Taktisches Agieren gegen Verbot: AfD entledigt sich ihres Jugendverbandes JA
Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Riesa Anfang des Jahres beschlossen, dass die Junge Alternative (JA) in Zukunft nicht mehr Parteijugend sein soll. Die JA war als eigenständiger Verein organisiert, der zwar formal – seit dem Parteitag 2015 in Hannover – die Parteijugend, aber nicht Teil der AfD ist. Die JA wurde immer mehr zur Belastung für die AfD.
»Verdachtsfall«
Bereits 2019 hatte der Verfassungsschutz die JA als extrem rechten »Verdachtsfall« eingestuft; im April 2023 wurde sie auf »gesichert rechtsextremistisch« hochgestuft. Sowohl die JA als auch die AfD haben versucht, juristisch in einem Eilverfahren gegen die Einschätzung vorzugehen. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der JA jedoch als gerechtfertigt bezeichnet. Die Begründung ist im Internet abrufbar. Das Gericht schrieb in einer Pressemitteilung vom 6. Februar 2024: »Diese [die Einstufung, antifa] folgt zunächst aus dem Umstand, dass die JA weiterhin einen völkisch abstammungsmäßigen Volksbegriff vertritt. Der Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand und nach Möglichkeit der Ausschluss ›ethnisch Fremder‹ ist eine zentrale politische Vorstellung der JA. -Dies stellt einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar. (…) Hinzu kommt bei der JA eine fortgeführte massive ausländer- und insbesondere islam- und muslimfeindliche Agitation.« Nichts als Kosmetik weiterlesen »
