Magazin der VVN-BdA

75 Jahre Grundgesetz: »Demokratischer Ratschlag« in Bonn

Die Gesprächspartner des »Demokratischen Ratschlag« am 22. Mai in Bonn beleuchteten nicht nur 75 Jahre Grundgesetz als »Erfolgsgeschichte«, sondern auch die gleichzeitigen Angriffe auf die dort verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten.

Maike Finnern, GEW-Bundesvorsitzende, würdigte das Grundgesetz, kritisierte aber den aktuellen Weg staatlicher Institutionen, extrem rechte Bewerber aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten, als Wiederauflage der Fehler des »Radikalenerlasses«. Man spreche von »Extremisten« und billige dem Verfassungsschutz die Interpretationshoheit über diesen Begriff zu. Gleichzeitig werden die Instrumente des Rechtsstaates eingeschränkt. Prof. Josef Foschepoth präsentierte den Teilnehmenden seine Forschungsergebnisse zum KPD-Verbot. Besondere Aufmerksamkeit erzielte er mit einer Tabelle der politischen Gerichtsverfahren gegen NSDAP-Mitglieder und KPD-Anhänger in den Jahren der Adenauer-Regierung. Auf einen angeklagten NSDAP- oder SS-Angehörigen, die zumeist wegen schwerer »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« angeklagt waren, kamen mehr als sieben Angeklagte der KPD, die zumeist wegen Verstoß gegen das KPD-Verbot verurteilt wurden. Rechtsanwalt Joachim Kerth-Zelter (Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen) behandelte das Asylrecht und seine historische Begründung. Gleichzeitig erinnerte er an die ersten Einschränkungen nach den rassistischen Übergriffen Anfang der 1990er Jahre, an die weitgehende Abschaffung und Konterkarierung durch eine massive Abschiebepolitik der Bundesregierung, für die es nicht einmal der AfD bedarf. Angriffe auf Freiheiten weiterlesen »

Antifaschistische Massenproteste gegen AfD-Bundesparteitag in NRW-Metropole

Am Wochenende 29. und 30. Juni, kurz vor Drucklegung dieser Ausgabe, haben in Essen laut Bündnis »Widersetzen« rund 70.000 Menschen gegen den AfD-Bundesparteitag protestiert. Bereits am Freitag hatten sich Tausende Antifaschist:innen an einer Ravedemo gegen rechts beteiligt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, ging immer wieder äußerst rabiat mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstrant:innen vor und nahm zahlreiche in Gewahrsam. 70.000 in Essen weiterlesen »

IfS-Verein aufgelöst: Kubitschek schützt sein »Werk« vor Verbot

Nachdem im Zusammenhang mit dem rechten Treffen in Potsdam Ende November 2023 auch der Name Götz Kubitschek immer wieder genannt wurde, hat dieser Mitte Mai eine Neuorganisation seines Instituts für Staatspolitik (IfS) und des dazugehörigen Antaios-Verlags vollzogen. Das IfS in Schnellroda wurde durch Kubitschek bereits im Jahr 2000 begründet. Zweimal im Jahr haben seitdem Akademie-veranstaltungen stattgefunden, bei denen die politische Ausrichtung diskutiert und neue Projekte entwickelt wurden. Bei diesen Diskussionen waren beispielsweise Mitglieder der »Identitären Bewegung« (IB) stets ebenso -beteiligt wie führende Mitglieder der AfD. Die Vorstellung der millionenfachen »Remigration« von Menschen aus Deutschland ist im Saalekreis und nicht erstmals auf dem von AfD-Mitgliedern, finanzschweren Unterstützern rechter Gruppen und dem führenden IB-Strategen Martin Sellner frequentierten Treffen in Potsdam entwickelt worden. Alles neu in Schnellroda? weiterlesen »

Fit machen gegen die Machtübernahme

Einen »Riesenerfolg« nennt Thüringens CDU-Chef Mario Voigt die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 26. Mai bzw. die Tatsache, dass die AfD mit 26 Prozent (8 Prozent mehr als bei der letzten Kommunalwahl) »nur« zweitstärkste Kraft in Thüringen geworden ist und in der Stichwahl am 9. Juni keines der neun Landrats- oder Bürgermeisterämter erringen konnte. Auch die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) schaut nur auf die Spitzenpositionen, wenn sie zu Protokoll gibt: »Viele Menschen wollen auf keinen Fall von der AfD regiert werden«. Der Präsident des Thüringer Städte- und Gemeindebunds, Michael Brychcy (CDU), sieht es pragmatisch und will die AfD selbstverständlich an den Regierungsgeschäften (er nennt es »Sachfragen«) beteiligen. Denn in neun von 22 Wahlkreisen hat die AfD ohnehin die Mehrheit in den Kommunalparlamenten und wird zusammen mit der CDU die Geschicke der Kreise und Ortschaften nun auch formal legitimiert bestimmen. Zu dieser, auf großer Bühne verdeckten, Wahrheit gehört, dass die ausgerufene »Brandmauer« für die Kommunalpolitik noch nie galt – wie Anika Taschke und Steven Hummel von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in ihrer umfangreichen Studie zur Zusammenarbeit der Parteien für die Zeit 2019 bis Ende 2023 nachgewiesen haben. Doch was bedeutet diese galoppierende Normalisierung der AfD für die Gegner*innen ihrer Politik? Auf was müssen wir uns vorbereiten, um nicht nach den Landtagswahlen im September in Panik zu geraten? Abseits vom hektischen Tagesgeschäft gibt es seit fast einem Jahr eine Paralleldiskussion zum Überwintern unter AfD-Regierungsbeteiligung. Daran beteiligt sind alternative Jugend- und Kulturzentren, Einrichtungen der politischen und historischen Bildung, Träger der Sozialhilfe, Inklusions- und Integrationsprojekte, die um ihre Zukunft bangen und vereinzelt auch Parteienvertreter*innen und gewerkschaftliche Akteure, die die Staatsbediensteten in Verwaltung und Bildungseinrichtungen vertreten. AfD bestreiken weiterlesen »

1933 hätte durch solidarisches Handeln verhindert werden können. Aufruf von Nachkommen des Widerstands

Wir – die diese Botschaft unterschrieben haben – sind Töchter, Söhne, Enkel*innen von Menschen, die vor und in der Nazizeit Widerstand leisteten.

Unsere Eltern und Großeltern traten meist schon vor 1933 dafür ein, Faschismus und Krieg zu verhindern. Sie kamen überwiegend aus dem Arbeiterwiderstand – Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten – und gehörten zu den ersten, deren Organisationen zerschlagen und deren Mitglieder in Konzentrationslager verschleppt, ins Exil getrieben oder ermordet wurden, unter ihnen auch jüdische Verfolgte.

Zu ihren bittersten Erkenntnissen gehörte, dass die Faschisten 1933 nicht an die Macht kamen, weil sie stärker waren als ihre Gegner, sondern weil ihre Gegner sich nicht rechtzeitig zusammenfanden. Heute sollte jeder wissen, was »Faschismus an der Macht« bedeutet! Heute gibt es keine Entschuldigung mehr, wenn wir den faschistischen Kräften nicht gemeinsam entschlossen entgegentreten. Heute gemeinsam! weiterlesen »