Magazin der VVN-BdA

Die AfD wird auf die Berufung im Rechtsstreit gegen die Bundestagsverwaltung um unerlaubte Spenden verzichten. So hat es der Bundesvorstand  Ende Juni beschlossen. Bei dem Verfahren geht es um Wahlkampfspenden der Schweizer Werbeagentur Goal AG. Die Bundestagsverwaltung hatte die knapp 90.000 Euro teure Kampagne der Goal AG für die AfD im Jahr 2016 als illegale Wahlkampfspende eingestuft und eine Strafe in dreifacher Höhe verhängt. Das Berliner Verwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Klage der Partei ab.

Im Juni hat das Bundesinnenministerium die neofaschistische Gruppe »Nordadler« verboten. Der Gruppe sollen mehrere dutzend Personen angehören, die über den Chatdienst »Telegram« vernetzt waren. Hausdurchsuchungen fanden bei sieben führenden Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen statt. Dabei ging es nicht um geplante Gewalttaten, sondern um Propagandadelikte. Beschlagnahmt wurden unter anderem Handys, PCs und Laptops. Auch Nazidevotionalien wurden gefunden.

Der Vorsitzende des Gebietsverbandes Süd der neofaschistischen Partei »Der III.Weg«, Walter Strohmeier, hat im Juni alle Ämter niedergelegt und ist ausgetreten. Er war zuvor wegen Untreue in 250 Fällen mit einem Gesamtschaden von rund 45.000 Euro verurteilt worden. Das Geld hatte er nach Einschätzung des Gerichts vom Konto seines ehemaligen Arbeitgebers genommen und für Online-Glücksspiele ausgegeben.

Am 14. Juli ist Noël Martin im Alter von 60 Jahren im englischen Birmingham verstorben. Er war am 16. Juni 1996 mit zwei Bauarbeiterkollegen in Mahlow (Brandenburg) von zwei jungen Deutschen beschimpft worden. Bei der anschließenden Verfolgungsjagd verlor Martin durch einen gezielten Steinwurf die Kontrolle über seinen Wagen, prallte gegen einen Baum und war seitdem vom Hals abwärts gelähmt. Der gebürtige Jamaikaner gründete in England eine Stiftung, die den Austausch von Jugendlichen zwischen Mahlow und Birmingham fördert. Die Täter wurden zu Haftstrafen von fünf und acht Jahren verurteilt.

Das Oberlandesgericht Dresden hat Mitte Juni entschieden, dass die Facebook-Seite des rechten Netzwerks »Ein Prozent« weiterhin gesperrt bleiben darf. Das Netzwerk erklärte, man setze nun verstärkt auf die alternativen Kommunikationswege bei Telegram, Twitter und YouTube. Doch die juristischen Schritte seien noch nicht ausgeschöpft. Solange es noch Möglichkeiten gebe, »juristische Siege einzufahren oder unsere Gegner zu zwingen, Farbe zu bekennen,« müssten diese genutzt werden, heißt es bei »Ein Prozent«.

Olaf Latzel, Pastor der innerstädtischen St.-Martini-Gemeinde in Bremen, wurde vom 9. Juli bis 24. August beurlaubt. Darauf verständigten sich laut Pressestelle der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) führende Vertreter des Kirchenausschusses und Latzel in einem Dienstgespräch am 3. Juli. Anlass für das Treffen war die am  Tag zuvor veröffentlichte Klageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Bremen wegen Volksverhetzung gegen den Pastor. Latzel soll bei einem Eheseminar 2019 Homosexuelle pauschal als Verbrecher und Homosexualität als »Degenerationsform der Gesellschaft« bezeichnet haben. Mitte August erklärte die BEK nach einem weiteren Gespräch, Latzel dürfe nun weiterarbeiten.

Das oberste Schiedsgericht der SPD hat Ende Juli bestätigt, dass der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen ist. Bereits mehrmals hatte die Parteispitze versucht, Sarrazin loszuwerden. Er vertrete in seinen Äußerungen und Publikationen rassistische und islamfeindliche Thesen, die mit SPD-Werten unvereinbar seien. Weiter erklärte das Schiedsgericht, seine Auffassungen seien »eingebettet in eine Linie der Herabwürdigung von Menschen, vor allem muslimischen Glaubens, denen er nach dem Gesamteindruck seines Werks im Kern den gleichen Wert und die gleiche Würde abspreche.« Sarrazin kündigte an, vor ein Zivilgericht zu ziehen.