oder hilflose Symbolpolitik der Anständigen hier nicht weiter helfen. Die Gewinner der aktuellen Auseinandersetzung stehen schon fest. Es sind diejenigen, die ihre hässliche Fratze mit einer Politik der Gewalt in der Öffentlichkeit gezeigt haben. Und dafür leider überall in diesem Land, dessen soziales Gefüge immer weiter auseinanderklafft, auch Sympathien ernten. Und die Verlierer sind: Tröglitz, die Region, die demokratische Gesellschaft. Vor allem jedoch: die Asylsuchenden.

Eine andere Asylpolitik wird gebraucht – in der EU, in Deutschland. Eine, in deren Zentrum humanistische Grundsätze stehen, damit der gesellschaftliche Nährboden für Fremdenhass und Rassismus endlich umgepflügt werden kann.

antifa-Gespräch mit Ernst Grube zum neuen NS-Dokumentationszentrum in München

antifa: Vom 1. Mai an ist das neue »NS-Dokumentationszentrum« in der Münchner Briennerstraße auf dem Grundstück der ehemaligen NSDAP-Parteizentrale »Braunes Haus« der Öffentlichkeit zugänglich. Bis Ende Juli bei freiem Eintritt. Über 28 Millionen hat der von den Berliner Architekten Bettina Georg, Tobias Scheel und Simon Wenzel entworfene Neubau gekostet, die Stadt München, die Bayerische Staats- und die Bundesregierung haben zu je einem Drittel die Finanzierung ermöglicht. Du gehörtest vor über zehn Jahren zu den Initiatoren, die solch ein Zentrum als »Erinnerungs- und Lernort« in der ehemaligen Nazi-»Hauptstadt der Bewegung« gefordert haben.

Ernst Grube: Ich hatte bereits Gelegenheit, mich in den Räumlichkeiten umzusehen. Alles ist in diesen Tagen am Fertigwerden, die meisten Exponate sind schon dort. Ich muss wirklich sagen: So, wie es derzeit aussieht, ist der Eindruck überwältigend. Wenn man oben aus den Fenstern schaut: der Rundblick über diese Plätze und Bauten, zu denen und ihren Zusammenhängen mit NS-Regime, Größenwahn und Naziterror man in diesem Haus nun viel erfährt, das hat schon Wirkung. – Als vor mehr als zehn Jahren der Initiativkreis für die Errichtung eines solchen Dokumentationszentrums entstanden war, ein zivilgesellschaftliches Bündnis von Organisationen und für die Sache engagierten Einzelpersonen, was mussten wir da noch darum kämpfen, überhaupt einen adäquaten Platz für solch eine Einrichtung zu bekommen.

antifa: Hauptinitiator war ja der jetzige Gründungsdirektor des NS-Dokumentationszentrums, der Architekturhistoriker und langjährige Direktor des Architekturmuseums der Technischen Universität München, Professor Winfried Nerdinger. Dessen Vater Eugen Nerdinger war während der NS-Zeit als Sozialdemokrat aktiv im Arbeiterwiderstand in Augsburg und war von den Nazis verfolgt worden.

Ernst Grube: Kurz zusammengefasst kann man sagen: Ohne den Initiativkreis gäbe es heute kein Haus mit einem NS-Dokumentationszentrum in München. Und ohne den Professor Nerdinger hätte es keinen Initiativkreis gegeben, also erst recht kein Dokumentationszentrum. Wir alle verdanken ihm und seiner Beharrlichkeit viel. Ich gehöre als Vertreter der Lagergemeinschaft -Dachau dem Politischen Beirat für das Haus an, das ist eines von drei Gremien, das intensiv mit der Planung des Dokumentationszentrums befasst war; die beiden anderen sind das Kuratorium und der Wissenschaftliche Beirat. Gemeinsam konnten wir in den vergangenen Jahren viel auf den Weg bringen. Ich glaube nicht, dass das alles ohne Winfried Nerdingers Beharrlichkeit so möglich gewesen wäre. Es gab bei all den Institutionen, die gebraucht wurden, um solch ein Projekt zu finanzieren, jede Menge Vorbehalte. Gerne wurde etwa darauf hingewiesen, dass sich die Schwerpunkte der NS-Herrschaft ja nach der Machtübernahme der NSDAP schnell von München nach Berlin verlagert hätten. Da war viel von den Verdrängungen spürbar, die nach 1945 gerade in München und Bayern eine Rolle gespielt hatten und oft noch spielen: Vom Unwillen, sich kritisch mit der Entstehungsgeschichte des deutschen Faschismus, mit seinen Wurzeln, Ursachen und Umfeldern auseinanderzusetzen.

antifa: Wird dem nun deiner Ansicht nach in der jetzt fertiggestellten Dolkumentationseinrichtung Rechnung getragen?

Ernst Grube: Wie dieser »Lern- und Erinnerungsort« tatsächlich funktionieren wird, wenn sich erst einmal die hoffentlich ganz, ganz vielen vor allem jugendlichen Besucherinnen und Besucher im Gebäude bewegen, muss natürlich die Praxis zeigen. Aber die Voraussetzungen scheinen mir gut zu sein. Es gibt vier Bereiche, die – anschaulich dargestellt und mit wissenschaftlichen und pädagogischen Möglichkeiten zur Vertiefung ausgestattet – präsentiert werden: die Entwicklungen bis zum Ende des Ersten Weltkriegs, die Weimarer Republik, die NS-Zeit und schließlich auch die Nachkriegszeit mit einem Blick in die Gegenwart. Und das alles ganz konkret immer mit der Frage verbunden: »Was geht mich das an?« Die Angebote sollen sich ja auch nicht auf das Haus selbst beschränken. Es soll ein Zentrum werden, um das herum sich unterschiedlichste Aktivitäten entwickeln können. Da ist vieles noch im Werden.

antifa: »Mit dem NS-Dokumentationszentrum schließt sich eine über viele Jahrzehnte klaffende Lücke in der Münchner Erinnerungslandschaft«, meint Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter. Und lobt die »Initiative der engagierten Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt«.

Ernst Grube: Schon richtig, aber: In dieser »Erinnerungslandschaft« gibt es nach wie vor noch zahlreiche weitere Lücken. Gerade wenn es um die Würdigung des Widerstandes von einzelnen und von Gruppen, sehr oft aus den ehemaligen Parteien und Organisationen der Arbeiterbewegung, gegen das NS-Regime geht, gibt es große Defizite. Ich hoffe sehr, dass das NS-Dokumentationszentrum auch in dieser Richtung Anstöße geben kann und wird.

Die Fragen stellte Ernst Antoni

Fluchtgründe von Sinti und Roma werden nicht akzeptiert

»Der Asylantrag einer jüdischen Familie aus Nazi-Deutschland hätte vor 1938 gestellt im heutigen Deutschland keine Chance auf Anerkennung«, so Rechtsanwalt Ullrich Hahn, Mitglied der Rechtsberaterkonferenz des Vertreters des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland. Das Grundrecht »Politisch Verfolgte genießen Asyl« wurde seit 1993 erheblich eingeschränkt und diese Einschränkungen von Behörden und der Verwaltungsjustiz systematisch zu Ungunsten von Asylsuchenden ausgelegt. Die Aussage des in Asylverfahren und der Flüchtlingsberatung erfahrenen Juristen ist ernüchternd und zeigt wie sehr das einstige Grundrecht auf Asyl mittlerweile ausgeweidet wurde. »Diese Zigeuner sind Tiere, benehmen sich wie Tiere… aus seinem tierischen Schädel dringen meistens unartikulierte Töne, und das einzige, was er bezüglich dieser elenden Welt versteht, das ist die Gewalt…«, drohte nicht etwa Hermann Göring, sondern Zsolt Bayer, enger Berater und Freund von Staatspräsident Victor Orban, in der ungarischen Tageszeitung »Magyar Hírlap« (Ungarisches Journal). Ein Rom der vor einem solchen Klima oder Mehrfachdiskriminierungen bis hin zu offenen Pogromen in Ungarn nach Deutschland flieht, kann seit dem »Asylkompromiss« 1993 kein Asyl mehr beantragen. Der Zusatz zum Grundgesetz (Artikel 16a) unterstellt, es könne gar keine berechtigten Fluchtgründe aus Staaten der Europäischen Union geben. Ebenso schränkt die Grundgesetzänderung das Grundrecht auf Asyl für Flüchtlinge aus so genannten »sicheren Herkunftsstaaten« erheblich ein. Diese Regelung wird dank einer großen »Schwarz-Grün-Roten«-Koalition aus Bundestag und Bundesrat seit Herbst 2014 auf Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina angewendet. Der Kosovo, Montenegro und Albanien sollen nun folgen, warnt die unabhängige Menschenrechtsorganisation »Pro Asyl«. Eine Katastrophe für Roma aus diesen Staaten. Einhellig bescheinigen ihnen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Mehrfachdiskriminierungen. »Keine Verfolgung« urteilen dennoch gleichmütig das Auswärtige Amt, die Entscheider der Asylverfahren vom Bundesamt für Migration und die überprüfenden Verwaltungsgerichte. Auch bei der Entscheidung über individuelle Asylgründe, der so genannten Einzelfallprüfung, liegen die Anerkennungsquoten für Roma bei unter 1%. Die als »offensichtlich unbegründet« abgelehnten Asylanträge umfassen körperliche Übergriffe mit stationärer Aufnahme in Krankhäusern über Zwangsprostitution bis hin zur Scheinexekution. Entscheider über Asylverfahren beim Bundesamt und Verwaltungsgerichte begründen ihre Ablehnung der Asylanträge in systematischer Regelmäßigkeit mit angeblichen Widersprüchen in den Aussagen der Geflüchteten oder ihrer Unglaubwürdigkeit. »Zu gut Deutsch«: Der »Zigeuner« lügt. Wenige Ausnahmen einzelner Kammern der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Münster und Stuttgart sehen das Grundrecht auf Asyl durch die Anwendung der »Sicheren Herkunftsstaaten«-Regelung auf die Balkan-Länder im Grundsatz verletzt oder Anerkennen auch die Mehrfachdiskriminierungen als »Verfolgung« im Sinne des Asylrechts. Diese Juristinnen und Juristen liegen aber nicht im Mainstream politischer Meinungsmache. Zunächst wurde von politisch daran interessierten Kreisen eine Diskussion über »Armutsflüchtlinge« und »Einwanderung in die Sozialsysteme« inszeniert. Armut ist jedoch nicht die Ursache für Flucht, sondern Folge von Mehrfachdiskriminierungen. Wer keinen Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialer Versorgung hat und systematisch ausgegrenzt, diskriminiert und verfolgt wird, ist eben auch bitterarm. Aufbauend auf der Lüge des »Asylbetrugs« durch Roma-Flüchtlinge sind die jüngsten Tendenzen öffentlicher Meinungsbildung nun Flüchtlinge in »gut« und »schlecht« einzuteilen. Gute Syrer und böse Roma. Durch eine konsequente europäische Abschottungspolitik nimmt Deutschland gemessen an der Gesamtzahl kaum syrische Flüchtlinge auf. Wer nicht im Mittelmeer ersoffen ist und sich irgendwie nach Deutschland durchschlagen konnte oder zu den wenigen Kontingentflüchtlingen aus Syrien gehört, dem soll nun nicht auch noch der Platz in einem deutschen Flüchtlingslager von einem Roma streitig gemacht werden, so die Zynikerinnen und Zyniker von Schwarz bis Grün. Roma bilden die einzige Opfergruppe des Nationalsozialismus, die heute in vielen Ländern Europas wieder zunehmend Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt sind. Im grün-roten Baden-Württemberg werden sie dennoch wie am Fließband abgeschoben. Zuletzt per Sammelabschiebeflug am 24. März 2015 ab Baden-Airpark, dessen Aufsichtsratsvorsitzender der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann ist. Genau zum Jahrestag, an dem 1944 die Sinti und Roma aus Baden-Württemberg im wenige Kilometer entfernten Offenburger Bahnhof gesammelt und nach Auschwitz deportiert wurden.

Jede Woche drei Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Da tritt ein Bürgermeister zurück, weil Neonazis drohen, ihm bis vor sein Wohnhaus zu folgen und dort aufzumarschieren. Da lassen die Behörden einen Neonazi-Aufmarsch vor dem Haus der Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau zu. Da brauchen Oberbürgermeister und Landräte Polizeischutz, weil sie von Neonazis bedroht werden. Da wird eine potentielle Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz zur Brandruine und auf eine andere, bewohnte Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Hofheim, wird geschossen. Im abgelaufenen Jahr 2014 registrierte die Polizei bundesweit 162 rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, knapp die Hälfte davon (70) im Westen. Zwei Jahre zuvor, 2012, waren es 24. Inzwischen werden im Durchschnitt jede Woche drei Heime angegriffen.

Nicht zu übersehen ist, dass die Angriffe und Anschläge auf Flüchtlinge und Flüchtlingseinrichtungen seit dem Auftreten von AfD, Pegida und Co. massiv zugenommen haben. Das verdeutlichen diese Zahlen.

Auch die etablierte Politik leistet ihren Beitrag, sowohl mit den ständigen Klagen über »Ströme von Flüchtlingen«, die »kaum noch zu bewältigen« seien, als auch mit der praktizierten Abschottung, den Ausgrenzungen und Ausweisungen, die Inhalt und Ziel dieser Politik sind. Das schafft wahrlich keine Empathie für Flüchtlinge.

Gleichzeitig besteht Nachsicht oder gar Blindheit gegenüber den Ursachen, Kräften und Auswirkungen rechtspopulistischer und rassistischer Hetze und Umtriebe. Das verstärkt den Eindruck von Hilflosigkeit und Duldung. Von »wehrhafter Demokratie« ist da nichts zu spüren.

Die Brandstiftung in Tröglitz ist wahrlich kein Einzelfall. Da müssen wir uns nicht erst an Mölln oder Lichtenhagen erinnern. Im vergangenen Dezember wurde im fränkischen Vorra ein Gebäudekomplex, der für Flüchtlinge vorgesehen war, in Brand gesteckt. Im Februar wurde in Escheburg in Schleswig-Holstein ein brennender Benzinkanister in ein Haus geworfen, in das Flüchtlinge aus dem Irak einziehen sollten. Die Aufzählung könnte fortgesetzt werden.

Was die Brandstiftung in Tröglitz ganz und gar unerträglich macht, ist ihre historische Verbindung: Hier in der Nähe befand sich zur Nazizeit ein KZ-Außenlager. Geschichtliche Lehren wurden daraus offensichtlich nicht gezogen. Anderenfalls hätte gerade hier kein einziger Neonazi-Aufmarsch stattfinden dürfen. Am Beispiel von Tröglitz wird noch einmal bestätigt: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Wann endlich handeln Politik, Behörden und Justiz nach dieser Erkenntnis?