Was unterschlagen wurde

geschrieben von Cornelia Kerth

15. Oktober 2017

100.000 gegen Gewalt-Gipfel in Hamburg

Mehr als 100.000 Menschen haben zwischen dem 2. und 8. Juli 2017 in Hamburg für eine neue Welt des Friedens und der Freiheit demonstriert. Von Booten auf Elbe und Alster, mit Performances und abendlichem »Massencornern« mit Musik und Bier in der von der Innenbehörde ausgerufenen Sicherheitszone, die weite Teile des innerstädtischen Gebiets umfassten. Mit einem stets überfüllten »Gegen-Gipfel« auf dem Kampnagelgelände, mit Blockaden und mit mehreren Demonstrationen, an denen sich jeweils Tausende beteiligten. Der Höhepunkt waren 76.000, die am 8. Juli für »Grenzenlose Solidarität statt G 20« unterwegs waren: Alte, Junge und Kleinkinder, radikale Linke und Autonome ebenso wie Kirchengruppen, Gewerkschafter und das Bündnis »Jugend gegen G 20«, Menschen aus vielen Ländern, Geflüchtete und extra Angereiste, Klima-Aktivistinnen und Friedensbewegte und sogar ein kleiner Block mit Kameradinnen und Kameraden, die aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren und mit der Hamburger VVN-BdA zusammen »Flagge« und Transparente zeigten.

Was alle an den Protesten Beteiligten einte, war die Erkenntnis, dass von den beim G 20 Versammelten kein Beitrag zur Lösung der globalen Probleme erwartet werden kann. Beim Gipfel sitzen nicht nur besonders unappetitliche Repräsentanten repressiver, nationalistischer und rassistischer Regime am Tisch, sondern in ihrer Gesamtheit repräsentieren sie die Weltordnung, die durch hemmungslose Ausplünderung von Mensch und Natur die Probleme erzeugt, die sie vorgibt, lösen zu wollen. Allein die Anmaßung, in Gutsherren-Manier über »nachhaltige Entwicklung in Afrika« und damit über ökonomische und soziale Ziele und Wege für weitgehend Abwesende zu verhandeln und zu entscheiden, während die zuständigen UN-Gremien und Unterorganisationen finanziell ausgetrocknet und politisch entmachtet werden, verlangt Widerspruch. Dass die Vorschläge als Forderung nach weiterer Liberalisierung der Märkte und Privatisierung der »Entwicklungszusammenarbeit« einschließlich des ungehinderten Transfers der Profite daherkommen, ist zynisch. Schon heute gehen den Ländern des »Südens« durch Transfers von Gewinnen aus lokalen Wertschöpfungsketten jährlich rd. 20 Milliarden Dollar verloren.

VVN-BdA auf der Großdemonstration in Hamburg gegen den G20 Gipfel. Foto: U. Stephan, r-mediabase

VVN-BdA auf der Großdemonstration in Hamburg gegen den G20 Gipfel. Foto: U. Stephan, r-mediabase

Rüstungsexporte und Militärinterventionen, Müll-Exporte und zögerliche Maßnahmen gegen wesentlich der »westlichen Lebensart« geschuldeten Klimawandel, die in vielen Ländern übliche Vertreibung von Bauern von ihrem Land, um dort Plantagen, z. B. für Biotreibstoffe (»nachhaltig«) anzulegen – hunderte Menschen haben Monate daran gearbeitet, dies alles und noch viel mehr in Hamburg zur Sprache zu bringen und Gegenentwürfen zum globalen Kapitalismus zu diskutieren. Kritik und Utopie sollten sichtbar und hörbar werden. Sie waren in Hamburg nicht willkommen.

Da kamen die Bilder von Vermummten, die am Morgen nach dem Zusammenprügeln der »Welcome-to Hell«-Demo rund 45 Minuten vor laufenden Kameras in Altona Autos in Brand setzten, während an anderen Orten Demonstrierende und Blockierende von tausenden Polizisten gejagt und teilweise schwer verletzt wurden, gerade recht. Dass bis heute niemand weiß, wer die Akteure waren, dass die anschließenden Krawalle in der Umgebung der »Roten Flora« nach Aussagen, z. B. von benachbarten Gewerbetreibenden, eher »Erlebnistouristen« und Gaffern und keinesfalls den »Floristen« zuzuordnen sind, findet sich in der öffentlichen Debatte nicht wieder. Der »Linksextremismus« – von der »Flora« bis zur Partei Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft – soll gründlich diskreditiert werden. Der Senat »prüft« Möglichkeiten, die »Flora« zu räumen, die CDU fordert »Programme gegen Linksextremismus«, die AfD fordert »Aussteigerprogramme«. Alle sind gegen »Gewalt« – außerhalb des staatlich uniformierten Monopols, versteht sich.

Die Gewalt einer ungerechten und für täglich 30.000 Kinder tödlichen Weltordnung, die Menschen dazu bringt, sich auf die lebensgefährliche Flucht durch die Wüste und über das Meer zu machen, spielt in der öffentlichen Meinungsbildung keine Rolle. Auch Menschenrechte nicht. Italien ist überfordert, Europa besteht auf »Dublin«, Deutschland schiebt ab nach Afghanistan und nach Griechenland zurück, die libysche Küstenwache weitet ihren Aktionsradius aus und bedroht Rettungsschiffe.

Derzeit mobilisieren Gruppen von Geflüchteten und antirassistische Zusammenhänge bundesweit zu einer großen und vielfältigen Demo am 16. September unter dem Motto »We’ll Come United« nach Berlin (siehe Rücktitel). Das ist eine wichtige Intervention, bei der die in der Gewalt-Debatte untergegangenen Fragen wieder zum Thema gemacht werden müssen.

Von Lateinamerika lernen?

geschrieben von Regina Girod

15. Oktober 2017

Flucht und Migration sind Menschheitsprobleme

»Wir leben im Zeitalter der Migration, die in ihrer jetzigen Form eine Folge der neoliberalen Globalisierung ist. Die von ökonomischer und sozialer Ausgrenzung Betroffenen und in zunehmendem Maße durch kriegerische oder kriminelle Gewalt Geschädigten aus dem globalen Süden strömen in Weltregionen, in denen sie glauben, ein sicheres Dasein führen zu können.« Mit diesem Satz eröffnet die Lateinamerikaexpertin Raina Zimmering ihre Untersuchung über Migrationsbewegungen in Lateinamerika, deren Ausmaß und Dauer größer und problematischer sind als jene, vor denen Europa gegenwärtig steht. Nur, dass man hier darüber wenig weiß. Im Jahr 2017 sind 30% der Einwohner Lateinamerikas innerhalb des Kontinents und in die USA unterwegs. Diese Zahl liegt nur 2% unter der der ärmsten Staaten Afrikas.

Raina Zimmering: Lateinamerikanische Migration und der Blick nach Europa. Welt Trends, Potsdamer Wissenschaftsverlag 2017, 140 Seiten, 16,90 EUR

Raina Zimmering: Lateinamerikanische Migration und der Blick nach Europa. Welt Trends, Potsdamer Wissenschaftsverlag 2017, 140 Seiten, 16,90 EUR

Als Beleg dafür, dass die Komplexität und Widersprüchlichkeit von Migrations- und Fluchtbewegungen in Lateinamerika hier noch kaum verstanden werden, kann Mexiko gelten. Seit Präsident Trumps Plan, die Mauer zwischen den USA und Mexiko auszubauen und die Kosten dafür den Mexikanern aufzuerlegen, scheinen die Rollen von Gut und Böse in diesem Szenario verteilt. Tatsächlich ist aber auch die mexikanische Politik in Migrationsfragen äußerst ambivalent. Auf der einen Seite fühlt sich Mexiko dem Schutz der eigenen Migrantinnen in den USA verpflichtet, schon weil die sog. »Remesas« (Überweisungen von in den USA lebenden Mexikanern an ihre Familien) eine bedeutende Einnahmequelle darstellen. Ohne sie müsste Mexiko Sozialprogramme auflegen, um das Überleben vieler Menschen ohne andere Einkünfte zu sichern. Auf der anderen Seite schottet Mexiko vor allem seine südliche Grenze ähnlich ab wie die USA die ihre gegen Mexiko. Als Vorposten der USA vor allem gegen Einwanderer ohne Papiere aus Mittelamerika übernimmt Mexiko für sie die »Drecksarbeit«. Dabei arbeiten Schlepperringe, Drogenkartelle und mexikanische Behörden oft Hand in Hand. Sie machen die Durchquerung Mexikos für lateinamerikanische Migranten zu einer lebensbedrohlichen Tortur.

Nach der Lektüre des schmalen aber inhaltsreichen Bändchens von Raina Zimmering wird klar, dass man von Lateinamerika immerhin lernen kann, welche politischen Mittel zur Zurückdrängung von Flucht- und Migrationsbewegungen ungeeignet sind. Zu nennen wäre da vor allem die militante Sicherung von Grenzen, um Migranten, die als Bedrohung für die innere Sicherheit angesehen werden, »draußen« zu halten. Darauf scheint sich aktuell die Trump-Regierung, wie schon andere vor ihr, konzentrieren zu wollen. Doch jahrzehntelange Erfahrungen mit Flucht- und Migration auf dem amerikanischen Kontinent zeigen, dass im Ergebnis solcher Maßnahmen zwar die Kosten für das Schleppen und damit auch die Profite für die Schlepper ansteigen, die Flucht noch gefahrvoller, oft tatsächlich lebensgefährlich wird, doch auf Dauer die Zahl der Flüchtenden dadurch nicht sinkt. Wer nichts mehr zu verlieren hat als das Leben, wählt am Ende immer die Hoffnung, wie gering sie auch scheinen mag. Die Wagenburgmentalität derjenigen, die auf diese Mittel setzen, führt allerdings zu einem Anstieg von Angst, Gewalt und Hass im Inneren der »Burg«, was in den USA gut zu beobachten ist.

Selbst die oft als Alternative angesehene »Bekämpfung von Fluchtursachen« muss genau hinterfragt werden. So wurde 2015 zwischen den USA, Guatemala, Honduras und El Salvador eine »Allianz zur Steigerung des Wohlstandes für das Norddreieck« (APTN) geschlossen. Sie verfolgt das Ziel, die Flüchtlingszahlen in Richtung USA aus diesen Ländern einzudämmen. Eine vergleichbare Initiative hatte es schon einmal in den 1960er-Jahren unter Präsident Kennedy gegeben. Damals scheitert die »Allianz für den Fortschritt«. Da die APTN eine Strategie verfolgt, die mehr den Interessen der USA als der tatsächlichen Steigerung des Wohlstandes in den betroffenen Ländern dient, dürfte sich auch ihr Erfolg in Grenzen halten, denn die Probleme in den Herkunftsländern durch Militarisierung und Investitionsförderung durch US-Konzerne lösen zu wollen, heißt letztlich, auf die gleichen Mechanismen zu setzen, die die Fluchtursachen erst generiert haben.

So ist der Autorin in ihrer Schlussfolgerung zuzustimmen, »dass es tiefgreifende Änderungen in der Ausrichtung und der Weltgesellschaft selbst mit veränderten Umverteilungs- und Akkumulationsmustern geben muss. Wenn dies nicht geschieht, dann nehmen die negativen Folgen der Migration, Chaos, Gewalt und Rückschritt mit dem Potenzial von großen Kriegen, die die ganze Welt betreffen können, ihren Lauf.«

Es ist ein Verdienst des Buches, diese Gefahr, die auf dem amerikanischen Kontinent bereits deutlich sichtbar ist, jenen vor Augen zu führen, die meinen, die europäische Politik bekäme das Problem der Migration aus Armutsregionen und Krisengebieten schon auf die übliche Weise in den Griff.

 

Keine Hilfe mehr

12. Oktober 2017

Scharfe Maßnahmen der EU und Italiens gegen Hilfsorganisationen zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot und vor dem Ertrinken führten dazu, dass Rettungsdienste und Hilfsorganisationen sich gezwungen sahen, ihre Rettungseinsätze einzustellen.

Rechte Straftaten

12. Oktober 2017

974 rechte Straftaten, darunter 56 Gewalttaten, registrierte das Bundeskriminalamt im zweiten Quartal 2017. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion hervor. 358 Delikte richteten sich gegen Asylsuchende und Flüchtlinge, davon 46 gegen Flüchtlingsunterkünfte und 18 gegen Flüchtlingshelfer/innen. Gegen Muslime und deren Einrichtungen kam es im zweiten Quartal 2017 zu 192 registrierten islamfeindlichen Straftaten, bei denen 16 Menschen verletzt wurden. Die höchste Zahl von Gewalttaten seit 1993 erfassten die Verfassungsschutzbehörden in Berlin und Brandenburg im Jahr 2016. Es wurden 167 Gewaltdelikte erfasst, gegenüber 129 im Jahr davor.

AfD gegen Asylrecht

12. Oktober 2017

Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und den Einsatz der Bundesmarine zur Abwehr von Flüchtlingen forderten die Spitzenkandidaten der AfD, Alexander Gauland und Alice Weidel, bei der Vorstellung des AfD- Konzepts zur Flüchtlings- und Entwicklungspolitik. Zuvor hatte Weidel bereits das Verbot der »linksextremen Antifa-Gruppierungen« gefordert. Die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen verlangte die Wiedereinführung der »Extremistenklausel« bei der Förderung von Projekten und Initiativen gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Bei der Bundeswehr

9. Oktober 2017

Im Zuge der öffentlichen Diskussion um mehrere Skandale bei der Bundeswehr hat die Zahl der internen Beschwerden über sexuelle Belästigung, rechtsextreme Vorfälle und Fehlverhalten von Vorgesetzten massiv zugenommen. Das bestätigte das Verteidigungsministerium. Danach wurden bislang 279 Fällen gemeldet, davon 96 mit rechtsextremem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund (gegenüber 63 im gesamten Vorjahr). Noch nicht geklärt waren bei Redaktionsschluss dieser Zeitung die Vorwürfe, dass bei der Abschiedsfeier für einen Kompaniechef des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Hitlergruß gezeigt und Neonazi-Lieder gesungen worden seien. Bestätig wurde bislang nur, dass ein Schweinekopfwerfen stattfand.

Antisemitismus

9. Oktober 2017

Vor steigendem Antisemitismus hat der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, gewarnt. In einigen Großstädten müsse davor gewarnt werden, sich als Jude zu erkennen zu geben. Das offene Tragen einer Kippa oder eines Davidsterns könne verbale oder körperliche Bedrohungen zur Folge haben. Sowohl in Schulen als auch auf Sportplätzen werde »Jude« als Schimpfwort verwendet. Der Bundesregierung warf Schuster vor, im Kampf gegen Antisemitismus zu zögerlich zu sein. Noch immer sei kein Beauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus ernannt worden.

VS-Praktiken I

9. Oktober 2017

Nach Recherchen der ARD-Magazine »Report« und »Fakt« hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Ermittlungen gegen die Neonazi-Organisation »Blood and Honour« unterbunden. Seit dem Verbot der Organisation beschwerten sich Ermittler von Kriminalämtern, dass ihnen benötigte Informationen vom Verfassungsschutz nicht zur Verfügung gestellt wurden. Das wurde mit notwendigem »Quellenschutz« (Schutz von V-Leuten) begründet. Einer dieser V-Leute war der ehemalige Deutschland-Chef von »Blood and Honour«, Stephan Lange.

VS-Praktiken II

6. Oktober 2017

Das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus«, in dem neben der VVN-BdA auch Mitglieder aus gewerkschaftlichen, sozialdemokratischen, grünen und linksparteilichen Organisationen und Gruppierungen mitarbeiten, wird in Veröffentlichungen der Verfassungsschutz-Ämter von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg »extremistischen Aktivitäten« zugeordnet. Begründet wird das u.a. damit, dass zu dem Bündnis auch die »Interventionistische Linke« gehöre.

»Meinungsfreiheit«

6. Oktober 2017

Zu einer im südhessischen Kreis Wetterau vom Kreis-Parlament einberufenen Flüchtlingskonferenz erschien der NPD-Abgeordnete Daniel Lachmann in einem T-Shirt mit der Aufschrift »Asylbetrüger? Nein Danke!«. Landrat Joachim Arnold (SPD) verwies ihn daraufhin des Saales. Das Verwaltungsgericht Gießen erklärte den Rauswurf des NPD-Politikers für unrechtmäßig. Die Aufschrift auf dem T-Shirt sei »von der Meinungsfreiheit gedeckt«.

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