Magazin der VVN-BdA

Am 19. Februar wurde Haftbefehl gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann erlassen. Über seinen Telegram-Kanal gelangten bereits in der Nacht zum 21. Februar Informationen über den Haftbefehl an die Öffentlichkeit. Einige Stunden später beschwerte sich Hildmann darüber, dass die Medien nicht berichten würden. Seitdem suchen die Sicherheitsbehörden nicht nur nach Hildmann, sondern auch die Person im Justizapparat, die diese Information verbreitet haben könnte. Google und Apple haben den Hildmann-Kanal inzwischen aus ihren Angeboten entfernt. Hildmann ist wahrscheinlich schon seit mehreren Monaten auf der Flucht in der Türkei.

Die Unabhängige Kommission Antiziganismus hat Anfang Juni ihren Bericht bei einer Online-Tagung vorgestellt. Der Bundestag hatte den Bericht vor zwei Jahren in Auftrag gegeben. Der Bericht ist Ergebnis von 15 Studien, an denen Wissenschaftler*innen aus verschiedenen Fachbereichen gearbeitet haben. Dabei haben sie Betroffene interviewt, die Geschichte der Sinti und Roma im Nachkriegsdeutschland beleuchtet und die Behandlung durch Behörden und die Darstellung in Schulbüchern untersucht. Das Ergebnis: Antiziganismus stellt »ein massives gesamtgesellschaftliches Problem in Deutschland« dar. Die Kommission fordert von der Politik »Antiziganismus-Beauftragte« und die Verankerung des Themas auf höchster politischer Ebene.

Der stellvertretende Landessprecher der AfD-Nordrhein-Westfalen, Martin Schiller, ist aus der Partei ausgetreten. Auch als AfD-Kreisvorsitzender in Münster trat er zurück. Er kritisierte, dass sich die Funktionäre »fast nur noch mit völkischen Themen, Zuwanderungskritik« beschäftigten. Der Versuch der Etablierung einer bürgerlichen und konservativen Kraft sei gescheitert. Sein Stadtratsmandat behält er. Ebenso verließ Rolf Kahnt die hessische AfD. Kahnt stellte eine »zunehmende rechtsextreme Entwicklung der AfD auf Bundes- und Landesebene« fest. Kahnt war allerdings bereits im Oktober 2020 aus der AfD-Fraktion geworfen worden. Ihm war Anbiederung an die anderen Parteien vorgeworfen worden. Kahnt bleibt im Hessischen Landtag.

Zur Erinnerung an Leben und Wirken der Eheleute Ingeborg Syllm-Rapoport und Samuel Mitja Rapoport hat sich der gemeinnützige »Rapoport-Gesellschaft e.V.« gegründet. Die Eheleute flohen als jüdisch Verfolgte während des Naziregimes in die USA. Dort entwickelte Mitja Rapoport das erste Verfahren zur Blutkonservenherstellung. Das hochgeehrte Wissenschaftlerpaar verließ wegen der Verfolgung aufgrund ihres kommunistischen Engagements während der McCarthy-Ära die USA. Ihre wissenschaftliche Karriere konnten die beiden in der DDR fortsetzen. Mitja leitete bis 1978 das Institut für Physiologische Chemie der Humboldt-Uni. Ingeborg erhielt an der Charité den ersten Lehrstuhl für Neo-natologie in Europa. Sie holte als 102-Jährige 2015 ihre durchs NS-Regime verhinderte Promotion nach. Ingeborg war auch in der VVN-BdA aktiv.

Wegen geplanter terroristischer Anschläge muss sich Oberleutnant Franco Albrecht seit dem 20. Mai vor dem OLG Frankfurt am Main vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof hatte die Zulassung der Anklage erzwungen. Schon 2014 hatte er als deutscher Austauschstudent an der Militärakademie Saint Cyr (Frankreich) ein rassistisches Pamphlet als Masterarbeit eingereicht. Für die Bundeswehr war dies kein Grund, seine Karriere zu beenden. Im Dezember 2015 gab er sich als syrischer Flüchtling aus. Laut Anklage plante er Anschläge auf Claudia Roth, Heiko Maas und Anetta Kahane. Kahane ist Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Tiefgarage Albrecht 2016 ausspionierte. Anfang 2017 wurde er auf dem Wiener Flughafen verhaftet, als er eine dort versteckte Pistole abholen wollte. Auch andere illegale Waffen soll er besessen haben. Albrecht gibt bisher nur offensichtliche Tatsachen zu, leugnet aber Anschlagsabsichten.