Magazin der VVN-BdA

Wie am Bremer Wohnungsmarkt ausgegrenzt wird

Was tun, wenn der eigene Vermieter in einen rassistischen Skandal gerät? Einer seiner Mitarbeiter gab interne »Anweisungen« an öffentlich-rechtliche Sender weiter. Demnach sollen bestimmte Menschen keine Wohnungen der Bremer Brebau GmbH erhalten können. Das Kürzel »E 40« umfasst People of Color, Sinti und Roma, Bulgaren und Rumänen. Auch Muslima mit Kopftuch (Kürzel »KT«) sollen keine Wohnung bekommen. Zur Absicherung starten die Sender einen Versuch. Vier Männer bewerben sich bei der Brebau. Wohnungen und Budget sind vergleichbar. Nur die beiden deutschstämmigen Bewerber erhalten Angebote. Der schwarze und der arabische Mann gehen leer aus. Doch nicht nur bestimmte Personengruppen werden ausgeschlossen, sondern auch die bisherige Adresse ist bei der Brebau ein Ausschlussgrund. Wohnte mensch bisher in einer Straße, die als »sozialer Brennpunkt« gilt, oder in Einrichtungen in sozialer Trägerschaft, war die Bewerbung bei der Brebau aussichtslos. Mein rassistischer Vermieter weiterlesen »

Toll, wie simpel Demokratie funktionieren kann. Einfach den Geheimdienst fragen, und schon weiß man, was gemeinnützig ist und was nicht. Seit es die neue Abgabenordnung gibt, unterstützen 17 Inlandsgeheimdienste die deutschen Finanzämter bei dieser schwierigen Frage. Von Amts wegen wird kurz in Listen geschaut, die extra nicht auf teuren juristischen Verfahren beruhen, sondern auf billigen Behauptungen unkontrollierter Geheimdienste und deren schwarz bezahltes Personal: »Treffer! Gemeinnützigkeit fällt damit aus. Belege brauchen wir nicht, denn die hat ja bereits der Geheimdienst. Sind damit leider halt geheim.« So steht’s in der Antwort vom Finanzamt, als ein seit 1981 gemeinnütziger Bildungsverein wie die Marxistische Abendschule Hamburg – Forum für Politik und Kultur e. V. nachfragte, was da los sei. Lean democracy. Glosse: Demokratie auf dem Bierdeckel weiterlesen »

Verwehrtes Gedenken an den 1993 in Bad Segeberg ermordeten Obdachlosen Friedrich Maßling

Im Jahr 1993 erschlugen zwei Neonazis den damals 58jährigen Friedrich Maßling in einer Obdachlosenunterkunft in Bad Segeberg. Erst im September 2020 wurden durch eine gemeinsame Langzeitrecherche von Zeit online und Tagesspiegel der Name des Getöteten sowie die genauen Tatumstände bekannt. Einem offiziellen Gedenken hat sich die Stadt bisher verweigert. Am 3. April 2021 versammelten sich etwa 20 Menschen im Landratspark in Bad Segeberg, um des genau 28 Jahre zuvor verstorbenen Friedrich Maßling zu gedenken. Aufgestellt wurde eine mit einer Plakette versehene Parkbank, die an die Tötung Maßlings sowie die in Deutschland seit 1990 durch rechte Gewalt zu Tode Gekommenen erinnert. Eingeladen zu dieser erstmals organisierten Veranstaltung hatte die Initiative »Segeberg bleibt bunt«. Keiner Ehrung wert?! weiterlesen »

Interview über den kreativen Umgang mit Plakaten der Polizei und Bundeswehr

antifa: Die Bundeswehr, aber auch die Polizeien der Länder, betreiben immer mehr eigene Social-media-Kanäle, kommentieren nicht nur ihre eigene Arbeit und werben um Rekrut*innen, sondern greifen gezielt und sehr wirkmächtig in die gesellschaftliche Interpretation ihres Wirkens ein. Eine Reaktion darauf ist das sogenannte Adbusting, das satirische Verändern von Plakaten staatlicher Institutionen. Auch die antifa hatte schon eines davon auf der Rückseite. Was macht ihr, und was ist daran so interessant?

Boris (Berlin Buster’s Social Club): Wir dokumentieren Mythen, Legenden und Geschichten aus der Kommunikationsguerilla, vor allem im öffentlichen Raum. Unter anderem in unserem Adbusting-Buch, das 2020 erschienen ist.

Klaus (Soligruppe Plakativ): Diese Aktionsform ärgert Polizei und Militär sehr. Den autoritären Charakteren vom Landeskriminalamt fällt dann schon mal die Maske vom Gesicht, und sie schreiben für Hausdurchsuchungen und DNA-Analysen als Begründung in den Antrag, dass Adbusting die Bundeswehr »gar lächerlich« macht. Wir machen als Soligruppe Plakativ Antirepressionsarbeit in diesen Fällen und machen das öffentlich. Störpropaganda weiterlesen »

»Wir sind alle LinX« richtet sich gegen Ermittlungen nach Paragraf 129, die gegen Antifas geführt werden

antifa: Ihr habt Anfang Mai die »Leipziger Erklärung – Wir sind alle LinX« unterzeichnet. Was war der Anlass?

Lars: Am 5. November 2020 fanden in Leipzig mehrere Hausdurchsuchungen gegen AntifaschistInnen statt, die von der Generalbundesanwaltschaft angeordnet wurden. Hierbei wurde Lina verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Unabhängig davon, was ihr konkret vorgeworfen wird, muss ihre Festnahme im Zusammenhang mit den aufgedeckten rechten Strukturen bei Polizei und Militär gesehen werden. Es ist doch so: Staatliche Strukturen sind aus der extremen Rechten nicht wegzudenken. Diese politische Dimension wird größtenteils ausgeblendet. Dass FaschistInnen wieder Land gewinnen, ob auf den Straßen oder in den Parlamenten, in Deutschland und weltweit, will niemand so richtig wahrhaben. Antifaschistischer Selbstschutz ist daher wichtiger denn je gegen die Bedrohung durch Neonazis und angesichts der Verwicklungen und der Tatenlosigkeit der staatlichen Behörden. Wir als VVN-BdA Leipzig stellen uns entschieden gegen die staatliche Verfolgung des Antifaschismus, sei es durch Verbote, wie SPD-Innenminister Boris Pistorius sie in Niedersachsen prüft, sei es durch Überwachung oder Gefängnis wie im Fall Lina. Antifaschismus ist für uns gemeinnützig und lässt sich weder verbieten noch einsperren. Daher war es keine Frage, uns dem Aufruf anzuschließen, haben wir doch als Vereinigung bisweilen selbst mit Repression, Stigmatisierung und Kriminalisierung zu kämpfen. Das hat Struktur weiterlesen »