Magazin der VVN-BdA

Die Gedenkstätte KZ Sachsenburg scheint nun doch erst einmal gesichert

Terror und Unterdrückung – zentrale Bestandteile des NS-Herrschaftsapparates. Ein wichtiges Instrument dabei waren die Konzentrationslager. Vor den großen bekannten Lagern wie Buchenwald oder Dachau gab es die frühen KZs, deren Errichtung unmittelbar nach dem Reichstagsbrand begann. Etwa 100 davon gab es im gesamten Reichsgebiet, fast ein Viertel davon – 23 – allein in Sachsen. Das bis 1937 bestehende KZ Sachsenburg gehörte dazu, hatte in mancherlei Hinsicht Vorbildcharakter für die später errichteten Lager.

Sachsen hat jetzt offiziell einen weiteren Gedenktag, den 8. Mai, den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Was Sachsen nicht hat, ist ein Lern- und Gedenkort in einem ehemaligen Konzentra-tionslager. Das Bundesland mit den meisten frühen KZs ist heute das einzige Flächenland ohne eine solche Gedenkstätte. Ein Skandal. Natürlich.

Und natürlich gibt es seit vielen Jahren Menschen und Organisationen aus unterschiedlichen Zusammenhängen, die gegen diesen Skandal ankämpfen, einen würdigen Gedenkort schaffen wollen. Es gab Fortschritte dabei – und herbe Rückschläge wie den Abriss der Kommandantenvilla, eines zentralen Gebäudes des Komplexes. Der Kampf bleibt wichtig weiterlesen »

Bundesverwaltungsgericht verwirft Entscheidung von früherer Innenministerin Faeser

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit einer Entscheidung vom 24. Juni das Compact-Verbot gekippt. Im Sommer 2024 war die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen die extrem rechte Zeitschrift und das dazugehörige Onlinemedium mit einem Vereinsverbot vorgegangen. Betroffen waren neben der Zeitschrift mit einer Auflage von zehntausenden Exemplaren auch ein YouTube-Kanal, der teilweise bis zu 460.000 Klicks pro Video erreicht hat. In der Begründung von 2024 hieß es, dass sich die Zeitschrift und die dazugehörigen Medien »gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten«. Das Netzwerk rund um Compact wird von Jürgen Elsässer und Ehefrau Stephanie Elsässer geleitet. Kein Verbot von Compact weiterlesen »

Recherche zu AfD-nahen YouTubern veröffentlicht

Anfang Mai hat sich der ZDF-Moderator Jan Böhmermann in seiner Sendung »Neo Magazin Royale« mit rechten YouTubern beschäftigt. Es gibt eine ganze Reihe an Kanälen auf der Onlinevideoplattform, die, ohne eine direkte Verbindung zur AfD zu haben, für die Partei Werbung machen.

Auf einen von ihnen ging Böhmermann nun genauer ein. »Clownswelt«, so sein Name auf YouTube, kommentiert in seinen Videos aktuelle Geschehnisse und die Politik aus extrem rechter Perspektive. Er erreichte mit seinen Videos fast 300.000 Zuschauer*innen. Die Videos werden von einer gezeichneten Clownsmaske mit einer Computerstimme moderiert. Das Team um Jan Böhmermann und Journalist*innen der Zeit haben in einer aufwändigen Recherche offengelegt, wer hinter dem YouTube-Kanal steckt. Rechte Influencer im Visier weiterlesen »

Der militärische Angriff Israels gegen Iran trifft vor allem Zivilist*innen

Der militärische Angriff Israels gegen Iran, der in der Nacht zum 13. Juni begann, erfolgte mit der Begründung, Israel hätte aus geheimdienstlichen Quellen klare Belege dafür erhalten, dass Iran kurz vor dem Bau einer Atombombe stünde. Der Angriff wurde dementsprechend als Präventivschlag, angesichts der seit Jahrzehnten formulierten Vernichtungsfantasien des iranischen Regimes gegenüber Israel, legitimiert. Historisch ist dieser erklärte israelische Präventivschlag kein Einzelfall, sondern die folgerichtige Konsequenz der sogenannten Begin-Doktrin, die der israelische Premierminister Menachem Begin 1981 nach der Zerstörung des irakischen Leichtwasserreaktors Osirak durch Israel verkündete. Das Völkerrecht kennt keine Präventivschläge, nur Verteidigungskriege: Die internationale Öffentlichkeit lehnte den Angriff 1981 als rechtswidrig ab und verabschiedete einstimmig eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat. Als Israel dann unter Premierminister Ehud Olmert 2007 das Atomprogramm Syriens anzugreifen begann, zeigte sich die Situation schon anders – auffällig war vor allem die Abwesenheit jedweder internationaler Kritik. Netanjahus Obsession weiterlesen »

In Rostock wurde auf dem Neuen Friedhof ein Gedenkort für die Verfolgten des Faschismus eingeweiht

Es war im Sommer 2001, als eine kleine Gruppe von Mitgliedern der Basisorganisation VVN-BdA Rostock auf dem Neuen Friedhof am Rande eines ausgetrockneten Teiches stand. Hier

befanden sich noch einige Grabstätten von Kameraden und Kameradinnen, die nach 1945 auf Rostocker Friedhöfen ihre letzte Ruhe gefunden hatten. Einige Gräber waren gepflegt und neu bepflanzt, einige wirkten vernachlässigt, bei einigen waren die Grabsteine überwuchert und die Schrift kaum noch zu erkennen. Der Zustand dieser kleinen Grabablage spiegelte den Zustand auch der zahlreichen Einzelgräber von Verfolgten des Naziregimes wider, das hatten die fünf Kameradinnen vermutet.

Hier am Rande des Teiches hatte man die Verstorbenen von 1959 bis 1967 beigesetzt, danach auf dem Neuen Friedhof einen »Ehrenhain für Sozialisten« errichtet, auf dem aber auch Rostocker Bürger beigesetzt wurden, die sich beim Aufbau des Sozialismus in der DDR verdient gemacht hatten. Nach 1990 verkam dieses Areal und wurde zum Schandfleck des Friedhofes. Im Auftrag des Vorstandes des VVN-BdA gründete sich 2001 eine Arbeitsgruppe, die sich zum Ziel setzte, das Andenken und die Würde der Verfolgten zu wahren, dafür zu sorgen, dass ihre Grabstätten gepflegt, gesichert und erhalten bleiben. Hinterbliebene und Angehörige werden dies aus Altersgründen bald nicht mehr leisten können. Ihr Credo: »Nie wieder!« weiterlesen »

Die »Aktion 3. Welt Saar« will verschiedene Kämpfe miteinander verbinden. Gespräch mit Roland Röder

antifa: Die Anfänge Eurer Organisation liegen jetzt rund 40 Jahre zurück. Wie kam es zur Gründung?

Roland Röder: Der Konsens war damals die Wut und Empörung darüber, dass Menschen verhungern, obwohl schon seit Jahrzehnten genügend Nahrungsmittel produziert wurden. Dagegen wollten wir etwas tun. Wir haben mit der Gründung der »Aktion 3.Welt Saar« diesen moralischen Impuls verstetigt und ihm eine Struktur gegeben. Wir ahnten damals schon, dass der Grund des Übels, also des Verhungerns, im »Herzen der Bestie« liegt, also in den sogenannten entwickelten Ländern des globalen Nordens.

antifa: Euer Name lässt den Eindruck entstehen, Ihr seid vorwiegend im Bereich Unterstützungsarbeit für den globalen Süden tätig …

R. R.: … ja ja, die Sache mit unserem Namen: Damit beziehen wir uns auf den dritten Stand der Französischen Revolution. Das war der Stand, der erst einmal nichts hatte und aufbrach, sich das zu nehmen, was ihm, salopp gesagt, zustand. Wir haben bewusst kein Projekt im globalen Süden, weil wir uns nicht anmaßen möchten, über Tausende von Kilometern hinweg andere zu »entwickeln«. Wir entwickeln diese Gesellschaft. Und so sehr man auch diese Projektarbeit oft und gern mit dem Begriff »Hilfe zur Selbsthilfe« umschreibt, bleibt es in meinen Augen oft Paternalismus und Eurozentrismus. Wo gibt es das schon? weiterlesen »

Erinnerung an den 8./9. Mai – international

Politische Debatten um den 80. Jahrestag der Befreiung gab es nicht nur in der Bundesrepublik, auch in vielen europäischen Ländern und darüber hinaus wurde der Umgang mit diesem historischen Datum zum Ausdruck, welche Perspektive auf die Befreiungsleistung der Anti-Hitler-Koalition das Bild prägte.

Italien feiert die Befreiung schon am 25. April, dem Tag, als Mussolinis Herrschaft endgültig besiegt war. In diesem Jahr torpedierte die faschistische Regierung von Giorgia Meloni das öffentliche Gedenken, indem sie aus Anlass des Todes von Papst Franziskus eine fünftägige Staatstrauer anordnete, die bis zum 26. April reichte, sodass manche Stadt- und Regional-verwaltung geplante Gedenkveranstaltungen absagte. Trotzdem wurde durch vielfältige Aktivitäten von ANPI (Associazione Nazionale Partigiani d’Italia, Nationale Vereinigung der Partisanen Italiens) und anderen deutlich, dass im gesellschaftlichen Bewusstsein der italienischen Linken dieser Tag verankert ist.

Auch in Frankreich wurde der 8. Mai als politischer Feiertag begangen, obwohl der wichtigere Tag für das französische Gedenken sicherlich der 25. August 1944 ist, an dem Paris von den vereinten Kräften der Résistance und der französischen Armee befreit werden konnte. In Strasbourg erinnerte das Europäische Parlament nicht an die Befreiung, sondern nur an das Ende des Zweiten Weltkrieges. Man lud zu dieser Feierstunde drei Veteranen ein, einen aus den USA, einen aus Großbritannien und einen aus Frankreich, so als habe es keinen militärischen Anteil der Roten Armee an der Befreiung gegeben. Solche Umwidmung der Erinnerung folgt der skandalösen Resolution vom September 2019, mit der die Mehrheit des EU-Parlaments als Geschichtsbild festlegte, der 23. August 1939, der Tag der Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags, sei die Vorbereitung des Zweiten Weltkrieges und der 8. Mai 1945 sei keine Befreiung für die osteuropäischen Staaten gewesen, denn diese seien von einer Diktatur in eine andere übergegangen. Und die baltischen Republiken ernennen – basierend auf solchem Geschichtsnarrativ – SS-Kollaborateure zu »Helden der nationalen Befreiung«. Facettenreiches Gedenken weiterlesen »

Erinnerungpolitische Wende am Tag der Befreiung im Bundestag

Anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung Europas vom Faschismus fand am 8. Mai eine Gedenkstunde des Bundestages statt. Neben anderen Verfolgtenorganisationen war auch die VVN-BdA eingeladen, die ich an dem Tag vertrat.

Das Programm und die Auswahl der Redner*innen machten deutlich, was von der Bundesregierung in den kommenden Jahren in der Geschichts- und Erinnerungspolitik zu erwarten ist. In ihrer Eröffnungsrede stellte Julia Klöckner (CDU) nicht das Leid und die Opfer der Verfolgten und Widerständigen der Jahre 1933 bis 1945 in den Vordergrund, sondern betonte ausgiebig die Entbehrungen und Qualen der Deutschen im Krieg. Zu Recht verwies die Bundestagspräsidentin zwar auch darauf, dass Frauen in Kriegen diejenigen sind, die unter der extremen Gewalt, sexualisierten Übergriffen und Vergewaltigungen, auch in aktuellen Kriegen, ganz besonders leiden, jedoch stellte sie in ihrer Darstellung der Geschichte und heutiger Kriegshandlungen nicht die bei diesem diffizilen Thema angebrachte Ausgeglichenheit her. Es blieb auch hier bei dem Eindruck, dass deutsche Opfer schwerer wiegen. Doch es gab auch positive Aspekte wahrzunehmen. Klöckner ist, nach meiner Kenntnis, die erste Bundestagspräsidentin, die sich vor der Veranstaltung auf die Gästetribüne zu den Verfolgtenorganisationen begab und dort kurz die Eingeladenen Vertreter*innen grüßte. Diese Form der Anerkennung ist neu. Ebenfalls neu war die deutliche Anerkennung der Leistung polnischer Soldat*innen an der Befreiung, was die dahinterliegende Motivation sein mag, darüber können nur Vermutungen angestellt werden, aber in der Sache war es richtig. Deutsche Opfer wiegen schwerer weiterlesen »

8. Mai: Spätes Geständnis von Konzernen zum Naziregime

Auf Initiative des BAYER-Konzerns haben 49 Firmen zum 80. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich zu ihrer Mitverantwortung für das Regime der Nazis bekennen. »Deutsche Unternehmen« hätten dazu beigetragen, die Herrschaft der Nationalsozialisten zu »festigen«. Die Machtübertragung – in der Erklärung wird von Machtübernahme durch die Nationalsozialisten 1933 gesprochen – »wäre ohne das Versagen der damligen Entscheidungsträger in Politik, Militär, Justiz und Wirtschaft nicht denkbar gewesen«, unterschreiben die geschäftsführenden CEOs, also nicht die Eigentümer.

»Auf ihren eigenen Vorteil bedacht, waren viele Unternehmen und ihre damaligen Akteure verstrickt«, konstatieren die Firmenchefs. Sie ziehen daraus die Lehre, »die Zerbrechlichkeit der Demokratie immer wieder zu erkennen« und Errungenschaften wie Rechtsstaatlichkeit und Freiheit zu schützen. Die Worte Krieg und Rüstung kommen in der Erklärung nicht vor. Rheinmetall hat ebenfalls unterschrieben, auch Thyssenkrupp, BASF, Evonik, Henkel und Siemens sowie Deutsche Bank und Deutsche Bahn. Die Konzerne haben sich demnach an der Demokratie vergangen, nicht am Frieden. Keine Lehren für heute weiterlesen »