Magazin der VVN-BdA

Die Ostermärsche 2022 liegen hinter uns. In ganz Deutschland sind in den vergangenen Tagen zehntausende Menschen für Frieden und Abrüstung auf die Straße gegangen – und das in Zeiten, die so unfriedlich sind, wie schon seit vielen Jahren nicht mehr. Proteste für einen friedenspolitischen Wandel sind in Zeiten eines Krieges in Europa nicht einfach, aber besonders notwendig: In rund 120 Städten fanden Ostermarsch-Aktionen statt, um Frieden und Abrüstung zu fordern. Zentrale Forderungen bei den Ostermärschen waren ein Waffenstillstand, die Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine und eine deutliche Ablehnung gegenüber den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung. Insgesamt stieg die Zahl der Teilnehmenden 2022 im Vergleich zu den Vorjahren moderat an. Das ist besonders bemerkenswert in Anbetracht der mehr als schwierigen politischen Großwetterlage, die sich auch in einigen Medienberichten niederschlug und u. a. zu Diskussionen unter der Leitfrage »Ist der Pazifismus noch zeitgemäß?« führten. Ostermärsche wieder besser besucht weiterlesen »

Aktionsplan gegen rechts, leider ohne die »Sicherheits«behörden mitzudenken

Der von Innenministerin Nancy Faeser im März vorgestellte »Aktionsplan gegen Rechtsextremismus« ist generell zu begrüßen. Er unterlegt die Ankündigungen der Ministerin, der Bekämpfung der extremen Rechten als größter innenpolitischer Gefahr Priorität einzuräumen, mit konkreten Vorhaben.

Neonazinetzwerke sollen zerschlagen, die Szene entwaffnet und ihre Finanzströme stärker in den Blick genommen werden. Gegen Hass und Hetze im Netz soll konsequenter vorgegangen werden, und den Schutz der Opfer rechter und rassistischer Gewalt will man verbessern. Außerdem wird eine Reihe von Präventionsmaßnahmen im Bereich der politischen Bildung gegen Verschwörungsmythen und für Demokratie angekündigt. In die richtige Richtung weiterlesen »

Im August 2021 übernahm der UN-Sachverständige für Folter, Nils Melzer, Ermittlungen gegen Deutschland, aufgrund unverhältnismäßiger Polizeigewalt bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin. Ein 49-Jähriger war damals bei seiner Festnahme an einem Herzinfarkt gestorben. Das Ziel war es, zur Aufklärung von Verstößen beizutragen, diese zu ahnden und Wiedergutmachungen einzuleiten. Im Oktober wurde beim 48. UN-Menschenrechtsrat berichtet, dass sich willkürliche Polizeigewalt, die von Folter nicht zu unterscheiden ist, während der Pandemie verstärkt habe. Melzer prangerte einen »autoritären Ansatz in der Polizeiarbeit« in sehr vielen Ländern an, der durch Defizite bei der Ausbildung, durch polizeiliche Stigmatisierung sozialer Gruppen bis hin zu Rassismus entsteht. Diesen Trend gibt es auch in Deutschland. UN: Systematische Polizeigwalt weiterlesen »

Tiefsitzende Vorurteile: Die mit dem grünen und dem schwarzen Winkel

Ja, man könnte meinen Onkel Ernst als typischen »Vagabunden« der 1920er- und 1930er-Jahre bezeichnen. 1908 in Stuttgart geboren, wuchs er unter den Bedingungen dramatischer ökonomischer Krisen nach dem Ersten Weltkrieg und der Massenarbeitslosigkeit auf. Seine Mutter, eine »Ledige«, hatte von zwei verschiedenen Männern je einen Sohn, wurde beide Male »sitzen gelassen« und verdingte sich als rechtlose Weißbüglerin stundenweise bei reichen Leuten. Sozial war sie ausgestoßen und verachtet. Die Fürsorge wurde aufmerksam und nahm ihr Gustav, den jüngeren Sohn, meinen Vater, weg und gab ihn ins Waisenhaus. Das Schweigen hält an weiterlesen »

Vor 30 Jahren entstand der Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte e. V.

Eine zentrale Aufgabe der VVN war seit ihrer Gründung die soziale Betreuung der NS-Opfer. Vor allem ging es um »Wiedergutmachung« und »Entschädigung«, doch den Kern des Problems trafen die beiden Begriffe nicht. »Schäden« waren nicht mehr zu beheben, »wieder gut« wurde gar nichts. Dennoch wurde mit diesen Formulierungen gearbeitet. Die »Wiedergutmachung«, so wurde schon auf der »Interzonalen Tagung« der VVN vom 15. bis 17. März 1947 in Frankfurt am Main erklärt, »ist eine menschliche, politische, moralische und rechtliche Pflicht«. Der Staat muss beweisen, »dass er gewillt und bereit ist, zuerst im eigenen Hause Unrecht, das er mitverschuldet hat, zu tilgen«. Weiter hieß es: »Wiedergutmachung soll nur denen zuteil werden, die nach strengen Richtlinien als Mitglieder des deutschen Widerstandes gegen das Dritte Reich, als Kämpfer gegen den Faschismus, als politische, religiöse und rassische Opfer des nationalsozialistischen Terrors anzusehen sind.« Ringen um Entschädigung weiterlesen »

In Frankfurt (Main) wurde der 75. Jahrestag der VVN-BdA gefeiert

200 Gäste sind am 26. März 2022 ins Haus Gallus in Frankfurt am Main gekommen, um gemeinsam das 75-jährige Bestehen unseres Verbandes zu feiern. Ein geschichtsträchtiger Ort, erbaut für die Auschwitz-Prozesse in den 1960er-Jahren. Ein antifaschistischer Rahmen für unsere Feier. Aber Feiern in Zeiten des Krieges? Geht das überhaupt? Ja, denn wir feierten den gewonnenen Kampf um die Gemeinnützigkeit und dass wir, nach mehr als zwei Jahren Pandemie, zum ersten Mal und unter Corona-Maßnahmen, in so einem großen Rahmen wieder zusammenkommen konnten. Außerdem war die Feier eine gute Gelegenheit, um auf die Herausforderungen der nächsten Jahre hinzuweisen und gemeinsam Kraft zu tanken. Es waren Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet angereist, aus Berlin, Tübingen, Hamburg, Kassel und zahlreiche aus Frankfurt selbst anwesend. Ina Hauck, Stadträtin der Mainmetropole, würdigte in ihrem Grußwort die Arbeit der VVN-BdA und mahnte mit den Worten: »Es ist unsere Verantwortung, das Andenken der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaften zu bewahren (…)«, was »angesichts zynischer Vergleiche, die von Verschwörungstheoretikern und Neonazis zwischen der heutigen Zeit und dem Terror der Nazis gezogen werden«, besonders wichtig sei. Gemeinsam Kraft tanken weiterlesen »