Magazin der VVN-BdA

März-April 2009

Fotografie aus dem 1949 erschienenen Bildband »Dresden. Eine Kamera klagt an«

Die Fotos von der Gala zeigen: Heidrun Hegewald, Heinrich Fink, Frank Viehweg, Bruno Osuch , Scarlet O. und Frauke Pietsch, Jürgen Ehle, Nicole Warmbold, Toni Krahl, Doro Zinke, Jörg Kokott, Franziska Drohsel, Gerlinde Kempendorff, Karsten Troyke, Hannes Zerbe, Christina Emmerich, Carsten Hübner, Regina Scheer und das Jazzorchester Prokopätz

März-April 2009

Der Fotograf Richard Peter, der das zerstörte Dresden unmittelbar nach den Bombardements im Februar 1945 mit seiner Kamera festhielt, war ein Antifaschist. Er kam aus der »Arbeiterfotografie«-Bewegung und verstand, was er damals aufnahm und 1949 in einem Bildband veröffentlichte, als »Nie-wieder-Krieg«-Appell. Er verstand es aber auch als Anklage gegen die eigentlichen Verursacher dieses Infernos. Einen davon hatte er in seiner Bilderserie symbolisch herausgestellt: Ein Bild zeigt Kopf und Oberkörper eines toten Uniformierträgers im Ruinenschutt. Der Mund des skelettierten Schädels ist weit aufgerissen. Am Jackenärmel trägt die Leiche eine Hakenkreuzbinde.

1955 nimmt Bertolt Brecht das Thema noch einmal auf und schreibt in seiner »Kriegsfibel« zu einem anderen Dresden-Trümmerfoto von Peter: »Das sind die Städte, wo wir unser Heil! / Den Weltzerstörern einst entgegenröhrten. / Und unsre Städte sind auch nur ein Teil / Von all den Städten, welche wir zerstörten.«

In Dresden besonders, aber auch andernorts, versuchen Neofaschisten anzuknüpfen an Umdeutungen von Ursachen und Wirkungen, an Umwertungen von Täter- und Opferrollen, die nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft stattfinden. Der Schritt von der aus deren Mitte gekommenen »Wir-waren-doch-alle-Opfer«-Weinerlichkeit zum neofaschistischen Begriffsmonster »Bombenholocaust« ist kein besonders großer.

Nicht selten stößt Widerstand gegen solche Vorstöße – dafür in dieser antifa eine Reihe von Beispielen – an juristische, polizeiliche oder andere administrative Barrieren, die manch »offiziellen« Aufruf an Bürgerinnen und Bürger, doch Zivilcourage gegen rechts zu zeigen, ad absurdum führen. Viele Beispiele zeigen aber auch, dass man sich davon nicht verdrießen lassen darf, sondern dass es sich lohnt, den Rechtstrends möglichst breit und vielfältig zu begegnen. In diesem Sinne wollen auch die umfangreichen Geschichts- und Gedenkthemen und die Kulturbeiträge in diesem Heft verstanden sein: als konkrete Hilfestellungen für ein solches Bemühen.

März-April 2009

An mehreren Orten kam es zu Protestaktionen gegen Naziumtriebe, darunter in Berlin, Weiden und Augsburg. Die größten Antinazi-Aktionen fanden mit über 12.000 Teilnehmern in Dresden und mit rund. 5.000 in Magdeburg statt.

Für den 1.Mai kündigen Neonazis Aufmärsche an mehreren Orten – darunter Berlin, Hannover, Mainz und Ulm – an. Zentrales Motto: »Sozial geht nur National«. Für Berlin proklamiert die NPD den Aufmarsch als »Demonstration zum Kampftag der deutschen Arbeit in der deutschen Hauptstadt«.

Am 27. Januar unterzeichneten Vertreter der demokratischen Parteien in der Schweriner Stadtvertretung eine gemeinsame Erklärung für ein demokratisch verfasstes Schwerin. Darin werden die Einwohner der Landeshauptstadt aufgefordert, den Rechtsextremisten der NPD bei den Kommunalwahlen keine Chance zu geben. Den Wortlaut der Erklärung hatte tags zuvor auf Initiative der VVN-BdA auch die Stadtvertretung beschlossen.

Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund hat 2008 einen neuen Höchststand erreicht. Nach den im Februar veröffentlichten vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden 13.985 Straf- und Gewalttaten registriert. Das sind 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen 1.089 antisemitische Straftaten. Gestiegen ist ebenso die Zahl der Gewalttaten von 642 auf 735. Dabei wurden 773 Menschen verletzt (im Vorjahr 599). Gewachsen ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch die Zahl militanter Neonazis um rund zehn Prozent auf 4.800.

Über 70 Waffen, darunter Karabiner und Faustfeuerwaffen, wurden im Januar bei einer Razzia bei Neonazis in Niedersachsen gefunden. Bereits zwei Monate zuvor waren ebenfalls in Niedersachsen bei Rechtsextremisten zahlreiche Waffen sichergestellt worden. Beim NPD-Vizevorsitzenden Jürgen Rieger wurde ein Sturmgewehr gefunden. Das NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise kommt in Mühlhausen wegen des Besitzes einer Maschinenpistole und weiterer Waffen vor Gericht. Auch in Weimar wurden bei einem Rechtsextremisten Kurz- und Langfeuerwaffen sichergestellt.

Über 160 Nazimusikveranstaltungen wurden 2008 von den Behörden registriert. Knapp vierzig Konzerte wurden verboten oder polizeilich aufgelöst.

Die Porträts von 136 Menschen, die seit 1990 von rechten Gewalttätern getötet worden sind, zeigt die Ausstellung »Opfer rechter Gewalt«, die in Magdeburg präsentiert wurde.

Über hundert Tonträger, DVDs und CDs wurden 2008 wegen Rassenhetze, Nazi- und Kriegsverherrlichung von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzt. An Erwachsene dürfen sie trotzdem abgegeben werden.

Betroffene Bürger müssten Einschränkungen ihrer Aufenthalts- und Bewegungsrechte durch Absperrungen und andere Polizeimaßnahmen hinnehmen, wenn dadurch Naziaufmärsche zu ermöglichen seien. Das gehe aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Ebenso könnten Gegendemonstrationen untersagt werden, wenn sie »allein die Verhinderung« eines Naziaufmarschs zum Ziele hätten. So der Inhalt zweier Erklärungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums.

CDU und FDP verhinderten im hessischen Landtag eine gemeinsame Verurteilung der neonazistischen Gewalttat gegen hessische Antifaschisten, die an der Antinazi-Demonstration in Dresden teilgenommen hatten und auf der Rückfahrt von Neonazis überfallen wurden. Gegen einen entsprechenden Entschließungsantrag der Linken reichten SPD und CDU/FDP eigene Entwürfe ein. Während die Entwürfe der Linken und der SPD weitgehend übereinstimmten, verlangten CDU und FDP in ihrem Entwurf nicht nur – trotz der eindeutig rechten Gewalttat – eine Verurteilung von »rechtem und linkem Extremismus«, sondern insbesondere auch, dass ausdrücklich ein Verbotsverfahren gegen die NPD abzulehnen sei. Daraufhin kam es zu keiner gemeinsamen Beschlussfassung.

Der Berliner Bezirk Reinickendorf will den für April geplanten Bundesparteitag der NPD verhindern. »Wir werden die Räume freiwillig nicht an die rechtsextreme Partei vermieten«, erklärte Bezirks-Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU). Nach Informationen der VVN/BdA hat die NPD in Reinickendoprf für den 4. und 11.April Säle reserviert.

Jüngste Veröffentlichungen weisen darauf hin, dass weit über hundert Schulen in Deutschland Namen von Nazis oder aktiven Unterstützern des Naziregimes tragen. In Sachsen wurden sieben Schulen nach der Wiedervereinigung nach ehemaligen NSDAP-Mitgliedern benannt. Nach einer weiteren Veröffentlichung tragen mehr als zweihundert Schulen den Namen Peter Petersen. Der Pädagoge feierte u.a. die Nürnberger Rassegesetze als erforderlich zur Erhaltung der »Reinheit des Blutes«.

Die Zahl der als »Amtshilfe« bezeichneten Bundeswehr-Einsätze im Inland hat sich im vergangenen Jahr drastisch erhöht. Bis 1999 gab es solche Einsätze etwa einmal im Jahr, 2007 bereits 16 Mal. 2008 verdoppelte sich die Zahl der Inlandseinsätze auf rund 30. Darüber hinaus wirkte die Bundeswehr bei über 70 Veranstaltungen »unterstützend« mit.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat die Bundesrepublik aufgefordert, stärker gegen Rassismus, Intoleranz und Benachteiligung von Frauen und Kindern vorzugehen. Mehrere Staaten hatten Rassismus, Gewalt gegen Ausländer und neonazistische Tendenzen in Deutschland scharf gerügt.

Abgewiesen wurde vom Oberlandesgericht in Frankfurt am Main eine Klage der »Jungen Freiheit« gegen den Evangelischen Pressedienst (epd), weil dieser einen Staatssekretär zitiert hatte, demzufolge die JF »von der Jugendorganisation der NPD gelenkt« werde. Laut Gericht handele es sich um eine »zulässige Meinungsäußerung«, die zitiert werden durfte.

Ist auch dort eine »Neue Welt des Friedens und der Freiheit«
eine Perspektive?

März-April 2009

Wenige Themen werden in der VVN- BdA mit so viel Emotionen diskutiert, wie unsere Haltung zur israelischen Regierungspolitik.

Das kann nicht wirklich verwundern: viele unserer Gründerinnen und Gründer wurden als Jüdinnen und Juden verfolgt, etliche trugen im KZ den roten Winkel mit dem Stern. Sie alle haben durch die Shoa Familienangehörige verloren, einige sind die einzigen Überlebenden. Wer noch Familienangehörige besitzt, hat heute häufig Verwandte in Israel, um die er sich angesichts der fortgesetzten Krise und der ständigen Kriegsgefahr sorgt.

Für die VVN-BdA ist das Verhältnis zu Israel zuallererst davon bestimmt, dass dort eine große Zahl Holocaust-Überlebender und ihrer Nachkommen leben. Israel ist der Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden aus aller Welt. Zufluchtsort heißt hier: nie wieder Opfer sein! Wehrhaft sein!

Einige unserer Kameradinnen und Kameraden ziehen daraus den Schluss, israelische Regierungspolitik und Regierungshandeln auf jeden Fall zu unterstützen und sehen sich so mit Israel in einer Front gegen »die« Palästinenser, arabische Nachbarn, islamische und islamistische Kräfte in der Region. Extrem reaktionäre Kräfte auf palästinensischer Seite, wie Hamas sie repräsentiert, tragen zu einer derart polarisierten Sicht bei.

Andere sehen auch die israelische Gesellschaft als eine Klassengesellschaft, in der Rassismus, Nationalismus, religiöser Fundamentalismus und sonstige reaktionäre Strömungen ebenso vorhanden sind, wie Friedens- und Bürgerrechtsbewegung und verschiedene linke Strömungen. Sie identifizieren sich mit den Kräften, die uns weltanschaulich nahe stehen und die Opposition im Staate Israel bilden.

Opposition zu sein, ist in einem Land in faktisch permanentem Kriegszustand schwierig und dennoch notwendig: Die mit der Siedlungspolitik verbundene expansive Landnahme und die systematische Unterdrückung der Palästinenser, seien sie israelische Staatsbürger oder Bewohner der besetzten Gebiete, sind und bleiben wesentliche Gründe für die ständige Kriegsgefahr. Die Aufrüstung und der Bau der Mauer ruinieren das israelische Bildungs- und Gesundheitswesen. Viele unserer Freunde in Israel glauben, dass es die israelische Politik ist, die ihr Leben und den Staat selbst gefährdet.

So war es für uns nicht überraschend, dass es auf die Erklärung der Bundessprecherinnen und Bundessprecher zum Krieg in Gaza vom 8. Januar 2009 unterschiedliche Reaktionen gab. Einige schrieben uns, dass sie unsere Bewertung der israelischen Kriegsführung als »völkerrechtswidrig« nicht teilen, dass ihnen Appelle an die Hamas vergeblich erscheinen. Andere beschimpften uns in einer Weise, die jede Gemeinsamkeit in Frage stellt. Viele Mitglieder begrüßten unsere Position als eine angemessen differenzierte Stellungnahme.

Diese Meinung vertrat auch der Bundesausschuss, der die Erklärung am 18. Januar bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mit großer Mehrheit bestätigte. In der Diskussion wurde besonders hervor gehoben, dass wir damit unsere Freundinnen und Freunde, Kameradinnen und Kameraden in Israel stärken wollen, die für die gleiche Welt des Friedens und der Freiheit streiten, die auch unser Ziel ist.

Einigkeit bestand im Bundesausschuss auch darüber, dass es sinnvoll ist, angesichts der kontroversen Einschätzungen ein verbandsinternes Seminar vorzubereiten, in dem wir die verschiedene Aspekte der aktuellen Situation und mögliche Perspektiven aus unterschiedlichen Blickwinkeln diskutieren können. Zur Vorbereitung wurde ein Thesenpapier erarbeitet, das die Diskussion strukturieren soll.

In den Wochen seit der BA-Sitzung haben sich Stellungnahmen aus dem »linken« Lager gehäuft, die uns allen Anlass zur Besorgnis bieten. Hamas und andere islamistische Kräfte – wir erinnern uns noch: Sie wurden im Kalten Krieg gegen alles, was zwischen Marokko und Pakistan fortschrittlich war vom »Westen« gefeatured – werden als Partner in einem »antiimperialistischen Bündnis« gepriesen, die legitimen Interessen Israels kommen in dieser Diskussion nicht mehr vor. Auch dazu müssen wir Stellung nehmen. Das Seminar kann einen guten Rahmen für die Entwicklung gemeinsamer Positionen bilden.

Sie blockieren weiter ein neues Verbotsverfahren

März-April 2009

Sprache und Handeln der NPD beweisen eindeutig die Demokratie-, Menschen- und Verfassungsfeindlichkeit der Nazipartei. Dazu bedarf es keiner »geheimen Informationen«. Wenn die Linksfraktion im Bundestag nach neonazistischen Aktivitäten und Hintergründen fragt, kommt regelmäßig die Antwort, dass darüber »keine Erkenntnisse« vorlägen.

Die als V-Leute in der NPD tätigen Neonazis haben noch nie eine Straf- oder Gewalttat verhindert. Sie haben auch noch nie zur Aufklärung einer Straftat beigetragen. Viel eher noch waren sie selbst daran beteiligt.

Dennoch halten Bundesregierung und insbesondere CDU-geführte Landesregierungen vehement daran fest, Neonazis in der NPD als V-Leute zu beschäftigen und damit eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren – nämlich die Abschaltung dieser V-Leute – zu blockieren.

Im Bundestag wurde im Januar erneut ein Antrag der Linksfraktion, die V-Leute abzuschalten und damit den Weg für ein Verbotsverfahren freizumachen, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP, bei Stimmenthaltung der Grünen, abgelehnt. Und als Berlins Innensenator Körting in einem Interview darauf hinwies, dass Berlin keine Neonazis als V-Leute beschäftige und das auch nicht brauche, und dass dies auch in drei weiteren SPD-geführten Bundesländern so gesehen werde, fielen Unions-, aber auch SPD-Politiker über ihn her.

Dass Neonazis als V-Leute beschäftigt und bezahlt werden, soll weiter im Nebel bleiben. Einer zeigt sich darüber sehr erfreut: NPD-Chef Udo Voigt. Die Fernsehsendung Panorama zitierte seine Erklärung, dass »bezahlte Leute des Verfassungsschutzes zum Erfolg der NPD beitragen«; die Spitzel seien »ein guter Schutz vor einem möglichen Verbotsverfahren«.

Gedanken zum 14. Februar in Dresden

März-April 2009

Dr. Hans Coppi ist der Vorsitzende der Berliner VVN-BdA

Die Hundertschaften der Polizei hatten den Protest gegen die Nazidemonstration am 14. Februar voll im Griff. Gut beschützt liefen die über 6.000 Nazis aus dem ganzen Bundesgebiet, aus Frankreich und Schweden durch die sächsische Landeshauptstadt. Jeglicher Protest an den Absperrungen am Bahnhof und an der Demoroute wurde entweder gewaltsam aufgelöst oder Passanten eindringlich aufgefordert, den Bürgersteig zu verlassen. Einzelne Züge der Polizei sicherten die Räume hinter den Wohnblocks und die Zugangsstrassen zu der Demonstrationsroute rigoros ab. Jeden im Ansatz sichtbaren oder bereits vermuteten Protest galt es zu verhindern. Jegliches hörbare oder sichtbare Zeichen der immer wieder beschworenen Zivilcourage wurde als Störung der öffentlichen Ordnung angesehen und unterdrückt. Die Gegendemonstranten bewegten sich auf den von der Polizei festgelegten Routen, weitab von den Nazis. So konnte sich der gespenstische Demonstrationszug mit seinen unsäglichen Parolen unbehelligt und von Polizeikordons geschützt durch Dresden bewegen.

Die Teilnehmer der Protestkundgebungen wurden indes nicht so zuvorkommend behandelt. Als ich mit anderen die Manifestation auf dem Theaterplatz verlassen hatte und über die Augustusbrücke zurück ging, begleiteten uns plötzlich Einsatzkräfte der Polizei. Sie bildeten auf der Brücke eine Kette und ließen keinen mehr in die Innenstadt zurück. Als ich nach dem (Un)Sinn dieser Maßnahme fragte, erhielt ich keine Antwort, sondern die barsche Anweisung, sofort weiterzugehen. Dieser Schikane verweigerte ich mich. Daraufhin griffen mich Polizisten und zerrten mich weg. Meine Beschwerden und die Forderung nach ihren Kennzeichen, und der Wunsch, den Einsatzleiter zu sprechen, verhallten über der Elbe. Als ich nach den gewalttätigen Übergriffen meinen Presseausweis zeigte und noch einmal Auskunft verlangte, veränderte sich das Verhalten der Einsatzkräfte nicht, auch der Zugführer war zu keinen Auskünften bereit. Erst als ein Landtagsabgeordneter der Linken, es war Volker Kühlow, seinen Ausweis zeigte, war ein Einsatzleiter zu sehen. Er spielte das Ganze herunter und rechtfertigte den Einsatz mit angeblichen Bedrohungsszenarien von Autonomen.

Inzwischen hatten sich die Nazis schon auf die Heimreise begeben und erwarteten die Antifaschisten auf Rastplätzen und in Zügen. Bei diesen Gewaltexzessen war keine Polizei zu sehen. Der Thüringer Innenminister sah auch kein Handlungsbedarf. Stattdessen beschwor er wiederum die Gefahr des Extremismus von rechts und links, gegen die sich der Staat schützen müsse. So bleibt die Auseinandersetzung mit den Nazis, mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus schließlich eine Farce. Die Polizei wird auch beim nächsten Mal das Demonstrationsrecht für die Feinde der Demokratie durchsetzen. Gegendemonstrationen, so wichtig und unverzichtbar sie sind, lösen das Problem nicht. Es geht um eine umfassende politische, juristische und gesellschaftliche Ächtung des Neofaschismus in diesem Land und das schließt den Abzug der V-Leute aus der Neonaziszene und ein Verbot der NPD mit ein.

März-April 2009

Wie andere Gewerkschaftsgliederungen nahm auch der DGB der Region Südhessen den Neonazi-Überfall auf Antifaschisten nach dem Aufmarsch am 14. Februar in Dresden zum Anlass, auf die Notwendigkeit konsequenten Vorgehens gegen den Neonazismus hinzuweisen.

»Der brutale Neonazi-Überfall zeigt erneut, dass ein Verbot aller neofaschistischen Parteien und Organisationen längst überfällig ist.

Die Militanz der extremen Rechten ist deutlich gewachsen. Das belegt der sprunghafte Anstieg rechter Straf- und Gewalttaten: Hakenkreuzschmierereien, Verwüstung jüdischer Friedhöfe, Landfriedensbruch, Überfälle, schwere Körperverletzung, Mord und Totschlag. Nach Feststellung des Bundesinnenministeriums hat die Zahl rechtsextremer Straftaten 2008 einen neuen Höchststand erreicht. 2008 wurden 13.985 rechtextreme Straftaten registriert und damit 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg von 642 auf 735. Verletzt wurden dabei 773 Menschen. Das heißt, dass im letzten Jahr statistisch gesehen jeden Tag in Deutschland zwei Menschen von Neonazis überfallen und zusammengeschlagen wurden.

Der DGB fordert von der Landesregierung und der Bundesregierung, endlich klare Konsequenzen zu ziehen und als ersten Schritt unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD einzuleiten.

Ein Verbot der NPD ist ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen rechts. Noch wichtiger ist die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Ein Verbot der NPD ist zwingend geboten. Die Gewerkschafter halten es für nicht hinnehmbar, dass die NPD Gelder aus der Staatskasse erhält und damit letztlich die Bürger mit ihren Steuergeldern die braune Propaganda mitfinanzieren.«

Wo sie herkommt und was wir zu erwarten haben

März-April 2009

Die Weltwirtschaftskrise 1929 bereitete den Boden für das Aufkommen und letztlich die Etablierung des Faschismus.

Drohen heute ähnliche Entwicklungen?

In dieser und der nächsten Ausgabe gehen wir der Frage nach, ob die gegenwärtige Krise ähnliche Gefahren heraufbeschwört.

Das kapitalistische Weltsystem wird durch die schwersten Turbulenzen des Finanzsystems seit der Weltwirtschaftskrise 1929 erschüttert. Ein Ende der seit über einem Jahr wütenden globalen Finanzkrise ist weiterhin nicht in Sicht. Das Krisenpotenzial wird die Finanzmärkte und die Investoren noch die nächsten Jahre beherrschen. Was bis vor kurzem von den wirtschaftlich-politischen Eliten bestritten wurde, ist jetzt außer Zweifel: Die globale Finanzkrise wird begleitet von einer gravierenden, langwierigen Abschwächung der realen gesellschaftlichen Wertschöpfung der Weltwirtschaft.

Auslöser der globalen Krise war der Zusammenbruch einer Vermögensblase, die sich auf dem Hypothekenmarkt in den USA ausgebildet hatte. Dort existieren Kreditverträge über rund 12 Bio. US-Dollar. Da die Häuserpreise seit 2007 sinken, werden immer mehr Hypothekenkredite notleidend, d.h. sie können nicht mehr mit Zinsen und Tilgungsraten bedient werden.

Das Platzen dieser Blase löste einen Zusammenbruch eines weit umfangreicheren Kreditbooms aus. Die Wertpapierbörsen sind gegenüber den Höchstständen von Oktober 2007 um 40-50 Prozent abgewertet und für viele der nicht an den Börsen gehandelten Papiere bestimmen Notverkäufe das Preisniveau.

Woher rühren die Wucht und die Dauer der Finanzkrise? Wir sind nicht einfach mit den Folgen von etwas größeren spekulativen Transaktionen konfrontiert. Vielmehr hat sich das Finanzsystem seit längerem vom realen Verwertungsprozess des Kapitals entkoppelt. Wertpapiere kann man nicht essen. Alle diese Produkte haben einen harten Kern: Ihre Eigentümer haben einen Anspruch (in Form von Zinsen) auf die Ergebnisse der wirtschaftlichen Gesamtleistung. Die Formen des leistungslosen Einkommens hatten ein Mehrfaches der verteilbaren jährlichen Resultate der Realökonomie erreicht. Vor Beginn des Crashs im Frühsommer 2007 war der Finanzüberbau, dieses artifizielle Kunstwerk über der globalen Realökonomie, wertmäßig knapp viermal zu groß. Es war überfällig: Die Pyramide von Ansprüchen bricht vor unseren Augen zusammen. Die aktuellen Korrekturen an den Börsen laufen auf eine Redimensionierung oder Vernichtung von Eigentumstiteln (= Ansprüchen auf Teile des gesellschaftlichen Reichtums) hinaus.

Neoliberale Politik hat seit Jahrzehnten die Konsumenten zur Verschuldung ermutigt. Die bürgerliche Gesellschaft in den USA hat über ihre Verhältnisse gelebt. Das zeigt sich an dem aufgehäuften Schuldenberg der privaten Haushalte, der unter dem wachsenden Druck der Verteilungskonflikte nicht abgetragen werden kann. Dies zeigt sich weiter bei der öffentlichen Verschuldung (über 10 Bio. US-Dollar) und der extremen Abhängigkeit der USA vom Kapitalzufluss, um die vielfältigen Konsumansprüche aufrecht erhalten zu können.

Seit Mitte der 1970er Jahre treten mehr und mehr Phänomene einer chronischen Überakkumulation in Erscheinung. Das enorm gewachsene Gewicht der Eigentums- und Vermögensbestände bricht sich über die Bewegung des Geldkapitals Bahn. In den Verteilungsverhältnissen registrieren wir schrittweise die Hegemonie des leistungslosen Einkommens (Zinsen). Der Übergang zu weitgehend unregulierten Geld- und Kreditmärkten setzte eine beschleunigte Akkumulation des Finanzkapitals in Gang – allmählich bildete sich die finanzielle Globalisierung heraus. Diese Entwicklung unterstützte den Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik zum Neoliberalismus: Mit Deregulierung, Privatisierung und Umverteilungspolitik wird die Dynamik des Finanzkapitals politisch gefördert.

Experten aus der Finanzwelt sind sich weitgehend einig, dass eine Wiederherstellung eines reibungslosen Kreditkreislaufs die zentrale Herausforderung ist. Gleichwohl sind solche Rettungspakete nur sinnvoll, wenn sie gleichzeitig eine starke soziale Komponente haben, d.h. die betroffenen Immobilieneigentümer, kleinen Sparer oder Rentenbezieher einbeziehen. Die entwickelten Formen des gesellschaftlichen Reichtums sind in Widerstreit geraten mit der engen Basis, worauf die Konsumtionsverhältnisse beruhen.

Zum andern müsste ein weit größeres Gewicht auf die konjunkturellen Auswirkungen der Finanzkrise gelegt werden. Denn die Krise hat in vielen Ländern die Realökonomie erfasst. Der globalen Finanzkrise folgt eine Schrumpfung der Realökonomie, die – ohne Gegenmaßnahmen – länger anhalten wird. Bei schrumpfender Realökonomie wird die Entwicklung eines neuen Startpunktes für die gesellschaftliche Wertschöpfung schwieriger.

Unser Autor ist Mitherausgeber der Zeitschrift »Sozialismus« und sitzt für Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft.

Schließlich ist festzuhalten, dass die Akteure auf den Finanzmärkten ein kurzes Gedächtnis haben. Wenn die staatlichen Regulatoren nicht weltweit stärker zusammenarbeiten und für eine bessere Erkennung transnationaler Systemrisiken sorgen, besteht die Gefahr, dass das teure US-Rettungspaket und die Maßnahmen der anderen Staaten bloß »Fast Food« bleiben. Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und die Konsumtionsbeschränkung der Massen.

Ein kirchlicher Antisemit sorgt für Schlagzeilen

März-April 2009

Kuno Füssel ist katholischer Theologe. Als Anhänger der Befreiungstheologie blieb ihme eine innerkirchliche Karriere verwehrt. Er gehört dem wissenschaftlichen Beirat von attac an.

Die Rücknahme des Kirchenausschlusses von vier Bischöfen der traditionalistischen, besser gesagt zutiefst reaktionären »Priesterbruderschaft St. Pius X.« durch Papst Benedikt XVI. hat zu einer heftigen Debatte innerhalb und außerhalb der katholischen Kirche geführt. Die Mehrheit des Kirchenvolkes und auch viele Bischöfe sind regelrecht entsetzt.

Die Kritik an der Entscheidung des Vatikans und insbesondere am Papst ist deswegen so heftig, weil sich unter den vier wieder aufgenommenen Bischöfen auch der Brite Richard Williamson befindet, der in einem Interview für das schwedische Fernsehen im November 2008 starrsinnig und unbelehrbar die Ermordung der Juden in den Gaskammern der Konzentrationslager und damit den Holocaust geleugnet hatte. Williamson hat sich zwar am 30. Januar gegenüber dem Papst für seine »unbedachten Außerungen« entschuldigt, seine ungeheuerliche Leugnung des Holocaust aber immer noch nicht widerrufen. Mittlerweile wurde er aus Argentinien ausgewiesen, wo er in der Nähe von Buenos Aires residiert hatte. Offenbar möchte Präsidentin Kirchner dem schlechten Ruf Argentiniens, ein Zufluchtsort für alte Faschisten zu sein, entgegen wirken.

Das Kirchenvolk ist auch deswegen empört, weil der Papst, der nichts unterlässt, um die Theologen der Befreiung auszuspionieren und zu verurteilen, und auch die päpstliche Kommission, die eigens für den Kontakt mit den Dissidenten 1988 gegründet worden war, von all dem nichts gewusst haben will. Der Papst bemühte sich zwar sofort um Schadensbegrenzung, indem er betonte, dass die Leugnung des Holocaust ein Verbrechen gegen Gott und die Menschen darstelle und nicht die Duldung der Kirche habe. Doch der Imageschaden, den der deutsche Papst nicht nur sich, sondern der ganzen katholischen Kirche zugefügt hat, dürfte so schnell nicht mehr zu reparieren sein. Nun warten wir alle geduldig auf die Überschrift in der Bild-Zeitung: »Wir sind jetzt nicht mehr Papst«.

Auffallend ist nicht nur für die besonders beleidigten Juden, sondern für alle Menschen guten Willens, wie eng hier die Verschränkung von reaktionärer Haltung in kirchlichen Angelegenheiten mit einer abschätzigen Bewertung des Judentums bis hin zu offen antisemitischen Tendenzen ist. Das ist kein Zufall, sondern hat leider Tradition.

Es soll hier nur daran erinnert werden, dass die katholische Hierarchie und der Vatikan sich immer leichter taten mit faschistischen Diktatoren, wie Franco, Hitler und Pinochet, als mit Volksfrontregierungen oder sozialistischen Staaten. Sollte die-se ominöse Bruderschaft sich mit scheinheiligen Entschuldigungen einen Platz in der katholischen Kirche zurückerobern, dann werden wir noch viel Ärger mit diesem trojanischen Pferd haben.

»Hier im Innern des Landes da leben sie noch« hatte schon 1968 Franz Josef Degenhart über ältere und jüngere Faschisten gesungen. Wie Recht er doch leider hatte.