Magazin der VVN-BdA

Der Militarisierung des Alltags entgegentreten

Von vielen Forderungen aus der Frühzeit der Demokratie ist die der kostenlosen Reisefreiheit für Abgeordnete durchgesetzt und beibehalten worden. Es gab etwa um 1848 noch die Forderung nach Volksbewaffnung. Die war gut gemeint, nachdem Teile des Volkes sich sinnvoll mit Waffen gegen Napoleon und gegen den preußischen König erhoben hatten. Die spätere Bewaffnung von Massen des Volkes in zwei Weltkriegen muss uns jedoch veranlassen, diese Forderung nicht wieder aufzugreifen.

Nun hat Frau Kampfknarrenbauer – von mir so genannt wegen ihrer Nähe zur Rüstungsindustrie – die Idee verbreitet, dass ebenso wie Abgeordneten allen Soldaten freie Fahrt mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln gewährt werden soll. Diese Idee finde ich misslungen, denn die geschichtlichen Erfahrungen weisen uns darauf hin, dass Soldaten am besten gar nicht herumreisen sollten, sonst richten sie noch Unheil an. Was hingegen sinnvoll wäre, und ich appelliere an alle Leserinnen und Leser, dies zu unterstützen, das könnte das Prinzip »Freie Fahrt und kostenloses Reisen für alle Aktivisten der Friedensbewegung!« sein. Dabei kann nur Gutes herauskommen, niemand käme zu Schaden.

Die Ministerin möchte, so betonte sie, die kostenlose Benutzung der Bahn auf uniformierte Soldaten beschränkt wissen. Es geht ihr ums Werben fürs Töten und Sterben. Uns muss es ums Werben für den Frieden gehen. Ganz prinzipiell muss die Uniform für Soldaten in Bahnen abgelehnt werden. Denn es gilt der Spruch: Auf einen klugen Kopf passt kein Stahlhelm. Im Übrigen gibt es ein Grundsatzurteil, das die Formulierung »Soldaten sind Mörder« von Kurt Tucholsky zulässt. Also bitte schön: Solche Leute nicht privilegieren!

Bewährtes modernisieren und Neues wagen

Unser Magazin »antifa«, existiert in der jetzigen Form seit mehr als 15 Jahren und ist für alle, die an ihm mitarbeiten, so wie für viele Mitglieder, ein Teil ihres Lebens geworden. Wir sind stolz darauf, mit wenig Geld und viel Engagement so lange Zeit das auflagenstärkste antifaschistische Magazin Deutschlands herauszubringen, das kulturelle Werte vermittelt und zugleich der Kommunikation und Vernetzung von Antifaschistinnen und Antifaschisten unterschiedlicher Generationen dient. Der Kern der Redaktion blickt auf 15 Jahre gemeinsamer Arbeit zurück. Zeit für eine Bestandsaufnahme und einen Generationswechsel in der Redaktion, damit die »antifa« sich weiter entwickeln kann und weiterlebt, denn in Zeiten des Rechtsrucks und eines fortschreitenden Autoritarismus ist eine kluge Gegenöffentlichkeit wichtiger denn je. Dafür wird es auch nötig sein, Lesegewohnheiten und die Diskussionskultur heutiger Zeiten aufzunehmen, um unsere gesellschaftliche Wirkung über den Verband hinaus weiter zu entwickeln.

Als Herausgeber lädt der Bundesausschuss der VVN-BdA daher am 21. September alle nach Berlin ein, die an einer Mitarbeit interessiert sind. Schließlich geht es bei einer Zeitung nicht nur um inhaltliche Fragen, sondern genauso um Finanzen, personelle Ressourcen und nicht zuletzt um Organisation und verbindliche Planung. Spätestens zum Bundeskongress im Mai 2020 wollen wir die neue »Antifa« präsentieren. Wie weiter mit der »antifa«? weiterlesen »

Gebräuchliche Kernthesen der Verfassungsschutzpraxis gegenüber Antifaschisten und antifaschistischen Organisationen wurden jüngst erneut in Frage gestellt und widerlegt.

So betonte zum Beispiel der langjährige CDU-Politiker Ruprecht Polenz (CDU-MdB von 1994 bis 2013 und unter der Parteivorsitzenden Merkel zeitweise auch CDU-Generalsekretär) gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung: »Antifaschismus ist nicht links, sondern eine Haltung, die alle Demokraten einnehmen sollten«. Und auch die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock betonte: »Antifa ist nicht per se linksextremistisch. Antifaschistin zu sein heißt, sich gegen Faschismus zu stellen«.

Die Feststellung, dass »Faschismus keine Meinung« ist und deshalb nicht unter die Meinungsfreiheit fällt, wurde kürzlich von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) noch erweitert, als er erklärte, dass »Hass keine Meinung« sei und deshalb nicht als Meinungsfreiheit akzeptiert werden könne. Gerichtlich in Frage gestellt wurde eine weitere Kernthese verfassungsschutzüblicher Diffamierungspraxis , wie sie auch gegenüber der VVN-BdA angewandt wird: Das Verwaltungsgericht Stuttgart stellte in einem Verfahren fest, dass aus der Verbindung zu einem DKP-Funktionär nicht eine »linksextremistische Beeinflussung« abgeleitet werden dürfe (Urteil vom 11.07.2019). Geheimdienst widerlegt weiterlesen »

Wie lange wird die AfD sie halten?

Die AfD hat mit den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zwei Schlachten gewonnen. Die erzielten Prozente setzen sich um in Parlamentssitze, Mitarbeiter*innenarbeitsplätze, Büros, mehr Sitze in Ausschüssen und Kommissionen, mehr Redezeit in den Parlamenten, in höhere Summen bei der Parteienfinanzierung und mehr Aufmerksamkeit in den Medien. Ihre Bindungen an die Wähler*innen konnten durch intensiven Wahlkampf mit vielen Auftritten im öffentlichen Raum gefestigt werden. In Sachsen noch stärker als in Brandenburg, wurde sie nicht aus Protest gewählt, sondern genau weil sie so ist wie sie ist. Innerparteilich bedeuten die Wahlen eine Stärkung des extrem rechten »Flügels«, sicherlich mit Auswirkungen auf die Bundesvorstandswahlen Ende November in Braunschweig.

All das ist nicht überraschend, sondern ein Durchmarsch, der sich seit vielen Monaten abzeichnete. Aber gönnen wir uns einen kleinen Zeitsprung. Man schaue sich Björn Höckes Rede auf dem Kyffhäuser-Treffen am 8. Juli an. Hier redet sich jemand in eine Siegeszuversicht hinein, die er zu verlieren beginnt. Denn »Sieg« ist nicht irgendeine blöde Landtagswahl, bei der man 25 Prozent erhält, sondern etwas viel Größeres: der politische und ideologische Umsturz in ganz Deutschland. Alles andere zählt letztlich nicht, ist nur Mittel zum Zweck. Höcke weiß, dass er dabei ist, an die Grenzen der inhaltlichen Reserven zu gehen. Er sieht sich genötigt, noch vor seinen Lieblingsthemen auf das zu kommen, was ihm Angst macht. Die AfD »kann nicht Klima«. Er rät seinen Leuten zum Ausweichen und muss eine viertel Stunde vortragen wie man das macht, wie man etwas leugnet was nicht zu leugnen ist. Auch Andreas Kalbitz verlor im Wahlkampf beim selben Thema öffentlichkeitswirksam die Nerven und beschimpfte Greta Thunberg als »zopfgesichtiges Mondgesicht«. Teure Siege weiterlesen »

Vorangestellt sei: »Niemand darf wegen seiner Abstammung, seiner Heimat und Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden«. Selbstverständlich hat dieser insgesamt wesentlich ausführlicher formulierte Passus im Grundgesetz (Art. 3/3) neben allen anderen auch für den einst »hohen« oder »niedrigeren« Adel zu gelten.

Kategorien, die seit Weltkrieg 1 eigentlich nur noch Nachnamen-Bestandteile sein sollten. Bei vielen Adeligen blieb dies jedoch fast immer verbunden mit ansehnlichem Land- und Grundbesitz und weiterem Wertvollen. Zumindest in der alten BRD. In der DDR Enteignetes ist heute ohnehin meist in alte Besitzerhände zurückgekehrt. Es sei denn, dass es vor und nach 1933 allzu enge Bezüge zum NS-Regime gegeben hatte… Für Hohenzollern sind diese historisch vielfältig dokumentiert, unübersehbar. Was einen Nachfolger dennoch nicht daran hindert, einstigen Schloss- und sonstigen Besitz wieder fürs Familienerbe zu reklamieren. Trotz schönster Fotos des Preußen-»Kronprinzen« 1933 an der Seite von Hitler und weiteren Belegen für Hohenzollern-Kooperationen in den folgenden Jahren.

»Preußens Gloria«? Aus Preußen kommt sie nicht: Gloria von Thurn und Taxis lebt im bayerischen Regensburg. In den Zeiten von 1933 bis 1945 war sie noch gar nicht auf der Welt. Aber sie hat sich heute gut eingerichtet mit ihren Zitaten von »schnackselnden« Schwarzen in Afrika und vielem, was seither nicht allein der AfD gefällt. Auch sie ist nicht gerade die Ärmste. Weshalb sie bei Empfängen und in vielen Medien gerne als »Fürstin« hofiert wird. Beängstigende Revivals…

Rechter Terror in Berlin – Untersuchungsausschuss jetzt!

Seit Jahren überzieht eine Welle rechten Terrors den Berliner Bezirk Neukölln. Obwohl der potenzielle Täterkreis bekannt ist, gibt es bis heute keine Ermittlungserfolge. Warum das so ist, wollen die Betroffenen nun durch einen Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus untersuchen lassen. Dafür haben sie eine Unterschriftenaktion gestartet.

Immer, wenn rechte Gewalttaten bekannt werden, gibt es Betroffenheitserklärungen von Politikern. So war es 2011 beim NSU und zuletzt beim Mord an Lübcke in Hessen. Auch die Betroffenen rechter Anschläge in Berlin-Neukölln erleben das seit Jahren.

Und was passiert danach? Ändert sich der Umgang mit rechter Gewalt und Terror? Alles, was in Berlin bisher unternommen wurde, geschah auf öffentlichen Druck von Betroffenen, Initiativen und Bündnissen gegen Rechts, nach Recherchen und Veröffentlichung von Medien.

Das gilt auch für die jüngsten politischen Ankündigungen. Nachdem die Forderung nach dem Untersuchungsausschuss bekannt wurde und der Parteitag der Linken ihre Unterstützung beschlossen hat, will der Berliner Innensenator die Ermittlungsarbeit durch eine interne Sonderkommission und die Fraktion der Grünen die Polizei auf rechte Strukturen überprüfen lassen. Abgeordnete der rot-rot-grünen Regierungskoalition speisen die Betroffen des rechten Terrors mit angeblicher Arbeitsüberlastung ab. Aufklärung gefordert weiterlesen »

Nach dem Mordanschlag im hessischen Wächtersbach, bei dem ein Asylbewerber angeschossen wurde, kam wieder sehr schnell die These vom »Einzeltäter« auf, weil der Schütze, der sich später selbst erschoss, soweit erkennbar, keiner Gruppierung angehört habe, sondern ein »Einzelgänger« gewesen sei.

Die Einzeltäter-These ist mehrfach unzutreffend. Kein Täter fällt vom Himmel. Seine Gewalttat wird in aller Regel herbeigeführt durch die Umgebung, in der er sich befindet und der er ausgesetzt ist. Ohne Stimmungsmache, ohne Beeinflussung und Hetze in seiner Umgebung, in den sozialen Medien, in der Gesellschaft, die ihn umgibt und die ihn formt, wird kaum einer zum Täter.

Im Fall Wächtersbach kommt die erschreckende Tatsache hinzu, dass der Täter seine Absicht, einen Flüchtling zu töten, in seiner Umgebung, in seiner Kneipe, mehrmals öffentlich angekündigt (und anschließend dort sogar seine erfolgte Tat verkündet) hat, ohne dass seine Umgebung etwas dagegen unternahm, es also hinnahm, als sei das ganz normal.

Ebenso alarmierend sind erneut die Verhaltensweisen des Verfassungsschutzes im Fall des ermordeten CDU-Politikers Lübcke. Der Täter war, obwohl jahrelang als Neonazi aktiv und vorbestraft, vom Verfassungsschutz angeblich nicht mehr wahrgenommen worden; im Fall des Beschaffers der Mordwaffe wurden, ebenfalls nicht zum ersten Mal, vom Verfassungsschutz Informationen gegenüber der zuständigen Behörde zurückgehalten, was zur Erteilung eines Waffenscheins und damit zur legalen Beschaffung von Waffen führte.

Es ist kein Geheimnis, dass Teile der Fans vom Chemnitzer Fußballclub offen neonazistisch sind. Wie weit die rechten Umtriebe in dem Verein gehen, ist jetzt zu beobachten. Als vor einem Jahr in Chemnitz ein junger Mann durch einen Messerstich getötet wurde, war es die Fangruppe »Kaotic Chemnitz«, die als erstes zu Aufmärschen aufrief. Die Gruppe hat zwar Stadionverbot, existiert aber weiter. Im März riefen Fans zu einer Trauerfeier für den kurz zuvor gestorbenen Neonazi Thomas Haller auf. Er hatte die Gruppe »Hooligans Nazis Rassisten« (HooNaRa) gegründet. Doch er war nicht nur organisierter Nazi und Hooligan, sondern leitete bis 2007 im Auftrag der Vereinsleitung die Security bei Heimspielen. Der damalige Mannschaftskapitän, Daniel Frahn, hat an dem »Gedenktag« beim Torjubel ein T-Shirt mit dem Spruch »Support your local hool« gezeigt, ein Spruch, der bei Hooligans in ganz Deutschland beliebt ist. Weil Frahn die Aktion nicht abgesprochen hatte, bekam er eine Geldstrafe und wurde vom Verband für zwei Spiele gesperrt.

Wie wenig er begriffen hatte, zeigte sich vor wenigen Wochen beim Auswärtsspiel in Halle. Weil er wegen einer Verletzung nicht spielen konnte, stand Frahn zusammen mit Hooligans und Nazis im Block des Chemnitzer Anhangs. Als das bekannt wurde, hat der Vorstand des Vereins ihn umgehend entlassen. Seinen Mitgliedern ist mittlerweile klar geworden, dass es nicht rühmlich ist, als Naziverein verschrien zu sein. Allerdings funktioniert der Vorstand nicht mehr wirklich, denn der Verein hat letztes Jahr Konkurs angemeldet und wird nun von einem Insolvenzverwalter aus Köln geführt. Viele der Fans lassen an ihm ihren Frust und Hass aus. Immer wieder gibt es Todesdrohungen gegen ihn und er wird als »Judensau« verunglimpft. Eine Wende zum Besseren ist derzeit nicht in Sicht.