Aktion vor dem Bundesinnenministeriums in Berlin. Foto: campact
Monatsarchiv April, 2019
Editorial
7. April 2019
Das Jahr 2019 beschert der Bundesrepublik eine Reihe 70. Jahrestage. Im Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und im August der erste Bundestag gewählt, der sich dann im September konstituierte. Da ist einiges an staatlichen Feierstunden zu erwarten, aber werden sie auch die problematischen Seiten der Gründungsgeschichte thematisieren? Wahrscheinlich nicht. Zwischen Dezember 1946 und April …
Den rassistischen Konsens brechen
7. April 2019
11. – 24. März: Internationalen Woche gegen Rassismus
Rassismus ist in unserer Gesellschaft allgegenwärtig. Seit der Eroberung der Welt durch die Europäer haben Theorien der Ungleichheit von Menschen aufgrund ihrer Herkunft das Machtgefälle zwischen den weißen Eroberern und den Kolonisierten legitimiert. Daran hat sich durch die formale Unabhängigkeit der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas wenig geändert. …
Echt reichsparteitagsmäßig
7. April 2019
Nürnberg: Neonazi-Fackeln auf historischem Gelände
Sie waren gar nicht so viele. Von insgesamt 18 einheimischen und aus anderen Regionen angereisten Neonazis berichtete die Presse. Diese hätten sich schließlich im Schein ihrer Fackeln auf der Zeppelintribüne auf dem einstigen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg versammelt.
In diesem Ensemble gibt es immerhin ein mit viel Engagement betriebenes Dokumentationszentrum über die dort …
Weiterhin im Dunkeln
7. April 2019
Erfolglosigkeit bei Ermittlungen gegen rechtsextreme Polizisten
»Die Ermittlungen gegen hessische Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe weiten sich aus. Es gibt immer neue Verdachtsfälle«, stellte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Anfang Februar fest. Inzwischen gibt es laut FAZ vom 1.3.19 »viele weitere Fälle«. Die »taz« veröffentlichte am 18. Februar das Ergebnis einer eigenen Länderumfrage. Danach gab es allein im …
Wieder Ku Klux Klan-Gruppe aufgeflogen
7. April 2019
Mitte Januar durchsuchte die Polizei in mehreren Bundesländern Wohnungen und Objekte einer Gruppe von fast 40 Nazis. Der Name, den sich die Gruppe zulegte, lässt keine Zweifel offen: »National Social Knights of Ku Klux Klan Deutschland« – Die nationalsozialistischen Ritter des Ku Klux Klan Deutschland. Bei den Hausdurchsuchungen wurden mehr als 100 Waffen beschlagnahmt. Die …
Ansichten und Widersprüche
7. April 2019
Kontroversen um die »Jüdische Stimme«
Die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an den jüdischen Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« hat der Präsident des Zentralrat der Juden in Deutschland, Josef Schuster, scharf kritisiert und die Absetzung der Preisverleihung verlangt. Der Verein sei »ein aktiver Unterstützer von Veranstaltungen der gegen Israel gerichteten Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen …
Völkermord in Osteuropa
7. April 2019
Jan Korte zur Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke im Bundestag
Wir hatten heute Morgen eine bewegende Gedenkstunde. Klar ist allerdings auch, dass Aufarbeitung, Gedenken an die Opfer und übrigens auch Entschädigungsfragen und die Benennung der Täter stets erkämpft und erstritten werden mussten in der Geschichte der Bundesrepublik. Ich gehe zurück in die 50er-Jahre: Damals …
Wessen Feind bin ich?
7. April 2019
Eine persönlich Antwort an den Verfassungsschutz
Ausgerechnet zum 27. Januar, Tag der Befreiung von Auschwitz und der vielen Lippenbekenntnisse für die Ehrung der Holocaustüberlebenden, erreichen mich Mails zu den Angriffen des »Verfassungsschutzes« auf die VVN-BdA und auf meine Person in ihrer Eigenschaft als Bundessprecher der VVN-BdA. Es sind Angriffe, die die Reden des Tages Lügen strafen, …
Das Spenden-Dickicht
7. April 2019
Rechte Gruppen und Parteien in Europa haben reiche Gönner
Zwischen Juli und September 2017 hat der AfD-Kreisverband Bodensee mehrere große Spenden erhalten. Ein Schweizer Pharmaunternehmen hat ihm in den drei Monaten 130 000 Euro überwiesen. Als Verwendungszweck stand auf den Überweisungen »Wahlkampfspende für Alice Weidel«. Auf Nachfrage sagte der Geschäftsführer, dass er die Überweisungen für einen …
