Wegen »grob herabsetzender« Hetze gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik auf seiner Facebook-Seite wurde der Berliner Landesverband der NPD vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.300 Euro verurteilt. Die Beschwerde der NPD dagegen wurde vom Berliner Kammergericht verworfen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte jedoch, dass selbst hetzerische und offen rassistische Äußerungen unter die Meinungsfreiheit fallen könnten. Das Urteil des Amtsgerichts sei zu pauschal gewesen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll das Bundesamt für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in Köln hat, die Identitäre Bewegung nicht als »rechtsextremistisch« bezeichnen dürfen, wie das in einer Pressemitteilung des Amtes geschah. Damit sei die Identitäre Bewegung in ihrem sozialen Anspruch und in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung
AfD-Polizisten
20. November 2019
Von den insgesamt 38 Landtagskandidaten der AfD in Thüringen sind fünf Polizeiangehörige. Nach einer Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Erfurt sind 72 Prozent der befragten Wahlberechtigten der Meinung, dass die AfD »zu weit rechts« ist. Für 51 Prozent ist sie keine »normale demokratische Partei«.
Weiter ungeklärt
20. November 2019
Das Oberlandesgericht Naumburg hat eine Wiederaunahme von Ermittlungen im Fall des in einer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Yalloh aus formalen Gründen abgelehnt. Der Antrag auf Klageerzwingung sei nicht korrekt formuliert worden und des gebe keinen Hinweis auf einen konkreten Beschuldigten.
Mit Anastasia in die Diktatur
20. November 2019
Wenn aus Büchern Bewegungen entstehen
Am Anfang war das Wort. Dieser Satz aus der Bibel könnte auch am Anfang der Anastasia Gruppe stehen. Richtiger wäre aber, am Anfang waren die Wörter, die Sätze. Um genauer zu sein, am Anfang standen Bücher. Zehn Bände umfasst die Reihe »Die klingenden Zedern Russlands« des Schriftstellers Wladimir Megre. Die darin erzählte Geschichte ist eigentlich banal. Der Erzähler beschreibt, wie er 1994 auf einer Geschäftsreise eine geheimnisvolle Frau trifft und fasziniert ist von ihr und der Geschichte, die sie ihm erzählt. Sie sei die Botschafterin der Wedrussen, eines angeblich uralten Volkes das in der Taiga lebt. Sie selbst lebt in einer Höhle, ernährt sich von Früchten und Nüssen, die auch schon mal Eichhörnchen für sie sammeln und hat außergewöhnliche Fähigkeiten, die den Menschen durch die Zivilisation abhandengekommen sind. Sie beherrscht alle Sprachen der Welt, kann Gedanken lesen und beeinflussen und Kranke heilen.
Ein neuer Aufbruch
16. November 2019
Ratschlag für Demokratie in Frankfurt am Main
Viele reden darüber, doch sie haben es gewagt, die Leute des Arbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte. Sie organisierten den ersten bundesweiten Ratschlag für »Demokratie wagen« – und zwar einen, der die Klimabewegung, die Friedensbewegung, die antifaschistischen und Bürgerrechtsbewegungen und Gewerkschaftsvertreter vereinte.
Sprecher der vom Berufsverbot Betroffenen und ihr engagierter Verteidiger, Rolf Gössner von der Liga für Menschenrechte, bilanzierten die Wirkungen des über 45jährigen »Radikalenerlasses«. Er löste eine verfassungswidrige Überprüfung mehrerer Millionen und die Verfolgung Zehntausender Anwärter für den öffentlichen Dienst oder dort bereits Beschäftigter aus. Er richtete sich nahezu ausnahmslos gegen engagierte Linke und führte zu zahlreichen Berufsverboten. Sie reichten von Universitätsangehörigen, Lehramtsanwärtern und Lehrern über Postboten bis hin zu Lokomotivführern. Erinnert wurde an die Solidaritätsbewegungen mit den Betroffenen im In- und Ausland und es wurde die stockende Aufarbeitung nachgezeichnet.
Dr. Rolf Gössner erinnerte daran, dass es immer wieder Versuche gibt, die Berufsverbotspraxis zu reaktivieren. So mussten sich der Heidelberger Antifaschist Michael Csaszkóczy und der in der Kurdistansolidarität aktive Münchner Wissenschaftler Kerem Schamberger in den letzten Jahren politisch und juristisch gegen ein Berufsverbot wehren. Nie aufgearbeitet wurden die politischen Verfolgungen von DDR-Bürgern nach der sog. Wende. Gössner warnte vor einem Weg in einen demokratisch kaum kontrollierbaren autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat, in dem der Mensch zum Sicherheitsrisiko mutiere und Angst als Herrschaftsinstrument diene. Den Berufsverbotsopfern müsse eine volle gesellschaftliche Rehabilitierung einschließlich materieller Entschädigung für Einbußen bei Renten und Pensionen zuteilwerden, forderte er.
Das Gebot ernst genommen
16. November 2019
Erinnerung an die Verfolgung der Zeugen Jehovas
Am Karfreitag des Jahres 2019, dem Tag des Leidens und Sterbens Jesu am Kreuz, kam mir neben dem Zeichen des Kreuzes das Zeichen des Pfahls in den Sinn, des Pfahls, an dem in den Konzentrationslagern Zeugen Jehovas aufgehängt wurden, weil sie in der Nachfolge Jesu leben wollten. (Kein Himmel verfinsterte sich.)
Der gewaltfreie kollektive Widerstand der Zeugen Jehovas gegen das nationalsozialistische Terrorregime ist beispiellos, und er macht insbesondere sichtbar, dass es Alternativen zum Angriffs- und Vernichtungskrieg gegeben hätte, und die Erinnerung daran und an die Vision einer Welt ohne Krieg gehört meines Erachtens »ins Herz unseres Landes«.
Die Erinnerung daran, dass eine christliche Glaubensgemeinschaft das göttliche Gebot »Du sollst nicht töten!« kompromisslos befolgt hat, darf in unserer Zeit, in der kriegerische Gewalt und Gewalt gegen Andersgläubige und gegen »primitive«, schutzlose Urvölker wieder auflebt – im Falle der indigenen Völker Brasiliens droht sogar eine »Endlösung« -, nicht vergessen werden.
Aus diesen Gründen bedarf es eines nationalen Mahnmals für die verfolgten Zeugen Jehovas, insbesondere für die wegen Kriegsdienstverweigerung Hingerichteten.
Vorwärts in die Vergangenheit
16. November 2019
Erster Akt: Die Auferstehung des Berliner Stadtschlosses
100 Jahre nachdem die Novemberrevolution den Potentaten hinweggefegt hat, der Millionen Menschen im ersten Weltkrieg verheizt hatte, ist das Symbol seiner Herrschaft in der Mitte des »neuen« Berlin wieder auferstanden: das Berliner Stadtschloss.
Auf die Idee musste erst mal einer kommen. Und das war der mecklenburgische Adelsspross Wilhelm von Boddien. Schon Ende der 80er Jahre hatte er sich dem Kreis der »Freunde der preußischen Schlösser und Gärten« um den vormaligen Chef-Arisierer der Deutschen Bank, Hermann Josef Abs, angeschlossen und fand dort in Speer-Verleger und -Verehrer Jobst Siedler und Hitler-Biograph Joachim Fest engagierte Mitstreiter für seine Idee. Beide wurden in dem von Boddien initiierten »Förderverein für das Berliner Schloss« aktiv. Kaum war 1992 die Entscheidung gefallen, Berlin zur Hauptstadt des nunmehr wieder größeren Deutschland zu machen, schlug der Freundeskreis vor, das in der Öffentlichkeit bereits völlig vergessene Schloss als »Schlossattrappe« wieder erstehen zu lassen, der Berliner Senat stellte den Ort »leihweise« zur Verfügung.
Auf die bei der öffentlichen Vorstellung des Projekts von Journalisten geäußerten Bedenken, was wohl im Ausland gesagt würde, wenn das Schloss wieder aufgebaut würde, von dessen Balkon Wilhelm II. die Brandrede hielt, mit der der 1. Weltkrieg ausgerufen wurde, fand Boddien eine diplomatische Antwort: er konnte die französische Monumentalmalerin Catherine Feff gewinnen, das Schloss auf Leinwand zu malen. Dem Deutschlandfunk erzählte er dazu 2012, er habe gedacht »Mensch, die Franzosen, die waren doch über 100 Jahre unser stärkster Erzfeind überhaupt, wenn ich diese Catherine Feff dazu kriege, als Französin das preußischste aller Preußenschlösser zu malen, habe ich doch die Journalisten im Griff.« (1)
Die Würdigung kam spät
12. November 2019
Georg Elser wollte mit Hitler-Attentat »den Krieg verhindern«
Es dauerte mehr als ein halbes Jahrhundert, bis die BRD offiziell eine Aktion des Widerstands anerkannte, die – wenn sie Erfolg gehabt hätte – den Verlauf des Zweiten Weltkriegs sicherlich nachhaltig verändert und Millionen Menschenleben gerettet hätte: Das Attentat des Georg Elser vom 8. November 1939.
Georg Elser, geboren am 4.1. 1903 in Hermaringen/ Württemberg, stammte aus ärmlichen Verhältnissen. Nach einer Zeit als Landwirtschaftsgehilfe lernte er erst Eisendreher, später Schreiner.
Auf seiner Wanderschaft als Schreinergeselle arbeitete er bei verschiedenen Schreinereien rund um den Bodensee, wobei er als Möbelschreiner auch in zwei Uhrenfabriken tätig war. Er erlebte die Folgen der Wirtschaftskrise, trat 1928/29 der Holzarbeitergewerkschaft bei und wurde Mitglied im Roten Frontkämpferbund sowie der Naturfreunde.
Erinnerung an den 20. Oktober 1944
12. November 2019
»Fédération International de la Résistance« (FIR) würdigt 75. Jahrestag der Befreiung Belgrads
»Eine der großartigen Leistungen des antifaschistischen Kampfes am Ende des Zweiten Weltkrieges war die Befreiung der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad am 20. Oktober 1944 als gemeinsame militärische Operation der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee und der sowjetischen Armee mit Unterstützung bulgarischer Streitkräfte.
Anders als beim Warschauer Aufstand fanden Mitte September 1944 in Moskau Gespräche zwischen der jugoslawischen und der sowjetischen Führung statt, um die gemeinsame Offensive zu koordinieren. Den Partisanen wurde die Unterstützung zweier sowjetischer Fliegerdivisionen zugesichert und die umfangreiche Lieferung von Kriegsmaterial beschlossen. Auch einige Instrukteure wurden zu den Partisanenverbänden entsandt.
Die einzigen »Befreier«?
12. November 2019
Auseinandersetzungen um eine Denkmalsinitiative in Buchenwald
Denkmale sind Zeichen der Erinnerung und Ausdruck des Geschichtsbildes einer Epoche. So abstrakt, wie diese Aussage klingen mag, so konkret ist der jeweilige geschichtspolitische Streit, wenn es um die Neuaufstellung von Gedenksteinen oder um die Beseitigung solcher Erinnerungszeichen geht. Das zeigt die Auseinandersetzung um die Denkmale für die militärischen Befreier von der faschistischen Okkupation – die Soldaten der sowjetischen Armee – in einigen osteuropäischen Ländern. Wenn man also in Polen Denkmale für die Befreier verteidigt, dann scheint es nur konsequent zu sein, sich für ebensolche auch in Deutschland einzusetzen. Doch bei genauerer Betrachtung ist das so einfach nicht.
Seit einiger Zeit existiert in Weimar eine Initiative, auf dem Ettersberg ein Denkmal für die amerikanischen Befreier des KZ Buchenwald zu errichten. Die Initiative dafür geht auf die »Jewish American Society of Historic Preservation« und ihren Vertreter, Jerry Klinger, zurück. Klinger will keine kleine Tafel an einer Hauswand, sondern »ein richtiges Denkmal, das an die Rolle der US-Armee erinnert«, erläutert der Thüringer Bernd Schmidt, der seit vielen Jahren mit einstigen US-Soldaten und deren Nachkommen Kontakt hält.
