Magazin der VVN-BdA

Manoliz Glezos ist am 30. März im Alter von 97 Jahren in Athen verstorben. Im Mai 1941 stieg er mit seinem Schulfreund Apostolos Santas auf die Akropolis und riss die seit einem Monat wehende Hakenkreuz-Flagge herunter. Die Nazis, die ihn in Abwesenheit zum Tode verurteilte, bekämpfte er aus dem Untergrund. Im Oktober 1948 wurde er erneut von einem griechischen Militärtribunal zum Tode verurteilt. Auf internationale Intervention – insbesondere de Gaulles – konnte die Todesstrafe abgewendet werden. Als Abgeordneter der Syriza-Partei wehrte er sich später im EU-Parlament gegen die Troika-Auflagen. Ebenso unnachgiebig stritt Glezos viele Jahre dafür , dass Deutschland Griechenland für die NS-Verbrechen entschädigt.

Anfang März hat die Polizei in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen und Hessen Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Zwölf Verdächtigen sollen sich im Juli 2019 zur Gruppe »Aryan Circle Germany« zusammengeschlossen haben. Wie die Staatsanwaltschaft Flensburg und das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein weiter mitteilte, hatte die Gruppe Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Straftaten nach dem Waffengesetz geplant. Derzeit gebe es keine Erkenntnisse zur Vorbereitung von Anschläge. Laut einer Sprecherin wurde niemand festgenommen.

Der Verein »Geeinte deutsche Völker und Stämme« ist durch das Bundesinnenministerium am 19. März als erste »Reichsbürgergruppe« verboten worden.. In zehn Bundesländern ging die Polizei gegen Mitglieder vor. Dabei wurden unter anderem Schusswaffen sichergestellt. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) sagte, verbale Militanz und »massive Drohungen gegen Amtsträger und deren Familien belegen die verfassungsfeindliche Haltung dieser Vereinigung.«

Nic Peter Vogel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in NRW, ist aus der Partei ausgetreten. Er gab »persönliche Gründe« an. Vogel gehört nun als fraktionsloses Mitglied dem Landesparlament an. Die AfD-Fraktion forderte Vogel auf, sein Mandat zeitnah niederzulegen. Der Düsseldorfer ist der vierte Abgeordnete, der die AfD-Landtagsfraktion verlassen hat.

Das Oberlandesgericht Dresden hat acht Mitglieder der Gruppe »Revolution Chemnitz« wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schweren Landfriedensbruchs zu Freiheitsstrafen verurteilt. Das Strafmaß reicht von zwei Jahren und drei Monaten bis zu fünfeinhalb Jahren. Die Männer hatten im September 2018 eine Chatgruppe gegründet. Vier Tage später attackierten sie bei einer Demo von »Pro Chemnitz« eine Gruppe von Unbeteiligten. Der Rädelsführer wurde gefasst. Die Gruppe existierte ganze fünf Tage. Laut Gericht gab es noch keine Pläne, die zum Bürgerkrieg führen sollten. Der Vorsitzende Richter sprach jedoch von einer Eigendynamik, die solche Gruppen entwickeln könnten. Dies hätten faschistischen Zusammenschlüsse wie »Freital« oder »Oldschool Society« gezeigt.

Eine von der VVN-BdA unterstützte Initiative für eine Gedenktafel am »Oscar-Romero-Haus« in Bonn war erfolgreich. Der Hauptausschuss der Stadt bewilligte 7.000 Euro. Das Haus war von 1933 bis 1945 unter anderem ein Gefängnis der SS. Im Juli 1933 wurde dort der Kommunist Josef Messinger aus Limperich zu Tode gefoltert. Heute wird das Haus von Studierenden und Auszubildenden selbst verwaltet. Der Name erinnert an den Erzbischof von San Salvador, der 1980 von einem Todesschwadron erschossen worden war.

In Mecklenburg Vorpommern häufen sich die illegalen Zugriffe auf Polizeidaten. Das Innenministerium in Schwerin sprach von neun weiteren Fällen, in denen Beamte der Landespolizei Auskünfte aus den 
Datenbanken gezogen hätten. Dies sei ohne dienstlichen Grund und damit rechtswidrig geschehen. In drei Fällen seien die Informationen an »Dritte« weitergegeben worden. Anfang Februar wurden erste Ermittlungen gegen einen Polizisten in Greifswald bekannt. Der Mann soll der AfD nahestehen. Er wird verdächtigt, sich Zugriff zu Angaben von Personen aus dem linken Milieu verschafft zu haben.

Vertreter des Verfassungsschutzes haben die Obleute des Bundestagsinnenausschuss davon in Kenntnis gesetzt, dass im Verlauf der Corona-Krise mit einer Zunahme rechter Gewalt zu rechnen ist. Insbesondere Mitglieder so genannter Prepper-Gruppen bereiteten sich auf den Tag vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbreche. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden demnach Waffen und Munition aus Verstecken geholt.