Die Historikerin Claudia Weber von der Viadrina-Universität Frankfurt/Oder hat 80 Jahre nach dem Nichtangriffspakt zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion ein neues Buch über die umstrittene Vereinbarung vorgelegt. In einer Video-Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung nannte sie das Vertragswerk ein europäisches Ereignis. Dieser Blick ist neu, ebenso wie der Bezug zur Kontinuität erfolgreicher wirtschaftlicher Beziehungen beider Länder seit dem Rapallo-Vertag 1922 und den detaillierten Informationen über die Organisation des Bevölkerungsaustausches nach der Besetzung Polens durch Deutschland und die Sowjetunion.
Aus dem Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 5. Dezember
Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Der Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten, bei uns, in Europa und weltweit.
Ein Vergleich US-amerikanischer und deutscher Erfahrungen
Unter dem provokanten Titel »Von den Deutschen lernen« hat sich die US-amerikanische Philosophin Susan Neiman der Frage gestellt, »wie Gesellschaften mit dem Bösen in ihrer Geschichte umgehen können«. Herausgekommen ist ein 600 Seiten starkes Buch, das Ende letzten Jahres auf Englisch und nun auch in deutscher Übersetzung bei Hanser erschienen ist. Titel und Untertitel dürften dem Verkaufserfolg des Buches hierzulande kaum zuträglich sein, mich jedenfalls hat die Kategorie des »Bösen in der Geschichte« genauso irritiert wie die Idee, dass in dieser Frage etwas von den Deutschen zu lernen sei. Zum Glück habe ich mich davon nicht abhalten lassen und konnte mich schnell auf die interessanten und streitbaren Ansichten der Autorin einlassen. Sie behandelt Fragen, vor denen auch Antifaschistinnen und Antifaschisten immer wieder stehen: Kann man überhaupt aus der Geschichte lernen? Ist das mehr ein gesellschaftspolitischer oder ein psychologischer Prozess? Welche Rolle spielen die politischen Bedingungen?
Dokumentation über ein Jugendprojekt in Buchenwald
Contemporary Past – das erste Regieprojekt von Kamil Majchrzak (VVN-BdA Berlin) ist ein dokumentarischer Essay, der nicht nur die Frage nach der ewigen Bewahrung des Erinnerns an den Holocaust stellt, sondern gleichzeitig auch ein Hinterfragen der sogenannten deutschen Erinnerungskultur ist. Beides wird möglich, indem
22 Schüler_innen aus Rumänien, Polen und Deutschland filmisch begleitet werden, wie sie die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald besuchen. Ihre Motive, an der Reise teilzunehmen, sind ganz unterschiedlich. Einigen geht es anfänglich bloß darum, eine gute Zeit weg von Zuhause zu haben. Andere sind in ihrer Schule bereits Teil einer Gruppe, die versucht, über die Diskriminierung von Sinti_zze und Rom_nja in Rumänien aufzuklären. Gemeinsam nähern sie sich der Geschichte Buchenwalds an. Auch, indem sie zu einzelnen Ermordeten persönliche Daten recherchieren und mit diesen Informationen Fundstücke kategorisieren oder Gedenksteine beschriften. Den Rahmen der Dokumentation bilden so das Erleben und persönliche Entwickeln der Schüler_innen.
Babsi Tollwut über ihre Musik, frei haben vom Patriarchat und ihren Weg in die VVN-BdA
antifa: Wie bist Du zur Musik und Politik gekommen?
Babsi Tollwut: Schon seit ich denken kann, stoßen mir Ungerechtigkeiten übel auf. Aufgewachsen bin ich in einem bayrischen Dorf, die nächstgrößere Stadt ist Coburg. Dort findet alljährlich ein Treffen von rechten, studentischen Verbindungen, der Coburger Convent, statt. Über den Widerstand dagegen bin ich politisiert worden und habe mich dann in Antifagruppen organisiert. Teile meiner Familie kommen aus Bayern, andere aus Berlin. Schnell wurde mir bewusst, dass es in Berlin chilliger ist und dass ich hier nicht so auffalle. Auch weil meine Eltern eher links sind, galten wir in Bayern immer als Freaks. 2009 zog ich nach Berlin.
Schon als fünfjähriges Kind war ich von Rap angetan, habe mir Instrumente spielen beigebracht und singe gern. Relativ früh kam Texte schreiben dazu, etwa mit neun oder zehn. Bühnenauftritte gab es erst viel später. Es fehlte einfach die Vorstellung dazu, obwohl ich in Bayern viel mit Menschen herumgehangen habe, die Mucke gemacht haben. Diese Kreise waren jedoch stark männlich dominiert, die Punkbands beispielsweise. Auch jene, die sich zum Jammen oder Freestylen getroffen haben, waren alles Typen. Da war kein Platz für eine wie mich. Erst als ich in Berlin war, wurde mir durch Konzerte oder Straßenfeste bewusst, dass auch Frauen rappen, und ich dachte: Wow!
In der November/Dezember-Ausgabe geht es um Gemeinnützigkeit, Querdenker, das Attentat auf das Münchner Oktoberfest und vieles mehr
»Antifaschist*innen helfen, wenn der Staat versagt«, mahnte der Neuköllner Politiker Ferat Kocak auf unserer Kundgebung in Berlin, die – wieder einmal – unserer Gemeinnützigkeit galt (Seite 3).
Doch die staatlichen Versäumnisse gegen Rechts reißen nicht ab, trotz später Läuterung in einigen Fällen. Auch in dieser Ausgabe lassen sich wieder große und kleine Beispiele der Verharmlosung, der Vertuschung und der nicht getroffenen Konsequenzen gegen faschistische und rassistische Angriffe und Gruppierungen nachlesen (Seiten 4, 7, 10).
40 Jahre der unermüdlichen Gegenöffentlichkeit brauchte es, damit die bayerische Landesregierung nun Versäumnisse bei der Aufklärung des Attentats auf das Münchner Oktoberfest 1980 zugab (Seite 11).
Und noch etwas ist neu: Nach unzähligen Angriffen gegen Roma, erkannte im September ein Gericht erstmalig Antiziganismus als Tatmotiv für einen Brandanschlag an (Seite 8).
Es ändert sich also doch etwas. Das ist auch der Thematisierung antifaschistischer Arbeit in der Massenkultur und neuen ansprechenden Formaten der Bildungsarbeit (Seite 30) zu verdanken.
Das Antifa-Drama »Und morgen die ganze Welt« ist beispielsweise nominiert für den Oscar in der Kategorie bester internationaler Film. ProSieben hat eine beachtliche Dokumentation zur Verfasstheit des Rechtsextremismus vorgelegt und einem Millionenpublikum näher gebracht (Interview mit dem Macher auf Seite 5).
Kultur ist ein jeher umkämpftes Terrain. Wir diskutieren anhand der Kabarettistin Lisa Eckhart die Strategie, mit antisemitischen und chauvinistischen Statements Aufmerksamkeit zu erzeugen und sich bei Kritik hinter der Meinungsfreiheit zu verstecken (Seiten 24, 25).
Und auch die Corona-Pandemie lässt uns thematisch nicht los. Wir widmen das Spezial diesmal dem spirituellen Corona-Verständnis und germanischen Glaubenswelten, die sich auf den Demonstrationen gegen den Infektionsschutz und die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen zeigen (Seite 13 – 16).
Es gibt noch viel zu tun. Einen Ansatz dazu, wie und mit welchen Prämissen die Gegenwart zu bewältigen ist, stellen wir auf Seite 26 vor.
Gastbeitrag von Martina Renner zu Drohbriefen des NSU 2.0
Seit 2018 erhalten vornehmlich Frauen, die in der Öffentlichkeit Position gegen die extreme Rechte beziehen, Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterzeichnet sind. Nun ist es für Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren, leider nicht ungewöhnlich, von eben diesen bedroht zu werden. Diese Bedrohung hat unterschiedliche Facetten. Sie betrifft Antifaschist*innen, deren tägliche Wege von der Gefahr rechter Übergriffe geprägt sind oder Mitarbeiter*innen von Beratungsprojekten gegen Rechtsextremismus, die öffentlich von Rechten als Ziele markiert werden. Sie betrifft Lokalpolitiker*innen oder Journalist*innen, die in ihrer Arbeit bedroht und behindert werden, und sie betrifft Menschen, die sich öffentlich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren. Das Problem hat Struktur weiterlesen »
In der letzten Ausgabe der antifa wurden die Corona-Leugner*innen beziehungsweise die Gegner*innen des Infektionsschutzes als Facette eines neuen »Irrationalismus« bezeichnet, dem mit Argumenten kaum beizukommen ist. Nunmehr wissen wir, dass es vielen Demonstrierenden schon lange nicht mehr, oder wahrscheinlich noch nie, um die Pandemie ging.
Trotz vieler Lockerungen beim Infektionsschutz, steigt die Zahl der Demonstrierenden, die Gruppen wie »Querdenken711« auf die Straße bringen. Ihnen geht es letztendlich um einen reaktionären Umbau des politischen Systems. Auch wenn der Virus irgendwann verblasst, wird uns das Thema weiter begleiten (S. 6).
Die Drohungen eines NSU 2.0, die Verstrickungen bis in Polizeikreise allerorten und die ausbleibenden Konsequenzen, auch sie werden uns künftig beschäftigen (S. 3).
Das Spezial widmet sich ebenfalls den bewaffneten Organen: Der Bundeswehr, ihrer Vergangenheit und ihrer Zukunft (ab S.13). Dazu gehört der Vorstoß, die Wehrpflicht wieder einzuführen, ein freiwilliges militärisches Jahr einzuführen und die Reserve aufzupumpen.
Noch ein Thema, das uns als Verband besonders betrifft, hat Platz im Heft: Der Streit um die Aberkennung unserer Gemeinnützigkeit geht in die nächste Runde (S.17, Länderseiten S.1).
Nach den Corona-bedingten Ausfällen gibt es wieder interessante Ausstellungen, deren Besuch mehr oder weniger lohnt (S. 27, 29 und 30). Besonders freuen wir uns über den Beitrag vom Peng-Kollektiv, das in Chemnitz mit einer Antifa-Ausstellung einen kleinen Skandal provoziert hat (S.9).
In eigener Sache: Für Irritationen sorgte unser letztes Titelbild (BlackLivesMatter-Demo in Berlin). Den jungen Leute hätte es an Abstand in Coronazeiten gemangelt. Nur kurz dazu: Wir fanden diese Demo, immerhin die größte außerhalb der USA zum Mord an George Floyd, und die sich neu organisierende Migrantifa-Bewegung so beachtenswert, dass wir das würdigen wollten. Das sollte kein Statement gegen den Infektionsschutz sein.
Die Stuttgarter Gruppe »Querdenken 711« hatte zu der Demonstration am 1. August in Berlin aufgerufen und rund 15.000 Menschen kamen. »Querdenken« wurde von dem IT–Unternehmer Michael Ballweg gegründet. Bereits bei den ersten Demonstrationen und Kundgebungen war auffällig, dass Ballweg keine Berührungsängste gegenüber Rechten hat. Er distanziert sich zwar immer wieder bei seinen Reden auf der Bühne und behauptet, dass die Bewegung »Querdenken« weder rechts noch links sei. Er kann aber von linker Seite keinen Beifall erwarten, wenn von der Bühne aus behauptet wird, dass »Merkel die größte Verbrecherin seit Hitler« ist. Ebenso gilt das für die Aussage, dass »Bill Gates zusammen mit George Soros« die Menschheit unterjochen will und deswegen Zwangsimpfungen plant. Nachdem Ballweg von Ken Jebsen, einem ehemaligen rbb-Moderator, zum Vorbild ernannt und die Initiative »Querdenken« als wegweisend bezeichnet wurde, schießen in ganz Deutschland Ortsgruppen von »Querdenken« aus dem Boden. Mittlerweile sollen es über 150 sein. Als Dank durfte Jebsen bei einer Kundgebung in Stuttgart sprechen. Stelldichein der Rechten weiterlesen »
Strafprozesse gegen Rechtsterroristen beleuchten ihren Werdegang
Vor dem Berliner Landgericht findet der Prozess gegen André Maaß statt. Er soll ab Dezember 2018 insgesamt 107 Schreiben an Politiker*innen, Gerichte, Behörden und Personen des öffentlichen Lebens gesendet haben. Im April 2019 wurde er gefasst. Dem 32Jährigen aus Halstenberg (Kreis Pinneberg) wird Androhung von Mord, schwerer Körperverletzung und das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen vorgeworfen. Die E-Mails waren jeweils unterzeichnet mit »Nationalsozialistische Offensive«. Zur Verschleierung der Identität wurden sie über Anonymisierungsdienste verschickt. Da die meisten Schreiben an Empfänger*innen in Berlin gerichtet waren, übernahm die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen. Der Täter war bereits vor dem Prozess mit Brand- und Sprengstoffdelikten aufgefallen und unter anderem deswegen längere Zeit inhaftiert und psychiatrisch behandelt worden. Seit dem ersten Verhandlungstag im April sitzt Maaß in Untersuchungshaft. Im Rahmen des Strafprozesses wurde deutlich, dass sich sein soziales Leben vorwiegend online in der Wohnung seiner Eltern abspielte. Sein Zimmer war mit einschlägiger NS-Symbolik übersät. Die Familie tat dies als »Provokation« ab. Die bisherige Beweisaufnahme zeigte hingegen, dass es konkrete und länger geplante Absichten gab, Drohungen in die Tat umzusetzen. Dazu passt aber nicht das Bild vom rechten Einzelttäter, denn er tauschte sich im sogenannten Darknet mit Gleichgesinnten aus. Auch einer seiner Anwälte ist kein unbekannter. Thomas Penneke trat früher als Ordner bei NPD-Demos auf und vertritt seit seinem Jurastudium verschiedene Szenegrößen vor allem aus Mecklenburg Vorpommern. In dem Verfahren ist Martina Renner (MdB Linke) Nebenklägerin (siehe Seite 3 dieser Ausgabe). Sie wurde ebenfalls von Maaß bedroht. Das Verfahren verweist auf ein extrem rechtes Milieu, das sich abseits der bekannten Neonaziszene gebildet und vorrangig in geheimen Internet-Foren vernetzt hat. Radikalisierungsgeschichten weiterlesen »
