Magazin der VVN-BdA

Von der Abweisung der Klage der VVN-BdA Bayern vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht gegen deren Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten 2010, 2011, 2012 und 2013 bis zur Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung hat es einige Monate gedauert. Die über 25 Seiten zu verfassen muss jemandem Mühe gemacht haben. Oder der Text kam aus einer freistaatlichen »Eh-wurscht«-Abteilung, die vielleicht nicht ganz zu Unrecht davon ausgeht, dass das, was in den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts möglich war, sich bis in die Mitte des aktuellen fortsetzen lässt. Eine Abteilung, die seit je den Standpunkt hat: Keine Eile, das kriegen wir locker mit Rechts hin.

Letzteres wird sich weisen. Die juristische Auseinandersetzung wird weitergehen – und die öffentliche, politische, zunehmen. Auch, weil die VVN-BdA (nicht nur in Bayern) Solidarität und Unterstützung gebrauchen kann. Vor allem aber, weil sie keineswegs alleine Ziel ist und bleiben soll für geheimdienstliche »Erkenntnis«-Schnipsel, Mutmaßungen, Zitat-Verschnitte, schräge Personen-Profile und subjektive Wertungen, wie sie in dem aktuellen Urteil, als Bekräftigung für die Klageabweisung gemeint, recht übersichtlich aufgelistet sind.

Der Prüfung der Stichhaltigkeit solcher Aussagen ging das Gericht meist dezent aus dem Weg, indem es sich auf die »Meinungsfreiheits«-Ebene begab: »Man wird ja wohl noch sagen dürfen…«. So steht es zwar nicht im Urteil, bestimmt aber inhaltlich die Begründung. Bereits widerlegte Tatsachenbehauptungen in den VS-Berichten ließen Beklagte wie Gericht ersatzlos fallen. Andere VS-Konstrukte (der »kommunistisch orientierte Antifaschismus« oder das »Verfassungswidrige« der Losung, dass »Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen« sei) wurden für das Urteil recycelt.

Was sich weitgehend wie eine presserechtliche Auseinandersetzung liest – »Meinungsfreiheit« contra »Tatsachenbehauptung« mit dem Geheimdienst als »Meinungsäußerer« – wird »amtlich«, geht es um Konsequenzen. (Vorerst?) in Bayern will man so der VVN-BdA die »Gemeinnützigkeit« aberkennen und sie, ausgehend von einer 2009 vom Bundestag in die Abgabenordnung eingefügte Passage, ihrer finanziellen Rückhalte berauben.

Was das Zusammengehen mit den »Montagsmahnwachen« gebracht hat

In der Osterzeit liegt es eigentlich nahe, die Aussage »Der Winter ist zu Ende« auf die Jahreszeit zu beziehen. In der Friedensbewegung dürften dabei viele an aktuelle politische Entwicklungen denken, daran, dass in der Bewegung klar gemacht wurde: Friedensbewegung geht nur ohne Nazis!

Worum geht es? Der Putsch in der Ukraine und die daran anschließende Zuspitzung der Krise im Osten dieses Landes wurde Anfang 2014 von vielen hierzulande als bedrohlich empfunden. Auch Gruppen, die außerhalb der Friedensbewegung stehen und nicht zum linken Lager zu rechnen sind, griffen nun Themen wie »Widerstand gegen den Krieg« und »Frieden« auf. Es ging ihnen dabei oft nicht wirklich um humanistische Ziele, sondern darum, mit Forderungen und Formulierungen aus unserer Bewegung Menschen anzusprechen und unsere Strukturen zu nutzen.

Dabei muss deutlich zwischen zwei politisch unterschiedlichen Personen und Gruppen unterschieden werden. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die mit solchen Interventionen Positionen verbreiten, die als geschichts-verklärend, nationalistisch, antisemitisch, rassistisch oder esoterisch bezeichnet werden müssen. Diese Gruppe treffen wir überwiegend in den sogenannten »Mahnwachen für den Frieden«, aber auch bei Pegida, Pegada oder Endgame. Die personellen Verflechtungen sind eng und die inhaltlichen fließend. Auf der anderen Seite gibt es Menschen aus der Friedensbewegung und solche, die sich bislang nicht engagierten, die aufgrund ihrer Besorgnis über die Ukraine-Krise punktuell mit Mahnwachen zusammen arbeiteten. Ihr Ziel war: eine größere Friedensbewegung sichtbar zu machen. Die zweite Gruppe stellte nach einiger Zeit fest, dass diese »Mahnwachen« in eine Sackgasse oder in eine rechte Richtung führen. Sie ging zu ihnen auf Distanz und engagierte sich verstärkt in anderen Bewegungen.

Neue Bewegung – alte »Querfront«

Parallel vernetzte sich die erstgenannte Gruppe und begann die Friedensbewegung als Struktur gegen Krieg, Gewalt und Militär anzugreifen. Mit der Übernahme von Forderungen der Friedensbewegung und versehen mit dem selbst aufgeklebten Etikett »Neue Friedensbewegung« versuchte sie sich als innovativ und zeitgemäß darzustellen. Dabei ließen Vertreter dieser Gruppe bereits damals oft die Abgrenzung zu faschistischen und rassistischen Positionen, Personen und Gruppen vermissen. Zupass kam ihnen, dass große Teile der Medien die Geschehnisse in der Ukraine äußerst einseitig darstellten, während sich die Friedensbewegung gleichzeitig eher auf die Analyse der Ereignisse als auf den spontanen Protest auf der Straße konzentrierte. Die neue »Bewegung« wurde öffentlich als das eingeordnet, was sie war: Eine Strategie der Gleichmacherei politischer Unterschiede. Der historische Begriff der »Querfront«, der angeblichen Gleichheit von rechter und linker Kapitalismus- und Gesellschaftskritik, wurde aktuell mit Leben ausgefüllt.

Bereits im Frühjahr 2014 konnte man verwundert registrieren, dass, wo diese »spontanen Mahnwachen« auftraten, überall üppige Technik und gute Organisationsstrukturen vorhanden waren. Nun konnte ja die Friedensbewegung in mehr als zehnjährigen Protesten gegen den Krieg in Afghanistan z.B. nur mäßige Mobilisierungserfolge erzielen. Und nun sollten beim selben Thema auf einmal – und vorbei an den vernetzten Strukturen der Friedensbewegung – »spontane Proteste« möglich sein?

In der Hoffnung, endlich doch Menschen auf die Straße zu bekommen, fanden sich im Sommer 2014 einzelne Personen und Organisationen der Friedensbewegung bereit zu ersten Gesprächen mit den »Mahnwachen«.

Vertreter der Friedensbewegung traten – trotz breiter Kritik aus der Friedensbewegung – auf den Bühnen der Mahnwachen auf; sie sprachen teilweise vor bzw. nach Personen mit Beiträgen, die früher nur bei rechten Zusammenschlüssen zu hören waren. Die Abgrenzungen blieben in solchen Fällen schwammig. Die Übergänge nach rechts wurden verwischt.

Das deckte sich mit der Philosophie der Mahnwachen, dass es ja kein »rechts« und »links« mehr geben würde. Um der Kritik an dieser Position der »Gemeinsamkeiten zwischen rechts und links« den Wind aus den Segeln zu nehmen, distanzierten sich die Mahnwachen dann von den widerlichsten Rassisten. Alles in Ordnung?

Im Oktober 2014 einigte sich eine Aktionskonferenz der Friedensbewegung auf einen Aktionsplan. Neben der Unterstützung und verstärkten Mobilisierung für traditionelle Veranstaltungen der Friedensbewegung (gegen die »Sicherheitskonferenz« im Februar in München, für die Ostermärsche 2015, und zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus) wurde für Dezember 2014 auch eine Aktionswoche beschlossen.

Propagandistisch sollte das in die Öffentlichkeit unter dem Begriff »Friedenswinter« wirken. Vertreter der Mahnwachen sagten Unterstützung zu. Die Mahnwachen verkündeten das »Bündnis zwischen alter und neuer Friedensbewegung«. Dennoch verstummte nie die Kritik, wonach Protagonisten der Mahnwachen parallel zum »Friedenswinter« – allerdings nicht mehr ganz so offen – mit dubiosen, rechten Personen kooperierten.

Friedensbewegung erlitt großen Schaden

Eine Bilanzkonferenz des sogenannten »Friedenswinters« Mitte März geriet weitgehend zum Fiasko. Auf dieser verteidigten Vertreter der Mahnwachen, die organisiert auftraten, eine umstrittene Demonstration mit der Beteiligung von Rassisten, die am 28. Februar in Berlin stattgefunden hatte. Darüber hinaus düpierten sie auch die Koordinatoren des »Friedenswinters«, in dem sie nunmehr die politischen Entscheidungen aus dem Vorfeld der Konferenz in Frage und zur Abstimmung stellten. Die Koordinatoren hatten eine Arbeitsgruppe deshalb abgesagt, weil die vorgesehene Moderatorin an einer Kundgebung in Berlin teilgenommen und dort geredet hatte, obwohl sich die Mahnwachen und der »Friedenswinter« von den dort auftretenden Personen wegen deren rassistischem Hintergrund distanziert hatten. Selbst der Organisator dieser umstrittenen Kundgebung durfte auf der Konferenz reden und bekam für seine Ausführungen breite Zustimmung. In der Folge plädierte ein großer Teil der Friedensbewegung für ein Ende des Projektes »Friedenswinter«. Mit dem direkten öffentlichen und personalisierten Angriff von Ken Jebsen, dem prominentesten Protagonisten der »Mahnwachen«, auf die Friedensbewegung am 16. März fiel gewissermaßen ein Vorhang, wenn nicht eine Maske.

Der entstanden Schaden dieser knapp sechsmonatigen offiziellen Kooperation ist für die Friedensbewegung noch nicht genau zu ermitteln; er dürfte beträchtlich sein.

Zu Beginn der Kooperation hieß es seitens der Mahnwachen, es gäbe mit dem Projekt »Friedenswinter« eine Kooperation zwischen den Mahnwachen und der Friedensbewegung. Vertreter der Friedensbewegung sprachen lediglich von einem Miteinander der Friedensbewegung »mit Personen, die auch bei den Mahnwachen aktiv sind«. Inzwischen hat sich die Argumentation gedreht. Vertreter der Mahnwachen sprechen heute bei dem Hinweis auf friedenspolitisch problematische Vorkommnisse (so nahmen Personen aus dem Mahnwachen-Spektrum an Veranstaltungen teil oder organisieren diese sogar, bei denen Nazis und Rassisten ungehindert sprechen durften, so geschehen in Halle am 21. Februar 2015 oder am 28. Februar 2015 in Berlin), von »Einzelfällen ohne Verbindung zu den Mahnwachen«. Schließlich gäbe es DIE Mahnwachen (auf ein Mal?) nicht.

Auch wird der Hinweis nachgeschoben, man müsse mal klären, was »rechts« überhaupt bedeute; schließlich könne man rechte Personen und Positionen nicht pauschal zurückweisen, wenn man doch »gemeinsam für den Frieden« streiten würde. Wie weit mit derlei Aussagen die Tür nach rechts bereits geöffnet ist, wird bei einem Blick auf die Positionen von Pegida und NPD deutlich. Klar muss sein: Mit NPD und anderen Nazis kann es keine gemeinsamen Forderungen wie »Stoppt den Waffenhandel« , »Stoppt die Drohnenkriege«, »Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr«, »Gemeinsam für den Frieden« geben. Um dieses zu erkennen, braucht es keine Diskussionen in der Friedensbewegung – Selbstverständlichkeiten müssen nicht künstlich hereingetragen und diskutiert werden. Rechts ist und bleibt die Tür zu! Faschismus ist und bleibt ein Verbrechen und keine Meinung – Friedensbewegung geht nur ohne Nazis!

Nationalisten, Antisemiten, Rassisten gehören ebenso wenig zur Bewegung wie Personen mit anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in ihren Äußerungen und Handlungen. Auch die aktuelle Erfahrung lehrt: Sobald in diese Richtung die Tür einen Spalt weit geöffnet wird, gibt die Friedensbewegung ihre Prinzipien preis. Für uns ist es nicht nur von Bedeutung, gegen den Krieg und für den Frieden allgemein, gegen Rüstungsproduktion, gegen weltweiten Waffenhandel, gegen Drohneneinsätze, gegen die Militarisierung im Innern und die Rekrutierungen der Bundeswehr in Schulen, für zivile Konfliktlösungen und zivile weltweite Entwicklungen zu demonstrieren und einzustehen.

Entscheidend ist dabei, dass das auf der Grundlage der umfassenden Ablehnung von Faschismus, Krieg und Gewalt erfolgt.

1.728 Straftaten

Allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres (Januar und Februar 2015) wurden nach Angaben der Bundesregierung 1.728 rechts motivierte Straftaten registriert, davon 69 Gewalttaten, in der Folge mit 58 Verletzten. Dabei handelt es sich wie üblich um vorläufige Zahlen.

Gegen Flüchtlinge

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes fanden 2014 bundesweit 162 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte statt. Nach einer Aufstellung von Pro Asyl fanden im selben Jahr insgesamt 220 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte statt, darunter 35 Brandstiftungen. Außerdem ist es laut Pro Asyl zu achtzig Attacken auf Einzelpersonen gekommen. Außerdem fanden mehr als 270 Aufmärsche gegen Flüchtlingsunterkünfte und darin lebende Menschen statt, die in der Mehrzahl von Neonazis organisiert wurden.

Angriffe auf Juden

Von insgesamt 1.275 antisemtischen Straftaten im Jahre 2013 (zahlen von 2014 lagen noch nicht vor) hatten über 95 Prozent (1.218) einen neonazistischen Hintergrund. 40 Menschen wurden durch Gewaltdelikte verletzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Von 2001 bis 2013 wurden insgesamt 19.874 antisemitische Straftaten registriert; dabei wurden 511 Menschen verletzt. Diese Zahlen enthalten nicht die Anfeindungen, denen Jüdinnen und Juden in der Öffentlichkeit und im Internet ausgesetzt sind, betonte das American Jewish Committe in Deutschland.

..und auf Muslime

Anschläge auf Moscheen und Angriffe auf Muslime sind bislang nicht gesondert registriert worden. Unabhängig voneinander fordern deshalb die Bundstags-Linksfraktion und das American Jewish Committe, dass antisemitisch und antimuslimisch motivierte Straftaten künftig genauer als solche bewertet und verfolgt werden sollen.

Mumia Abu-Jamal

Besorgniserregend zugespitzt hatte sich im April der gesundheitliche Zustand des seit über 30 Jahren inhaftierten afro-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, der sich bis 2014 im Todestrakt des Hochsicherheitsgefängnisses in Pennsylvania befand. Auch nach der Überstellung in den Normal-Vollzug im vergangenen Jahr bleibt er weitgehend isoliert auch gegenüber Angehörigen und Freunden, die selbst bei der schweren Erkrankung nur selten und eng begrenzt Besuchserlaubnis bekommen.

Weiter V-Leute

Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur »Reform« des Inland-Geheimdienstes »Verfassungsschutz« sieht eine Stärkung des Bundesamtes gegenüber den Landesämtern vor. Das V-Leute-System, mit dem Neonazis als V-Leute vom Verfassungsschutz eingestellt und bezahlt werden, soll entgegen allen Kritiken beibehalten und zentralisiert werden. Im Rahmen ihrer V-Leute-Tätigkeit sollen Neonazis auch weiterhin Straftaten begehen dürfen, »um eine Enttarnung zu vermeiden«. Im Gegensatz dazu hat Thüringen den Verzicht auf V-Leute beschlossen. Lediglich »zur Terrorismusbekämpfung« sollen »in besonderen Fällen« Ausnahmen zulässig sein; sie müssen von der Regierung ausdrücklich genehmigt werden.

Weiter Pegida

Trotz sinkender Teilnehmerzahlen setzen die Pegida-Organisatoren ihre Aktivitäten (nunmehr noch stärker rechtsorientiert) fort und bemühen sich dabei um Stabilisierungen. Dazu gehören neben Kontakten zu AfD- und CDU-Politikern insbesondere Verbindungen in weitere Bundesländer und in europäische Länder. Doch auch der Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Wilders brachte der Pegida in Dresden keine Rückkehr zu früheren Spitzenzahlen von Teilnehmern. Rund 10.000 beim Wilders-Auftritt sind dennoch »zehntausend zu viel«, so ein Kommentar. Auch sind die rassistischen und menschenfeindlichen Einstellungen der bisherigen Pegida-Anhänger nach wie vor existent.

Mordserie in Kiew

In einer Woche wurden Mitte April in Kiew mindestens drei Oppositionelle ermordet: Der regierungskritische Journalist Oles Busina am 16.April auf offener Straße erschossen, der frühere Abgeordnete Oleh Kalaschnikow vor seiner Wohnung erschossen, und die regierungskritische Publizistin Olga Mores in ihrer Wohnung tot aufgefunden. Zu den Morden an Busina und Kalaschnikow bekannte sich die Nazi-Gruppe »Ukrainische Aufständische Armee (UPA)«. Sie erklärte, weitere »antiukrainische« Personen seien ebenfalls getötet worden und weitere würden getötet, wenn sie nicht binnen 72 Stunden das Land verlassen. Seit Jahresbeginn sind laut FAZ (18.4.15) »etwa ein halbes Dutzend« ehemaliger »hoher Führungsfiguren… gewaltsam ums Leben gekommen«.

Letzte Prozesse

In zwölf Fällen werden von der Zentralen NS-Fahndungsstelle in Ludwigsburg Ermittlungen gegen ehemalige KZ-Aufseher von Auschwitz und Majdanek geführt. Auch Akten anderer KZs sollen noch einmal überprüft werden. Wegen des hohen Alters der ehemaligen KZ-Wächter werden es, wenn überhaupt, voraussichtlich die letzten Prozesse dieser Art sein. Vor dem Landgericht Lüneburg soll noch im April der Prozess gegen den früheren SS-Unterscharführer in Auschwitz, Oskar Gröning (93) wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen beginnen.

Athener Forderung

Wie bereits die früheren griechischen Regierungen verlangt auch die Syriza-geführte Athener Regierung von Deutschland Reparationen als Entschädigung für die Mordtaten und Zerstörungen der deutschen Besatzungstruppen, sowie insbesondere die Rückzahlung des Darlehens, das Nazi-Deutschland von Griechenland erzwungen hat. Diese Forderung findet – außerhalb der Berliner Regierung – auch in Deutschland Unterstützung, u.a. von Griechenland-Solidaritätskomitees.

Tote im Mittelmeer

Erneut scharfe Kritik an der Abschottungspolitik der EU gegenüber Flüchtlingen lösten die massenhaften Todesfälle von Flüchtlingen im Mittelmeer aus. Allein an einem Wochenende Mitte April kamen über 400 Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, ums Leben. Die Zahl der Mittelmeer-Toten allein in den ersten Monaten dieses Jahres stieg dadurch bis Mitte April bereits auf über 900. Bei Redaktionsschluss wird das Kentern eines Flüchtlingsbootes mit vermutlich 500 bis 700 Insassen gemeldet.

Nazis in Petersburg

Im russischen St. Petersburg fand im März auf Einladung der »Vaterlands«-Partei ein Kongress europäischer Neofaschisten und Rechtsextremnisten statt, unter ihnen der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt. Der Bundesausschuss der VVN-BdA richtete ein Protestschreiben an den russischen Botschafter in Berlin.

(Zusammengestellt von P.C. Walther)

Die V-Leute und das NPD-Verbotsverfahren

Nachdem die Bundesländer im Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht ihren Verbotsantrag gegen die NPD eingereicht hatten, war lange nichts davon zu hören. In der Zwischenzeit flog die NPD – wenn auch äußerst knapp – aus dem Sächsischen Landtag und mit Pegida, Hogesa und anderen Gruppen entstanden neue Strukturen, in denen Rechtspopulisten gemeinsame Sache mit Nazis machen. Dadurch geriet die NPD etwas aus dem Blickfeld. Doch das ist vorbei, seit das Bundesverfassungsgericht Ende März einen Beschluss veröffentlichte, der die Antragsteller auffordert, weitere Unterlagen beizubringen. So soll die Länderkammer »darstellen und belegen«, wie die verdeckten Informanten des Verfassungsschutzes – jene allseits bekannten V-Leute – in den Führungsgremien der Partei abgeschaltet wurden, bevor die Materialsammlung für das Verbotsverfahren begann. Zugleich soll dargelegt werden, wie sichergestellt wurde, dass in der Klage keine Geheimdienstinformationen über die Prozessstrategie der NPD verwertet wurden.

Ein großes Rauschen setzte ein im Blätterwald, der Beschluss wurde gedeutet und kommentiert, im Mittelpunkt natürlich die Frage, welche Wirkung er auf den Ausgang des Verfahrens haben könnte. Hatten doch genau diese V-Leute 2003 zum Scheitern des ersten Verbotsantrages geführt. Also alles wie beim ersten Mal?

Ja und Nein. Es zeigt sich, dass die Politik weiterhin gespalten ist in Gegner und Befürworter des NPD-Verbots. In dieser Hinsicht meldeten sich die üblichen Protagonisten mit den gewohnten Statements zu Wort. Um das V-Mann-Problem zu umgehen hatte der Bundesrat seinen Antrag diesmal ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen gestützt und keinerlei Geheim-dienstinformationen verwendet. Außerdem wurde sichergestellt, dass keine Quellen Verwendung fanden, die während ihrer neonazistischen Tätigkeit im Dienste des Staats standen. Doch reicht das? Die Innenminister der Länder sind optimistisch und wollen bis zum 15. Mai weitere Unterlagen einreichen.

Die grundsätzliche Frage, wozu ein Staat V-Männer braucht, wenn ihr Einsatz eine staatsfeindliche Struktur unverbietbar macht, wird jedoch umgangen. Spätestens der NSU-Prozess führt die Begründung ad absurdum, V-Leute würden Straftaten verhindern. Im Gegenteil. Angesichts ihres Schutzes vor Strafverfolgung werden sie zu Instrumenten staatlicher Duldung und Förderung von Straftaten. So bleibt nur der Weg, den Thüringen weist: V-Leute nicht nur abschalten, sondern abschaffen.

Im Umfeld des NSU sterben immer wieder Zeugen. Da ist Florian Heilig, ein junger Naziaussteiger aus einem kleinen Ort bei Heilbronn. (Siehe S.12) Er verbrannte genau an dem Tag in seinem Auto, als er erneut vom Landeskriminalamt vernommen werden sollte. Florian Heilig hatte davor von Treffen zwischen Nazis aus den Gruppen NSU und NSS erzählt. Er war massiv von seinen ehemaligen Kameraden mit dem Tod bedroht worden. Diese Drohungen und ein Angriff auf ihn, bei dem er schwer verletzt wurde, reichten nicht aus, dass ihn das LKA schütze. Jetzt ist bekannt geworden, dass auch seine ehemalige Freundin gestorben ist. Bei ihr, so die offizielle Version, war es eine Lungenembolie, die durch einen Motorradunfall wenige Tage zuvor verursacht worden sei. Auch die Freundin, Melissa M., hatte sich bedroht gefühlt. Sie wollte oder konnte allerdings nicht sagen, wer hinter den Drohungen steckte. Der Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg hat sie so ernst genommen, dass sie in einer nicht öffentlichen Sitzung gehört wurde.

Bedroht fühlt sich auch eine weitere Zeugin. »Bandini«, ebenfalls eine ehemalige Freundin von Florian Heilig, gibt an, dass sie Angst hat.

Ein weiterer toter Zeuge aus dem Umfeld des NSU ist Thomas Richter, alias Corelli. Thomas Richter war viele Jahre ein aktiver Nazi. Er organisierte in Sachsen Aufmärsche von Neonazis und arbeitete zeitweise bei dem Fanzine »Der Weisse Wolf« mit, in dessen erster Ausgabe 2002 im Vorwort stand »Vielen Dank an den NSU. Es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter.« Auch Thomas Richter war immer wieder in Baden-Württemberg unterwegs. Er war einer der Gründer des Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall. Nach seinen eigenen Aussagen war er für die Anwerbung neuer Mitglieder zuständig. Bei dieser Gruppe des KKK waren zeitweise mindestens zwei Polizisten aus Baden-Württemberg aktiv, unter anderem der Einsatzleiter von Michele Kiesewetter am Tag ihrer Ermordung.

Thomas Richter starb wenige Tage bevor er beim Prozess in München aussagen konnte an einer nicht erkannten Diabetes.

Eigenartig ist nicht nur diese Häufung von Todesfällen bei Zeugen des NSU, sondern auch die Tatsache, dass alle Kontakte in die militante Naziszene Baden-Württembergs hatten.

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg hat es lange gedauert, bis ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex eingerichtet wurde. Zuerst entstand eine Gruppe beim Landeskriminalamt (EG-Umfeld), die alle Ermittlungen zum Mord an Michele Kiesewetter noch einmal überprüfen sollte. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Ermittlungsbehörden keine Fehler gemacht hätten und es im Land keine nennenswerten Naziaktivitäten gibt. Als die Proteste gegen diese Verharmlosung immer lauter wurden, richtete die grün-rote Landesregierung eine Enquete-Kommission ein. Diese Kommission hatte wenig Befugnisse und kaum ein Abgeordneter zeigte Interesse an ihrer Arbeit. Nach einem Fehler des grünen Vorsitzenden platze die Kommission und als Ausweg blieb nur noch die Gründung eines Untersuchungsausschusses.

In dessen ersten Sitzungen wurden Experten geladen, die den Mitgliedern deutlich vor Augen führten, dass es in Baden-Württemberg durchaus eine gefährliche Naziszene gibt, die auch Kontakte zum Thüringer Heimatschutz hielt. Bei den anschließenden Befragungen zeichneten sich die meisten Abgeordneten dadurch aus, dass sie diese Einschätzungen in Frage stellten.

Als nächstes nahm sich der Ausschuss vor, den Tod von Florian Heilig zu untersuchen. Heilig war ein Aussteiger aus der Naziszene aus dem Kreis Heilbronn, der gegenüber zwei Mitschülerinnen geäußert hatte, dass er wisse, wer die Polizistin Michele Kiesewetter ermordet hat. Nachdem sein Zimmer in einem Wohnheim durchsucht worden war, erzählten die beiden Schülerinnen die Begebenheit einer Lehrerin, die daraufhin die Polizei einschaltete. Bei der Durchsuchung seines Zimmers hatte die Polizei zwei Waffen gefunden, die Kameraden bei ihm deponiert hatten, weil er noch nicht so bekannt war. Bei der Vernehmung durch die Polizei sagte Heilig, dass er nicht wisse wer die Polizistin ermordet habe, dass aber Nazis im Raum Heilbronn damit prahlten, schon Menschen ermordet zu haben. Außerdem habe es Treffen zwischen den beiden »radikalsten Gruppen« Deutschlands gegeben. Mehrfach hätten sich Mitglieder einer Gruppe mit dem Namen NSU mit einer regionalen Gruppe NeoSchutzStaffel (NSS) in Öhringen getroffen. Als Florian Heilig, den Namen NSU nannte, war er in der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Nach eigenen Angaben war er bei einem solchen Treffen dabei. Ein Kumpel mit Namen »Matze« habe ihn vom Bahnhof in Öhringen abgeholt und zu dem Treffen mitgenommen.

Bei der Anhörung der Polizistin im Untersuchungsausschuss, die Florian Heilig damals vernommen hatte, kam heraus, dass sie ihm kein Wort geglaubt und auch nie versucht hatte, diesen »Matze« zu finden. Florian Heilig identifizierte bei einer Ortsbegehung in Öhringen das »Haus der Jugend« als den Treffpunkt. Doch die Polizei konnte unter den Nutzern des Hauses keine Nazigruppe entdecken und legte daher alles zu den Akten. Nach Aussage von Florian Heilig sollen an dem Treffen fast fünfzig Menschen teilgenommen haben. Erst jetzt ist es der Polizei gelungen »Matze« zu identifizieren. Er hat sich den Schriftzug NSS und ein Hakenkreuz eintätowieren lassen. In einem ersten Verhör hat er die Angaben von Florian Heilig bestätigt.

Am 16. September 2013 hatte Florian Heilig einen Termin bei der EG-Umfeld. Am Abend davor bekam er einen Anruf, der ihn nach Aussagen der Eltern völlig verstört hat. »Die bekommen mich, egal wo ich bin« habe er zu ihnen gesagt. Kurze Zeit später ist er mit zwei Mitschülern, er hatte inzwischen den Ausbildungsplatz gewechselt, zum neuen Wohnheim gefahren. Als er wenige Tage zuvor einen Nazi aus Heilbronn in der Parallelklasse der Berufsschule gesehen hatte, hatte er überlegt, die Ausbildung zu beenden. Nachdem er die Mitschüler abgesetzt hat, ist er weitergefahren. Das nächste, was von Florian Heilig eindeutig bekannt ist, ist, dass er am Cannstatter Wasen in Stuttgart morgens um 9 Uhr in seinem Auto verbrannt ist.

Die Staatsanwaltschaft legte sich schon nach wenigen Stunden darauf fest, dass er Selbstmord begangen habe. Die offenen Fragen, vor allem die, die auf einen Mord hindeuten, wurden zu den Akten gelegt. Der Vater machte vor dem Ausschuss deutlich, wie entwürdigend das Verhalten der Polizei für die Familie war. Jetzt hat die Familie dem Untersuchungsausschuss mehrere Gegenstände übergeben, die sie im ausgebrannten Auto ihres Sohnes gefunden hat. Darunter eine Pistole, eine Machete und der Schlüsselbund mit dem Autoschlüssel.

Nachdem der Druck des Untersuchungsausschusses auf die Staatsanwaltschaft und die Polizei zugenommen hat, nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zum Tod von Florian Heilig wieder auf. Die Schwäbische Zeitung berichtete am 11.4., dass gegen den Polizisten der den Tod von Florian Heilig untersucht hat, wegen »Strafvereitelung im Amt« ein Disziplinarverfahren eröffnet wurde. Es bleibt spannend im Stuttgarter Landtag.

Aktuelles aus der Begegnungsstätte Heideruh

Vielen Antifaschisten und Antifaschistinnen ist Heideruh ein Begriff. Unweit von Hamburg in der Nordheide gelegen, ist es seit Jahrzehnten Erholungsort und Treffpunkt. Ehrenamtliche Mitarbeit ist hier eine Selbstverständlichkeit und ein Muss, denn das Heim lebt von Spenden. Aufgebaut und mit Leben erfüllt wurde es von Kameradinnen wie Hilde Bentin und Gerda Kranz in der Tradition der Freien Deutschen Jugend. Doch die FDJ’ler wurden älter, das Angebot Heideruhs passte sich ihrem Bedürfnis nach Erholung und Austausch an und wurde Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband. Die allmähliche Überalterung und die gesundheitsbedingte stetige Verringerung der Zahl der Übernachtungen ließen sich jedoch nicht aufhalten.

Mit viel Elan und einer Spendenkampagne sollte Heideruh dennoch erhalten bleiben. Durch Spenden alleine ließ es sich aber auf Dauer nicht wirtschaftlich betreiben. Der Zufluchtsort musste sich also nach außen öffnen. Mit einer verjüngten Geschäftsführung unter Bea Trampenau, einem schlagkräftigen Team von Ehrenamtlichen, einem jüngeren Vorstand und dem neuen Projektnamen »Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh« wollte man neue Zugangswege eröffnen. Nicht zuletzt, um den Grundgedanken gegen das Vergessen: »dass nie wieder geschehe, was einst geschah« zu verbreiten. Seit fünf Jahren ist Heideruh nun auch ein internationales Begegnungszentrum. Jedes Jahr kommen Ende Juli/Anfang August Gruppen des Service Civile International und bis zu 60 antifaschistische Jugendlichen aus der Umgebung zum Work-, bzw. Jugendcamp. Heute trifft man in Heideruh überhaupt viel mehr jüngere Antifaschisten. Sie versammeln sich wöchentlich zu gemeinsamen Diskussionen, Beratungen, Musik- und Filmabenden, und sie engagieren sich vehement für die Verbesserung der Lage von Flüchtlingen. Erneut ist Heideruh zum Zufluchtsort geworden, für Jüngere aus dem Landkreis und für Menschen, die hier auf den erfolgreichen Abschluss ihres Asylverfahrens warten. Heute stammen sie mehrheitlich aus dem Sudan, morgen vielleicht aus dem Mittleren Osten?

Geöffnet hat sich Heideruh auch zur Stadt Buchholz hin. Die Ausstellung einer Berliner Studiengruppe um den Kulturwissenschaftler Prof. Dr. Oliver Rump hatte in den vergangenen Jahren Erstaunliches und kaum Bekanntes über die 90-jährige Geschichte und Wirkung Heideruhs zutage gefördert. Zum 27. Januar 2013 wurde sie in der Stadtbücherei Buchholz feierlich eröffnet. Gegen verleumderische Angriffe seitens der AfD wurden Heideruhs Jugendliche wie die Begegnungsstätte von der Stadt offiziell in Schutz genommen. Geöffnet hat sich die »Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte« auch für Seminargruppen sehr unterschiedlicher Herkunft. Nach wie vor finden Kaffeetafeln statt und Ausflüge in die Umgebung. Die Heideblüte ist Hochsaison für Erholungsgäste. Nicht alle Schwierigkeiten sind gelöst. Finanziell ist Heideruh nach langen Mühen wohl über den Berg. Trotzdem fallen verstärkt Reparaturen an, denn auch das Heim ist in die Jahre gekommen. Eine Sanierung der Kühlanlagen und der Leitungen lässt sich überbrücken, aber nicht dauerhaft hinausschieben. Trotzdem und gerade deshalb hoffen wir auf zahlreichen Besuch. Eine gute Gelegenheit bietet das Sommerfest am Samstag, den 25. Juli ab 14 Uhr. Höhepunkt wird das Mikis-Theodorakis-Programm der Gruppe Quichote aus Chemnitz sein.