Magazin der VVN-BdA

Saskia Ludwig: Schnittstelle zwischen Konservatismus und extremer Rechter

Die Abgeordnete der CDU-Bundestagsfraktion Saskia Ludwig steht seit einigen Wochen in der Kritik wegen ihrer aktiven Beteiligung an der Kampagne gegen die Berufung der von der SPD vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin (siehe Seite 7) sowie der Teilnahme an einer Veranstaltung der rechten ungarischen Denkfabrik »Mathias Corvinus Collegium« (MCC) Anfang August. Ein Blick auf das politische Wirken von Ludwig verdeutlicht, dass es sich hierbei nicht um einzelne »Fehltritte« handelt, sondern Ergebnis einer seit Jahren gewachsenen Nähe zur rechten und verschwörungsideologischen Szene ist (siehe Spalte). Nicht einzelne »Fehltritte« weiterlesen »

Die rechte Stimmungsmache gegen die BVerfG-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf

Die Wahl von Verfassungsrichter:innen ist eine komplexe Angelegenheit. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben das Recht, Kandidat:innen vorzuschlagen. Der Richterwahlausschuss entscheidet in geheimer Wahl über die Besetzungen. Im Juni standen erneut Wahlen für das Bundesverfassungsgericht an.

Die von der SPD nominierte Frauke Brosius-Gersdorf sah sich kurz darauf einer regelrechten antifeministischen Schmutzkampagne ausgesetzt. Die Professorin an der Universität Potsdam arbeitete unter anderem in der von der Ampel eingesetzten »Kommission zu reproduktiver Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin« mit. Eine Kampagne wie aus dem Lehrbuch weiterlesen »

AfD-Militarismus nähert sich der Kanzlerpartei an

Aus der sich oft als Antikriegspartei ausgebenden AfD klingt es derzeit wie aus dem Regierungslager: »Die Weltlage verändert sich rasant, Europa arbeitet an einer eigenen – von den USA unabhängigen – Sicherheitsarchitektur«, so beginnt ein Beitrag des Spiegel mit der Überschrift »AfD-Politiker fordern Atomwaffen für Deutschland«.

Bereits in den ersten Verteidigungspolitischen Richtlinien nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik, verfasst vom damaligen Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann, wurde die »nationale Interessenlage« Deutschlands ins Zentrum der Sicherheitspolitik des neuen Deutschlands gerückt. Von Naumann stammt der Satz: »Es gibt zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen« (laut Spiegel 3/93). Zu seiner Zeit wurde der Kampf gegen die Migration zum Thema von Verteidigungspolitischen Richtlinien und der »Information für die Truppe« gemacht: »Zunehmende Migrationsbewegungen« wirkten sich auf die deutsche Sicherheit aus. Zudem wurde das Vorgehen gemeinsam mit der Polizei und den Reservisten gegen »innere Feinde« zur Aufgabenstellung. Naumann hat vergeblich versucht, ständiger Teilnehmer bei Kabinettssitzungen der Regierung zu werden. Doch er begründete erfolgreich das Streben nach direkter Einflussnahme der Generalität auf die Politik. Lob für CDU-Kriegspolitik weiterlesen »

Extrem rechte Partei gibt sich im Zuge von Diskussionen um Verbot einen Verhaltenskodex

Bei einer Klausurtagung der AfD-Bundestagsfraktion wurde im Juli über einen Verhaltenskodex abgestimmt, der zumindest für die Abgeordneten der Partei eine gewisse Verbindlichkeit haben soll. Co-Chef Tino Chrupalla wollte den neuen Verhaltenskodex auf der anschließenden Pressekonferenz aber nicht auf die ganze Partei ausdehnen – es gäbe einen Unterschied zwischen einer Rede im Bundestag und auf einer Demo, führte er aus. Kreide für die AfD weiterlesen »

Zehn Jahre nach dem »Sommer der Migration«

Vom 20. bis 27. September 2025 findet von Thüringen durch Sachsen und Brandenburg nach Berlin eine Tour des antirassistischen Bündnisses »We’ll Come United« statt. An den Stopps in Mühlhausen, Arnstadt, Dresden, Leipzig, Eisenhüttenstadt und Berlin-Tegel wird es kleinere Camps, Protestdemonstrationen und viele kleine Aktion geben.

Zehn Jahre nach dem »March of Hope« 2015 und dem sogenannten Sommer der Migration hat sich die Lage für Menschen auf der Flucht dramatisch verschlechtert. Rassistische Grenzkontrollen werden erweitert, Rechte werden geschmälert, und rechtsextreme Kräfte gewinnen zunehmend an Macht in ganz Europa. Die Karawane soll an dem Organisierungsmoment und die Protesterfolge von 2015 anknüpfen und die Vernetzungen neu beleben. »We’ll Come United«-Karawane weiterlesen »

Die Freien Sachsen sind neben der AfD die größte Organisation der extremen Rechten im Freistaat

Die berühmte Dorfkneipe, der Treffpunkt des gesamten Ortes, ist eine aussterbende Gattung. In Förstgen, einem Dorf mit rund 150 Einwohnern, einem Ortsteil des sächsischen Grimma, gibt es allen Widrigkeiten zum Trotz noch immer den »Gasthof zu Förstgen«. Donnerstags war bis vor kurzem Schnitzeltag. Doch auch durch solche Angebote könnte die Wirtschaft nicht überleben, wenn es sich nicht um einen Familienbetrieb handelte.

Und noch einen zweiten Umstand gibt es, der das Weiterbestehen ermöglicht: Veranstaltungen im Saal des Gasthofes. Nicht die Feuerwehr, nicht der Gesangverein, nicht der Sportverein. Die AfD führt Versammlungen dort durch. Und vor allem die neo-nazistische Kleinpartei Freie Sachsen und deren Umfeld laden immer wieder in den »Gasthof zu Förstgen« ein. Eine Mobilisierungsmaschine weiterlesen »

Erste Videokonferenz von Redaktionen der Mitgliederzeitschriften

Die Fédération Internationale des Résistants – Association Antifasciste (FIR) ist eine Dachorganisation mit Mitgliedsverbänden in mehr als 25 Ländern. Sie benötigt eine intensive Kommunikation, die vor allem medial vermittelt ist, da es aufgrund der politischen und finanziellen Bedingungen nur schwer möglich ist, direkte Begegnungen zwischen den beteiligten Verbänden zu organisieren. Im Frühjahr 2025 konnte man beim Internationalen Jugendtreffen in Buchenwald erleben, welche Herausforderung eine solche reale Begegnung darstellt.

Der Verband organisiert den Austausch überwiegend elektronisch. Der wöchentliche Newsletter zu politischen und historischen Themen in der Perspektive unserer internationalen Arbeit geht mittlerweile direkt an über 800 Adressen, davon die deutliche Mehrzahl im Ausland. Viele der Empfänger senden den Newsletter ihrerseits weiter, übersetzen ihn in die eigene Landessprache und integrieren ihn auch bei Bedarf in die jeweiligen Mitgliederzeitungen. Die FIR und ihre Medien weiterlesen »

In Hamburg fand der 18. Workshop der »Archive von unten« statt

»Unsere Geschichte gehört uns!« titelt Jürgen Bacia in einem Aufsatz über »Bewegungsarchive« aus dem Jahr 2021. Damit spricht er eine wichtige Motivation der vergangenen und gegenwärtigen Bemühungen von »freien Archiven« an. Die VVN-BdA als antifaschistische Organisation wie auch emanzipatorische Bewegungen mit anderen Schwerpunkten (Anti-AKW, Anti-Apartheid, Anti-Kriegsbewegungen, …) wollen jene Quellen bewahren, die Zeugnis ihrer politischen Aktivität ablegen. Es geht um das Archivieren der eigenen Geschichte als politische Praxis.

Im Juni 2025 fand das alljährliche bundesweite Treffen der freien Archive statt, gastgebende Institution war das Hamburger Institut für Sozialforschung. Mit Vertretern von fast 40 Archiven war das Treffen sehr gut besucht. Ein breites Spektrum an Archiven zu linksalternativen Bewegungen war vertreten. Von der Umweltbewegung über feministischen Aktivismus bis hin zu Arbeiterjugendbewegungen kamen Archivierende in den Austausch miteinander. Vernetzung lohnt sich weiterlesen »