Das oberste Schiedsgericht der SPD hat Ende Juli bestätigt, dass der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen ist. Bereits mehrmals hatte die Parteispitze versucht, Sarrazin loszuwerden. Er vertrete in seinen Äußerungen und Publikationen rassistische und islamfeindliche Thesen, die mit SPD-Werten unvereinbar seien. Weiter erklärte das Schiedsgericht, seine Auffassungen seien »eingebettet in eine …
Archiv
Razzia in der Prignitz
12. Oktober 2020
Mit einer Großrazzia ist die Polizei in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Anfang Juli gegen die neofaschistische Organisation »Freie Kräfte Prignitz« vorgegangen. Sieben Männer im Alter zwischen 32 und 40 Jahren hatten einen Brandanschlag auf eine Moschee in Wittenberge (Prignitz) vorbereitet. Außerdem soll die Neonazi-Gruppe Angriffe auf Geschäfte geplant haben, die von Inhabern mit Migrationshintergrund geführt …
Vergessene Verfolgte
9. Oktober 2020
Initiative in der Uckermark will an Opfer von Jugend-KZ erinnern
Große Aufmerksamkeit erhielten in diesem Frühjahr die Feiern zum 75. Jahrestag der Befreiung ehemaliger Konzentrations- und Vernichtungslager. Wie sich diese unter den Bedingungen der Corona-Pandemie überhaupt gestalten ließen, wurde häufig an Beispielen von Gedenkstätten gezeigt, die in der Öffentlichkeit ohnehin eine gewisse Bekanntheit haben. Doch …
Nicht angeklagt
9. Oktober 2020
Die zwei mutmaßlichen Haupttäter (NPD/AfD) im sog. »Neukölln Komplex« (rechte Anschlagsserie mit etlichen Bränden in Berlin-Neukölln) stehen ab 31. August vor Gericht. Aber nicht wegen Brandstiftung u.ä. sondern wegen Sprühereien und Stickern. Observationskräfte hatten die beiden dabei beobachtet. Auch beobachtet wurden sie beim ausspähen späterer Anschlagsziele. Bisher bleiben diese Taten ohne Anklage.
Ausschluss aus DPolG
9. Oktober 2020
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Kuppi ist im August aus der »Deutschen Polizeigewerkschaft« (DPolG) ausgeschlossen worden. Anlass soll ein geplanter Auftritt Kuppis mit dem ehemaligen brandenburgischen AfD-Landespolitiker Andreas Kalbitz gewesen sein. Es werde eine rote Linie überschritten, wenn sich einzelne Mitglieder Menschen oder Flügeln zuwendeten, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden, so Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Kuppi war …
Kontinuitäten und Brüche
6. Oktober 2020
Jakob Knab über Sinnstiftung und Traditionspflege in der Bundeswehr
Die Aufarbeitung der Geschichte ist auch ein Kampf um die Deutungshoheit über die Vergangenheit. Bereits im September 1955, also zwei Monate vor der Gründung der Bundeswehr, wurde die ehemalige NS-Ordensburg in Sonthofen (Allgäu) neu benannt in »Generaloberst-Beck-Kaserne«.
Schon damals trat die Spaltung zwischen Reformern und Traditionalisten zutage. Kopf …
Dein Jahr für Deutschland
6. Oktober 2020
Michael Schulze von Glaßer über rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr
Im Jahr 2019 gab es laut dem Wehrbeauftragten des Bundestags 197 »Meldepflichtige Ereignisse« im Bereich Rechtsextremismus. Gegenüber den Vorjahren ist diese Zahl gestiegen (2017: 167; 2018: 170). Was die Zahlen nicht ausdrücken, ist die zunehmende »Qualität« der rechtsextremen Vorfälle: Es geht nicht mehr nur um extrem …
Zwangsarbeit bei Rheinmetall
6. Oktober 2020
Eine Gedenkinitiative will aufklären
»Durch ihren gewaltsamen Tod sind sie den Lebenden Mahnung zum Widerstand gegen das Unrecht.« Mit diesem Zitat aus der Inschrift des Verbandes der Sinti und Roma auf dem Mahnmal der Gedenkstätte Bergen-Belsen ist die erste Tafel der Ausstellung »Zwangsarbeit bei Rheinmetall – Der Weg der Erinnerung« überschrieben, die sich mit dem Konzentrationslager …
Deutsche Behörden sollten klüger sein
3. Oktober 2020
Solidaritäts-Erklärung des Zusammenschlusses von Poets, Essayists, Novelists
Der deutsche PEN protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die VVN-BdA, die 1947 von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet wurde, ist bis heute eine wichtige Kraft nicht nur im …
Nachruf für Heinrich Fink
3. Oktober 2020
31.3.1935 – 1.7.2020
Ich habe seit seinem Tode viele Nachrufe für ihn gelesen, gehöre auch bei nicht wenigen zu den Unterzeichnern. Natürlich hat Daniela Dahn (Ossietzky 14/20) sehr schön geschrieben. Aber der schönste aller Sätze über Heiner stammt von Arnold Schölzel in der Jungen Welt (8.7.20): »Heiner Fink – der freundlichste Mensch unter der Sonne«, schreibt …
