Magazin der VVN-BdA

Ursachen und Gefahren der Flüchtlingskrise in Europa

Mauern helfen nicht mehr. Auch keine Patrouillenboote oder gar Minenfelder. Die Menschen, die auf ihrer Flucht vor Kriegen, Verfolgung, Umweltzerstörung und den alltäglichen Verwüstungen der herrschenden Wirtschaftsordnung nun bis ins Herz Europas dringen, haben nichts zu verlieren und sind nicht aufzuhalten. All die Verträge von Schengen, Dublin usw., mit denen sich Europa jahrzehntelang eingemauert und abgeschottet hatte, nützen nichts. Die ganze Frontex-Strategie macht offensichtlich nicht mehr viel Sinn. Offensichtlich?

Mit ihrem: »Wir schaffen das!«, gehört Bundeskanzlerin Merkel zu den wenigen Politikern, die verstanden haben, dass ein »weiter so« nicht möglich ist. Vielleicht, weil sie als Physikerin gelernt hat, Prozesse nüchtern zu analysieren. Das hat sie vielen ihrer Kollegen voraus. Verantwortliche Politik fängt mit der Akzeptanz objektiver Gegebenheiten an. Dass Angela Merkel jetzt, wo sie von allen Seiten angegriffen wird, standhaft gegenhält, nötigt nicht nur mir Respekt ab. Sie besteht auf einer Position, die sie nur mit einer Minderheit in Deutschland teilt. Das kann Bedeutung haben für kommende Kämpfe.

Möglicherweise werden »wir« (wer auch immer darin ein- oder ausgeschlossen ist), es tatsächlich schaffen, eine Million oder gar noch mehr Flüchtlinge von den 50 Millionen auf der ganzen Welt aufzunehmen. Doch unter welchen Prämissen soll das geschehen? Das gerade durchgepeitschte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz lässt keinen Zweifel daran: Willkommen sind hier nach wie vor nur »nützliche« Immigranten, also Menschen, die für den Kapitalverwertungsprozess in Deutschland Brauchbares einzubringen haben. Alle anderen sollen weiter draußen bleiben, oder zumindest schneller abgeschoben werden. Also ein genaues »Weiter so« der bisherigen Politik.

Anderes war auch nicht zu erwarten. Denn die Kriege und der neoliberale Umbau der ökonomisch stärksten Länder, die ja wesentlicher Antrieb für das Wachstum der Flüchtlingsströme sind, dürfen nicht in Frage gestellt werden. Als Ausdruck des nackten Interesses der ökonomisch Herrschenden in dieser Welt sind sie sakrosankt. Auf diese Weise bekommt die Losung: »Fluchtursachen bekämpfen!« in der heutigen Zeit etwas geradezu Revolutionäres.

Dabei ist die Lage alles andere als revolutionär. Auf deutschen Straßen marschiert inzwischen der Mob. Er brüllt rassistische Parolen und schleppt Galgen mit sich herum. Er greift Asylbewerber und ihre Helfer an und wenn es sein muss, auch die Polizei. Tag für Tag wächst die Welle der Gewalt. Flüchtlingsunterkünfte in Brand zu setzen, ist unterdessen fast normal geworden – nicht nur im Osten, sondern überall. Das rechte Spektrum wittert Morgenluft. Wo immer es Proteste gibt, AfD und NPD, Pegida, Hogesa, und auch die Kameradschaften, machen mit und sind dabei. In der Flüchtlingsfrage finden sie Gehör bei den normalen Leuten. Tatsächlich habe ich noch nie so viel Hysterisches, Absurdes und Gemeines gehört, wie aus dem Munde »besorgter« Bürger in den letzten Wochen. Die Gesellschaft verroht zusehends. Ist diese Entwicklung überhaupt noch aufzuhalten?

Die Aussicht dafür ist nicht gut. Die Frechheit, mit der z. B. das »Pack« in Sachsen die Beschimpfung Siegmar Gabriels parierte, macht eines deutlich: Diese Leute fühlen sich im Recht. Und das nicht unbegründet. Getreu dem neoliberalen Menschenbild haben sie gelernt, dass alle, die auf Unterstützung angewiesen sind, durch den Staat entwürdigt werden. Wenn sie noch nicht mal Deutsche sind, dann sowieso. Den verheerendsten Effekt hat dabei aus meiner Sicht die Abschiebpraxis erzeugt. Sie zementierte das Bild von » kriminellen Ausländern« als Menschen zweiter Klasse, die nicht die gleichen Rechte wie alle haben. Ein behördlicher Freifahrtschein für Unmenschlichkeit, der jetzt eingelöst wird.

Solch eine Fehlentwicklung ist nicht von heute auf morgen gutzumachen. Doch der Staat hat es in der Hand, wenigstens die Welle der Gewalt einzudämmen. Dafür muss allerdings sofort die vielerorts anzutreffende Kumpanei von Behörden und »besorgten« Bürgern aufgekündigt werden, denn Hetze und Gewalt sind keine Kavaliersdelikte. Und rechter Terror ist Terror und als solcher auszumachen und zu bekämpfen. Wenn das geschieht, schaffen wir es (vielleicht).

Klage von Udo Voigt gegen VVN-BdA

Leider haben wir im Gerichtsverfahren, das Udo Voigt gegen uns angestrengt hat, verloren. Wir dürfen nicht weiter verbreiten, dass er – im Rahmen der allgemeinen Leugnung der deutschen Kriegsverbrechen – auch den geplanten Hungertod von mehr als einer Million Menschen in Leningrad leugnet.

Da er sich unseres Wissens tatsächlich nicht konkret auf einzelne der ungezählten Verbrechen gegen die Menschheit im Rahmen des Vernichtungskriegs der Wehrmacht bezogen hat, sondern in seinen Äußerungen immer im Allgemeinen blieb, konnten wir unsere Auffassung dazu nicht mit entsprechenden Zitaten belegen.

Völlig überraschend hatte er zudem in der Verhandlung berichtet, dass er die Hungertod-Strategie auch selbst für ein Kriegsverbrechen hält (Zitat: »Tatsachen kann man nicht leugnen«). Bereits sein vor Leningrad eingesetzter Vater habe ihm berichtet, dort sei es zu einer »Schweinerei« gekommen.Das Landgericht Berlin sieht allerdings genügend Anhaltspunkte für die Aussage, dass der frühere NPD-Vorsitzende und derzeitige neofaschistische EU-Parlamentarier weiterhin deutsche Kriegsverbrechen leugnet. Dies ist beispielsweise aus seiner dokumentierten Aussage »unsere Väter und Großväter« seien keine Verbrecher gewesen, zu schlussfolgern, so die Urteilsbegründung des Gerichts.

Ganz besonders aufgebracht war Voigt gegen die VVN-BdA, weil sie dies in einem Protestschreiben, mit dem sie bei der russischen Botschaft in Berlin gegen die Einladung Voigts zu einem Kongress europäischer neofaschistischer Parteien nach St. Petersburg protestierte, angeführt hatte. Laut Voigt liegt ihm bereits eine erneute Einladung nach St. Petersburg vor. Wir werden auch dagegen wieder Protest einlegen.

Europaweit steigen rassistische Hetze und Gewalt an

antifa: Im Sommer schienen die in Europa ankommenden Flüchtlinge nur ein Problem von Griechenland und Italien zu sein, heute sind fast alle Staaten betroffen. Was hat das für Konsequenzen?

Ulrich Schneider: In der Tat betrifft das Problem mittlerweile alle Balkanstaaten, Griechenland, Italien, Österreich und viele andere europäische Länder. Die medialen Bilder von den Flüchtlingen auf dem Mittelmeer sind durch die Bilder von Tausenden auf den Straßen nach Norden abgelöst worden. Doch selbst jetzt haben die Regierungschefs der europäischen Staaten – wie wir in unserer Erklärung bereits kritisiert hatten – keine andere Antwort als »Grenzen schließen« und »Flüchtlingsströme stoppen«. Doch Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend lassen sich durch Grenzen und Kontrollen oder Strafen nicht aufhalten. In unseren Augen erbärmlich ist die Reaktion zahlreicher osteuropäischer Mitgliedsstaaten der EU, die sich weigern, einen aktiven Beitrag zur Hilfe für die Flüchtlinge zu leisten. So nehmen beispielsweise die baltischen Staaten die wirtschaftlichen Möglichkeiten der EU gerne in Anspruch, die gesellschaftliche Verantwortung für die Flüchtlingskrise will man aber nicht mittragen. Das katholische Polen will gar – wenn überhaupt – nur »christliche« Flüchtlinge aus Syrien in seinem Land aufnehmen. Das erinnert doch sehr an die Parolen der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida), wobei die überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen würden.

antifa: Wie reagieren die Zivilgesellschaften auf diese Entwicklung?

Ulrich Schneider: Wie wir in unserer Erklärung schrieben, erleben wir eine Zunahme von rassistischen Übergriffen und Gewalttaten, bis zu Brandstiftungen gegen Flüchtlingseinrichtungen. Andererseits können wir aber auch positiv festhalten, dass es viele Menschen gibt, die sich spontan und engagiert für Flüchtlinge einsetzten. So gab es in Budapest keine rassistischen Ausschreitungen, obwohl die Regierung mit ihrer Politik und Medienarbeit alles dafür tat, die Stimmung gegen die Flüchtlinge zu verschärfen. In Österreich und in Deutschland haben wir gesellschaftliche Einrichtungen wie Kirchen oder private Initiativen, die sich mit Kleidern, Geld oder zeitlichem Engagement für die Flüchtlinge einsetzen. Problematisch ist es insbesondere in den Ländern, in denen die Regierungen öffentlich erklären, keine oder nur bestimmte Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, wie zum Beispiel in Polen. Das nehmen Gruppen der extremen Rechten zum Anlass, in gewalttätigen Aufmärschen und anderen demonstrativen Aktionen ihre Fremdenfeindlichkeit zu dokumentieren. Auch die Danske Volkepartei, eine rassistische und islamophobe Partei, die als drittstärkste Kraft im dänischen Reichstag vertreten ist, versucht mit Propaganda und Aktionen die Aufnahme von Flüchtlingen in Dänemark zu verhindern. Und in der Schweiz haben die Wahlen zum Nationalrat im Oktober 2015 gezeigt, dass die rassistische Propaganda der SVP, die das Gespenst der »Überfremdung« an die Wand malte, zu einer Fokussierung der bürgerlichen Stimmen auf diese Partei führte, ähnlich wie bei der Landtagswahl in Wien, wo die rassistische FPÖ als zweitstärkste Kraft die Österreichische »Volks«-Partei auf unter 10% der Stimmen marginalisierte.

antifa: Was kann man in dieser Situation tun?

Ulrich Schneider: Ich denke, das hängt immer von der Stärke der demokratischen Kräfte der jeweiligen Länder ab. Konkrete Solidarität mit Flüchtlingen kann jeder leisten Und wir erleben – insbesondere auch in Deutschland – viele gute und beeindruckende Beispiele der alltäglichen Hilfe. Rassistischer Propaganda und Aufmärschen der extremen Rechten entgegenzutreten, das ist ebenfalls in fast allen Ländern möglich. Wir alle erinnern uns an die menschenunwürdigen Bilder vom Bahnhof in Budapest, als eine große Gruppe der Flüchtlinge versuchte, auf legalem Wege nach Österreich bzw. in die BRD zu kommen. Unser ungarischer Verband, MEAZ, setzte in den Tagen mit seinen bescheidenen Mitteln ein Zeichen von Menschlichkeit gegen das Verhalten der Polizei und der Sicherheitsorgane. Dies wurde von den Betroffenen durchaus wahrgenommen. Wir müssen aber auch die Politiker auf allen Ebenen an ihre Verantwortung für die Menschen erinnern. Anfang November tagt der Exekutivausschuss der FIR in Brüssel und wir werden dabei auch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments zusammentreffen. Ihnen gegenüber werden wir noch einmal deutlich unsere Forderungen an die Europäische Union vortragen, nämlich Fluchtursachen durch eine andere Außenpolitik zu beseitigen, nicht die »Festung Europa« auszubauen, sondern Flüchtlinge ohne Einschränkungen aufzunehmen und alle Staaten der EU gleichermaßen an der Unterbringungen und sozialen Betreuung der Menschen zu beteiligen, aktiv einzutreten gegen zunehmenden Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, für Offenheit und Toleranz. Natürlich wird solch ein Gespräch nur eine begrenzte Wirkung haben können. Aber wir bleiben dabei, dass Europa ein Europa für die Menschen sein muss.

Die Festlegung »sicherer Herkunftsstaaten« soll weitere Abschottung garantieren

»Wir schaffen das!« So die vielzitierte Antwort der Kanzlerin auf die so genannte »Flüchtlingskrise«. Wir schaffen das! Notfalls, indem wir den löchrigen Käse »Asylrecht« weiter so aushöhlen, bis nichts mehr davon übrig bleibt. Eine Methode dazu ist, Menschen aus immer mehr Staaten vom Grundrecht auf Asyl auszuschließen oder dieses für sie einzuschränken.

Seit der Asylrechtsverschärfung von 1993 sind bereits alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union von diesem Grundrecht in Deutschland ausgeschlossen. Während beispielsweise Hunderte von ungarischen Linken und Intellektuellen, Jüdinnen und Juden oder Angehörigen der Minderheit der Roma aus Ungarn in ein Asylverfahren nach Kanada fliehen, ist ihnen dies in Deutschland verwehrt. Ähnliches gilt seit 1993 für Menschen aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten. Diese Staaten werden per Gesetzesänderung für »sicher« erklärt. Seit 1993 betrifft dies Flüchtlinge aus Ghana und Senegal. Die Große Koalition im Bundestag und die Stimme des grün-roten Baden-Württemberg im Bundesrat haben 2014 Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern gemacht. Die gleichen Mehrheiten führten nun rund ein Jahr später, am 24. Oktober 2015, dazu, auch Albanien, den Kosovo und Montenegro als sicher zu erklären. Diese Liste scheint beliebig erweiterbar. In den letzten Wochen wird sogar Afghanistan als sicherer Herkunftsstaat in die Diskussion gebracht.

Wir schaffen das! Medial wird uns die »Mutti« für Flüchtlinge, die Hüterin der »Europäischen Werte« verkauft, politisch werden eine knallharte Abschottungspolitik und die Aushöhlung der Grundrechte betrieben. Neben Horst Seehofers Androhung »bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung« zu kämpfen wirkt fast alles liberal. Da musste nur der grüne Oberbürgermeister aus Tübingen mit der Forderung an den EU-Außengrenzen »bewaffnete Grenztruppen« zu installieren dem Wahlvolk zeigen, dass Grün auch AfD kann.

In der »Krise« ist bekanntlich jedes Mittel recht. Flüchtlinge und Humanität sind nach neoliberaler Logik nicht systemrelevant. Die »Flüchtlingsfrage« wird in der »Flüchtlingskrise« vor dem Hintergrund menschlicher Verwertbarkeit diskutiert. Nach dem neuen »Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz« erhalten nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive Integrationsangebote. Für Roma also kein Deutsch sondern Sachleistungen in Sonderlagern bis zur Abschiebung in Schnellverfahren. Einzig die Phantasien der Abschottung scheinen dieser Tage grenzenlos.

Massenknäste, so genannte Transitzonen, außerhalb des Geltungsbereiches deutscher Grundrechte werden diskutiert. Ein Zugang zum Asylverfahren selektiert nach Nationalität oder Bleibeperspektive ist mit der deutschen Verfassung jedoch nicht vereinbar. Zwar sind bei »sicheren Herkunftsstaaten« Details im Asylverfahren unterschiedlich, nach wie vor gilt für alle Flüchtlinge in Deutschland aber das Grundrecht auf Asyl und eine Prüfung des Einzelfalls. Wer Flüchtlingen dieses Recht verwehrt und sie ihrer Freiheit beraubt stellt sich gegen Grund- und Menschenrechte. Das dürfen sie nicht schaffen!

Vom 12. bis 16. September besuchte auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Sozialattaché der chilenischen Botschaft in Madrid, Christian Cuevas , Deutschland. Am 11. September 2015 hatte er noch auf einer Großkundgebung in Madrid in Erinnerung an die Opfer des Putsches vom 11. September 1973 gesprochen. Am 13. September folgte er der Einladung des Thüringer DGB-Vorsitzenden Sandro Witt zum Besuch der Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald.

Sandro Witt begrüßte im Namen des DGB Thüringens Christian Cuevas an der Gedenkstätte. Anschließend fand eine intensive Führung durch die DGB-Jugend mit einer interessanten Diskussion statt. Zum Gedenken an die Opfer Buchenwalds und an die Selbstbefreiung wurden rote Nelken an der Gedenktafel für Ernst Thälmann niedergelegt. Sandro Witt erinnerte in seiner Rede an den Putsch am 11. September in Chile und an den 13. April 1945, den Tag der Selbstbefreiung Buchenwalds. Christian Cuevas war tief bewegt und sprach davon, dass die Toten Buchenwalds und die Toten der Konzentrationslager der Militärdiktatur in Chile Mahnung für die heute Lebenden sind und betonte die Wichtigkeit der internationalen Solidarität. Zum Abschluss bedankte sich Jürgen Hinzer für die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora für die Einladung des DGB Thüringen und die Worte Christian Cuevas.

Nach dem Besuch in Buchenwald berichtete Christian Cuevas bei einer Veranstaltung des DGB im offenen Jugendbüro filler in Erfurt über die aktuelle Situation in Chile. Gemeinsam wurde der Opfer des Putsches vom 1. September 1973 gedacht.

Nazi-Nostalgien, Provokationen und Versammlungsfreiheiten

Mit dem Datum 9. November verbindet sich in München mancherlei: der »Hitlerputsch« 1923 mit dem Marsch der Nazis und ihrer Verbündeten, der am Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle sein Ende fand. Ab 1933 dann die Kult-Orte und -Veranstaltungen, mit denen Jahr für Jahr an dieses Datum erinnert wurde. Am 9. November 1938 ist es Joseph Goebbels, der im Saal des Alten Rathauses, in dem sich zum 15. Putsch-Jubiläum die »Alten Kämpfer« versammelt haben, zur reichsweiten Judenverfolgung aufruft. Die diesem Aufruf folgenden Pogrome leiten letztlich den Holocaust ein.

»Kult-Orte«: Zunehmend suchten sich die Initiatoren des Münchner Pegida-Ablegers für die Anmeldung ihrer Kundgebungen Orte mit Bezügen zur NS-Vergangenheit. Dies veranlasste schließlich, nachdem Ignoranz und Gewährenlassen durch staatliche Behörden unübersehbar waren, das Bündnis »München ist bunt«, eine »gemeinsame Stellungnahme Münchner Organisationen« mit dem Titel »Warum Pegida rechtsextremistischen Charakter hat« öffentlich zu machen.

Über 60 Verbände und Gruppen, darunter auch die VVN-BdA, Parteien, Kirchen, kulturelle Einrichtungen und Initiativen gehörten zu den Erstunterzeichnern. Ausführlich wird in dieser »Stellungnahme« anhand von vor allem lokalen und regionalen Beispielen unter Rubriken wie »Neonaziszene«, »Bürgerliche Organisatoren?«, »Bezug zu Orten des Nationalsozialismus« oder »Der Münchner Pegida-Ableger im Internet« deutlich gemacht, welche Bewandtnis es mit dem Pegida-Umfeld in München hat – bis hinein in neofaschistische Terror-Szenen.

»Hier«, so das Resümee, »sei nur kurz auf den gemeinsamen Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags verwiesen: ‚Die Analyse der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zur rechtsterroristischen Gefahr war falsch und grob verharmlosend‘. Ein solcher Fehler darf sich nicht wiederholen. Wir fordern daher die Politik und alle staatlichen und kommunalen Akteure auf, dieser Bewegung mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten.«

All das, zu diesem Zeitpunkt längst öffentlich, hinderte das Verwaltungsgericht in München nicht daran, am 26. Oktober ein von der Stadt verhängtes Verbot gegen einen Pegida-Aufmarsch vor der Feldherrnhalle abzuschmettern. Weil das ja »ein Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit« sei. Derzeit ist noch offen, ob Pegida sich auch am 9. November am Odeonsplatz oder einem vergleichbaren Ort wieder ihrer Versammlungsfreiheit erfreuen darf.

Als das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen das Verbot eines in Hamburg geplanten Aufmarschs rechter Hooligans und Neonazis bestätigte, dachte wohl schon mancher, dass in Karlsruhe endlich die Einsicht gesiegt habe, dass Neonazis mit ihren Aufmärschen sich nicht auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit berufen dürfen, die sie sofort abschaffen würden, wenn sie die Macht dazu haben. Zwölf Jahre mörderische Faschismusherrschaft in Deutschland haben mehr als deutlich gemacht, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist.

Doch weit gefehlt. Karlsruhe hat nicht das Verbot bestätigt, weil Neonazis aufmarschieren wollten, sondern weil, wie es in dem Karlsruher Beschluss (1 BvR 211/15) ausdrücklich heißt, »angesichts der Kürze der Zeit nicht möglich« war, eine andere Einschätzung als die des Oberverwaltungsgerichts, welches das polizeiliche Verbot bestätigt hatte, zu treffen.

In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wird ausdrücklich davon ausgegangen, dass »der Veranstalter und die Versammlungsteilnehmer«, also die Neonazis, sich »überwiegend friedlich verhalten und Störungen der öffentlichen Sicherheit auf Grund des Verhaltens Dritter – insbesondere von Gegendemonstrationen – zu befürchten sind«.

Der Staat dürfe jedoch »nicht dulden, dass friedliche Demonstrationen einer bestimmten politischen Richtung durch gewalttätige Gegendemonstrationen verhindert werden«. Das ist die übliche Darstellung, die immer noch nahezu allen Polizeieinsätzen zugrunde liegt, dass nämlich Neonazis »überwiegend friedlich« seien, während davon ausgegangen werden müsse, dass Gegendemonstranten, d.h. Nazigegner, sich »gewalttätig« verhalten.

Im vorliegenden Karlsruher Beschluss wurde das Verbot nur deshalb bestätigt, weil nach Ansicht des Gerichts nachvollziehbar und nicht zu widerlegen war, dass wegen der »nicht hinreichend verfügbaren Einsatzkräfte« ein »polizeilicher Notstand« vorlag, der den Schutz der Neonazis unmöglich gemacht hätte. Um das Verbot eines Neonazi-Aufmarsches handelte es sich somit nicht.

In Polen sind paramilitärische Einheiten im Kommen

Laut zischt es, dann explodiert die Rauchbombe. Blitzartig stürmen Jakub und seine Kameraden, das Sturmgewehr im Anschlag und hektisch Schreie ausstoßend, durch die Tür in den vernebelten Raum. Der aber ist leer: Kein Feind ist da, die uniformierte, schwerbewaffnete Truppe übt bloß in dem leerstehenden, heruntergekommenen Schulhaus. »Heute trainieren wir die Kampftaktik für die leichte Infanterie in bebautem Gelände«, erläutert Bartłomiej, ein junger Krankenpflege-Student, und Jakub ergänzt: »Das ist unser Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.« Es ist der Beitrag nicht der polnischen Streitkräfte, sondern der »Mazowiecka Obrona Terytorialna«, der »Masowischen Landesverteidigung«, einer rein privaten Wehrsportvereinigung. Vor allem junge Männer sind es, die da für den Krieg trainieren. »In meiner Einheit liegt das Durchschnittalter bei 20 Jahren«, sagt Jakub: »Die meisten studieren, aber einige arbeiten auch schon in ihrem Beruf.«

Wehrsportvereine sind in Polen stark im Kommen, seit im vergangenen Jahr der Konflikt um die Ukraine und mit ihm der Konflikt zwischen dem Westen und Russland krachend eskalierte. Zwischen 80 und 100 solcher Organisationen unterschiedlichster Größenordnung soll es inzwischen geben, in denen sich vielleicht 30.000, womöglich sogar mehr Männer und Frauen zusammengetan haben. Sie erlernen dort nicht nur Schießen, sondern auch Häuserkampf und den Partisanenkrieg. »Viele intelligente Leute, mit denen ich im Alltag zu tun habe – das sind manchmal Professoren der Akademie für Landesverteidigung, manchmal Soldaten -, sagen, dass wir unausweichlich auf einen Konflikt zusteuern«, erläutert der Polizeiausbilder Marek Mroszczyk, der die »Masowische Landesverteidigung« trainiert. Der »Konflikt« – das ist ebenjener mit Russland. Daran jedenfalls lassen Bartłomiej, Jakub und ihr Trainer Mroszczyk gegenüber der deutschen Tageszeitung »Die Welt« keinen Zweifel.

Die polnischen Wehrsportvereine, die seit 2014 beträchtlichen Zulauf haben, weisen durchaus Unterschiede auf. Einige sind regional organisiert wie die »Masowische Landesverteidigung« oder die »Bürgerwehr Lublin«; sie sind in der örtlichen Bevölkerung teilweise gut verankert. Manche sind erst kürzlich gegründet worden, andere berufen sich wie zum Beispiel der »Związek Strzelecki ›Strzelec‹« (»Schützenverband ›Schütze‹«) auf eine alte Tradition. Der Strzelec etwa begreift sich als Nachfolger einer gleichnamigen Organisation, die 1910 gegründet wurde, um den Kampf gegen die damalige Besatzungsmacht Russland vorzubereiten. Nach dem Ersten Weltkrieg bestand er fort; nicht wenige seiner Mitglieder gingen dann ab September 1939 zum Untergrundkampf gegen die deutschen Besatzer über. 1939 ist bis heute für die Aktivisten des Strzelec – und nicht nur für sie – ein zentraler Bezugspunkt. »Wir hatten 1939 angeblich ein starkes Bündnis, und doch kam niemand uns zu Hilfe«, sagt Strzelec-Hauptkommandant Marcin Waszczuk – und will Parallelen zur heutigen Lage erkennen. Entsprechend hat der Strzelec sich an der Gründung der Organisation »Odbudujmy AK« beteiligt, die sich für eine Stärkung des Wehrsports in Polen zwecks Förderung der eigenen militärischen Kampfkraft einsetzt. »Odbudujmy Armię Krajową« lautet ihr vollstänidger Name: »Bauen wir die Heimatarmee wieder auf«.

Das Kampfpotenzial, das in den kriegspielenden paramilitärischen Verbänden heranwächst, hat schon im vergangenen Jahr das Interesse des Verteidigungsministeriums geweckt. Um sie kümmert sich inzwischen Bogusław Pacek, ein General a.D., der einst die Militärpolizei kommandierte, von 2010 bis 2012 den Verteidigungsminister beriet und von 2012 bis 2014 die Akademie für Nationale Verteidigung in Warschau leitete. Seit September 2014 berät Pacek die NATO bei der Ausbildung ukrainischer Militärs; im November 2014 ist er in Warschau zum »Beauftragten für Verteidigungsinitiativen aus der Gesellschaft« ernannt worden. Der Posten wurde damals eigens eingerichtet, um Kontakte zu den aufsprießenden Wehrsportvereinen herzustellen und zu pflegen. Im Dezember 2014 billigte das polnische Verteidigungsministerium dann prompt einen Nationalen Verteidigungsplan, der eine engere Koordination zwischen den Streitkräften und den Paramilitärs vorsah.

Pacek hat sich umgehend an die Arbeit gemacht. Schon Ende 2014 war zu erfahren, dass diverse Wehrsportvereine von den Streitkräften mit Uniformen und Material versorgt wurden und sich der Unterstützung durch reguläre Ausbilder von Militär und Polizei erfreuten. Pacek reiste quer durchs Land, besuchte seine Klientel – und konnte im März 2015 eine erste Tagung mit Vertretern zahlreicher paramilitärischer Organisationen zur Bündelung der Kräfte durchführen. Inzwischen hat er offiziell die »Federacja Organizacji Proobronnych« (FOP, »Föderation der Pro-Verteidigungs-Organisationen«) gegründet, in der die wichtigsten Wehrsportverbände zusammengeschlossen sind. Pacek verfolgt durchaus ehrgeizige Ziele. So sollen künftig Ausbilder der Paramilitärs an der staatlichen Offiziershochschule in Wrocław geschult werden. Perspektivisch soll die FOP mit lokalen Ablegern in sämtlichen 380 polnischen Kreisen vertreten sein, auf lange Sicht sogar in jeder Gemeinde. Auf mindestens 100.000 Mitglieder hofft der General a.D. Drei Ziele verfolge er, hat er im Juni der »Welt« verraten: Die FOP und ihre Mitgliedsorganisationen sollten in Krisensituationen, etwa bei Überschwemmungen, Hilfe leisten; sie sollten im Kriegsfall »als paramilitärische Einheiten im System der Territorialverteidigung« tätig werden, etwa »die Zivilbevölkerung unterstützen« oder »Aufgaben für die Armee erfüllen«; vor allem aber gehe es darum, die Jugend zu »Patriotismus« zu erziehen. Die Konflikte der letzten Jahre hätten schließlich gezeigt, »wie wichtig die Entschlossenheit einer Gesellschaft zur Verteidigung ihrer Heimat ist«.

»Patriotismus« wird Pacek in den Wehrsportvereinen sicherlich zur Genüge vorfinden – denn sie sind vor allem für Rechte angesichts deren Wertschätzung bewaffneter Vaterlandsverteidigung höchst attraktiv. Ein Zufall ist es wohl nicht, dass der Strzelec-Vorsitzende Marcin Waszczuk 2011 für die rechte »Prawo i Sprawiedliwość« (PiS) kandidierte. Zu den Unterstützern von Odbudujmy Armię Krajową gehört mit Andrzej Zapałowski ein Politiker, der für die »Liga Polskich Rodzin« (LPR, »Liga polnischer Familien«) tätig war und 2008 zu den Gründern der rechten Partei »Naprzód Polsko« (»Vorwärts Polen«) zählte. Auf Veranstaltungen des Strzelec kann man durchaus schon mal Symbole polnischer Falangisten oder Aktivisten des extrem rechten »Narodowe Odrodzenie Polski« (NOP, »Nationale Wiedergeburt Polens«) beobachten. Und auch bei ihren Auslandskontakten sind die polnischen Wehrsportvereine nicht gerade zimperlich. Damian Duda von der »Legia Akademicka« (»Akademische Legion«) hat unlängst berichtet, er besuche regelmäßig die in der Ostukraine kämpfenden ultrarechten Freiwilligen-Bataillone; sie seien eindeutig ein »Vorbild« für ihn.

»Polska paramilitarna«, »Paramilitärisches Polen«: So hat die Gazeta Wyborcza am 31. August einen Artikel über die Szene der polnischen Wehrsportvereine überschrieben. Sie sind rechts, sie sollen in Zukunft flächendeckend Präsenz zeigen, sie bringen das Land mit staatlicher Unterstützung noch stärker als bisher gegen Russland in Stellung – und sie organisieren vor allem junge Menschen, also die Generationen der Zukunft. Die Paramilitärs, die auf den ersten Blick fast exotisch erscheinen, drohen eine tiefe gesellschaftliche Wirkung zu entfalten und letztlich zur Verstetigung des Konflikts mit Russland beizutragen. Ein Grund mehr, sie sorgfältig zu beobachten und auf die fatalen Folgen ihrer Aktivitäten hinzuweisen.

Straf- und Gewalttaten

Die »rechts motivierten« Straf-und Gewalttaten haben sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Laufe dieses Jahres verdoppelt bis verdreifacht. Im ersten Halbjahr 2015 waren es monatlich um die 200; dagegen wurden im Juli 423 und im August 628 gezählt. Auch die Zahl der Gewalttaten war im Juli und August zwei- bis dreimal so hoch wie in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Rasante Zunahme

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte ist in den letzten Monaten sprunghaft gestiegen. Einer internen Aufzeichnung des Bundeskriminalamtes zufolge sind in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 505 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte verübt worden, davon 285 allein im dritten Quartal. 19 Tage nach Quartalsende (also Stand 19. Oktober) waren es bereits 576, also noch 71 mehr. Das sind im Schnitt täglich drei bis vier Anschläge. Neben Flüchtlingen rücken politisch Tätige sowie Helfer und Förderer von Flüchtlingen »verstärkt in den Zielfokus etwaiger Gewaltstraftaten«, heißt es beim BKA.

Pegida und AfD

Pegida und AfD werden in Erklärungen mehrerer Politiker sowie von Politikwissenschaftlern wesentlich mitverantwortlich gemacht für die zunehmende Fremdenfeindlichkeit und daraus resultierende Bedrohungen und Gewalttaten. Die Organisatoren der Pegida- und AfD-Aufmärsche und die dortigen Hetzredner seien »nichts anderes als Brandstifter und Volksverhetzer«, erklärte die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Da wachse »ein rechter Terror« heran, der nicht unterschätzt werden dürfe. »Pegida ist eine offen rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Bewegung, die gestoppt werden muss«, erklärte die Münchner Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch.

Kein Anlass für VS

Während selbst Bundesinnenminister de Maiziere konstatierte, Pegida werde von »harten Rechtsextremisten« geführt, SPD-Chef Gabriel die AfD als »offen rechtsradikal« bezeichnete und der SPD-Vizevorsitzende Stegner feststellte, dass jemand wie Thüringens AfD-Chef Höcke »von Neonazis nicht mehr zu unterscheiden« sei, sieht der sächsische Verfassungsschutz keine Notwendigkeit, sich um Pegida zu kümmern. VS-Präsident Meyer-Plath erklärte vielmehr, bei Pegida sei »keine Einflussnahme durch einschlägig bekannte Rechtsextremisten festzustellen«. Man dürfe »nicht jeden asylkritischen Protest in die Ecke des Rechtsextremismus rücken«. Zur gleichen Zeit traten bei Pegida Redner der »English Defense League«, von »Lega Nord« und jener Akif Pirincci auf, der erklärte, dass »die KZs ja leider derzeit außer Betrieb« sind. Eine Woche zuvor waren Galgen mit daran befestigten Hinweisen auf Merkel und Gabriel herumgetragen worden (übrigens ohne polizeiliches Einschreiten!).

Nicht verharmlosen

Zur Hetze gegen Flüchtlinge, den Bedrohungen und Angriffen, und der mangelhaften Bekämpfung dieser Zustände, erklärte der Leiter des Bielefelder Uni-Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung, Prof. Andreas Zick: »Die Relativierung rassistischer Gewalt muss ein Ende haben. Wir dürfen die Menschenfeinde, die Flüchtlingsunterkünfte angreifen, nicht länger als ‘Asylkritiker‘ oder ‘Sorgenbürger‘ verharmlosen. Wir müssen die rassistische Gewalt in Deutschland als das benennen, was sie ist: eine Form des Terrors.«

Attentatsübung

Im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker wurde bekannt, dass Neonazis bereits im Frühjahr im Wald in der Nähe von Köln »Nahkampf« trainiert hatten, dabei auch den Einsatz von Messern für gezielte Stiche in den Hals. Entsprechende Videos kursierten im Internet. Der messerstechende Attentäter von Köln entpuppte sich als langjähriger Neonazi, der dem Geheimdienst Verfassungsschutz mehr als bekannt war.

Roma-Präsenz

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma eröffnete in Berlin eine eigenes Ausstellungszentrum und damit auch eine Repräsentanz in der Bundeshauptstadt. Gerade angesichts wachsender rassistischer Vorurteile in der Mitte der Gesellschaft gegenüber Sinti und Roma sei es umso wichtiger, in der Hauptstadt Gesicht zu zeigen, erklärte Zentralratsvorsitzender Romani Rose.

Nazis im Internet

Nach Recherchen des Zentrums Jugendschutz.net hat sich schon im vergangenen Jahr die Zahl rechtsextremer Webauftritte im Internet von 5.507 (im Vorjahr) auf 6.172 erhöht. Jugendliche würden dort immer häufiger zu Gewalt gegen Flüchtlinge, Muslime, Juden oder Homosexuelle angestachelt. In Anbetracht der enormen Zunahme von Hetze und Hassbotschaften mit Aufforderungen zu Gewalttaten, die dennoch nicht gelöscht werden, hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungsverfahren gegen drei Facebook-Manager aufgenommen.

Aus »Die Rechte«

Von den dreizehn Mitgliedern der rechtsextremen Terrorgruppe in Bamberg, die bei einer Razzia festgenommen wurden, stammt ein erheblicher Teil aus der Mitte und dem Umfeld der Neonazi-Partei »Die Rechte«. Bei der Gruppe, die Anschläge geplant haben soll, wurden neben einer Hakenkreuzfahne und Nazi-Propaganda vor allem Waffen und Sprengstoff gefunden.

Rüstungsexporte

In den ersten sechs Monaten dieses Jahr wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte im Werte von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Dazu gehören Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete wie Saudi-Arabien und Nahost. Die Einzelausfuhrgenehmigungen lagen im ersten Halbjahr 2015 fast ebenso hoch wie im gesamten Vorjahr.

NSU-Prozess

Das Münchner Oberlandesgericht untermauerte erneut seine Position, dass Aufklärungen über Rolle und Verstrickung des Verfassungsschutzes mit dem »Nationalsozialistischen Untergrund« keine Aufgabe des NSU-Prozesses seien. Das Gericht lehnte die Einvernahme des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier darüber ab, weshalb er als Innenminister polizeiliche Ermittlungen über V-Leute und VS-Mitarbeiter behinderte. Im NSU-Prozess gehe es allein um die Schuldfrage der Angeklagten.

Treffen in Mala Upa

In der Tradition der seit 1922 jährlich durchgeführten Arbeitertreffen kamen auch in diesem Jahr Ende August in Mala Upa, am Fuße der Schneekoppe im Riesengebirge, rund 300 Antifaschisten aus Deutschland, Polen, Tschechien und weiteren europäischen Ländern zusammen, um über gemeinsame Anliegen und Erfahrungen zu sprechen. Hauptthemen der diesjährigen Diskussionen waren die sich verschärfende Kriegsgefahr, die Flüchtlingskatastrophe und die Solidarität mit den Flüchtlingen. Das nächste Treffen findet traditionell am Sonnabend des letzten Wochenendes im August 2016 wieder in Mala Upa statt.

Zusammengestellt von P.C. Walther

Doch die medizinische Versorgung für Asylbewerber bleibt zunächst eingeschränkt

Am 15. Oktober 2015 hat der Bundestag das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen und der Bundesrat am Folgetag unverändert bestätigt. Im Schellverfahren haben Regierung und Parlament eine Asylrechtsänderung durchgebracht, die bereits ab November 2015 umgesetzt wird.

Das Gesetz sieht eine deutlich bessere Ausstattung der Länder und Kommunen mit zusätzlich vier Milliarden Euro in 2016 vor und die schnellere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Insbesondere sollen Asylbewerber aus dem Kosovo, Mazedonien und Albanien als sogenannte sichere Drittländer bis 2020 pauschal keine Asylberechtigung erhalten. (Siehe Kommentar auf Seite 6)

Im Gesetz soll den Bundesländern ermöglicht werden, die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen. Die flächendeckende Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge funktioniere »nur mit dem einheitlichen Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte«, erklärten die Interims-Vorstände des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch und Frank Michalak, bereits nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfes. Die Gesundheitskarte ermögliche den Flüchtlingen diskriminierungsfreien Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung, garantiere Ärzten und Krankenhäusern die Vergütung ohne Verwaltungsaufwand und entlaste die Kommunen von überflüssiger Bürokratie, heißt es von Seiten des AOK-Bundesverbandes. Der Großteil der Länder, will die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nun einführen. Zwei Länder wollen dies noch prüfen, Bayern lehnt die Einführung ab. Die Gesundheitskarte wird in der Praxis erst an Flüchtlinge verteilt, wenn diese in den Kommunen ihren Wohnsitz haben.

Außerdem erfolgt eine Änderung der Bundesärzteordnung, mit der Asylbewerber, die Ärzte sind, ermächtigt werden können, Heilkunde auszuüben. Schließlich wird die Versorgung der Asylbewerber mit Schutzimpfungen und Vorsorgeuntersuchungen geregelt. Auch die psychologische Betreuung der Asylbewerber soll verbessert werden, allerdings erst nach 15 Monaten Aufenthalt. Dieser Punkt stößt auf große Kritik der Flüchtlingsverbände, die davon ausgehen, dass jeder zweite Flüchtling traumatisiert ist und sofort dringend psychologische Hilfe benötigt. Bis zur Anerkennung als Flüchtlinge bzw. bis zum Abschluss im Asylverfahren bezahlt der Staat komplett die eingeschränkten Gesundheitsleistungen und den Verwaltungsaufwand der Gesundheitsbetreuung an die Krankenkassen. Erst danach werden die Betroffenen Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung mit vollem Leistungsumfang. Diese Ungleichbehandlung in der Leistungsgewährung wird von Flüchtlingsverbänden zu Recht kritisiert.