Rechter Staatsanwalt

20. Mai 2019

Im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden von monatelangen Ermittlungen gegen das auch antifaschistisch agierende Künstlerkollektiv »Zentrum für politische Schönheit« wegen angeblicher »Bildung einer kriminellen Vereinigung« wurde bekannt, dass der federführende Staatsanwalt in Gera ein Anhänger und Förderer rechtsextremer Politik zu sein scheint. Laut Medienberichten geht er gegen Linke und Nazigegner »mit größtem Eifer« vor, während er rechte Delikte mehr als »nachlässig« behandelt (so z.B. die Einschätzung der FAZ). Die Verbreitung der Parole »Bauen wir eine U-Bahn…nach Auschwitz« oder die Bezeichnung von »Afros« als »Untermenschen« sind nach seiner Beurteilung in keiner Hinsicht strafbar: sie fielen unter die Meinungsfreiheit. Zum Teil rechtfertigt er den Inhalt eindeutig rechtsextremer Äußerungen als »unbestreitbar«. Erst nachdem diese und weitere Vorgänge bekannt geworden waren, wurde das Verfahren gegen das Künstlerkollektiv eingestellt – und Staatsanwalt Martin Zschächner »vorläufig mit anderen Aufgaben betraut«. Als Staatsanwalt ist er weiterhin tätig.

Eine rassistische Debatte

geschrieben von Oswald Marschall, Verein Deutscher Sinti e.V. Minden

20. Mai 2019

Antwort an Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link

Was der Duisburger Oberbürgermeister gesagt hat, ist Rassismus pur. Er wärmt eine alte Debatte wieder auf, von der wir gedacht hatten, sie sei endlich erledigt. Deutschland hat immer noch ein massives Problem mit Rassismus gegen Sinti und gegen Roma, man kann das auch Antiziganismus nennen.

Die Idee, die Sören Link da streut, dass eine ganze Gruppe von Leuten hierherkommt, nur um auf Kosten der Mehrheitsgesellschaft zu leben, ist absurd und basiert auf jahrhundertealten ‚Zigeuner‘-Stereotypen. Das zeigt sich auch daran, dass der Bürgermeister in seinem Statement von »Sinti und Roma« spricht, obwohl in Rumänien und Bulgarien gar keine Volksgruppe der Sinti lebt. Für ihn geht es aber gar nicht darum, ob das stimmt, was er da erzählt, es geht um populistische Hetze. Deshalb benutzt er die Worte »Sinti und Roma«, meint aber ‚Zigeuner‘ und wirft damit alle in einen Topf: Deutsche Sinti, deutsche Roma, amerikanische Roma oder schwedische Roma, sie alle werden mit dem alten ‚Zigeuner‘-Klischee des Schmarotzers, der von der Arbeit anderer lebt, stigmatisiert und sie alle haben unter diesen Aussagen zu leiden. Eine rassistische Debatte weiterlesen »

Zivilcourage in Neukölln

geschrieben von Jürgen Schulte

20. Mai 2019

Breites Bündnis erobert öffentliche Räume zurück

In der Neuköllner Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung schließen zehn lokale Institutionen zu den EU-Wahlen ein Aktionsbündnis gegen Nationalismus und Rassismus.

Auch in den ersten vier Monaten des neuen Jahres bleibt Berlin-Neukölln ein Schwerpunkt rechter Gewalt. Mehr als 50 rechte Anschläge, darunter Brandstiftungen und Morddrohungen gegen aktive Antifaschistinnen, verzeichnet allein die offizielle Polizeistatistik. Ermuntert durch die von Erfolglosigkeit gekennzeichnete Arbeit der Ermittlungsbehörden versuchen vor allem im Süden Neuköllns gewaltbereite Nazigruppen mit Hilfe von Wandparolen, Aufklebern und Brandsätzen eine Stimmung der Angst und Verunsicherung zu erzeugen und die Handlungsunfähigkeit des Staates zu demonstrieren. Gemeinsam mit der massiven EU-Wahlwerbung der AfD, die staatliche Handlungsschwäche beklagt und ein stärkeres rassistisches Vorgehen fordert, besetzen nationalistische und rassistische Themen zunehmend den öffentlichen Raum. Zivilcourage in Neukölln weiterlesen »

Grundlegend für das Grundgesetz

20. Mai 2019

Wolfgang Abendroth über die Bedeutung des Artikels 139 GG

Artikel 139 GG nimmt dem formellen Inhalt nach die zur »Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus« erlassenen Rechtsvorschriften von der Wirkung der Bestimmungen des Grundgesetzes – also z.B. auch von ihrer Überprüfbarkeit durch das Bundesverfassungsgericht – aus. Es ist deshalb aber keineswegs lediglich eine bloße »Übergangsvorschrift mit ausgesprochenem Ausnahmecharakter hinsichtlich der Durchbrechung von Grundrechten«, die durch die Durchführung des Entnazifizierungsverfahrens nach den damaligen landesrechtlichen, zonalen oder bizonalen Entnazifizierungsbestimmungen und deren spätere Abwicklung durch bundesrechtliche Maßnahmen ihre Bedeutung verloren hätten, wie schon bald nach der Zuspitzung des kalten Krieges, nicht zufällig von einem großen Teil der bundesrepublikanischen Wissenschaft – (meist durch entnazifizierte Juristen des Dritten Reiches, hier sei auf die Initiierung dieser Interpretation im Bonner Kommentar durch Krellreuther und durch H.P. Ipsen verwiesen – vertreten wurde. Grundlegend für das Grundgesetz weiterlesen »

Erfahrungen aus 70 Jahren

geschrieben von Peter C. Walther

20. Mai 2019

Zum antifaschistischen Umgang mit dem Grundgesetz

Als der 70. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes nahte, wurde mir bewusst, dass der Beginn meines politischen Engagements ebenfalls 70 Jahre her ist. Geboren 1932, bin ich in der Zeit der Naziherrschaft herangewachsen, habe sie als Kind und Jugendlicher erlebt. Eingegraben in mein Gedächtnis sind neben persönlichen Ereignissen vor allem die Kriegsjahre mit Bombardierungen, Tieffliegerangriffen usw., Evakuierungen, die damit verbundenen Strapazen, Schrecken und Ängste, und schließlich auch unmittelbare Erlebnisse des Naziterrors.

Deshalb spielen Frieden und Freiheit für mich eine entscheidende Rolle. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! waren und sind, neben erträglichen Lebensbedingungen, auch für mich die wichtigsten Ziele. Erfahrungen aus 70 Jahren weiterlesen »

Das Recht zum Widerstand?

geschrieben von Erika Klantz

20. Mai 2019

Eine Analyse der Artikel 20 und 79 des Grundgesetzes

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) in Kraft. Nicht wenige ihrer Bestimmungen resultierten aus dem Scheitern der Weimarer Demokratie und dem Rechtsmissbrauch im Dritten Reich. Dazu gehören auch die Artikel 20 und 79 GG. Die ersten drei Absätze von Artikel 20 regeln das Demokratie-, das Sozialstaats-, das Rechtsstaatsprinzip und die Volkssouveränität. Artikel 79 regelt die Voraussetzungen für Grundgesetzänderung.

Die beiden Artikel enthalten Absätze, die eine antifaschistische Intention erkennen lassen und nur aus dem Versagen der Weimarer Demokratie und der Willfährigkeit fast desselben Staatsapparates bei der Umsetzung der antidemokratischen, menschenverachtenden und kriegerischen Ideologie des Faschismus, zu erklären sind. Das Recht zum Widerstand? weiterlesen »

Die Boykotteure boykottieren

20. Mai 2019

Zum Beitrag »Ansichten und Widersprüche« in antifa März/April

PC Walther kritisierte in der letzten »antifa« die antiisraelische »Boycott, Divestment, Sanctions«-Bewegung (BDS). Doch in seinem Artikel fehlen die meisten Kritikpunkte, die in der öffentlichen Debatte gegen BDS vorgebracht werden. Niemand muss diese Kritik ungeprüft stehen lassen oder sich zu eigen machen, aber es ist wichtig, sie zu kennen.

Zentrale Forderungen der internationalen BDS-Bewegung – von denen sich auch der deutsche Ableger nicht distanziert – zielen auf die Beendigung der Existenz Israels als Heimstätte und Zufluchtsort für jüdische Menschen ab. Solche Forderungen werden für eine große Mehrheit der jüdischen Israelis auf absehbare Zeit inakzeptabel bleiben. Der BDS-Gründungsaufruf von 2005 fordert die »Befreiung allen arabischen Landes«, nicht etwa nur das Ende der seit 1967 anhaltenden Besatzung. Außerdem wird ein »Rückkehrrecht« für alle palästinensischen Flüchtlinge gefordert. Weil der palästinensische Flüchtlingsstatus seltsamerweise als erblich gilt, beträgt die Flüchtlingszahl mittlerweile mehrere Millionen. Eine Einwanderung aller dieser Menschen würde die jüdischen Israelis zur Minderheit in Israel machen. Wohl keine israelische Regierung wird dem je zustimmen.

Die BDS-Bewegung ist über ihr »National Committee« organisatorisch mit palästinensischen Terrororganisationen wie Hamas und Islamischer Dschihad verbunden und steht insbesondere der »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (engl. Abkürzung PFLP) nahe. Die PFLP ist für zahlreiche Morde an jüdisch-israelischen Zivilpersonen verantwortlich und trägt ihr Streben nach einem Groß-Palästina ohne Israel bereits in ihrem Abzeichen zur Schau. Bei den oft unfriedlichen BDS-Aktionen in Deutschland war und ist passend dazu auch folgende Parole zu hören: »From the river (Jordan) to the sea (Mittelmeer), Palestine will be free«. Die Berliner »Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus« (RIAS) belegt zahlreiche antisemitische Vorfälle und auch Übergriffe im Zusammenhang mit BDS-Aktionen (www.report-antisemitism.de).

BDS richtet sich unterschiedslos gegen alles Israelische und auch gegen zivilgesellschaftliche Initiativen, etwa gewerkschaftliche und kulturelle, bei denen es um friedliche Begegnung und Kooperation von jüdischen und arabischen Israelis sowie Menschen aus den palästinensischen Gebieten und den Nachbarländern geht.

In der deutschen Debatte ist oft zu hören, dass BDS hierzulande unweigerlich an die antisemitischen Boykottkampagnen der Nazis à la »Kauft nicht bei Juden!« erinnere. Höchst kontrovers wird zudem auch mit Blick auf BDS diskutiert, ob und inwiefern sich antiisraelische, antizionistische Positionen von antisemitischen abgrenzen lassen. Manche Menschen wollen den Begriff des Antisemitismus ausschließlich für dessen traditionelle, religiös und rassistisch begründete Formen reservieren. Andere Leute verweisen auf die Anpassungs- und Wandlungsfähigkeit dieser menschenverachtenden Ideologie, auf mittlerweile global verbreitete antisemitische Verschwörungserzählungen, auf einen insbesondere in Deutschland vorhandenen »Post-Shoah-« oder Nachkriegsantisemitismus sowie auf einen israelbezogenen Antisemitismus.

Derlei Debatten sind wichtig, aber auch ohne Einigung in diesen Fragen ist für mich offensichtlich, dass BDS gegen eine friedliche, dauerhafte und gerechte Lösung des Nahostkonfliktes arbeitet und diese antiisraelische Boykottbewegung daher boykottiert werden sollte.

 

Mathias Wörsching (Berlin-Pankow)

»Der Mensch ist gut«

geschrieben von Anne Hunger

20. Mai 2019

Erinnerung an meine Oma, Ilse Hunger

Meine Großeltern, Ilse und Willi Hunger, waren aktiv im Widerstand gegen den deutschen Faschismus in Leipzig. Ilse bekam 1929 Kontakt zum »Bund freier Menschen«, in dem sie Willi kennenlernte. Beide beteiligten sich immer stärker an politischer Arbeit. Sie blieben jedoch parteilos. 1938 lernten sie an den Lübschützer Teichen bei Leipzig, Kurt Gittel, einen Vertreter des KJVD, kennen. Dessen illegaler Gruppe, die Aufrufe, Flugblätter und Schriften herstellte und unter Arbeitern agitierte, schlossen sie sich an. Ilse war gelernte Stenotypistin. Zu ihren Aufgaben zählten u.a. das Schreiben und Verteilen von Flugblättern sowie das Kleben von Losungen gegen die Nazis. »Der Mensch ist gut« weiterlesen »

Ein ungesühntes Verbrechen

geschrieben von Claudia Wörmann-Adam

20. Mai 2019

Vor 75 Jahren verübte die SS das Massaker in Oradour-sur-Glane

Anfang der 1980er Jahre war ich zum ersten Mal in Oradour-sur-Glane, einem kleinen Ort unweit von Limoges im Südwesten Frankreichs. Letzten Herbst besuchte ich ihn nach über 35 Jahren wieder.

Oradour steht für das zahlenmäßig größte Massaker der Nazis an der Zivilbevölkerung in Westeuropa. Am 10. Juni 1944 umstellte die SS den Ort, als Rache für Widerstandsaktionen in der Gegend, an der aber nachweislich kein Einwohner von Oradour beteiligt war. Man trennte die Männer von den Frauen und Kindern; teilte sie in mehrere Gruppen auf. Auf ein Signal hin begannen die SS-Leute auf die Männer zu schießen bis sich nichts mehr bewegte. Danach bedeckten sie seelenruhig die Leichen mit allem, was brennbar ist und zündeten sie an. Die Sterbenden und Verletzten wurden bei lebendigem Leib verbrannt. 161 Männer starben, nur fünf konnten sich retten.

Die Frauen und Kinder waren in der Kirche des Ortes eingesperrt worden; sie hörten die Maschinengewehre und ahnten, dass draußen ihre Männer, Väter und Söhne umgebracht wurden. Nach Stunden der Ungewissheit und Angst öffnete sich die Tür der Kirche, zwei SS-Männer traten ein und schlossen die Tür wieder ab; sie gingen in die Nähe des Altars, stellten dort eine große Kiste auf, aus der Zündschnüre hervorkamen; diese zündeten sie an und verließen die Kirche wieder. Es folgt eine Explosion, ätzender, erstickender Qualm. Die gefangenen Frauen und Kinder versuchten in Panik zu fliehen, unmöglich, die SS schoss durch alle Fenster.

Dann öffneten die Nazis die Kirchentüren und schossen wahllos in den Qualm bis die Munition zu Ende ging. Danach zündeten sie die Kirche an, der Kirchturm wurde gesprengt, Handgranaten geworfen. Es verbrannten 260 Kinder und Jugendliche und 221 Frauen; nur eine Frau konnte fliehen.

Um eine Identifizierung ihrer Opfer zu erschweren, wurden die verkohlten Leichen von den Nazis nachträglich noch bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt und teilweise verscharrt. Nur 52 Opfer konnten später identifiziert werden. Eine Leichenbestattung in Einzelgräbern konnte daher auch nach der Befreiung nicht stattfinden. Die Trauerarbeit gestaltete sich dadurch noch schwieriger. Der ganze Ort wurde bis auf zwei Häuser niedergebrannt aber: »Die ganze Nacht hatten die Deutschen getafelt, gezecht und gesungen… Der Ort war wohlhabend, es gab gute Weinkeller in zahlreichen Häusern. Erst am Morgen, nachdem sie zwei weitere Häuser in Brand gesteckt hatten, die noch standen, und die wahrscheinlich der Schauplatz ihrer Ausschweifungen waren, verlassen die Mörder den Tatort.« (Augenzeugenbericht) Insgesamt wurden 642 Menschen Opfer der Nazibarbarei.

123 Häuser, 26 Werkstätten, 35 Garagen, 40 Scheunen, 22 Geschäfte, 4 Schulen, 1 Bahnhof wurden zerstört, Soweit in aller Kürze die Geschichte des Massakers von1944.

Die sterblichen Überreste der Bewohner, soweit sie nicht identifiziert werden konnten, wurden in einem gemeinsamen Grab bestattet. Die niedergebrannten Ruinen des alten Städtchens blieben so stehen, wie die Nazis es verlassen hatten. Oradour wurde zum »Märtyrerdorf« ernannt. Ein Neubau des Ortes erfolgte unweit des Ruinendorfs. Nach der Befreiung gab es große politische und künstlerische Unterstützung bzw. Solidarität mit den verbliebenen Einwohnerinnen und Einwohnern von Oradour.

Charles de Gaulle besuchte den Ort. Pablo Picasso und Fernand Léger malten Bilder; Louis Aragón schrieb ein Gedicht für Oradour.

Dann folgte das schicksalhafte Jahr 1953. In Bordeaux fand der Prozess gegen einige der Täter, derer man habhaft werden konnte, statt, gegen 21 von geschätzt 200 beteiligte SS Soldaten. Von den 21 waren 14 Elsässer; diese verstanden sich als »Zwangsrekrutierte« und beriefen sich darauf, selbst »Opfer« gewesen zu sein.

Zwei der Angeklagten wurden zum Tode, die übrigen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nur wenige Tage nach dem Urteil protestierten fast alle Elsässer Bürgermeister gegen die Verurteilung der Elsässer. Kurze Zeit später wurde seitens der französischen Regierung eine Amnestie erlassen aus Sorge vor einer möglichen elsässischen Autonomiebewegung; d.h. keine Strafe wurde vollstreckt.

Für die Hinterbliebenen von Oradour riss das alle Wunden wieder auf. Der Ort gab dem Staat das Kreuz der Ehrenlegion und das Kreuz des Krieges zurück, die ihm einige Jahre zuvor verliehen worden waren. In den Folgejahren fanden die Gedenkveranstaltungen für die Opfer auf ausdrücklichen Wunsch und Beschluss der Hinterbliebenen und der Gemeinde unter Ausschluss der staatlichen Behörden und ihrer offiziellen Vertreter statt.

Als ich 1982 nach Oradour kam, war der alte Ort noch so, wie ihn die Nazis hinterlassen hatten: ausgebrannte Kinderwagen, Fahrräder, Puppenwagen und Autos standen bzw. lagen auf den Straßen, verbrannte Möbel, Nähmaschinen und Hausrat aller Art lagen in den Trümmern der Häuser. Ein gespenstisches, tief bewegendes Bild.

Auf dem Friedhof, dem einzigen erhaltenen Teil des alten Städtchens, der auch bis heute als solcher genutzt wird, finden sich auf praktisch jedem Grab Inschriften und Erinnerungsbilder an die ermordeten Angehörigen. Am Ende des Friedhofs befindet sich eine große Tafel mit den Namen aller Opfer sowie viele persönliche Gedenktafeln und weitere von Organisationen der von den Nazis Verfolgten und von Widerstandskämpfern.

1982, als ich in Oradour war, war kurze Zeit vorher in der DDR ein Tatbeteiligter, Heinz Barth, festgenommen worden und später zu lebenslänglich verurteilt worden. In der Bundesrepublik wurde nicht ein einziger Täter vor Gericht gestellt. Heinz Lammerding z. B. war als Chef der SS-Division »Das Reich« ein Hauptverantwortlicher, er lebte später unbehelligt als Bauunternehmer in Düsseldorf und wie ihm erging es allen anderen Tätern.

Erst Ende der 80er/Anfang der 90er-Jahre begann ein mühsamer Dialog zwischen den Hinterbliebenen auf der einen Seite, sowie Forschern, Historikern und staatlichen Vertretern auf der anderen Seite, um die Frage eines angemessenen Gedenkens und Umgangs mit den Überresten des Ortes. Klar war, wenn man alles so gelassen hätte, wäre irgendwann von den verbrannten Gegenständen wegen der Korrosion nichts mehr übriggeblieben.

1999 wird das Gedenkzentrum von Oradour eingeweiht. Dort findet man eine Ausstellung über das Massaker und seine Opfer mit Resten verbrannter Objekte wie Brillen, Uhren, Spielzeug etc. Darüber hinaus gibt es eine Dauerausstellung über den politischen und gesellschaftlichen Kontext der Vorkriegszeit, den Aufstieg des Nationalsozialismus und die Expansionspolitik des »3. Reichs«; die Niederlage Frankreichs, die Politik der Vichy-Regierung, über den französischen und auch deutschen Widerstand sowie über die Geschichte von Oradour nach der Befreiung.

Der alte Ruinenort steht immer noch, nicht mehr ganz so viele ausgebrannte Gegenstände finden sich dort, aber immer noch verbrannte Autos, Bettgestelle und Nähmaschinen. An den Häuserruinen befinden sich jetzt Tafeln, die auf die Bewohner bzw. auf die ehemalige Nutzung der Häuser (Hotels, Handwerksbetriebe, Geschäfte etc.) hinweisen.

Für mich ist Oradour eine der mich am meisten bewegenden Gedenkstätten über die Nazizeit. Hier wird das Grauen erlebbar, erfühlbar, wie nur an wenigen anderen Orten. Wer nach Südwestfrankreich fährt, eine wunderschöne sehr historische Gegend mit vielen Höhlen, Burgen, Schlössern, der sollte unbedingt auch nach Oradour fahren!

Literaturhinweis:

Das aktuellste Buch in Deutschland dürfte »Oradour – Geschichte eines Massakers« von Florence Hervé und Martin Graf sein; erschienen 2014 bei Papyrossa

Ein »Familienkongress«

geschrieben von Lisa Mangold

20. Mai 2019

Antifeministische und homofeindliche Kräfte vernetzen sich europaweit

Die Anti-Choice-Bewegung ist in den letzten 20 Jahren in Europa sichtbarer geworden und vernetzt sich. Das weltweit größte explizit antifeministische und homofeindliche Netzwerktreffen von Politikern, Lobbyisten, Verbänden, Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen ist der »Congress of Families« (WCF), an dem in diesem Jahr nach Presseberichten ca. 1500 Menschen teilnahmen. Er vernetzt extrem rechte und ultra-konservative christliche Akteure. Eine Untersuchung von openDemocracy.net zeigt, dass zahlreiche Politiker und Politikerinnen aus Europa, darunter Bürgermeister, Abgeordnete, Minister, Botschafter und Staatschefs im Laufe der Jahre als Redner beim WCF gelistet waren. Fast die Hälfte von ihnen kam aus rechtsextremen Parteien in Ungarn, Italien, Polen, Serbien und Spanien. 1997 fand der WCF erstmals statt; seit 2012 tagt er jährlich in verschiedenen Ländern. 2017 lud Ungarn ein; Premier Viktor Orbán war Schirmherr. Und auch in diesem Jahr (29. bis 31. März) fand der Kongress mit Italien in einem EU-Land statt. Das Motto »The Wind of Change: Europa und die globale Bewegung für die Familie« klingt diffus bis harmlos, doch schon die Wahl des Austragungsortes zeigt, mit welchen Positionen die Akteure sympathisieren: die Stadt Verona nennt sich selbst »Stadt des Lebens«. 2018 beschloss der Stadtrat Abtreibungen zu verhindern und Mutterschaft zu fördern. Sponsor des diesjährigen Kongresses war u.a. CitizenGo, dessen Präsident, Ignacio Arsuaga, als Redner auftrat. In Deutschland unterstützt CitizenGo die »Demo für alle«. Ein »Familienkongress« weiterlesen »

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