Die Antifaschistin Silvia Gingold wird vom Verfassungsschutz bespitzelt und als »Linksextremistin« diffamiert und das Kasseler Verwaltungsgericht findet dieses Vorgehen rechtmäßig. Diesem politischen Skandal haben wir das Spezial unserer Ausgabe gewidmet (Seite 13-16), denn er zeigt deutlich, dass das alte Feindbild »kommunistischer Antifaschismus« in der Bundesrepublik Deutschland ungebrochen fortlebt. Angesichts einer besorgniserregenden Rechtsentwicklung, in der die …
Monatsarchiv Dezember, 2017
Unser Titelbild
13. Dezember 2017
Demonstration gegen Rassismus und Hass im Bundestag, 22. Oktober, Berlin. Foto: Gabriele Senft
Offensiv untergründig
10. Dezember 2017
Flotter Geheimdienst-Dreier vor Bundestags-Kontrollgremium
Es mag einmal eine gute Idee gewesen sein, die Chefs der drei deutschen Geheimdienste im Oktober gemeinsam vor dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium antreten zu lassen. Öffentlich, genauer: »medienöffentlich«. Die Zielvorstellung hieß »Mehr Transparenz«.
Die Tätigkeit eines bislang geheim tagenden, für Geheimdienste zuständigen Parlaments-Ausschusses sollte ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt werden. Dies ließen sich …
Österreich hat gewählt
10. Dezember 2017
Und die Rechte wurde gestärkt
Das Ergebnis der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 brachte einen Gewinn der politischen Rechten und einen Verlust der politischen Linken. Die ÖVP ging mit einem Wahlprogramm in den Kampf, das kaum noch an den ursprünglichen katholischen Grundwerten dieser Partei orientiert war, dafür umso stärker an das Programm der rechtspopulistischen FPÖ erinnerte. …
Nazialarm im Bundestag
10. Dezember 2017
Erste Kooperationen mit der AfD in Landtagen
12.000 Menschen demonstrierten am 22. Oktober rund um den Bundestag, einige Hundert direkt davor zur ersten Sitzung des neuen Parlaments gegen die AfD. 12,6 Prozent der Wähler haben sie gewählt. Noch am Wahlabend hat Spitzenkandidat Gauland allen anderen – den 87,4 Prozent, die andere Parteien gewählt haben, den 25 …
Förderer und Aktivisten
7. Dezember 2017
Ein Haus für die »Identitäre Bewegung« in Halle
In Halle will die »Identitäre Bewegung« ein Schulungszentrum einrichten. Dafür hat sie ein Haus von einem Förderer zur Verfügung gestellt bekommen Das Haus in der unmittelbareren Nähe zur Universität Halle wurde von der »Titurel Stiftung« gekauft. Diese Stiftung wurde 2007 von Helmut Englmann mit einem Kapital von 100 …
Vergessene Geschichte
7. Dezember 2017
Die Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote hat eine Ausstellung zu diesem finsteren Kapitel politischer Verfolgung und Unterdrückung in der BRD zusammengestellt. Sie wurde am 17. Oktober im Foyer der Ada-und Theodor-Lessing-Hochschule Hannover der Öffentlichkeit präsentiert. Auf 18 eindringlichen Text- und Bildtafeln werden dort der erschreckende Umfang und die alltägliche Praxis der Berufsverbote mit ihren Folgen für …
Politische Kunst wirkt
7. Dezember 2017
antifa-Gespräch mit Heinz Ratz von der Band »Strom und Wasser«
antifa: Du bist mit deiner Band seit 15 Jahren in Deutschland unterwegs und machst politische Musik. Gab es in diesen Jahren Veränderungen in der Politik, die du wahrgenommen hast?
Heinz Ratz: Ganz eindeutig ja. Es hat eine Egoistisierung der Gesellschaft stattgefunden. Das persönliche Glück in Karriere und …
Antifa vielfältig
4. Dezember 2017
Nach Irritationen wegen der Absage der Tagungsräume im Münchner DGB-Gewerkschaftshaus kam es nach Gesprächen zwischen dem Vorbereitungskreis des Antifa-Kongresses 2017 und dem DGB zu einer Einigung darüber, dass der Kongress wie geplant im DGB-Haus stattfinden kann. Zu den Irritationen erklärte der Veranstalterkreis: »Offenbar reicht bei vielen bereits das Schlagwort ›Antifa‹, um Abwehr und Empörung auszulösen. …
Friedens-Aktionstag
4. Dezember 2017
Zu einem bundesweiten Aktionstag am 18. November haben die Teilnehmer einer Aktionskonferenz im Oktober in Essen aufgerufen. Mit den Forderungen »Kriege beenden – Abrüstung für globale Gerechtigkeit – Entspannungspolitik jetzt – Atomwaffen abschaffen« sollen an möglichst vielen Orten Aktionen stattfinden.
In Kassel treffen sich am 2. /3. Dezember Vertreter/innen aus allen Teilen der Friedensbewegung zum traditionellen …
