Magazin der VVN-BdA

Am Rande größerer Kriege

22. Januar 2015

antifa-Gespräch mit Wolfgang Gehrcke über die Lage in der Ukraine

antifa: In der Ukraine herrscht Krieg und ein Zusammenleben wie bisher wird in diesem Land nicht mehr möglich sein. So könnte man verknappt zwei wesentliche Erfahrungen zusammenfassen, die ihr von eurer Reise mitgebracht habt. Ist diese Einschätzung nicht sehr hart?

Wolfgang Gehrcke: Ich hoffe sehr, dass wir uns irren. Doch wir haben mit vielen Menschen nicht nur in der Ostukraine, sondern auch in Kiew und der Westukraine gesprochen. Dort lebt man in der Illusion, dass die Ukraine jetzt nach dem Wechsel in Europa willkommen ist – und Europa heißt für sie EU. Diese Illusion wollen sie sich nicht nehmen lassen. Von beiden Seiten kam wiederholt das Signal, dass man nicht mehr in der alten Weise miteinander leben wolle. Das ist in der Tat eine harte Feststellung, aber auf beiden Seiten hat sich Hass augetürmt, die Menschen vor allem in der Ostukraine haben auch Schlimmstes erlebt. Die Großstadt Donezk liegt in Trümmern und ich weiß nicht, ob es unter solchen Bedingungen noch eine Friedensmediation geben kann.

antifa: Welche friedliche Lösung wäre denn vorstellbar, wenn man sagt, die alte Form der staatlichen Einheit kann es nicht mehr geben?

Wolfgang Gehrcke: Mathias Platzeck ist mit seinem Vorstoß die Krim betreffend schon auf dem richtigen Weg gewesen. Die Aufregung darüber sagt nur etwas über den Zustand unserer Gesellschaft aus, nicht über die Qualität seines Vorschlags. Eine Föderation wäre das Mindeste, was angesteuert werden muss. Eine Föderation, in der die Ostukraine einen hohen Raum an Selbstbestimmung erhält. Außer der Außenpolitik und der Währungspolitik, die in Kiew bleiben müssten, könnten alle anderen Bereiche besonders geregelt werden. Es kann aber sein, dass eigentlich auch Poroschenko die alte -Ukraine nicht mehr will und schon dabei ist, die Ost-ukraine abzustoßen, denn die Wiederherstellung der sozialen Bedingungen und der Wiederaufbau werden ungeheuer viel Geld kosten. Dass Kiew in der Ostukraine keine Renten mehr zahlt, ist ein Zeichen dafür und so hat man das dort auch verstanden. Wenn man über die Perspektive der Ukraine nachdenkt, muss man realistische Lösungen anstreben. Das sind solche, die die Gefühle der Menschen mit berücksichtigen. Eine Reihe unserer Gesprächspartner haben uns gesagt: »Wir sind Russen und möchten auch als Russen leben. »Egal, wie man persönlich dazu steht, solchen Dingen muss man Rechnung tragen. Deutschland sollte mehr darüber nachdenken, welche Vorschläge man unterbreiten könnte, doch entscheiden müssen das die beteiligten Menschen selbst.

antifa: Wird die denn jetzt überhaupt noch jemand fragen?

Wolfgang Gehrcke: Ich glaube, man hat begriffen, dass man gar nicht darum herum kommt. Das ist ja das Interessante. Der belorussische Präsident, der hier im Westen als Unperson galt, tritt jetzt als Vermittler auf und man ist dankbar dafür. Man muss suchen, was geht und was nicht geht und ich hoffe, dass auch mit internationaler Hilfe ein Weg zum Frieden gefunden wird, denn die Menschen leiden unendlich. Der Winter kommt und die Städte sind zerschossen.

antifa: Können wir von hier aus etwas für sie tun?

Wolfgang Gehrcke: In Donezk und Lugansk fehlt es an allem: Lebensmittel, Wasser, Strom, Heizmaterial, Medikamente. Viele Wintertote sind zu befürchten. Auch dem größten Kinderkrankenhaus in Donezk, Gorlovka, gehen die Medikamente aus. Wir haben deshalb eine private Spendenkampagne initiiert, um wenigstens die in dieser Klinik dringend benötigten Medikamente nach Donezk zu bringen. Darüber hinaus bin ich für ein westeuropäisches EU-Hilfsprogramm für die Ukraine – allerdings unter der Bedingung, dass das Geld nicht in die Taschen der Oligarchen fließt und dass die Oligarchen mit verpflichtet werden, für die Finanzierung der Ukraine aufzukommen, denn sie haben das Land unter jeder bisherigen Regierung schamlos ausgeplündert. Das ist übrigens auch Putins Problem. Unter Putin sind die Oligarchen ausgewechselt worden, doch es sind immer noch Oligarchen. Da findet man so tolle Umschreibungen, wie »Poroschenko der Schokoladenoligarch«, dabei hat der sein Geld mit Rüstungsindustrie verdient.

Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko besuchen in Tagangrog im Flüchtlingslager für Menschen aus Donbass eine Schule. Foto: Die Linke

antifa: Seit vielen Jahren treffe ich mich mit russischen und ukrainischen Jüdinnen, die hier im Exil leben. Jetzt sind auch ihre Sichten plötzlich gespalten in russische und ukrainische, je nachdem, woher sie einmal gekommen sind. Mich erinnert das an die Situation im früheren Jugoslawien, als plötzlich wie von selbst Hass unter Völkern ausbrach, die lange friedlich miteinander gelebt hatten. Siehst du diese Parallelen auch?

Wolfgang Gehrcke: Jugoslawien war eine gewisse Blaupause für das, was jetzt passiert. Die geostrategische Absicht der USA war seit langem erkennbar, sie ging davon aus, wer die Ukraine hat, beherrscht Russland. Das hat länger gedauert, im ersten Anlauf konnten sie es nicht durchsetzen, doch sie sind dem näher gekommen. Die Ukraine als staatliches Gebilde ist heute Teil des westlichen Spektrums geworden. Russland ist dadurch in einer schwierigen Lage, die Menschen erwarten ja auch etwas von ihm. Wenn sie sagen »Ich bin Russe und will Russe bleiben«, heißt das, Russland trägt dafür auch eine gewisse Verantwortung. Die russische Verantwortung besteht für mich heute vor allem darin, mit dazu beizutragen, dass Europa nicht noch weiter in Richtung eines Krieges driftet. Unsere Feststellung »In der Ukraine herrscht Krieg.«, meinen wir sehr ernst. Im Osten ist es ein offener Krieg, in den anderen Bereichen herrscht ein verdeckter Krieg, ein Krieg der Worte, der Verachtung, des politischen und wirtschaftlichen Drucks. Alles wird mit dem Krieg begründet, doch wenn es jetzt keine Umkehr gibt, wird er das Land zerstören. Umkehr heißt aus meiner Sicht, dass die ukrainische Armee nicht länger in Osten eingesetzt werden darf. Und diese Freiwilligenbataillone sind faschistische Mörderbanden – die müssen unbedingt entwaffnet werden.

antifa: Aber danach sieht es im Augenblick nicht aus.

Wolfgang Gehrcke: Deshalb müssen die Menschen außerhalb des Landes, die eine Vorstellung davon haben, wie man den Krieg aus Europa verbannen kann, alle Kontakte nutzen und so viel Druck auf die ukrainische Politik ausüben, dass ein Mindestmaß an Vernunft einzieht. Das wäre zum Beispiel die deutsche Verantwortung, die bisher überhaupt nicht wahrgenommen wird. Dass wir jetzt, im 25. Jahr nach dem Fall der Mauer, am Rande eines Krieges in Europa stehen, das erschreckt mich.

antifa: Wie schätzen die Ukrainer selbst die Lage ein?

Wolfgang Gehrcke: Wir haben in der Ukraine sehr viele Gespräche geführt, natürlich auch mit Vertretern der ukrainischen Linken, und das waren keine einfachen Gespräche. Angefangen mit einem Teil der undogmatischen Linken, vor allem Anarchisten, die uns für Kremlverbrecher gehalten haben, über die Kommunisten, die sich ganz schwer tun, unter dem Druck eines Verbotsverfahrens und mehrfach gespalten, zu einer nüchternen Lageeinschätzung zu gelangen. Mit Menschen, die vor dem Verbot ihrer Partei stehen, braucht man ohnehin mehr Zeit zum Reden als wir hatten, aber eins ist klar: das Paktieren der Partei mit den Janukowitschleuten, also den Oligarchen, hat der Partei unendlich geschadet. Trotzdem wäre es wichtig, dass in der Ukraine wieder eine Linke entsteht, sonst wird, wenn es mit den wirtschaftlichen Verwerfungen so weiter geht, die wachsende Not die Rechtsentwicklung noch mehr verschärfen. Wir haben in Odessa auch mit einem führenden Mann der Udar-Partei gesprochen, das ist die Klitschko-Partei, die von der Adenauerstiftung aufgebaut wurde. Dessen Aussage war für mich sehr deutlich. Er meinte, die Ermordung von mehr 100 Menschen vor dem Gewerkschaftshaus wäre notwendig gewesen, um ein Zeichen zu setzen, dass in Odessa nicht zugelassen wird, was vorher zum Beispiel in Donezk geschehen war. Es handelte sich also keineswegs um das zufällige Zusammentreffen verfeindeter Demonstrationen, wie die offizielle Lesart glauben machen wollte, sondern um einen bewussten Terrorakt. In dieser Stadt, mit ihrer wunderbaren, von vielen Völkerschaften geprägten Kultur, wurden bei einem Massaker über hundert Menschen erschlagen, erstickt und von Scharfschützen abgeknallt. Auch das meinen wir mit dem Satz, dass in der Ukraine Krieg herrscht. Wenn ich ein Bild dafür finden sollte, wie ich die heutige Ukraine wahrgenommen habe, dann ist es das Bild des Platzes vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa. Andrej Hunko und ich wollten dort einen Kranz niederlegen, auch deshalb, weil Steinmeier dies, dem Wunsch des Gouverneurs entsprechend, unterlassen hatte. Wir kamen morgens dorthin, es war schrecklich kalt- und damit meine ich nicht nur die äußeren Temperaturen- viele Blumen lagen dort und man hatte Tafeln aufgestellt mit den Bildern der Erschlagenen. In der Nacht aber waren die Bilder aus den Befestigungen gerissen, auf die Erde geschmissen und zertrampelt worden. Das ist für mich das Bild der heutigen Ukraine: die zertrampelten Tafeln für die toten Opfer. Natürlich stimmt einen das furchtbar traurig.

antifa: Noch einmal zurück zur deutschen Politik. Warum bleibt sie Deiner Meinung nach so weit hinter dem zurück, was notwendig wäre?

Wolfgang Gehrcke: Für die deutsche Politik gibt, zumindest im Osten der Ukraine, niemand ein Stück trocken Brot. Wie sich die Deutschen so gemein benehmen können, wo die Russen ihnen doch die Vereinigung gegeben haben, ist vielen unbegreiflich. Doch ich bin sicher, dass die Bundeskanzlerin weiß, was sie tut. Sie geht für ihren Kurs sogar ein hohes Risiko ein und konfrontiert sich mit den »Alten« ihrer Partei von Helmut Kohl bis Roman Herzog, die ihre Russlandpolitik offen verurteilen. Nach meiner Auffassung ist jetzt der Punkt gekommen, wo man sich entscheiden muss. Zwischen den USA und der EU gibt es in Bezug auf die Ukraine strategische Differenzen, die zeigen sich auch in der NATO. Die deutsche Politik müsste nun Farbe bekennen und sagen: »Wir brauchen ein anderes, ein besseres Verhältnis zu Russland. Wenn die USA das nicht wollen, bedauern wir das, doch wir werden alles tun, um es in Gang zu setzen.« Genau das raten alle vernünftigen Leute der Kanzlerin, doch genau dazu ist sie nicht bereit.

Meldungen

22. Januar 2015

Für Entspannung

Zahlreiche prominente Persönlichkeiten wandten sich in einem Appell (»Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!«) gegen einseitige Schuldzuweisungen und Feindbilder im Ukrainekonflikt, warnten vor Kriegsgefahr und forderten deshalb »eine neue Entspannungspolitik«.

Protest stärker

Gegen die »Pegida«-Aufmärsche, die bislang nur in Dresden größeren Umfang hatten, entwickelte sich bereits im Dezember wachsender Widerstand und Protest. An den meisten Orten war die Anzahl derjenigen, die sich gegen die rassistisch-chauvinistischen Umtriebe stellten, erheblich größer als die Zahl der »Pegida«-Anhänger. In Köln waren es am 14.Dezember über 15.000. In München nahmen weit über 12.000 Menschen an einer Kundgebung gegen die »Pegida«-Umtriebe und deren Hass-Parolen teil. In Kassel standen mehr als 2.000 Protestierende knapp 200 »Pegida«-Anhängern gegenüber; in Bonn etwa 2.500 gegen knapp 250.

Anders als bisher

In ihrem Koalitionsvertrag verpflichten sich die Beteiligten der neuen Thüringer Landesregierung, »stärker als bisher gegen jede Erscheinungsform von Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und Homophobie vor(zu)gehen«. Gleichzeitig heißt es in dem Koalitionsvertrag: »Die in der Vergangenheit vielfach dokumentierte Diskreditierung zivilgesellschaftlich und antifaschistisch Engagierter einerseits sowie die Verharmlosung der Gefahren durch Neonazis durch deren Gleichsetzung andererseits werden wir beenden.« Die Erinnerung an die NS-Herrschaft sowie das Gedenken an die NS-Opfer, an die jüdische Geschichte und an den antifaschistischen Widerstand sollen gefördert und unterstützt werden.

Verharmlosung

Neonazis und ihre Gewalttaten werden von Teilen der Justiz noch immer als relativ harmlose bzw. »normale« Fälle behandelt. In der Mehrheit solcher Strafverfahren herrscht Blindheit gegenüber rechten Tatmotiven; das führt zu entsprechender Milde. Das geht aus einer Studie aus dem Kreis der Opferberatung in Sachsen hervor. So fand bei 122 Verfahren wegen Gewalttaten in den Jahren 2006/07, die von der Polizei als »rechts motiviert« eingestuft wurden, in über 40 Prozent der Fälle das rechte Tatmotiv im Urteil keine Erwähnung. Entsprechend milde fielen die Urteile aus. Nur in 12 Prozent der Verfahren wurden die rechten Tatmotive bei der Strafzumessung berücksichtigt. 44 Verfahren wurden gänzlich eingestellt.

Kein Verfahren

Das Landgericht Köln lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen früheren SS-Mann ab, weil eine aktive Beteiligung an dem Massaker der SS 1944 im südfranzösischen Oradour-sur-Glane nicht mehr nachweisbar sei. Die Staatsanwaltschaft hatte den SS-Angehörigen wegen gemeinschaftlich begangenem Mord an 25 Menschen und Beihilfe zum Mord an Hunderten Menschen angeklagt. In Oradour-sur-Glane waren von der SS-Einheit, der der Angeklagte angehörte, 642 Zivilisten, darunter 452 Frauen und Kinder, ermordet worden.

Brand-Ursachen

Die Brandanschläge gegen drei für Flüchtlingsunterkünfte vorgesehene Häuser in Vorra (nahe Nürnberg) stärken die Einschätzung, dass ständige Erklärungen über angebliche »Flüchtlingsschwemme«, »Asylmissbrauch« und »Armutseinwanderung« sowie Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte ein Klima schaffen, das zu Gewalttaten führt.

Neue Militanz

Anschläge u.a. mit Molotowcocktails auf Bundestagsgebäude sowie Abgeordneten- und Parteienbüros weisen nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden auf »neue militante Strukturen in der rechtsradikalen Szene« hin. Mit Bekennerschreiben meldete sich eine »Deutsche Widerstandsbewegung«. In Baden-Württemberg verbot der Innenminister die »Autonomen Nationalisten Göppingen«. Sie gelten als kriminelle Vereinigung. Sie hätten »Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus« und begingen Gewalttaten.

»Einfaches Maß«

In Frankfurt am Main kassierte das Arbeitsgericht die Kündigung des stellv. NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch, der bis zur Aufdeckung seiner Beschäftigung im städtischen Jobcenter tätig war. Der Richter erklärte, bei einem einfachen »Büroangestellten« (wie die Bezeichnung jedes städtischen Angestellten lautet, der nicht ausgebildeter Verwaltungs- oder technischer Angestellter ist), sei nur »ein einfaches Maß an Verfassungstreue« erforderlich. Der NPD-Führer habe in seinem Job »die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht aktiv bekämpft«. Deshalb müsse er weiter beschäftigt werden. Die Stadt hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Einreisesperren

Von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzesänderungen sehen u.a. schnellere Abschiebungen von Ausländern vor, die sich »radikalisieren« oder straffällig werden. Zudem können Wiedereinreisesperren bis zu zehn Jahren verfügt werden.

Musealisierung

Ehemals NS-Verfolgte und Widerstandskämpfer wenden sich gegen die Reduzierung des Zugangs zur Gedenkstätte Mauthausen durch eine Schließung an Montagen. Der österreichische »Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen« protestiert in diesem Zusammenhang gegen »den Prozess der Musealisierung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen« und dagegen, »dass die Gedenkstätte zunehmend wie ein Museum geführt wird«.

Prozess gegen Tim

Der Prozess gegen den Antifaschisten Tim H. wegen seiner Rolle bei den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch im Februar 2011 in Dresden wird im Januar vor dem Dresdener Amtsgericht fortgesetzt. Tim H. war im Januar 2013 vom Amtsgericht Dresden wegen angeblich »besonders schwerem Fall von Landfriedensbruch« zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Wie in anderen Dresdener Verfahren auch, wirft die Verteidigung der Polizei und Staatsanwaltschaft vor, angebliches Beweismaterial manipuliert zu haben.

NSU-Prozess bis 2016

Das Oberlandesgericht München verkündete für das NSU-Verfahren Verhandlungs-Termine vorerst bis Januar 2016.

Kaum Unterschied

Die jüngste Rede des brandenburgischen Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, habe gezeigt, »dass sie nicht mehr viel von denen der NPD und DVU unterscheidet«, erklärte im Dezember der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Zusammengestellt von P.C. Walther

Der NSU-Komplex und Hessen

22. Januar 2015

Über »Klein Adolf« und die »große Politik« – Von Hermann Schaus

Hessen spielt im NSU-Komplex eine wichtige Rolle. Erstens weil das erste und das letzte Mordopfer der rassistischen Mordserie aus Hessen kamen. So stehen die Ermittlungen zum Mord an Enver Simsek am Beginn der schier unfassbaren Reihe von Ermittlungspannen, sie stehen am Beginn einer nicht zu entschuldigenden Kriminalisierung der Opferfamilien, von institutionellem Rassismus und von möglicher behördlicher Sabotage – so hat es der Thüringer NSU-Ausschuss in seinem Abschlussbericht formuliert. In Kassel wurde mit dem Mord an Halit Yozgat zudem auch das abrupte Ende der rassistischen Mordserie gesetzt, samt der extrem dubiosen Rolle des beim Mord im Internet-Café offenbar anwesenden hessischen Geheimdienstlers Andreas Temme – mit Spitznamen »klein Adolf«. Samt dem von der Polizei bis heute aufrecht erhaltenem Vorwurf der »Unterstützungshaltung für Tatverdächtige« durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Samt Vorwurf der »Strafvereitelung im Amt« an den heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, dessen Aussage vor dem NSU-Ausschuss in Berlin 2012 in völligem Widerspruch zu seinen Aussagen vor dem Innenausschuss im Jahr 2006 stand. Und samt Zeugen und Akten, die weder für den Berliner NSU-Ausschuss noch den Münchener NSU-Prozess freigegeben wurden – aus Gründen des »Quellenschutzes«.

Herrmann Schaus ist Obmann der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages

Zweitens haben Hessens Behörden und Politik aber nicht nur mit der Schuld des Staates bei der verhinderten Aufklärung der NSU-Morde zu tun. Weil ab 1990 die Thüringischen Sicherheitsbehörden durch hessische Beamte und Politik aufgebaut wurden, waren zentrale Akteure im Thüringer NSU-Komplex eigentliche »Aufbauhelfer« aus Hessen. Der Erfolg dieser hessischen Aufbauhilfe muss mindestens beim Kampf gegen Nazi-Strukturen, die sich beginnend mit der Anti-Antifa 1992 über den Thüringer Heimatschutz bis hin zum NSU unter staatlicher Beobachtung und offenkundigen Beihilfe entwickelte, sehr kritisch hinterfragt werden.

Drittens war und ist die militante Naziszene nicht nach Landesgrenzen organisiert, sondern national vernetzt und mit internationalen Trends und Bewegungen verbunden. Dies gilt auch für die hessische Naziszene, zumal der 1990er und 2000er Jahre. Wer das ideologische und vielleicht auch persönlich unterstützende Umfeld des NSU ergründen möchte, der wird am ehesten bei »Blood & Honour«, dem KKK-Ableger »White Knights«, in der Kameradschaftsszene sowie der NPD fündig werden – und auch hier gibt es ausgeprägte Hessisch-Thüringische Verbindungen.

Das alles – und vieles mehr – ist zwar heute schon nachlesbar. Zahlreiche Journalisten und Autoren haben die Mammut-Untersuchungen von NSU-Ausschüssen begleitet und tausende Seiten Material publiziert. Trotz Akten-Schredderns und trotz der Erinnerungslücken von Zeugen konnte unter großen Mühen viel Licht in dunkelste Ecken gebracht werden. Doch ist damit der NSU-Komplex mitnichten aufgeklärt – zumal nicht in Hessen. Und vor allem gibt es nahezu null Konsequenzen aus bisherigen Erkenntnissen! Vielmehr erklärte die Landesregierung 2012 in Bezug auf die Umstände des Mordes in Kassel, es gebe »keinerlei Pannen und Probleme in Hessen«. Fehler wurden – wenn es überhaupt welche gab – woanders gemacht. Und was das für ein Verfassungsschützer mit Spitznamen »klein Adolf« ist, der offenkundig beim NSU-Mord in Kassel eine Rolle spielte (welche?), der sich massiv fehlverhalten hat und bei der Aufklärung einer Nazi-Terrorserie erkennbar immer wieder seine Aussagen änderte, vor der Polizei, vor Gerichten und in Ausschüssen, auch dazu ist bis heute nichts Erklärendes geäußert worden.

Die wichtige Rolle Hessens im NSU-Komplex einerseits und die massive Vertuschung durch Regierung und Behörden andererseits sind die Gründe, warum sich Die Linke beharrlich und letztlich erfolgreich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag eingesetzt hat. Dass in der Folge auch NSU-Ausschüsse in NRW und Baden-Württemberg eingesetzt wurden, macht Mut. Weil parlamentarische Ausschüsse nicht alles herausfinden, aber vieles überhaupt erstmals aufhellen und thematisieren können.

Die Ausschuss-Arbeit ist bisher ein Kampf um jedes Blatt Papier und um jeden einzelnen Zeugen. Das wird auch so bleiben, weil CDU und Grüne in Hessen – im Gegensatz zu allen anderen Parlamenten – nicht für die Einsetzung des Ausschusses stimmten und sich gestützt auf ihre Mehrheit auch so verhalten. Doch zu viele Fakten sind bekannt, die Widersprüche dabei so enorm, die Rolle von Temme so bizarr und das Eingreifen Volker Bouffiers in die NSU-Ermittlungen in 2006 so einzigartig, dass dieser Ausschuss zwangsläufig unter hohen öffentlichen Erwartungen und heftiger politischer Spannung steht. Es sind nicht nur die Opferfamilien die mit anklagen, es ist die ganze Gesellschaft, die endlich eine lückenlose Aufklärung der Morde und Anschläge fordert. Und zwar zu Recht!

Marktförmiger Extremismus

geschrieben von Axel Holz

7. Januar 2015

»Fragile Mitte«: Neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die SPD hat ihren Koalitionspartner CDU aufgefordert, ihr Verhältnis zur AfD zur klären. Dafür gibt es gute Gründe, wie die neueste Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt.

Seit zwölf Jahren analysiert die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Deutschland rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft. Die neue Studie »Fragile Mitte – feindselige Zustände« zeigt Kontinuitäten dieser rechtsextremen Einstellungspotentiale auf, auf die Neonazis gezielt zurückgreifen. Demnach ist das gemessene Einstellungspotential von Personen leicht rückläufig, die ausländerfeindliche, antisemitische, chauvinistische und sozialdarwinistische Positionen vertreten, die das Nazi-Regime verharmlosen und eine Diktatur bevorzugen. Trotz dieses Rückgangs stellt die Studie fest, dass diese Einstellungen bei Anhängern der rechtspopulistischen Partei AfD etwa doppelt so häufig vorkommen wie bei CDU- und FDP-Anhängern. So sind neben 56 Prozent der NPD-Anhänger auch 41 Prozent der AfD-Anhänger chauvinistisch eingestellt gegenüber 12-15 Prozent bei Anhängern von CDU, FDP und SPD und 1-3 Prozent bei Anhängern von Grünen und Linken.

Mit der Übernahme der neuesten Untersuchung durch das Institut für Internationale Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld unter der Federführung von Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer und Prof. Dr. Andreas Zick mit deren Forschungsprojekt zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wird nun in der FES-Studie ein Perspektivwechsel vollzogen. Neben der klassischen Auswertung der oben beschriebenen Nazi-Einstellungen erfolgt zusätzlich eine Sonderauswertung zum Antisemitismus, wird Demokratiemüdigkeit analysiert, wird marktförmiger Extremismus beleuchtet, werden europafeindliche Reflexe und menschenfeindliche Diskriminierungen untersucht. Ziel ist es, mit diesen Analysen die Verlagerung von offensichtlichen Nazi-Positionen hin zu softeren rechtspopulistischen Einstellungen zu beleuchten, die mit der Abwertung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen verbunden sind. Neben Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit werden nun auch die Abwertung von Langzeitarbeitslosen, Behinderten, Homosexuellen, Wohnungslosen und Asylsuchenden untersucht sowie Sexismus und die Vorstellung von vermeintlichen Etablierten-Vorrechten. Dabei sind die Diskriminierungspotenziale im Osten durchgehend höher als im Westen, wobei bundesweit mit 48 Prozent der Bevölkerung die Abwertung von Langzeitarbeitslosen, mit 44 Prozent die Diskriminierung von Asylsuchenden, mit 38 Prozent die Präferierung angeblicher Etablierten-Vorrechte und mit 27 Prozent die Diskriminierung von Sinti und Roma an der Spitze stehen. Solche Einstellungen kommen etwa darin zum Ausdruck, dass knapp die Hälfte der Befragten Langzeitarbeitslosen unterstellt, dass diese nicht wirklich an einem Job interessiert seien und 18 Prozent ein Verbot der Zuwanderung von Muslimen fordern. Ein rabiater Rechtspopulismus in der Gesellschaft suche Stimmengewinne durch eine mehr oder minder subtile Menschenfeindlichkeit und einem weniger offenen Chauvinismus, wird in der Studie erläutert.

Besondere Aufmerksamkeit widmet die Studie der Ebert-Stiftung einer Zunahme von sekundärem Antisemitismus, der sich in Relativierungen und Verharmlosungen bis hin zur Leugnung des Holocaust ausdrücke und versuche, einen Schlussstrich unter das Thema deutscher Schuld zu ziehen. -Dies treffe auch für Kritik an der Politik Israels zu, wenn diese ausdrücklich mit NS-Bezügen, antisemitischen Bildern und Motiven verbunden sei. Immerhin meinen immer noch 50 Prozent der Befragten, dass »den Deutschen die Verbrechen an den Juden vorgehalten werden« und 40 Prozent meinen, Israel führe einen »Vernichtungskrieg« gegen die palästinensische Bevölkerung.

Besondere Anerkennung hat die Studie für die Untersuchung des marktförmigen Extremismus verdient. Die ihm innewohnende Wettbewerbslogik und das auf Menschen bezogene Kosten-Nutzen Kalkül biete demnach bedrohten Menschen Gründe für die Abwertung Anderer, für das vermeintliche Überleben des Stärkeren oder die Ausgrenzung von Menschen wegen mangelnder Effizienz. Gerade in der Verbindung von Bedrohungsängsten und marktförmigem Extremismus vermuten die Studienmacher ein gesellschaftliches Potential, an das gegenwärtige politische Mobilisierungsversuche anknüpfen, die durch ihre Verbindung von Wettbewerbslogik mit Bedrohungsszenarien, Nationalismus und Menschenfeindlichkeit als wettbewerbspopulistisch bezeichnet werden. Interessant ist auch hier, dass AfD-Anhänger mit 38 Prozent eine mehr als doppelt so starke Zustimmung zum marktförmigen Extremismus aufweisen wie die übrigen Befragten. Es scheint, als hätten die Autoren damit die gegenwärtigen antiislamischen Proteste vorhergesehen.

Deutsche Militärzeitschriften

7. Januar 2015

Eine Bestandsaufnahme von Žiga Podgornik-Jakil und Thomas Willms

Wer im Bahnhofsbuchhandel nach Militärzeitschriften sucht, muss dahin gehen, wo fast ausschließlich Männer vor den Regalen stehen – in die Abteilung Auto/Motor. Dort findet man je nach Größe des Geschäfts ca. 30 Magazine, die sich mit Militärischem beschäftigen. Thematische Überschneidungen gibt es darüber hinaus mit den Zeitschriften für Geschichte, Handfeuerwaffen, Messer, Überlebenstechniken, Eisenbahnen, Flugzeuge, Drohnen, Computerspiele und Fantasy, die hier nur bedingt betrachtet werden sollen. Generell gilt, dass die Prinzipien des Zeitschriftenmarktes auch im Militär-Segment gelten. Außer relativ wenigen breitgefächert angelegten Produkten ist das Gros Einzelaspekten gewidmet. Dabei gilt als Faustformel, dass man von einem erfolgreichen Spezial-Segment immer ein noch spezielleres abspalten kann. So gibt es aus dem Verlagshaus GeraMond eben nicht nur »Militär & Geschichte«, sondern auch »Flugzeug-Classic« und »Flugzeug Classic Special« und »Flugzeug Classic Jahrbuch«. Alle besprochenen Zeitschriften sind mit 5 bis 10 Euro relativ hochpreisig und von guter bis sehr guter Papier- und Druckqualität. Die Anzahl der Titel hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Nicht alle Auflagenhöhen sind bekannt, aber die bedeutenderen bewegen sich bei etwa 40.000 Stück. Auch die Positionierung in den Regalen hat sich dem Augenschein nach verbessert. Insgesamt handelt es sich also um ein Marktsegment mit steigender wirtschaftlicher Bedeutung. Allgemeine Militärzeitschriften gibt es vier: die »Deutsche Militär-Zeitschrift (DMZ)«, »Militär & Geschichte« »Clausewitz« und »Husar«. Bei »Husar«, herausgegeben und im Wesentlichen auch verfasst von einem Velimir Vuksic, handelt es sich eigentlich um eine kroatische Zeitschrift, die mehr schlecht als recht übersetzt wird und auch nicht im Abo erhältlich ist. Clausewitz und Militär & Geschichte stammen aus demselben Verlag (GeraMond), die DMZ gehört zum Verlagsgeflecht des Schleswig-Holsteiners Dietmar Munier. Die meisten Magazine beschäftigen sich jedoch mit militärisch-technischen Aspekten, vornehmlich Flugzeugen und Schiffen, aber auch Fahrzeugen. Aktuelle und historische Modelle werden meistens in ein- und denselben Ausgaben vorgestellt und diskutiert. Außer den realen Schiffen und Flugzeugen sind auch die Modelle derselben interessant, weshalb es dafür besondere Hefte gibt. Zeitschriften für Orden, Abzeichen und Uniformen gibt es ebenfalls, ein regelrechtes Reenactment-Magazin aber bislang nicht. Wer also Freude daran hat, sich möglichst originalgetreu zu verkleiden, um dann Krieg zu spielen, muss auf französische oder englische Magazine ausweichen. Lange wird es aber wohl nicht mehr dauern, da der Verlag Heinz Nickel aus Zweibrücken bereits aus einem französischen Reenactment-Magazin (»Militaria«) nachdruckt. Ein regelrechtes Killer-Blatt ist »K-ISOM«, das »International Special Operations Magazine« mit dem der Leser sich in die Rolle eines Kommando-Soldaten hineinträumen kann. Eine weitere interessante Kategorie bilden die Rüstungszeitschriften »Marineforum« und »Europäische Sicherheit & Technik«, die sich weitgehend mit Neuerungen und Entwicklungen der Kriegstechnik beschäftigen. Bei diesen beiden ist die Finanzierung ziemlich offensichtlich. Großformatige Anzeigen für Produkte, die der Käufer eher selten braucht – z.B. Torpedos – oder Anzeigen mit vagem Inhalt (»MTU – perfekt auf sie abgestimmt. Konstante Höchstleistungen auch unter extremen Bedingungen …«) deuten darauf hin, dass das Verkaufsgeschäft nicht ausschlaggebend ist. Zum Vergleich heranzuziehen sind auf jeden Fall »Y – Das Magazin der Bundeswehr«, das mit fast 50.000 eine der höchsten Auflage erreicht, im Zeitschriftenhandel jedoch nicht zu finden war und »loyal«, das Blatt des Reservistenverbandes. Insgesamt zeigt sich ein breitgefächertes Spektrum an Eigentümern, Herausgebern und Institutionen. Es reicht von einem eindeutig rechtsextremen Verlagshaus (Munier) über die »Marine-Offizier-Vereinigung MOV« (1918 gegründet als konterrevolutionäre Gemeinschaft), das Verteidigungsministerium bis hin zu kleinen und großen deutschen und in kleinerem Umfang ausländischen Verlagshäusern, denen keine übergeordneten politischen Ambitionen nachzuweisen sind. Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit diese Machtstrukturen Einfluss auf den Inhalt und insbesondere auf das Verhältnis zur deutschen Militärgeschichte haben. Bevor diese Frage angegangen wird, muss auf ein Dokument eingegangen werden, das von herausragender Bedeutung ist und auf paradoxe Weise den Erfolg insbesondere der besonders problematischen Zeitschriften ermöglicht. Es ist der Traditionserlass der Bundeswehr.

Die Rolle des Traditionserlasses

Die Bundeswehr ist ebenso wenig wie jede andere Armee eine demokratische Einrichtung. Auch was ihre Angehörigen über ihr Geschichtsverständnis zu denken haben, ist von oben festgelegt. Besagter Erlass, politisch hoch umstritten, hat über die Jahrzehnte hinweg bedeutende Modifikationen erfahren. In der Fassung von 1965 hieß es noch lobend, dass die »deutsche Wehrgeschichte« in »Frieden und Krieg zahllose soldatische Leistungen und menschliche Bewährungen« hervorgebracht habe, die es verdienen »überliefert zu werden«. Die 1982 von Hans Apel erlassene Fassung weiß noch zu berichten, dass die Streitkräfte vom Nationalsozialismus »teils schuldhaft verstrickt, teils …schuldlos mißbraucht« wurden. Die Abgrenzung von der Wehrmacht fiel insgesamt aber deutlich aus. Heute heißt es knapp, dass die Wehrmacht keine »Tradition der Bundeswehr« begründen könne. In bestimmten Einheiten, namentlich bei den Gebirgsjägern, den Fallschirmjägern und dem KSK sieht man diese Fragen etwas anders, aber für das Gros gilt, dass man für sich in Anspruch nimmt, mit der Bundeswehr einen neuen Start vollzogen zu haben. Die zunehmende formale Distanzierung und Wortkargheit fiel dadurch leichter, dass die bekanntlich aus der Wehrmacht stammende Gründergeneration um 1980 aus dem aktiven Dienst ausgeschieden war und dass das Gewicht der bundeswehreigenen Geschichte immer größer wird. Im militärgeschichtlichen Museum der Bundeswehr in Dresden ist dieser Übergang beispielhaft zu besichtigen. Gezeigt wird das ehemalige Traditionsschränkchen des Zerstörers »Rommel« mit Devotionalien des namengebenden Generalfeldmarschalls und des Afrika-Korps der Wehrmacht. Heute werden die Schiffe der Bundesmarine nach Bundesländern oder Städten benannt und nicht mehr nach Wehrmachts-Generälen. Wer nur »Y« liest, erfährt höchstens aus Versehen etwas über deren Vorgänger-Armeen. Das ist im europäischen Vergleich eine Ausnahme. Im direkten publizistischen Verantwortungsbereich der Bundeswehr ist ein geschichtliches Vakuum verordnet und wird von den benannten Ausnahmen abgesehen auch durchgesetzt.

Rechtfertigen durch Auslassen

In diese Lücke stoßen mit Macht die Militärzeitschriften und natürlich auch die zahllosen Bücher aus teilweise denselben Verlagen. Es ist die Wehrmacht, der ein starkes, überwiegendes oder fast ausschließliches Interesse in allen Publikationen gilt. Man sollte meinen, dass zu den Themen »Messerschmitt 109«, »Panzer Tiger« oder »Ardennen-Offensive« mittlerweile alles gesagt, gedruckt und dokumentiert wäre – doch weit gefehlt. Es sind gerade die ohnehin bereits häufig bearbeiteten Themen, die teilweise zeitgleich auf die Titelbilder kommen. Die Begeisterung mit der z.B. einzelne überlebende und liebevoll restaurierte deutsche Jagdmaschinen fotografiert und beschrieben werden, hat etwas Obszessives. Dass es sich dabei nicht um Rennwagen, Sportyachten oder Diesel-Loks handelt, für die es ganz ähnliche Zeitschriften gibt, sondern um Kriegsgerät, spielt keine Rolle. Die feministische Naturwissenschafts- und Technik-Kritik liefert an dieser Stelle die nötigen Hinweise. Der grundlegende psychologische Mechanismus, der hier am Werk ist, ist die Abspaltung. Vorgeschichte, Ursachen, Nebenbedingungen, Herstellungsbedingungen und Auswirkungen vom technischen Prozess gedanklich abzuspalten ist ein seit Jahrhunderten in den westlichen Gesellschaften eingeübtes Verfahren. Das wiederum noch dahinter stehende Grundverständnis besteht darin, dass man sich nicht selbst als Teil des Prozesses, sondern nur als Beobachter oder Manipulator sieht. Auf diese Art und Weise kann problemlos und ungerührt das Hohelied der Me 109 gesungen werden. Es muss nicht einmal über die Verbrechen der Wehrmacht gelogen werden. Es reicht, sich einfach nicht für sie zuständig zu fühlen. Der Einfluss der militärtechnischen Magazine auf ihre Leser, die man als weitgehend männlich annehmen kann, ist der der Bestätigung dessen was sie ohnehin denken, tun und zu billigen bereit sind. Unter diesen Lesern bilden Bundeswehr-Soldaten ein wichtiges, z.T. direkt angesprochenes Leser-Segment. Der Abschied von der Wehrpflicht verstärkt diese Tendenz noch. Zwar ist die Anzahl der Bundeswehr-Angehörigen deutlich gesunken, die der – wenn man so will – »echten« Soldaten aber gestiegen. Der 2010 gegründete »Bund Deutscher Veteranen« besteht eben nicht aus 90jährigen Stalingrad-Überlebenden, sondern aus 30jährigen Afghanistan-Kämpfern. In Werbung und Selbstverständnis der Bundeswehr spielen die politischen Elemente (»Verteidigung der Demokratie«) zwar eine wichtige Rolle, wirken aber doch blass im Vergleich zu den Profi-Themen. Die Darstellung des Umganges mit Technik und Kampfmitteln ähneln den Darstellungen insbesondere der militärtechnischen Zeitschriften.

»DMZ« und »Zeitgeschichte«

Die am deutlichsten rechtsextreme und historisch-revisionistische Publikation ist die »Deutsche Militärzeitschrift« (DMZ) mit ihrer Ausgründung »Zeitgeschichte«. Herausgegeben wird sie vom rechtsextremen Publizisten Dietmar Munier, der außerdem noch das Nachrichtenmagazin »Zuerst!« und die Zeitschrift »Der Schlesier« herausgibt. Die DMZ ist paradoxerweise die einzige Zeitschrift, nach deren Lektüre man eine Ahnung davon bekommt, dass mit der deutschen Kriegführung im Zweiten Weltkrieg möglicherweise moralische Probleme verbunden gewesen sein könnten. Anders als die anderen bemüht sich die DMZ nämlich direkt um die Rechtfertigung von Taten der Wehrmacht und Waffen-SS. Die Verdrehung von Tatsachen setzt aber voraus, dass man sie zumindest andeuten muss. Die DMZ verbirgt ihre Glorifikation der Waffen-SS und der Wehrmacht nicht. Sie ist gefüllt mit Farbfotos von Nazi-Generälen und –Soldaten inklusive der Nazi-Insignien. Sie liefert Erlebnisgeschichten, schreibt über Militärtechnik und macht Werbung für revisionistische Bücher und Kalender. Darüber hinaus – und das ist entscheidend für den Erfolg, bringt sie aber auch Berichte und Reportagen zum gegenwärtigen Militärgeschehen im In- und Ausland. Auf einen Bericht über die Vor- und Nachteile eines neuen Bundeswehr-Fahrzeugs folgt umstandslos das Porträt von Wehrmachts-General Soundso. Bereits auf den Titelblättern wird diese Vermischung konsequent vorgeführt. Die Autoren der DMZ haben überwiegend einen revisionistischen und Nazi-apologetischen Hintergrund. Die Sprache des Magazins, am deutlichsten in der Leserbrief-Abteilung, in der z.B. vom »linken Virus« die Rede ist, zeigt die tiefe Einbettung in das rechtsextreme Spektrum. Nach Aussagen der Herausgeber bestehen die Zielgruppen in der Erlebnisgeneration des Zweiten Weltkrieges, Soldaten und Reservisten der Bundeswehr und anderen historisch interessierten Lesern. Man stelle sich die gegenwärtigen Bundeswehr-Soldaten vor, denen keine historische Einbettung geboten wird und das insbesondere in Zeiten weltweiter ökonomischer und politischer Krisen. Mit Magazinen wie DMZ können sie rasch einen positiven Bezug zur gloriosen Vergangenheit der »Gründungsväter« der gegenwärtigen deutschen Armee finden. Den Prinzipien des Zeitschriftenmarktes folgend nahm auch Munier eine offenkundig erfolgreiche Ausgründung der DMZ vor, nämlich das Magazin »Zeitgeschichte«. Hinter diesem unverfänglichen Namen verbirgt sich ein zweimonatlich erscheinendes Magazin, das sich ausschließlich mit der Waffen-SS beschäftigt, bzw. deren Glorifizierung als »Elite-Formation«. Produktionstechnisch dürfte es sich um eine besonders einfache Aufgabe handeln. Die Propagandakompanien des Dritten Reiches und die Traditionsverbände der SS-Divisionen haben einen schier endlosen Bestand an Büchern, Memoiren, Bildbänden, Heften und Zeitschriften hinterlassen, aus dem das Team von »Zeitgeschichte« aussuchen kann. Nur wenige Bestandteile, wie eher nichtssagende Interviews mit überlebenden Waffen-SS-Angehörigen, erfordern echte journalistische Arbeit.

»Clausewitz« und »Militär & Geschichte«

Sind DMZ und Zeitgeschichte explizit rechtsextrem einzuordnen, so ist die überwiegende Mehrheit dieser Magazine subtiler, wenn es darum geht, die aktive Rolle der Wehrmacht an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu entschulden. Zu ihnen gehört »Clausewitz – Das Magazin für Militärgeschichte«. Clausewitz, benannt nach dem preußischen Militärtheoretiker Karl von Clausewitz, nimmt für sich in Anspruch, populärwissenschaftlich, aber auf der Höhe wissenschaftlich gesicherter Erkenntnis zu berichten. Tatsächlich wird das Ursache-Wirkungs-Verhältnis regelmäßig ignoriert, relativiert oder auf den Kopf gestellt. In Ausgabe 6/2014 sieht das in einem Artikel über die U-Boot-Gedenkstätte Laboe beispielsweise so aus, dass die Gedenktafeln beschrieben werden, die sich den Menschen widmen, die »auf See ihr Leben verloren haben«. Explizit genannt wird aber nur die 1945 von einem sowjetischen U-Boot torpedierte Wilhelm Gustloff. Dass die deutschen U-Boote in zwei Weltkriegen als Angriffswaffe eingesetzt wurden und zehntausende alliierte Seeleute und Passagiere zu Tode brachten, findet dagegen keine Erwähnung. Stattdessen wird ein Foto von einer Art Ehrenschrein für die deutschen Marinen gezeigt, auf dem man tatsächlich die »Flaggen deutscher Seestreitkräfte« sehen kann, mit der der Bundesmarine in der Mitte, Hitlers Marinekriegsflagge links davon. Deutlicher noch als Clausewitz ist »Militär & Geschichte« mit der Entschuldung der Wehrmacht beschäftigt. Dominiert wird das Blatt vom Chefredakteur Dr. Guntram Schulze-Wegener, Fregattenkapitän d.R., häufiger Autor in der Jungen Freiheit und u.a. vormaliger Chefredakteur der Zeitschrift »Der Landser«. Äußerst tendenziös ist beispielsweise seine Gesprächsführung in einem Interview in der Ausgabe Oktober/November 2014 zum Thema »Polen-Feldzug«, in der er der polnischen Seite Mitschuld zuzuschieben bemüht ist. Im dazugehörigen Hauptartikel wird dann davon fabuliert wie das deutsche Offizierskorps »bereits in der Anfangsphase des Krieges …einigen Widerstand gegen das NS-Regime« artikuliert habe.

Fazit

Weitgehend unbeachtet hat sich im Handel ein breites Segment an militäraffinen Zeitschriften etabliert. Auch die vorrangig kommerziell orientierten Blätter sind ohne Ausnahme direkt oder indirekt damit beschäftigt, die deutsche Militärgeschichte, insbesondere die Wehrmacht, von ihrer historischen Verantwortung frei zu sprechen. Die zumindest formale Distanzierung der Bundeswehr vom NS-Regime und seiner Armee wird damit massiv und erfolgreich unterlaufen. Gleichzeitig bietet der Markt dem explizit rechtsextremen Verleger Munier Gelegenheit, das Zeitschriftenpaar DMZ/Zeitgeschichte über den Kreis der üblichen Leserschaft hinaus zu verbreiten.

Alte Kameraden, neue Fronten

7. Januar 2015

Militaristische Zeitschriften in der BRD vor 1989

Schon wenige Jahre nach der Befreiung von Hitler-Faschismus und Krieg erschienen im Westen Deutschlands wieder militaristische Zeitungen und Zeitschriften. 1951 kam die »Deutsche Soldaten-Zeitung« (DSZ) im Münchner Schild-Verlag heraus. Zu den Gründern des Blattes gehörten Helmut Damerau, einst NSDAP-Kreisleiter, dann Landrat in Ostpreußen, und Joachim Ruoff, früher Oberst der Waffen-SS. Zeitweiliger Chefredakteur der DSZ war der ehemalige SS-Hauptsturmführer Erich Kernmayr. Die DSZ glorifizierte den Eroberungskrieg der Nazis, beschimpfte den militärischen Widerstand gegen Hitler und trat schon früh für einen antikommunistischen Verteidigungsbeitrag ein. 1958 gründete Dr. Gerhard Frey, später Vorsitzender der »Deutschen Volksunion«, die »Deutsche Soldaten-Zeitung Verlag GmbH«, an der der Schild-Verlag mit einem Kapitalanteil beteiligt war. 1960 erhielt das Blatt den Titel »Deutsche Soldaten-Zeitung und National-Zeitung«. Ab 1957 erschien im Rastatter Pabel-Verlag, damals der größte »Groschenheft«-Verlag, die Kriegsroman-Serie »Der Landser«. Die Redaktion übernahm zunächst Hans-Joachim Korten, früher Fallschirmjäger-Major und Ritterkreuzträger. Der Münchner Moewig-Verlag, der schon zuvor Kriegsromane verlegt hatte, zog nach und brachte nun ebenfalls Kriegsromanreihen wie »Soldatengeschichten«, »Fliegergeschichten« und »SOS – Schicksale deutscher Schiffe« heraus und überschwemmte damit Kioske, Zeitschriftenhandel und Kaufhäuser. Zugleich erschien, nicht selten in einschlägig rechten Verlagen, Kriegsliteratur in großer Zahl. Auch die Filmindustrie stellte sich auf den neuen Trend ein. 1960 nahmen die Proteste gegen die Flut militaristischer Propaganda zu. Nach einem Gutachten einer Gruppe von Bremer Pädagogen und Juristen über den kriegsverherrlichenden Charakter der »Landser«-Hefte forderten Jugendverbände, Wissenschaftler und Künstler konsequente Maßnahmen. Eine Reihe »Landser«-Hefte wurden in der Folge von der »Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften« indiziert. Der Verlag modifizierte das äußerliche Erscheinungsbild seiner »Landser«-Reihe. An den Inhalten änderte sich nichts. Seit Mitte der 1950er Jahre gab der Münchner Klinger-Verlag die Zeitschrift »Wehr und Heimat« heraus. Diese berichtete – nach eigenen Angaben – über »Fragen der Bundeswehr, der Wehrpolitik, des zivilen Bevölkerungsschutzes, der kommunistischen Infiltration und der staatbürgerlichen Bildung«. Herausgeber der mit staatlichen Mitteln finanzierten Zeitschrift war Dr. Herbert Fleissner. Dieser gehörte der Sudetendeutschen Landsmannschaft und dem Witiko-Bund an und war Mitbegründer des Grenzlandausschusses der Deutschen Burschenschaften. Im Umfeld der Bundeswehr, die selbst diverse Publikationen für die Öffentlichkeit herausgab, erschienen ab Mitte der 1950er Jahre die Zeitschrift »Soldat und Technik« und ab den 1960er Jahren die Zeitschrift »Wehrtechnik«. Die »Gesellschaft für Wehrkunde«, 1952 von ehemaligen Offizieren der Wehrmacht gegründet, gab zudem die Zeitschrift »Europäische Wehrkunde« heraus.

Militärische Traditionsverbände und ihre Publikationen

Das »Deutsche Soldatenjahrbuch« verzeichnete für das Jahr 1960 rund 600 Anschriften militärischer Traditionsverbände mit rund 800 000 Mitgliedern. Zahlreiche dieser Verbände gaben eigene Publikationen heraus und beeinflussten damit die öffentliche Meinung. Bereits seit 1951 gab der »Verband Deutscher Soldaten«, ein Zusammenschluss von 50 Vertretern verschiedener Soldatenverbände, sein Organ »Soldat im Volk« heraus. Ein weiterer großer militärischer Traditionsverband, die »Arbeitsgemeinschaft für Kameradenwerke und Traditionsverbände e.V.« verlegte die Zeitschrift »Alte Kameraden«. Seit 1955 erscheint die Zeitschrift »Der Freiwillige« als Organ der »Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS« (HIAG). Der »Kyffhäuserbund«, während des NS-Regimes der »Nationalsozialistische Reichskriegerbund«, gab unter dem Vorsitz von Wilhelm Reinhard, früher SS-Obergruppenführer und Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP, die Zeitschrift »Kyffhäuser« heraus, der »Stahlhelm – Kampfbund für Europa« die Zeitschrift »Der Frontsoldat«, die »Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger« das Verbandsorgan »Das Ritterkreuz«, der »Kameradenkreis der Gebirgstruppe« die Zeitschrift »Die Gebirgstruppe« u.a.m.. Gemeinsam leisten sie ihren Beitrag zur Remilitarisierung im Westen Deutschlands und zu einer neuen Förderung der »Wehrbereitschaft«. Die Rehabilitierung der Wehrmacht und besonders ihrer Generalität war notwendig für den von Kanzler Adenauer betriebenen Aufbau der Bundeswehr. Dabei wurde die Legende vom untadeligen Wehrmachtssoldaten gehegt und gepflegt. Indessen unterschlug man die historische Tatsache, dass Wehrmacht und NS-Staat zwei Seiten einer Medaille gewesen und zur Durchführung des Angriffskrieges und der planmäßig durchgeführten Massenmorde eng aufeinander angewiesen waren. Hartmut-Meyer-Archiv der VVN-BdA

Aus den Landesvereinigungen

6. Januar 2015

Hier finden Sie Beiträge aus den Landesvereinigungen Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: AntifaLS_2015_0102

Eine lange Vorgeschichte

geschrieben von Reinhardt Silbermann, Hamburg

6. Januar 2015

Zum antifa Artikel »Ein britisches No pasarán« Ausgabe Nov./Dez. 2014

Hier in Hamburg freuen wir uns natürlich sehr, dass der Musicalfilm »Goodbye Barcelona« in Berlin so gut gefallen hat. Doch von Seiten der Unterstützer (organisatorisch, ideell und finanziell) der Erstaufführung in Hamburg am 23. März diesen Jahres habe ich Enttäuschung übermittelt bekommen, dass im Filmabspann und in der Presse (ND etc.) darüber keinerlei Erwähnung zu lesen war. Die Unterstützer waren vor allem »Der Stadtteiltreff A.G.D.A.Z. in Hamburg Steilshoop«, das Bezirksamt Hamburg-Wandsbek, der Deutsche Freidenker-Verband, das »Hamburger Bündnis gegen Rechts«, das Instituto Cervantes Hamburg, die VVN-BdA – Landesvereinigung Hamburg, der »Fan-Laden FC St. Pauli«, das »Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung«, die »Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.«, das antifaschistische Wohn- und Ferienheim Heideruh – um nur einige zu nennen. Unerwähnt bleibt, wieviel Mühe und Überzeugungskraft es vor ungefähr anderthalb Jahren gekostet hatte, linke Organisationen von der Wichtigkeit und fachlichen Kompetenz dieses Musicalfilms zu überzeugen. Der Programmgruppe des Hamburger Stadtteilvereins A.G.D.A.Z. ist es zu verdanken, dass der in englischer Sprache aufgeführte Musicalfilm mit deutschen Untertiteln für das deutsche Publikum verständlich gemacht werden konnte. Sie suchte Übersetzter und fand sie, die diese Aufgabe kostenlos übernahmen. Aus Berlin war allerdings keiner dabei. Die Übersetzter kamen aus Hamburg, London, Chemnitz und Dumfries/Schottland. Obwohl man den Musicalfilm nicht kannte, schlug uns eine steife Brise von Linken aus Hamburg entgegen. Einige Äußerungen: »Oberflächliche Pseudokultur«, »Verblödungskulturbetrieb«, »Pathos und Revolutionskitsch« usw. usw.. In Berlin traute man wohl der Sache auch nicht so recht. Das war die Basis im Frühjahr 2013. Wir, von der Programmgruppe des A.G.D.A.Z., wussten um die Qualität des Musicals und ließen uns nicht beirren. Nach mühevoller Suche nach Unterstützern und einem würdigen Aufführungsort konnten wir dann die »Deutschland-Premiere« am 23. März 2014 in Hamburg mit dem Regisseur Karl Lewkowicz und seinen Helfern feiern. Auch die angereisten Skeptiker aus meinem Verein KFSR und andere Gäste waren nach der Aufführung begeistert und überzeugt. Fazit: Wäre das A.G.DA.Z. mit seiner Programmgruppe nicht hartnäckig und zäh »am Ball geblieben«, dann würde man vermutlich heute noch auf eine Version mit deutschen Untertiteln warten, bzw. würde fast keiner diesen Musicalfilm in Deutschland kennen. Der Weg bis zu dieser Aufführung war in Wirklichkeit viel länger und enorm arbeitsintensiv gewesen.

Die Schönheit des Widerstands

geschrieben von Dieter Lachenmayer

5. Januar 2015

Eine Erinnerung an Gertrud Müller (29. November 1915 – 26. Mai 2007)

Im November hätten wir gerne mit ihr auch ihren 99. Geburtstag gefeiert, so wie wir das in früheren Jahren immer getan hatten. Diese Feiern waren keine steifen und förmlichen Veranstaltungen. Sicher, es gab lobende Reden. Aber die Atmosphäre war so, wie Gertrud sie prägte: herzlich. Es war eine traute Runde von Freunden, Kameradinnen Genossinnen und Genossen, in der sich alle wohlfühlten. Auf einer dieser Feiern fiel ein ungewöhnliches Wort, das in diesem Rahmen wohl nur eine Frau aussprechen konnte. Es kam von Dr. Sigrid Jacobeit, der damaligen Leiterin der Gedenkstätte Ravensbrück; sie nannte die damals 85 jährige »schön«. Sie meinte nicht allein ihr Aussehen. Gemeint war Gertruds gesamte Ausstrahlung. Eine treffendere Beschreibung habe ich nie gehört. Ein Leben lang hat diese mutige Frau sich als streitbare Kämpferin eingemischt in alle politischen Auseinandersetzungen gegen Faschisten, für Frieden, Solidarität und Sozialismus. Und sie hat dabei nicht ihre Menschlichkeit, Herzlichkeit und Bescheidenheit verloren.

War sie in Stuttgart, fehlte sie bei keiner antifaschistischen und bei keiner Friedensdemonstration und -kundgebung. In zahlreichen Vorträgen in Schulklassen, bei alternativen Stadtrundfahrten, Podiumsdiskussionen, warnte sie vor dem Wiedererstarken des Faschismus. »Schweigen und Vergessen wäre das Schlimmste«, betonte sie.

Sie war das Kind einer Stuttgarter Arbeiterfamilie, 1915 geboren, besuchte Volksschule und Handelschule und erlebte als Jugendliche den heranziehenden Faschismus. Schon als 17jährige wurde sie 1933 zum ersten Mal verhaftet, weil sie dem kommunistischen Jugendverband angehörte; ein zweites Mal, weil sie ihrem Freund und späteren Mann Hans ins Gefängnis schrieb, dass Hitler mit der Aufrüstung beginne. Als sie 1942 mit Hans und einem Freund versuchte, hungernden russischen Zwangsarbeiterinnen heimlich etwas Essen über den Zaun zuzustecken, wurde sie von einem Wachposten erkannt und verraten. Die Nazis beschuldigten sie »staatsfeindlicher Aktivitäten und des Hochverrats«. Es folgten endlose Gestapoverhöre, 13 Monate Einzelhaft im Gefängnis, »Arbeitserziehungslager« Rudersberg, schließlich das KZ Ravensbrück.

Dort erfuhr Gertrud Müller, dass in ihrer Akte »Rückkehr unerwünscht« stand. Ein Todesurteil. Doch der illegalen Lagerleitung gelang es, Gertrud Müller in einen Gefangenentransport in das KZ-Lager Geislingen, ein Außenlager des KZ Natzweiler zu schmuggeln. Ihre Befreiung erlebte sie, gesundheitlich schwer angeschlagen, im Lager Allach bei Dachau. Ihre Erlebnisse in den KZ-Lagern die Unmenschlichkeit und kaum vorstellbare Brutalität der Wächter, aber auch menschliche Größe der geschundenen KZ-Insassinnen und der solidarische Zusammenhalt der politischen Häftlinge haben Gertrud Müller nie mehr losgelassen.

Nach der Befreiung engagierte sie sich im antifaschistischen Arbeitsausschuss ihres Stadtteils, der sich um die unmittelbaren Probleme und die Versorgung der Menschen kümmerte. Als Antifaschistin wurde sie Schreibkraft der »Investigation Section« der US Militärregierung, die gegen belastete Nazis ermittelte. Sie verlor nicht den Mut, als diese den Spieß umdrehten und eine Intrige spannen. Ein Spruchkammer-Kläger, der sich später als belasteter Nazi herausstellte, erhob Anklage gegen Gertrud, sie habe als Blockälteste Mitgefangene schikaniert. Ihre schlimmste Zeit, so berichtete sie, war nicht die Zeit in den KZs, sondern jene im Internierungslager, in das sie zusammen mit SS-Aufseherinnen von Ravensbrück eingesperrt wurde. Trotz guten Zuratens weigerte sie sich, ein Gnadengesuch zu stellen, sondern kämpfte beharrlich für ihre Rehabilitierung, die sie schließlich 1950 erreichte. Sie war erschüttert. Einige Monate »ging ich nicht mehr unter die Leute«, berichtete sie, aber nichts konnte sie von ihrer antifaschistischen Überzeugung abbringen.

Als Gründungsmitglied war sie aktiv in der VVN. Sie trat der KPD bei, arbeitete bei der KPD-Zeitung »Volksstimme«, bis zum Verbot der KPD 1956, verlor wegen Betätigung für die verbotene KPD drei Jahre später erneut ihren Arbeitsplatz.

Von 1979 bis 1997 war sie Vorsitzende und seitdem Ehrenvorsitzende der Lagergemeinschaft Ravensbrück. Sie war Vizepräsidentin des Internationalen Ravensbrückkomitees und Redakteurin der Zeitschrift »Ravensbrückblätter«. Für diese Arbeit war sie sehr häufig unterwegs.

Unvergessen bleibt z.B. die Rede, die sie 2001 auf einer Kundgebung gegen den Bundesparteitag der Republikaner hielt. Vielen galt damals diese rassistische Partei zwar als rechts, sie wurde aber vor allem in bürgerlichen Kreisen noch dem »demokratischen Spektrum« zugerechnet, also auch als potentieller Koalitionspartner der CDU gehandelt.

Die kleine zierliche Gertrud Müller, die kaum den Rednerpult überragte, schrieb unter dem brausenden Beifall der mehreren Tausend Zuhörer den Journalisten klare Worte ins Stammbuch:

»Zwischen uns hier und den Reps in der Winnender Stadthalle liegen nicht nur 150 Meter: Dazwischen liegt der Unterschied zwischen Moral und Unmoral, Menschlichkeit und Unmenschlichkeit, Anstand und Verkommenheit. Es ist der Unterschied zwischen Humanismus und Faschismus!«

Klare Worte von einer überzeugenden Frau, die diesen Unterschied ein Leben lang sichtbar gemacht hat. Was wohl würde Gertrud Müller zu AfD und Pegida sagen? Wohl allen, die bis zu ihrem Tode 2007 mit ihr gekämpft hatten, bleibt sie unvergessen. Ein Vorbild, wie man es überzeugender kaum finden kann.

Grundlegende Resolution

geschrieben von Ulrich Schneider

4. Januar 2015

UNO-Generalversammlung gegen Geschichtsrevisionismus und Neofaschismus

Mitte Dezember 2014 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York eine grundlegende Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus und anderer Praktiken angenommen, die Rassismus, rassistische Diskrimination, Xenophobie und damit verbundene Intoleranz schüren. Gleichzeitig werden alle Formen der Rehabilitierung der faschistischen Verbrechen und verbrecherischen Organisationen verurteilt. Die Resolution nimmt Bezug darauf, dass die internationale Gemeinschaft im Jahre 2015 den 70. Jahrestag des Sieges über den Faschismus begehen wird. Und sie erinnerte daran, dass mit den Grundsätzen des Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesses und dessen Urteilen unter anderem die SS mit allen ihren Teilen, insbesondere der Waffen-SS, zur kriminellen Organisation erklärt worden sei und weitere Festlegungen zur Frage der Verbrechen gegen die Menschlichkeit getroffen wurden, die bis heute Gültigkeit besitzen. Die Erklärung erinnert an die Durban-Resolution vom September 2001, in der es heißt: »Wir verurteilen den Fortbestand und das Wiederaufleben von Neonazismus, Neofaschismus und gewalttätigen nationalistischen Ideologien, die auf rassischen oder nationalen Vorurteilen gründen.« Jegliche positive Bezugnahme auf das Nazi-Regime, seine Alliierten und verbundener Organisationen sollten verboten werden. Besorgt ist man über die Zunahme extrem rechter und rechtspopulistischer Parteien in Parlamenten und darüber, dass traditionelle Parteien mit diesen Koalitionen eingehen. Die beschlossene Erklärung verurteilt alle Praktiken, »die das Andenken der unzähligen Opfer der im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschmutzen, insbesondere der Opfer der Verbrechen, die von der SS und denjenigen, die gegen die Anti-Hitler-Koalition kämpften und mit der nationalsozialistischen Bewegung kollaborierten, begangen wurden, und Kinder und Jugendliche negativ beeinflussen«. Die Erklärung schließt damit, »dass Staaten, die nicht wirksam gegen diese Praktiken vorgehen, gegen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nach deren Charta und gegen die Ziele und Grundsätze der Organisation verstoßen.« Es gab nur vier Gegenstimmen: die USA, Kanada, Palau und die Ukraine, die sich – obwohl mit keinem Wort erwähnt – zu Recht auf der Anklagebank dieser Resolution sah. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Ungarn, die mit den in der Erklärung angesprochenen Themen ebenfalls kritisiert wurden, zogen es vor, sich im Schutze der meisten Staaten der Europäischen Union der Gruppe von 51 Enthaltungen zuzuordnen. Auch der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland enthielt sich. Eine offizielle Stellungnahme für diese faktische Ablehnung eines Entwurfes, der verschiedene Grundsatzaussagen der Vereinten Nationen für heute und in Zukunft bestätigte, wurde nicht gegeben. Der italienische UN-Botschafter meinte zwar, man zweifele an der »Ehrlichkeit des Resolutionstextes«. Konnte jedoch keinen Punkt nennen, der gegen die Grundpositionen der Vereinten Nationen gestanden hätte. Informell war zu hören, dass die BRD und andere EU-Regierungen der Entschließung deshalb nicht hätten zustimmen wollten, da sie erstens von der Russischen Föderation und mit ihr verbundenen Staaten eingebracht worden sei und man zweitens nicht der ukrainischen Regierung in den Rücken fallen wolle. An dieses Verhalten sollte man die politisch Verantwortlichen auch der BRD erinnern, wenn sie wieder einmal – wie häufig Bundespräsident Gauck – Krokodilstränen an Orten faschistischer Massenverbrechen vergießen, politische Konsequenzen und Verantwortung für das Geschehene jedoch ablehnen. Die Antifaschisten nicht nur in unserem Land haben mit dieser UNO-Resolution jedenfalls eine gute Grundlage, in Vorbereitung auf den 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, allen Versuchen der Rehabilitierung oder der Geschichtsvergessenheit entgegenzutreten.

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