Magazin der VVN-BdA

antifa-Gespräch mit Conny Töpfer, stellvertretende Vorsitzende von ver.di Nord

antifa: Welche Gefahren sieht die Gewerkschaft im Einzug der AfD in bisher elf Landesparlamente?
Conny Töpfer: Der Wahlerfolg der AfD zeigt unmissverständlich, wie groß die Gefahr einer Stärkung rechter Parteien nicht nur in allen unseren Nachbarländern ist, sondern auch in Deutschland. Das ist sozialer Protest nach rechts gewendet.
Wir müssen uns zum einen aktiv mit den Positionen der AfD auseinandersetzen, um deutlich zu machen, wes Geistes Kind sie sind und zum anderen müssen die demokratischen Parteien in der täglichen Politik-ausübung, Antworten auf die Sorgen und Nöte der Menschen geben, sie ernst nehmen und entsprechend handeln , damit ein besseres Miteinander in der Gesellschaft wieder möglich ist.

Conny Töpfer, stellvertretende Vorsitzende von ver.di Nord

antifa: Gibt es bereits Angriffe der Afd auf die Gewerkschaften?
Conny Töpfer: Da gibt es eine ganze Reihe von gegensätzlichen Auffassungen. Grundsätzlich muss man sagen, dass die AFD nicht die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt, geschweige denn den Anforderungen von Erwerbslosen oder Rentnerinnen und Rentner gerecht wird. So will sie die Bundesagentur für Arbeit abschaffen, Rente soll es erst nach 45 Arbeitsjahren geben – unabhängig vom Alter; Gewerkschaften sollen sich um die Tarifpolitik kümmern, aber keinesfalls in die Politik einmischen. Das Frauenbild der AfD ist rückwärtsgewandt und in der Steuerpolitik wollen sie die Besserverdienenden bedienen, indem sie die Erbschafts- und Vermögenssteuer abschaffen wollen und die Gewerbesteuer auf den Prüfstand stellen. Die AfD scheut sich auch nicht, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu bedrohen, wie kürzlich nach einer Protestaktion in Lübeck passiert. Da wird deutlich, dass freie Meinungsäußerung und demokratische Rechte nicht deren Sache sind. Dennoch lassen wir uns in unserer Meinungsäußerung davon nicht einschüchtern.
antifa: Welche Resonanz hat die Initiative »Aufstehen gegen Rechts« bei den Gewerkschaftern gefunden?
Conny Töpfer: Den Kampf gegen Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit müssen wir in der Gesellschaft gemeinsam führen. Deshalb ist es gut, dass sich ein Bündnis gegründet hat, dem auch die Gewerkschaften angehören, welches aktiv tätig ist, sowohl auf Bundesebene als auch in einzelnen Bundesländern. Gerade nutzen wir im ver.di Landesbezirk Nord die Kompetenz aus diesem Bündnis, um Kolleginnen und Kollegen in unseren ver.di Bezirken für die Argumentation im Betrieb, in der Dienststelle und auch im privaten Bereich Kenntnisse zu vermitteln.
antifa: Wie begegnet ver.di den Populisten, wenn im Mai in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt wird?
Conny Töpfer: Unser Anspruch ist – im Wahlkampf genauso wie im Alltag, im Betrieb wie in der Freizeit – klare Kante zeigen gegen Hass, Ausgrenzung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir wollen eine gerechte, freie, friedliche, demokratische und tolerante Gesellschaft, die allen Perspektiven bietet, auch denen, die von politischen Entscheidungen der Vergangenheit enttäuscht sind und sich Sorgen um ihre berufliche und soziale Zukunft machen. Als Gewerkschaften sind wir parteipolitisch unabhängig, aber wir sind nicht neutral. Deshalb werden wir uns mit allen, die sich gegen die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern stellen, Demokratie, Toleranz, Weltoffenoffenheit und Rechtstaatlichkeit mit den Füßen treten, auseinandersetzen.

Die Fragen stellte Axel Holz

In Frankfurt am Main hatte der »Wirtschaftsclub Rhein-Main« für den 23. März die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, zu einem Vortrag eingeladen. Thema sollte sein »Deutschland im Wahljahr – Realität der demokratischen Debatte«. Das »Journal Frankfurt« berichtete: »Geplant ist ein Sektempfang in der Lobby der Villa Bonn, danach ein festliches Essen und die Rede Petrys.«
Als die Einladung bekannt wurde, gab es allerdings erheblichen Ärger und Proteste. Mehrere Gruppierungen, die gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus aktiv sind, kündigten Proteste und Widerstand gegen den Auftritt der AfD-Vorsitzenden an. Der Wirtschaftsclub erklärte jedoch, dass er an seiner Absicht festhalte. Dass trotzdem aus dem Petry-Auftritt erst einmal nichts wurde, war dem Hausherrn der »Villa Bonn«, einer ersten Adresse im Frankfurter Westend, geschuldet. Der Hausherr, die »Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft«, entzog dem Wirtschaftsclub die Nutzung der Villa; in den öffentlichen Erklärungen allerdings nicht wegen des Petry-Auftritts, sondern wegen der angekündigten Proteste, die »die Sicherheit des Anwesens gefährden« würden.
Dass eine Vereinigung von Unternehmern und Führungskräften der Wirtschaft, wie sich der Wirtschaftsclub Rhein-Main selbst bezeichnet, die Vorsitzende der AfD einlädt und damit der rechtspopulistischen Partei, zu deren Führungskräften eindeutig Rechtsextremisten gehören, eine Plattform und Unterstützung bietet, rief nicht nur in Frankfurt Erinnerungen an die Verbindungen Hitlers zu Wirtschafts- und Kapitalkreisen wach.
Aus dem Wirtschaftsclub selbst heraus wurde von Clubbeirats-Mitglied Dorian Hartmuth, dessen Großvater, wie er mitteilte, zum erweiterten Kreis um Stauffenberg gehört habe, daran erinnert, dass es »einst Hitlers Strategie« gewesen sei, in Wirtschaftskreise hineinzuwirken und dort Akzeptanz und Geld einzusammeln. »Genau so macht es die AfD, um sich salonfähig zu machen«, fügte Hartmuth hinzu. Der Wirtschaftsclub biete ihr dazu die Bühne.
Parallelen zum Emporkommen des Hitlerfaschismus zeigen sich nicht nur hier. Etwa zur gleichen Zeit berichtete der Spiegel von »mysteriösen Beziehungen« der AfD »zu reichen Gönnern«. Die Geldgeber agierten »im Geheimen«. So sei der »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten« ein »Adressat für Finanziers«. Er sammle Geld zur Unterstützung der AfD und habe für Werbungen pro AfD bereits »mehrere Millionen Euro« ausgegeben.

Götz Kubitschek und sein Institut für Staatspolitik

Wer sich mit der »Neuen Rechten« beschäftigt, stößt schnell auf Götz Kubitschek. Er wurde 1970 im schwäbischen Ravensburg geboren. Nach dem Abitur leistete er seinen Wehrdienst bei einer Fernspähkompanie 200 in Weingarten ab. Von 1992 bis 1999 studierte er in Hannover und Heidelberg Germanistik, Geographie und Philosophie, um Lehrer zu werden. Damals wurde er Mitglied in der Deutschen Gildenschaft. Im Gegensatz zu vielen Burschenschaften nehmen Gilden auch Frauen auf. Trotzdem sind sie am äußersten rechten Rand angesiedelt. Spätestens dort lernte Kubitschek mit Dieter Stein und Karl-Heinz Weißmann zwei weitere Vertreter der Neuen Rechten kennen. Sie bildeten fast zwei Jahrzehnte ein Dreigestirn, das die Entwicklung der Neuen Rechten vorangetrieben hat. Dieter Stein ist Gründer und Chefredakteur der »Jungen Freiheit«. Karl-Heinz Weißmann war Redakteur der »Jungen Freiheit« und maßgeblich daran beteiligt, die Idee eines Faschismus ohne Hitler zu propagieren. Götz Kubitschek wurde ebenfalls Redakteur der »Jungen Freiheit«. Bis heute nennt er sie anerkennend das »Mutterschiff« der »Neuen Rechten« Zusammen mit Weißmann gründete er im Jahr 2000 das »Institut für Staatspolitik«. (IfS) 2003 zog das Institut vom hessischen Bad Vilbel in ein Rittergut nach Schnellroda in Sachsen-Anhalt
Bis 2004 arbeite das IfS eng mit der »Jungen Freiheit« zusammen. Zum Streit kam es zwischen Kubitschek und Stein um die Frage, ob die Eigenbezeichnung der »Neuen Rechten« noch geeignet ist. um nach außen zu wirken. Dieter Stein lehnte den Begriff für die Positionierung der »Jungen Freiheit« ab, Kubitschek verteidigte ihn. Bei dem Streit geht es auch um die Ausrichtung in der aktuellen Politik.

Wirkung weit in die AfD

Alle drei unterstützen zwar die AfD als Partei, aber unterschiedliche Fraktionen. Dieter Stein will die AfD für Konservative aus der CDU und der FDP offen halten und unterstützte deswegen in der Vergangenheit Bernd Lucke. Kubitschek lehnt diese Haltung ab. Für ihn hat die AfD nur Sinn, wenn sie sich zu einer eindeutig völkischen und nationalistischen Partei entwickelt. Entsprechend unterstützt er Björn Höcke und Alexander Gauland. Das Institut veranstaltet zweimal im Jahr mehrtägige Seminarwochenenden. Bei so einem Seminar hat Höcke, der mit Kubitschek befreundet ist, seine Rede über die Afrikaner, denen Sex im Blut liegt, gehalten. Außerdem hat er sie mit Affen und Kaninchen verglichen.
Um seine Ideen unter die Leute zu bringen hat Kubitschek 2003 die »Edition Antaios« gegründet. Aus der Edition ist inzwischen der Verlag Antaios entstanden. Zu dem Mediengeflecht gehört auch die zweimonatliche Zeitschrift »Sezession« und eine Internetseite.
In den letzten Jahren haben sich die Seminare zu einem der wichtigsten Orte entwickelt, bei denen sich Mitglieder der Identitären Bewegung treffen und wahrscheinlich auch Verabredungen treffen. Hier dürfte auch die Strategie entwickelt worden sein, dass viele Identitäre Mitglieder der »Alternativen Jugend« geworden sind. Der Jugendverband der AfD ist formal unabhängig, so dass die Partei kaum Einfluss auf ihn nehmen kann. Kubitschek gilt als der Mentor der Identitären Bewegung, die inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie eine Nähe zum Nationalsozialismus habe. In den letzten Jahren hat Kubitschek seinen Elfenbeinturm immer wieder verlassen, um auf Demonstrationen von Pegida und Thügida zu reden.

»Ein Prozent für unser Land«

Zu den Aktivitäten Kubitscheks gehört auch die Gründung der so genannten Bürgerbewegung »Ein Prozent für unser Land«. Neben ihm haben Jürgen Elsässer, Thomas Tillschneider und Karl Albrecht Schachtschneider den eingetragenen Verein mit gegründet. Sein Name geht auf die Vorstellung zurück, dass es genügt, 1 Prozent der Bevölkerung hinter sich zu haben, um an die Macht zu gelangen.
Immer wieder haben Journalisten versucht, Kubitschek und sein faschistisches Biotop Schnellroda zu beschreiben. Dem Redakteur der FAZ, Justus Bender, ist dabei im April 2016 ein besonderer Einblick gelungen. »Nachts sitzen in der Dorfkneipe von Schnellroda junge Rechte und trinken Bier. Es sind Teilnehmer eines Seminars des ›Instituts für Staatspolitik‹, das den Tag über auf Kubitscheks Rittergut stattgefunden hat. Institutsleiter Erik Lehnert erklärt, man habe den Nachwuchs in ›Guerrilla Marketing‹ geschult. Die Teilnehmer seien junge Leute der ›IB‹, der völkischen »Identitären Bewegung« gewesen, sowie ›AfD-Anwärter‹.«
Dass Götz Kubitschek und seine Frau Ellen Kositza nicht Mitglied der AfD werden durften, hat sie wahrscheinlich geschmerzt. Ihr Einfluss reicht aber weit über die Partei hinaus.

Wie schon in den Jahren 2014 und 2016 demonstrierte eine Gruppe von Aktivisten der VVN-BdA am 15. März in Riga gegen den jährlichen Gedenkmarsch zur Ehrung der so genannten »Legionäre« der Waffen-SS.

Nach den Repressalien der lettischen Regierung gegen anreisende deutsche Antifaschistinnen und Antifaschisten im vergangenen Jahr kam es in diesem Jahr zu abgestimmten Protest-aktionen mehrerer in der FIR organisierten Verbände gegen die Ehrung von Angehörigen der Waffen-SS in der lettischen Hauptstadt und die Unterdrückung antifaschistischer Proteste in Lettland. Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR, hatte bereits vorab gegenüber der lettischen Botschafterin in Deutschland, Frau Elita Kuzma, schärfsten Protest erhoben. In seinem Schreiben heißt es u.a.: »Seit über 25 Jahren veranstalten ehemalige SS-Kollaborateure, Angehörige und politische Anhänger einen Marsch und eine Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS. Nachdem dies anfangs eher geduldet wurde, erlebt man in den letzten Jahren eine offene Unterstützung der Behörden. Wir können den regierungsoffiziellen Erklärungen zum Charakter der baltischen Waffen-SS-Einheiten nicht folgen. Zurecht hat der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg – als Gericht der Völker – in seinem Urteil die SS in allen ihren Untergliederungen – und damit auch die baltischen Waffen-SS Einheiten – als verbrecherische Organisation verurteilt.«
Vilmos Hanti, Präsident der FIR, leitete persönlich den Protest vor der lettischen Botschaft in Budapest. Es wurden, wie auch an allen anderen Orten, Fotodokumente gezeigt, die die Morde lettischer Kollaborateure an Jüdinnen und Juden Lettlands zeigen.

In Athen protestierten 100 Mitglieder von P.E.A.E.A. vor der lettischen Botschaft und überreichten eine Resolution an den Präsidenten der Republik Lettland.:

In Lissabon protestierte Marília Villaverde Cabral vom Verband URAP mit einem Schreiben an den Botschafter der Republik Lettland.In Rom führte der Verband A.N.P.I. einen Protest durch.

In Berlin sprachen vor 30 Demonstranten der Landesvorsitzende der VVN-BdA Dr. Hans Coppi, der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, von Bündnis 90/Grüne und Rita Bock, deren Großmutter nach Riga deportiert und dort ermordet wurde.
In Bremen demonstrierten bereits am Vormittag 20 Antifaschisten und Antifaschistinnen aus Bremen und Niedersachsen. Der bremische Landesvorsitzende der VVN-BdA, Raimund Gaebelein, übergab ein Protestschreiben an Herrn Lutz Peper, den lettischen Honorarkonsul, in dem es u.a. heißt: »Da wir davon ausgehen, dass Sie wie wir eine Ehrung von Angehörigen der Waffen-SS egal in welchem Land verurteilen, möchten wir Sie in Ihrer Funktion als Honorarkonsul der Republik Lettland bitten, Ihren Einfluss und Ihre Kontakte in Lettland zu nutzen und sowohl gegen die Ehrung an sich als auch gegen die Behinderung der lettischen Antifaschisten und ihrer Gäste Stellung zu nehmen.«
In München protestierten ebenfalls 20 Antifaschisten, darunter Bernhard Grube, dessen Onkel und Tante nach Riga deportiert worden waren. Dr. Guido Hoyer, bayrischer Landesgeschäftsführer der VVN-BdA, übergab ein Protestschreiben an das Sekretariat des Konsulats.

In Frankfurt/M. eröffnete vor ca. 100 Demonstranten Peter Christian Walther, Landessprecher der VVN-BdA, den Protest mit folgenden Worten: »Wir stehen hier vor dem Konsulat der Republik Lettland und protestieren dagegen, dass in der Hauptstadt von Lettland alljährlich am 16.März, dem ›Tag der Legionäre‹, Einheiten und Angehörige der lettischen Waffen-SSmit einem ›Ehrenmarsch‹ geehrt und als ›Freiheitshelden‹ gefeiert werden. Wir stehen hier als deutsche und europäische Demokraten und Antifaschisten, weil wir eine solche Verherrlichung der SS und der damit verbundenen Leugnung ihrer Verbrechen nicht dulden. Den Aufruf zu diesem Protest haben über 125 Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, darunter mehrere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Vorsitzende von Frankfurter Gewerkschaften, Parteien und Organisationen unterzeichnet. Auch in ihrem Namen stehen wir hier. Wir stehen hier, weil die Regierung und die Behörden von Lettland den Aufmarsch der Veteranen und Anhänger der lettischen SS zwar dulden und akzeptieren, vor einigen Jahren sogar noch unterstützt haben, aber deutsche und europäische Antifaschisten daran hindern, an Ort und Stelle in Riga zu protestieren, um lettische Antifaschisten bei ihrem Protest zu unterstützen. So wurden im vergangenen Jahr deutsche Antifaschisten an der Einreise gehindert bzw. festgenommen und ausgewiesen. Deshalb stehen wir jetzt hier zum Protest vor den Vertretungen der Republik Lettland. Das geschieht heute auch in anderen Städten der Bundesrepublik und Europas. Die lettischen Sonderkommandos und Polizei-Einheiten, die zum Kern der lettischen Waffen-SS-Divisionen gehören, haben über 70.000 Juden, Frauen, Männer und Kinder, ermordet. Wir stehen hier zum Protest, weil wir das denOpfern dieser Verbrechen schuldig sind. Zu ihnen gehören auch die 992Frankfurter Juden, die am 22.November 1941 von Frankfurt nach Riga deportiert und dort umgebracht wurden. In Europa darf es keine Ehrung der Waffen-SS und, damit verbunden, deren Verbrechen geben. Mit der ›Ehrung‹ von SS-Einheiten und deren Angehörigen wird faschistischer Ideologie und faschistischen Praktiken der Weg geebnet. Das dürfen und das werden wir inEuropa nicht dulden.« Im weiteren sprachen Jürgen G. Richter, Vorsitzender des Landesausschusses der Jüdischen Gemeinde in Hessen und Ulli Nissen, Frankfurter Bundestagsabgeordnete der SPD, der Frankfurter DGB-Vorsitzende Philipp Jacks, die stellv. Landtagsfraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Martina Feldmayer, und die Landtagsabgeordnete der Linken, Gabi Faulhaber.

In Düsseldorf protestierten 20 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor dem Honorarkonsulat, aus dem es keinerlei Reaktion gab. Vor dem lettischen Honorarkonsulat in Hamburg sprach Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA, und informierte zahlreiche Passanten über die skandalösen Vorgänge in Riga. Am 16. schließlich protestierte eine Gruppe der VVN-BdA vor dem Honorarkonsulat in Künzelsau (Baden-Württemberg).