Magazin der VVN-BdA

Warum die »Mahnwachen« nicht fortschrittlich sind

Viel Zustimmung hat uns zu unserer Distanzierung von den »Mahnwachen« erreicht, allerdings vereinzelt auch heftige Kritik. Deshalb scheint uns eine Erläuterung unserer Position geboten.

Die VVN-BdA war stets ein organisierender Teil der Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland, von der Re-Militarisierung der Bundesrepublik in den 1950er Jahren bis zu den aktuellen Kriegen und der Vorbereitung der künftigen, z. B. in Kalkar. Dabei war und ist aus unserer Sicht im Kampf um den Erhalt des Friedens die Entwicklung des deutschen Militarismus von zentraler Bedeutung.

Dafür arbeiten wir in breiten Bündnissen mit unterschiedlichen Partnern zusammen. Wir können nicht erwarten, dass alle diese Gruppen unsere Positionen im Detail teilen. Aber wir verlangen ganz klare Positionierung gegen Rechts.

Das ist im Fall der »Mahnwachen« nicht der Fall. Was sich gern als »neue Friedensbewegung« präsentiert, stellt sich bei näherem Hinsehen als Zusammenhang dar, der zwar seit März 2014 öffentlich sichtbar wurde, aber lange zuvor schon als weit verzweigte Community im Netz existierte. Dort haben auch die Hauptredner der sogenannten Bewegung eigene Seiten, auf denen sie ihrer Gefolgschaft die Welt erklären und sich gegenseitig bewerben. Während Lars Mährholz auf »mahnwache.info« Beschlusslagen, eine Proklamation »an alle bestehenden und zukünftigen Friedensmahnwachen dieser Welt« und »Forderungen an die Welt« (darunter natürlich die Auflösung der FED, der »US-Notenbank«) richtet, und Pedram Shahyar unter dem Label »Rebellunit« lange Predigten ans Publikum hält, illustriert die Seite »KenFM« die ganze Bandbreite.

Dort philosophiert Jebsen schon mal über den »Islamischen Staat«, dass sich da vielleicht nur die stets ausgebeuteten Völker zusammengetan haben, um mit einem »Inferno« den »Startschuss zu einer Art Selbstbefreiung« zu geben. Im Dezember ließ er den »Compact«-Autor Gerhard Wisnewski, dessen Bücher im einschlägigen Kopp-Verlag erscheinen, den Bogen einer antiislamischen Verschwörung spannen, die mit Samuel Huntingtons »Clash of Cultures« begann und zu der 9/11 genauso gehört wie »Pegida«. Andererseits tritt Gesprächspartner Udo Ulfkotte (»Gekaufte Journalisten«/Kopp-Verlag) bei »Bogida« als antiislamischer Redner auf.

Wisnewski, Ulfkotte, der Burschenschafter und »Wahrheitssucher« Michael Vogt, der »Gesellianer« Andreas Popp und ähnliche Experten begegnen einem ständig, wenn man sich durch die Seiten klickt, mit denen nicht nur das Führungspersonal, sondern auch die Homepages der einzelnen Mahnwachen verlinkt sind. Als »Alternative Medien« werden neben »Junge Welt« und »RT deutsch« geboten: von »Alles Schall und Rauch«, »Bürgerstimme« und »Contra-Magazin« bis »Wissensmanufaktur«, »Kulturstudio« und »NuoViso« und – selbstverständlich – »Compact«, dessen Autoren einen hohen Überschneidungsgrad mit KenFM-Gästen aufweisen.

Wer all diese Seiten nicht kennt, hat nichts verpasst. Ihr gemeinsamer Nenner ist Antiaufklärung mit Aufklärer-Gestus und Anschlussfähigkeit an Rechtspopulismus und in Teilen an den organisierten Neofaschismus. Immer wieder geht es um die Macht anglo-amerikanischer Banken, um amerikanische (und israelische) Herrschaftsansprüche und Kriegspolitik, um deutsche Politiker, die die deutschen Interessen beidem unterordnen – da ordnen sich sogar die »Chemtrails« ein. Der deutsche Militarismus kommt nicht vor.

Die Links und Hunderte von Kommentaren zeigen klar und deutlich: Es sind nicht einzelne Verwirrte, die sich den Mahnwachen anschließen. Wer im Netz nach Antworten auf Fragen sucht, die in der Vielfalt und Widersprüchlichkeit der Interessen und Wirkungsmechanismen der realen Welt eben nicht so einfach zu finden sind, wird hier »bedient«. Alle Akteure und Medien teilen die Überzeugung, dass Politik und »Mainstream«-Medien »das Volk« belügen, betrügen und »verarschen« (Jebsen).

Die Liste der Gäste bei KenFM ist lang und darunter finden sich neben den Genannten immer Vertreter der Friedensbewegung, Wissenschaftler und Autoren, die eher der Linken zuzurechnen sind. Nicht links – nicht rechts, gemeinsam gegen Banken, gekaufte und verlogene Politiker und Mainstream-Medien, so soll die Botschaft sein. »Für den Frieden« ist ein Etikett, mit dem man für die Friedensbewegung interessant geworden ist. Das kann sich morgen ändern. Die heftige Auseinandersetzung um »Pegida« in der Community lässt das deutlich erkennen.

Hakenkreuz-Beseitigung wird als »Sachbeschädigung« geahndet

In der Reihe der fortwährenden Versuche, Handlungen gegen Neonaziaktivitäten zu kriminalisieren, lieferten Stadt und Amtsgericht im hessischen Limburg ein besonders perfides Beispiel: Ein engagierter Nazigegner, Ralf B., hatte die Stadtverwaltung aufgefordert, Schmierereien von Neonazis, darunter Hakenkreuze, zu entfernen. Doch wochenlang geschah nichts. Daraufhin schritt Ralf B. zur Selbsthilfe, kratzte Neonazi-Aufkleber ab oder übersprühte diese und Hakenkreuze mit schwarzer Farbe.

Nunmehr wurde die Stadtverwaltung aktiv. Sie bezeichnete Ralf B.‘s Tun als Sachbeschädigung und verlangte mehr als 3.000 Euro als Entschädigung für das Übersprühen. Als er nicht bereit war zu zahlen, verklagte ihn die Stadt. Vor dem Amtsgericht wurde die Entschädigungsforderung zwar gemindert, das Gericht folgte jedoch dem Verlangen der Stadt und verurteilte Ralf B. wegen Sachbeschädigung zu einer Entschädigung von über 1.000 Euro.

Damit nicht genug. Durch die Veröffentlichung des Falles mit voller Namensnennung wurden Ralf B. und sein ebenfalls engagierter Zwillingsbruder Drohungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Das Auto des Bruders wurde zerkratzt und mit einem Hakenkreuz verziert. Die Stadtverwaltung fand ihr Verhalten angemessen. Schließlich habe man nicht genügend Zeit und Personal, um ohne Verzögerung gegen Neonazi-Schmierereien vorzugehen.

Dass es Neonazis bei Hakenkreuzen nicht belassen, zeigt ein Vorfall im September. Da wurde in Limburg ein dunkelhäutiger Mann totgeprügelt.

Es ist deshalb mehr als geboten, Neonazis rechtzeitig entgegenzutreten, angefangen bei deren Parolen. Vielleicht findet sich ja eine Institution, die Ralf B. für seine Zivilcourage auszeichnet und ihm ein Preisgeld zuspricht. Das wäre die richtige Antwort auf seine Verurteilung wegen der Beseitigung von Neonazi-Parolen.

Konservative und Rassisten gemeinsam auf der Straße

Seit Wochen steigt die Teilnehmerzahl an den islamfeindlichen Aufmärschen in Dresden. Obwohl sich viele Persönlichkeiten und Institutionen gegen eine Teilnahme aussprechen, scheint ein Ende der Demonstrationen nicht in Sicht.

Die angeblich völlig unpolitischen und unerfahrenen Organisatoren von Pegida sind bereits bei der Bezeichnung der neuen Bewegung geschickt vorgegangen. Pegida steht ausgeschrieben für »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands«. Es lohnt sich, einen Moment bei dem Namen zu bleiben. Als »patriotisch« bezeichnen sich in der Bundesrepublik bereits seit den fünfziger Jahren Konservative und Nazis, die von ihrer eigentlichen Position ablenken wollen.

Der Begriff des Abendlands ist ebenfalls eindeutig besetzt. Oswald Spenglers Buch »Der Untergang des Abendlands« stand am Beginn einer neuen Deutung der biblischen Metapher. Das erstmals 1918 veröffentlichte Buch beschrieb den Untergang der westlichen Welt. Allerdings stellte Spengler den Untergang als logischen Niedergang einer überlebten Hochkultur dar. »Abendland« wurde in den folgenden Jahren zum Inbegriff des europäischen Westens, der gegen die kommunistische Gefahr aus dem Osten verteidigt werden musste. Diese Bedeutung hielt sich bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion.

Danach hat sich der Kampfbegriff »Abendland« gewandelt. Jetzt wurde er nicht mehr gegen die Sowjetunion gerichtet, sondern gegen den Islam. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center wurde der Islam zum Feindbild der westlichen Welt erklärt. Keine Frage, dass im Namen des Islams schlimme Verbrechen verübt worden sind, genauso wie im Namen des Christentums. Den selbsternannten Schützern des Abendlands geht es aber nicht darum, die Welt differenziert zu betrachten. Anstelle der jahrzehntelang von Antisemiten skandierten Parole »Die Juden sind unser Unglück«, tragen sie nun ungeschrieben die Losung. »Die Muslime sind unser Unglück« vor sich her.

Wenn man sich anschaut, wer zu den wöchentlichen Demonstrationen aufruft, zeigt sich schnell aus welcher Richtung der Protest kommt. Fast von Beginn an begleitet die »Junge Freiheit« die Aufmärsche. Von dieser neurechten Wochenzeitung behaupten einige Beobachter, sie habe sich zu einer Hauspostille der AfD entwickelt. So wundert es auch nicht, dass führenden Vertreter der AfD die Proteste begrüßen und Verständnis für die Anliegen und Ängste der Demonstranten zeigen. Nachdem Innenminister de Maizière geäußert hatte, dass es in Deutschland keine Gefahr der Islamisierung gebe, antwortete ihm Freifrau Beatrice von Storch, Europaabgeordnete der AfD und christlich-fundamentalistische Vordenkerin auf ihrer Facebookseite: »Herr Minister, ich stelle Ihr ungestörtes Verhältnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit in Frage. Und was in Ihrem Amt eigentlich noch schlimmer ist: Ihren Realitätssinn.«

Auf der österreichischen Internetseite der »Identitären Jugend« ist der Bericht einer Störaktion bei einer Diskussionsveranstaltung über Einwanderung zu lesen: »Es gibt uns, wir sind viele, wir sind laut und wir haben gelernt, dass Masseneinwanderung und Islamisierung kein Zufall und kein Schicksal sind. Sie sind geplant, gewollt und zugelassen, genauso wie wir als Patrioten geknebelt, ignoriert und unerwünscht sind. Man will uns unsichtbar machen oder mit der idiotischen, unbedeutenden und hässlichen Nazi-Szene gleichsetzen. Genau diese Politik des Totschweigens und Verdrängens brechen solche kurzen und kleinen Auftritte, wenn sie immer wieder und an vielen Orten geschehen, auf. Sie zeigen auch, wie ›normal‹ die patriotische Jugend denkt, aussieht und auftritt.« Die Identitäre Bewegung ist in Frankreich als rassistische Jugendbewegung entstanden. Sie hat schnell in anderen Ländern Nachahmer gefunden und sich besonders unter Burschenschaften verbreitet. Es wundert nicht, dass auch die Identitären von Anfang an mit zu den Demonstrationen von Pegida aufgerufen haben.

Eine weitere Säule der sogenannten unpolitischen Organisatoren, die zu den Demonstrationen mobilisieren, ist das »Institut für Staatspolitik«. Diese Einrichtung wurde im Jahr 2000 aus dem Umfeld der Jungen Freiheit gegründet. Seit 2003 gibt das Institut die Zeitschrift »Sezession« heraus. Hier wird ebenfalls intensiv für die Teilnahme zu den Demonstrationen aufgerufen. Zu diesem Spektrum der neurechten Zeitschriften gehört auch die »Blaue Narzisse«. Bereits nach der zweiten Demo hat Lutz Bachmann, einer der Organisatoren von Pegida, der Internetzeitung in einem Interview die Ziele der Bewegung erklärt. Bei der Aufzählung der Unterstützer dürfen das neurechte Magazin Compact und die extrem rassistische Internetseite PI-News nicht fehlen. Es zeigt sich also, dass fast das ganze konservative und rechte Spektrum zu den Aufmärschen mobilisiert.

Ende Dezember wurde Pegida als Verein eingetragen. Ein Schritt, der auf eine geplante Verfestigung schließen lässt. Bereits jetzt gibt es Pegida-Nachahmer in mehreren Städten Deutschlands und im Ausland.

Kassel wehrt sich erfolgreich gegen Kagida

Während in Dresden montags mehrere Tausend Menschen mit rassistischen Parolen demonstrieren, versuchten hessische Trittbrettfahrer in Kassel ebenfalls, an ihre populistischen Parolen anzuknüpfen. Mobilisiert über Facebook rief man zu einer Demonstration der »Kasseler gegen die Islamisierung des Abendlandes« am 1. Dezember auf. Flyer und Aufkleber waren in den Hochburgen der hessischen NPD selbst in Osthessen zu sehen. Dennoch versammelten sich nur knapp 80 Personen, unter ihnen Vertreter der hessischen NPD, der AfD und weitere bekannte Rechte. Gegen den geplanten Aufmarsch demonstrierten nach einem Aufruf des »Bündnisses gegen Rechts« gut 500 Kasseler Antifaschisten. Organisierende Kraft waren der DGB und verschiedene antifaschistische Gruppen. Auf der Kundgebung sprachen u.a. der DGB – Regionsvorsitzende und eine Vertreterin der evangelischen Kirche. »Aus Sicherheitsgründen« sagte Kagida an diesem Tag die geplante Demonstration ab, obwohl die Polizei mit mehreren hundert Beamten im Einsatz war.

Eine Woche später das gleiche Bild, nur setzte die Polizei diesmal einen Rundgang um einen Häuserblock – die so genannte Demonstration – mit ihren Einsatzkräften durch. An diesem Tag sprach auf der Auftakt-Kundgebung der Kreisvorsitzende der AfD, der die Woche zuvor noch als »Privatperson« anwesend war. Um diesem Spuk in Nordhessen ein politisches Signal entgegenzusetzen, hatte das »Bündnis gegen Rechts« für Montag, den 22. Dezember 2014 zu einer Großkundgebung gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und religiöse Intoleranz aufgerufen. Die Kreisvereinigung der VVN-BdA unterstützt die Aktion mit allen Kräften. Auch die Kasseler Stadtverordnetenversammlung betonte in einer einstimmig angenommenen Resolution: »Kassel ist eine weltoffene Stadt!« Weit über 2000 Menschen kamen trotz Vorweihnachtszeit und Nieselregens zu der Aktion. Die Rechten, die diesmal durch Thüringer Neonazis verstärkt wurden, brachen ihren Aufzug trotz hoher Polizeipräsenz ab, als Antifaschistinnen und Antifaschisten ihnen den Weg verstellten.

Ob es nun die »mindestens 12 000« Menschen waren, die da zwei Tage vor Weihnachten die Polizei gezählt oder doch eher jene 20 000, die »Bellevue de Monaco« wahrgenommen hatte oder irgendeine Zahl dazwischen, war letztlich nebensächlich. Wichtig war: Ganz, ganz viele waren gekommen – und dieses schöne Gefühl nahmen nach einer gelungenen gemeinsamen Veranstaltung alle mit heim.

Dicht gedrängt standen Münchnerinnen und Münchener, Bewohner des Umlandes und »Zuagroaste« von woher auch immer auf dem Platz vor der Oper im Zentrum der bayerischen Landeshauptstadt und erfreuten sich an Musik- und Wortbeiträgen. Vor allem aber am herzerwärmenden Umfeld und an den vielen fantasievollen Kommentaren zum Anlass der Zusammenkunft, die auf Transparenten und Demo-Schildern zu lesen waren.

»Humanität, Respekt, Vielfalt« verkündete unübersehbar das Banner am Staatsopern-Gebäude. Und noch deutlicher stand es nebenan am ebenfalls staatlichen Residenztheater auf der Fassaden-Dekoration: »Regida – Residenztheater gegen Idiotisierung des Abendlandes!« Chöre, Orchester, Ensemblemitglieder aus beiden Häusern und aus den benachbarten städtischen Münchner Kammerspielen, freischaffende Künstlerinnen und Künstler, viele aus Kabarett-, Bühnen- und Musikszenen, trugen ihr Können, ihr Wissen und ihren Witz zum Gelingen dieser Manifestation bei.

»Bellevue de Monaco«: Unter diesem Namen hatten sich eine Reihe von Initiatorinnen und Initiatoren, die meisten aus kulturellen und kulturpolitischen Umfeldern Münchens, daneben auch Gruppen wie der Münchner Flüchtlingsrat, Refugio und andere, zusammengefunden, um rechtzeitig deutliche Zeichen zu setzen gegen »Pegida«-Gelüste in der Region. Unmissverständliches Motto für die Veranstaltung am 22. Dezember: »Platz da! Flüchtlinge sind hier willkommen. Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus und Hetze.« Schon schön, dass die Resonanz Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter zu klaren Worten bei der Kundgebung motiviert hat (an der er, entgegen seines ursprünglichen Terminplans, von Anfang bis Ende teilnahm). Seine CSU-Koalitionspartner signalisieren bisher Wohlwollen, halten sich, wenn’s konkret wird, aber eher bedeckt. Jahresend-Vorstöße ihres bayerischen Innenministers lassen künftig jedoch Schlimmstes befürchten.

Wie einst bei den »Lichterketten« gegen rassistische Übergriffe wird es wohl auch in München wieder davon abhängen, wer hier – »Platz da!« – Courage und langen Atem bewahrt. Die Zeichen stehen nicht schlecht, dass es nicht nur die »üblichen Verdächtigen« sein werden.

Nach 32 Jahren: Neuaufnahme der Oktoberfestanschlag-Ermittlungen

»Neue ‚tragfähige Anlässe‘?« fragten wir hier vor einigen Monaten, bezogen auf ein Schreiben des Generalbundesanwalts an die VVN-BdA zu deren Bundeskongress-Forderung nach Wiederaufnahme der Oktoberfestanschlag-Ermittlungen. Noch Ende Juli schien diesem ein solcher Anlass nicht gegeben. Allerdings werde Karlsruhe »auch weiterhin alle Erfolg versprechenden Erkenntnisquellen ausschöpfen und mögliche neue Ansatzpunkte sorgfältig prüfen.«

Da scheint nun doch, schneller als von den meisten in dieser Sache Engagierten erwartet, etwas vorangekommen zu sein. »Der Generalbundesanwalt«, meldeten die Medien Mitte Dezember, »nimmt 34 Jahre nach dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest die Ermittlungen offiziell wieder auf.«

Vor 32 Jahren waren diese eingestellt worden. Der als Bombenleger ermittelte, beim Attentat selbst getötete Student Gundolf Köhler war, trotz nachgewiesener Verbindungen zu extrem rechten Szenen, von Ermittlern und Behörden zum »Einzeltäter« ernannt worden. Auslöser für den Bombenanschlag, der 13 Menschen den Tod brachte und über 200 Verletzte forderte, seien persönliche Frustrationen Köhlers gewesen.

Von Anfang an gab es berechtigte Zweifel: Parallelen etwa zu ähnlichen Massenmord-Anschlägen von Neofaschisten in Italien (inklusive Versuchen, für solche Attentate »linke« Urheber zu erfinden). Oder Aussagen von Augenzeugen, die kurz vor dem Anschlag Köhler mit anderen Männern im Gespräch am Rande des Oktoberfestes gesehen haben wollten, Statements von Bekannten, die dem offiziellen Bild vom lebensmüden Selbstmordattentäter heftig widersprachen und manches mehr.

Je widersprüchlicher solche Erkenntnisse, so schien es, desto rigoroser wurde am »Einzeltäter« festgehalten. Bis hin zur rapiden Einstellung der Ermittlungen. In den darauf folgenden Jahrzehnten verstarben wichtige Zeugen, deren Aussagen ignoriert worden waren, wurden in großer Zahl Asservate vernichtet, die zur weiteren Aufklärung hätten beitragen können, ließ man beim Anschlag Verletzte, Hinterbliebene, ihren Anwalt und publizistisch Recherchierende ins Leere laufen (antifa hat darüber oft berichtet).

Es waren unter anderem bisher geheime Akten des Bayerischen Landeskriminalamtes die Opferanwalt Werner Dietrich in Sachen Wiederaufnahme erneut aktiv werden ließen. Eben dieses Amt soll nun, so will es Karlsruhe, Weiteres in die Hand nehmen. Die Süddeutsche Zeitung erwähnte bereits einen Sprecher des Amtes, der »überzeugt« sei, »dass die Ermittlungen seiner Behörde zum Oktoberfestattentat Jahre in Anspruch nehmen werden«. Auf ein Neues also?

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und zwar schon lange. Doch die Regierenden haben sich der Anerkennung dieses Faktes bisher konsequent verweigert. Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz, zum Beispiel von den Grünen oder den christlichen Kirchen erhoben, stießen bei ihnen auf taube Ohren, genau wie die Warnungen der Demographen vor den Folgen einer umgekehrten Alterspyramide. »Abschottung!« lautete die Devise. Und wenn doch einmal die Bedingungen für den Zuzug hochqualifizierter Fachkräfte gelockert wurden, dann waren die deutschen Umfeldbedingungen nicht attraktiv genug, um im Wettbewerb um diese überall Begehrten mithalten zu können. In den letzten Jahren kamen allerdings vermehrt junge EU-Bürger, etwa aus Spanien und Italien, zu uns. Offensichtlich hat der Arbeitsmarkt sie aufgenommen, dafür war die Freizügigkeit in der EU ja auch geschaffen worden. Doch nicht diese positive Erfahrung, sondern der ansteigende Strom von Flüchtlingen brachte Finanzminister Schäuble jüngst dazu, der Bildzeitung zu erklären: »So wie uns nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Flüchtlinge und Vertriebene beim Aufbau unseres Landes genützt haben und später die Gastarbeiter, so brauchen wir auch heute Zuwanderung«.

Eine kopernikanische Wende in der deutschen Politik, die lange überfällig war. Doch Schäubles Vermischung von Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik hat viele Haken. Tatsächlich müsste für beide Bereiche dringend eine konsistente und menschenrechtlich fundierte Politik entwickelt werden. Die Unterscheidung zwischen »guten« Flüchtlingen, die Deutschland nützen können und so genannten »Wirtschaftsflüchtlingen«, die man schnellstmöglich wieder abschieben will, bleibt menschenverachtend und ignoriert, dass wirtschaftliche Not schon immer ein wesentlicher Fluchtgrund war. »Jeder Wirtschaftsflüchtling nimmt einem in Lebensgefahr zu uns gekommenen Asylbewerber einen Platz weg.«, erklärte Bayerns Innenminister Herrmann jüngst demagogisch – kaltherzig und verbohrt wie eh und je.