Magazin der VVN-BdA

2. NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen legt Abschlussbericht vor

Bereits zum zweiten Mal gab es in Thüringen einen Untersuchungsausschuss zum NSU, er hat vor kurzem seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Abgeordneten der Linken, SPD und Grünen formulieren darin ihre Sicht auf die Ergebnisse. Die CDU hat einen eigenen, abweichenden Bericht vorgelegt. Thüringen hat eine besondere Beziehung zum Kerntrio des NSU. In Jena waren Mundlos, Böhnhard und Zschäpe aktiv bevor sie abgetauchten. Hier hatten sie sich radikalisiert und ihre ersten Unterstützer gefunden. Der Thüringer Heimatschutz, ein Zusammenschluss neonazistischer Gruppen, bot ihnen organisatorischen Rückhalt.

In Thüringen war es immer wieder zu Kommunikationspannen zwischen einzelnen Behörden gekommen. Besonders zwischen dem Landeskriminalamt Thüringen und dem Bundeskriminalamt gab es Unstimmigkeiten.

Die Kernaussagen

Der Ausschuss bezweifelt, dass die Polizistin Michele Kiesewetter und ihr Kollege Martin Arnold zufällig von den Mördern des NSU ausgesucht worden sind. Damit stellt dieses Gremium eines deutschen Parlaments öffentlich eine These der Bundesanwaltschaft in Frage. Die beiden Polizisten waren im Rahmen einer Aktion zur Verbesserung der Sicherheit am 25. April 2007 in Heilbronn eingesetzt. Sie machten gerade auf der Theresienwiese Pause, als sich zwei Personen von hinten anschlichen, Michele Kiesewetter durch einen Kopfschuss ermordeten und ihren Kollegen lebensgefährlich verletzten. Der Ausschuss kritisiert, dass die zuständigen Polizeibehörden einseitig ermittelten.

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»Einzelne Wölfe« bilden schon lange Rudel

Nach Jahren der Verharmlosung rechter Gewalt scheint sich nun etwas in den deutschen Justiz- und Innenbehörden zu tun. Rechtsextremen Vorfällen in Sicherheitsbehörden soll nun mit einem speziell dafür eingesetzten Behördenstellvertreter beim MAD begegnet werden, dem 400 zusätzliche zivile Mitarbeiter unterstehen. Gegen einen gewaltorientierten Prepper der Gruppe »Nordkreuz« und ehemaligen SEK-Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern wurde mittlerweile Anklage erhoben und zwei Mitglieder der »Oldschool Society« wurden in Dresden zu Haftstrafen verurteilt.

Nach der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen rechtsextremen Flüchtlingshasser soll nun das BKA 400 zusätzliche Stellen für die Bekämpfung von Hasskriminalität erhalten. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz will mit 90 weiteren Stellen und nunmehr 300 Beamten zukünftig stärker rechtsextreme Einzeltäter ins Auge fassen und nicht mehr nur auf Organisationen, Vereine und Parteien setzen. Es hatte fast etwas von einer unheimlichen Vorhersehung, als am Vorabend des Terroranschlages von Halle Generalbundesanwalt Peter Frank mit der Bundesjustizministerin und Staatsanwälten aus den Ländern im Innenhof des Deutschen Historischen Museums über die Bekämpfung rechter Gewalt debattierte und der höchste Ankläger des Landes von vermeintlich einsamen Wölfen redete, die in Wahrheit ein wachsendes Rudel bildeten.

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Nach dem Mord an dem CDU-Politiker Lübke und dem Anschlag in Halle wird allenthalben davon gesprochen und geschrieben, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unterschätzt worden seien. Über die Ursachen davon wird eher nicht gesprochen.

Es sind die Infektionen bei der Geburt dieses Staates. Geboren wurde er in der Zeit des Kalten Krieges, gewissermaßen als dessen Kind, mit einem Antikommunismus als Staatsräson, mit dem sehr schnell alles was als links gelten könnte, als kommunistisch oder als in dessen Nähe stehend behandelt wurde. Bildhaft belegt von dem Plakat »Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau«.

Am Aufbau der Sicherheitsapparate wirkten aktiv und einflussnehmend Kräfte mit, die zuvor der NSDAP, SA oder SS angehörten und im Naziregime entsprechend tätig waren. Kein Wunder also, dass Rechtsextremismus und alles was dazu gehört oder ihn fördert, nicht als Gefahr betrachtet wurde. Grundansicht war und blieb: Der Feind steht links, nicht rechts.

Das Unterschätzen und Ignorieren der Gefahren von Rechts reicht bis in die unteren Gremien der Gesellschaft. Deutlich wurde das z.B. bei der Wahl eines NPD- Landesvorsitzenden zum Vorsitzenden eines kommunalpolitischen Gremiums in Hessen, ausgeführt von Vertretern demokratischer Parteien.

Zur Unterschätzung der Gefahren von Rechts gehören weitgehend ebenso Verhaltensweisen in der Justiz, vom Ignorieren rechter Hintergründe über unangebrachte Milde bis hin zur Zuerkennung demokratischer Rechte und Freiheiten für den Missbrauch durch Feinde der Demokratie.

Wenn heute erklärt wird, mit dem Unterschätzen und Ignorieren der Gefahren von rechts müsse Schluss sein, dann muss dabei klar sein, dass es dafür eines grundlegenden Wandels bedarf. Mit mehr Stellen und noch mehr Befugnissen für die Sicherheitsapparate erfolgt noch längst keine Änderung des Inhalts und der Haltung. Antifaschismus muss die Staatsräson eines demokratischen Staates sein – und dementsprechend gehandelt werden.

Der mittlerweile aus dem Amt beförderte Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (CDU), hält den Thüringer Verfassungsschutz mittlerweile für »eine Attrappe«. Die Landesregierung aus Linke, SPD und Grüne hatte den Verfassungsschutz 2015 umorganisiert und dem Amt einen neuen Chef verpasst: Den langjährigen Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer. Dieser sollte nach bekanntgewordenen Skandalen (Beteiligung am NSU, Aufbau von Neonazi-Organisationen, Sabotage der Polizei) im VS Thüringen aufräumen. Das war der Kompromiss unter den Koalitionären, der die generelle Abschaffung des Amtes (das forderten Linke und Grüne) abwenden sollte.

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Man müsste eigentlich laut lachen über die »Erkenntnisse« des hessischen Verfassungsschutzes zum Thema »Antifaschismus«, wenn es nicht so politisch verheerende Auswirkungen hätte.

Es beginnt mit der Aussage: »Linksextremisten setzten Aktive der Partei Alternative für Deutschland (AfD) pauschal mit Rechtsextremisten gleich.« Ja, was sind denn Aktivisten der AfD anderes? Seit dem Morden von Halle/S. kommen selbst CDU/CSU-Politiker zu dieser Einsicht.

Einen besonderen Schrecken jagt dem VS »die Vernetzungs- und Aufklärungsarbeit im Themenfeld »Antifaschismus« ein«. Hier werden Vorträge von Antifaschisten »für Kooperationen mit nicht extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren instrumentalisiert«. Wer über die Bedrohung der Demokratie durch extreme Rechte informiert, ist also bereits Linksextremist. Zu den Horrornachrichten zählt folgende Meldung: »Im März mischten sich in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Linksextremisten unter eine Gegendemonstration mit 800 bis 1.200 Teilnehmern anlässlich einer Veranstaltung der NPD.« Dass der Protest vollkommen friedlich verlief, interessiert dabei nicht.

Auch die VVN-BdA hat es mit der wahrlich erschreckenden Aussage in den Bericht geschafft: »Der Bundessprecher des Vereins der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) betonte die enge Verbundenheit zwischen seiner Organisation und der DKP.« Dass diese Behörde nicht einmal den Namen unserer Organisation richtig schreiben kann, unterstreicht die »Qualität« solcher Erkenntnisse.

Im Bundestag hat die AfD einen Antrag eingereicht, dessen Überschrift unmissverständlich fordert: »Antifa ächten«. Der Bundestag soll sich insbesondere »von Strömungen wie der ›Antifa‹ oder ›Antifaschistischen Aktion‹ » distanzieren. In der Antragsbegründung werden als zu verurteilende Aktivitäten u.a. genannt »Antifa-Kongresse in Räumlichkeiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes« , Antifa-Logos »auf dem Evangelischen Kirchentag«, und speziell, dass Bundestagsabgeordnete »gemeinsam mit Antifa-Gruppierungen den Aufruf ›Aufstehen gegen rechte Hetze‹ unterschrieben« haben, der »in Wirklichkeit gegen eine demokratische Partei«, als welche die AfD sich bezeichnet, gerichtet sei. Apodiktisch verlangt die AfD: »Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürfen sich nicht länger mit Linksextremisten solidarisieren, wie im Bündnis ›Aufstehen gegen Rassismus‹ geschehen«.

Und so entfachte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel auch einen Tumult im Bundestag, weil die Linke-Abgeordnete Martina Renner an ihrer Jacke einen Antifa-Anstecker trug. »Das ist Linksterrorismus!« brüllte Weidel. Der amtierende Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP) erteilte schließlich der Abgeordneten Renner (nicht der tobenden Weidel) einen Ordnungsruf, weil das Tragen eines solchen Abzeichens »die Würde des Hauses« verletze.

Der Antrag der AfD, der sich gegen antifaschistische Tätigkeiten richtet, kann auch unter »Getroffene Hunde bellen« rubriziert werden. Schließlich darf der AfD-Anführer Björn Höcke laut Urteil des Verwaltungsgerichts in Meiningen als »Faschist« bezeichnet werden. Verständlich also, dass Wegbereiter eines neuen Faschismus jeden Antifaschismus unterbinden möchten.

Fulda stellt sich quer und allen anderen Beteiligten ist es gelungen, ein deutliches Zeichen gegen den AfD Landesparteitag in Neuhof zu setzen. Weit über 1.000 Teilnehmer und Teilnehmerin haben gezeigt, Neuhof und der Landkreis Fulda ist nicht das Sachsen Hessens, wie Martin Hohmann auf dem Parteitag und im Vorfeld mehrmals geäußert hat. Neuhof hat gezeigt, die Gemeinde steht für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz.

AfD Hessen weiter gespalten

Der zweite Landesspecher der AFD, Klaus Herrmann, wurde erst im zweiten Wahlgang mit 50,1 % für weitere zwei Jahre zum Landesprecher gewählt. Der erste Landesprecher, Robert Lambrou, wurde mit einem kaum besseren Ergebnis von 55 % wiedergewählt. Das zeigt, dass die AfD Hessen, wie in anderen Bundesländern, gespalten und von Flügelkämpfen geprägt ist. Da nutzte es auch nichts, dass der Bundesvorsitzende Meuthen in seiner Einführungsrede zu Einigkeit und Diskretion aufrief und die hessische AfD ob ihrer Diskretion als vorbildlich lobte. Tatsächlich wurden außer der Rede Meuthens und einigen Wahlergebnissen bisher keine weiteren Beschlüsse des Landesparteitages veröffentlicht.

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