Einstellung des Verfahrens gegen die Auflage, 500 Euro an eine Kirchengemeinde zu zahlen – das ist das Ende des Gerichtsverfahrens gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA. Ihm wurde vorgeworfen, bei den Protesten gegen den Dresdener Naziaufmarsch 2011 als Rädelsführer aufstandsähnliche Ausschreitungen, auf juristisch »schweren Landfriedensbruch«, zu verantworten gehabt zu haben. Dieser Freispruch dritter Klasse zeugt …
Archiv
Große Fragezeichen
13. November 2014
Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss und seine Ergebnisse
Zweieinhalb Jahre. Mehr als 10.000 Aktenordner. Über 50 Zeugen- und Sachverständigenanhörungen. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus und Behördenhandeln« versuchte in der letzten Legislatur Aufklärung rund um den NSU-Komplex zu betreiben. Es gelang nur teilweise. Schweigende Zeugen, Schwarmdemenz bei Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, aber auch aktive Versuche der Behinderung der Arbeit, bspw. durch …
Meldungen
13. November 2014
Aufklärung notwendig
In Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wurden nunmehr auch Parlamentarische Untersuchungsausschüsse gebildet, nachdem CDU, Grüne und/oder SPD dies, unterschiedlich motiviert, zunächst abgelehnt hatten, es dann aber selbst beantragten bzw. zustimmten. Die Ausschüsse sollen Ursachen und Zusammenhänge mit dem NSU-Terror insbesondere im Hinblick auf das Verhalten von Politik und Behörden (Verfassungsschutz, Polizei und Justiz) in den …
Schleichender Untergang
13. November 2014
Hat die NPD die extrem rechte Erneuerung verpasst?
Natürlich leben Totgesagte länger. Und ja, die NPD wird sich nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen nicht gleich selbst zu Grabe tragen. Auch wenn das politisch angemessen wäre. In Sachsen (darüber wurde in der jüngsten Ausgabe berichtet), scheiterte die NPD mit 4,9 % und …
Aus antifaschistischer Sicht
13. November 2014
NSU-Watch erhält den Hans-Frankenthal Preis des Auschwitz-Komitees
Wenn Preise und Ehrungen verliehen werden, ist das meist eine gute Gelegenheit, die Geehrten öffentlich zu würdigen. Der Hans-Frankenthal-Preis des Auschwitz-Komitees, der jedes Jahr für antifaschistisches Engagement vergeben wird, ist solch eine Gelegenheit. Letztes Jahr bekamen ihn die VVN-BdA für die Neofa-Ausstellung und die Bürgerinitiative Glinde für ihren Kampf …
Jetzt gibt es zwei Probleme
13. November 2014
Die AfD und ihr Personal nach den Landtagswahlen 2014
Die Landtagswahlen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben aus antifaschistischer Sicht fast das schlechtest denkbare Ergebnis gebracht. Statt einem Problem, nämlich eine bis in die Landtage vordringende neo-nationalsozialistische NPD, gibt es jetzt gleich zwei. Zusätzlich zur NPD hat sich mit 10% und mehr die AfD als eine …
Projekt »Europaskepsis«
13. November 2014
Wie in der EU das Reformprojekt einer »partiellen Integration« wirksam wird
Bei all den programmatischen Widersprüchen und den populistischen Wahlkämpfen der Alternative für Deutschland (AfD), fällt es schwer, das Programm dieser neuen Partei zu charakterisieren. Wer verstehen will, was die AfD letztlich will, sollte deren Traditionslinien in der organisierten Zivilgesellschaft (Interessengruppen, Vereine, private Institute, Kampagnenmacher usw.) …
Drei Mittel gegen die AfD
13. November 2014
Die offenen Flanken der Partei angehen
Das zur Zeit wirksamste Mittel gegen die AfD sind ihre eigenen Mitglieder. Der unglaublichen Entsolidarisierung in den eigenen Reihen widmete Bernd Lucke nach den großen Wahlerfolgen den größten Teil eines »Briefes an die Mitglieder und Förderer«. Er beklagt darin, dass Mitglieder »bewusst Falschinformationen verbreiten und damit neue, destruktive Gerüchte schüren«, …
Aus den Landesvereinigungen und Verbänden
13. November 2014
Hier finden Sie Berichte und Nachrichten aus den Landesvereinigungen Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen:
AntifaLS_2014_1112_S.1-16
Über die deutschen Unrechtsstaaten
13. November 2014
Die aktuelle Debatten blenden Vieles bewusst aus
Die Nazis haben die KPD 1933 verboten, 150.000 ihrer 300.000 Mitglieder eingekerkert und 30.000 von ihnen ermordet. Mein Schwiegervater Artur Burmester wurde 1933 zum ersten Mal – 17jährig – inhaftiert. Als er in den 60er Jahren um Haftentschädigung nachsuchte, bescheinigte ihm der auch in der Nazizeit führende Psychiater Prof. …
