Magazin der VVN-BdA

»Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen sind berechtigt« lautet die Überschrift einer Stellungnahme von 700 Wissenschaftler/innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, der sich über 26.000 weitere Unterzeichner/innen angeschlossen haben. Auf den Zusammenhang von Frieden und Zukunftssicherung weist die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative in einer weiteren Erklärung hin. »Klimaschutz braucht Abrüstung«, heißt es darin. Auch bei den diesjährigen über 100 Ostermarsch-Veranstaltungen wurden Forderungen nach Abrüstung und Klimaschutz erhoben. Die Teilnehmer rekrutierten sich aus beiden und weiteren Bewegungen.

Das griechische Parlament hat die Regierung in Athen beauftragt, alle notwendigen diplomatischen und rechtlichen Schritte zu unternehmen, um von der Bundesrepublik die Zahlung einer Entschädigung für die Schäden während der deutschen Besatzung, für die Hinterbliebenen der Opfer sowie für die Rückzahlung der erzwungenen Anleihe zu erreichen. Nach griechischen Berechnungen handelt es sich dabei um fast 300 Milliarden Euro. Die Bundesregierung weist die Forderung nach Entschädigung weiterhin zurück.

»Eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik« zur Rettung und Unterstützung der Flüchtlinge fordern mehr als 250 Organisationen in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel. »Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt«, heißt es in dem Brief von Vertreter/innen von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Gewerkschaften. Die Abschottungs- und Abweisungs-Politik müsse »beendet werden, denn sie bedroht nicht nur das Leben von Menschen, sie setzt auch unsere eigene Humanität und unsere Werte aufs Spiel«.

Als »unerträglichen Zustand« bezeichnete der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dass im Ausland lebende ehemalige SS-Angehörige und vermutliche NS-Täter im Falle eines damaligen gesundheitlichen Schadens weiterhin aus deutscher Kasse eine Rente erhalten. Der Zentralrat verlangt eine Überprüfung dieser Rentenzahlungen und entsprechende Konsequenzen. Seit einer Reform des Bundesversorgungsgesetzes, die nach Bekanntwerden solcher Zahlungen erfolgte, können Rentenansprüche verweigert werden, wenn die Betroffenen gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben. Das kann bereits eine freiwillige SS-Mitgliedschaft sein. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es weltweit 2.033 Empfänger/innen solcher Zahlungen.

In mehreren Städten haben Behörden, öffentliche Einrichtungen, Politiker, Juristen und Gerichte Drohbriefe und Bombendrohungen erhalten, die zu zeitweiligen Evakuierungen führten. Mehr als zweihundert solcher Drohschreiben gingen von April 2018 bis April 2019 an Politiker sowie linke Organisationen und -Initiativen.

Mehr als 30 Objekte in mehreren Bundesländern waren Ziel einer Polizeirazzia zur Auf-deckung der Verbindungen zwischen Hooligans, Kampfsportlern und Rechtsextremisten. Die Kampfsportszene stehe unter starkem Einfluss rechtsextremistischer Strukturen, erklärte ein Sprecher des Verfassungsschutzes in Brandenburg. Ende Juni will die rechtsextreme Szene im sächsischen Ostritz erneut ein »Schild & Schwert«-Festival veranstalten. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 178 rechtsextreme Konzerte und Liederabende registriert, die größten davon in Sachsen und Thüringen.

Im Frühjahr d.J. befanden sich in der Bundeswehr 450 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) »in Bearbeitung«. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. 270 Verdachtsfallbearbeitungen seien im vergangenen Jahr neu aufgenommen und 210 Verdachtsfälle abgeschlossen worden. Demnach ziehen sich »Verdachtsfallbearbeitungen« in vielen Fällen z.T. über Jahre hinweg. Die meisten Fälle ergeben keine Bestätigung. Nach wie vor unaufgeklärt sind die Hintergründe und Vorgänge im Zusammenhang mit bekanntgewordenen Netzwerken aus Soldaten, Polizisten und Behördenmitarbeitern, die zum Teil unter der Bezeichnung »Hannibal« behandelt werden. Die mangelhafte Aufklärung gilt ebenso für Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei. Allein in Hessen, wo sich landesweit Verdachtsfälle gegen 38 Polizisten ergeben haben, ziehen sich die Ermittlungen bereits mehrere Monate dahin.