Magazin der VVN-BdA

Einstellung des Verfahrens gegen die Auflage, 500 Euro an eine Kirchengemeinde zu zahlen – das ist das Ende des Gerichtsverfahrens gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA. Ihm wurde vorgeworfen, bei den Protesten gegen den Dresdener Naziaufmarsch 2011 als Rädelsführer aufstandsähnliche Ausschreitungen, auf juristisch »schweren Landfriedensbruch«, zu verantworten gehabt zu haben. Dieser Freispruch dritter Klasse zeugt davon, auf welch tönernen Füßen die Anklage stand. Angesichts der bundesweiten Öffentlichkeit für dieses Verfahren und nach dem skandalösen Prozess gegen Lothar König wollte die Staatsanwaltschaft offenbar nicht noch einmal das Risiko eines öffentlichen Prozesses eingehen. Unter halbwegs rechtsstaatlichen Verhältnissen hätte das Verfahren nie eröffnet werden dürfen. Wie schon in den Verfahren gegen Tim und Lothar König und viele andere, über die mangels »Prominenz« kaum berichtet wird, hat sich wieder einmal gezeigt, wie sehr die sächsische Justiz sich zum bloßen Werkzeug anti-antifaschistischer Politik in Sachsen gemacht hat. Kritik an den Verhältnissen, die es ermöglicht haben, dass jahrelang der größte deutsche Naziaufmarsch durch Dresden ziehen konnte und an der nicht nur klammheimlichen Übereinstimmung zwischen dem Geschichtsbild der »normalen« Dresdner Bevölkerung und dem der Nazis soll, vor allem wenn sie von »Auswärtigen« vorgetragen wird, mit den Mitteln des Strafrechtes abgewehrt werden. Zwar gelang es mittlerweile erfolgreich, den Nazis ihr jährliches Schaulaufen in Dresden zu verleiden. Das Problem antidemokratischer, autoritär orientierter, rechter Strukturen in Politik, Verwaltung und Justiz in Sachsen bleibt bestehen: davon zeugt jeder Prozess in Dresden. Deswegen verdienen alle Angeklagten unsere Solidarität – nicht nur die »Prominenten«.

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss und seine Ergebnisse

Zweieinhalb Jahre. Mehr als 10.000 Aktenordner. Über 50 Zeugen- und Sachverständigenanhörungen. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus und Behördenhandeln« versuchte in der letzten Legislatur Aufklärung rund um den NSU-Komplex zu betreiben. Es gelang nur teilweise. Schweigende Zeugen, Schwarmdemenz bei Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, aber auch aktive Versuche der Behinderung der Arbeit, bspw. durch fehlende Akten u.a. aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz, erschwerten die Arbeit. Trotzdem ist dem Thüringer Untersuchungsausschuss viel gelungen. Die 90er Jahre detailliert aufzuarbeiten, Fehlverhalten von Verantwortungsträgern in Sicherheitsbehörden, Politik aber auch Gesellschaft darzustellen. Besonders wichtig aber sind die im Abschlussbericht formulierten offenen Fragen und offenen Komplexe, welche in einem neu einzusetzenden NSU-Untersuchungsausschuss weiter zu bearbeiten und aufzuklären sind.

Katharina König ist Landtagsabgeordnete der »Linken« in Thüringen und war Mitglied im dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. Sie geht davon aus, dass es in dieser Legislatur einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments geben wird, da viele Fragen noch offen sind.

Keine Antworten können wir nach der zweieinhalbjährigen Arbeit im Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus und Behördenhandeln« u.a. auf die folgenden Fragen geben:

• Wie groß das von uns unterstellte und in Teilen herausgearbeitete Netzwerk ist, welches das NSU-Kerntrio in unterschiedlichen Formen unterstützte.

Die insbesondere für die Angehörigen der Ermordeten quälende Frage, wie die individuellen Opfer der NSU-Mordserie ausgewählt wurden. Auch wenn das von uns vermutete Unterstützer-Netzwerk einen Ansatz bieten kann, erklärt es noch nicht, wie und warum die »Auswahl« der Ermordeten seitens des NSU stattfand. So bleiben die Angehörigen mit der Ungewissheit alleine, warum ausgerechnet ihr Ehemann, ihr Vater, ihr Bruder oder Onkel ermordet wurde.

• Offen ist für uns das Motiv, welches zur Ermordung der Thüringer Polizistin Michèle Kiesewetter und zum versuchten Mord an ihrem Kollegen führte.

• Mit großen Fragezeichen versehen ist für uns der Ablauf des 04.11.2011 in Eisenach und insbesondere die durch die Ermittlerinnen vor Ort getroffenen Entscheidungen, bspw. zur Verbringung des Wohnmobils mit den Leichen des Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vor der Tatortsicherung.

• Aufgrund der unter dem Deckmantel der Geheimhaltungspflicht praktizierten Verweigerungshaltung des Bundesministerium des Inneren und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Her-ausgabe noch vorhandener bzw. nach der Vernichtung am 04.11.2011 wieder rekonstruierter Aktenteile zu V-Leuten, ist es nicht gelungen aufzuklären, inwieweit der Vernichtung ein Vertuschungsmotiv zugrunde lag. Wir gehen davon aus, dass Bezüge zum NSU-Komplex in den geschredderten Akten ersichtlich waren und möglicherweise aus rekonstruierten Teilen ersichtlich sind.

• Im Ausschuss wurde versucht, die Verbindungen zwischen Thüringer Neonazis und Baden-Württemberger Neonazis zu thematisieren. Aus den Akten ist ersichtlich, dass ein jetzt in Baden-Württemberg lebender Neonazi in den 90er Jahren eng an den THS angebunden war. Durch Recherche-Erkenntnisse antifaschistischer Gruppen und investigativer Journalistinnen und Journalisten ergeben sich Verknüpfungspunkte, welche im Zusammenhang mit dem Mord an Michèle Kiesewetter stehen könnten.

• Die Verbindungen zwischen Neonazis und dem Bereich der »Organisierten Kriminalität« sind in Thüringen ersichtlich geworden. Dringend müssen Akten aus dem OK-Bereich einem künftigen Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.

Im August 2014 legten wir den Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses vor. Fast 2000 Seiten. Unzählige Details, Verbindungen, Namen und Strukturen. Vor allem aber offene Fragen. Ob wir jemals die Antworten finden werden, ist fraglich. Wir müssen es versuchen. Wir sind es den Betroffenen der Sprengstoffanschläge und den Opferangehörigen schuldig. Trotz – auch eigener – alltäglicher Erfahrungen von Drohungen, körperlichen Angriffen bis hin zu Brandsätzen gegen engagierte Menschen, haben auch wir uns nicht in letzter Konsequenz vorstellen können, dass Neonazis die Terrorkonzepte des »führerlosen Widerstands« und des »Rassenkriegs« über Jahre hinweg in Deutschland umsetzen konnten, ohne von Strafverfolgern gestoppt zu werden.

Analog der Aufforderung an Polizei und Staatsanwaltschaften bei Gewaltkriminalität, einen rassistischen, antisemitischen oder neonazistischen Hintergrund zu prüfen, sollten auch wir entsprechende Übergriffe nicht allein der Bewertung von Behörden überlassen, sondern Kontakt zu den Betroffenen suchen und kritisches Hinterfragen zum Maßstab des Handelns machen.

Aufklärung notwendig

In Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wurden nunmehr auch Parlamentarische Untersuchungsausschüsse gebildet, nachdem CDU, Grüne und/oder SPD dies, unterschiedlich motiviert, zunächst abgelehnt hatten, es dann aber selbst beantragten bzw. zustimmten. Die Ausschüsse sollen Ursachen und Zusammenhänge mit dem NSU-Terror insbesondere im Hinblick auf das Verhalten von Politik und Behörden (Verfassungsschutz, Polizei und Justiz) in den betreffenden Ländern untersuchen und aufklären.

 Verdacht erhärtet

Die erst Anfang Oktober an die Öffentlichkeit gelangte Meldung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits 2005 von dem V-Mann »Corelli« eine CD mit einem Hinweis auf die Existenz des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) erhielt, dies aber unbeachtet und darüber auch nichts verlauten ließ , hat den Eindruck und Verdacht des Vertuschens und Verschleierns bis hin zur »gezielten Sabotage« erneut verstärkt. Als »Corelli« im März d.J. vernommen werden sollte, lag er tot in seiner Wohnung.

Asylverschärfung

Mit der Einstufung von drei Balkanstaaten zu »sicheren Herkunftsländern« wurde die bundesdeutsche Asylpraxis erneut verschärft. Flüchtlinge und Asylsuchende aus diesen Ländern können so schneller abgelehnt und abgeschoben werden, obwohl insbesondere Roma dort massiver Diskriminierung und unerträglichen Zuständen ausgesetzt sind. Die Zustimmung des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Kretschmann, ermöglichte im Bundesrat die erforderliche Be-schlussmehrheit trotz schärfster Kritik der Grünen an dieser Gesetzgebung.

Misshandlungen

Flüchtlinge sind in Deutschland nicht nur Diskriminierungen sondern auch Gewalt und Folter ausgesetzt. In der Nähe von Rostock wurden Brandsätze auf eine Flüchtlingsunterkunft geworfen. In mehreren Unterkünften wurden Flüchtlinge von Wachleuten privater Sicherheitsdienste misshandelt. Dabei wurde bekannt, dass Wach-, Versorgungs- und Betreuungsaufgaben in Flüchtlingsunterkünften vielerorts an private Firmen und Dienste vergeben werden. Von solchen Diensten werden in einigen Fällen sowohl Vorbestrafte als auch Neonazis beschäftigt; zuweilen bewegen sich Betreiber solcher Wach- und Sicherheitsdienste selbst in diesem Umfeld. Von Seiten der Bundes- und Landesregierungen und Behörden wurden »Überprüfungen« angekündigt, nachdem Berichte und Bilder von den Misshandlungen an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Krasse Vorurteile

In der deutschen Bevölkerung gibt es nach wie vor erhebliche Vorurteile bis hin zu strikter Ablehnung gegenüber Sinti und Roma. Jeder dritte Deutsche will sie nicht in seiner Nähe haben. Das ergibt eine Studie, die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vorgestellt wurde. Nach Auffassung rund der Hälfte der Deutschen sind die Diskriminierten daran selbst schuld. Jeder zweite Befragte war der Auffassung, dass Sinti und Roma ebenso wie Muslime durch ihr Verhalten »Feindseligkeit hervorrufen« würden. »Gleichgültigkeit, Unwissenheit und Ablehnung bilden zusammen eine fatale Mischung«, erklärte die Leiterin der ADS.

Dresdner Ermittlung

Zum Vorwand für umfassendes Ausspähen, darunter hunderttausendfache Telefonüberwachungen und Aufzeichnungen von rund 55.000 Personen, dem sogen. Handygate, das später vom Gericht in Teilen für illegal erklärt wurde, dienten u.a. die Ermittlungen der Dresdener Staatsanwaltschaft gegen rund 25 Nazigegner wegen angeblicher »Bildung einer kriminellen Vereinigung«. Nach mehr als dreieinhalb Jahren wurden die Ermittlungen eingestellt. Die behauptete »kriminelle Vereinigung«, die »Antifa-Sportgruppe«, hat es nie gegeben.

Milde für Neonazis

Acht Neonazis, die in Hoyerswerda ein junges Paar stundenlang massiv bedroht hatten (der Fall erregte bundesweit Aufsehen, weil die Polizei den Bedrohten zur Flucht geraten hatte), kamen im Januar mit milden Urteilen davon. Das einzige etwas härtere Urteil gegen den Haupttäter wurde nunmehr vom Landgericht Bautzen um drei Monate abgemildert auf insgesamt siebzehn Monate. Auf die Konsequenzen milder Urteile wies kürzlich die »Süddeutsche Zeitung« im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess hin. Das Blatt erinnerte daran, dass Uwe Böhnhardt, nachdem er 1996 wegen eines vorgetäuschten Bombenattentats (Aufstellen einer Bombenattrappe zusammen mit dem Aufhängen einer Puppe mit Davidstern und der Aufschrift »Jude«) zu dreieinhalb Jahren verurteilt worden war, vom Landgericht Gera in einem Berufsverfahren freigesprochen wurde. »Es ist diese Haltung, mit der viele Gerichte in den 90er Jahren den Rechtsradikalen das Gefühl gaben, sie könn-ten sich alles erlauben«, kommentierte die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift : »Wie der Staat Rechtsradikale züchtete« (SZ, 15.10.14).

»Mafia-Niveau«

Unter dem Vorwurf der Beteiligung an einer Messerstecherei wurde der stellvertretende bayerische NPD-Landesvorsitzende Sascha Roßmüller verhaftet. Roßmüller, der führendes Mitglied der Rockergruppe »Bandidos« ist, sollte neuer stellvertretender Bundes-Vorsitzender der NPD werden. »Die Partei wäre dumm, wenn sie auf einen politisch intelligenten Mann verzichten würde«, erklärte dazu NPD-Bundessprecher Frank Franz, der selbst Vorsitzender der Bundes-NPD werden will. Dagegen beklagte Bayerns NPD-Vorsitzender Karl Richter auf Facebook , dass die NPD dem Eindruck nach »endgültig Mafia-Niveau erreicht« habe. Neue Schwierigkeiten haben auch die NPD-Führer Udo Pastörs und David Petereit. Gegen sie laufen Verfahren wegen Volksverhetzung (Petereit) und einem illegalen Aufmarsch von Neonazis (Pastörs).

Aufarbeitung nötig

Eine Aufarbeitung der Vergangenheit des Bundeskanzleramtes in personeller und inhaltlicher Hinsicht durch eine unabhängige Historikerkommission – wie bei anderen Bundesministerien und Bundesbehörden – wird in einem Antrag der Linksfraktion gefordert. Erster Leiter des Kanzleramtes war Hans Globke, Kommentar der NS-Judengesetze.

In US-Diensten

US-Geheimdienste haben nach 1945 mindestens eintausend Ex-Nazis »jeglichen Ranges« beschäftigt. Das berichtet die »New York Times«, nachdem Einblicke in bislang unter Verschluss gehaltene Akten möglich geworden waren. Die Nazis galten als »Experten« für Antikommunismus und gegen die Sowjetunion gerichtete Arbeit. Sie wurden gezielt vor Strafverfolgungen geschützt. Zu ihnen gehörte zum Beispiel auch der Adjudant Adolf Eichmanns, SS-Hauptsturmführer Otto von Bolschwing.

(Zusammengestellt von P.C. Walther)

Hat die NPD die extrem rechte Erneuerung verpasst?

Natürlich leben Totgesagte länger. Und ja, die NPD wird sich nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen nicht gleich selbst zu Grabe tragen. Auch wenn das politisch angemessen wäre. In Sachsen (darüber wurde in der jüngsten Ausgabe berichtet), scheiterte die NPD mit 4,9 % und nur wenigen hundert fehlenden Stimmen am Wiedereinzug in den sächsischen Landtag. In Brandenburg erreichte sie 2,2 % der abgegebenen Stimmen, was einem Verlust von 0,4 % im Vergleich zu den Landtagswahlen 2009 entspricht. In Thüringen verlor die Partei 0,7 % ihrer Stimmen im Vergleich zur Landtagswahl 2009 und erreichte nur noch 3,6 %.

Da nach dem deutschen Parteiengesetz ab einem Zweitstimmenanteil von 1,00 % bei Landtagswahlen die Parteien in den Genuss einer jährlich auszuzahlenden staatlichen Zuweisung gelangen, wird auch die NPD entsprechende Gelder erhalten. Dennoch werden die Verluste sich finanziell schmerzhaft auswirken und den politischen Handlungsradius der Partei weiter einschränken. Der Untergang der Partei ist ein schleichender. Und er vollzieht sich derzeit auf vielen Feldern. Finanziell wegen sinkender staatlicher Unterstützung und eigenhändig organisierter Finanzskandale um falsche Rechenschaftsberichte.

Personell, weil führende Nazikader wie in Sachsen der ehemalige Fraktionschef Holger Apfel und in Thüringen der Spitzenkandidat Patrick Wieschke mit privaten Skandalen, die massiv die Glaubwürdigkeit der beiden Personen und darüber hinaus der gesamten Partei beschädigten, in die Medien geraten sind. Apfel zog sich bereits vor den Wahlen zum sächsischen Landtag aus der ersten Reihe zurück, Wieschke wurde nach den Wahlen in Thüringen seiner bundespolitischen Verantwortung innerhalb der Partei enthoben, bleibt aber vorerst Landeschef seiner Partei in Thüringen.

Politisch, weil mit der AfD eine Partei entstanden ist, die mit ähnlichen Slogans und Inhalten auf Stimmenfang geht. Und der – trotz aller gegenteiligen Tendenzen – bislang kein rechstextremes Image anhaftet, vor dem Otto-und-Erna-Normal-Stammtisch-Protestwähler in ihrer wutbürgerlichen Protesthaltung zurückschrecken könnten. So konnte die AfD gerade in den grenznahen Regionen in Sachsen und Brandenburg hohe Stimmenanteile gewinnen, indem sie dort das Thema der inneren Sicherheit in den Vordergrund stellte und damit rassistische Ressentiments bediente.

Strategisch hat sich die NPD selbst ins Abseits gestellt. Der anhaltende faschistische Kurs der Partei steht im Gegensatz zu einer allgemeinen Modernisierung der europäischen Rechten. Erfolgreich sind hier insbesondere populistische Formationen, die einerseits einen antiliberalen Grundgestus pflegen und zugleich einer knallharten neoliberalen Marktlogik verpflichtet sind. Das (ökonomisch basierte) Recht des Stärkeren spiegelt sich hier in wohlstands-chauvinistischen, rassistischen, sexistischen, antiegalitären, antidemokratischen und antisozialen Positionen. »26 million people in Europe are looking for work. And whose jobs are they after?«, fragt etwa UKIP aus Großbritannien. »Ni droite, ni gauche – français«, behauptet der Front National zu sein, während Geert Wilders »Meer veiligheid, minder immigratie« (Mehr Sicherheit, weniger Immigration) fordert. Dass die NPD mal eben »Gas geben« plakatiert oder andere faschistische Idiotien verbreitet, zeigt eindrücklich, dass der Zug der europäischen rechtspopulistischen und rechtsextremen Erneuerung im Zuge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise an der deutschen Nazipartei ohne Halt vorbeigefahren ist.

Falsche Strategie, keine originären Inhalte, schlechtes Personal, Skandale, marode Finanzen. Der Untergang? Nein. Noch gibt es eine NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und die Partei hält einen Sitz im europäischen Parlament. Aber der Abwärtstrend ist unverkennbar.

NSU-Watch erhält den Hans-Frankenthal Preis des Auschwitz-Komitees

Wenn Preise und Ehrungen verliehen werden, ist das meist eine gute Gelegenheit, die Geehrten öffentlich zu würdigen. Der Hans-Frankenthal-Preis des Auschwitz-Komitees, der jedes Jahr für antifaschistisches Engagement vergeben wird, ist solch eine Gelegenheit. Letztes Jahr bekamen ihn die VVN-BdA für die Neofa-Ausstellung und die Bürgerinitiative Glinde für ihren Kampf gegen einen Naziladen. In diesem Jahr wurden sogar drei Projekte ausgezeichnet. Neben NSU Watch wurden die Vereinigung der Okkupationsopfer 1941 -1945 aus Slowenien sowie die Infogruppe Rosenheim und das Bündnis rabatz – autonome Vernetzung Oberbayern/Salzburg/Tirol geehrt. Eigentlich hätte jede dieser Gruppen hier eine eigene Würdigung verdient. Wir hatten aber bereits vor der Bekanntgabe der Preisträger beschlossen, den Lesern der antifa einmal die Arbeit von NSU-Watch vorzustellen.

Nach dem Auffliegen des NSU-Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe war verschiedenen antifaschistischen Gruppen klar, dass es wichtig sein würde, den Prozess gegen Beate Zschäpe aus antifaschistischer Sicht zu beobachten. Der Kreis der Gründer von NSU-Watch bestand aus den antifaschistischen Zeitungen »Der rechte Rand« und das »Antifaschistische Infoblatt«, sowie der antirassistischen Zeitung »Lotta«, den Archiven und Dokumentationszentren »apabiz« (Berlin) und »a.i.d.a.« (München), dem antifaschistischen Rechercheteam Dresden (ART), dem »Antirassistischen Bildungsforum Rheinland«, dem »Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus« und dem Netzwerk antirassistischer Initiativen »Argumente e.V.«. Es hatten sich damit Gruppen zusammengefunden, die seit vielen Jahren antifaschistische und antirassistische Arbeit in Deutschland leisten.

NSU Watch garantiert nun, dass an jedem Prozesstag Antifaschistinnen und Antifaschisten den Prozess beobachten und danach ein ausführliches Protokoll verfassen. Diese Protokolle werden anschließend in leicht gekürzter Fassung auf der eigenen Internetseite veröffentlicht. Inzwischen sind so die Protokolle von 150 Verhandlungstagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Um die oft vorhandenen Grenzen zwischen deutschen Antifaschisten und türkischen oder kurdischen Migrantinnen aufzubrechen, wurden die Protokolle von Anfang an auch ins Türkische übersetzt.

Seit kurzem gibt es auf der Internetseite auch eine Liste der Zeugen und Zeuginnen, die vom Gericht verhört worden sind. Sehr hilfreich ist, dass die jeweiligen Namen mit den entsprechenden Seiten der Protokolle vernetzt sind, so dass sich ihre Aussagen dort leicht finden lassen. Es ist gut und wichtig, dass die Antifaschistinnen, die den Prozess beobachten, über jahrelange Erfahrungen im Kampf gegen Nazis verfügen und so eher und besser als das Gericht in der Lage sind, Aussagen von Zeugen einzuordnen.

Der Hans-Frankenthal- Preis ist nicht die erste Auszeichnung, die NSU-Watch bekommen hat. Sie erhielten 2013 den Medienprojektpreis der Otto Brenner Stiftung für ihre Internetseite und den Sonderpreis des Journalistenmagazins »medium«. Dieses Jahr folgte der »alternative Medienpreis« 2014 der Nürnberger Medienakademie.

Mit der Gründung einer Gruppe in Hessen reagiert die Initiative auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag. Auch in Baden-Württemberg gibt es mit »Tatort Theresienwiese« eine Initiative, die die Enquete-Kommission des Landtags beobachtet und Protokolle ihrer Sitzungen im Internet veröffentlicht hat. Auf der Theresienwiese war die Polizistin Michele Kiesewetter unter bis jetzt nicht geklärten Umständen ermordet worden. Die Annahme der Bundesanwaltschaft, dass sie als Zufallsopfer von den Nazis ermordet wurde, lässt sich nach den Analysen von Beobachtern wie NSU-Watch ebenso wenig halten, wie die These, dass es sich beim NSU um eine kleine Gruppe von drei Mördern gehandelt habe.

An den Protokollen und Analysen von NSU-Watch kommt schon lange niemand mehr vorbei, der sich ernsthaft mit dem Thema NSU-Komplex beschäftigt. Um ihre herausragende antifaschistische Aufklärungsarbeit weiter leisten zu können, benötigt NSU-Watch trotz aller Preise nach wie vor Spenden und Unterstützung.