Vor steigendem Antisemitismus hat der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, gewarnt. In einigen Großstädten müsse davor gewarnt werden, sich als Jude zu erkennen zu geben. Das offene Tragen einer Kippa oder eines Davidsterns könne verbale oder körperliche Bedrohungen zur Folge haben. Sowohl in Schulen als auch auf Sportplätzen werde »Jude« als …
Archiv
VS-Praktiken I
9. Oktober 2017
Nach Recherchen der ARD-Magazine »Report« und »Fakt« hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Ermittlungen gegen die Neonazi-Organisation »Blood and Honour« unterbunden. Seit dem Verbot der Organisation beschwerten sich Ermittler von Kriminalämtern, dass ihnen benötigte Informationen vom Verfassungsschutz nicht zur Verfügung gestellt wurden. Das wurde mit notwendigem »Quellenschutz« (Schutz von V-Leuten) begründet. Einer dieser V-Leute war der …
VS-Praktiken II
6. Oktober 2017
Das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus«, in dem neben der VVN-BdA auch Mitglieder aus gewerkschaftlichen, sozialdemokratischen, grünen und linksparteilichen Organisationen und Gruppierungen mitarbeiten, wird in Veröffentlichungen der Verfassungsschutz-Ämter von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg »extremistischen Aktivitäten« zugeordnet. Begründet wird das u.a. damit, dass zu dem Bündnis auch die »Interventionistische Linke« gehöre.
»Meinungsfreiheit«
6. Oktober 2017
Zu einer im südhessischen Kreis Wetterau vom Kreis-Parlament einberufenen Flüchtlingskonferenz erschien der NPD-Abgeordnete Daniel Lachmann in einem T-Shirt mit der Aufschrift »Asylbetrüger? Nein Danke!«. Landrat Joachim Arnold (SPD) verwies ihn daraufhin des Saales. Das Verwaltungsgericht Gießen erklärte den Rauswurf des NPD-Politikers für unrechtmäßig. Die Aufschrift auf dem T-Shirt sei »von der Meinungsfreiheit gedeckt«.
Freispruch für Tim
6. Oktober 2017
Sechseinhalb Jahre lang wurde der Berliner Antifaschist Tim H . von der sächsischen Polizei und Justiz verfolgt. Ihm wurde Landfriedensbruch und Rädelsführerschaft bei den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch im Februar 2011 in Dresden vorgeworfen. 2013 verurteilte ihn das Amtsgericht Dresden daraufhin zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung. 2015 minderte das Landgericht das …
Ungeklärter Tod
3. Oktober 2017
Über zwölf Jahre nach dem immer noch unaufgeklärten Feuertod des in einer Polizeizelle in Dessau verbrannten Asylsuchenden Oury Jalloh wurde nunmehr der Staatsanwaltschaft Dessau der Fall entzogen und der Staatsanwaltschaft Halle für neue Ermittlungen übertragen. Nach bisheriger Darlegung von Polizei und Justiz habe der an Händen und Füßen gefesselte Häftling sich selbst verbrannt. Die »Initiative …
Nasenkontrolle und Wegsperren
3. Oktober 2017
Vorbeugehaft, Präventivgewahrsam,…Altbekannte Begriffe schwirren in Zusammenhang mit einer Gesetzesmaßnahme des Bayerischen Landtags vom 19. Juli herum. Einer fehlt: »Schutzhaft« will die Neuerung im Verhaftungswesen nun doch keiner nennen. Dafür gibt es die schöne Bezeichnung für Leute, die von der Maßnahme im freistaatlichen »Polizeiaufgabengesetz« künftig betroffen sein sollen: »Gefährder«.
Wer als solcher gesehen wird, war der Pressemitteilung …
Lob für Rostock
3. Oktober 2017
Gelobt hat der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rosi, die Stadt Rostock für ihre Aufarbeitung der rassistischen Krawalle 1992 im Stadtteil Lichtenhagen. Rostock sei »ein bemerkenswertes Beispiel dafür, dass wir aus der Geschichte, auch aus der jüngsten Zeitgeschichte, lernen können«, erklärte Rose. Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft hätten einen Prozess in Gang gesetzt, um …
Zwei Polizeitaktiken
30. September 2017
Wiederholt stößt man auf sehr unterschiedliche Verhaltensweisen der Polizei. Bei den G-20-Protesten in Hamburg zum Beispiel stürmte die Polizei rabiat in eine bis dahin friedliche Demonstration, weil einige der Demonstranten vermummt gewesen seien und ihre Vermummung nicht abgelegt hätten. Nach diesem Polizeieinsatz kam es dann zu den bekannten Ausschreitungen und Gewalttaten. Über Ursache und Wirkung …
Die AfD als Vorleser
30. September 2017
Alljährlich organisiert die gemeinnützige »Stiftung Lesen« für den dritten Freitag im November bundesweit Vorlesungen an Schulen, Kindertagesstätten und in Büchereien. Bei Kindern und Jugendlichen soll damit das Interesse an Lesestoffen und am Lesen geweckt und gefördert werden.
Zu diesem Zweck werden von der Stiftung Politiker und Abgeordnete angeschrieben und eingeladen, an dem Aktionstag als Vorleserinnen oder …
