Magazin der VVN-BdA

Rechte auf dem Vormarsch: Landtagswahlen in Bayern und Hessen waren Fest für die AfD

Medien und verantwortliche Politiker:innen haben ihren Beitrag zum Erfolg der extremen Rechten geleistet: Mit täglich Meldungen über stetig steigende Umfragewerte für die Höcke-Partei AfD ebenso wie mit einem regelrechen Überbietungswettbewerb menschenverachter Vorschläge, die der Eindämmung einer immer wieder in Szene gesetzte »Überforderung« von Land und Leuten durch ankommende Geflüchtete dienen soll. Statt zum Beispiel den großartigen Umgang der Kleinstadt Hebertshausen – ausgerechnet in Bayern, ausgerechnet in Verantwortung eines CSU-Bürgermeisters – mit seinen »Neubürger:innen als »Best Practice«-Modell auszuzeichnen und anzupreisen, haben sie den Mythos der extremen Rechten von der Migration als »Mutter aller Probleme« in einem der reichsten Länder der Welt ins Zentrum des gesellschaftlichen Diskurses gerückt. Genützt hat es dem Original. Die »Ampel« passt sich an weiterlesen »

Deutschland im 85. Jahr nach der Pogromnacht am 9. November 1938

Wenn sich in diesen Novembertagen die Pogrome von 1938 hierzulande zum 85. Mal jähren, dann geschieht dies, während der Antisemitismus allerorten grassiert: Geschändete Stolpersteine, antisemitische Rufe von Hamas-Fans auf Demos und als klare Bedrohung zu deutende Davidsterne an Wohnhäusern mit jüdischen Bewohner:innen. Explodierende antisemitische Hetze auf Social Media, aber auch altbekannte Stereotype vom Juden in abendlichen ZDF-Plauderstunden, ein »Israel ist unser Unglück«-Transparent an einem Hausprojekt von Neonazis und wieder Angriffe auf Synagogen sowie ein jüdisches Krankenhaus. Weil sich viele Jüdinnen und Juden hierzulande noch unsicherer fühlen als zuvor, bleiben Kinder und Teen-ager ihren Kitas und Schulen fern, werden jüdische Symbole in der Öffentlichkeit versteckt, schließen viele ihre Restaurants und Läden. Parallel dazu eskaliert im Nahen Osten die Gewalt zwischen Israelis und Palästinenser:innen: Es gibt abertausende Tote und Schwerverletzte in kurzer Zeit infolge des am 7. Oktober von der Hamas in Israel verübten Massakers – jenem entsetzlichen Sonnabend, an dem so viele Jüdinnen und Juden ermordet wurden wie nach der Shoah an keinem anderen Tag. Antisemitismus abschieben? weiterlesen »

Verheerendes Abschneiden der AfD. Rassistische Kampagne zeigte Wirkung

Alle Prognosen vor der Landtagswahl in Hessen sprachen davon, dass die bestehende Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen bestätigt würde. Das Ergebnis ist jedoch ein noch größeres Desaster:

1. Die Wahlbeteiligung ist weiter zurückgegangen.

2. Die mitregierenden Grünen haben massive Einbrüche zu verzeichnen.

3. Katastrophal ist das Ergebnis für die SPD, die noch hinter ihr bislang schlechtestes Ergebnis zurückfiel, obwohl die Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin angetreten war. Dass die SPD in Hessen alle Direktmandate verlor, zeigt, dass diese einstige Traditionspartei der Arbeiterbewegung über keine stabile regionale Verankerung mehr verfügt. Selbst in der VW-Stadt Baunatal wurde die SPD nur noch zweitstärkste Kraft, direkt gefolgt von der AfD.

4. Die Linkspartei war in diesem Großtrend nicht in der Lage, ihre Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema zu machen. In einzelnen Hochburgen konnte sie zweistellige Ergebnisse erzielen, in der Fläche reichte es nicht, sodass es keine Fraktion mehr im Hessischen Landtag gibt.

5. Verheerend ist jedoch das Abschneiden der AfD. Obwohl die Partei im öffentlichen Raum weniger präsent war als 2018 und ihr selbst im ländlichen Raum politischer Protest entgegenschlug, wurde sie mit 18 Prozent zweitstärkste Kraft. Die medial aufgeladenen Themen Flucht und Migration reichten aus, um rassistische Ressentiments zu mobilisieren. Desaster in Hessen weiterlesen »

Die Wahlen in Bayern und der Rutsch nach rechts

Vorhersehbar waren die Landtagswahlergebnisse in Bayern – allerdings nicht in dem Ausmaß, wie sie nun vielerorts zu verzeichnen sind. Und die unmittelbaren Reaktionen sind bis heute regional zwar unterschiedlich, wo es konkret wird, aber meist von großer Eindeutigkeit. Der Rutsch nach rechts wird vielfältig beklagt, gleichzeitig aber werden – vor allem, was die künftige Politik beim Thema Migration und Asyl betrifft – auf Orts- und Landesebene die in Bayern für die betroffenen Menschen ohnehin zumeist katastrophalen Bedingungen verschlechtert. Durchaus im Einklang befindet sich hier die, wie es derzeit aussieht, weiterregierende CSU-Freie-Wähler-Koalition mit manchen aktuellen Vorstößen der Ampel-Bundesregierung. Auch diese hat das Thema, mit Verweis auf angeblich notwendige EU-»Grenzsicherungen«, wieder ins politische Zentrum gerückt. Klagen allein hilft nicht weiterlesen »