Magazin der VVN-BdA

Bundeskongress der VVN-BdA tagte zu Geschichtspolitik und Gedenkarbeit

Qualitativ war unser außerordentlicher Bundeskongress am letzten Mai-Wochenende ein Quantensprung. Statt eines Reden-Marathons gab es Gesprächsrunden zu verschiedenen Themen unter der Fragestellung »Was müssen, können, wollen wir?« in Form eines »World-Cafés«. Das ist eine Moderations-Methode, die allen Teilnehmenden ermöglicht, ihre Erfahrungen und Ideen einzubringen und so »kollektive Weisheit« bündelt. Dazu wurden eine Reihe von innovativen Erinnerungsprojekten vorgestellt und schließlich konnten Regionalgruppen diskutieren, was vom Kongress in die eigene Arbeit mitgenommen werden soll. Bei der Rückmeldung, die es dazu im Plenum gab, war durchweg eine lebendige und kreative Organisation zu erleben.
Ein Wermutstropfen ist allerdings die Beteiligung: nur zwei Drittel der ordentlichen Delegierten waren der Einladung gefolgt. Offensichtlich fällt es einigen Aktiven noch schwer, sich einen auf ein Thema beschränkten Kongress vorzustellen. Dafür war die Stimmung bei den Anwesenden im Bochumer Jahrhunderthaus ausgesprochen gut, auch weil der Kongress durch zahlreiche Projektpräsentationen im Foyer und zwei Rundgänge zu Stolpersteinen und zum »Bochumer Verein« zur regionalen Wirtschaftsgeschichte ergänzt wurde.
Im Einstiegsreferat am Freitagabend hatte Ulrich Schneider sechs wichtige Orientierungspunkte zur zukünftigen antifaschistischen Geschichts- und Erinnerungsarbeit herausgearbeitet. Im Unterschied zu vielen anderen leistet die VVN mit dem Projekt »Zeugen der Zeitzeugen« eine unverwechselbare authentische Geschichtsbegleitung, die zunehmend durch Videos, Lesungen, Collagen aus Fotos und überlieferten Texten und Interviews als »Ersatz« für die reale Begegnung mit Zeitzeugen ergänzt wird. Die Verortung von Geschichte in Form von geführten Rundgängen, Videowalks mit Auszügen aus Interviews von Zeitzeugen, Gedenkhinweisen oder den bereits etablierten Stolpersteinen schafft Bezüge zur eigenen Lebensumwelt. Neue Zugänge zu historischen Themen ergeben sich durch das Aufgreifen aktueller Bezüge. Aufgabe der VVN ist es, die politische Bandbreite des Gedenkens mit antifaschistischer Tradition zu verknüpfen. Die Nutzung neuer Medien wie Facebook für die Gedenkarbeit ist heute unerlässlich, jedoch dürfen auch die klassischen Medien, wie Flyer, Broschüren und Geschichtsblätter nicht vernachlässigt werden. Regional gibt es eine Vielzahl von Spezialisten in der antifaschistischen Geschichtsaufarbeitung, nun muss langsam auch der Nachwuchs aktiv an die Geschichtsarbeit herangeführt werden.
Ein gutes Beispiel dafür gaben Thomas Willms und Liza Mikosch, die am Beispiel des Begriffs »Waffen-SS« die Fallstricke bei Internetrecherchen aufzeigten, die die Nutzer auf schnellem Weg zu geschichtsrevisionistischen Darstellungen, Verharmlosung der faschistischen Verbrechen und positiven Bezugnahmen auf militaristische Deutungen führen können. Mit dieser Internet-Provokation wollten beide auf die Gefahren der neuen Medien und die Notwendigkeit der Vermittlung und Aneignung einer kritischen Medienkompetenz, besonders in Hinblick auf die meist im Netz aktiven Jugendlichen, aufmerksam machen.
Die Themen des World-Cafés hatte der Bundesausschuss mit Unterstützung durch die neu gegründete Bundeskommission »Erinnerungsarbeit und Geschichtspolitik« in mehreren Sitzungen erarbeitet. So brachten die Delegierten ihre Erfahrungen, Fragen und Ideen zu den Themenkomplexen Zeugen der Zeugen, alternative versus offizielle Geschichtspolitik, Gedenkarbeit in der Migrationsgesellschaft, jugendgerechte Formen der Erinnerungsarbeit und eigene Bildungsarbeit ein. Die dazu gesammelten Erkenntnisse in Stichworten sind – wie auch das Referat von Ulrich Schneider, die Präsentation zur Internet-Recherche und Fotos – auf unserer Homepage unter »Bundeskongresse« zu besichtigen.
Die 16 vorgestellten Projekte zur Erinnerungsarbeit reichten von einem Film und einer Kunst-Ausstellung zur Diskriminierungs- und Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma über eine Spurensuche zu den Verbrechen der Wirtschaft, mehrere modellhafte Stadtrundgänge – darunter ein Filmprojekt mit einer Schulklasse – , den Alfred-Hauser- Preis, eine reproduzierbare Gedenktafel für die ermordeten Säuglinge von Zwangsarbeiterinnen, Antifa-Radio und das Edelweißpiratenfestival bis zu unseren Homepages zu den Jahren 1933 und 1945 und zur FIR-Ausstellung »Antifaschistischer Widerstand in Europa 1922-1945«. Ein Handout mit Beschreibung und Kontaktadressen wurde am Ende des Kongresses allen Delegierten ausgehändigt und wird auch auf der Homepage abrufbar sein.

Zu Zahlen- und Gedankenspielen eines Innenministers

Bundesinnenminister Thomas de Maizière schätzt die Öffentlichkeit. Im Juni konnte er dieser einiges verkünden. Anschläge in den USA und in Frankreich, Fußball-EM mit mancherlei Bedrohungen, die »innere Sicherheit«… Anlässe genug, »erhöhte Achtsamkeit« zu fordern. Unter anderem dann, »wenn sich Familienangehörige, Nachbarn oder Freunde radikalisieren«. Es müsse »Teil unserer Sicherheitsarchitektur« werden, dass Behörden über Extremismus-Verdächte aus heimischen Umfeldern in Kenntnis gesetzt werden, »unverzichtbar für die Vereitelung von Terroranschlägen«. Zuvor hatte der Minister andernorts beklagt, dass Nachbarn, Freunde etc. bisher oft eher lästig seien. Vor allem, wenn es um Abschiebungen gehe: Für ein Bleiberecht reiche es halt nicht aus, so de Maizière, wenn »der betroffene Junge gerade im Fußballverein so viele Tore schießt« oder »die Familie so gute Nachbarn sind«.
Vielleicht lassen sich ja manche künftig mit einem Jobangebot umstimmen, das der Minister ins Spiel gebracht hat: »Sehr nützlich ist eine so genannte Wachpolizei, die besetzt ist mit Kräften, die über eine Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen. Sie können als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden.« In Sachsen gäbe da schon »ein zukunftsweisendes Modell«. Da drängen sich irgendwie auch »rückwärtsweisende« Modelle auf: Blockwart als Hilfssheriff?
Andere Assoziationen hatten Zahlenspiele des Ministers provoziert, die er mangels Belegen schnell wieder zurücknahm: 30 Prozent »falsche Syrer« auf Asylsuche, 70 Prozent Flüchtlinge unter 40, die vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.

Bundesregierung sieht in lettischem Einreiseverbot keine Willkür

Wenn in Lettland die Waffen-SS gefeiert wird, möchte man dabei keine ausländischen Antifaschisten als Zuschauer haben. Das bekamen am 15. März dieses Jahres sechs VVN-Mitglieder zu spüren, als sie nach Riga flogen, um an den Protesten gegen den »Tag der Legionäre«, einen Marsch zu Ehren der lettischen SS-Legion, teilzunehmen. Noch am Flughafen wurden sie in Gewahrsam genommen und am gleichen Tag abgeschoben (siehe antifa Ausgabe Mai 2016). Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke erkundigte sich jetzt in einer Kleinen Anfrage nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu dem Vorfall.
Die lettische Sicherheitspolizei hatte im Vorfeld des SS-Marsches die VVN-BdA-Homepage studiert und gleich zweimal beim Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt (BKA) nachgefragt, welche Erkenntnisse über etwaige »Anreiseabsichten von gewaltbereiten deutschen Linksextremisten« vorlägen. Das BKA gab Bescheid, die VVN-BdA sei »bislang ausschließlich gewaltfrei in Erscheinung getreten«. Dessen ungeachtet landeten 25 Antifaschisten auf einer schwarzen Liste, weil sie eine »Gefahr für die öffentliche Ordnung« darstellten. Der Bundesregierung zufolge hat das lettische Innenministerium bestätigt, »dass bei der Beurteilung des Sachverhalts für das Einreiseverbot ein vorangegangener Aufenthalt einer Gruppe von Mitgliedern« der VVN-BdA eine Rolle gespielt habe.
Nur: Beim »vorangegangenen Aufenthalt«, das war 2014, wurde gemeinsam mit lettischen Antifaschisten gegen den SS-Marsch protestiert. Und zwar angemeldet, genehmigt und gewaltfrei.
Der Bundesregierung ist die Verletzung von Reise- und Versammlungsfreiheit egal: Sie habe »keine Erkenntnisse, dass die lettischen Behörden grob ermessensfehlerhaft oder willkürlich entschieden hätten«, die Betroffenen könnten sich ja bei der Europäischen Kommission beschweren oder in Lettland den Rechtsweg beschreiten. Sie will sich auch nicht in Riga dafür einsetzen, dass unbescholtene deutsche Staatsbürger künftig an legalen Demos teilnehmen dürfen. Dafür lobt sie die lettische Regierung, die mit der Abschaffung des Tages der Legionäre als offiziellem Feiertag im Jahr 2000 »ein Zeichen gesetzt« habe, dass sie den Nationalsozialismus verurteile. Die Abschiebung von Antifaschisten ist freilich ein ganz anderes Zeichen…
Was durch die Einmischung ausländischer Antifas auf Seiten ihrer lettischen FreundInnen bedroht wird, ist nicht die »öffentliche Ordnung«, sondern ein gesellschaftlicher Konsens, der die Waffen-SS heroisiert und ihre Verbrechen beschweigt. An dem Punkt sind sie empfindlich – deswegen: Auf nach Riga im März 2017!

Seit Jahren bemühen sich parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Nebenkläger im NSU-Prozess darum, aufzuklären und herauszubekommen, wer alles von den Mord- und Gewalttaten des »Nationalsozialistischen Untergrundes« wusste, wer sie unterstützt und geschützt hat, und wieso sie jahrelang unentdeckt und unbehelligt blieben, obwohl sich vom Staat bezahlte Neonazis, sogenannte V-Leute, dutzendfach in der Nähe und im Umfeld befanden.
Bereits die nach dem Auffliegen der NSU-Tätergruppe erfolgte Vernichtung von Unterlagen ließ vermuten, dass hier Einiges vertuscht und aus dem Weg geräumt werden sollte. Ähnlichen Eindruck verursachten die Gedächtnislücken und die Unwissenheit von Polizei- und Verfassungsschutzbeamten bei Befragungen. Immer wieder hieß es, dass darüber nichts bekannt sei, dass darüber keine Unterlagen oder keine Nachweise existieren würden – oder dass darüber nichts gesagt werden könne.
Nun tauchten nach all diesen Behauptungen des Nichtvorhandenseins und der Unwissenheit plötzlich erst ein und dann weitere Handys und SIM-Karten des langjährigen vom Verfassungsschutz als »Top-Quelle« geführten Neonazis Thomas Richter alias »Corelli« auf. Und es stellt sich heraus, dass diese mit Tausenden SMS-Nachrichten und Hunderten Twitter-Einträgen versehenen Geräte und Karten nur unvollständig oder gar nicht ausgewertet wurden.
Verfassungsschutz und BKA waren also offenkundig an einer Aufklärung wenig interessiert. Wie sonst soll man es bezeichnen, wenn solche Dinge im Panzerschrank verschwinden und dort jahrelang liegen gelassen werden. Das läuft geradezu auf eine Aufklärungsbehinderung hinaus.
Ebenso kann man die Tatsache, dass Verfassungsschutz, Polizei und Justiz gegenüber den Tätern und ihrem Umfeld blind und untätig blieben, so dass diese ihre Mord- und Gewalttaten unbehelligt ausüben konnten – obwohl sich im Umfeld zahlreich V-Leute tummelten, nicht mehr als bloße Fahrlässigkeit bezeichnen. Solches Verhalten führt letztlich zu einer Art von Mittäterschaft durch Unterlassung.

Wolfgang Storz im Gespräch mit Horst Kahrs.

Wolfgang Storz: Rechte und rechtspopulistische Parteien in Großbritannien (Ukip), Österreich (FPÖ) und Frankreich (Front National) werden überdurchschnittlich stark von Arbeitern und Bürgern gewählt, denen es materiell nicht gut geht. Das gilt auch für die Alternative für Deutschland. Warum sind diese Parteien so attraktiv für diese Wählerschichten?
Horst Kahrs: Was heißt »materiell nicht gut«? Selten schätzte ein so großer Teil der Bevölkerung die persönliche wie auch die allgemeine wirtschaftliche Lage als gut ein, ebenso die Aussichten der näheren Zukunft. Das gilt, wenn auch in geringerem Maße, auch für AfD-Wähler und –Wählerinnen. Materielle Argumente allein helfen bei der Analyse nicht viel weiter.
Wolfgang Storz: Was ist dann das Motiv?
Horst Kahrs: Man kann nicht in jeden einzelnen hineinschauen. Die Ausgangsfrage lautet doch: Haben in den vergangenen Jahren die Menschen ihre Einstellungen so stark verändert, dass eine neue Partei erfolgreich sein konnte, oder hat sich die Parteienlandschaft so verändert, dass sich Menschen nicht mehr politisch beheimatet fühlen? Da wir aus Langzeitumfragen wissen, dass schon immer bis zu 20 Prozent der Bevölkerung rechte, autoritäre Einstellungen pflegen, gehe ich von letztgenannter Annahme aus. Die Wählerinnen und Wähler der AfD fühlen sich kulturell in ihrer »Heimat« bedroht, entfremdet. Das Land ist unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel in ihren Augen so verändert, so »modernisiert« worden, dass sie sich fragen, ob sie mit ihren traditionellen Lebensweisen, mit ihren Gemeinschaften in den Dörfern und Stadtvierteln, mit ihren Berufen und Fähigkeiten noch einen anerkannten Platz haben werden. Sie stellen sich die Frage: Gehören wir noch zur Mehrheitsgesellschaft? Linke neigen dazu, solche Kultur- und Identitätsfragen zu unterschätzen. Was macht also den Populismus generell attraktiv, was macht die AfD attraktiv? Die Nation wird umgedeutet in ein homogenes Volk mit einem Volkswillen, der sich anti-elitär gibt, der sich anti-egalitär und anti-pluralistisch gegen das Fremde richtet und der auf autoritäre Lösungen setzt. Wer sich auf diese Seite schlägt, bei dessen Entscheidung spielt die materielle Lage, egal ob sie gut oder schlecht ist, nicht die ausschlaggebende Rolle.
Wolfgang Storz: Was ist dann ausschlaggebend: der pure Protest oder doch das inhaltliche Angebot der AfD, ihr nationales und autoritäres Denken?
Horst Kahrs: Beides. Die Kenntnis der AfD-Programmatik tendiert unter deren Wählerschaft gegen Null. Entscheidend ist der »symbolische Wert« der Partei, das, wofür sie zu stehen scheint. Zunächst stand sie dafür, dass Deutschland die hart verdienten Steuergelder nicht an verantwortungslose Banker verschleudern sollte und anschließend nicht an »faule Griechen«. Jetzt steht sie gegen die Öffnung der Grenzen. Das heißt umgekehrt: Die AfD steht für klare Regeln im Leistungswettbewerb – »Einheimische zuerst«. Wenig nützliche Menschen könne sich keine Gesellschaft leisten, also keine »Einwanderung in die Sozialsysteme«. Gleichzeitig hat sich die Mitte radikalisiert. Die Ächtung von Gewalt hat abgenommen, die Grenzen des öffentlich Sagbaren haben sich nach rechts verschoben. Wähler mit einem eher rechten und autoritären Weltbild, die bisher Union oder SPD oder die Linkspartei gewählt haben, finden mit der AfD nun eine politische Form, die nicht aus der rechten Schmuddelecke kommt und wählbar ist. Auf der politischen Bühne erscheint, was in der Gesellschaft schon lange oder immer vorhanden war. Natürlich gibt es auch die Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme für die AfD auf sich aufmerksam machen und erstmal nur andere Parteien ärgern wollten. Wie groß diese Gruppe ist, lässt sich schwer abschätzen. Eine interessante Frage ist aber, wie verhindert werden kann, dass diese Leute zu festen Parteianhängern werden.
Wolfgang Storz: Ist in Schichten, die materiell schlechter gestellt und nur gering qualifiziert sind, autoritäres und ausländerfeindliches Denken grundsätzlich stärker ausgeprägt als in den mittleren und oberen Schichten?
Horst Kahrs: Nicht die Unterschicht wählt überdurchschnittlich AfD. Weit überdurchschnittlich gewählt wurde die AfD erstens von Männern und zweitens von Wählern und Wählerinnen mit einem mittleren Bildungsabschluss, also 10. Klasse und Abitur, leicht unterdurchschnittlich von denjenigen mit maximal Hauptschulabschluss und deutlich unterdurchschnittlich von Menschen mit (halb-)akademischen Berufsabschlüssen. Den Blick auf Bildung und Qualifikation halte ich bei der Analyse für ertragreicher als den auf die aktuelle Einkommenssituation. Was sagen uns die Zahlen dann? Angehörige der Unterschicht ohne eine Perspektive, der eigenen Klassenlage zu entkommen, vor allem: das neue Dienstleistungsproletariat, gehen wie schon seit zwanzig Jahren eher gar nicht wählen. Menschen mit einer betrieblichen Ausbildung, also die klassischen Fachlehrberufe in Handwerk, Industrie und Verwaltung, wählen überdurchschnittlich AfD – ein Bild, wie es sich im übrigen auch in anderen westlichen Ländern einschließlich der USA zeigt. Zu den Erfahrungen dieser Menschen zählt: Die ehemals goldene Regel »streng dich in der Schule an und lerne einen anständigen Beruf« hat immer weniger Bedeutung. Stattdessen erfordern immer mehr Jobs eine akademische Qualifikation. Der Aufstieg des Populismus, also auch der AfD, ist daher auch eine Kampfansage der mittleren Qualifikationen an die akademischen Eliten. Ausländer oder massenhafte Zuwanderung wirken da nur als Katalysatoren. Wer in der globalisierten Welt für sich keine Aufstiegschancen oder andere Verbesserungen erkennen kann, wird eher ansprechbar für populistische Ansprachen.
Wolfgang Storz: Zumindest bisher vertritt die AfD – im Gegensatz etwa zum FN – keine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die Interessen von klassischen Arbeitern, Facharbeitern und Angestellten nennenswert berücksichtigt. Es gab bisher – vor dem jüngsten Programmparteitag – eher Signale in die andere Richtung: geringere Steuern für Wohlhabende, Privatisierung der Arbeitslosenversicherung. Rationale Überlegungen, die vertreten nicht meine »objektiven« Interessen, also wähle ich die nicht, spielen also bei der Wahl kaum eine Rolle oder gar keine. Warum?
Horst Kahrs: Zu den größten Irrtümern der Parteien zählt die Auffassung, die Wählerinnen und Wähler würden eine rationale Abwägung treffen zwischen den Wortlauten verschiedener Parteiprogramme. Oder sie würden sich davon beeindrucken lassen, dass die eine Partei etwas mehr von einer Sache verspricht als eine andere. Und »objektive Interessen« verfolgt die Wählerin oder der Wähler schon gar nicht. Wähler und Wählerin sind aber nicht dumm. Wichtig für Wahlentscheidungen sind das Image einer Partei, die Vertrauenswürdigkeit ihres Personals, die Stellung im Parteiensystem und am Ende dann auch Sachthemen. Für die zurückliegenden Wahlen galt: Wer demonstrativ eine Stimme gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abgeben wollte, konnte sich bei der AfD gut aufgehoben fühlen. Oder besser: Wer mit seiner Stimme eine möglichst große Wirkung erzielen wollte, der musste ja fast schon AfD wählen, weil alle anderen vor ihrem möglichen Erfolg zitterten. Für einen Teil der AfD-Wähler handelte es sich darüber hinaus um eine inhaltlich geprägte Protestwahl: Der Teil, der mit der Modernisierung der Union vor allem kulturell und politisch heimatlos geworden war, vollzog den demonstrativen Bruch mit der Union. Das hatte sich bereits bei den Europawahlen 2014 abgezeichnet.
Wolfgang Storz: Der Front National fordert höhere Renten und Mindestlöhne, ist gegen TTIP, will Banken teilverstaatlichen, ist also sehr kapitalismuskritisch und vertritt ein wirtschafts- und sozialpolitisches Programm wie eine klassische linke Partei. Was spricht dafür, dass sich auch die AfD in diese Richtung entwickelt?
Horst Kahrs: Höhere Renten und Mindestlöhne zu fordern, gegen Freihandelsabkommen und Bankenmacht einzutreten, ist ja nun nicht per se kapitalismuskritisch, sondern allenfalls kritisch gegenüber der aktuellen Verfasstheit des globalen Kapitalismus. Die soziale Marktwirtschaft gründet geradezu auf dem Versprechen, am Ende eines langen Arbeitslebens warte eine Rente, die den Lebensstandard sichert. Die bekannten Kapitalismuskritiker Konrad Adenauer und Ludwig Erhard hatten das auf den Weg gebracht. Und eine ganze Ökonomenschule des Kapitalismus, die Ordoliberalen, forderte, der Staat müsse gegen Konzern- und Bankenmacht einschreiten, um das Wirken der Marktgesetze zu sichern. Also: Aus der Nostalgiemischung der AfD kann kein linkes wirtschafts- und sozialpolitisches Programm entstehen. Ob sich die AfD ähnlich wie der Front National ein Wirtschafts- und Sozialprogramm zulegt, das gezielt auf die Menschen und Regionen jenseits der urbanen Wachstumszentren gerichtet ist, lässt sich heute nicht abschätzen. Das Gespür ist da, wie der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt gezeigt hat. Aber in der Partei dominiert noch die Strategie der rechten Sammlungsbewegung mit populistischer Radikalisierungsdynamik. Konkret: Die Islamfeindschaft hält den Laden eher zusammen als es ein Wirtschafts- und Sozialprogramm könnte.
Wolfgang Storz: Die AfD ist ja heute schon gegen TTIP, führende AfD-Politiker wie Alexander Gauland vertreten offensiv den Mindestlohn. Wie müssen Gewerkschaften und Parteien links des Mainstreams argumentieren, um sich trotz der sachlichen Übereinstimmung eindeutig abzugrenzen?
Horst Kahrs: Egalitär, anti-autoritär und demokratisch. Der Mindestlohn gilt für alle Beschäftigten, ohne Ansehen von Herkunft und Staatsangehörigkeit. Und linke Globalisierungskritik kann nicht bedeuten, die eigenen Vorteile zu verteidigen, sondern soziale Gerechtigkeit global zu denken. Da muss dann auch über die Rolle und Verantwortung Deutschlands in der Welt gesprochen werden. Dann muss unter anderem darüber geredet werden, dass die Versorgung jedes erwachsenen Erdenbürgers mit einem Elektroauto (möglichst aus Deutschland) immer noch zu einem ökologischen Kollaps führen würde. Und die Ablehnung von TTIP muss mit dem Entwurf einer besseren Zukunft verbunden werden, sie darf nicht die Verteidigung der bestehenden Verhältnisse zum Ziel haben.

Wolfgang Storz, Journalist und Autor der Studie »Querfront – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks«.

Horst Kahrs, Mitautor der Studie »Die Enthemmte Mitte«.

Studie »Die Enthemmte Mitte« Herausgeber: Elmar Brähler, Oliver Decker, Johannes Kiess.

NPD und »Kameradschaften« als Brutstätte rechter Attentäter

Seit einigen Wochen findet vor dem Landgericht München ein zweiter Prozess wegen rechten Terrors statt. Am 6. Mai 2015 waren bei Hausdurchsuchungen drei Männer und eine Frau festgenommen worden. Die Bundesstaatsanwaltschaft wirft den Mitgliedern der »Oldschool Society« (OSS) vor, Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten und Wohnprojekte von Linken geplant zu haben. Bei den Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern wurden verschiedene Waffen sowie Sprengstoff und Nägel gefunden, mit denen Nagelbomben gebaut werden können. Nach Erkenntnissen der Polizei hatten Markus W. und Denise G. am 1. Mai 2015 in Tschechien Böller mit erheblicher Sprengkraft gekauft. Am selben Abend soll nach einer Meldung von Spiegel Online Markus W. am Telefon gesagt haben: »Deswegen habe ich schon gedacht, hier, so eine `Cobra 11`, hier weißt Du, hier Dachpappenstifte mit Sekundenkleber ringsum, draufkleben und dann so ein Ding im Asyl … so ein Ding im Asylcenter, im Asylheim so, weißt Du, Fenster eingeschmissen und dann das Ding hinterhergejagt«. Außerdem überlegte die Gruppe, spektakuläre Anschläge zu verüben, die sie dann Islamisten in die Schuhe schieben wollten.
Die drei Angeklagten sind seit langen im der rechten Szene verankert. Markus W. ist 2006 in die NPD eingetreten und war Mitglied der inzwischen verboteneren Kameradschaft »Aachener Land«, Die Kameradschaft gehört in das Umfeld der Autonomen Nationalisten und ist durch ihre Gewalttätigkeit berüchtigt gewesen. Trotzdem arbeitete er zeitweise als Wachmann in einer Unterkunft für Geflüchtete in Leipzig. Zuletzt hat er eine Firma für »Messebau und Security« gegründet. Es ist nicht bekannt, wann er seine Freundin Denise G. aus dem sächsischen Freital kennengelernt hat. Die Kleinstadt bei Dresden ist 2015 bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil Neonazis zusammen mit Bürgern anreisende Geflüchtete blockiert haben. Im Juni 2015 verhaftete die Polizei im Auftrag der Bundesanwaltschaft fünf Männer aus Freital, die eine weitere rechte Terrorzelle gebildet haben sollen. Die »Gruppe Freital« soll zwei Sprengstoffanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten und mehrere Sachbeschädigungen verübt haben.
Die Bundesanwaltschaft hat durch die Verhaftung der Neonazis gezeigt, dass sie in der Lage ist, auf rechte Bedrohung zu reagieren. Sie will damit verlorenes Vertrauen in die Arbeit zurückgewinnen. In der Öffentlichkeit soll der Eindruck entstehen, dass die Behörden alles im Griff haben. Zweifel daran bleiben berechtigt.

Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) hat mehrfach auf den Missstand hingewiesen, dass die Opfer der Schwulenverfolgung unter dem § 175 StGB immer noch als rechtskräftig »vorbestraft« gelten. Ein Gutachten der Antidiskriminierungsstelle bestätigt nun die Forderungen vieler schwulen Senioren. Die Kampagne »Offene Rechnung: § 175 StGB« fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Der Bundesausschuss der VVN-BdA hat am 26. Juni beschlossen, die Kampagne zu unterstützen.

Der § 175 StGB existierte in verschiedenen Fassungen vom 01. Januar 1872 bis zum 11. Juni 1994. Er stellte einvernehmliche sexuelle Handlungen zwi-schen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe. In der NS-Zeit wurden zehntausende schwule Männer verhaftet, mehrere Tausend in Konzentrati-onslagern ermordet. Die Bundesregierung strich 1994 den § 175 ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch, ohne das Unrecht für die verurteilten Opfer aufzuheben. Dies ist neben anderen Aufgaben der Grund für die Gründung der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) e.V.. Wir setzen uns aktiv für die Aufhebung der Urteile und die damit verbundene Rehabilitierung der Opfer sowie für deren Entschädigung und die Aufarbeitung der Geschichte ein.
»Die Urteile vor 1945 wurden als NS-Unrecht aufgehoben und die Opfer entschädigt. Bis 1969 galt der §175 aber in seiner verschärften Nazi-Fassung fort und führte zur Verurteilung von etwa 50.000 homosexuellen Männern in der jungen Bundesrepublik«, informiert Georg Härpfer vom Vorstand der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren. »Politik und Justiz sind in der Pflicht, die Opfer nicht allein zu lassen. Seitens der Politik sind mehr als nur Verlautbarungen gefragt.«
Bundesjustizminister Heiko Maas sprach sich 2014 öffentlich unmissverständlich dafür aus, dass der Staat sich zu seiner Schuld bekennen muss. Für Maas war der § 175 StGB von Anfang an verfassungswidrig. Mit Bekanntgabe eines Rechtsgutachtens zum § 175 StGB am 11. Mai 2016 kündigte Heiko Maas einen Gesetzentwurf an.

Die Ausbildung von »Stammtischkämpfer/innen« gegen die AfD läuft an

Zu den Zielen der Kampagne »Ausstehen gegen Rassismus« gehörte von Anfang an die Ausbildung von 10 000 Stammtischkämpfern gegen die AfD. Eine schöne Losung, die sofort Interesse weckte, weil sich jeder darunter etwas vorstellen kann. Rassistische, nationalistische und chauvinistische Parolen sind ja inzwischen überall zu hören, längst nicht mehr nur an den Tischen mit dem berühmten Schild: »Hier sitzen die, die immer hier sitzen«. Wobei das Bild schon stimmt: Stammtischparolen suggerieren, dass eine Mehrheit sie teilt. Und tatsächlich sind es mehr geworden, die sie kolportieren. Deutlich mehr. Doch wie dagegen kämpfen? Mit kleinen Stoßtrupps, die am Abend durch die Kneipen ziehen? Oder doch wie immer, indem man an den Wahlkampfständen der AfD mit Leuten diskutiert? Was hilft überhaupt, wenn Borniertheit, Angst und Vorurteile auf einmal politisch opportun erscheinen? Woher nimmt man die Argumente, um dagegen aufzutreten und nicht zuletzt den Mut?
Schon auf der Aktionskonferenz in Frankfurt hatte sich gezeigt, dass die Ausbildung der Stammtischkämpferinnen besonders viele Aktive interessiert. Nun hat sich Anfang Juni in Kassel ein Kreis getroffen, der die Teamer der Stammtischkämpfer trainieren wird. Auf gut deutsch: die Trainer der Trainer. Denn 10 000 Interessenten kann man nur erreichen, wenn das Seminar (und um ein solches handelt es sich hier) überall von örtlichen Kampagnegruppen angeboten werden kann. Im Unterschied zur AfD hat die Kampagne allerdings kein Geld, um etwa reisende Dozenten zu bezahlen. Sie setzt stattdessen auf das Engagement und die Solidarität der Strukturen, die die Kampagne tragen. Und so diskutierten in Kassel 30 überwiegend junge Menschen aus Jugendverbänden, Gewerkschaften und NGOs (ein paar Ältere aus der VVN waren auch dabei), was zur Ausbildung der Stammtischkämpferinnen gehören könnte und was ein Trainer dazu braucht. Eine äußerst anspruchsvolle Diskussion, die alles einschloss: Inhalt, Methoden und Konzeption. Und ein kreativer Selbstversuch, denn die partizipativen Elemente des Seminars wurden gleich in Gruppen ausprobiert. Dabei half schon, dass die meisten eigene Erfahrung aus der politischen Bildungsarbeit haben und das sollte auch für jene gelten, die Teamer werden wollen. Erfahrungen in der Erwachsenenbildung, wenn auch nicht unbedingt als Profi, wären gut.
Jetzt beginnt die nächste Runde. Wer Interesse hat, sich zum Teamer ausbilden zu lassen, sollte im Juli die nächstgelegene Regionalkonferenz (siehe Kasten) besuchen. Dort finden parallel zu den anderen Konferenzbereichen die ersten Teamertrainings statt. Wer sie absolviert hat, kann danach an der Stammtischkämpferausbildung seiner Region mitwirken. Das bekannte Schneeballprinzip, diesmal zur Demokratieförderung eingesetzt.
Ganz sicher werden die »Stammtischkämpferinnen« nach einem siebenstündigen Seminar keine perfekten Agitatoren sein. Doch ein solches Seminar kann Menschen ermutigen, sich einzumischen, sich auszuprobieren und aufzustehen. Und darauf kommt es an.

Regionalkonferenzen in Berlin, Frankfurt, Leipzig und München 
Im Juli finden in Berlin, Frankfurt, Leipzig und München lokale Konferenzen von »Aufstehen gegen Rassismus« statt. Gemeinsam wird dort diskutiert, wie man AfD und Co. vor Ort effektiv etwas entgegensetzen kann. Bei den Konferenzen findet die erste Runde der Schulung für die StammtischkämpferInnen-Ausbildung statt.

Hier die Übersicht über die Termine:
09.07. —-> Berlin
10.07. —> in Frankfurt (a.M.)
23.07. —> in Leipzig
30.07. —> in München

Nach der Sommerpause folgen weitere Konferenzen in NRW, Hannover, Koblenz und anderen Städten. Die Berliner VVN-BdA hat ihre Mitglieder bereits aufgerufen, die Konferenz am 9. Juli aktiv mitzugestalten.

aufstehen-gegen-rassismus.de

3. September: Demo/Konzert in Berlin
Am 3. September, kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, will das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus mit einem Konzert und einer Demonstration in Berlin ein klares Zeichen gegen Rassismus setzen und die Stimmung in der Stadt mit prägen.
Gerade die Wahlen in Berlin haben eine Signalwirkung für die weitere Entwicklung der AfD, aber auch den Widerstand dagegen. Deshalb mobilisieren wir bundesweit zu der Demonstration und dem Konzert.
Darüber hinaus wird es an dem Wochenende weitere Aktionen gegen die AfD geben, die das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus  organisiert, bzw. an denen es sich beteiligt.
Alle Organisationen, Parteien und Verbände sind dazu eingeladen, den Aufruf zur Demonstration zu unterzeichnen. Dafür bitte eine Mail an 3.september@aufstehen-gegen-rassismus.de schicken.