Magazin der VVN-BdA

Die NPD bekam in Wetzlar keinen Mietvertrag für die Stadthalle
Die Stadt Wetzlar mit ihrem Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) hielt im April konsequent an ihrer Entscheidung fest, der NPD die Stadthalle für einen Parteitag nicht zu vermieten; schließlich handele es sich um eine, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, »verfassungsfeindliche Partei«. Als die NPD daraufhin das Verwaltungsgericht …

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Nachdem im Dezember 2017 in der pfälzischen Kleinstadt Kandel ein junger Mann aus Afghanistan ein junges Mädchen erstochen hat, findet der Ort keine Ruhe mehr. Der Mord an der fünfzehnjährigen Mia wird seitdem von Rechten zum Anlass genommen, gegen Geflüchtete zu hetzen. Einträchtig demonstrieren dabei Hooligans und militante Neonazis mit sogenannten Wutbürgern und Anhängern der …

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Nazis diesmal mit der SA-Losung »Erwache!« – überall Protest dagegen
So geht es seit 18 Jahren: Dortmund im Ausnahmezustand. Nazis marschieren und Tausende Menschen gehen friedlich gegen sie auf die Straße. Obwohl die Dortmunder Nazis ihrem verblassten Ruhm als »Hauptstadt der Bewegung« nachtrauern, geben sie nicht auf. Doch 600 Rechte aus ganz Europa unter der Losung …

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Rechtswende-Versuche in vielen gesellschaftlichen Bereichen
»Mit wachsendem Befremden«, hatten sie im ersten Satz ihrer »Gemeinsamen Erklärung« festgehalten, müssten sie beobachten, »wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt« werde. Das Wort »Befremden« steht da ein bisschen unfreiwillig (oder vielleicht doch gewollt?) komisch im Raum. Die Quintessenz jedenfalls ist deutlich: Deutschland wird beschädigt.

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Die AfD und der Volksverhetzungsparagraph
Die AfD, deren Wahlergebnisse davon zeugen, dass sie nur eine Minderheit vertritt, gibt trotzdem gerne vor, für alle zu sprechen. Doch alle heißt für sie nicht alle, die hier leben, sondern »das deutsche Volk«. Wer genau dazu gehört, steht allerdings nicht fest. Nachdem das »Zentrum für politische Schönheit« Björn Höcke als …

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Die Umbenennung dieser Kasernen stünde jetzt dringend an
Niedersachsen ist die politische Heimat der Bundesministerin der Verteidigung. Am 28. März 2018 wurde in Hannover die Umbenennung der Emmich-Cambrai-Kaserne öffentlich inszeniert. Auszug aus der Rede der Ministerin: »Was können wir aus der Geschichte für das Heute lernen? Wo sind unsere Fundamente, auf die wir die Gestaltung unserer …

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Fragen an Dr. Rolf Marschner zum geplanten »Psychisch-Kranken-Gesetz« in Bayern
Radio Corax: An dem geplanten Psychiatriegesetz der Bayerischen Landesregierung wird kritisiert, dass darin die Unterbringung psychisch kranker Menschen mit einer Inhaftierung gleichgesetzt würde. Worauf gründen sich diese Befürchtungen?

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Antiziganismus gehört zum Alltag in Berlin
Wenn ich diese Zigeunerkinder in meiner Klasse habe, muss ich immer lüften, weil sie so stinken.« Das sagte eine Berliner Lehrerin zu einer Kollegin. Eine als Romni wahrgenommene Frau musste zur Gewährung von Unterhaltsvorschuss eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben, dass sie weitere Schwangerschaften durch »geeignete Verhütungsmittel« verhindern werde. Einem Rom, der …

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Was der autoritäre Populismus mit Neoliberalismus zu tun hat
»Reale Probleme«, seien es, welche die AfD anspricht. So kriegen wir es in Diskussionen um die Strategie gegen die AfD immer wieder zu hören. Dass die Antworten der AfD auf diese »nun mal vorhandenen« gesellschaftlichen Probleme nationalistisch, rassistisch, sexistisch, exklusiv usw. sind, wird als das eigentliche Problem …

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