Magazin der VVN-BdA

Aufschlussreiches aus der Frühgeschichte von DDR, BRD und Berlin
(West)

Mai-Juni 2009

Es lohnt, die Briefmarken vergangener Zeiten als Zeugen aufzurufen. Die postalischen Wertzeichen erinnern in vielen Ländern an Erbe und Tradition. Sie bekennen häufig auch Positionen zur Zeitgeschichte. Aussagen wie künstlerische Gestaltung sind authentisch und unwiderruflich. Die Marken wirken mit meist millionenfachen Auflagen in das Alltagsleben vieler Menschen. Bezüglich der Vor- und Frühgeschichte beider deutscher Staaten ist der damalige Umgang mit dem bis 1945 Geschehenen von hohem Interesse. Beiderseits waren Post und Fernmeldewesen ab 1949/50 Ministerien zugeordnet. Dort wurde entschieden, wann, wozu und in welcher Ausführung und Auflage Postwertzeichen – Serien wie Sondermarken – erscheinen sollen. Damit erhalten Leistungen wie Defizite auf diesem Gebiet staatlicher Öffentlichkeitsarbeit einen repräsentativen Rang und geben Aufschluss über je vorherrschende Wertauffassungen und Leitbilder.

In der Philatelie wird anschaulich sichtbar, dass 1990 nicht nur die DDR der Bundesrepublik beitrat, sondern erst jetzt Berlin (West) im streng völkerrechtlichen Sinn uneingeschränkter Bestandteil dieses Staates wurde. Berlin (West) hat von September 1948 bis zum 27. September 1990 eigene Postwertzeichen herausgegeben. Das ergab sich aus der 1949 von den Westalliierten gegen westdeutsche Bestrebungen getroffenen Entscheidung, dass Westberlin kein Bestandteil der Bundesrepublik ist und nicht von ihr regiert wird. Diesem Status widersprachen bundesrepublikanische Staatsakte in Westberlin, die für den Kalten Krieg charakteristisch waren. Sie wurden wiederholt durch Sondermarken aufgewertet, beispielsweise zur Wahl des Bundespräsidenten am 17. Juli 1954 in Berlin, zu Tagungen des Bundestages im Herbst 1955 und des Bundesrates im März 1956 sowie anlässlich der konstituierenden Sitzung des 3. Bundestages am 15. Oktober 1957. Fragwürdig waren somit auch Westberliner Ausgaben mit den Präsidenten der Bundesrepublik (Heuss, Lübke und letztmalig 1972 Heinemann).

Bereits am 17. August 1953 kamen zwei Briefmarken zum 17. Juni 1953 heraus. Den Rechtsstatus der Stadt fälschend, erschien im September 1964 in der bundesdeutschen Serie »Hauptstädte der Länder der Bundesrepublik« eine Berlin-Ausgabe mit dem Reichstagsgebäude. Im Januar 1971 wurde der 100. Jahrestag der Reichsgründung mit einer Marke – Reichsadler mit Kaiserkrone – gewürdigt. Wiederholt gedachte man auch philatelistisch der Luftbrücke von 1948/49.

Nach der Befreiung vom Faschismus herrschte ein widersprüchliches Bild postalischer Aktivitäten der Besatzungsmächte – gemeinsam und zunehmend je in ihren Zonen. In der ersten Phase kam es zu Provisorien und regionalen oder kommunalen Initiativen. In Mecklenburg-Vorpommern erschienen im Oktober 1945 drei Marken »Opfer des Faschismus«: Rudolf Breitscheid, Erich Klausener und Ernst Thälmann. In Thüringen wurde der Dreier-Block einer Freimarkenserie im Dezember als »Weihnachtsspende 1945 für die Opfer des Faschismus« im Wert von zwei Reichsmark herausgebracht. Eindrucksvoll ist eine lokale Blockausgabe der Stadt Storkow von Januar 1946: »Nie vergessen! KZ« steht über dem roten Winkel der politisch Verfolgten. Für die Sowjetische Besatzungszone gab es ab Oktober 1948 eine Serie mit acht Persönlichkeiten der deutschen Geschichte, darunter Käthe Kollwitz und Ernst Thälmann. Zum 15. Januar 1949 folgte eine Marke anlässlich des 30. Todestages von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Die DDR wandte sich mit der Reihe »Präsident Wilhelm Pieck« im Mai 1950, vermittelt durch seinen Lebensweg, antifaschistischen Herkünften zu. An Ernst Thälmann wird am 18. August 1954 aus Anlass seines 10. Todestages erinnert. Mit dem 10. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wurde langfristig ein stetes Gedenken an Opfer und Widerstand eingeleitet. Ausgaben im April 1955 zeigen die Ehrenmale in Treptow und auf dem Friedhof Brandenburg. Eine Blockausgabe der beiden Brandenburg-Marken eröffnet mit Zuschlägen die Initiative »Für den Aufbau Nationaler Gedenkstätten in Buchenwald, Ravensbrück, Sachsenhausen«. Es folgen die Ansichten Buchenwald (1956) und Ravensbrück (1957). Dem 100. Geburtstag von Clara Zetkin ist im Juli 1957 eine Ausgabe – Porträt und rote Nelke – gewidmet. An Thälmann, Breitscheid und Pfarrer Paul Schneider erinnern Einzelmarken. Diese werden im September 1958 als Blockausgabe »Einweihung der Nationalen Gedenkstätte Buchenwald« aufgelegt.

Mit den drei genannten Opfern des KZ Buchenwald begann die langjährig fortgesetzte Serie zum Gedenken an Männer und Frauen des Widerstandes, stellvertretend für unzählige, die ihren Einsatz mit dem Leben bezahlten. Die Zuschläge erinnern daran, dass die Nationalen Mahn- und Gedenkstätten in hohem Maße von den Bürgerinnen und Bürgern der DDR finanziert wurden. Anfang November 1963 wurde nach 25 Jahren der Reichspogromnacht mit einer Sondermarke gedacht: »Niemals wieder – Kristallnacht«. Die Abbildung zeigt den von einer Kette umwundenen Davidstern vor einer brennenden Synagoge.

In den Westzonen erschien zwischen 1945 und 1949 keine Briefmarke mit einem antifaschistischen Bekenntnis. Das ist für diese Periode eher überraschend. Die Tendenz der folgenden Jahre wird damit allerdings vorweggenommen. Immerhin findet sich Karl Marx in einer Serie, die am 5. Mai 1947 für das zur Französischen Zone gehörende Rheinland und die bayerische Pfalz herausgegeben wurde – ein denkwürdiges Zeichen des damaligen europaweiten Zeitgeistes.

Für viele Jahre sind Verfolgung, Opfer und Widerstand in Drittem Reich und Zweitem Weltkrieg kein Thema. Die zuständigen, der CSU oder CDU angehörenden, Bundesminister setzen die Politik der Mitte-Rechts-Koalitionen unter Kanzler Adenauer um. Keineswegs wurden zeitgeschichtliche Vorgänge und Gebote des Gedenkens überhaupt ignoriert. Ausgerechnet am 9. Mai 1953 kommt die Marke »Deutsche Kriegsgefangene« heraus. Die Inschrift »Gedenket unserer Gefangenen« umschließt einen stilisierten Kopf hinter Stacheldraht. Die Auflage von 101.200.000 übertrifft weit die der seit 1949 erschienenen Sondermarken. Zum Jahrestag des Potsdamer Abkommens wurde am 2. August 1955 der 20 Pfg.-Wert »Zehn Jahre Vertreibung 1945-1955« präsentiert. Er erschien mit gleicher Abbildung und anderer Färbung erneut im Juli 1965 unter »Zwanzig Jahre Vertreibung«. Im November 1956 wurden die »Kriegsgräberfürsorge« mit einer Auflage von 50.000.000 sowie im April 1960 das »Weltflüchtlingsjahr 1959/60« gewürdigt. Der namhafte Vertreter der nazistisch-rassistischen Bildhauerei, Arno Breker, tritt 1962 als Graphiker einer Marke hervor.

Das erste Postwertzeichen der Bundesrepublik, das dem Widerstand und den Opfern gewidmet wurde, erschien im Sommer 1964. Der Block »20. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944« umfasst acht Persönlichkeiten: Sophie Scholl, Ludwig Beck, Dietrich Bonhoeffer, Alfred Delp, Karl-Friedrich Goerdeler, Wilhelm Leuschner, Helmut J. Graf von Moltke und Claus Graf Schenk von Stauffenberg. In Westberlin war bereits zum 10. Jahrestag eine Gedenkmarke erschienen. Zu seinem 1. Todestag im November 1957 hatte die Bundespost an Leo Baeck erinnert. Der Rabbiner war als Vorsitzender der Reichsvertretung der Juden in Deutschland bis 1943 Verhandlungspartner der NS-Behörden und überlebte die anschließende Haft in Theresienstadt.

Auch in den folgenden Jahrzehnten blieb die Würdigung des antifaschistischen Vermächtnisses in der Bundesrepublik marginal und lückenhaft. Dem 8. Mai sowie dem kommunistischen Widerstand und seinen Opfern – viele Frauen inbegriffen – wurde in der bundesdeutschen Philatelie bis heute kein Gedenken zuteil. Die ostpreußische glühende NS-Dichterin Agnes Miegel war jedoch nicht vergessen und 1979 mehr als 30-millionenfach unters Volk gebracht worden.

Im Visier: Österreichische Täter im Konzentrationslager
Majdanek

Mai-Juni 2009

Eine in den 1960er und 1970er Jahren in Graz durchgeführte gerichtliche Untersuchung gegen eine große Anzahl österreichischer Beschuldigter wegen Verbrechen im KZ Majdanek führte zu keiner Anklageerhebung.

In Fragen der juristischen Aufarbeitung von NS-Verfahren spielte die damalige österreichische Justizministerin Maria Berger eine positive Rolle. Auch die 2007 ausgesetzte Ergreiferprämie auf sachdienliche Hinweise zu den NS-Verbrechern Alois Brunner und Aribert Heim fällt in den Zeitraum ihrer Zuständigkeit.

Die österreichischen Volksgerichte

Aus der negativen Beurteilung sind die antifaschistischen, so genannten österreichischen »Volksgerichte« auszunehmen: Von 1945 bis 1955 ermöglichten es Sondergesetze, ca. 13.000 Personen für ihre Taten während der NS-Herrschaft zu verurteilen. Für die unmittelbare Nachkriegszeit ist somit ein klarer Ahndungswille feststellbar.

Die zentrale österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz ersucht um Unterstützung bei der Erforschung faschistischer Verbrechen. Österreich sei ein Paradies für NS-Verbrecher, ließ Efraim Zuroff, Leiter des Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Zentrums zuletzt 2008 auf einer Pressekonferenz in Wien verlauten. Angesichts der skandalösen Bilanz der seit 1955 geführten Prozesse gegen nationalsozialistische Täter und Täterinnen lässt sich diese Aussage kaum von der Hand weisen. Jahrzehntelang kämpfte die VVN-BdA in Deutschland gegen die Schlussstrichmentalität an, die es so vielen NS-Tätern ermöglichte, in Frieden zu sterben, ohne für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen worden zu sein. Führt man sich vor diesem Hintergrund vor Augen, dass in der österreichischen Literatur zur justiziellen Ahndung von NS-Verbrechen das deutsche Vorgehen immer wieder als Beispiel für eine bessere Praxis genannt wird, so kann man sich ein ungefähres Bild vom Ahndungswillen in der Alpenrepublik machen.

Der sich hartnäckig haltende Mythos von »Österreich als erstem Opfer Hitlers« kann als symptomatisch für die langjährige Weigerung der österreichischen Mehrheitsbevölkerung gesehen werden, die Notwendigkeit einer juristischen Aufarbeitung der Beteiligung von Österreichern und Österreicherinnen an NS-Verbrechen zu akzeptieren. Auch die Tatsache, dass es in Österreich keine mit der in Ludwigsburg vergleichbare zentrale Stelle zur juristischen Aufarbeitung gegeben hat, trägt ihren Teil zur traurigen Bilanz bei.

In jüngster Zeit führte die (Wieder-)Entdeckung der ehemaligen Aufseherin der Konzentrationslager Ravensbrück und Majdanek, Erna Wallisch, in Wien dazu, dass sich die öffentliche Aufmerksamkeit für kurze Zeit erneut diesem dunklen Erbe zuwandte. Neben Auschwitz und Mauthausen ist Majdanek eines jener Konzentrationslager, in dem Österreicher einen relevanten Teil der Wachmannschaft ausmachten. Anders als im Fall der beiden erstgenannten KZs wurde in Österreich jedoch kein Verfahren angestrengt, das sich mit dem Tatkomplex Majdanek als Ganzes beschäftigte. Dieser Mangel wird besonders am Beispiel von Erna Wallisch deutlich, gegen die es trotz mehrerer Verfahren niemals zu einem Gerichtsurteil kam.

Im Zuge der im Jahr 2007 aufgenommenen Ermittlungen gegen Wallisch erteilte das Bundesministerium für Justiz der Forschungsstelle Nachkriegsjustiz den Auftrag, eine eventuell noch mögliche strafgerichtliche Verfolgbarkeit von NS-Verbrechen im KZ Majdanek vom Standpunkt der historischen Forschung einzuschätzen. Die Forschungsstelle Nachkriegsjustiz besteht seit 1998 und ist im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes in Wien ansässig. Ihre Aufgabe sieht die Forschungsstelle in der wissenschaftlichen Dokumentation und Analyse der juristischen Aufarbeitung von NS-Verbrechen. Darüber hinaus soll das gesellschaftliche Bewusstsein über die NS-Verbrechen und die Konsequenzen sowohl ihrer Aufarbeitung als auch der allzu oft unterbliebenen Ahndung gestärkt werden.

In dem Projekt »Der Komplex Lublin-Majdanek und die österreichische Justiz« kann die Forschungsstelle auf Prozessakten aus Österreich, Deutschland und Polen sowie eine Vielzahl wissenschaftlicher Arbeiten zurückgreifen. Darüber hinaus ersucht die Forschungsstelle Nachkriegsjustiz um Unterstützung bei der Erforschung der in Majdanek verübten Verbrechen. Gesucht werden sowohl Hinweise auf von Österreichern und Österreicherinnen verübte Verbrechen bzw. Informationen über ehemaliges österreichisches Wachpersonal im KZ Majdanek, als auch Kontakte mit Überlebenden oder Material, das bei der Erforschung hilfreich sein kann. Gerade antifa-Leserinnen und -Leser könnten hier wichtige Hinweise geben.

70 Jahre danach: Schweizer Interbrigadisten endlich rehabilitiert

Mai-Juni 2009

Peter Huber in Zusammenarbeit mit Ralph Hug: »Die Schweizer Spanienfreiwilligen. Biografisches Handbuch.
Rotpunkt Verlag Zürich 2009. 480 Seiten mit zahlreichen historischen Fotos. 36 EUR

Das ist in der Tat ein »historischer Markstein«: Am 12. März 2009 hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat der Schweiz dem Bundesgesetz über die Rehabilitierung der rund 800 Frauen und Männer zugestimmt, die von 1936 bis 1939 als Freiwillige in den Reihen der Internationalen Brigaden die spanische Republik gegen die Heerscharen des Putschisten-Generals Franco und seiner faschistischen Komplicen aus Deutschland und Italien verteidigt haben. Der Beschluss bedeutet, wie die 2007 gegründete Schweizer »Interessengemeinschaft Spanienkämpfer« erklärt, »die Würdigung und Anerkennung der historischen Leistung derjenigen, die schon früh gegen den Faschismus gekämpft haben«.

Gut ein Viertel der Schweizer Freiwilligen hat diesen Einsatz mit dem Leben bezahlt. Viele, die nach dem Ende in die Heimat zurückkehrten, gerieten in die Fänge des Staatsschutzes, wurden von Militärgerichten wegen »Dienstes in fremden Streitkräften« zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die so genannten »bürgerlichen Ehrenrechte« wurden ihnen auf viele Jahre aberkannt. Entsprechende Beschlüsse, mit denen die »Teilnahme an den Feindseligkeiten in Spanien« untersagt wurde, hatte der Bundesrat bereits im August 1936 gefasst. Eine 2001 veröffentlichte Studie aus der Westschweiz hat errechnet, dass die Divisionsgerichte aufgrund des Artikels 64 des Militärstrafgesetzbuches insgesamt 420 Urteile mit Strafen zwischen zwei Wochen und vier Jahren Gefängnis gegen eidgenössischen Interbrigadisten ausgesprochen haben. Das Mittel lag bei 3,8 Monaten.

Das ist fürwahr kein Ruhmesblatt für das Land, das bereits am 18. Februar 1939, noch vor der Kapitulation der Republik, das Francoregime diplomatisch anerkannt hatte. Es bedurfte eines 70 Jahre währenden Kampfes bis zur nun erfolgten Entkriminalisierung der Interbrigadisten – entsprechend eines im September 2006 von Nationalrat Paul Rechsteiner eingebrachten Antrags. Die Schweizer Freiwilligen, so Rechsteiner, hätten »auch die Freiheit der schweizerischen Demokratie verteidigt«.

Es hatte sich gefügt, dass wenige Tage nach dem Beschluss des Ständerates beim Züricher Rotpunkt Verlag das biografische Handbuch »Die Schweizer Spanienfreiwilligen« von Peter Huber und Jakob Tanner der Öffentlichkeit vorgestellt werden konnte. Das nach jahrlangen Forschungen entstandene Standardwerk nennt auf 480 Seiten die Namen von 780 Schweizer Freiwilligen und stellt 720 von ihnen mit zum Teil umfangreichen biografischen Angaben vor. Ausführlich werden ihre politischen Motivationen analysiert. Hier stehen die antifaschistische Einstellung und die Solidarität mit dem spanischen Volk im Vordergrund. Von Bedeutung war auch die als »unerträglich empfundene berufliche und gesellschaftliche Lage«. 85 Prozent waren Arbeiter und Handwerker. Dabei waren auch 24 Frauen, die überwiegend als Helferinnen im Sanitätsdienst gewirkt haben. Der 1921 geborene Cyprian Held war der jüngste Schweizer Freiwillige. Er ging als 16jähriger nach Spanien und kämpfte in den Reihen der XI. Brigade »Thälmann« an der Ebrofront. Schwer verwundet kehrt er im Dezember 1938 zusammen mit 16 weiteren Verwundeten in die Heimat zurück. Das Divisionsgericht in Chur verurteilte ihn wegen »Leistung fremden Militärdienstes« zu drei Monaten Gefängnis.

Jakob Tanner, Geschichtsprofessor an der Universität Zürich, merkt im Vorwort an, dass diese Biografien »einen faszinierenden Einblick« bieten »in Subjektentwürfe und das Selbstverständnis von Menschen, deren Problemhorizont die Schweizer Grenzen überschritt und die ‚fern im Süden‘ auch etwas für die Schweiz tun wollten.«

Ihnen vorangestellt ist eine ausführliche Darstellung der Entstehung der Interbrigaden, der politischen Auseinandersetzungen in ihren Reihen, auch der Rolle der Sowjetunion. Das alles geschieht mit spürbarem Respekt vor den Freiwilligen – fern jedes hierzulande noch immer gepflegten Denunziantentums. Dank gebührt den Autoren und dem Verlag für diesen hervorragenden Beitrag zur Geschichte des Kampfes gegen den Faschismus.

Nur zögernd wird das Unrecht der Wehrmachtsjustiz revidiert

Mai-Juni 2009

Am 29. Mai wird in der Oberen Rathaushalle in Bremen die Ausstellung »Was damals Recht war… Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht« eröffnet. Sie wird dann vom 30. Mai bis 28. Juni zwischen 10 und 18 Uhr in der Unteren Rathaushalle zu sehen sein. Geplant ist außerdem ein umfangreiches Begleitprogramm mit 28 Veranstaltungen. Träger dieser Aktion sind die Landeszentrale für politische Bildung und die Georg-Elser-Initiative.

Zur Eröffnung der Wehrmachtsjustiz-Ausstellung wird der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen den Vorsitzenden des Verbandes der Opfer der Wehrmachtsjustiz, Ludwig Baumann, für seine Verdienste um die Wiederherstellung der Würde der Wehrmachtsdeserteure ehren. Eigentlich hatte ein breiter Vorbereitungskreis den Vorschlag unterbreitet, Ludwig Baumann an diesem Tag die Ehrenbürgerschaft der Stadt Bremen zu verleihen. Doch dem Antrag wurde nicht gefolgt. Die Senatsverwaltung begründete ihre Ablehnung mit dem Argument, dass seit 1945 nur Bremer geehrt würden, die sich um Bremen verdient gemacht haben.

Lange Jahre hat Ludwig Baumann als Motor der immer kleiner werdenden Schar ehemaliger Wehrmachtsdeserteure für die Aufhebung der Urteile und die Rehabilitierung seiner Kameraden gekämpft. 25.000 von 30.000 Todesurteilen gegen Wehrmachtsdeserteure wurden in weniger als sechs Jahren vollstreckt, weniger als 4.000 Fahnenflüchtige überstanden Militärstraflager und Bewährungseinheiten. Während die Richter des Reichskriegsgerichts in der Bundesrepublik beruflich weiterkamen, galten die Wehrmachtsdeserteure bis 2002 als vorbestrafte Kriminelle. Kein Kriegsrichter wurde je von einem bundesdeutschen Gericht verurteilt. Ihre Blutgerichte galten der bundesdeutschen Justiz nicht als nationalsozialistisches Unrecht.

Bis zum 11.09.1991 galt die Kriegssonderstrafrechtsverordnung als rechtsstaatlich. Erst seit Mai 1997 wurde der Zweite Weltkrieg als Angriffs- und Vernichtungskrieg bewertet. Und es dauerte weitere fünf Jahre, bis der Bundestag die meisten Urteile der Wehrmachtsjustiz aufhob. Doch der Kampf des 87jährigen Ludwig Baumann ist noch nicht zu Ende. Noch gilt Kriegsverrat als unehrenhaft, noch haben die Urteile der Wehrmachtsjustiz gegen Menschen Bestand, die sich geweigert haben Zivilisten zu töten, die die Waffe umgedreht und »den Feind« unterstützt haben, um dem Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Dazu werden Prof. Dr. Manfred Messerschmidt und Ludwig Baumann im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung sprechen.

Mai-Juni 2009

Am 6. März 2009 fand im Bundestag eine Anhörung der Linksfraktion zum Thema der Rehabilitierung von »Kriegsverrätern« statt. Grundtenor aller Beiträge: Nicht nur um den damals zu unrecht verurteilten »Kriegsverrätern« und ihren Familien gerecht zu werden, sondern auch um des Selbstverständnisses unserer heutigen Gesellschaft willen sei es dringend nötig, eine vollständige, generelle Rehabilitierung durchzusetzen.

Auch Frank Schwabe, SPD, äußerte sich positiv zu diesem Anliegen und versicherte, seine Fraktion werde sich kurzfristig zu diesem Punkt verhalten. MdB Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen bekräftigte, dass seine Fraktion den Antrag der Linksfraktion zur Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter ebenfalls unterstütze.

Solidarität mit Mumia Abu Jamal ist dringender denn je

Mai-Juni 2009

Zu Mumias 55igsten Geburtstag am 5. Mai fand im Berliner Kino Babylon eine Lesung mit Musik statt, an der sich namhafte Künstler und Gruppen beteiligten.

Das Leben des Ehrenmitglieds der VVN-BdA, Mumia Abu-Jamal, hängt am seidenen Faden: Nachdem kürzlich der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den weltberühmten schwarzen Journalisten abgelehnt hat, bleibt jetzt nur noch die Entscheidung über das Strafmaß – lebenslange Haft oder Hinrichtung. Eine Situation, in der alle Antifaschistinnen und Antifaschisten gefordert sind, sich aktiv mit Mumia zu solidarisieren, um die Exekution zu verhindern.

Am 24. April wurde Mumia 55 Jahre alt. Ein Mann in den besten Jahren also. Doch seine »besten Jahre« verbrachte der weltberühmte Publizist in der Todeszelle: Er wurde beschuldigt, am 9. Dezember 1981 den Polizisten Daniel Faulkner ermordet zu haben, und im Sommer 1982 zum Tode verurteilt. Mit manipulierten Beweisen, gefälschten Akten, erpressten Zeugenaussagen und vielem mehr, wurde diese Schuld vor Gericht »bewiesen«. Der engagierte Journalist war den Herrschenden in Politik und Justiz in Philadelphia wegen seiner kritischen Berichterstattung über die Polizeibrutalität gegenüber der schwarzen Bevölkerung ein Dorn im Auge. Er sollte zum Schweigen gebracht werden. Diese Rechnung ging indes nicht auf: Mumia setzte seinen Kampf gegen die rassistische US-Gesellschaft und das repressive System im Knast ungebrochen fort, und wurde weltweit zum Symbol für den Kampf gegen die Todesstrafe. Heute, nach fast 28 Jahren Haft, erreicht die »Stimme der Unterdrückten«, wie er als Journalist in Philadelphia in den 70er Jahren genannt wurde, durch seine Radioreportagen, Kolumnen und Bücher viel mehr Menschen auf der ganzen Welt als vor seiner Verhaftung am 9. Dezember 1981.

Leben in der Todeszelle, das bedeutet: hausen auf sechs Quadratmetern, 23 Stunden Isolation, eine Stunde Hofgang, am Wochenende nicht einmal das, keine menschlichen Berührungen, Besuche nur durch Glasscheibe, seine Lebensgefährtin Wadya hat Mumia seit vielen Jahren nicht mehr in den Arm nehmen können, er hat Enkelkinder, die er noch nie auf dem Schoß hatte.

Trotzdem ließ er sich nicht unterkriegen. Im Gefängnis bildete er sich zum Gefangenenanwalt aus, schrieb mehrere Bücher, die zum Teil weltweit verlegt wurden, macht Radioreportagen und schreibt Kolumnen. Dafür wurde er 2008 zum Mitglied des Schriftstellerverbandes P.E.N. ernannt. Viele berühmte Kolleginnen und Kollegen, z. B. die Schriftstellerin Peggy Parnass, Autoren wie Günter Wallraff, Günter Grass, Hermann Kant, Künstlerinnen und Künstler wie Esther Bejarano, Ursula Karusseit, Rolf Becker, Fatih Akin, Moritz Bleibtreu und die Brothers Keepers unterstützen Mumia.

Für sein politisches Wirken wurde dieser am 27. Mai 2001 in Lübeck mit dem Erich-Mühsam-Preis ausgezeichnet, den damals stellvertretend der Vorsitzende der VVN-BdA, Peter Gingold, entgegen nahm. »Wir, Überlebende des antifaschistischen Widerstands, des Holocaust, möchten unsere tiefste Verbundenheit mit Mumia zum Ausdruck bringen«, so Peter Gingold in seiner Laudatio. »Die Geschichte des deutschen Faschismus und Rassismus verpflichtet die Deutschen wie keine anderen auf dieser Erde, politisch und moralisch am lautstärksten aufzuschreien und den Rassismus zu bekämpfen, wann und wo er auch zu Tage tritt; und sich mit jedem zu solidarisieren, der aus rassistischen Gründen verfolgt, und vor allem, dessen Leben bedroht wird.«

Die aktuelle Situation macht es dringender denn je, das antifaschistische Erbe anzutreten, das Peter Gingold uns hinterließ: sich mit Mumia zu solidarisieren. Anfang April 2009 lehnte der Supreme Court den Antrag von Mumias Anwalt Robert R. Bryan auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Bryan wird Widerspruch gegen diese Entscheidung einlegen, der aller Wahrscheinlichkeit nach ebenfalls kommentarlos abgelehnt werden wird. Dann bleibt auf juristischer Ebene nur die Entscheidung über das Strafmaß: lebenslange Haft oder Hinrichtung. Die Gegenseite, die Bezirksstaatsanwaltschaft Philadelphia, wird alles daran setzen, die Hinrichtung durchzusetzen. Deshalb sollten alle fortschrittlichen Menschen in diesem Land »am lautstärksten aufschreien«, damit die »Stimme der Unterdrückten« nicht tatsächlich für immer zum Schweigen gebracht werden kann.

oder: Wie aus Nazis gute Menschen wurden

Mai-Juni 2009

Der Filmwissenschaftler Dr. Detlef Kannapin ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Lucretia Jochimsen

Das deutsche Kino krankte an einem Trauma. Wie sollte es mit der Nazizeit umgehen, wenn die Filmkunst Europas und der Welt bereits die Wahrheit besprachen, zeigten und vor allem politisch-ästhetisch anprangerten, als namentlich Bundes-Deutschland in den 1950er und 1960er Jahren die besseren Filme der Weimarer Republik schlecht recycelte oder eine zurecht verlustig gegangene Heimat pries?

Ganz einfach: Durch Umdeutung der historischen Wahrheit. Ein deutsches Filmwunder ward geboren, in welchem die Nazis immer besser wurden. So identifizierte der Filmjournalist Dietrich Kuhlbrodt vor einigen Jahren die deutsche Szene. Er hatte damit recht und wusste trotzdem keinen Ausweg. Schlingensief-Filme erschienen als seine Alternative, die Defa konnte ihm aus abwicklungstechnischen Gründen nicht mehr einfallen. Aber auch für Kuhlbrodt war klar: Der Stand der Dinge im deutschen Film der Gegenwart führt weit zurück. Vier allgemeine Thesen dazu:

Erstens: Der Fortgang der Filmgeschichte basiert unterm Kapital auf der bewussten Verschüttung früherer filmischer Möglichkeiten. Anders ausgedrückt: Jede Generation von Filmemachern versucht, das Rad neu zu erfinden. Es darf nur nicht zu ideologischer Klarheit plus ästhetischer Meisterschaft führen. Dafür sorgen eine marktförmige Ausbildung und eine Art innerer Selbstzensur. Dadurch wird Filmgeschichte in ihrem attraktivsten Sinne überhaupt nicht mehr wahrgenommen. Zu verstaubt, zu altbacken, zu langweilig, zu »monokausal«. Es wird immer wieder von vorn angefangen, nur ohne historisches Kontextwissen. Das ist beim Thema Faschismus und Nationalsozialismus fatal. Riefenstahl und Harlan hat es gegeben.

Zweitens: Die Zukunft des Films liegt demnach in seiner Vergangenheit. Hier trotz Riefenstahl und Harlan. Die haben nämlich selbst nur kopiert. Von Eisenstein, von der Sozialdemokratie, von einem unverstandenen Shakespeare, vom Vaudeville, von Griffith usw. Die Zukunft des Films müsste im Sehen-Lernen bestehen, wie es die Altmeister und Klassiker gemacht haben. Aus der elementaren Einsicht heraus, dass der Nationalsozialismus keine originäre Filmkunst hervorbrachte. So zeigte sich anhand der personellen Kontinuität in der westdeutschen Nachkriegsfilmgeschichte, wie ein reaktionäres Gesinnungspostulat vor und nach 1945 keine Filmkunst zu erzeugen imstande war.

Anti-Nazi-Filme, egal woher sie kamen, waren immer dann wirkungsvoll, wenn sie sich der Tradition des proletarischen und des humanistischen Films verpflichtet fühlten. Alles andere wurde Kolportage und bürgerlicher Schick am Grauen. Vor allem das Fehlen erkenntnistheoretischer Hintergründe bei der allgemeinen historisch-politischen Einordnung der faschistischen Systeme machte jedweden Ansatz, mit Filmen irgendetwas darüber zu verstehen, so hoffnungslos vergeblich. Wenn überhaupt, dann ist eine sachlich gerechtfertigte Haltung des Films zu Faschismus und Nationalsozialismus nur in zweierlei Hinsicht möglich:

a) Der Film positioniert sich von Anfang an klar als Antagonist gegenüber dem Faschismus.

b) Der Film offenbart entweder die Brutalität oder die Dummheit oder die Lächerlichkeit des Faschismus.

Nachlässigkeiten bergen dabei immer die Gefahr eines Aufsitzens auf dem faschistischen ideologischen Selbstbild, wobei, wie Georg Seeßlen einmal treffend bemerkte, sich das faschistische Bild als dominanter gegenüber dem Bild vom Faschismus erweist.

Drittens: In Zeiten ideologischer Apathie, wie wir sie spätestens seit der Abschaffung des Staatssozialismus erleben, wird der Zustand einer Gesellschaft stets durch filmische Konvention ausgedrückt. Das heißt, ästhetisch-politischer Wagemut, der eventuell noch einfache oder auch komplizierte Wahrheiten zum Gegenstand hat, wird chancenlos als »ewiggestrig« entsorgt.

Viertens: Die heute vorherrschende Tendenz, in Faschismus und Nationalsozialismus entweder »das Böse schlechthin« oder einen allgemein-menschlichen »Trieb« ersehen zu wollen, hatte ihren Ursprung in der Filmkunst schon Ende der 1960er Jahre, als sich die allerersten Ansätze einer möglichen systemrelevanten Erosion des westeuropäischen Wohlfahrtsstaates bemerkbar machten. Seitdem wird an einer Neutralisierung und »Normalisierung« der faschistischen Epoche gearbeitet, unterfüttert von einem heftigen Antikommunismus und mit einem hohen Grad an personalisierter Ablenkung auf politisches Führungspersonal, Einzeltäter und Nebensächlichkeiten.

Man muss also zunächst einmal in der Filmgeschichte weit zurückgehen, um Filmarbeiten zu finden, die der Genese von Faschismus und Nationalsozialismus auf die Spur gekommen sind.

1942 drehte der sowjetische Filmregisseur Wsewolod Pudowkin fünf der vierundzwanzig Szenen aus Brechts »Furcht und Elend des Dritten Reiches«. Der Film hatte den Titel »Die Mörder machen sich auf den Weg«. Pudowkin gelang es, die lapidare Haltung der Vorlage in eine filmisch aufrüttelnde Form zu bringen. Die Aussage: Faschismus funktioniert nur als Allmacht bürgerlicher Angst.

1945 drehte der US-amerikanische Regisseur Frank Capra im Auftrag des US-Militärs einen Agitationsfilm mit dem Titel »Your Job in Germany«. Quintessenz der Aussage: Du, Soldat, kommst nach Deutschland als Befreier und Besatzer zugleich. Verbrüdere Dich nicht mit den Deutschen, denn sie bedauern nicht, den Krieg begonnen zu haben, sondern nur, dass sie ihn verloren haben. Dieser Appell sollte als Mahnung gelten. Auch zu dem, was heute filmisch los ist.

Wie sich einige Wenige vielleicht erinnern, ist die Reihe auch jetzt noch ansehnlicher wichtiger antifaschistischer Filme nicht unerheblich. Sie reicht vom »Großen Diktator« über »Nacht und Nebel« und »Sterne« zum »Gewöhnlichen Faschismus«, zu »Jakob der Lügner« und zu »Geh und sieh«. Aber, im Ernst, wer kennt diese Filme wirklich? Wo werden sie gezeigt? Wer will solche Filme sehen? Und vor allem, wie werden sie wahrgenommen?

Und wer kennt einen 1994 als deutsch-österreichische Koproduktion entstandenen Film namens »Hasenjagd« von einem Regisseur namens Andreas Gruber? Der Film rekonstruiert die sogenannte »Mühlviertler Hasenjagd«, nachdem im Januar 1945 etwa fünfhundert sowjetische Offiziere aus dem KZ Mauthausen geflohen sind. In Ermangelung regulärer SS-Verbände vor Ort, werden die Häftlinge von der einheimischen Bevölkerung mit hohem Einsatz verfolgt und fast komplett wieder eingefangen bzw. ermordet. Auch hier war der Filmstil nüchtern, damit die Erkenntnis, was Faschismus ist, aus der genauen Beobachtung erfolgen konnte. Im Übrigen ist dieser Film das Ausnahmebeispiel für eine ideologisch-ästhetische Opposition zur Konvention im gesamtdeutschen Kino, das zeigt, wie anderes möglich wäre, wenn es denn gewollt würde.

Was bietet das deutsche Kino zur NS-Zeit stattdessen in der Gegenwart? Wie aus Nazis eben gute Menschen wurden. Die Metamorphose des Mainstreams hat sich spätestens seit der Aufführung des 0,1%-Films »Der Untergang« im Jahre 2004 massenkompatibel durchgesetzt. Die Anmaßung, ein mickriges Tausendstel der Geschichte des »Dritten Reiches« und des Zweiten Weltkrieges zum Spektakel des Dabeigewesen-Seins aufzublasen, das ganz nebenbei Adolf Hitler als letztes Opfer des deutschen Faschismus stilisiert, dürfte als Meisterleistung historischer Verkennung und ideologischer Korruption in die Filmgeschichte eingehen. Desgleichen »Napola«, ein Hohelied auf die Jungmannzucht, das sich für die politische Bedeutung der hier als Staffage dienenden »nationalpolitischen« Erziehungskasernen des NS-Regimes überhaupt nicht interessiert. Desgleichen »Mein Führer«, »Anonyma«, »Die Welle«, »John Rabe«. Trotz der weit auseinander liegenden Themenfelder eint diese Filmproduktionen dasselbe: Sie können und wollen sich nicht mehr vorstellen, dass Faschismus und Nationalsozialismus auf einem durchdachten, äußerst stark interessegeleiteten und auf der Tradition struktureller Ausbeutung sich stützendem Gesellschaftsmodell beruhen. Das auszublenden, ist der eigentliche Effekt, dessen Folgen für zukünftige Generationen noch gar nicht absehbar sind.

Zur Erinnerung: Ist es nicht eher so, dass der Faschismus sich seine Massenwirksamkeit einzig und allein durch die Perfektionierung des Ressentiments erkauft hat? Ist es nicht so, dass die Deutschen beleidigt waren, als sie 1945 merken mussten, dass sie, um noch einmal mit Georg Seeßlen zu sprechen, gemordet haben und am Ende nichts dafür bekamen? Ist es nicht so, dass das Kapital darauf spekuliert hat, dass das Kleinbürgertum gerne mal ein wenig Macht ausspielen darf, wenn es selbst die Zügel in der Hand behält? Durch den schlechten Filter der Einebnung von geschichtlichen Unterschieden wird mittlerweile nahezu jeder Nazi eine tragische Figur mit menschlich-allzumenschlichem Antlitz. Entweder sind es die Zeitläufte, oder es sind die Umstände. Hauptsache, es sind immer höhere Mächte. Niemals den Eigenanteil erfragen! Und wenn doch, dann nur so, dass es keine gesellschaftlichen Ursachen sein können. Es ist zu befürchten, dass, bei gleich bleibenden gesellschaftlichen Verhältnissen, die kommenden Filme über die NS-Zeit in der Tat »romantische Liebesgeschichten im KZ mit aufrechten SS-Offizieren« werden, »die gegen Hitler kämpfen, der gar nicht in der NSDAP war« (Jürgen Kiontke).

Pure Polemik? Nicht nach den Filmerfahrungen der letzten Jahre.

Der Arbeiterwiderstand gegen den Faschismus darf nicht vergessen
werden

Mai-Juni 2009

Dr. Hans-Rainer Sandvoß ist stellvertretender Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand.

Von ihm ist 2007 das Buch »Die ‚andere‘ Reichshauptstadt – Widerstand aus der Arbeiterbewegung in Berlin von 1933 bis 1945« im Lukas-Verlag Berlin erschienen.

Der so folgenschwere Sieg der NS-Bewegung im Frühjahr 1933 zählt gewiss zu den bittersten Phasen in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Über die Ursachen dieser Katastrophe wird noch heute gestritten. Doch sollte bei aller Kritik, von der weder KPD und RGO noch SPD und ADGB ausgenommen werden dürfen, nie vergessen werden, dass die Hauptschuld für den Untergang der Weimarer Republik und die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler eindeutig auf Seiten rechtskonservativer bürgerlicher Kreise und nicht bei der Arbeiterbewegung lag. Das berüchtigte »Ermächtigungsgesetz« fand sogar die Zustimmung aller bürgerlichen Parteien. Auch das sollte nicht vergessen werden.

Obwohl die Behauptung zutrifft, dass die NSDAP als Massen- und Volkspartei auch viele Arbeiter als Wähler zählte, so bleibt es doch eine Tatsache, dass dem NS-Regime aus der (vormals) politisch und gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft nicht nur der früheste, sondern auch der zahlenmäßig stärkste und opferreichste Widerstand entgegenschlug.

Dies kann gerade am Beispiel der deutschen Hauptstadt belegt werden.

Bekanntlich verzeichnet im März 1933 der von den Arbeiterbezirken dominierte Wahlkreis Berlin (Innenstadt) mit 31,3% – nach dem stark vom katholischen Milieu geprägten Wahlkreis Köln-Aachen – den zweitniedrigsten NSDAP-Stimmanteil im Reich. Und selbst bei der manipulierten Volksabstimmung vom August 1934 stimmte in Groß-Berlin knapp eine halbe Million – und darunter vor allem die alten Arbeiterhochburgen – mit Nein.

Das Widerstandslexikon der Geschichtskommission des Berliner Verbandes der VVN zählt über 10.000 Namen von aktiven politischen Gegnern (die meisten von ihnen litten in Konzentrationslagern und Haftanstalten) auf. Durch die Veröffentlichung »Die ›andere‹ Reichshauptstadt«, die sich ganz überwiegend auf die Auswertung von politischen Prozessen gegen Anhänger der unterdrückten Arbeiterbewegung stützt, konnte ich belegen, dass der Widerstand aus der Arbeiterschaft keineswegs – wie so oft behauptet – 1935/36 »restlos zerschlagen« wurde, sondern dass es in Berlin (mal mehr, mal weniger) immer Widerstand gab und vor allem eine weit über die illegal arbeitenden Kreise hinausgehende – lokal unterschiedlich ausgeprägte – NS-Gegner-Szene.

Der Reichsführer SS wusste doch wohl, worüber er klagte, als er 1937 empört einige »ständige Unruheherde« in Deutschland hervorhob, und dabei – neben vier anderen Zentren der alten Arbeiterbewegung – auch Berlin nannte.

Nicht allein aufgrund eigener Recherchen zum Widerstand in Berlin (rund 500 Interviews), sondern auch dank der intensiven Forschungsarbeiten der Berliner Geschichtswerkstatt, die für das Zwangsarbeiter-Entschädigungsprojekt viele einst nach Berlin verschleppte Osteuropäer lebensgeschichtlich befragte, darf folgende signifikante Erfahrung festgehalten werden:

Unter älteren Facharbeitern und Meistern, also jener Generation und Schicht, die noch den Ersten Weltkrieg erlitten und durch die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung geprägt worden war, schlug den Verfolgten noch die meiste Zuwendung entgegen. (Bei ungelernten Kräften und bei jüngeren Arbeitern sah es dagegen meistens anders aus.)

An dieser differenzierten Sicht ist nicht nur bemerkenswert, dass sie von Verfolgten kommt – die aufgrund ihres schlimmen Schicksals (verständlicherweise) zu pauschalen Urteilen hätten neigen können -, es muss dabei auch die Minoritätenrolle der bis 1933 sozialistisch Organisierten bedacht werden.

So lag der Grad der Gewerkschaftsmitglieder bei den Buchdruckern zwar über 90 Prozent, bei den – gerade in der Berliner Industrie äußerst wichtigen – Metallarbeitern aber lediglich bei etwa 35 Prozent.

Dass die alte Arbeiterbewegung nicht nur eine Klassenbewegung war, sondern dass sie sich als Erbin der Aufklärung und deren revolutionärer Botschaft von den allgemeinen Menschenrechten begriff, hatte offenbar eine starke Minderheit der Lohnabhängigen geprägt und bewährte sich trotz aller Misserfolge und Fehler auch nach dem Ausbruch der Barbarei. Ohne die Frauen und Männer des Widerstandes zu verklären, sollten wir ihre Opfer und ihr Wirken, das sich auf vielfältige Weise dem Terror entgegenstellte, Sabotage der Rüstung betrieb und Menschenleben rettete, in Ehren halten. Denn gerade in Berlin wurde bewiesen:

Es gab nicht nur den 20. Juli 1944.

Über die Schwierigkeiten des Gedenkens – Ein neues Buch über
Neuengamme

Mai-Juni 2009

Arbeitsgemeinschaft Neuengamme (Hg): »Das war ja kein Spaziergang im Sommer«. Die Geschichte eines Überlebendenverbandes. Erarbeitet von Michael Grill und Sabine Homan-Engel. Konkret Literatur Verlag Hamburg 2008 ca. 220 Seiten, 12 EUR

Wie sähe es heute auf dem Gelände des ehemalig größten norddeutschen Konzentrationslagers Neuengamme aus, hätten sich nicht die einstigen Insassen aus fast allen europäischen Ländern nach 1945 so vehement für ein würdiges Gedenken daran eingesetzt, was faschistischer Terror dort angerichtet hat? Wie schnell hätten die Hamburger Pfeffersäcke, die am 3. September 1938 das Gelände an die Tarnfirma der SS »Deutsche Erd- und Steinwerke« verkauften und im April 1942 noch einen Millionenkredit nachreichten, die Sprengkommandos und die Abrissbagger in Gang gesetzt, um alle Spuren des Mordregimes zu beseitigen, wären ihnen nicht gemeinsam mit den Häftlingen antifaschistische Hamburger Bürgerbewegungen in den Arm gefallen? Antworten auf diese ganz und gar nicht aus der Luft gegriffenen Fragen findet der Leser in der im Hamburger Konkret Literatur Verlag erschienen »Geschichte eines Überlebensverbandes«, der Arbeitsgemeinschaft Neuengamme (AGN).

Fast auf den Tag zehn Jahre nach dem Verkauf des Geländes an die SS, wenige Wochen nachdem die britische Militärverwaltung das Gelände an die Stadt zurückgegeben hatte, wurde auf dem blutgetränkten Boden ein Gefängnis, die spätere Justizvollzugsanstalt Vierlanden, eröffnet. Später kam noch eine zweite Haftanstalt dazu. Das KZ, so hatte es ein Oberlandesgericht in einem Schreiben an den Senat formuliert, »lastet wie ein Fluch auf Hamburgs Gewissen, seiner Ehre und seinem Ruf«. Um sich des Fluches zu entledigen, »das Schandmal der Vergangenheit auszulöschen« hielt man ein Gefängnis für angebracht. Von den etwa 100 400 Menschen, die von Dezember 1938 bis Mai1945 inhaftiert waren und mehr als die Hälfte im Stammlager oder in einem der 87 Nebenlager oder während der Todesmärsche ums Leben kamen, war keine Rede.

Bei den überlebenden Häftlingen ist diese Missachtung ihres Leidens in all seinen Dimensionen gar nicht richtig zur Kenntnis genommen worden. Andere Sorgen überwogen: die um das Schicksal der Häftlinge, die Suche nach Überlebenden, die Information der Öffentlichkeit über das wahre Geschehen hintern dem elektrischen Stacheldraht. Der Kampf um Mahnmale, Erinnerungstafel und Gedenkstätten im KZ Neuengamme und seiner Außenlager begann mit dem 6. Juni 1948, dem Gründungstag der Arbeitsgemeinschaft Neuengamme als Interessenvertretung ehemaliger KZ-Häftlinge in Deutschland. Sie ist seit 1958 Bestandteil der Amicale Internationale KZ Neuengamme (AIN) und versteht sich nach wie vor als »eine Stimme der Überlebenden des NS-Regimes im besten Sinne antifaschistischer Tradition«

Sabine Homann-Engel und Michael Grill zeichnen die 62jährige Geschichte der AGN, die untrennbar verbunden ist mit der Geschichte des Ringens um die Gedenkstätte in ihrer heutigen Form. »Das war kein Spaziergang im Sommer« sagt Fritz Bringmann, einer der wenigen Überlebenden des Lagers und Ehrenpräsident der AGN. Um jeden Gedenkstein musste gerungen werden, ausländischen Häftlingen wurde, wie es im September 1959 einer Delegation aus den Niederlanden geschah, der Zutritt zum Gelände verwehrt. Über Jahrzehnte mussten die Hamburger Regierenden zum Gedenken förmlich getragen werden. Diejenigen, die das »Schandmal der Vergangenheit« als ständiges Mahnmal für die Gegenwart sehen wollten, wurden jahrlang diffamiert, standen unter Beobachtung des Staatsschutzes, der da Kommunisten am Werke sah.

Von den Überlebenden sind heute nur noch wenige in der Lage, in der AGN aktiv mitzuwirken. Die AGN hat sich seit langem für jüngere Menschen geöffnet. Die 46jährige Präsidentin der Arbeitsgemeinschaft, Ulrike Jensen, die auch Generalsekretärin der AIN ist, steht für den Generationswechsel. In der Bewahrung des Gedenkens, der Erinnerung an das Schicksal der ehemaligen Häftlinge und ihres Kampfes für eine Gedenkstätte sieht sie ihre Aufgabe. Die vorliegende Chronik über den langen und steinigen Weg der AGN berechtigt zu der Hoffnung, dass hier weiter im Sinne des am 27. Januar 2009 in Berlin von den Präsidenten der Internationalen Lagergemeinschaften übergebenen Vermächtnisses die Arbeit fortgesetzt wird, um die Erinnerung und das Gedenken auch in der Zukunft zu bewahren und zu würdigen. (antifa März/April 2009, S. 23)

Zwischen Graswurzelrevolution und Landtagsarbeit

Mai-Juni 2009

Kerstin Köditz: »Und morgen? Extreme Rechte in Sachsen«,
Verbrecher Verlag, 224 Seiten, 14 EUR, ISBN 978-3-940426-17-8

Die neofaschistische NPD steckt in der Krise. Sie leidet aktuell wie eh und je an harschen innerparteilichen Auseinandersetzungen und den Auswirkungen des vom ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna verursachten Finanzskandals. Dieser hatte von 2004 bis 2007 etwa 740000 Euro Parteigelder abgezweigt und wurde daraufhin im September des vergangenen Jahres vom Landgericht Münster zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Hinzu kamen mittlerweile weitere »Unregelmäßigkeiten« in den Rechenschaftsberichten der Partei.

Aller Flügelkämpfe zum Trotz, stellt die Partei eine massive Gefahr für Migranten und Andersdenkende dar. In Sachsen, wo die NPD derzeit über 8 Abgeordnete im Landtag verfügt und bei der vergangenen Kommunalwahl mancherorts zweistellige Ergebnisse einfuhr, scheint es, als sitze die Partei fest im Sattel. Insgesamt konnten die Rechtsextremen dort 5,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen und vervierfachten damit ihr Ergebnis bei der Kommunalwahl 2004. In der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna kamen die Neofaschisten gar auf 25,2 Prozent der Stimmen, womit jeder vierte Wähler der in der Sächsischen Schweiz gelegenen Gemeinde für die Neonazis votierte. Während die NPD mancherorts zweistellige Ergebnisse einfuhr, erreichte die ehemalige Volkspartei SPD vielerorts kaum fünf Prozent.

Trotz kleiner Erfolge: Die beiden sächsischen NPD-Spitzenfunktionäre Holger Apfel und Jürgen Gansel, beide Mitglieder des Landtages, äußerten sich erst kürzlich unzufrieden über den Verlauf des Bundesparteitages der extremen Rechten, den diese vor einigen Wochen in Berlin abhielten. Man werde sich von unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubertärem Provokationsgehabe abgrenzen, erklärten Apfel und Gansel vor wenigen Wochen.

Nun hat die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) ein Buch über Neofaschisten in Sachsen vorgelegt. In »Und morgen? Extreme Rechte in Sachsen« schildert die engagierte Antifaschistin ihre Erfahrungen mit der NPD und anderen neofaschistischen Gruppierungen. Das Buch sei weder aus Sicht einer außenstehenden Wissenschaftlerin oder einer beobachtenden Journalistin geschrieben, so Köditz. Vielmehr wolle sie in ihrem Buch »von meinen Erfahrungen mit den Rechten sprechen und Überlegungen anstellen«. »Noch ist es Zeit, aus den zahlreichen Fehlern zu lernen, die in Sachsen beim Umgang mit der extremen Rechten gemacht worden sind und gemacht werden«, so Köditz weiter, die darauf verweist, dass die derzeitigen Flügelkämpfe keines falls Grund zur Entwarnung geben würden.

Köditz resümiert: »Zivilcourage ist wichtig, ebenso eine funktionierende Zivilgesellschaft«. Aber selbst wenn beides vorhanden wäre, könne damit allein der Aufstieg der NPD nicht gestoppt werden.

Das Buch der Linksparteipolitikerin ist eine facetten- und analysereiche Dokumentation der Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen. Kerstin Köditz klärt über Zustände und Fehlentscheidungen etablierter Politik auf, vor denen viele nur allzu gern die Augen verschließen. Dabei bleibt die Antifaschistin nicht wie so viele vor ihr bei der Beschreibung der Zustände stehen, sondern macht Vorschläge für eine explizit antifaschistische Strategie und Praxis. Ihr Buch ist höchst empfehlenswert für all jene, die sich ein realistisches Bild von der unerträglichen Situation in Sachsen machen wollen. Vor allem eine Weisheit Köditz’s sollten sich viele politisch Aktive zu Herzen nehmen: »Je weniger links die Linke ist, desto stärker wird die Rechte«!