23. April 2015
Erklärung der Bewegung »Welt ohne Nazis« vom 23. März 2015
Die Internationale Menschenrechtsbewegung »Welt ohne Nazis« protestiert scharf gegen das sogenannte »Russisch-Internationale Konservative Forum«, das am 22. März in St. Petersburg stattfand und an dem elf radikal nationalistische Parteien aus dem Ausland teilnahmen.
Der Neonazi-Kongress wurde gemeinsam von der deutschen NPD, der griechischen Goldenen Morgenröte, der bulgarischen Ataka, der italienischen Forza Nuova, der Dänischen Volkspartei, der British National Party – bekannt für ihre Holocaustleugnung, der Schwedischen Volkspartei – bis vor kurzem als Nationalsozialistische Partei bekannt, und anderen Radikalen organisiert.
Die Hauptziele des Treffens wurden wie folgt formuliert: Vereinigung »aller gesunden Kräfte in Europa« gegen die »Erosion nationaler Identität«; Etablierung einer Bewegung, um alle »konservativen und national orientierten Kräfte in Europa und Russland« zu vereinen, welche eine Plattform für die Kooperation »national-konservativer Kräfte« werden soll; und »die Entwicklung eines allgemeinen Konzepts zur Zusammenarbeit konservativer und national-orientierter Kräfte, um eine dauerhafte Entwicklung national orientierter Staaten zu unterstützen«.
Es hat den Anschein, dass »gesunde Kräfte in Europa« sich auf Kräfte bezieht, die für gewöhnlich als neonazistisch oder aggressiv nationalistisch beschrieben werden. Diese Kräfte unternehmen derzeit den Versuch, sich selbst unter einem respektableren Namen zu entmarginalisieren – als »Nationalkonservative«. Allerdings ändert dies nichts an ihrem Wesen. Hinter dem Slogan, der sich gegen die »Erosion nationaler Identität« wendet, versteckt sich der alte und bewährte Ruf, gegen Fremde zu kämpfen, speziell gegen Immigranten. »Entwicklung national orientierter Staaten« maskiert eine Politik der Assimilation von Minderheiten und priorisiert die nationalistische Komponente in der Innenpolitik. Diese Politik hat bereits in vielen europäischen Staaten in die Sackgasse und in einem – der Ukraine – zu einem Bürgerkrieg geführt.
Indes haben sich diejenigen, die sich in St. Petersburg getroffen haben, im Gegensatz zu anderen radikalen Nationalisten als »Freunde Russlands« positioniert. Aber ist ihnen bewusst, dass Russland ein multinationaler Staat ist, der seine Weite, seine Stärke und Macht wesentlich durch seine gewichtige Außenpolitik und seine Bemühungen zur Zügelung von radikalem Nationalismus erhalten konnte?
Es stellt sich auch die Frage, welche Ziele die Organisatoren der Konservativen Forums erreichen wollten und was sich die städtischen Behörden dabei dachten, als sie die »positiven Nationalisten« in einem der besten Hotels der Stadt unterbrachten. Die Organisatoren behaupten, dass mit dem Treffen die internationale Unterstützung für Russland gestärkt werden sollte. Kein wasserdichtes Argument. Es ist klar, dass internationale Beobachter Russland nur bemitleiden können, wenn es solche Verbündete hat.
Wir sind der festen Überzeugung, dass der internationale Kongress der Nationalisten in St. Petersburg Russlands Image als ein internationales Land, als Bollwerk antifaschistischer Kräfte in der modernen Welt untergräbt. Diese neuen »Konservativen« sind keine Verbündeten, sondern zeitweilige Kumpane, mit denen mehr zu verlieren als zu gewinnen ist.
Die politischen Konsequenzen dieses Treffens verursachen besondere Besorgnis. Gemäß den Zielen des Forums soll St. Petersburg zur Heimstätte internationaler Neonazis werden. Mit anderen Worten: Eine Stadt, die während des zweiten Weltkrieges so gewaltig gelitten hat, kann zur Wiege für eine neue internationale radikal-nationalistische Organisation werden, deren Zielsetzung in der Desintegration Russlands als multinationalem Staat und der Gründung »europäischer nationenorientierter« Staaten an seiner Stelle besteht.
Das Treffen wurde in zeitlicher Nähe zum siebzigsten Jahrestag des Sieges über den Nazismus abgehalten. Wir sind der Ansicht, dass dies das Andenken an dessen Opfer, das Andenken an die Soldaten der Roten Armee, die ihr Leben im Kampf gegen die braune Pest gaben, beleidigt. Wir sind besorgt über die Teilnahme einiger führender russischer Politiker, die es für angemessen hielten, Mitglieder des »national-konservativen Forums« zu unterstützen.
Während wir das demokratische Prinzip der Versammlungs- und Redefreiheit hochhalten, verurteilen wir als die IHRM »Welt ohne Nazis« dieses Treffen. Wir mahnen die Regierung der Russischen Föderation und den Vorstand der Partei Einiges Russland, die politische Verantwortung von einigen ihrer Mitglieder und Abgeordneten der Staatsduma, die an dem internationalen Nationalistenkongress in St. Petersburg teilgenommen haben, zu bedenken. Wir schlagen auch vor, dass die Stadtverwaltung von St. Petersburg ein internationales antifaschistisches Forum erwägt, um den siebzigsten Jahrestag des Großen Sieges über den Nazismus in diesem Jahr zu begehen.
