Magazin der VVN-BdA

Einschätzungen und Erkenntnisse von AgR zur Kommunalwahl in Bayern

antifa: Ihr habt als Aufstehen gegen Rassismus mit viel Material und einer neuen Vernetzung in die bayerische Kommunalwahl interveniert. Wie schätzt du das Ergebnis aus AgR-Perspektive ein?

Christian: Das kann niemanden zufriedenstellen. Die AfD ist in der Fläche zweitstärkste Kraft nach der CSU geworden und hat damit ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor sechs Jahren mehr als verdoppelt – von 4,7 Prozent auf 12,2 Prozent. Aber, sie hat nicht die 20 Prozent erreicht, die ihr vorhergesagt wurden. Und sie ist nirgends in die Stichwahlen bei den Bürgermeister*innen und Landrät*innen gekommen, kann also keine zentralen Posten übernehmen. Es gibt keine AfD-Hochburgen, und eine »blaue Welle«, wie sie vorher herbei geschrieben wurde, hat es nicht gegeben. Übrigens gab es jetzt bei den Bürgermeisterwahlen in vier größeren Städten in Mecklenburg-Vorpommern ein ähnliches Bild. Die Positionen der Partei sind leider gesetzt, aber das Personal kann nicht überzeugen. Sie ist einen Schritt weiter – aber wir auch. Regionale Besonderheiten weiterlesen »

Studie zeigt strukturelle Diskriminierung in Behörden

Rassismus ist kein Einzelfall, nicht nur Ausdruck von Fehlentscheidungen einzelner Mitarbeitender, sondern ein strukturelles Problem in deutschen Institutionen. Er zeigt sich in behördlichen Praktiken, Ermessensspielräumen und im Umgang mit Beschwerden.

Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie des Innenministeriums über Rassismus in deutschen Behörden auf Bundesebene – bei Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Zoll und Agentur für Arbeit – sowie auf kommunaler und Landesebene bei Polizei, Justiz, Jobcentern sowie Ämtern für Ausländer, Jugend, Ordnung und Gesundheit. In den befragten Behörden haben mit 12.833 Personen etwa 16 Prozent der Mitarbeitenden den Fragebogen vollständig ausgefüllt. Rassismus hat System weiterlesen »

Neue Gesetzesentwürfe ebnen den Weg für umfassende Überwachungstechnologien

Deutschland ist so sicher wie lange nicht, das belegte jüngst die polizeiliche Kriminalstatistik. Aber weil Sicherheit prinzipiell ein unabschließbares Projekt ist und gefühlte Sicherheit nichts mit Fakten zu tun hat, soll die Polizei nach Meinung der Unionsparteien technologisch weiter aufgerüstet werden. Das Stichwort lautet Predictive Policing, also vorausschauende Polizeiarbeit. Alexander Dobrindt (CSU) und das von ihm geführte Bundesministerium des Innern haben dazu jüngst einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es in sich hat.

Genau besehen geht es dabei um daten- und algorithmusbasierte Systeme, mit denen verschiedene polizeiliche Datenbanken mit anderen Daten, beispielsweise aus dem Kfz-Register, von Ausländerbehörden oder aus Social Media, zusammengeführt werden können. Prominentestes Beispiel einer solchen komplexen Software ist das auch in Deutschland bereits eingesetzte Programm »Gotham« des US-Sicherheitskonzerns Palantir. Wie so oft im Feld innerer Sicherheit soll ein Gesetz bereits vorhandene Technologie nachträglich legalisieren. Sicherheit als Vorwand weiterlesen »

Neuer Standort

Die extrem rechte Kaderpartei »Der III. Weg« hat im März ein Bürgerbüro in Wittstock/Dosse in Brandenburgs eröffnet. Es ist das dritte Büro der Partei im Bundesland und befindet sich, anders als alle anderen, in einer eigenen Immobilie. Das Gebäude wurde 2025 von Mario Schulz, einem langjährigen NPD-Funktionär erworben, der seit Juni 2024 für den »III. Weg« im Kreistag des Landkreises Prignitz sitzt. Laut eigenen Angaben soll das Büro Schulungsräume, einen Sportraum und eine Bibliothek beherbergen. Das lokale Bündnis »Wittstock bekennt Farbe« hofft auf Unterstützung bei Protesten.

NSDAP-Mitgliederdatei

Das US-Nationalarchiv (NARA) hat die NSDAP-Mitgliederkartei, bestehend aus Zentral- und Ortsgruppenkartei, vollständig digitalisiert und online unter catalog.archives.gov zugänglich gemacht. Sie enthält Daten von rund 8,5 Millionen Mitgliedern, die kostenfrei eingesehen werden können, um eigene Recherchen zur Familiengeschichte oder zur Rolle einzelner Personen durchzuführen. Es handelt sich um digitalisierte Mikrofilme. Zeit-Online hat diese aufbereitet und bietet ein kostenpflichtiges Werkzeug zur schnellen Durchsuchung an. Meldungen weiterlesen »

Ein soziokulturelles Zentrum im Harz stemmt sich gegen Nazis

antifa: Sie haben in der Vergangenheit über zunehmende rechte Aktivitäten in Halberstadt berichtet. Wie genau wirkt sich diese Bedrohung auf die ZORA aus?

Robert Fietzke: Die Zora war schon immer so etwas wie ein Blitzableiter für die extreme Rechte. Neonazigewalt gibt es ja seit Jahrzehnten, und das Zentrum hat schon schlimme Zeiten durchgemacht. Es war nie wirklich ruhig, aber man kann feststellen, dass sich durch den Zuzug von westdeutschen Akteuren wie Alexander Deptolla die zuvor sehr versprengte Neonaziszene vor Ort reorganisiert und auch professionalisiert hat. Die Zora ist Knotenpunkt weiterlesen »

Die Flucht, Festnahme und Inszenierung des Neonazis Liebich

Der einst unter dem Namen Sven Liebich bekannte neonazistische Provokateur wurde am 8. April in der tschechischen Grenzgemeinde Krásná verhaftet. Liebich hatte – als eine Haftstrafe drohte – seinen Vornamen und den Geschlechtseintrag in Marla-Svenja Liebich ändern lassen, um in eine Frauenhaftanstalt eingewiesen zu werden. Der erste neu angenommene Vorname ist ein Anagramm des Wortes »Alarm« – und für Aufmerksamkeit hat Liebich damit zur Genüge gesorgt. Im Gerichtssaal erschien Liebich mit einem großen, breiten Frauenhut und einem Oberteil in Tigeroptik. Vor sich stellte er demonstrativ Nagellack und zwei Flaschen Saft auf den Tisch. In einer Verhandlungspause lackierte er sich die Fingernägel.

Liebichs Wandel von Sven zu Marla-Svenja hat viele überrascht, ist jedoch die konsequente Fortsetzung seiner politischen Strategie. Seit Jahren versucht Liebich, durch gezielte Provokationen öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. Die Inszenierung als »Marla-Svenja« dient dabei nicht nur der Selbststilisierung, sondern auch der bewussten Diffamierung von trans-Identitäten und der Lächerlichmachung. Provokateur verhaftet weiterlesen »

Von der Nachkriegszeit bis heute

Im Kreis der Leser*innen der antifa muss sicherlich niemand an die NSU-Verbrechen erinnert werden, von denen sich die beiden Morde in Kassel und Dortmund in diesen Tagen zum 20. Mal jährten. Diese Gewalttaten haben das Bild vom Rechtsterrorismus in den deutschen Medien stark geprägt. Dass dies aber keine neuen Erscheinungen im deutschen Neofaschismus sind, zeigt Barbara Manthe in ihrem neuen Buch, das als Ergebnis langjähriger Recherchen und eines DFG-Forschungsprojekts »Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland 1970 bis 1990« im März 2026 bei C. H. Beck erschienen ist.

Anders als in dem Forschungsprojekt selbst schlägt Manthe in sieben Kapiteln den Bogen von den ersten Jahren der BRD bis in die jüngste Gegenwart. Schon in den Gründungsjahren der Bundesrepublik finden sich Formen von Rechtsterrorismus, der sich – ideologisch im Naumann-Kreis und organisatorisch im »Technischen Dienst« des Bundes Deutscher Jugend – bereits im öffentlichen Raum bewegen konnte, auch wenn vereinzelt Zwangsmaßnahmen gegen diese Strukturen ergriffen wurden. Rechter Terror – eine Kontinuität weiterlesen »

Ein neues Radiofeature bringt die Stimme der Antifaschistin Lore Wolf zurück

Ab Mitte der 1970er-Jahre eröffnete sich in der BRD für einige Jahre für NS-Widerstandskämpfer*innen die Möglichkeit, ihre Erfahrungen einer größeren Öffentlichkeit zu vermitteln. Neben Peter Gingold, Emil Carlebach, Alfred Marchand und Willy Bleicher gehörte auch Lore Wolf zu den bekannten Rednerinnen auf Demonstrationen und Kongressen. Die Mitbegründerin der VVN hatte bereits 1973 mit dem Buch »Ein Leben ist viel zu wenig« ihre Geschichte von Widerstand und Verfolgung aufgeschrieben. Erinnern heißt kämpfen weiterlesen »

Aus Reden von Lena Sarah Carlebach, Hape Kerkeling und Sabine Stein bei den Buchenwald-Gedenkfeiern 2026

Lena Sarah Carlebach, Präsidentin des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos, zur Bedeutung von Erinnerung und Widerstand heute:

Es ist mir eine besondere Ehre, Sie anlässlich des 81. Jahrestages der Befreiung und Selbstbefreiung des KZ Buchenwald (…) ansprechen zu dürfen. (…) Dieser Augenblick ist auch deshalb so bewegend für mich, weil meine Familiengeschichte (…) mit der Verfolgung (…) und mit der Vernichtung von jüdischen Menschen verbunden ist. Vor (…) 81 Jahren (…) erlebte mein Großvater Emil Carlebach (…) die (…) Befreiung in Buchenwald. (…) Hier (…) musste er (…) im Schlamm unter den Bodenbrettern vom Block 56 mehrere Tage und Nächte versteckt bleiben, um (…) der Hinrichtung durch die SS zu entkommen. (…) Nur weil er sich auf die Solidarität seiner Kameraden verlassen konnte, (…) kann ich (…) als seine Enkelin heute hier stehen. Wiederkehrende Geister weiterlesen »

Gedenken in Buchenwald: Antifaprotest gegen rechten Kulturstaatsminister

Dass die Merz-Regierung mit Wolfram Weimer einen rechten Kulturkämpfer zum Kulturstaatsminister gemacht hat, ist spätestens seit dem Skandal um drei linke Buchhandlungen, die unter Verweis auf angebliche »verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse« von der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen wurden, allgemein bekannt. Dass sein Haus dabei die Jury überging und die Betroffenen mit irreführenden Darstellungen abspeiste, zeigt: Hier wird nicht verwaltet, hier wird eingegriffen. Der kulturkämpferische Modus, den die extreme Rechte seit Jahren vorantreibt, ist in abgeschwächter Form längst in der Bundesregierung angekommen.

Zum diesjährigen Gedenken an die Selbstbefreiung des KZ Buchenwald hatte Weimer sich selbst in die Gedenkstätte eingeladen. Dass ihn mit der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e. V. sowie der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/Freundeskreis e. V. zwei Verbände der ehemaligen Häftlinge und ihrer Angehörigen im Vorfeld aufgefordert hatten, auf seine Rede zu verzichten, war folgerichtig – Weimers bisheriger Kurs: Kürzungen und politischer Druck auf kritische Projekte und deutschnationale Akzentverschiebungen im Kulturbetrieb liefert den Kontext – und wurde ignoriert. Damit war klar, dass die weitgehend aus Bundesmitteln finanzierte Gedenkstätte ihn als Vertreter der Politik willkommen heißen musste. Dennoch hatte Gedenkstättenleiter Wagner im Vorfeld ungewöhnlich deutlich Position bezogen und den Kulturstaatsminister wiederholt kritisiert. Das ist bemerkenswert – und verweist zugleich auf die strukturelle Zwickmühle: Wer sonst die Gefahr läuft, abgewickelt zu werden, gerät schnell in eine Situation, in der politische Klarheit mit institutioneller Abhängigkeit kollidiert. Genau diese Spannung wurde in Buchenwald sichtbar. Lied gegen Vereinnahmung weiterlesen »