2. NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen legt Abschlussbericht vor
Bereits zum zweiten Mal gab es in Thüringen einen Untersuchungsausschuss zum NSU, er hat vor kurzem seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Abgeordneten der Linken, SPD und Grünen formulieren darin ihre Sicht auf die Ergebnisse. Die CDU hat einen eigenen, abweichenden Bericht vorgelegt. Thüringen hat eine besondere Beziehung zum Kerntrio des …
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Der NSU war nicht zu dritt
7. Dezember 2019
Rechte Gewalt – Problem erkannt?
7. Dezember 2019
»Einzelne Wölfe« bilden schon lange Rudel
Nach Jahren der Verharmlosung rechter Gewalt scheint sich nun etwas in den deutschen Justiz- und Innenbehörden zu tun. Rechtsextremen Vorfällen in Sicherheitsbehörden soll nun mit einem speziell dafür eingesetzten Behördenstellvertreter beim MAD begegnet werden, dem 400 zusätzliche zivile Mitarbeiter unterstehen. Gegen einen gewaltorientierten Prepper der Gruppe »Nordkreuz« und ehemaligen SEK-Polizisten …
Grundlegender Wandel nötig
7. Dezember 2019
Nach dem Mord an dem CDU-Politiker Lübke und dem Anschlag in Halle wird allenthalben davon gesprochen und geschrieben, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unterschätzt worden seien. Über die Ursachen davon wird eher nicht gesprochen.
Es sind die Infektionen bei der Geburt dieses Staates. Geboren wurde er in der Zeit des Kalten Krieges, gewissermaßen als dessen Kind, …
VS Thüringen: Nicht reformierbar
4. Dezember 2019
Der mittlerweile aus dem Amt beförderte Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (CDU), hält den Thüringer Verfassungsschutz mittlerweile für »eine Attrappe«. Die Landesregierung aus Linke, SPD und Grüne hatte den Verfassungsschutz 2015 umorganisiert und dem Amt einen neuen Chef verpasst: Den langjährigen Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer. Dieser sollte nach bekanntgewordenen Skandalen (Beteiligung am …
Absurdistan: Der hessische VS-Bericht
4. Dezember 2019
Man müsste eigentlich laut lachen über die »Erkenntnisse« des hessischen Verfassungsschutzes zum Thema »Antifaschismus«, wenn es nicht so politisch verheerende Auswirkungen hätte.
Es beginnt mit der Aussage: »Linksextremisten setzten Aktive der Partei Alternative für Deutschland (AfD) pauschal mit Rechtsextremisten gleich.« Ja, was sind denn Aktivisten der AfD anderes? Seit dem Morden von Halle/S. kommen selbst CDU/CSU-Politiker …
Getroffene Hunde
4. Dezember 2019
Im Bundestag hat die AfD einen Antrag eingereicht, dessen Überschrift unmissverständlich fordert: »Antifa ächten«. Der Bundestag soll sich insbesondere »von Strömungen wie der ›Antifa‹ oder ›Antifaschistischen Aktion‹ » distanzieren. In der Antragsbegründung werden als zu verurteilende Aktivitäten u.a. genannt »Antifa-Kongresse in Räumlichkeiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes« , Antifa-Logos »auf dem Evangelischen Kirchentag«, und speziell, dass Bundestagsabgeordnete …
70 Jahre DGB
1. Dezember 2019
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Dachorganisation aller DGB-Einzelgewerkschaften, feierte im Oktober den 70. Jahrestag seiner Gründung. Nach der Befreiung vom Faschismus und nach den negativen Erfahrungen der Zersplitterung vor der faschistischen Herrschaft hatte die Bildung einer Einheitsgewerkschaft grundlegende Bedeutung. Eine antifaschistische Haltung gehört zu den Grundprinzipien der DGB-Gewerkschaften.
Fulda stellt sich quer: Fest der Kulturen
1. Dezember 2019
Fulda stellt sich quer und allen anderen Beteiligten ist es gelungen, ein deutliches Zeichen gegen den AfD Landesparteitag in Neuhof zu setzen. Weit über 1.000 Teilnehmer und Teilnehmerin haben gezeigt, Neuhof und der Landkreis Fulda ist nicht das Sachsen Hessens, wie Martin Hohmann auf dem Parteitag und im Vorfeld mehrmals geäußert hat. Neuhof hat gezeigt, die Gemeinde steht für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz.
AfD …
Vernetzungen
1. Dezember 2019
Zivilgesellschaftliche Bewegungen wie Fridays for Future, Unteilbar, Seebrücke, Mieterschutz und weitere NGOs bemühen sich verstärkt um Zusammenarbeit und Vernetzung. Angesichts der Gefahren durch Rechtsextremismus werden ebenso Verbindungen zu antifaschistischen Organisationen und Initiativen gesucht und gepflegt. Bündnisse und Gemeinsamkeiten zeigten sich bundesweit auch bei den Protesten nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle.
VS-bekannte Täter
28. November 2019
Im Oktober wurde bekannt, dass der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, der 2006 beim NSU-Mord an Halit Yasgot in Kassel zur Tatzeit am Tatort war, auch mit dem am Lübcke-Mord verdächtigen Neonazi Heinz Ernst »dienstlich befasst« war. Ebenso wie Ernst bewegt sich sein Waffenbeschaffer Markus H. bereits jahrzehntelang in der militanten Neonazi-Szene. Markus H. wiederum war …
