Magazin der VVN-BdA

Ob es nun die »mindestens 12 000« Menschen waren, die da zwei Tage vor Weihnachten die Polizei gezählt oder doch eher jene 20 000, die »Bellevue de Monaco« wahrgenommen hatte oder irgendeine Zahl dazwischen, war letztlich nebensächlich. Wichtig war: Ganz, ganz viele waren gekommen – und dieses schöne Gefühl nahmen nach einer gelungenen gemeinsamen Veranstaltung alle mit heim.

Dicht gedrängt standen Münchnerinnen und Münchener, Bewohner des Umlandes und »Zuagroaste« von woher auch immer auf dem Platz vor der Oper im Zentrum der bayerischen Landeshauptstadt und erfreuten sich an Musik- und Wortbeiträgen. Vor allem aber am herzerwärmenden Umfeld und an den vielen fantasievollen Kommentaren zum Anlass der Zusammenkunft, die auf Transparenten und Demo-Schildern zu lesen waren.

»Humanität, Respekt, Vielfalt« verkündete unübersehbar das Banner am Staatsopern-Gebäude. Und noch deutlicher stand es nebenan am ebenfalls staatlichen Residenztheater auf der Fassaden-Dekoration: »Regida – Residenztheater gegen Idiotisierung des Abendlandes!« Chöre, Orchester, Ensemblemitglieder aus beiden Häusern und aus den benachbarten städtischen Münchner Kammerspielen, freischaffende Künstlerinnen und Künstler, viele aus Kabarett-, Bühnen- und Musikszenen, trugen ihr Können, ihr Wissen und ihren Witz zum Gelingen dieser Manifestation bei.

»Bellevue de Monaco«: Unter diesem Namen hatten sich eine Reihe von Initiatorinnen und Initiatoren, die meisten aus kulturellen und kulturpolitischen Umfeldern Münchens, daneben auch Gruppen wie der Münchner Flüchtlingsrat, Refugio und andere, zusammengefunden, um rechtzeitig deutliche Zeichen zu setzen gegen »Pegida«-Gelüste in der Region. Unmissverständliches Motto für die Veranstaltung am 22. Dezember: »Platz da! Flüchtlinge sind hier willkommen. Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus und Hetze.« Schon schön, dass die Resonanz Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter zu klaren Worten bei der Kundgebung motiviert hat (an der er, entgegen seines ursprünglichen Terminplans, von Anfang bis Ende teilnahm). Seine CSU-Koalitionspartner signalisieren bisher Wohlwollen, halten sich, wenn’s konkret wird, aber eher bedeckt. Jahresend-Vorstöße ihres bayerischen Innenministers lassen künftig jedoch Schlimmstes befürchten.

Wie einst bei den »Lichterketten« gegen rassistische Übergriffe wird es wohl auch in München wieder davon abhängen, wer hier – »Platz da!« – Courage und langen Atem bewahrt. Die Zeichen stehen nicht schlecht, dass es nicht nur die »üblichen Verdächtigen« sein werden.

Nach 32 Jahren: Neuaufnahme der Oktoberfestanschlag-Ermittlungen

»Neue ‚tragfähige Anlässe‘?« fragten wir hier vor einigen Monaten, bezogen auf ein Schreiben des Generalbundesanwalts an die VVN-BdA zu deren Bundeskongress-Forderung nach Wiederaufnahme der Oktoberfestanschlag-Ermittlungen. Noch Ende Juli schien diesem ein solcher Anlass nicht gegeben. Allerdings werde Karlsruhe »auch weiterhin alle Erfolg versprechenden Erkenntnisquellen ausschöpfen und mögliche neue Ansatzpunkte sorgfältig prüfen.«

Da scheint nun doch, schneller als von den meisten in dieser Sache Engagierten erwartet, etwas vorangekommen zu sein. »Der Generalbundesanwalt«, meldeten die Medien Mitte Dezember, »nimmt 34 Jahre nach dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest die Ermittlungen offiziell wieder auf.«

Vor 32 Jahren waren diese eingestellt worden. Der als Bombenleger ermittelte, beim Attentat selbst getötete Student Gundolf Köhler war, trotz nachgewiesener Verbindungen zu extrem rechten Szenen, von Ermittlern und Behörden zum »Einzeltäter« ernannt worden. Auslöser für den Bombenanschlag, der 13 Menschen den Tod brachte und über 200 Verletzte forderte, seien persönliche Frustrationen Köhlers gewesen.

Von Anfang an gab es berechtigte Zweifel: Parallelen etwa zu ähnlichen Massenmord-Anschlägen von Neofaschisten in Italien (inklusive Versuchen, für solche Attentate »linke« Urheber zu erfinden). Oder Aussagen von Augenzeugen, die kurz vor dem Anschlag Köhler mit anderen Männern im Gespräch am Rande des Oktoberfestes gesehen haben wollten, Statements von Bekannten, die dem offiziellen Bild vom lebensmüden Selbstmordattentäter heftig widersprachen und manches mehr.

Je widersprüchlicher solche Erkenntnisse, so schien es, desto rigoroser wurde am »Einzeltäter« festgehalten. Bis hin zur rapiden Einstellung der Ermittlungen. In den darauf folgenden Jahrzehnten verstarben wichtige Zeugen, deren Aussagen ignoriert worden waren, wurden in großer Zahl Asservate vernichtet, die zur weiteren Aufklärung hätten beitragen können, ließ man beim Anschlag Verletzte, Hinterbliebene, ihren Anwalt und publizistisch Recherchierende ins Leere laufen (antifa hat darüber oft berichtet).

Es waren unter anderem bisher geheime Akten des Bayerischen Landeskriminalamtes die Opferanwalt Werner Dietrich in Sachen Wiederaufnahme erneut aktiv werden ließen. Eben dieses Amt soll nun, so will es Karlsruhe, Weiteres in die Hand nehmen. Die Süddeutsche Zeitung erwähnte bereits einen Sprecher des Amtes, der »überzeugt« sei, »dass die Ermittlungen seiner Behörde zum Oktoberfestattentat Jahre in Anspruch nehmen werden«. Auf ein Neues also?

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und zwar schon lange. Doch die Regierenden haben sich der Anerkennung dieses Faktes bisher konsequent verweigert. Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz, zum Beispiel von den Grünen oder den christlichen Kirchen erhoben, stießen bei ihnen auf taube Ohren, genau wie die Warnungen der Demographen vor den Folgen einer umgekehrten Alterspyramide. »Abschottung!« lautete die Devise. Und wenn doch einmal die Bedingungen für den Zuzug hochqualifizierter Fachkräfte gelockert wurden, dann waren die deutschen Umfeldbedingungen nicht attraktiv genug, um im Wettbewerb um diese überall Begehrten mithalten zu können. In den letzten Jahren kamen allerdings vermehrt junge EU-Bürger, etwa aus Spanien und Italien, zu uns. Offensichtlich hat der Arbeitsmarkt sie aufgenommen, dafür war die Freizügigkeit in der EU ja auch geschaffen worden. Doch nicht diese positive Erfahrung, sondern der ansteigende Strom von Flüchtlingen brachte Finanzminister Schäuble jüngst dazu, der Bildzeitung zu erklären: »So wie uns nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Flüchtlinge und Vertriebene beim Aufbau unseres Landes genützt haben und später die Gastarbeiter, so brauchen wir auch heute Zuwanderung«.

Eine kopernikanische Wende in der deutschen Politik, die lange überfällig war. Doch Schäubles Vermischung von Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik hat viele Haken. Tatsächlich müsste für beide Bereiche dringend eine konsistente und menschenrechtlich fundierte Politik entwickelt werden. Die Unterscheidung zwischen »guten« Flüchtlingen, die Deutschland nützen können und so genannten »Wirtschaftsflüchtlingen«, die man schnellstmöglich wieder abschieben will, bleibt menschenverachtend und ignoriert, dass wirtschaftliche Not schon immer ein wesentlicher Fluchtgrund war. »Jeder Wirtschaftsflüchtling nimmt einem in Lebensgefahr zu uns gekommenen Asylbewerber einen Platz weg.«, erklärte Bayerns Innenminister Herrmann jüngst demagogisch – kaltherzig und verbohrt wie eh und je.

antifa-Gespräch mit Wolfgang Gehrcke über die Lage in der Ukraine

antifa: In der Ukraine herrscht Krieg und ein Zusammenleben wie bisher wird in diesem Land nicht mehr möglich sein. So könnte man verknappt zwei wesentliche Erfahrungen zusammenfassen, die ihr von eurer Reise mitgebracht habt. Ist diese Einschätzung nicht sehr hart?

Wolfgang Gehrcke: Ich hoffe sehr, dass wir uns irren. Doch wir haben mit vielen Menschen nicht nur in der Ostukraine, sondern auch in Kiew und der Westukraine gesprochen. Dort lebt man in der Illusion, dass die Ukraine jetzt nach dem Wechsel in Europa willkommen ist – und Europa heißt für sie EU. Diese Illusion wollen sie sich nicht nehmen lassen. Von beiden Seiten kam wiederholt das Signal, dass man nicht mehr in der alten Weise miteinander leben wolle. Das ist in der Tat eine harte Feststellung, aber auf beiden Seiten hat sich Hass augetürmt, die Menschen vor allem in der Ostukraine haben auch Schlimmstes erlebt. Die Großstadt Donezk liegt in Trümmern und ich weiß nicht, ob es unter solchen Bedingungen noch eine Friedensmediation geben kann.

antifa: Welche friedliche Lösung wäre denn vorstellbar, wenn man sagt, die alte Form der staatlichen Einheit kann es nicht mehr geben?

Wolfgang Gehrcke: Mathias Platzeck ist mit seinem Vorstoß die Krim betreffend schon auf dem richtigen Weg gewesen. Die Aufregung darüber sagt nur etwas über den Zustand unserer Gesellschaft aus, nicht über die Qualität seines Vorschlags. Eine Föderation wäre das Mindeste, was angesteuert werden muss. Eine Föderation, in der die Ostukraine einen hohen Raum an Selbstbestimmung erhält. Außer der Außenpolitik und der Währungspolitik, die in Kiew bleiben müssten, könnten alle anderen Bereiche besonders geregelt werden. Es kann aber sein, dass eigentlich auch Poroschenko die alte -Ukraine nicht mehr will und schon dabei ist, die Ost-ukraine abzustoßen, denn die Wiederherstellung der sozialen Bedingungen und der Wiederaufbau werden ungeheuer viel Geld kosten. Dass Kiew in der Ostukraine keine Renten mehr zahlt, ist ein Zeichen dafür und so hat man das dort auch verstanden. Wenn man über die Perspektive der Ukraine nachdenkt, muss man realistische Lösungen anstreben. Das sind solche, die die Gefühle der Menschen mit berücksichtigen. Eine Reihe unserer Gesprächspartner haben uns gesagt: »Wir sind Russen und möchten auch als Russen leben. »Egal, wie man persönlich dazu steht, solchen Dingen muss man Rechnung tragen. Deutschland sollte mehr darüber nachdenken, welche Vorschläge man unterbreiten könnte, doch entscheiden müssen das die beteiligten Menschen selbst.

antifa: Wird die denn jetzt überhaupt noch jemand fragen?

Wolfgang Gehrcke: Ich glaube, man hat begriffen, dass man gar nicht darum herum kommt. Das ist ja das Interessante. Der belorussische Präsident, der hier im Westen als Unperson galt, tritt jetzt als Vermittler auf und man ist dankbar dafür. Man muss suchen, was geht und was nicht geht und ich hoffe, dass auch mit internationaler Hilfe ein Weg zum Frieden gefunden wird, denn die Menschen leiden unendlich. Der Winter kommt und die Städte sind zerschossen.

antifa: Können wir von hier aus etwas für sie tun?

Wolfgang Gehrcke: In Donezk und Lugansk fehlt es an allem: Lebensmittel, Wasser, Strom, Heizmaterial, Medikamente. Viele Wintertote sind zu befürchten. Auch dem größten Kinderkrankenhaus in Donezk, Gorlovka, gehen die Medikamente aus. Wir haben deshalb eine private Spendenkampagne initiiert, um wenigstens die in dieser Klinik dringend benötigten Medikamente nach Donezk zu bringen. Darüber hinaus bin ich für ein westeuropäisches EU-Hilfsprogramm für die Ukraine – allerdings unter der Bedingung, dass das Geld nicht in die Taschen der Oligarchen fließt und dass die Oligarchen mit verpflichtet werden, für die Finanzierung der Ukraine aufzukommen, denn sie haben das Land unter jeder bisherigen Regierung schamlos ausgeplündert. Das ist übrigens auch Putins Problem. Unter Putin sind die Oligarchen ausgewechselt worden, doch es sind immer noch Oligarchen. Da findet man so tolle Umschreibungen, wie »Poroschenko der Schokoladenoligarch«, dabei hat der sein Geld mit Rüstungsindustrie verdient.

Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko besuchen in Tagangrog im Flüchtlingslager für Menschen aus Donbass eine Schule. Foto: Die Linke

antifa: Seit vielen Jahren treffe ich mich mit russischen und ukrainischen Jüdinnen, die hier im Exil leben. Jetzt sind auch ihre Sichten plötzlich gespalten in russische und ukrainische, je nachdem, woher sie einmal gekommen sind. Mich erinnert das an die Situation im früheren Jugoslawien, als plötzlich wie von selbst Hass unter Völkern ausbrach, die lange friedlich miteinander gelebt hatten. Siehst du diese Parallelen auch?

Wolfgang Gehrcke: Jugoslawien war eine gewisse Blaupause für das, was jetzt passiert. Die geostrategische Absicht der USA war seit langem erkennbar, sie ging davon aus, wer die Ukraine hat, beherrscht Russland. Das hat länger gedauert, im ersten Anlauf konnten sie es nicht durchsetzen, doch sie sind dem näher gekommen. Die Ukraine als staatliches Gebilde ist heute Teil des westlichen Spektrums geworden. Russland ist dadurch in einer schwierigen Lage, die Menschen erwarten ja auch etwas von ihm. Wenn sie sagen »Ich bin Russe und will Russe bleiben«, heißt das, Russland trägt dafür auch eine gewisse Verantwortung. Die russische Verantwortung besteht für mich heute vor allem darin, mit dazu beizutragen, dass Europa nicht noch weiter in Richtung eines Krieges driftet. Unsere Feststellung »In der Ukraine herrscht Krieg.«, meinen wir sehr ernst. Im Osten ist es ein offener Krieg, in den anderen Bereichen herrscht ein verdeckter Krieg, ein Krieg der Worte, der Verachtung, des politischen und wirtschaftlichen Drucks. Alles wird mit dem Krieg begründet, doch wenn es jetzt keine Umkehr gibt, wird er das Land zerstören. Umkehr heißt aus meiner Sicht, dass die ukrainische Armee nicht länger in Osten eingesetzt werden darf. Und diese Freiwilligenbataillone sind faschistische Mörderbanden – die müssen unbedingt entwaffnet werden.

antifa: Aber danach sieht es im Augenblick nicht aus.

Wolfgang Gehrcke: Deshalb müssen die Menschen außerhalb des Landes, die eine Vorstellung davon haben, wie man den Krieg aus Europa verbannen kann, alle Kontakte nutzen und so viel Druck auf die ukrainische Politik ausüben, dass ein Mindestmaß an Vernunft einzieht. Das wäre zum Beispiel die deutsche Verantwortung, die bisher überhaupt nicht wahrgenommen wird. Dass wir jetzt, im 25. Jahr nach dem Fall der Mauer, am Rande eines Krieges in Europa stehen, das erschreckt mich.

antifa: Wie schätzen die Ukrainer selbst die Lage ein?

Wolfgang Gehrcke: Wir haben in der Ukraine sehr viele Gespräche geführt, natürlich auch mit Vertretern der ukrainischen Linken, und das waren keine einfachen Gespräche. Angefangen mit einem Teil der undogmatischen Linken, vor allem Anarchisten, die uns für Kremlverbrecher gehalten haben, über die Kommunisten, die sich ganz schwer tun, unter dem Druck eines Verbotsverfahrens und mehrfach gespalten, zu einer nüchternen Lageeinschätzung zu gelangen. Mit Menschen, die vor dem Verbot ihrer Partei stehen, braucht man ohnehin mehr Zeit zum Reden als wir hatten, aber eins ist klar: das Paktieren der Partei mit den Janukowitschleuten, also den Oligarchen, hat der Partei unendlich geschadet. Trotzdem wäre es wichtig, dass in der Ukraine wieder eine Linke entsteht, sonst wird, wenn es mit den wirtschaftlichen Verwerfungen so weiter geht, die wachsende Not die Rechtsentwicklung noch mehr verschärfen. Wir haben in Odessa auch mit einem führenden Mann der Udar-Partei gesprochen, das ist die Klitschko-Partei, die von der Adenauerstiftung aufgebaut wurde. Dessen Aussage war für mich sehr deutlich. Er meinte, die Ermordung von mehr 100 Menschen vor dem Gewerkschaftshaus wäre notwendig gewesen, um ein Zeichen zu setzen, dass in Odessa nicht zugelassen wird, was vorher zum Beispiel in Donezk geschehen war. Es handelte sich also keineswegs um das zufällige Zusammentreffen verfeindeter Demonstrationen, wie die offizielle Lesart glauben machen wollte, sondern um einen bewussten Terrorakt. In dieser Stadt, mit ihrer wunderbaren, von vielen Völkerschaften geprägten Kultur, wurden bei einem Massaker über hundert Menschen erschlagen, erstickt und von Scharfschützen abgeknallt. Auch das meinen wir mit dem Satz, dass in der Ukraine Krieg herrscht. Wenn ich ein Bild dafür finden sollte, wie ich die heutige Ukraine wahrgenommen habe, dann ist es das Bild des Platzes vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa. Andrej Hunko und ich wollten dort einen Kranz niederlegen, auch deshalb, weil Steinmeier dies, dem Wunsch des Gouverneurs entsprechend, unterlassen hatte. Wir kamen morgens dorthin, es war schrecklich kalt- und damit meine ich nicht nur die äußeren Temperaturen- viele Blumen lagen dort und man hatte Tafeln aufgestellt mit den Bildern der Erschlagenen. In der Nacht aber waren die Bilder aus den Befestigungen gerissen, auf die Erde geschmissen und zertrampelt worden. Das ist für mich das Bild der heutigen Ukraine: die zertrampelten Tafeln für die toten Opfer. Natürlich stimmt einen das furchtbar traurig.

antifa: Noch einmal zurück zur deutschen Politik. Warum bleibt sie Deiner Meinung nach so weit hinter dem zurück, was notwendig wäre?

Wolfgang Gehrcke: Für die deutsche Politik gibt, zumindest im Osten der Ukraine, niemand ein Stück trocken Brot. Wie sich die Deutschen so gemein benehmen können, wo die Russen ihnen doch die Vereinigung gegeben haben, ist vielen unbegreiflich. Doch ich bin sicher, dass die Bundeskanzlerin weiß, was sie tut. Sie geht für ihren Kurs sogar ein hohes Risiko ein und konfrontiert sich mit den »Alten« ihrer Partei von Helmut Kohl bis Roman Herzog, die ihre Russlandpolitik offen verurteilen. Nach meiner Auffassung ist jetzt der Punkt gekommen, wo man sich entscheiden muss. Zwischen den USA und der EU gibt es in Bezug auf die Ukraine strategische Differenzen, die zeigen sich auch in der NATO. Die deutsche Politik müsste nun Farbe bekennen und sagen: »Wir brauchen ein anderes, ein besseres Verhältnis zu Russland. Wenn die USA das nicht wollen, bedauern wir das, doch wir werden alles tun, um es in Gang zu setzen.« Genau das raten alle vernünftigen Leute der Kanzlerin, doch genau dazu ist sie nicht bereit.

Für Entspannung

Zahlreiche prominente Persönlichkeiten wandten sich in einem Appell (»Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!«) gegen einseitige Schuldzuweisungen und Feindbilder im Ukrainekonflikt, warnten vor Kriegsgefahr und forderten deshalb »eine neue Entspannungspolitik«.

Protest stärker

Gegen die »Pegida«-Aufmärsche, die bislang nur in Dresden größeren Umfang hatten, entwickelte sich bereits im Dezember wachsender Widerstand und Protest. An den meisten Orten war die Anzahl derjenigen, die sich gegen die rassistisch-chauvinistischen Umtriebe stellten, erheblich größer als die Zahl der »Pegida«-Anhänger. In Köln waren es am 14.Dezember über 15.000. In München nahmen weit über 12.000 Menschen an einer Kundgebung gegen die »Pegida«-Umtriebe und deren Hass-Parolen teil. In Kassel standen mehr als 2.000 Protestierende knapp 200 »Pegida«-Anhängern gegenüber; in Bonn etwa 2.500 gegen knapp 250.

Anders als bisher

In ihrem Koalitionsvertrag verpflichten sich die Beteiligten der neuen Thüringer Landesregierung, »stärker als bisher gegen jede Erscheinungsform von Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und Homophobie vor(zu)gehen«. Gleichzeitig heißt es in dem Koalitionsvertrag: »Die in der Vergangenheit vielfach dokumentierte Diskreditierung zivilgesellschaftlich und antifaschistisch Engagierter einerseits sowie die Verharmlosung der Gefahren durch Neonazis durch deren Gleichsetzung andererseits werden wir beenden.« Die Erinnerung an die NS-Herrschaft sowie das Gedenken an die NS-Opfer, an die jüdische Geschichte und an den antifaschistischen Widerstand sollen gefördert und unterstützt werden.

Verharmlosung

Neonazis und ihre Gewalttaten werden von Teilen der Justiz noch immer als relativ harmlose bzw. »normale« Fälle behandelt. In der Mehrheit solcher Strafverfahren herrscht Blindheit gegenüber rechten Tatmotiven; das führt zu entsprechender Milde. Das geht aus einer Studie aus dem Kreis der Opferberatung in Sachsen hervor. So fand bei 122 Verfahren wegen Gewalttaten in den Jahren 2006/07, die von der Polizei als »rechts motiviert« eingestuft wurden, in über 40 Prozent der Fälle das rechte Tatmotiv im Urteil keine Erwähnung. Entsprechend milde fielen die Urteile aus. Nur in 12 Prozent der Verfahren wurden die rechten Tatmotive bei der Strafzumessung berücksichtigt. 44 Verfahren wurden gänzlich eingestellt.

Kein Verfahren

Das Landgericht Köln lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen früheren SS-Mann ab, weil eine aktive Beteiligung an dem Massaker der SS 1944 im südfranzösischen Oradour-sur-Glane nicht mehr nachweisbar sei. Die Staatsanwaltschaft hatte den SS-Angehörigen wegen gemeinschaftlich begangenem Mord an 25 Menschen und Beihilfe zum Mord an Hunderten Menschen angeklagt. In Oradour-sur-Glane waren von der SS-Einheit, der der Angeklagte angehörte, 642 Zivilisten, darunter 452 Frauen und Kinder, ermordet worden.

Brand-Ursachen

Die Brandanschläge gegen drei für Flüchtlingsunterkünfte vorgesehene Häuser in Vorra (nahe Nürnberg) stärken die Einschätzung, dass ständige Erklärungen über angebliche »Flüchtlingsschwemme«, »Asylmissbrauch« und »Armutseinwanderung« sowie Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte ein Klima schaffen, das zu Gewalttaten führt.

Neue Militanz

Anschläge u.a. mit Molotowcocktails auf Bundestagsgebäude sowie Abgeordneten- und Parteienbüros weisen nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden auf »neue militante Strukturen in der rechtsradikalen Szene« hin. Mit Bekennerschreiben meldete sich eine »Deutsche Widerstandsbewegung«. In Baden-Württemberg verbot der Innenminister die »Autonomen Nationalisten Göppingen«. Sie gelten als kriminelle Vereinigung. Sie hätten »Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus« und begingen Gewalttaten.

»Einfaches Maß«

In Frankfurt am Main kassierte das Arbeitsgericht die Kündigung des stellv. NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch, der bis zur Aufdeckung seiner Beschäftigung im städtischen Jobcenter tätig war. Der Richter erklärte, bei einem einfachen »Büroangestellten« (wie die Bezeichnung jedes städtischen Angestellten lautet, der nicht ausgebildeter Verwaltungs- oder technischer Angestellter ist), sei nur »ein einfaches Maß an Verfassungstreue« erforderlich. Der NPD-Führer habe in seinem Job »die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht aktiv bekämpft«. Deshalb müsse er weiter beschäftigt werden. Die Stadt hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Einreisesperren

Von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzesänderungen sehen u.a. schnellere Abschiebungen von Ausländern vor, die sich »radikalisieren« oder straffällig werden. Zudem können Wiedereinreisesperren bis zu zehn Jahren verfügt werden.

Musealisierung

Ehemals NS-Verfolgte und Widerstandskämpfer wenden sich gegen die Reduzierung des Zugangs zur Gedenkstätte Mauthausen durch eine Schließung an Montagen. Der österreichische »Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen« protestiert in diesem Zusammenhang gegen »den Prozess der Musealisierung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen« und dagegen, »dass die Gedenkstätte zunehmend wie ein Museum geführt wird«.

Prozess gegen Tim

Der Prozess gegen den Antifaschisten Tim H. wegen seiner Rolle bei den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch im Februar 2011 in Dresden wird im Januar vor dem Dresdener Amtsgericht fortgesetzt. Tim H. war im Januar 2013 vom Amtsgericht Dresden wegen angeblich »besonders schwerem Fall von Landfriedensbruch« zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Wie in anderen Dresdener Verfahren auch, wirft die Verteidigung der Polizei und Staatsanwaltschaft vor, angebliches Beweismaterial manipuliert zu haben.

NSU-Prozess bis 2016

Das Oberlandesgericht München verkündete für das NSU-Verfahren Verhandlungs-Termine vorerst bis Januar 2016.

Kaum Unterschied

Die jüngste Rede des brandenburgischen Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, habe gezeigt, »dass sie nicht mehr viel von denen der NPD und DVU unterscheidet«, erklärte im Dezember der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Zusammengestellt von P.C. Walther

Über »Klein Adolf« und die »große Politik« – Von Hermann Schaus

Hessen spielt im NSU-Komplex eine wichtige Rolle. Erstens weil das erste und das letzte Mordopfer der rassistischen Mordserie aus Hessen kamen. So stehen die Ermittlungen zum Mord an Enver Simsek am Beginn der schier unfassbaren Reihe von Ermittlungspannen, sie stehen am Beginn einer nicht zu entschuldigenden Kriminalisierung der Opferfamilien, von institutionellem Rassismus und von möglicher behördlicher Sabotage – so hat es der Thüringer NSU-Ausschuss in seinem Abschlussbericht formuliert. In Kassel wurde mit dem Mord an Halit Yozgat zudem auch das abrupte Ende der rassistischen Mordserie gesetzt, samt der extrem dubiosen Rolle des beim Mord im Internet-Café offenbar anwesenden hessischen Geheimdienstlers Andreas Temme – mit Spitznamen »klein Adolf«. Samt dem von der Polizei bis heute aufrecht erhaltenem Vorwurf der »Unterstützungshaltung für Tatverdächtige« durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Samt Vorwurf der »Strafvereitelung im Amt« an den heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, dessen Aussage vor dem NSU-Ausschuss in Berlin 2012 in völligem Widerspruch zu seinen Aussagen vor dem Innenausschuss im Jahr 2006 stand. Und samt Zeugen und Akten, die weder für den Berliner NSU-Ausschuss noch den Münchener NSU-Prozess freigegeben wurden – aus Gründen des »Quellenschutzes«.

Herrmann Schaus ist Obmann der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages

Zweitens haben Hessens Behörden und Politik aber nicht nur mit der Schuld des Staates bei der verhinderten Aufklärung der NSU-Morde zu tun. Weil ab 1990 die Thüringischen Sicherheitsbehörden durch hessische Beamte und Politik aufgebaut wurden, waren zentrale Akteure im Thüringer NSU-Komplex eigentliche »Aufbauhelfer« aus Hessen. Der Erfolg dieser hessischen Aufbauhilfe muss mindestens beim Kampf gegen Nazi-Strukturen, die sich beginnend mit der Anti-Antifa 1992 über den Thüringer Heimatschutz bis hin zum NSU unter staatlicher Beobachtung und offenkundigen Beihilfe entwickelte, sehr kritisch hinterfragt werden.

Drittens war und ist die militante Naziszene nicht nach Landesgrenzen organisiert, sondern national vernetzt und mit internationalen Trends und Bewegungen verbunden. Dies gilt auch für die hessische Naziszene, zumal der 1990er und 2000er Jahre. Wer das ideologische und vielleicht auch persönlich unterstützende Umfeld des NSU ergründen möchte, der wird am ehesten bei »Blood & Honour«, dem KKK-Ableger »White Knights«, in der Kameradschaftsszene sowie der NPD fündig werden – und auch hier gibt es ausgeprägte Hessisch-Thüringische Verbindungen.

Das alles – und vieles mehr – ist zwar heute schon nachlesbar. Zahlreiche Journalisten und Autoren haben die Mammut-Untersuchungen von NSU-Ausschüssen begleitet und tausende Seiten Material publiziert. Trotz Akten-Schredderns und trotz der Erinnerungslücken von Zeugen konnte unter großen Mühen viel Licht in dunkelste Ecken gebracht werden. Doch ist damit der NSU-Komplex mitnichten aufgeklärt – zumal nicht in Hessen. Und vor allem gibt es nahezu null Konsequenzen aus bisherigen Erkenntnissen! Vielmehr erklärte die Landesregierung 2012 in Bezug auf die Umstände des Mordes in Kassel, es gebe »keinerlei Pannen und Probleme in Hessen«. Fehler wurden – wenn es überhaupt welche gab – woanders gemacht. Und was das für ein Verfassungsschützer mit Spitznamen »klein Adolf« ist, der offenkundig beim NSU-Mord in Kassel eine Rolle spielte (welche?), der sich massiv fehlverhalten hat und bei der Aufklärung einer Nazi-Terrorserie erkennbar immer wieder seine Aussagen änderte, vor der Polizei, vor Gerichten und in Ausschüssen, auch dazu ist bis heute nichts Erklärendes geäußert worden.

Die wichtige Rolle Hessens im NSU-Komplex einerseits und die massive Vertuschung durch Regierung und Behörden andererseits sind die Gründe, warum sich Die Linke beharrlich und letztlich erfolgreich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag eingesetzt hat. Dass in der Folge auch NSU-Ausschüsse in NRW und Baden-Württemberg eingesetzt wurden, macht Mut. Weil parlamentarische Ausschüsse nicht alles herausfinden, aber vieles überhaupt erstmals aufhellen und thematisieren können.

Die Ausschuss-Arbeit ist bisher ein Kampf um jedes Blatt Papier und um jeden einzelnen Zeugen. Das wird auch so bleiben, weil CDU und Grüne in Hessen – im Gegensatz zu allen anderen Parlamenten – nicht für die Einsetzung des Ausschusses stimmten und sich gestützt auf ihre Mehrheit auch so verhalten. Doch zu viele Fakten sind bekannt, die Widersprüche dabei so enorm, die Rolle von Temme so bizarr und das Eingreifen Volker Bouffiers in die NSU-Ermittlungen in 2006 so einzigartig, dass dieser Ausschuss zwangsläufig unter hohen öffentlichen Erwartungen und heftiger politischer Spannung steht. Es sind nicht nur die Opferfamilien die mit anklagen, es ist die ganze Gesellschaft, die endlich eine lückenlose Aufklärung der Morde und Anschläge fordert. Und zwar zu Recht!

»Fragile Mitte«: Neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die SPD hat ihren Koalitionspartner CDU aufgefordert, ihr Verhältnis zur AfD zur klären. Dafür gibt es gute Gründe, wie die neueste Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt.

Seit zwölf Jahren analysiert die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Deutschland rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft. Die neue Studie »Fragile Mitte – feindselige Zustände« zeigt Kontinuitäten dieser rechtsextremen Einstellungspotentiale auf, auf die Neonazis gezielt zurückgreifen. Demnach ist das gemessene Einstellungspotential von Personen leicht rückläufig, die ausländerfeindliche, antisemitische, chauvinistische und sozialdarwinistische Positionen vertreten, die das Nazi-Regime verharmlosen und eine Diktatur bevorzugen. Trotz dieses Rückgangs stellt die Studie fest, dass diese Einstellungen bei Anhängern der rechtspopulistischen Partei AfD etwa doppelt so häufig vorkommen wie bei CDU- und FDP-Anhängern. So sind neben 56 Prozent der NPD-Anhänger auch 41 Prozent der AfD-Anhänger chauvinistisch eingestellt gegenüber 12-15 Prozent bei Anhängern von CDU, FDP und SPD und 1-3 Prozent bei Anhängern von Grünen und Linken.

Mit der Übernahme der neuesten Untersuchung durch das Institut für Internationale Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld unter der Federführung von Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer und Prof. Dr. Andreas Zick mit deren Forschungsprojekt zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wird nun in der FES-Studie ein Perspektivwechsel vollzogen. Neben der klassischen Auswertung der oben beschriebenen Nazi-Einstellungen erfolgt zusätzlich eine Sonderauswertung zum Antisemitismus, wird Demokratiemüdigkeit analysiert, wird marktförmiger Extremismus beleuchtet, werden europafeindliche Reflexe und menschenfeindliche Diskriminierungen untersucht. Ziel ist es, mit diesen Analysen die Verlagerung von offensichtlichen Nazi-Positionen hin zu softeren rechtspopulistischen Einstellungen zu beleuchten, die mit der Abwertung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen verbunden sind. Neben Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit werden nun auch die Abwertung von Langzeitarbeitslosen, Behinderten, Homosexuellen, Wohnungslosen und Asylsuchenden untersucht sowie Sexismus und die Vorstellung von vermeintlichen Etablierten-Vorrechten. Dabei sind die Diskriminierungspotenziale im Osten durchgehend höher als im Westen, wobei bundesweit mit 48 Prozent der Bevölkerung die Abwertung von Langzeitarbeitslosen, mit 44 Prozent die Diskriminierung von Asylsuchenden, mit 38 Prozent die Präferierung angeblicher Etablierten-Vorrechte und mit 27 Prozent die Diskriminierung von Sinti und Roma an der Spitze stehen. Solche Einstellungen kommen etwa darin zum Ausdruck, dass knapp die Hälfte der Befragten Langzeitarbeitslosen unterstellt, dass diese nicht wirklich an einem Job interessiert seien und 18 Prozent ein Verbot der Zuwanderung von Muslimen fordern. Ein rabiater Rechtspopulismus in der Gesellschaft suche Stimmengewinne durch eine mehr oder minder subtile Menschenfeindlichkeit und einem weniger offenen Chauvinismus, wird in der Studie erläutert.

Besondere Aufmerksamkeit widmet die Studie der Ebert-Stiftung einer Zunahme von sekundärem Antisemitismus, der sich in Relativierungen und Verharmlosungen bis hin zur Leugnung des Holocaust ausdrücke und versuche, einen Schlussstrich unter das Thema deutscher Schuld zu ziehen. -Dies treffe auch für Kritik an der Politik Israels zu, wenn diese ausdrücklich mit NS-Bezügen, antisemitischen Bildern und Motiven verbunden sei. Immerhin meinen immer noch 50 Prozent der Befragten, dass »den Deutschen die Verbrechen an den Juden vorgehalten werden« und 40 Prozent meinen, Israel führe einen »Vernichtungskrieg« gegen die palästinensische Bevölkerung.

Besondere Anerkennung hat die Studie für die Untersuchung des marktförmigen Extremismus verdient. Die ihm innewohnende Wettbewerbslogik und das auf Menschen bezogene Kosten-Nutzen Kalkül biete demnach bedrohten Menschen Gründe für die Abwertung Anderer, für das vermeintliche Überleben des Stärkeren oder die Ausgrenzung von Menschen wegen mangelnder Effizienz. Gerade in der Verbindung von Bedrohungsängsten und marktförmigem Extremismus vermuten die Studienmacher ein gesellschaftliches Potential, an das gegenwärtige politische Mobilisierungsversuche anknüpfen, die durch ihre Verbindung von Wettbewerbslogik mit Bedrohungsszenarien, Nationalismus und Menschenfeindlichkeit als wettbewerbspopulistisch bezeichnet werden. Interessant ist auch hier, dass AfD-Anhänger mit 38 Prozent eine mehr als doppelt so starke Zustimmung zum marktförmigen Extremismus aufweisen wie die übrigen Befragten. Es scheint, als hätten die Autoren damit die gegenwärtigen antiislamischen Proteste vorhergesehen.