»Gefährdung auszuschließen«

geschrieben von Peter Ritter

1. Oktober 2019

Zum Umgang mit Rechtsterrorismus in Mecklenburg-Vorpommern

»Rechte in Mecklenburg-Vorpommern: Razzia bei Nordkreuz-Administrator«

»Leichensäcke bestellt?: Neuer Verdacht gegen Nordkreuz«

»Ermittlungen gegen Prepper-Gruppe
Nordkreuz: Geschasster Güstrower Schießaus-bilder sagt: Ich bin ein Baueropfer«

»Nordkreuz-Mitglieder bleiben Reservisten«

»Informationspolitik zu ›Nordkreuz‹-Listen wirft Fragen auf«

Dies sind nur einige Schlagzeilen aus den Medien im Juli 2019.Doch das mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Netzwerk »nordkreuz« beschäftigt uns nun schon fast zwei Jahre. Das Problem wurde zum Dauerthema im Innenausschuss des Landtages. Im Innenministerium wurde eine Expertenkommission eingesetzt. Zahlreiche Kleine Anfragen wurden gestellt um Licht ins Dunkel zu bringen. Mit wenig bis gar keinem Erfolg. »Gefährdung auszuschließen« weiterlesen »

Im Regierungsmodus

geschrieben von Thomas Willms

1. Oktober 2019

Der »unaufgeregte« Militarismus der AfD

Auch öde Pressekonferenzen können erhellend sein. Eine solche fand am 26.6. in Berlin statt, als der »Arbeitskreis Verteidigung« der AfD-Bundestagsfraktion sein Papier »Streitkraft Bundeswehr« der Öffentlichkeit vorstellte. Fünf Herren, allesamt Ex-Militärs, in der Mitte Frontmann Rüdiger Lucassen, führten nicht nur äußerlich stocksteif vor, wie man so etwas nicht macht. Christian Lüth, dem eigenen Pressesprecher gefiel das Ganze offenbar auch überhaupt nicht. Flegelhaft suchte er seine Abgeordneten zu mehr Wumms zu bewegen, ohne Erfolg. Und der Kontrast zwischen diesem Rüpel und den biederen Herren ist es, der aufmerken lässt. Hier der Öffentlichkeitsarbeiter, der genau weiß, dass seine faschisierte Partei das ins Hysterische kippende Extrem braucht – dort, ja was?

Die zahlreichen Ex-Militärs in der AfD – geschätzt werden 2.000 von 35.000 Mitgliedern – bilden das ganze Spektrum der Partei ab. Es reicht vom Flügel-Frontmann und Ex-Fallschirmjäger Andreas Kalbitz bis zu Georg Pazderski oder Uwe Junge, der von »roten Linien« gegen die Extremisten in den eigenen Reihen spricht, wozu ganz sicher Kamerad Kalbitz gehört. Im Regierungsmodus weiterlesen »

Militante Querverbindungen

geschrieben von Axel Holz

1. Oktober 2019

Das rechte Netzwerk »Hanibal« und die »Sicherheitsbehörden«

Lange Zeit galten die Prepper von »Nordkreuz« in Mecklenburg-Vorpommern, ähnlich wie die Reichsbürger, als harmlose Spinner. Warum sollte jemand gefährlich sein, der Lebensmittel und Sprit hortet? So dachte wahrscheinlich nicht nur die Innenbehörde im nordöstlichen Bundesland. Doch mit der Festnahme des Offiziers Franco A. am Wiener Flughafen, der dort eine Pistole auf der Toilette versteckt hatte, hat sich ein Teil eines rechten Netzwerkes entblättert, das tief in die Innenbehörden reicht. Wie sonst wäre zu erklären, dass Festnahmen von verdächtigen Preppern in Mecklenburg-Vorpommern auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft ohne Wissen der örtlichen Polizei erfolgten und auch Innenminister Caffier erst kurz vor der Aktion eingeweiht wurde. Tatsächlich hatten Beschuldigte aus dem Norden auch Waffen und Munition gebunkert, darunter 20.000 Schuss aus Polizeibeständen. Die Verdächtigen fabulierten über Internierungslager im Krisenfall, für die sie geeignete Orte suchten und über die Internierung und Erschießung von Linken.

In diesem Zusammenhang wurden auch sogenannte Feindeslisten gefunden, mit Hinweisen, die wiederum teilweise nur aus Polizeiquellen stammen können. Die Bundesanwaltschaft hatte angegeben, dass derartige Feindeslisten nicht vorhanden wären. Das nahm Innenminister Caffier zum Anlass, wegen der öffentlichen Diskussion seine Parlamentskollegen und weitere Personen darüber zu informieren, was letztlich bestätigte, dass es bedrohliche Listen rechter Netzwerke gegeben hatte. Militante Querverbindungen weiterlesen »

»Eine rigorose Grundstimmung«

geschrieben von Peter C. Walther

28. September 2019

Alarmierende Vorgänge in Polizeikreisen – nicht nur in Hessen

Als sich im Sommer 2018 in Frankfurt am Main Staatsanwaltschaft und Polizei endlich entschlossen hatten zu ermitteln, wer die Verfasser und Vertreiber von Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz sein könnten, mussten sie alsbald feststellen, dass Daten und Adresse der betroffenen Anwältin aus einem Polizeicomputer im Frankfurter Polizeirevier 1 abgerufen worden waren. Die mit der entsprechenden Adresse versehenen Drohschreiben waren mit »NSU 2.0« unterzeichnet; in ihnen wurde der Anwältin unter anderem angedroht, ihre kleine Tochter zu »schlachten«.

Seda Basay-Yildiz gehörte zu den Nebenklage-Anwälten im Münchner NSU-Prozess, wo sie die Interessen des ermordeten hessischen Blumenhändlers Enver Simsek und dessen Familie vertrat. Ebenso engagiert sie sich als Anwältin u.a. für Betroffene, die von Abschiebungen bedroht sind.

Bei den Ermittlungen, die zu dem Frankfurter Polizeicomputer führten, kam außerdem ans Licht, dass mehrere Polizeiangehörige, die in diesem Frankfurter Polizeirevier tätig waren, einer Whatsapp-Gruppe angehören, die Texte und Bilder rassistischen und rechtsextremistischen Inhalts untereinander austauschten. Darunter befanden sich Hakenkreuze, Witze über Juden und Behinderte. Auf einem der Bilder ist Adolf Hitler zu sehen, der vor einem rauchenden Schornstein sitzt; darunter steht als Bildtext: »Umso größer der Jude, desto wärmer die Bude«. »Eine rigorose Grundstimmung« weiterlesen »

Erklärung des Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

28. September 2019

»SAT 1-Filmproduktion über Roma provoziert Hassrede und Gewalt gegen Minderheiten«

Die in der Reihe Akte 20.19 gezeigte Pseudo-Dokumentation »Roma: Ein Volk zwischen Armut und Angeberei«, die am 07. August 2019 von SAT 1 ausgestrahlt wurde, diffamiert die Angehörigen von Sinti und Roma auf eine widerwärtige und rassistische Art. Der Zentralrat wird diesen Film, der sich ohne weiteres in die rassistische Tradition eines »Jud Süß« oder jenes Nazi-Propagandafilms über das Ghetto Theresienstadt »Der Führer schenkt den Juden eine Stadt« einreiht, bei seinem Treffen im September 2019 mit dem Israelischen Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, zum Thema machen. Erklärung des Zentralrat Deutscher Sinti und Roma weiterlesen »

»Tod durch Erhängen durch die Staatspolizei«

28. September 2019

Neuerscheinung in der Broschürenreihe über die NS-Lokalgeschichte Lüneburgs

Die Autoren zeichnen darin das kurze Leben des polnischen NS-Zwangsarbeiters Marjan Kaczmarek nach, der im Oktober 1942 in Lüdershausen von der Lüneburger Gestapo erhängt wurde. Marjan Kaczmarek wurde 1940 als erst 15-Jähriger aus seiner Familie und seinem Heimatort Rebieskie (bei Sieradz) herausgerissen und von den Deutschen zur Zwangsarbeit ins Reich verschleppt. So kam er als Landarbeiter auf einen Bauernhof in Lüdershausen. Ein eher harmloser Konflikt im Sommer 1942 mit zwei als »Landwacht« eingesetzten Feuerwehrleuten des Dorfes führte schließlich zu Marjans Exekution in einem Wäldchen am Rande des Ortes. »Tod durch Erhängen durch die Staatspolizei« weiterlesen »

Hilfe in der »KZ-Plantage«

geschrieben von Ernst Antoni

25. September 2019

Erinnerung an die »Zivilangestellte« Resi Huber

Seit einigen Jahren gibt es in München einen Platz, der nach Resi Huber benannt ist. Die so Gewürdigte hätte diese Ehrung zu ihren Lebzeiten bestimmt nicht für möglich gehalten und vermutlich ähnlich reagiert wie gewohnt, wenn man ihre einstigen Hilfsdienste für Gefangene im KZ Dachau als »Widerstand« bezeichnete.

Das sei doch übertrieben. Freilich sei es für sie gefährlich gewesen, aber unter wirklichem Widerstand verstehe sie doch etwas anderes. Dann wusste sie eine Reihe von Namen zu nennen von Frauen und Männern, deren Widerstandshandlungen gegen das NS-Regime sie beeindruckt hatten. Menschen aus der Arbeiterbewegung oft, die ihren weiteren Lebensweg nach der Befreiung vom Faschismus unmittelbar mit geprägt hatten, aber auch andere vor denen sie Respekt hatte. Hilfe in der »KZ-Plantage« weiterlesen »

Der Reichstagsbrand und die SA

25. September 2019

Unterschlagenes Dokument aufgetaucht

Obwohl nur wenige Zeitungen über den Fund berichtet haben, stellt er eine Sensation dar. Im Nachlass des Verfassungsschutzbeamten Fritz Tobias befand sich die Abschrift einer eidesstattlichen Erklärung des ehemaligen SA-Mitglieds Hans-Martin Lennings zu den Vorgängen beim Reichstagsbrand in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933. In der bereits 1955 abgegebenen Erklärung gab er an, dass er am Abend des 27. Februar den Befehl bekommen habe, einen Mann in einem SA-Lazarett abzuholen und zum Reichstag zu fahren. Dort hat er ihn dann zwischen 21 und 22 Uhr einem wartenden SA-Mann in Zivilkleidung übergeben. Die Angabe der Uhrzeit ist wichtig, weil bereits kurz nach 21 Uhr der Brand gemeldet wurde. Außerdem sagte er in der Erklärung, dass zu dem Zeitpunkt »ein eigenartiger Brandgeruch herrschte, und dass auch schwache Brandschwaden durch die Zimmer hindurchzogen«. Am nächsten Tag hat er dann durch Zeitungsbilder den Mann wieder erkannt. Es war der Holländer Marinus van der Lübbe. Göring und Hitler waren an dem Abend noch am brennenden Reichstag erschienen und hatten verkündet, dass die Kommunisten den Brand gelegt hätten und einen Putsch vorbereiten. Außerdem verkündete Hitler, dass ab sofort gegenüber den Kommunisten keine Gnade mehr gelte. Der Reichstagsbrand und die SA weiterlesen »

Der Widerstand in ganzer Breite

geschrieben von Elisabeth Abendroth

25. September 2019

Wertschätzendes Erinnern in Frankfurt/Main

Zur diesjährigen Gedenkfeier an den 20. Juli 1944 hatte in Frankfurt am Main Oberbürgermeister Peter Feldmann als Hauptredner Thomas Karlauf, Autor eines viel diskutierten, aktuellen Buches über Claus Schenk Graf von Stauffenberg in die Paulskirche eingeladen, das den missglückten Staatsstreich vor allem aus Stauffenbergs Wurzeln im ästhetizistisch-elitären Kreis um den Dichter Stefan George ableitet, zugleich aber den großen Mut des Attentäters ehrt. Wie die meisten Reden zum 20. Juli bezog sich auch Karlauf fast ausschließlich auf die wenigen militärischen Akteure, doch seine Rede war eine der besten der vergangenen Jahre, auch weil er, stellvertretend für alle, die früher gehandelt haben, auf Georg Elser und seinen Attentatsversuch am Abend des 8. November 1939 im Münchner Bürgerbräukeller verwies.

Als Tochter eines schon vor 1933 aktiven Hitlergegners und späteren griechischen Partisanen, fühle ich mich vor allem denen verpflichtet, die lange vor Stauffenberg den Nazis Widerstand entgegengesetzt haben. In Frankfurt am Main z. B. gab es nicht nur den zivilen Unterstützerkreis des 20. Juli, der vor allem an Wilhelm Leuschners Netze anknüpfte; es gab von der ersten Stunde an den Widerstand der Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter. Der Widerstand in ganzer Breite weiterlesen »

Der Feind steht links

geschrieben von Ulrich Schneider

22. September 2019

Neofaschismus in den USA

Das Thema Rassismus und Neofaschismus hat auch in den USA »Hochkonjunktur«. Es sind nicht nur historische Aufnahmen von weißen Amerikanern, die gewalttätig gegen Farbige vorgehen, Inszenierungen der Ku-Klux-Klan-Bewegung mit ihren weißen Kutten und der mehr als symbolischen Verbrennung von Holzkreuzen, das Auftreten von WASPs (White Anglo-Saxon Protestant: »weißer angelsächsischer Protestant«), die sich als amerikanische »Elite« verstehen, die diesen Eindruck hervorrufen. Erschreckend sind auch die Bilder amerikanischer Neonazis, die offen mit Hakenkreuz-Fahnen und SS-Runen durch die Straßen marschieren und deren Aufmärsche von der Polizei gegen Protestaktionen von Demokraten geschützt werden. Und wenn man die Bilder der Polizisten sieht, kann man nicht wirklich sicher sein, ob die Polizisten den Aufmarsch nur pflichtgemäß schützen, oder ob sie sich nicht selbst als Teil dieser faschistischen Kräfte verstehen. Wie tief das rassistische und neofaschistische Denken in den Köpfen der Sicherheitskräfte verankert ist, konnte man vor wenigen Wochen bildlich erleben, als zwei weiße Polizisten zu Pferde einen festgenommenen Farbigen mit einem Strick hinter sich herziehend zur Wache schleppten. Bilder aus der Zeit der Sklaverei in den Südstaaten wurden selbst in der US-amerikanischen Öffentlichkeit wach. Der Feind steht links weiterlesen »

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