Magazin der VVN-BdA

Florian Ritter zur Initiative »Für eine offene, demokratische Gesellschaft«

antifa: »Für eine offene, demokratische Gesellschaft!« ist die »Gemeinsame Erklärung« überschrieben, die du initiiert hast, und weiter: »Gegen die Diffamierung der VVN-BdA.« Explizit geht es darin um die Erwähnung der VVN-BdA in den alljährlich veröffentlichten bayerischen Verfassungsschutzberichten. Ende Juni hast du diesen Aufruf im Oskar-Maria-Graf-Café des Literaturhauses München der Medienöffentlichkeit vorgestellt. Gemeinsam mit der stellvertretenden Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern Linda Schneider, dem langjährigen Verfassungsrichter und ehemaligen Münchner Bürgermeister Dr. Klaus Hahnzog und dem KZ-Überlebenden Ernst Grube, die zu den über 40 Erstunterzeichnern der Erklärung gehören.

V.l.n.r.: Florian Ritter, Linda Schneider, Ernst Grube, Dr. Klaus Hahnzog

Florian Ritter: Anlass für meine Initiative war die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2014 durch das Bayerische Innenministerium. Von Seiten der SPD und der Grünen hatte es ja im Bayerischen Landtag immer mal wieder Bemühungen gegeben, zu erreichen, dass die VVN-BdA endlich auch in Bayern aus diesen Berichten gestrichen wird. Dieser Erklärung ist nun erstmals ein Versuch, über den Landtag hinaus öffentlich Solidarität zu bekunden und Unterstützung für diese Forderung zu finden. Zusätzlich war hier natürlich auch der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ein Anschub. Noch heute, sieben Jahrzehnte nach dieser Befreiung durch die Alliierten, sind Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus in unserer Gesellschaft präsent. Und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die nach dem Krieg von ehemals Verfolgten unterschiedlichster Herkunft gegründet wurde, ist bis heute eine Organisation geblieben, die sich unermüdlich gegen alte und neue Nazis engagiert.

antifa: Das Bayerische Innenministerium sieht das anders: »Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus.«, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. »Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt.«

Florian Ritter: Nach jahrzehntelangem Engagement gegen die extreme Rechte und seit über zehn Jahren als Mitglied des Bayerischen Landtags, kann ich im Widerspruch zur Staatsregierung nur feststellen, dass sich die VVN-BdA große Verdienste um die Gedenk- und Erinnerungskultur und um das bürgerschaftliche Engagement für eine bunte und tolerante Gesellschaft, gegen Antisemitismus, Rassismus und Neofaschismus erworben hat. Nicht zuletzt deshalb bin ich selbst vor einigen Jahren Mitglied der VVN-BdA geworden. Man muss aber nicht Mitglied der VVN-BdA sein oder deren Positionen in allen Punkten teilen, um die diffamierende Einschätzung des CSU-geführten Innenministeriums zurückzuweisen. In unserer gemeinsamen Erklärung steht: »Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass der Versuch der Bayerischen Verfassungsschutzbehörden, die VVN-BdA als verfassungsfeindlich und antidemokratisch zu brandmarken, jeglicher Grundlage entbehrt.« Was in diesen Berichten willkürlich zusammengestellt wird, einen angeblich »kommunistisch orientierten Antifaschismus« betreffend, oder die wiederholten Versuche, die VVN in die Nähe von Gewalttätern zu rücken: Das alles bezieht sich nicht auf objektive Kriterien sondern ist Bestandteil einer politischen Doktrin.

antifa: »Viele ältere Mitglieder der VVN-BdA haben selbst noch Verfolgung und KZ-Haft am eigenen Leib erfahren müssen.« heißt es in der Erklärung. »Sie engagieren sich seit Jahren und Jahrzehnten als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im öffentlichen Diskurs. Diese Zeitzeugen genießen eine hohe Wertschätzung und wurden auch in Bayern mit verschiedensten Auszeichnungen, bis hin zum Bundesverdienstkreuz, geehrt.«

Florian Ritter: So war und so ist es. Und gleichzeitig werden Werk und Vermächtnis der in der VVN-BdA organisierten Überlebenden des Naziterrors durch Verfassungsschutz und Innenministerium in Bayern auf die selbe Stufe gestellt wie die ebenfalls in den Berichten aufgeführten Rechtsextremisten. In keinem anderen Bundesland ist das sonst noch so der Fall. Letztlich diffamiert dieses Vorgehen auch alle, die sich seit langem schon gemeinsam mit der VVN-BdA gegen rechtsextreme Umtriebe engagieren. Deshalb hoffe ich, dass unsere gemeinsame Erklärung Resonanz in vielen gesellschaftlichen Bereichen findet. Der Anfang, die Zustimmung einer breiten Palette von Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern, stimmt mich da schon einmal recht zuversichtlich.

Die Fragen stellte Ernst Antoni

Neonazis wollen mit Überfällen öffentlich Angst verbreiten

Am 1. Mai überfielen ca. 50 Neonazis die Kundgebung des DGB in Weimar. Zeugen berichteten, dass die Neonazis gezielt und koordiniert vorgegangen sind. Sie stürmten die Tribüne und entrissen dem Redner Carsten Schneider, Bundestagsabgeordneter der SPD, das Mikrofon. Die Angreifer waren fast alle schwarz gekleidet und hatten Fahnen der Jungen Nationaldemokraten dabei. Wer sich ihnen in den Weg stellte, wurde weggeprügelt. Vier Teilnehmer der DGB Kundgebung wurden verletzt. Die Angreifer riefen beim Überfall Parolen, darunter immer wieder die, dass der DGB ein Arbeiterverräter sei. Erst nachdem der Strom abgestellt wurde und die Polizei, die mit nur einem Streifenwagen vor Ort war, Verstärkung bekam, flohen die Angreifer. Die Polizei konnte kurz darauf in einer nahegelegenen Tiefgarage 29 Nazis verhaften. Sie kamen hauptsächlich aus Sachsen und Sachsen-Anhalt. Später erklärte die Polizei, dass die Verhafteten polizeibekannt seien. Sie seien alle in der Kartei »Gewalttäter Sport« registriert, also in jenem Verzeichnis, in dem auch rechte Hooligans erfasst werden.

Auf den Flyern, die die Nazis verteilten, bezeichneten sie sich als »Aktion Widerstand«. »Aktion Widerstand« hat eine lange Tradition in der Geschichte der NPD. Als die NPD nach einigen Wahlerfolgen in den sechziger Jahren später nicht mehr daran anknüpfen konnten, bildete sich die »Aktion Widerstand« als radikalere Opposition zur NPD. Bekannt wurden sie durch ihre Aktion »Brandt an die Wand« gegen die Ostpolitik des damaligen Bundeskanzlers. In den letzten Wochen ist der Begriff »Widerstand« nicht nur bei dem Überfall in Thüringen benutzt worden. Die Organisatoren von Pegida in Karlsruhe haben sich in »Widerstand Karlsruhe« umbenannt und Mitte Juni fand in Frankfurt eine Nazidemonstration unter Motto »Widerstand Ost und West« statt.

Gleichzeitigt führte die NPD in Erfurt eine Kundgebung durch. Es sollte die erste große Aktion der Partei nach dem Rücktritt von Patrick Wieschke als Landesvorsitzenden werden. Unter dem neuen Vorsitzenden, Tobias Kammler, wollte die Thüringer NPD an die Demonstration vor einem Jahr anknüpfen, auf der sie gemeinsam mit der CDU und der AfD gegen eine Rot-Rote Regierung demonstriert hatte.

Außerdem fand zur gleichen Zeit im 60 km von Erfurt entfernten Saalfeld noch eine weitere Nazidemonstration statt. Hier folgten 700 Nazis einem Aufruf der Partei »Der III. Weg«. Die Partei gilt als Auffangbecken für Mitglieder des verbotenen »Freien Netzes Süd« und versucht seit einiger Zeit, in Ostthüringen Fuß zu fassen. Nachdem die Kundgebung begonnen hatte, kamen noch etwa 150 Nazis am Bahnhof an. Die Polizei nahm das nicht zur Kenntnis, so dass sie ungestört in die Saalfelder Innenstadt laufen konnten. Auf dem Weg trafen sie auf eine Gruppe Punker, die sie so zusammenschlugen, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Eines der Opfer musste mehrfach operiert werden. Erst nach dem Überfall auf die Jugendlichen erschien die Polizei und brachte die Nazis auf einem Umweg zur Kundgebung. Als die Neonazis durch die Stadt zogen, konnten etwa 400 von ihnen aus dem Polizeikordon ausbrechen. Sie verbreiteten in der Stadt Angst und Schrecken, jagten Journalisten und Antifaschisten und überfielen ein linkes Projekt. Auch in Saalfeld waren viele rechte Hooligans dabei.

Am 2. Mai marschierten In Erfurt noch einmal ungefähr 300 Nazi-Hooligans auf. Mobilisiert hatte die Hooligan-Gruppe »Gemeinsam stark Deutschland«. Es kann davon ausgegangen werden, dass viele von ihnen am Tag zuvor bereits in Saalfeld dabei waren.

Es gibt mehrere Gründe dafür, dass die Nazis so massiv in Thüringen aufmarschieren. Zum einen gibt es hier nach wie vor Strukturen, die auf den Thüringer Heimatschutz zurückgehen. Diese Kameradschaften will der III. Weg einbinden. Zum anderen ist die Thüringer Regierung unter Bodo Ramelow ein bevorzugtes Angriffsziel rechter Gruppen. Es zeigt sich, dass für Nazis außerhalb der NPD inzwischen nur noch der Kampf um die Straße zählt. So setzen sie bewusst auf Straßenterror, um Angst zu verbreiten.

Die Spanische Regierung vollzieht eine geschichtspolitische Wende

Dass die Aufarbeitung und Bewertung der fast vierzig Jahre währenden Franco-Diktatur in Spanien bis heute ein umkämpftes Thema ist, hat nicht zuletzt mit der spanischen Volkspartei (PP) zu tun, die sich, von alten francistischen Eliten gegründet, jahrzehntelang einer kritischen Aufarbeitung der faschistischen Ära widersetzte. Der 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus wurde von der regierenden PP nun genutzt, Signale für ein geschichtspolitisches Umdenken ins In- und Ausland zu senden. So sprach der Botschafter des Königreich Spaniens in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Befreiungsfeiern in Buchenwald ehrende Worte für die in Buchenwald inhaftierten republikanischen Spanier. Bei der Befreiungsfeier in Mauthausen übernahm diesen Part der spanische Außenminister García-Margallo, ein erzkonservativer PP-Minister, der unter der Franco-Diktatur in der »Spanischen Monarchistischen Jugend« aktiv war.

Doch den deutlichsten Hinweis auf eine politische Neubewertung der Geschichte lieferte Anfang Juni der spanische König Felipe bei einem Besuch in Paris. Bevor er dort vor der Nationalversammlung sprach, taufte er einen kleinen Garten vor dem Pariser Rathaus auf den Namen »Jardin des combattants de la Nueve« (»Garten der Kämpfer der 9«), zu Ehren der spanischen Mitglieder jenes französischen Bataillons, das am 24. August 1944 als Vorhut in Paris eindrang und damit die Befreiung der französischen Hauptstadt von den Nazitruppen einleitete. Von den 160 Soldaten, die »Die Neun« bildeten, waren 149 Spanier, genauer: spanische Republikaner, meist Kommunisten und Anarchisten, die aus Spanien geflohen waren, nachdem Franco im Bürgerkrieg gesiegt hatte.

Vor zahlreichen geladenen Gästen erklärte König Felipe im Festsaal des Rathauses: »Dieser Garten wird ein Wahrzeichen der Freiheit und der Toleranz sein, zwei der großartigen Symbole von Paris, die über Jahrzehnte hinweg einige meiner bedeutendsten Landsleute angezogen haben.« Und er erinnerte an große spanische Künstler wie Picasso, Dalí, Albéniz, Baroja, Machado, Unamuno, Arrabal oder Buñuel, die Paris »wie eigene Kinder« aufgenommen hatte« und die »dazu beitrugen, diese Stadt groß zu machen«.

Allein die Nennung des Dichters Fernando Arrabal könnte als Beweis für einen Bruch mit francistischen Traditionen gewertet werden, denn wegen schärfster Angriffe auf Franco gehörte dieser zu dem knappen Dutzend Emigranten, denen namentlich die Rückkehr nach Francospanien verboten war.

In der Essener Grugahalle waren am ersten Juliwochenende über 3500 Mitglieder der AfD zusammengekommen. Damit hatten sich dort fast 20% aller Mitglieder versammelt. Dass es heiß her ging in der Halle, lag nicht nur an den hohen Temperaturen. Der Parteivorsitzende Bernd Lucke wurde von den anwesenden Mitgliedern deutlich abgewählt und Frauke Petry zur neuen Vorsitzenden gekürt. Die Spitzenkandidatin und spätere Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Frauke Petry, stand und steht für den nationalistischen Flügel der AfD.

Im Vorfeld hatten sich bereits große Widersprüche zwischen dem Vorsitzenden und Gründer der AfD, Bernd Lucke, und seiner Vorstandskollegin Petry aufgetan. Der Streit ging um die Frage, was für eine Partei die AfD sein soll. Bleibt sie europakritisch, oder wechselt sie ins offen rechte Lager?

Zur Erinnerung: nach der Gründung der AfD wurden alle, die Mitglied werden wollten, mit offenen Armen aufgenommen. Bereits damals zeichnete sich ab, dass sich die Partei zu einem Sammelbecken von Rechten und Rassisten entwickeln würde. Viele, die sich von den Kleinparteien »Die Freiheit«, oder den »Republikanern«, abgewandt hatten, fanden hier eine neue politische Heimat. Bei der Bundestagswahl im September 2013 und der Europawahl 2014 waren die Unterschiede innerhalb der AfD schon deutlich zu erkennen. Allerdings versuchte die Parteispitze noch, beide Flügel zusammenzuhalten. Dieser Versuch ist bei den folgenden Landtagswahlen, besonders in Sachsen, gescheitert.

Frauke Petry betonte dann auch in ihrer Rede in Essen, dass sich die AfD in Zukunft besser mit Pegida abstimmen wird. Dagegen wurde Bernd Lucke ausgebuht, als er davor warnte, dass die AfD sich zu einer Anti-Islam Partei entwickeln werde. Aufgebrachte Mitglieder der Partei wollten ihn vom Rednerpult holen, so dass er seine Rede unterbrechen musste. Aus dem Saal kamen Rufe wie »Lügen-Lucke«. Frauke Petry wurde dagegen von ihren Anhängern mit »Petry –Heil« Rufen gefeiert. Deutlicher geht es kaum noch.

Russische Erinnerung an den »Tag des Sieges«

Die Erinnerung an den »Großen Vaterländischen Krieg« hat auch im heutigen Russland einen hohen Stellenwert. Das überrascht nicht, wenn man bedenkt, dass eigentlich alle Familien in dem Land von damals 170 Mio. Einwohnern Opfer im Kampf gegen die faschistische Okkupation zu erbringen hatten. 27 Mio. Tote und eine ähnlich große Zahl an Kriegsgeschädigten macht die enorme Betroffenheit deutlich. Alle politischen Veränderungen konnten dieser gesellschaftlichen Erinnerung nichts anhaben, anders als in den Staaten, die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen sind und nun eine eigene politische und historische Identität suchen. Das Ergebnis dieser hohen Bedeutung wurde 2015 erneut eindrucksvoll sichtbar.

Armeegeneral Moissejew im Gespräch mit belgischen FIR-Vertretern bei der Eröffnung der Ausstellung Europäischer Widerstandskampf gegen den Nazismus in Moskau

Die Vorbereitung der Gedenkveranstaltungen zum »Tag des Sieges« ist in Russland auf höchster politischer Ebene angesiedelt. Das Komitee »Pobjeda« (Sieg), das die Veranstaltungen russlandweit koordiniert, steht offiziell unter dem Vorsitz von Präsident Putin und dem Vorsitzenden der Russischen Union der Veteranen. Bereits Mitte 2014 wurden die Grundlinien der geplanten Aktivitäten beschlossen und staatliche Mittel und Ressourcen dafür bereitgestellt. Für das Jahr 2015 wurden mehrere Großereignisse konzipiert, die deutlich machen, wie sich die gegenwärtige politische Führung die Stafetten-Übergabe der Erinnerung vorstellt. So wurden zum 9. Mai nicht nur zentrale Veranstaltungen in Moskau, sondern auch in allen Teilrepubliken und insbesondere in den »Heldenstädten« des Krieges geplant. Das Komitee konzipierte und organisierte Treffen und Konferenzen für Veteranen, Aktionen für die jungen Generationen, internationale Begegnungen der Kriegsteilnehmer und repräsentative Veranstaltungen mit ausländischen Gästen, die große Parade auf dem Roten Platz unter Teilnahme von Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges und militärischer Verbände verbündeter Staaten sowie den Marsch der Angehörigen, bei dem die Fotos von Familienangehörigen, die im Krieg gefallen oder verwundet wurden, gezeigt wurden und an dem in diesem Jahr allein in Moskau etwa 300.000 Menschen teilnahmen – unter anderem Präsident Putin mit einem Bild seines Vaters.

Die FIR in Moskau

Für die FIR und ihre Mitgliedsverbände fand bereits Ende März auf Einladung der Union der russischen Veteranen eine zweitägige internationale Konferenz in Moskau statt. Trotz aller Probleme in den Beziehungen Russland-EU im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und weiterer Schwierigkeiten in der Reiseorganisation nahm eine ansehnliche Zahl internationaler Gäste an dieser Konferenz teil, wobei insbesondere die Veteranenverbände der ehemaligen Sowjetrepubliken, aus der Mongolei, aber auch Bulgarien, der Slowakei, Tschechien und fast aller Nachfolgestaaten Jugoslawiens vertreten waren. Aus Belgien, Deutschland, Italien und Ungarn kamen weitere antifaschistische Verbände hinzu sowie andere Institutionen aus Staaten der EU.

FIR-Generalsekretär Ullrich Schneider vor der Kreml-Mauer mit Dolmetscherinnen des russischen Verteidigungsministeriums

Die Konferenz wurde von hochrangigen Vertretern des Staates und des Militärs begrüßt. Der Leiter des Präsidentenbüros unterstrich in seiner Grußansprache die große gesellschaftliche Bedeutung der Erinnerung an den 9. Mai 1945. Eröffnet wurde die Tagung mit militärischem Zeremoniell durch eine Militärkapelle und das Hissen der Traditionsfahnen. Nicht nur an diesem Punkt wurde sichtbar, in welch enger Kooperation der Veteranenverband mit dem Verteidigungsministerium arbeitet. Die Dolmetscher waren Offiziersanwärter aus der Militärhochschule, die Helfer im Hintergrund waren Soldaten und verschiedene zeremonielle Aktivitäten wurden begleitet durch militärische Ehrenformationen und Militärmusikgruppen.

In seiner Eröffnungsansprache betonte der Vorsitzende des russischen Veteranenverbandes, Armeegeneral Michail A. Moiseev, dass diese Tagung für Russland die erste internationale Konferenz von Verantwortlichen der militärischen Veteranenverbände, von Veteranen der Widerstandsbewegung, Mitkämpfern der Anti-Hitler-Koalition sowie ehemaliger Häftlinge der faschistischen Konzentrationslager und Ghettos sei. Die Antifaschisten nachgeborener Generationen, die in verschiedenen Ländern bereits zum Kern der gesellschaftlichen Organisation gehören und Verantwortung für die Weitergabe der historischen Erfahrungen übernommen haben, erwähnte er erst im weiteren Verlauf seiner Rede.

In seinem substanziellen Referat zeichnete er die Gefahren der gegenwärtigen internationalen Entwicklungen nach, insbesondere die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und der EU vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen für das politische Handeln auch der Veteranenverbände. Er betonte, dass die Regeln der internationalen Zusammenarbeit, wie sie 1945 durch die Gründung der Vereinten Nationen und das Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunal fixiert wurden, auch heute Gültigkeit haben. Zum Abschluss seines Referates rief er die Teilnehmenden auf, eine neue »gemeinsame antifaschistische Front« zu schaffen, da in der gegenwärtigen Situation die Gefahr von Neofaschismus und vergleichbarer Entwicklungen real sei und zunehme.

Russische Perspektiven

Aus deutscher Perspektive irritierend war seine Auflistung der gesellschaftlichen Phänomene, die er dem Neofaschismus zuordnete. Für ihn findet sich der heutige Neofaschismus nicht allein bei den Nazi-Anhängern und religiösen Fundamentalisten, sondern auch in der Praxis einer hegemonialen Dominanz gegenüber selbstständigen Staaten, einem »liberalen Terror« unter dem Deckmantel der »Menschenrechte« und in der Zerstörung traditioneller Werte, Moralvorstellungen und der Familie. Übereinstimmung gibt es sicherlich in der Einschätzung, dass Faschismus die Verstärkung militaristischer Tendenzen in der globalen Politik bedeute. Jene gesellschaftlichen Kräfte, die Hitler an die Macht gebracht haben, existierten auch heute noch – und sie seien bereit, einen Dritten Weltkrieg vorzubereiten.

Armeegeneral Moissejew bei der Kranzniederlegung vor dem Denkmal der Antihitlerkoalition in Moskau

Bemerkenswert war, dass General Moiseev in seinem Referat der Arbeit sowjetischer bzw. russischer Veteranen im Rahmen der FIR einen breiten Raum gab. Er nannte hochrangige Repräsentanten und betonte, dass man deren verdienstvolle Arbeit fortsetzen werde. Damit war klar, dass die »antifaschistische Front« keine neue Organisation werden sollte, sondern die Plattform der transnationalen Zusammenarbeit insbesondere mit den Veteranen der ehemaligen Sowjetrepubliken.

Die meisten der dann folgenden Beiträge auch der Gäste der internationalen Verbände waren – in alter sowjetischer Tradition – eher eine Bilanz erfolgreicher Arbeit oder eine Erinnerung an die heroischen Leistungen der jeweiligen Veteranen, jedoch weniger eine Debatte über heutige und zukünftige Aufgaben der Veteranenverbände. Nur ein Thema bewegte alle Gemüter, nämlich die Auseinandersetzung mit Geschichtsrevisionismus sowie Rehabilitierung von SS-Verbänden und Nazi-Kollaborateuren in verschiedenen osteuropäischen Ländern. Hier waren die Statements deutlich und aktuell. Leider fehlten Berichte über den praktischen Kampf gegen solche Tendenzen.

Einzelne gesellschaftliche Initiativen zum »Tag des Sieges« stellten sich vor. Junge Leute erbaten bei den Konferenzteilnehmern Statements zu Frieden und Antifaschismus, die sie auf Papiertauben festhielten. Auch die »Vereinigung der Kinderhäftlinge in den faschistischen Konzentrationslagern«, die unter dem Dach des Veteranenverbandes ihre Kontaktadresse hat, stellte ihre Arbeit vor und warb um Unterstützung für ihr Anliegen. Die Aktualität des Ukraine-Konflikts zeigte sich ebenfalls kurz auf der Konferenz, als eine Duma-Abgeordnete der Krim unter großem Beifall als Ehrengast begrüßt wurde. Am späten Nachmittag schloss die Konferenz wieder mit militärischem Zeremoniell.

Präsentation der FIR-Ausstellung

Durchaus gleichwertig mit der Konferenz stand der zweite Tag. Beginnend an der Kreml-Mauer am Grabmal des unbekannten Soldaten und den Stelen für die »Heldenstädte« fanden an verschiedenen Orten zeremonielle Erinnerungen statt. Eindrucksvoll wurde dies im Park und Zentralmuseum des »Großen Vaterländischen Krieges« sichtbar. Die Teilnehmer legten Kränze an den Denkmälern der Verteidiger Moskaus, der Kämpfer der Anti-Hitler-Koalition und – wiederum mit militärischer Begleitung – an der »ewigen Flamme« nieder, bevor im Foyer des Museums die Ausstellung »Europäischer Widerstand gegen den Nazismus« eröffnet wurde. Es war ein positives Signal an die FIR und die Kooperation mit dem »Institut des Vétérans«, dass diese Ausstellung mit Botschaftspost von Brüssel nach Moskau gebracht im Zentralmuseum ohne weitere Auflagen für vier Wochen gezeigt werden konnte. Jean Cardoen (Institut des Vétérans) und General Moiseev hielten die Ansprachen bei der Eröffnung.

FIR-Präsident Vilmos Hanty vor der ungarischen Ländertafel der Ausstellung Europäischer Widerstandskampf gegen den Nazismus in Moskau

Anschließend erlebte man konkret, in welch ritualisierten Formen die Weitergabe der Erinnerungen in Russland gedacht wird. Für diejenigen, die mit sowjetischen Ritualen weniger vertraut waren, nahmen die Konferenzteilnehmer überraschend nicht nur als Beobachter an einer Zeremonie zur Übergabe von Ehrenzeichen an junge Kadetten teil, sondern sie waren gehalten, diese Orden den jungen Menschen zu übergeben. Es war in jeder Hinsicht eine bewegende Veranstaltung, musikalisch und kulturell hochwertig begleitet, die sichtbar machte, wie hier staatsoffiziell eine Traditionsweitergabe gesehen wird. Den Jugendlichen wird diese Feier sicherlich in Erinnerung bleiben.

Natürlich gab es auch Debatten zwischen den antifaschistischen und Veteranenverbänden. Diese fanden jedoch zumeist im informellen Rahmen und im direkten Meinungsaustausch bei Gesprächen am dritten Tag zwischen den Verbänden statt. Dort wurden auch Kontroversen angesprochen, bzw. praktische Arbeitsvorhaben vereinbart. Im Plenum kamen solche Punkte nicht zur Sprache.

Das erlebnisreiche Wochenende, an dem die VVN-BdA mit ihrem Vorsitzenden Axel Holz vertreten war, machte zwei Dinge deutlich: Die Erinnerungen an den »Großen Vaterländischen Krieg« und die Verdienste der Roten Armee sind in Russland gesellschaftlich präsent und werden staatlich gefördert. Die ritualisierten Formen der Traditionspflege sind aus unserer Sicht gewöhnungsbedürftig. Die Zivilgesellschaft ist in diesem Bereich noch nicht erkennbar.

Anstieg von Gewalt

Die Zahl der »rechtsmotivierten Gewalttaten« ist 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 23,6 auf 990 gestiegen. Das sind im Durchschnitt täglich fast drei Gewalttaten. Am stärksten gestiegen ist die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Sie hat sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht: von 55 auf 175. Diese Zahlen enthält der Bundes-Verfassungsschutzbericht 2014. In dessen Statistik werden nur Straftaten erfasst, die behördlicherseits als »rechts motiviert« klassifiziert wurden. Im 1.Halbjahr 2015 sind bereits 150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte erfolgt.

Beiträge zur Gewalt

In den ostdeutschen Bundesländern und Berlin registrierten die dort tätigen Opferberatungsstellen für 2014 insgesamt 782 rassistisch motivierte Gewalttaten. Dabei wurden mindestens 1.156 Personen verletzt oder massiv bedroht. »Ein Ende der Welle rassistischer Gewalt ist nicht absehbar«, erklärte die Sprecherin der Beratungsstellen, Antja Arndt. Wesentlich dazu beitragen haben die Umtriebe der Pegida und immer wieder auch entsprechende Äußerungen von Politikern, wie die vom »Asylmissbrauch« (CSU-Chef Seehofer), »härterem Vorgehen« gegen die, »die unsere Solidarität ausnutzen« (Frank Kupfer, Fraktionschef der CDU in Sachsen) oder vom »ins Gefängnis« werfen, »wer keine Papiere hat« (Alexander Krauß, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion).

NSU-Untersuchungen

Näheres über die Mordtaten des NSU und das Ausmaß der Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit seinen V-Leuten liegt nach wie vor im Dunklen. Behindert wird die Aufklärung insbesondere von Verfassungsschützern und Kriminalbeamten, die sich auf Erinnerungslücken oder Geheimschutzbedürfnisse berufen. Das Verhalten solcher Zeugen z.B. im Münchner NSU-Prozess beschrieb die »Frankfurter Rundschau« als »filmreife Patzigkeit«. Zuweilen kommen dennoch Dinge ans Licht, die immer wieder darauf hinweisen, dass es sich beim Neonaziterror um weit mehr handelt, als um eine Gruppe von nur drei Tätern. So äußerte der ehemalige FDP-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Hartfried Wolff, vor dem hessischen Untersuchungsausschuss »erhebliche Zweifel an der Einzeltätertheorie«; es gebe »sehr viele Indizien, die auf ein bundesweit agierendes rechtsextremes Netzwerk hindeuteten« (FAZ, 16.6.15). Im erneut eingesetzten Thüringer Untersuchungsausschuss kamen Ungereimtheiten bei den Vorgängen am Tag des Todes von Böhnhardt und Mundlos zur Sprache, die ungeklärt blieben. Immer wieder stoßen Untersucher auf dunkle Punkte wie z.B. diesen: Nach der Mordtat in Kassel trafen sich der am Tatort anwesende Verfassungsschützer Temme mit seiner VS-Dezernatsleiterin Pilling an einer Autobahnraststätte. »Was zwischen den beiden dort besprochen wurde, ist bis heute ungeklärt« (FR, 18.6.15). Nach Einschätzung des hessischen Abgeordneten Hermann Schaus »steht im Raum, dass Andreas Temme und der Geheimdienst wissentlich und willentlich falsche Aussagen vor Gerichten und Parlamenten gemacht haben« (PM vom 17.6.15).

Hetze und Brandsätze

Allein in der zweiten Junihälfte sind mehrere Angriffe und Brandanschläge auf fertige oder im Bau befindliche Asylbewerberunterkünfte erfolgt, darunter Brandstiftungen in Lübeck und Meißen. In Freital bei Dresden finden seit März jede Woche und inzwischen fast täglich bedrohliche Hetz- und Hasskundgebungen vor einer Flüchtlingsunterkunft statt. Zu den Aufrufern gehört Pegida-Anführer Bachmann. Direkte Gewalt gegen die Flüchtlinge verhinderten bis dahin nur die Gegendemonstranten zum Schutze der Flüchtlinge und ein Polizeiaufgebot. Nach bundesweiten Medienberichten über die Vorgänge in Freital tauchten auch Landespolitiker auf. Eine Ursachenbekämpfung steht jedoch weiter aus.

NPD-Verbotsverfahren

Für das NPD-Verbotsverfahren wurde dem Bundesverfassungsgericht von den Bundesländern neues Beweismaterial zugeleitet. Dieses erhält nunmehr die NPD zur Stellungnahme.

Das Verfassungsgericht wurde auf dessen Verlangen von den Ländern ebenso über die Abschaltung der V-Leute in den NPD-Führungsgremien informiert. Nach Medienberichten waren elf NPD-Bundes- oder Landesvorstandsmitglieder vom Verfassungsschutz als V-Leute beschäftigt. Ein Termin für den Prozessbeginn ist noch nicht bekannt.

Keine Prozesse

Trotz seiner Zugehörigkeit zum Kommando der SS-Division »Der Führer«, das im Juni 1944 den Massenmord an der Bevölkerung des französischen Dorfes Oradour-sur-Glane (dem »schlimmsten Massaker der SS in Westeuropa«, FAZ 10.6.15) verübte, bleibt der ehemalige SS-Angehörige Werner Christukrat straffrei, weil nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln keine konkreten Mordbeweise vorliegen würden. Das OLG bezieht sich damit auf die früher übliche bundesdeutsche Praxis, dass jeder Mord im Einzelnen konkret nachgewiesen werden müsse. In anderen heutigen Gerichtsverfahren wird inzwischen der Grundsatz angewandt, dass jeder Angehörige einer Einheit, die einen Massenmord verübt, der Beihilfe zum Mord schuldig ist. Eingestellt wurde das Verfahren gegen einen SS-Kompanieführer beim Massaker von Sant’Anna di Stazzema in der italienischen Toskana, bei dem 560 Zivilisten, darunter etwa hundert Kinder, umgebracht wurden. Der SS-Führer sei wegen Altersdemenz dauerhaft verhandlungsunfähig. Ebenfalls wegen Altersdemenz lehnte das Landgericht in Neubrandenburg die Eröffnung eines Prozesses gegen einen ehemaligen Auschwitz-KZ-Sanitäter ab. Für die etwa sechswöchige Untersuchungshaft erhält er eine Entschädigung.

Doppelt so viel

Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 ist in Brandenburg doppelt so hoch als bisher angegeben. Das ergeben Recherchen einer unabhängigen Expertenkommission. Der Auftrag dazu wurde 2013 von der Landesregierung erteilt. Bislang wurden vom Bundeskriminalamt für Brandenburg neun Todesfälle rechtsextremer und rassistischer Gewalt dokumentiert. Die Kommission fand bei der Untersuchung umstrittener Altfälle heraus, dass es in Brandenburg mindestens 18 solcher Todesfälle gibt. Die Zahl der von den Behörden bundesweit anerkannten Todesfällen rechter Gewalt seit 1990 liegt derzeit bei 64. Recherchen von Medien und Beratungsstellen kommen auf mindestens 153 Getötete. Von mehreren Seiten wird daher gefordert, bundesweit unabhängige Experten mit der Überprüfung aller Altfälle zu beauftragen.

Nach 70 Jahren

Rund 4.000 überhaupt noch lebende ehemalige sowjetische Kriegsgefangene erhalten nach 70 Jahren eine symbolische Entschädigung in Höhe von 2.500 Euro für erlittenes Unrecht. Durch brutalste Behandlung verlor etwa die Hälfte der über fünf Millionen sowjetischen Gefangenen in den deutschen Lagern das Leben. Die Gräuel, die an den russischen Gefangenen verübt wurden, seien »eines der größten Verbrechen« des Zweiten Weltkrieges gewesen, erklärte Bundespräsident Gauck.

(Zusammengestellt von P.C. Walther)

Alte Fragen zur Zivilklausel, die immer wieder neu beantwortet werden müssen.

»Lernen und Forschen für den Frieden« – diese Leitidee passt so gar nicht in die heutigen Diskussionen der Bildungs- und Wissenschaftspolitik, die sich vor allem um Wettbewerbsfähigkeit und Fachkräftenachwuchs drehen. Doch während die Bundesregierung die »Digitale Agenda« ausgerufen hat und die hiesige Wissenschaft für den globalen »Innovationswettbewerb« (1) zurechtstutzt, geraten in der Öffentlichkeit schnell die tatsächlichen Forschungsinhalte aus dem Blick. Denn Rüstungsforschung, die Entwicklung »intelligenter« Waffen und kriegsrelevante Sozialwissenschaften gehören genauso zum Portfolio des Forschungsstandorts Deutschlands wie Klima- und Nachhaltigkeitsforschung. Seit 2010 hat das Verteidigungsministerium mehr als 700 Forschungsaufträge vergeben. Mindestens 41 Hochschulen waren an diesen Aufträgen beteiligt. Zur finanziellen Dauermisere der Universitäten, gesellen sich also auch grundsätzliche Fragestellungen: Was wollen wir wissen? Für welche Gesellschaft forschen wir? Welche Position nehmen wir im Zweifel ein?

Die Quartalszeitschrift W&F wird von einem Trägerkreis aus friedenspolitischen Initiativen und Instituten schon seit 1983 herausgegeben. Die Herausgeber sehen die W&F als Scharnier zwischen Friedensforschung, Friedensbewegung und Öffentlichkeit, um gemeinsam Entwicklungen in den Themenbereichen Frieden, Abrüstung, Sicherheit und Konflikt interdisziplinär zu diskutieren. Das aktuelle Dossier 78 ist auch auf der Webseite www.wissenschaft-und-frieden.de nachzulesen.

Das Instrument »Zivilklausel«

Einen Diskussionsimpuls für solche Fragen kann die Forderung nach einer »Zivilklausel« liefern – eine Selbstverpflichtung von Hochschulen, nur zivilen Zwecken zu dienen, und dies verbindlich in ihren Statuten aufzunehmen. Das neue Dossier Nummer 78 der Zeitschrift »Wissenschaft und Frieden« (W&F), stellt den aktuellen Stand zur Durchsetzung von Zivilklauseln an deutschen Hochschulen dar und propagiert eine alternative Forschungs-Agenda.

In den letzten sechs Jahren wurden an 26 deutschen Hochschulen Zivilklauseln durch die Gremien universitärer Selbstverwaltung beschlossen. Ver.di, GEW, der DGB-Bundeskongress, aber auch einige Parteitage von SPD, Grüne und der Linken stellten sich hinter die zivile Ausrichtung von Forschung und Lehre. Auch in den Landeshochschulgesetzen von Thüringen, NRW und Bremen sind Passagen dazu zu finden. Umso ernüchternder ist, dass an mindestens elf der Hochschulen mit verbindlicher Zivilklausel schon wieder Verstöße registriert wurden. Oft genug fehlt es an einer sauberen Definition was noch alles »zivil« ist. Das »dual-use«-Potential, die prinzipielle Verwendbarkeit bestimmter Technologien, Maschinen und Verfahren für zivile, wie militärische Zwecke, sorgt dafür, dass die Zivilklausel Auslegungssache bleibt. Gleichzeitig fehlt es auch an Kontrollinstanzen, an Gremien, die die Einhaltung der Selbstverpflichtung kontrollieren und Verstöße sanktionieren. Schon an der dafür nötigen Transparenz über die extern finanzierten Forschungsprojekte mangelt es. Hier wird sich zumeist auf die Forschungsfreiheit berufen. Was als Garant gegen die kriegspolitische Dienstbarmachung von Universitäten gemeint war, hat sich unter den aktuellen Bedingungen zur Freiheit der Drittmittel, zum Zwang Auftragsforschung (z.B. für das Verteidigungsressort) anzunehmen, verkehrt.

Eine andere Hochschule

Cornelia Mannewitz von der Deutschen Forschungsgemeinschaft argumentiert in dem Dossier, dass die Zivilklausel ein zahnloser Tiger ist, aber zumindest Vorbild sein kann für das, was Hochschule eigentlich leisten soll. Für sie ist die Zivilklausel nur ein kleiner Baustein im Kampf um eine Hochschule die weniger dem Wettbewerb und mehr den Menschen dient. Die Angriffe und Diskussionsimpulse gegen die Ökonomisierung der Hochschulen sollten eben auch aus der Friedensbewegung kommen.

Torsten Bultmann vom Bund demokratischer WissenschaftlerInnen regt daran anschließend an, ein alternatives Leitbild der Forschungsentwicklung zu etablieren. Die Friedenswissenschaft sollte die Betriebswirtschaftslehre ablösen. Denn sozial-ökologische Forschung wird nicht durch Märkte hervorgebracht – sie muss politisch implementiert werden. Eine explizit anti-militärische Forschung beinhaltet im Sinne der zivilen Konfliktbearbeitung die Zuwendung der wissenschaftlichen Produktivkräfte auf die dafür nötigen Fragen, wie die gerechte globale Verteilung von Lebenschancen und Ressourcen. Frieden kann nicht nur eine moralische Verpflichtung sein, sondern muss auch aktiv einzelwissenschaftlich konkretisiert werden. Die Zivilklausel und die damit verbundenen (zumeist horizontalen) Willensbildungsprozesse an den Hochschulen können ein Beitrag dafür sein, dass überhaupt wieder der gesellschaftliche Bildungs- und Wissenschaftsbedarf verhandelt wird. Die Zuspitzung auf die Frage ›Krieg oder Frieden‹, verleiht der Zivilklausel im Angesicht der aktuellen Weltlage zudem eine Schärfe die, anders als die Probleme der Ökonomisierung, schwer wegzudiskutieren ist.

»Zeitenwechsel« in der Erinnerungspolitik in Regensburg

Was im Ritual erstarrt war, kam in Bewegung. 70 Jahre nach Kriegsende vollzog sich in Regensburg ein Zeitenwechsel in der Erinnerungspolitik. Zum ersten Mal fanden sich linke und konservativ-religiöse Gruppierungen zum gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Faschismus zusammen. Die letzten Zeitzeugen waren dabei. Staunten und waren gerührt.

Zum ersten Mal gemeinsames Gedenken in Regensburg: Die Bischöfe Voderholzer und Weiss, Oberbürgermeister Wolbergs, Ilse Danziger von der Jüdischen Gemeinde, Luise Gutmann (VVN-BdA), Christian Dietl (DGB) und Hans Simon-Pelanda von der ARGE ehemaliges KZ Flossenbürg. Foto: Bierwirth

Den Wandel des Gedenkens machte schon das Transparent deutlich, das am 23. April vom Oberbürgermeister, flankiert von den Initiatoren der bisherigen zwei Gedenkveranstaltungen, durch die Stadt getragen wurde: »Im Gedenken an die Opfer: Bleibt wachsam!« Schulter an Schulter gingen da die Bischöfe Rudolf Voderholzer und Hans-Martin Weiss, OB Joachim Wolbergs, Ilse Danziger von der Jüdischen Gemeinde, Luise Guttmann (VVN), Christian Dietl (DGB) und Hans Simon-Pelanda (ARGE ehemaliges KZ Flossenbürg).

Mit vielen bunten Fahnen, Transparenten und Spruchbändern folgten ihnen ein buntes Volk engagierter Zivilgesellschaft, politische Gruppierungen und Stadträte. 600 waren es mindestens. Dabei lernten die Regensburger zweierlei: Auch für Bischöfe gibt es ein Demo-Habit und die CSU macht beim gemeinsamen Gedenkweg nicht mit. Was viele nicht verwunderte, denn der dumpfe Antikommunismus, der jahrzehntelang das Gedenken und die Opfer sortierte, ist in Bayern nicht überwunden. Bis heute wird die VVN in Bayern alljährlich vom CSU-Innenminister als »linksextremistisch beeinflusst« abgestempelt.

In Regensburg scherte das den neu gewählten SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wenig. Er war schon als junges »Falken«-Mitglied beim VVN-Gedenkweg dabei und nach der Kommunalwahl bat er die Akteure beider Lager zum »Runden Tisch«, um den Weg für ein gemeinsames Gedenken auszuloten. Quasi als neutrale Instanz bot er die Stadt als Veranstalter und sich als Schirmherr an.

Eine Garantie dafür, dass aus dem »zweierlei« Gedenken ein gemeinsames Erinnern wird, war das noch lange nicht. Obwohl es nicht wenige Akteure gab, die auf Gemeinsamkeit drängten. Voran die Jüdische Gemeinde mit Rabbiner Josef Chaim Bloch und der Vorsitzenden Ilse Danziger, die beim Gedenkweg der bunten Truppe um die VVN ebenso dabei waren wie am nächsten Tag beim offiziellen kirchlich-städtischen Gedenken. Vor diesem Hintergrund fügte es sich, dass fortan im jüdischen Gemeindehaus Akteure beider Gruppen zusammen kamen, um inhaltlich neu zu gestalten, was jahrzehntelang getrennt verlief.

Für beide Seiten begann ein Lernprozess und erfahrbar wurde, dass die Erinnerungskultur an den 23. und 24. April 1945 in Regensburg jeweils von den Milieus geprägt ist, in denen das Erinnern an die Opfer organisiert und gepflegt wurde. Im Mittelpunkt des Gedenkens stand für die VVN und ihre Bündnispartner stets das Gedenken an den Todesmarsch der 400 KZ-Gefangenen im Außenlager Colosseum in der Nacht zum 23. April 1945. An diesem historischen Datum orientierte sich seit Jahren der Gedenkweg, der über die Steinerne Brücke in die Stadt führt. Mancher Redner vergaß im Eifer der Tagespolitik die Opfer und schlug einen kühnen Bogen zur Kapitalismuskritik und den Nebenwirkungen für bedrohte Minderheiten.

Das katholisch-konservative Lager, das am nächsten Tag das Gedenken an den Domprediger Johann Maier zelebrierte, distanzierte sich da. Der deutlich religiöse Akzent bei diesem Gedenken an den Geistlichen, den die Nazis ermordet hatten, weil er sich für die kampflose Übergabe der Stadt an die Alliierten eingesetzt hatte, verschreckte wiederum einen Teil der säkularen Stadtgesellschaft, die fernblieb.

Zur großen Zufriedenheit aller Beteiligten verlief nun die Premiere des ersten gemeinsamen Gedenkens an die Nazi-Opfer. Seinen Anfang nahm der traditionelle Weg durch die Stadt wieder über die Steinerne Brücke. Oberbürgermeister Wolbergs hatte eröffnet, Zeitzeugen berichteten über das, was ihnen damals widerfahren war und zum ersten Mal führte der Zug des Gedenkens zum Westportal des Doms. Sachlich, ohne Arabesken und Weihrauch, berichtete Bischof Voderholzer, wie das damals war, als am 23. April 1945 der Domprediger Johann Maier, der Polizeibeamte Michael Lottner und der Lagerarbeiter Josef Zirkel den Protest von einigen hundert Frauen gegen weitere Kampfhandlungen unterstützten und dafür von den Nazis ermordet wurden.

Unter den antifaschistischen Gruppen gab es auch Gegner der neuen Gemeinsamkeit mit Bischöfen und Stadtoffiziellen. Deren Protest blieb moderat, sichtbar aber leise. »Verkraftbar«, befand die Nachlese mit vielen zufriedenen Gesichtern und der Bereitschaft, im nächsten Jahr das Begonnene fortzusetzen.