Magazin der VVN-BdA

Ähnlich wie der Präsident der Frankfurter Eintracht, Peter Fischer, wandten sich Spitzenvertreter weiterer Fußballvereine gegen die AfD. Der Präsident von Werder Bremen, Hubertus Hess-Grunewald, erklärte: »Jeder AfD-Wähler sollte schon wissen, dass es ein Widerspruch ist, Werder gut zu finden und die AfD zu wählen«. Der Kampf gegen Rassismus müsse »jeden Tag und jeden Spieltag neu geführt werden«. Der Geschäftsführer von Hertha BSC, Michael Preetz, hält eine »klare Haltung« gegen Rassismus für notwendig, »weil wir als Verein, der in der Öffentlichkeit steht, und mit der Sportart, die wir ausüben, eben auch eine gesellschaftliche Verantwortung haben«. Freiburg-Trainer Christian Streich findet es »sinnvoll, wenn wir in der Bundesliga an manchen Wochenenden gemeinsame Aktionen starten und uns klar positionieren«.

Mit Unterstützung örtlicher Gruppen und Initiativen hat der Kölner Künstler Günter Demnig im Oktober 2018 den 70.000sten Stolperstein verlegt. Die in den Boden gelassenen Steine mit Messingplatten, auf die Name und Daten graviert sind, liegen zum Gedenken an Opfer des Naziregimes und an Widerstandskämpfer/innen in mehr als 1.200 Städten und Gemeinden in Deutschland und weiteren 24 Ländern. Sie gelten inzwischen als das größte dezentrale Mahnmal der Welt. Der 70.000ste Stolperstein wurde am 23. Oktober in Frankfurt am Main zum Gedenken an den in Hadamar als Behinderter ermordeten Willy Zimmer verlegt. Den ersten Stolperstein hat Demnig am 3.Mai 1996 in Berlin-Kreuzberg in der Oranienstraße verlegt.

Die Bundesanwaltschaft veranlasste die Festnahme mehrerer Mitglieder einer vermutlich rechtsterroristischen Vereinigung namens »Revolution Chemnitz«. Sie soll bewaffnete Anschläge auf Ausländer, Journalisten und politisch Andersdenkende geplant haben. Sie war wahrscheinlich auch an den Umtrieben in Chemnitz beteiligt. Sechs der Festgenommenen sehen sich, wie es in einem Bericht heißt, als führende Kräfte der sächsischen Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene.

Wieder ist ein Flüchtling in einer Zelle durch Feuer zu Tode gekommen. Diesmal traf es den 26jährigen syrischen Kurden Amed Ahmed. Er wurde Anfang Juli aufgrund einer Personenverwechslung festgenommen und trotz Schuldlosigkeit wochenlang in der Justizvollzugsanstalt Kleve festgehalten, bis am 17. September in seiner Zelle ein Brand ausbrach, der ihn das Leben kostete. Polizei und die zuständigen Ministerien verbreiteten die Vermutung eines Suizids, bis öffentlich wurde, dass der Festgehaltene die Notrufanlage betätigt hatte, vermutlich um den Brand zu melden. Die noch ungeklärten Umstände der rechtswidrigen Haft und des Zellenbrandes erinnern an den Feuertod des Flüchtlings Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau, dessen Aufklärung noch immer nicht erfolgt ist. Auch in Dessau wurde behauptet, dass der (an Händen und Füßen gefesselte!) Häftling sich selbst verbrannt habe.

Beim Verfassungsschutz bemühte sich nicht nur der Präsident des Bundesamtes um ein Bagatellisieren oder gar Leugnen neonazistischer Umtriebe. Auch andere beamtete Verfassungsschützer zeigen Nachsicht oder gar Verständnis für rechtsextreme Aktivitäten, wie z.B. der im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz tätige AfD-Funktionär Hendrik S., der in einem Interview mit dem ARD-Magazin Panorama den Identitären »intelligente Aktionsformen« attestierte. Inzwischen verbreitet sich auch in der Führung der Grünen die Auffassung, das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abzuschaffen und stattdessen ein unabhängiges wissenschaftliches Institut zum Schutze der Verfassung einzurichten, das keinen Geheimdienstcharakter hat. In diesem Sinne äußerten sich Grünen-Chef Robert Habeck und die innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic.

Die Zahl der Todesopfer rechtsmotivierter Gewalt seit 1990 ist mehr als doppelt so hoch, wie offiziell gemeldet. Nach Recherchen von »Tagesspiegel« und »Zeit online« sind seit 1990 in Deutschland mindestens 169 Menschen von Neonazis und anderen Tätern mit extrem rechter Einstellung getötet worden. Hinzu kommen 61 weitere Todesfälle mit starken Indizien, dass es sich dabei ebenfalls um rechtsmotivierte Taten handelt. Die Bundesregierung hat noch im Juni d.J. die Zahl von 83 Toten genannt. Ebenso gravierend ist, dass in der Aufstellung des Bundesinnenministeriums über politisch motivierte Gewalttaten die Morde des rechtsterroristischen NSU nicht aufgeführt sind. Zur Begründung heißt es, dass nur Straftaten »anhand des Eingangsverdachts« erfasst seien; die Verbrechen des NSU seien ursprünglich jedoch dem Bereich der organisierten Kriminalität zugeordnet worden.

In mehreren Bundesländern hat die AfD Internetplattformen in Betrieb genommen, auf denen Lehrkräfte gemeldet werden sollen, die sich politisch äußern und dabei Kritik an der AfD üben. Damit soll jede kritische Äußerung am Auftreten der AfD unterbunden und der Denunziation und dem Anprangern, einschließlich eines bloßen »Eins-Auswischen«, Tür und Tor geöffnet werden. Bundesjustizministerin Barley nannte das »ein Mittel von Diktaturen«. Den Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter, erinnert das AfD-Projekt an die Zeit von 1933 bis 1945.

Mehrere AfD-Funktionäre aus Thüringen haben laut Medienberichten eine »Hitler-Wallfahrt« (so die FAZ am 20.10.18) durchgeführt, auf der sie vor Hitlers Geburtshaus eine Kerze anzündeten, vor einem Hitlerbild und vor Nazi-Devotionalien posierten und sich fotografieren ließen. Zur Reisegruppe gehörte die persönliche Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl, dessen Ehefrau Mitglied des Schiedsgerichts ist, dass das Parteiausschlussverfahren gegen den Landesvorsitzenden Björn Höcke einstellte. AfD-Rechtsaußen Höcke wurde im Oktober von einem AfD-Landespateitag mit 84,4 Prozent zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2019 nominiert.