Drei Divisionen

geschrieben von Jürgen Wagner

5. November 2023

Deutschlands Beitrag zum neuen NATO-Streitkräftemodell

Im Oktober wurde gemeldet, Deutschland stelle 35.000 Soldat*innen für das neue NATO-Streitkräftemodell zur Verfügung. Es geht um eine schwere Division sowie die Aufstockung der Bundeswehrdauerpräsenz in Litauen.

Bei ihrem Gipfeltreffen im Juni 2022 verabschiedete die NATO unter dem Eindruck des Ukrainekrieges nicht nur ein neues Strategisches Konzept, sondern auch ein neues Streitkräftemodell (New Force Model, NFM). Bis dato wurden im Rahmen der schnellen NATO-Eingreiftruppe »nur« 40.000 Soldat*innen in einem hohen Bereitschaftsgrad vorgehalten, um sie bei Bedarf schnell verlegen zu können. Demgegenüber sieht das NFM nun drei Bereitschaftsgrade vor: 100.000 Soldat*innen sollen innerhalb von nur zehn Tagen in Bewegung gesetzt werden können; bis Tag 30 will die NATO dann in der Lage sein, bis zu 200.000 weitere Armeeangehörige hinterherzuschicken; und bis Tag 180 sollen noch einmal zusätzlich 500.000 mobilisiert werden können. Drei Divisionen weiterlesen »

Rechte Medienoffensive

geschrieben von Janka Kluge

5. November 2023

Mit AUF1 und Nius verbreitert sich auch das publizistische Umfeld der AfD

Gleich zwei immer mehr Verbreitung findende Medienprojekte versuchen Konservative, die von der CDU enttäuscht sind, an die AfD heranzuführen. Zum einen das neue Medienprojekt Nius (siehe Spezial der antifa-September-/Oktoberausgabe), in dem Julian Reichelt, ehemaliger Chefredakteur der Bild, veröffentlicht, und das in Österreich ansässige Unternehmen AUF1. Das Kürzel steht nach eigenen Angaben für »Alternatives, unabhängiges Fernsehen«.

AUF1 wurde während der Corona-Pandemie gegründet, um, laut Eigenbeschreibung, den »Menschen eine verlässliche Quelle zu sein und die Gutgesinnten zu verbinden«. Die Themen ergeben sich da fast schon von selbst. Weiter ist dort eine Aufzählung zu finden, was der Sender so alles auf die Agenda nimmt: »Von der Maskenpflicht über den Impfzwang, Transhumanismus, Genderterror, Klimahysterie bis hin zum Great Reset.« Damit ist ziemlich alles an Themen vereinigt, was Sympathisanten von Verschwörungserzählungen gerne lesen. Der »Great Reset« steht für den sogenannten Großen Neustart, also die Vorstellung, dass durch Corona eine neue Weltordnung errichtet werden soll. Rechte Medienoffensive weiterlesen »

Gedenken unterm Firmensitz

geschrieben von Jan Kahlcke

5. November 2023

Mahnmal zu »Arisierung« jüdischen Eigentums in Bremen in Sichtweite von Kühne + Nagel eingeweiht

Über 300 Menschen haben in Bremen am 10. September an der Einweihung des Mahnmals in Erinnerung an die »Arisierung« jüdischen Eigentums teilgenommen (siehe Mai-/Juniausgabe der antifa, d. Red.). Die Bremer Politik und Behörden haben sich eine Initiative zu eigen gemacht, die einst in der Bremer Redaktion der taz entstanden war und die die Zeitung in enger Abstimmung mit der Jüdischen Gemeinde Bremen über die vergangenen acht Jahre immer wieder auch gegen starke Widerstände vorangebracht hat. Gedenken unterm Firmensitz weiterlesen »

Keine Nazis ins Parlament!

geschrieben von Ulrich Schneider

5. November 2023

Dokumente aus den Archiven der VVN-BdA. Diesmal passend zur EU-Wahl

Ist es Zufall oder »Wink des Schicksals«? In unserem Bundesarchiv ist vor wenigen Wochen ein Dokument aufgetaucht, das an Aktualität – bedauerlicherweise – nichts eingebüßt hat. In den Unterlagen der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) findet sich ein Aufruf einer erweiterten Leitungstagung (Büro der FIR), die im April 1989 in Madrid stattfand, auf der sich die Organisation mit den anstehenden Wahlen zum Europaparlament beschäftigte.

Die FIR-Leitung traf sich nicht nur zu Tagungen in Wien, dem damaligen Sitz der Dachorganisation, sondern tagte in Absprache mit nationalen Mitgliedsverbänden in verschiedenen Ländern und lud Mitgliedsverbände und Gäste aus umliegenden Ländern zu den Beratungen ein. So sollte ein lebendiger Kontakt zu den jeweiligen Verbänden entwickelt werden. Solche Tagungen waren nicht nur mit politischen Debatten verbunden, sondern gemeinsam wurde an die Opfer faschistischer Verfolgung sowie die Frauen und Männer aus dem Widerstand erinnert. In Spanien verband sich damit nicht nur die Ehrung der Opfer der Franco-Diktatur, sondern insbesondere die Würdigung der Internationalen Brigaden. Keine Nazis ins Parlament! weiterlesen »

Eine Auszeichung

5. November 2023

Nürnberger Antifaschist*innen wegen Graffiti unter Druck

antifa: In Nürnberg hat die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Warum?

Kim Karl: Anlass zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München seien Graffiti-Sprühereien, die sich konkret zum sogenannten Antifa-Ost-Verfahren geäußert haben sollen. Offensichtlich reicht es in Bayern jetzt schon, sich angeblich über Graffiti antifaschistisch zu positionieren, um ein Verfahren nach Paragraph 129, also die Bildung einer kriminellen Vereinigung, aufgedrückt zu bekommen. Für uns als Solikreis ist klar, dass diese Verfolgung nicht normal ist, bedenkt man, dass es hier lediglich um Lappalien wie Sachbeschädigung gehen soll. Wir fragen uns, was dann als nächstes ein 129-Verfahren in den Augen der Generalstaatsanwaltschaft München rechtfertigt. Das tragen von Antifashirts oder die Teilnahme an einer Demonstration? Eine Auszeichung weiterlesen »

Kampf gegen Narrative

geschrieben von Harald Möller-Santner

5. November 2023

Fluchtmigration und Solidarität in Hamburg

Am 2. September 2018 demonstrierten 16.000 in der Geflüchtetenunterstützung engagierte Hamburger*innen von den Landungsbrücken zum Rathausmarkt. Es war die bis dahin größte Demo in der Stadt für Solidarität mit Menschen, die in -Europa Zuflucht vor Krieg, Verfolgung und Elend suchen. Aufgerufen hatte die »Seebrücke«, die erst im Juni gegründet worden war, weil die Seenotrettung-NGOs keinen sicheren Hafen für gerettete Flüchtlinge fanden. Nur vier Wochen später waren es sogar über 30.000 Demonstrant*innen, die mit der bunten Parade »We’ll Come United« durch Hamburg zogen, angeführt durch Afrikaner*innen der Gruppe »Lampedusa in Hamburg«, Rom*nja aus Osteuropa und andere für ein Bleiberecht kämpfende Geflüchtete. Organisiert war die Parade von einem breiten Bündnis, zu dem der »Aktionskreis Hamburg hat Platz!« (AHHP) gehörte. Dieser ging hervor aus den 33 Organisationen, die die Petition »Hamburg hat Platz!« und die Forderung nach einer sofortigen Aufnahme von mindestens 1.000 Schutzsuchenden aus griechischen Lagern unterstützt hatten. Kampf gegen Narrative weiterlesen »

Statt warmer Worte

geschrieben von Lina Urbat

5. November 2023

Der Verein Blindspots leistet direkte und solidarische Hilfe an EU-Außengrenzen

Die sogenannte westliche Balkanroute, die über Serbien oder Bosnien und Herzegowina führt, ist derzeit eine der meistgenutzten Fluchtrouten in die Europäische Union (EU). Auf ihr erleben Schutzsuchende jeden Tag gewaltsame illegale Rückführungen (sogenannte Pushbacks) durch europäische Beamt*innen. Aufgrund der Abschottungs- und Abschreckungsversuche der EU werden Menschen auf der Flucht in prekäre und inhumane Lebensbedingungen gezwungen, welche sich auf ihre physische und psychische Gesundheit auswirken und sogar lebensbedrohlich werden können.

Im Norden Serbiens ist die Lage besonders angespannt. Mit Kroatien, Ungarn und Rumänien grenzt Serbien im Norden gleich an drei EU-Mitgliedstaaten, wodurch die Region in den letzten Jahren zu einem zentralen Punkt der Migration in die EU wurde. Statt warmer Worte weiterlesen »

Aspekte, die oft untergehen

5. November 2023

Ein Gespräch mit Jochen Vogler von R-mediabase, Verband für kritischen Bildjournalismus

antifa: R-mediabase ist ein »Verband für kritischen Bildjournalismus«. Was können wir uns darunter vorstellen?

Jochen Vogler: Wir verstehen uns als nichtprofessioneller Fotoverband, dessen Mitglieder bei gesellschaftspolitischen Ereignissen fotografieren, die sonst weitgehend unbeachtet bleiben. Es sind in der Regel keine Auftragsarbeiten. Die Auswahl der Ereignisse richtet sich nach den jeweiligen Interessen der Fotograf:innen im Verein. Dabei stellen wir unsere Fotos veranstaltenden Organisationen günstig zur Verfügung. Die Vereinsgründung erfolgte hauptsächlich durch ehemalige Mitglieder des Verbandes Arbeiterfotografie als Alternativprojekt zur Arbeiterfotografie aufgrund zunehmender unüberbrückbarer politischer Differenzen. Die hauptsächlichen Aktivisten der Arbeiterfotografie vertreten inzwischen öffentlich die Partei dieBasis. Neben dem Onlinefotoportal haben wir nunmehr drei Ausstellungen erstellt, aktuell eine zu den Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier – »Lützerath lebt weiter«. Aspekte, die oft untergehen weiterlesen »

Solidarisches Miteinander

5. November 2023

Vom Jugendprojekt zu demokratischer Teilhabe: Treibhaus Döbeln

antifa: Döbeln ist eine Kreisstadt in Mittelsachsen. Ihr betreibt seit 2001 in der Bahnhofstraße das Treibhaus. Was sind eure Schwerpunkte?

Stephan Conrad: Wir haben uns 1997 als Initiative gegen die rechte Jugendkultur in unserer Stadt organisiert. Daraus ist das Treibhaus als Begegnungszentrum hervorgegangen. Erst als Jugendclub im Erdgeschoss, als Schutzraum für nichtrechte Jugendliche, Punks, Skater, Graffiti-Sprayer, Goths usw. Später haben wir das Haus – ein altes Hotel – erworben, und nun nutzen wir die oberen Etagen auch. Wir bieten mittlerweile für alle Generationen Kulturveranstaltungen, Werkstätten, Beratungen, internationalen Austausch, politische und historische Bildung. Dabei setzen wir vor allem auf Partizipation – es gibt kein Projekt, das nur auf den Veranstaltungskonsum abzielt, alle Projekte verstehen sich als Mitmachangebote. Ein Großteil der Aktivitäten wird von Ehrenamtlichen initiiert und getragen. Die Hauptamtlichen sorgen für die Kontinuität, Verwaltung und Finanzierung. Bedarfe werden an uns herangetragen. So sind auch die Projekte außerhalb des Hauses entstanden. Eine Skatehalle, Bildungsfahrten, Stadtrundgänge und viele Veranstaltungen in anderen Räumen. Unser Schwerpunkt ist ganz banal, Vorurteile abzubauen und Räume des unkommerziellen und solidarischen Miteinanders zu etablieren. Wir glauben, dass das der Schlüssel zu einer weniger gewaltvollen Realität ist. Durch Begegnung, Bildung und die Sicherstellung eines Schutzraums, in dem Diskriminierung keinen Platz hat. Solidarisches Miteinander weiterlesen »

Antifaschist und Wirtschaftslenker

geschrieben von Regina Girod

5. November 2023

Erster Vorsitzender der gesamtdeutschen VVN-BdA: Erinnerung an Fred Dellheim, der vor 20 Jahren starb

Vor 20 Jahren, am 9. Oktober 2003, starb in Berlin der erste Vorsitzende der gesamtdeutschen VVN-BdA, Fred Dellheim. Er hat die Phase der Gründung und Konsolidierung antifaschistischer Organisationen auf dem ehemaligen Gebiet der DDR und den Prozess ihrer Vereinigung mit der westdeutschen VVN-BdA wesentlich mitgeprägt. Dass diese Vereinigung erst zwölf Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD erfolgte, erwies sich später als großer Vorteil. In einem langen, manchmal schwierigen Prozess hatten beide Seiten vorher ausführlich über Unterschiede und Gemeinsamkeiten ihrer politischen Sozialisation und ihre Vorstellungen von der künftigen Organisation diskutiert. Dieser Annäherungsprozess wurde auf der Seite der Ostverbände von Fred Dellheim und von der VVN-BdA West von ihrem Bundessprecher P. C. Walther geleitet. Dass Fred Dellheim auf dem Vereinigungskongress 2002 gemeinsam mit Cornelia Kerth aus Hamburg zu einem der beiden Vorsitzenden der gesamtdeutschen VVN-BdA gewählt wurde, entsprach seiner Stellung im jahrelangen Ringen um die Neuformierung der ältesten und größten antifaschistischen Organisation in der Bundesrepublik. Nur wenige Monate nach seiner Wahl erkrankte Fred schwer. Eine noch zu schreibende Geschichte der VVN-BdA nach 1990 würde das Wissen über sein Wirken, wie das vieler Kameradinnen und Kameraden aus den Gründungsjahren, für nachfolgende Generationen erhalten. Die Akten über diese Zeit werden im Bundesarchiv der VVN-BdA aufbewahrt. Antifaschist und Wirtschaftslenker weiterlesen »

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