Magazin der VVN-BdA

»Querdenken«: Wo die extreme Rechte weiter freie Hand hat

Den großen Showdown der »Querdenken«-Bewegung sollte es zum Jahreswechsel in Berlin geben. Gerechnet wurde mit ähnlichen Bildern wie am 7. November in Leipzig oder am 18. November in der Bundeshauptstadt. Zehntausende hatten sich zu bunt-braunen Massenevents getroffen und waren sich eines großen öffentlichen Interesses gewiss. Es hieß immerhin, gegen die »abgewirtschaftete Merkel-Diktatur«, die »DDR 2.0« oder das »neue Ermächtigungsgesetz« aufzubegehren. Man wähnte sich insbesondere in Leipzig im Einklang mit der »friedlichen Revolution« vom Herbst 1989. Andernorts gab es Vergleiche mit Anne Frank oder den Geschwistern Scholl  – darunter geht es nicht. Wenn in den kommenden Wochen und Monaten viele vor die Frage gestellt werden, ob sie sich gegen die Seuche impfen lassen, dürfte der mit dem Wort »ungeimpft« versehene »Gelbe Stern« erneut zum perfiden Bekenntnis dieser in weiten Teilen auch antisemitischen Bewegung werden.

Die Veranstaltungen zu Silvester fielen, aufgrund eines generellen Versammlungsverbots und eines speziellen nur für »Querdenken«, ins Wasser. Begründet wurden diese mit prognostizierten Verstößen gegen den Infektionsschutz und polizeilichem Notstand. Angekündigt worden waren die Demonstrationen am 30. und 31. Dezember unter dem Motto »Willkommen 2021 – das Jahr der Freiheit und des Friedens«. Michael Ballweg, das bundesweite Gesicht der »Querdenker« aus Stuttgart, hatte während der Festtage verkündet, bis auf weiteres keine Demos mehr anzumelden. Die Berliner Struktur schloss sich dem an. Über die Gründe für diesen Schritt ist viel Raum für Spekulationen. Da wäre zum einen das Ansehen des Obergurus selbst. So gab es Berichte über lukrative Geschäftsmodelle der Corona-Leugner:innen, aus denen sich in den letzten Monaten große Summen abschöpfen ließen. Nicht nur Ballweg zog daraus seine Pfründe. Typisch ist das Sammeln von Spenden auf unkontrollierte Privatkonten von Aktiven der »Querdenken«-Bewegung. Ob sich mit diesem Image weitere Unterstützer*innen gewinnen lassen? Ein anderer Grund für die Absage dürfte gewesen sein, dass die behördlichen Verbote die Berliner »Freiheits«party und die erhofften Bilder mit internationaler Beachtung haben fraglich werden lassen. Polizeiliche Verbote hatten die Proteste im Frühjahr noch angefeuert, während sie nun zu massiver Demobilisierung beitrugen. Obwohl der harte Kern weiter nach Berlin trommelte, zogen viele auf genehmigte Versammlungen in Stuttgart und Umgebung. Eine größere Anzahl kam nirgends zusammen.

Die politisch Verantwortlichen in den Landesregierungen sowie die Polizeiführungen in Leipzig und Berlin hatten wegen der Geschehnisse am 
7. und 18. November auch bundesweit Kritik einstecken müssen. Zur Erinnerung: Zurückhaltung war in Sachsen und der Bundeshauptstadt im Umgang mit den »Querdenkern« oberste Prämisse, Auflagenverstöße blieben so gut wie ohne Konsequenzen. Die zwei Hundertschaften, die am 7. November am Leipziger Innenstadtring eingesetzt waren, wurden durch die Massen schnell beiseite geschoben – über 20 solcher Einheiten waren eigentlich in die Stadt beordert worden. Besonders in Sachsen funktionierte die Aufgabenverteilung zwischen rechten Hooligans, die in den vorderen Reihen die Auseinandersetzung mit Polizei und Pressevertreter:innen suchten, und dem Rest der Demonstrant*innen wie geschmiert. Die Wahrnehmung, mit »Keine Gewalt«- und »Wir sind das Volk«-Schlachtrufen der Staatsmacht die Stirn bieten zu können, tat der Stimmung und dem Zusammengehörigkeitsgefühl zusätzlich gut. Als in Berlin am 18. November nach Stunden des Gewährens von Verstößen die Ankündigung durch die Polizei erfolgte, dass nun geräumt werden solle, war Partystimmung auf den Straßen und das Gejohle groß – es folgte schließlich ein wenig Geschubse und milder Regen durch einen Wasserwerfer. Danach setzte offenbar ein Umdenken ein und es  wurde eine härtere Gangart beschlossen.

In der jüngsten Nummer der antifaschistischen Zeitschrift der rechte rand werden die in Leipzig versammelten Verharmloser*innen und Leugner*innen der Pandemie zutreffend als »Mischung von Thor Steinar bis Rudolf Steiner« bezeichnet. Nicht übersehen werden sollte, wer auf derlei Demos alles mitmischt. Neben Verschwörungsgläubigen und Esoteriker*innen waren das Reichsbürger*innen, Nordkreuz-Anhänger*innen, Aktive aus dem früheren NSU-Terrornetzwerk, militante Nazikampfsportler:innen und Anhänger*innen von QAnon. Das EXIF-Recherchekollektiv hat das in einem Beitrag für die Winterausgabe des Antifaschistischen Infoblatts (AIB) zusammengetragen. Das Resümee von EXIF: »Für viele funktioniert ›Querdenken‹ als eine Erweckungsbewegung und die extremen Rechten haben darin freie Hand«. Dieser Eindruck drängt sich ebenso beim Blick ins Internet auf. Das lukrative Geschäftsmodell ist auch eines von Youtube-Trollen und rechten Medien. Die Reichweite von einschlägigen Messenger-Gruppen bei Telegram oder WhatsApp ist enorm. Selbst wenn die Straßenmobilisierung durch die Silvester-Verbote einen Dämpfer bekommen hat, wird die Dynamik im virtuellen Raum anhalten.             

Der Hamburger Neonazikader Thomas »Steiner« Wulff am 18. November bei der Querdenken-Demo in Berlin.

Foto: christian-ditsch.de

Weitere Informationen zu einzelnen Akteuren auf den Corona-Demonstrationen: noquerdenken.noblogs.org

Zum AfD-Parteitag in Kalkar

Zwei Jahre lang schob die AfD den zur Richtungsentscheidung stilisierten Sozialparteitag vor sich her. Zunächst wollte man aus wahltaktischen Überlegungen keine Entscheidung in die eine oder andere Richtung treffen, dann kam Corona dazwischen. Im Frühjahr 2020 hatte der Parteivorstand einen Leitantrag vorgelegt, der als klassischer Kompromiss zu verstehen war. Ende November gab es dann den Parteitag. In der Rentenpolitik  – über Jahre Hauptstreitpunkt zwischen völkischer Rechter und Neoliberalen  – will man an der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente festhalten, das Rentenniveau müsse aber auf Grundlage der Lebenserwartung und des Beitragsaufkommens »kontinuierlich angepasst werden«. Das soll bedeuten: kontinuierlich absenken. Eine stärkere Privatisierung der Altersvorsorge findet sich als unverbindliche Zukunftsoption im Beschluss. Was einerseits eine klare Niederlage für den auf Privatisierung drängenden Parteichef Meuthen ist, stellt sich aber keineswegs als Sieg der national-sozialen Rechten dar. Befriedung und Spaltung weiterlesen »

Nazi-Waffenhandel und die Reaktionen

Gleich mehrere rechte Waffenlager sind am 12. und 13. Dezember bei fünf Razzien in Österreich ausgehoben worden. Beschlagnahmt wurden 76 voll- und halbautomatische Waffen, über zwölf Pistolen, Sprengstoff, Handgranaten sowie rund 100.000 Schuss Munition. Die Waffen sollen durch Drogengeschäfte finanziert worden sein. Damit, so österreichische Ermittler, sollte möglicherweise eine deutschen Neonazimiliz aufgebaut werden. Verhaftet wurden der seit Jahrzehnten aktive Neonazi Peter Binder und vier Komplizen. Binder soll als Hauptverdächtiger die Waffenbeschaffung während seiner Haftfreigänge organisiert haben. Er saß wegen NS-Wiederbetätigung und anderer Vergehen gegen das Waffengesetz im Gefängnis Wien-Simmering ein. Der heute 53jährige Binder ist kein Unbekannter. So soll es Kontakte zwischen ihm und dem Umfeld des früheren NSU gegeben haben. Das BKA hatte bereits seit Oktober Kenntnis von den österreichischen Ermittlungen. Zwei Festnahmen hat es demnach auch in Bayern und Nordrhein-Westfalen gegeben. Gewöhnungseffekt weiterlesen »

Langzeitstudie beschreibt steigende Unzufriedenheit mit Demokratie

Zum zehnten Mal ist die Leipziger Mitte-Studie über diskriminierende Einstellungen in der Gesellschaft erschienen. Sie knüpft an die Bielefelder Heitmeyer-Studien der 80er Jahre an und nimmt die »Mitte« der Gesellschaft in den Fokus. Die in der Studie festgestellte weite und stabile Verbreitung diskriminierender Einstellungen in der Gesellschaft als Ganze und nicht an den extremen Rändern, ist die Hauptgefahr für die Demokratie. Diese Erfahrung machen gerade Politik und Staat mit den Querdenkern, deren Verhalten sie nur schwer deuten können. Seit 2016 heißt die Leipziger Studie, die von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung unterstützt wird, Autoritarismus-Studie. Sie zeigte spätestens 2016 unter dem Titel »Die enthemmte Mitte« eine zunehmende Polarisierung und Radikalisierung der antimodernen und autoritären Milieus, die in der Mitte der Gesellschaft verortet wurden. Diese Radikalisierung manifestiert sich in steigender Gewaltbereitschaft, durch Legitimationsverlust der demokratisch verfassten Gesellschaft und die Abwendung bestimmter Milieus von ihr. Hang zum Autoritären weiterlesen »

Zum Urteil gegen den Halle-Attentäter

Der deutsche Rechtsstaat hat sich wieder wehrhaft gezeigt gegen den Terror. So oder so ähnlich heißt es seit dem 21. Dezember in vielen Kommentaren von Politiker*innen und Journalist*innen. Stephan Balliet ist zur höchstmöglichen Strafe verurteilt worden: lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Das ist das vorläufige Ergebnis des Strafverfahrens um das versuchte Massaker in der Synagoge von Halle und den anschließenden Amoklauf mit zwei Toten. Zwei Menschen überlebten die Schussverletzungen, weitere wurden von den Schüssen des Täters glücklicherweise nicht getroffen. Hier soll es nicht darum gehen, ob die Verteidigung oder einzelne Nebenkläger*innen Rechtsmittel einlegen werden und welche Erfolgsaussichten das hätte. Den Gerichten ihre Einzeltäter weiterlesen »

Opferschutz, Aufklärung und Prävention nach den Attentaten in Halle und Hanau

Eine Milliarde Euro sollen in den kommenden drei Jahren in den Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus fließen. Ende November wurden insgesamt 89  Einzelmaßnahmen der Öffentlichkeit vorgestellt und formal beschlossen. Darin ist vieles, was schon lange diskutiert wurde, wie beispielsweise ein Demokratiefördergesetz. Es zielt darauf, aus der temporären Förderung der Zivilgesellschaft eine langfristige zu machen und die Akteure gleichzeitig stärker an die Sicherheitsbehörden zu binden. Des weiteren finden sich Dinge, die ohnehin geplant waren, wie die Streichung des Begriffs »Rasse« aus dem Grundgesetz oder bereits in 2020 umgesetzte Maßnahmen, wie das regelmäßige Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Maßnahmen des Antifa-Kabinetts weiterlesen »

Azad Yusuf Bingöl im antifa-Gespräch zu antikurdischem Rassismus und fehlender Solidarität

antifa: Du bist mit deinem Freund Inan vor zwei Monaten in München von türkischen Nationalisten angegriffen  worden. Wie kam es dazu?

Azad Yusuf Bingöl: Inan und ich saßen am 16. Oktober in einem Linienbus und waren durch einen gelb-grün-roten Schal als Kurden erkennbar. Fünf türkische Faschisten stiegen ein und riefen uns nationalistische Parolen wie »Das Vaterland ist unteilbar« zu. Wir verhielten uns passiv, dennoch gingen die Männer sehr schnell zum Angriff über. Davon trug Inan einen Nasenbeinbruch und Verletzungen im Gesicht davon, ich Prellungen am Oberkörper. Sie gingen sehr brutal vor, was auch Außenstehende davon abhielt, einzugreifen. Letztlich war es der Busfahrer, der die Polizei rief. Fairerweise muss man sagen, dass viele im Nachhinein Hilfe angeboten sowie als Zeug:innen ausgesagt haben. Zunächst war bei den polizeilichen Ermittlungen erkennbar, dass der rassistisch motivierte Angriff relativiert wurde als Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen. Dies war aufgrund der Zeug:innen und auch wegen des öffentlichen Drucks durch Politiker*innen und Zivilgesellschaft nicht lange zu halten. »Die Gewalt ist unsichtbar« weiterlesen »

Zur Situation von Geflüchteten an den Außengrenzen

Initiativen von Geflüchteten und weitere antirassistische Gruppen berichten regelmäßig von systematischer Missachtung und Verletzung der Menschenrechte in Europa sowie an den europäischen Außengrenzen. Welche Rolle Frontex, die sogenannte Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dabei spielt, gerät immer wieder in den Fokus. Gut dokumentierte Aussagen und Videos zeigen eine Beteiligung von Frontex bei illegalen Pushbacks in der Ägäis und im zentralen Mittelmeer. Aber auch dort, wo geflüchtete Menschen in Europa ankommen, sind sie nicht sicher. Das zeigen die Brände auf Lesbos und Samos sowie die steigende Zahl von Coronafällen in den Lagern. Lage unzumutbar weiterlesen »