Mit einer Großrazzia ist die Polizei in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Anfang Juli gegen die neofaschistische Organisation »Freie Kräfte Prignitz« vorgegangen. Sieben Männer im Alter zwischen 32 und 40 Jahren hatten einen Brandanschlag auf eine Moschee in Wittenberge (Prignitz) vorbereitet. Außerdem soll die Neonazi-Gruppe Angriffe auf Geschäfte geplant haben, die von Inhabern mit Migrationshintergrund geführt werden. Bei den Durchsuchungen in sechs Objekten wurden laut Polizei unter anderem Schreckschuss-, Hieb- und Stichwaffen sowie scharfe Munition gefunden. Zudem seien verschiedene Nazidevotionalien, beispielsweise eine Armbinde mit Hakenkreuzaufdruck, und Propagandamaterial beschlagnahmt worden.
Angreifer wieder frei
12. Oktober 2020
In der Nacht zum 1. August sind im Erfurter Plattenbaugebiet Herrenberg drei Männer aus Guinea angegriffen worden. Zwei erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Die Polizei ordnete die zwölf Tatverdächtigen der Partei »Der III. Weg« zu. Sie hätten sich in der Tatnacht vor dem Domizil der Partei aufgehalten und seien der Polizei größtenteils bekannt. Die mutmaßlichen Täter sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft sah keine Haftgründe.
Nicht angeklagt
9. Oktober 2020
Die zwei mutmaßlichen Haupttäter (NPD/AfD) im sog. »Neukölln Komplex« (rechte Anschlagsserie mit etlichen Bränden in Berlin-Neukölln) stehen ab 31. August vor Gericht. Aber nicht wegen Brandstiftung u.ä. sondern wegen Sprühereien und Stickern. Observationskräfte hatten die beiden dabei beobachtet. Auch beobachtet wurden sie beim ausspähen späterer Anschlagsziele. Bisher bleiben diese Taten ohne Anklage.
Vergessene Verfolgte
9. Oktober 2020
Initiative in der Uckermark will an Opfer von Jugend-KZ erinnern
Große Aufmerksamkeit erhielten in diesem Frühjahr die Feiern zum 75. Jahrestag der Befreiung ehemaliger Konzentrations- und Vernichtungslager. Wie sich diese unter den Bedingungen der Corona-Pandemie überhaupt gestalten ließen, wurde häufig an Beispielen von Gedenkstätten gezeigt, die in der Öffentlichkeit ohnehin eine gewisse Bekanntheit haben. Doch was ist mit den Erinnerungsorten, die nicht im Fokus stehen?
Vor besondere Herausforderung war in Zeiten der Seuche auch die »Initiative für einen Gedenk- ort ehemaliges KZ Uckermark e.V.« gestellt. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk autonomer, feministischer Antifaschist*innen. Die Gedenkfeier auf dem früheren Gelände des Jugendkonzentrationslagers musste im April abgesagt werden. Die Uckermark-Initiative, die als Gruppe von Frauen, Lesben, Trans*- und Inter*-Menschen (FLTI*) organisiert ist, widmet einen wichtigen Teil ihrer Arbeit dem Erinnern an die im Jugend-KZ verübten Verbrechen. Vergessene Verfolgte weiterlesen »
Ausschluss aus DPolG
9. Oktober 2020
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Kuppi ist im August aus der »Deutschen Polizeigewerkschaft« (DPolG) ausgeschlossen worden. Anlass soll ein geplanter Auftritt Kuppis mit dem ehemaligen brandenburgischen AfD-Landespolitiker Andreas Kalbitz gewesen sein. Es werde eine rote Linie überschritten, wenn sich einzelne Mitglieder Menschen oder Flügeln zuwendeten, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden, so Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Kuppi war früher stellvertretender Vorsitzender des sächsischen Landesverbandes der DPolG. Landesvorsitzende Cathleen Martin sagte der »Sächsischen Zeitung«, die Mitgliedschaft Kuppis ruhe bis zur endgültigen Entscheidung des Landeshauptvorstandes. Dieser tage im Januar. Sie gehe davon aus, dass der Ausschluss bestätigt werde.
Kontinuitäten und Brüche
6. Oktober 2020
Jakob Knab über Sinnstiftung und Traditionspflege in der Bundeswehr
Die Aufarbeitung der Geschichte ist auch ein Kampf um die Deutungshoheit über die Vergangenheit. Bereits im September 1955, also zwei Monate vor der Gründung der Bundeswehr, wurde die ehemalige NS-Ordensburg in Sonthofen (Allgäu) neu benannt in »Generaloberst-Beck-Kaserne«.
Schon damals trat die Spaltung zwischen Reformern und Traditionalisten zutage. Kopf der Traditionalisten war General Josef Kammhuber. Er verordnete der Luftwaffe einen rückwärtsgewandten Heldenkult. Für ihn waren Boelcke, Immelmann und Richthofen, die Fliegerasse des Ersten Weltkrieges, Ideale in höchster Vollendung. Jahre später knüpfte er an Lent, Mölders und Marseille an, den hochdekorierten Fliegerhelden des Zweiten Weltkrieges. Kontinuitäten und Brüche weiterlesen »
Dein Jahr für Deutschland
6. Oktober 2020
Michael Schulze von Glaßer über rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr
Im Jahr 2019 gab es laut dem Wehrbeauftragten des Bundestags 197 »Meldepflichtige Ereignisse« im Bereich Rechtsextremismus. Gegenüber den Vorjahren ist diese Zahl gestiegen (2017: 167; 2018: 170). Was die Zahlen nicht ausdrücken, ist die zunehmende »Qualität« der rechtsextremen Vorfälle: Es geht nicht mehr nur um extrem rechte Symbolik, sondern um Umsturz- und Bürgerkriegspläne. Dein Jahr für Deutschland weiterlesen »
Zwangsarbeit bei Rheinmetall
6. Oktober 2020
Eine Gedenkinitiative will aufklären
»Durch ihren gewaltsamen Tod sind sie den Lebenden Mahnung zum Widerstand gegen das Unrecht.« Mit diesem Zitat aus der Inschrift des Verbandes der Sinti und Roma auf dem Mahnmal der Gedenkstätte Bergen-Belsen ist die erste Tafel der Ausstellung »Zwangsarbeit bei Rheinmetall – Der Weg der Erinnerung« überschrieben, die sich mit dem Konzentrationslager Tannenberg, einem Außenlager des KZ Bergen Belsen, auseinandersetzt. Zwangsarbeit bei Rheinmetall weiterlesen »
Wieder und wider die Unpolitischen
3. Oktober 2020
Zur Ablehnung des Einspruchs der VVN durch das Berliner Finanzamts
Finanzbeamten haben den Einspruch der VVN-BdA gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen. Warum kommen einem da wieder Dr. Katarina Barley und Christine Lambrecht in den Sinn? Beide haben sich als Justizministerinnen der BRD in Vorworten zur Ausstellung »Die Rosenburg – das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit« erklärt.
Katarina Barley schrieb 2018: »Juristinnen und Juristen müssen heute mehr sein als bloße Techniker des Rechts, die jede beliebige politische Idee in Paragraphen gießen und sie vollstrecken. Es kommt stattdessen darauf an, die Werte unseres Grundgesetzes zu verinnerlichen und zu leben. Das Wissen um die Geschichte macht uns sensibel dafür….« Wieder und wider die Unpolitischen weiterlesen »
Deutsche Behörden sollten klüger sein
3. Oktober 2020
Solidaritäts-Erklärung des Zusammenschlusses von Poets, Essayists, Novelists
Der deutsche PEN protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die VVN-BdA, die 1947 von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet wurde, ist bis heute eine wichtige Kraft nicht nur im Bereich »Erinnerungskultur«, sie ist auch aktiver Part in Bewegungen gegen Rassismus, Fremdenhass und andere Bedrohungen der Demokratie.
Hierzu PEN-Präsidentin Regula Venske: »No Politics in the PEN Club under no circumstances!« So lautete die Devise, als 1921 der internationale PEN-Club in London gegründet wurde. Initiatorin war die englische Erfolgsautorin Amy Dawson-Scott, erster internationaler Präsident wurde John Galsworthy. Zwar wollte man sich für die Freiheit des Wortes, für Frieden und Völkerverständigung einsetzen, aber Literatur sollte doch, bitte schön, über nationale und/oder politische Leidenschaften erhaben sein. Deutsche Behörden sollten klüger sein weiterlesen »
