Geforderte Haltung

geschrieben von Axel Holz

8. September 2021

Aktualisierung der Mitte-Studie zu rechten Einstellungsmustern

Rechtsextreme Einstellungen nehmen ab, aber die Mitte bleibt offen für antidemokratischen Populismus, einem Einfallstor zum Rechtsextremismus. Das ist das Resümee der neuen Mitte-Studie des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) unter dem Titel »Die geforderte Mitte«. Die Studie wird seit 2006 alle zwei Jahre durchgeführt und zeigt die Entwicklung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit innerhalb der deutschen Bevölkerung. Dazu wurden 1.750 deutsche Staatsbürger Anfang des Jahres 2021 telefonisch befragt. Von ihnen schätzten immerhin 70 Prozent den Rechtsextremismus als größte Bedrohung der Gesellschaft ein – noch vor Klimawandel, sozialer Spaltung und Corona-Krise. Mit 72 Prozent sieht sich die große Mehrheit als überzeugte Demokraten, aber der Anteil derer wächst, die sich gegenüber der Demokratie ambivalent verhalten oder demokratiefeindliche Positionen vertreten. 13 Prozent der Befragten sind offen für rechten Populismus. Populismus sei in Teilen der Mitte anschlussfähig, kommentieren die Autoren, und die Mitte könne bei dort schwelenden Ressentiments auch abgeholt werden. Geforderte Haltung weiterlesen »

Aus Geschichte gelernt?

geschrieben von Regina Girod

8. September 2021

Die Ausstellung Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Berliner Deutschlandhaus

Die Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« entstand auf Initiative von Erika Steinbach, der langjährigen Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, der seit Jahrzehnten berüchtigt ist für nationalistische und revanchistische Positionen. Steinbach war bis 2017 Bundestagsabgeordnete der CDU und ist seit 2018 Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die als parteinahe Stiftung der AfD fungiert. Das Ziel der Initiative bestand von Anfang an darin, mit einer Ausstellung an das Leid der deutschen Vertriebenen nach 1945 zu erinnern. Aus Geschichte gelernt? weiterlesen »

Zwischen den Fronten

geschrieben von Christin Kaspari

8. September 2021

Ein neuer Film zur Roten Kapelle

Was eint Sophie Scholl und Claus Schenk Graf von Stauffenberg? Ihr Widerstand im »Dritten Reich«, ihre Hinrichtung deswegen – diese Antworten liegen auf der Hand. Sie sind die Gesichter des Widerstands gegen Nazideutschland, den die Erinnerungskultur der BRD vor und nach ’89 als erinnernswert betrachtet. An Sophie Scholl erinnert zurzeit ein bizarres Multimediaprojekt der Öffentlich-Rechtlichen, das an dieser Stelle nicht weiter bewertet werden soll. Stauffenbergs und seiner Mitverschwörer wird jährlich im Bendlerblock des Verteidigungsministeriums gedacht, dient er der Bundeswehr doch als erlösender Beleg dafür, dass nicht alle Militärs unter Hitler gleichgeschaltete Gewalttäter gewesen sind.

Warum nun aber Stauffenberg und nicht beispielsweise Harro Schulze-Boysen, Offizier der Luftwaffe und hingerichtet auf direkten Befehl Hitlers wegen Hochverrat und Landesverrat, und seinen Mitkämpfer*innen diese prominente Rolle, oder zumindest irgendeine, im bundesdeutschen Gedächtnis zukommt, das ist eine der großen Fragen, die sich Carl-Ludwig Rettinger in seinem Dokumentarfilm »Die rote Kapelle – Das verdrängte Widerstandsnetz« zu beantworten anschickt. Zwischen den Fronten weiterlesen »

Lebhaftigkeit verliehen

geschrieben von Michael Mallé

8. September 2021

Eine Graphic Novel beleuchtet Ernst Busch von verschiedenen Seiten

Wer sich mit der Geschichte linker Bewegungen und ihrer Musik auseinandersetzt, kommt um die Namen Bertolt Brecht, Hanns Eisler und Ernst Busch nicht herum. Zu sehr haben sie die Arbeiterkunst in den 1920 und 1930er Jahren geprägt.

Über Letzteren hat Autor Jochen Voit zusammen mit der Illustratorin Sophia Hirsch eine Graphic-Novel-Biografie verfasst, die gerade erschienen ist. Das knapp 250 Seiten umfassende Buch unternimmt den Versuch, Ernst Busch von verschiedenen Seiten zu beleuchten und bedient sich dabei des Tricks, seine Wegbegleiter_innen sprechen zu lassen. So kommen Verwandte und Freundinnen, aber auch Mitstreiter_innen wie der Komponist Hanns Eisler oder der US-amerikanische Sänger Pete Seger zu Wort. Die dargestellten Anekdoten, versichert der Autor, basieren auf wahren Begebenheiten. An einigen Stellen hätten sie jedoch erst durch das Zusammenspiel von Autor und Illustratorin Form angenommen. Lebhaftigkeit verliehen weiterlesen »

Die neue antifa ist da!

8. September 2021

Die Sept/Okt-Ausgabe ist unserer kürzlich verstorbenen Ehrenpräsidentin, der unermüdlichen Antifaschistin und Zeitzeugin Esther Bejarano gewidmet

Wir alle kannten Esther Bejarano als eine Frau von großer Entschiedenheit und geradezu unglaublichem Elan, die viele noch bis zuletzt auf großen Bühnen erleben durften. Wir widmen diese Ausgabe der antifa dieser unbeugsamen Zeitzeugin. Trotz aller Trauerbekundungen bis in die höchsten Kreise (siehe Seite 7), konnte sich die Hamburger Bürgerschaft bisher nicht dazu durchringen, sie zur Ehrenbürgerin zu machen. Das kann gern nachgeholt werden.

Die aktuelle Ausgabe steht zudem im Zeichen des Wahlkampfs, der Versprechungen und Verlautbarungen. Wir widmen uns nicht nur wieder der AfD, als größter extrem rechter Kraft (Seiten 5, 9, 12), sondern richten unseren Blick auch auf die politischen Umbrüche in ehemals alternativen Milieus (Seite 27), in der Mitte (Seite 31) und Netzwerken, die sich diese Verwerfungen durch moderne Technologien zunutze machen (Seite 14).

Mit dem Forderungskatalog der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (Seite 8), steht die nächste Regierung unter Druck zu liefern, aber auch nur weil die aktuelle sich betont zurückgehalten hat, die strukturellen Diskriminierungen zu beseitigen. Wer tatsächlich den Anspruch verfolgt, der rassistischen Abwertung Maßnahmen entgegenzusetzen, muss die Perspektive der Betroffenen einnehmen (Seite 30). Wie es nicht geht, zeigt das neu eröffnete Zentrum gegen Vertreibung in Berlin (Seite 32). »Schuld und Verantwortung« riechen hier übel nach Heuchelei, wenn man sich den heutigen Unwillen zur tatsächlichen Verantwortungsübernahme für (Kriegs-)Flüchtlinge anschaut.

In eigener Sache: Erstmalig drucken wir Teile eines Comics, der bald erscheint (Seite 34). Wir können solche größeren Vorhaben jetzt auch öfter bringen, weil wir uns entschieden haben, von Zeit zu Zeit vier Seiten mehr zu drucken. Unser Magazin wird dadurch nicht nur dicker sondern auch vielfältiger.

Nils Becker

Unser Titelbild im Juli

3. Juli 2021

Barrikade im August 1922 im italienischen Parma zur Verteidigung der Stadt gegen die faschistischen »Schwarzhemden«. Daran war auch die im Sommer des Vorjahres gegründete militante antifaschistische Gruppe Arditi del Popolo beteiligt (Siehe Seite 20). Foto: Archivio Amoretti/ParmaBarrikade im August 1922 im italienischen Parma zur Verteidigung der Stadt gegen die faschistischen »Schwarzhemden«. Daran war auch die im Sommer des Vorjahres gegründete militante antifaschistische Gruppe Arditi del Popolo beteiligt (Siehe Seite 20). Foto: Archivio Amoretti/Parma

Editorial

geschrieben von Nils Becker

3. Juli 2021

Spätestens nach den Sommer-ferien startet der Straßenwahlkampf zur Bundestagswahl. Eine Zeit, in der die Parteien sich der öffentlichen Verhandlung ihrer Positionen und ihres Regierungshandelns stellen müssen. Für uns als Antifaschist:innen sind das gute Voraussetzungen, um uns vielfältig an der Meinungsbildung zu beteiligen, Unhinterfragtes anzusprechen und den Nebel der Versprechungen zu lichten. Zur Vorbereitung auf diese spannende Zeit finden sich in dieser Ausgabe zahlreiche Beiträge. Zu allererst alles, was Aufstehen gegen Rassismus (AgR) als Mitmach-Netzwerk gegen die AfD entwickelt hat (Seite 3). Florian Gutsche diskutiert in einem Kommentar das Desaster um das »Wehrhafte Demokratie«-Gesetz (Seite 5). Die Analyse der Wahl in Sachsen-Anhalt (Seite 5) zeigt, dass sich viele Wähler:innen ausgerechnet von den Liberal-Konservativen den Schutz vor den National-Konservativen versprechen, obwohl hier in der Vergangenheit ums ein oder andere mal paktiert wurde. Eine Fehleinschätzung, die historische Vergleiche provoziert. Im Spezial (Seite 15) werden die Thesen zum Neofaschismus, die auf unserem Bundeskongress vorgestellt wurden, noch einmal ausformuliert dargelegt und bieten so eine gute Handreichung (praktisch zum Rausnehmen). Der Neofaschismus erscheint im neuen Gewand, birgt aber weiterhin mörderische Ideologie. In unserer Filmkritik (Seite 28) kommt die Rezensentin auf die treffende Formulierung: »Die Gefahr steckt viel mehr im Gewöhnlichen als im Sensationellen.«. Also wehret den Anfängen. Editorial weiterlesen »

Wahlkampf gegen die AfD

geschrieben von Irmgard Wurdack

3. Juli 2021

Gastbeitrag von »Aufstehen gegen Rassismus«

Am 26. September sind Bundestagswahlen. Landauf, landab wird die AfD auf Straßen und Plätzen auf Stimmenfang gehen. Sie wird sich auf Marktplätzen an Infoständen als »normale« Partei wie jede andere in Szene setzen, während sie mit rassistischen und rechten Behauptungen das gesellschaftliche Klima vergiftet.

Wir sind der Meinung: Die AfD ist keine »normale« Partei, sondern der parlamentarische Arm des rechten Terrors! Deshalb darf kein Auftritt der AfD unwidersprochen bleiben! Und deshalb verschicken wir für große und kleine Aktionen geeignetes Material, bei Bedarf auch gratis, d. h. nur gegen Übernahme der Versandkosten.

Speziell für die bevorstehenden Wahlen haben wir unsere beliebten »Aktionskits« zur kreativen Begleitung von AfD-Wahlkampfständen wieder aufgenommen. Zudem wurde unser Sortiment an Plakaten und Stickern erweitert um neue Motive, z. B. »AfD raus aus den Parlamenten – Bundestag nazifrei«. Wahlkampf gegen die AfD weiterlesen »

AfD: Der große Fake

geschrieben von Andreas Siegmund-Schultze

3. Juli 2021

Ultrarechte Partei hat nun auch einen »Beraterskandal«

Wäre das Ausmaß von Irrationalismus und Verblendung unter den AfD-Anhänger:innen sowie -Wähler:innen überschaubar, käme die aktuelle Langzeitrecherche für die Partei weniger als hundert Tage vor der Bundestagswahl zur absoluten Unzeit: NDR, WDR und Die Zeit haben drei Jahre investigativ über ein subkutanes Förderernetzwerk geforscht. Schlagzeilen wie »›Strippenzieher‹ hinter der AfD«, »Einflussnahme von geheimem Netzwerk« sowie »Milliardärsgeld aus der Schweiz« verrieten während der Fertigstellung der antifa viel über den Kern des Ganzen. Es steht dennoch zu befürchten, dass der neue »Beraterskandal« wenig bis keinen negativen Einfluss auf die Popularität der sich gern als »Saubermacher« gebenden AfD entfaltet und auch ausbleibt, dass der Laden auseinanderfliegt. Im Zentrum der Veröffentlichungen steht der Unternehmer Tom Rohrböck und das, was unter »Politikerberatung« verstanden werden kann. Innerhalb eines Jahrzehnts soll dieser ein Firmenkonstrukt aus mehr als 20 Unternehmen und 30 Webportalen geschaffen haben. Mit dem Ziel, eine deutsche FPÖ zu etablieren, förderte Rohrböck ihm genehme Persönlichkeiten von CDU, FDP, NPD und insbesondere AfD. Geld sammelte er dafür von der Liechtensteiner Batwolf AG, Kleinanlegern, einem Netzwerk aus Firmen und Verlagen und Investmentunternehmen. Auch Finanzmittel des Milliardärs August von Finck junior seien über Umwege eingeflossen. Jene, die in den Genuss dieser »Beratungen« kamen, hätten neben direkten Zahlungen auch Luxusreisen oder Aufenthalte in Nobelabsteigen erhalten. Andererseits haben sich Widersacher:innen Drohungen, Schmutzkampagnen und Intrigen ausgesetzt gesehen. Zeitweise seien 40 AfD-Bundestagsabgeordnete und Kader des Parteiapparats mit Rohrböcks Methoden vertraut gewesen und haben sich fördern lassen. Darunter auch die AfD-Kofraktionsvorsitzende Alice Weidel, die sich nun geläutert und ahnungslos gibt.

Der TV-Bericht des NDR zum Thema: https://kurzelinks.de/ndr-afdberater

Wehrhafte Demokratie

geschrieben von Florian Gutsche

3. Juli 2021

Extremismusklausel reloaded!

Angesichts der Morde von Halle und Hanau hatten sich Union und SPD vorgenommen, endlich die dauerhafte Förderung von Programmen gegen »Rassismus und Rechtsextremismus« zu ermöglichen. Erklärtes Ziel des SPD-geführten Familienministeriums war es, zivilgesellschaftlichen Akteuren so mehr Planungssicherheit zu geben. Doch die Unionsfraktion blockiert und verlangt, dass der vorliegende Gesetzentwurf um einen Passus ergänzt werden soll, der festschreibt, dass die Empfängerorganisationen von Fördermitteln ein schriftliches Bekenntnis zur »Freiheitlich demokratischen Grundordnung« ablegen sollen. Wehrhafte Demokratie weiterlesen »

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