Magazin der VVN-BdA

Der Bundestag verabschiedete das »Asylpaket II«

Von der »größten Verschärfung des Asylrechts seit den Neunzigerjahren« war in der Tagespresse zu lesen, nachdem am 25. Februar der Bundestag mit 429 zu 147 Stimmen bei vier Enthaltungen das »Asylpaket II« verabschiedet hatte. Das stimmt – wobei aber in einem Gros der Medien, die sich des Themas annahmen, der Hinweis unterblieb, dass in diesen Neunzigerjahren das bis dahin geltende Asylrecht ohnehin bereits weitgehend verstümmelt und demontiert worden war. Auch damals sorgten Zahlen-Panikmache (»Das Boot ist voll«), ausländerfeindliche und rassistische Parolen und Aktionen bis hin zu pogromartigen Ausschreitungen und Brandstiftungen letztlich für ein gesellschaftliches Klima, das diese Eingriffe ins Asylrecht erst möglich machte. Eingriffe in ein Recht, das in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ja aufgenommen worden war als Konsequenz und Auftrag aus den Erfahrungen mit Menschenverfolgung und Rassismus des deutschen NS-Regimes. Auch aus den Erfahrungen mit dem von diesem Regime über die Menschheit gebrachten Weltkrieg, mit der lebensrettenden Flucht ins Exil, die für viel zu wenige der Gejagten und Verfolgten möglich war. Und auch mit den schwierigen Bedingungen, denen sich viele der Geretteten auf den Wegen zu den Orten ihrer Rettung und auch an diesen selbst schließlich gegenüber sahen.

Im Februar 2016 wurde nun als aktuelle Verschärfung auf das verstümmelte Asylrecht ein »Asylpaket II« gepackt. In einem Kommentar dazu schreibt der seit Jahrzehnten auf diesem Feld engagierte Publizist und Jurist Heribert Prantl: »Vor 23 Jahren hat die Politik, um Flüchtlingszahlen zu senken, das Asylgrundrecht verkleinert. Jetzt verkleinert sie, ohne dies ausdrücklich als Grundgesetzänderung zu benennen, weitere Grundrechte.« Und: »Insgesamt wird der Schutz von Leben und Gesundheit von Flüchtlingen relativiert.«

Ein antifa-Gespräch mit dem Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech

antifa: Im Oktober 2015 sind mit Kosovo und Montenegro die letzten beiden Zerfalls-Staaten der ehemaligen Republik Jugoslawien sowie Albanien zu »sicheren Herkunftsländern« von Geflüchteten erklärt worden. Betroffen sind weit überwiegend Roma. Du kommst in einem Gutachten, dass Du für die europäische Rom und Cinti Union verfasst hast zu dem Schluss, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Warum?

Norman Paech: Zunächst hat das Gesetz eine doppelt umstrittene und unrühmliche Geschichte. Es basiert auf der heftig umkämpften aber schließlich von CDU/CSU, FDP und SPD im Mai 1993 durchgesetzten Änderung des Artikels 16 GG, die als »Asylkompromiss« verharmlost wird, tatsächlich aber die weitgehende Aufhebung des Asylrechts ermöglichte. In dem neu eingefügten Art. 16 a GG eröffnet Absatz 3 dem Gesetzgeber die Möglichkeit, Herkunftsstaaten zu bestimmen, » bei denen gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet«. Damit sollte nicht nur dem Missbrauch vorgebeugt werden, sondern jede Form des Asyls sollte verhindert, zumindest erschwert werden. Das war ein direkter Angriff auf die Substanz des deutschen Asylrechts.

antifa: Schon jetzt ist die Anerkennungsquote für Roma sowohl bei dem »Bundesamt für Migration und Flüchtlinge« (BAMF) wie auch bei den Verwaltungsgerichten sehr gering …

Norman Paech: Dies hängt mit den ewigen Stereotypen über Roma und einem Mangel der rechtlichen Würdigung der Herkunftsstaaten zusammen. Daran krankten auch schon Beratung und Verabschiedung des Gesetzes, mit dem im November 2014 Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt wurden. Im herkömmlichen juristischen Verständnis wird »politische Verfolgung« und »unmenschliche, erniedrigende Behandlung« als Asylgrund im Sinne des Art. 16 GG nur bei staatlicher Verfolgung angenommen. Seit einigen Jahren gibt es hier jedoch Veränderungen. Mit zwei Richtlinien aus den Jahren 2011 und 2013 hat die EU den Begriff der Verfolgung erweitert und der Bundesgesetzgeber hat ihn in § 3 a Asylgesetz übernommen. Seitdem begründet nicht nur staatliche Verfolgung den Anspruch auf Asyl, sondern auch eine Verfolgung von privaten Dritten ohne Verbindung zum Staat. Die Verletzung von Menschenrechten erfasst dabei auch die sozialen und ökonomischen Menschenrechte. Und schließlich können auch einzelne Maßnahmen oder Situationen wie Diskriminierung, Repressalien, Beeinträchtigungen und Demütigungen eine Verfolgung begründen, wenn sie zu einem Zustand kumulieren, der für den Betroffenen so unerträglich ist, dass er sich ihnen nur noch durch die Flucht entziehen kann. Diese sog. kumulative oder auch strukturelle Verfolgung ist bei dem vielfach bezeugten und verbreiteten Antiziganismus und Rassismus gegenüber den Roma der Hauptfluchtgrund.

antifa: Trotzdem werden neu ankommende Roma in speziellen »Rückführungseinrichtungen« wie dem »Balkanzentrum« in Bamberg einquartiert, von wo aus sie schnellstmöglich ohne individuelles Asylverfahren wieder abgeschoben werden sollen …

Norman Paech: Der Bundestag hat mit dem Gesetz den Ausländerbehörden die Einzelentscheidung über die Verfolgung abgenommen und generell die Staaten für verfolgungsfrei erklärt. Das konnte er auf Grund der Ermächtigung des Art. 16 a Abs. 3 GG, musste dafür aber »gute Gründe« ins Feld führen, wie das Bundesverfassungsgericht 19963 entschieden hat. Es forderte eine »umfassende detaillierte Tatsachenanalyse«, die Heranziehung aller »zugänglichen und zuverlässigen Quellen« und ein »bestimmtes Maß an Sorgfalt«, die mit der Erweiterung des Verfolgungsbegriffs durch die beiden Richtlinien der EU sich noch einmal vergrößert hat.

Diese Sorgfalt bei der Analyse der Herkunftsstaaten lassen Bundesregierung und Bundesrat jedoch vollkommen vermissen. Denn dann hätten sie sich tatsächlich mit den zahlreichen überaus kritischen Berichten über die Länder durch die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den EU-Ministerrat, den Menschenrechtskommissar, das Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, das United Nations Development Program, das Kinderhilfswerk UNICEF bis hin zum U.S. Department of State Bureau of Democracy etc. auseinandersetzen müssen. Alle diese Materialien zeichnen ein Bild von der Situation der Roma in diesen Ländern, die nach den Kriterien der EU-Richtlinien nur als »strukturelle Verfolgung« gewertet werden können. Schon die vollkommen mangelhafte Prüfung und Aus-einandersetzung im Gesetzgebungsprozess mit den zahlreichen Kritiken, die der Erklärung zu sicheren Herkunftsstaaten eindeutig widersprechen, machen dieses Gesetz verfassungswidrig. Es muss aufgehoben werden.

Die Fragen stelle Cornelia Kerth

Klage der VVN Regensburg gegen VS-Bericht hatte Erfolg

Wie bekannt, diffamiert die bayerische CSU-Staatsregierung – im Gegensatz zur Bundesregierung und anderen Länderregierungen – die VVN als »linksextremistisch beeinflusst« und veröffentlicht dies bisher Jahr für Jahr im bayerischen Verfassungsschutzbericht. Wie kürzlich ein Prozess am Münchner Verwaltungsgericht, 22. Kammer, zeigte, ist es um den Wahrheitsgehalt von »Tatsachenbehauptungen« des Landesamts für Verfassungsschutz nicht immer gut bestellt.

Geschwärzter VS-Bericht Bayern

Im Verfassungsschutzbericht 2013 suchte das Innenministerium den angeblichen »Linksextremismus« der VVN u. a. mit der folgenden Behauptung zu belegen: »Am 30. November (2013) führte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) einen Infostand in Regensburg durch, der von einer Funktionärin der Kreisvereinigung Regensburg der VVN-BdA geleitet wurde.« Gegen diese wahrheitswidrige Passage hatte die Kreisvereinigung Regensburg der VVN mit ihrer Kreisvorsitzenden Luise Gutmann geklagt. Gutmann sollte es, nach Aussage von Polizeibeamten, gewesen sein, die den Infostand geleitet habe.

Die Beweisaufnahme vor Gericht zeigte dann, wie leicht man in einen Verfassungsschutzbericht geraten kann: Als Zeugen geladen waren der MLPD-Vertreter, der den Infostand angemeldet hatte und zwei Polizisten, auf deren Bericht hin der Eintrag im Verfassungsschutzbericht vorgenommen worden war. Der MLPD-Mann bestätigte, Luise Gutmann zum fraglichen Zeitpunkt überhaupt nicht gekannt zu haben, geschweige denn habe sie den Stand seiner Partei geleitet.

Die beiden Zeugen der Polizei schilderten folgenden Vorgang: Ein Streifenbeamter habe den Infostand kontrolliert; bei diesem »ein- bis zweiminütigen Kontakt«, sprich der Kontrolle des »Sondernutzungsbescheides« für den Stand, wurden keine Personalien festgestellt. Einige Tage später habe ein Staatsschutzbeamter beim Streifenpolizisten nachgefragt und die Auskunft erhalten, eine »50 bis 60 Jahre alte Frau mit kurzen, grauen Haaren« sei die Leiterin gewesen. Allein diese vage Personenbeschreibung ließ den Herrn vom Staatsschutz auf Luise Gutmann tippen. Er schickte ein Foto an den Streifenpolizisten, bzw. man »googelte« Fotos, das wusste der Zeuge nicht mehr genau. Ergebnis: Es sei »wohl« diese Frau gewesen. Luise Gutmann gegenübergestellt meinte der Zeuge, die Frau käme ihm »irgendwie bekannt« vor. Er könne aber nicht mit Sicherheit sagen, dass sie die Dame am Stand gewesen sei. Der Vorfall sei ja zwei Jahre her. Der MLPD-Funktionär, erneut befragt, teilte noch mit, die Infostandleiterin könne seine Frau gewesen sein, die eine gewisse Ähnlichkeit mit Luise Gutmann habe.

Bezeichnenderweise bezogen sich weder die polizeilichen Zeugen noch die Prozessvertreter des Freistaats auf den sog. IVS-Bericht vom 12.12.2013, einen Report der Polizei Regensburg, Staatsschutz, an den Verfassungsschutz, den die Beklagten als Beweismittel vorgelegt hatten. In diesem IVS-Bericht hatte, im Widerspruch zu den Zeugenaussagen in der Verhandlung, gestanden: »Als Leiterin benannte sich (Hervorhebung G.H.) ggü. Beamten der PI Regensburg Süd die Regensburger Kreisvorsitzende der VVN-BdA, Luise Gutmann.« Der Staatsschutzbericht meldete weiter, dass Luise Gutmann auch Infostände für den Bund für Geistesfreiheit, einen Verband von Konfessionslosen, anmelde. Was daran verwerflich sein soll, bleibt vorerst Geheimnis der Staatsschützer, denn dass Konfessionslose offiziell »extremistischer« Umtriebe bezichtigt würden, ist selbst seitens der christlichen Regierungspartei noch nicht bekannt.

Kurz und gut: Die Beweisaufnahme ergab, dass der beklagte Freistaat seine Behauptung, Luise Gutmann habe einen MLPD-Stand geleitet, nicht beweisen kann. Das Gericht legte den Prozessvertretern der Staatsregierung daher nahe, die Passage aus dem Verfassungsschutzbericht zu streichen. Die Richter wiesen nachdrücklich darauf hin, dass ein Urteil zuungunsten des Freistaats ausfallen würde. Daraufhin lenkten die Beklagten ein. Nachdem die Regierungsvertreter sich bereit erklärten »die streitgegenständliche Passage aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 zu entfernen« wurde das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens (Streitwert € 5.000) tragen die »Beklagten«.

In einem Einzelfall konnte somit dem Treiben staatlich bestallter »Verfassungsschützer« Grenzen gesetzt werden. Zeit wird es, dass endlich auch die Nennung der VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht beendet wird. Das Urteil macht Mut für die weitere juristische und vor allem politische Auseinandersetzung.

Liste der Ausschreitungen in Sachsen wird immer länger

Die Liste der Städte, die in Sachsen für rassistische Mobilisierung und Ausschreitungen stehen wird immer länger. Nach Heidenau, Freital und Hoyerswerda stehen jetzt noch die Städte Clausnitz und Bautzen darin.

Die Handyaufnahmen, die im Netz aufgetaucht sind, bezeugen die rassistische Stimmung in der sächsischen Kleinstadt Clausnitz. Über einhundert Menschen hatten einen Bus blockiert, der Flüchtlinge in eine Unterkunft gebracht hat. Zusätzlich hatten sie mit Autos die Einfahrt der Unterkunft versperrt. Auf den Filmen ist auch zu sehen, wie ein Polizist einen weinenden völlig verängstigten Jungen, der aus lauter Angst nicht aussteigen wollte, im Schwitzkasten aus dem Bus gezerrt hat. Das Gejohle des Mobs ist dabei sogar noch angestiegen.

Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann hat nach den Übergriffen behauptet, dass die Flüchtlinge für die Eskalation verantwortlich seien, weil sie in die Richtung des Mobs abfällige Handbewegungen gemacht hätten. In Bautzen brannte wenige Tage später eine noch nicht bezogene Unterkunft für Flüchtlinge. Hier behinderten angetrunkene Rassisten die Löscharbeiten der Feuerwehr.

Sachsen hat ein starkes Problem mit Nazis und Rassisten, die sich in fast jeder Stadt mobilisieren lassen. Es gibt aber auch den Rassismus von oben. Jahrelang hat beispielsweise der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich gegen Muslime gehetzt und den Anhängern von Pegida nach dem Mund geredet. So betonte er, dass der Islam nicht nach Sachsen gehört. Damit meinte er auch, dass Muslime in Sachsen nicht gern gesehen sind.

Nach den Ausschreitungen von Clausnitz und Bautzen hat er sich das erste Mal gegen den rechten Mob ausgesprochen. Allerdings wählte er auch hier eine äußerst fragwürdige Formulierung. »Das sind keine Menschen, die so etwas tun. Das sind Verbrecher«, sagte er in einem Interview. Wer Menschen, und seien es widerliche Rassisten und Nazis, das Menschsein abspricht, offenbart eine tiefe Menschenverachtung, die viel weiter geht als die Duldung von Pegida.

Warum stellt sich Tillich erst jetzt gegen den brauen Mob. Die NPD zog bei Landtagswahl 2004 in Sachsen mit fast zehn Prozent in den Landtag. Bei der nächsten Wahl waren es immerhin noch knappe fünf Prozent. Jetzt steht vor dem Bundesverfassungsgericht wieder das Verbotsverfahren gegen die Partei an. Tillich glaubt also nicht mehr, sich hier anbiedern zu müssen. Ehrliches Engagement gegen Rechts sieht allerdings anders aus.

Auf der anderen Seite darf nicht vergessen werden, dass es überall in Sachsen Menschen und Gruppen gibt, die sich gegen die rechten Entwicklungen wehren und sich Rassisten und Nazis entgegenstellen. Ihnen und den Geflüchteten muss unsere Solidarität gelten.

Hunderte Neonazis befinden sich auf freiem Fuß, obwohl sie wegen Straftaten verurteilt wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, die im Januar veröffentlicht wurde.

Demzufolge waren (am Stichtag 15. September 2015) insgesamt 450 Haftbefehle gegen 372 rechte Straftäter nicht vollstreckt worden. Zu den begangenen Straftaten gehören Diebstahl, Raub, Betrug, Überfälle und rassistische Angriffe bis hin zu schwerer Körperverletzung und Totschlag.

Seit dem Stichtag im September 2015 mögen inzwischen zwar einige dieser Haftbefehle vollstreckt worden sein, die ständige Steigerung der Zahl nicht erfolgter Vollstreckungen deutet jedoch darauf hin, dass es eher wieder mehr geworden sind.

Seit Jahren steigt nämlich die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle. 2012 waren es 110 , darauffolgend 2013 bereits 266, ein Jahr später 268. Der Anstieg auf 372 im Jahre 2015 zeigt eine gravierende Steigerung.

Dass Hunderte krimineller Neonazis verschwunden und offenbar nicht zu erreichen sind, »lässt in Erinnerung an den NSU Schlimmes befürchten«, kommentierte die Süddeutsche Zeitung.

Wie dem auch sei, ob die Polizei überlastet oder unterbesetzt ist, ob es an erforderlichem Interesse und an Kraft und Willen zum Nachforschen mangelt, ob die Vollstreckung als nicht so wichtig angesehen wird: Fakt ist, dass Hunderte Haftbefehle nicht vollstreckt sind und verurteilte Neonazis, unter ihnen eine ganze Reihe von Gewalttätern, sich unbehelligt irgendwo befinden.

Hier handelt es sich weder um Abschreckung noch um erfolgreiche Strafverfolgung. Eher könnten rechte Gewalttäter den Eindruck gewinnen, dass selbst nach erfolgter Verurteilung – wenn es angesichts der niedrigen Aufklärungsquoten dazu überhaupt gekommen ist (!) – genügend Zeit und Raum zum Verschwinden bleibt. Von entschlossenem Vorgehen gegen neonazistische und rassistische Gewalt kann hier kaum die Rede sein.

Gewalt verdoppelt

Rechtsextreme Straftaten haben stark zugenommen. Nach vorläufigen Zahlen wurden im vergangenen Jahr 13.846 einschlägige Delikte registriert. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr (10.541) beträgt mehr als 30 Prozent. Auch die Aggressivität stieg rapide. 2015 wurden 921 rechtsextreme Gewalttaten registriert (2014: 496). Dabei wurden 691 Menschen verletzt (2014: 431). Die Zahl der »gewaltorientierten Rechtsextremisten« ist nach Angaben von Sicherheitsbehörden um mehr als tausend auf über 11.500 gestiegen.

Über 1000 Anschläge

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr 1.027 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert. Das sind fünfmal mehr als im Jahr davor (199). Bei über 900 Delikten geht das BKA von einem eindeutig rechtsmotivierten Hintergrund aus. Bei den meisten Taten handelt es sich um Sachbeschädigungen und sogenannte Propagandadelikte wie etwa volksverhetzende Parolen. Überproportional zugenommen haben aber auch die Gewaltakte von 28 im Vorjahr auf 173. In 92 Fällen handelt es sich um Brandstiftungen (im Vorjahr 6). Bei den Anschlägen wurden 40 Flüchtlinge verletzt (8 im Vorjahr). Allein im Januar 2016 wurden bereits 35 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte erfasst.

Geringe Aufklärung

Laut BKA sei mehr als die Hälfte der Angriffe von Einzelpersonen »ohne rechte Bezüge« begangen worden. Dieser Behauptung widersprechen die Ergebnisse von Recherchen eines Teams von »Zeit online«. Es stellte fest, dass von 65 ermittelten Tatverdächtigen die Mehrzahl »rechte Ideologie und Kontakte pflegten«. Im Übrigen seien im vergangenen Jahr von 222 gewalttätigen Angriffen, bei denen Menschen verletzt oder bedroht wurden, nur in 41 Fällen Tatverdächtige ermittelt worden. Zu Verurteilungen kam es bislang nur in vier Fällen, in weiteren acht Fällen ist Anklage erhoben worden. Das sind insgesamt fünf Prozent.

»Bürgerwehren«

Sogenannte Bürgerwehren und ähnliche Gruppierungen, wie sie in mehreren Städten und Gemeinden gebildet wurden und die oft von Rechtsextremisten und Neonazis durchsetzt sind oder von solchen sogar angeführt werden, seien »ohne jegliche Rechtsgrundlage«, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas. Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand in Frage stellen.

Neonazi-Konzerte

Die Zahl neonazistischer Konzerte hat 2015 erstmals seit Jahren wieder deutlich zugenommen. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Anfragen der Linksfraktion hervor. Danach fanden im vergangenen Jahr 69 Rechtsrockkonzerte statt, das sind rund 25 Prozent mehr als 2014. Die meisten fanden in Sachsen und Thüringen statt. Regen Zulauf verzeichneten auch sogenannte nationalistische Liederabende, von denen mehr als 60 stattfanden.

Pegida will prügeln

Eindeutig zur Gewalt forderte die Pegida-Anführerin Tatjana Festerling im Januar als Rednerin in Leipzig auf. Wörtlich: »Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.« Eine Woche später in Dresden führte Festerling demonstrativ eine Mistgabel vor und erklärte, diese sei »ein Symbol für Revolution«. »Nichts anderes brauchen wir hier in Deutschland; es ist höchste Zeit für eine Revolution.«

Pegida-Ausweitung

Pegida versucht sich in Europa auszubreiten. Für den 6. Februar vorgesehen waren Aufmärsche und Kundgebungen in mehreren europäischen Städten. Bis auf wenige Ausnahmen (wie Prag mit etwa 5.000 Teilnehmern) war die Resonanz gering. In Warschau, Bratislava und Birmingham waren jeweils nur wenige Hunderte, in Amsterdam nur einige Dutzende Teilnehmer erschienen. Pegida will die Verbreiterung in europäische Länder dennoch weiter betreiben.

»Nicht extremistisch«

Nach Feststellungen des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus der Jenaer Schiller-Universität dominiert in der AfD »völkischer Nationalismus«. Die AfD habe sich in Teilen »von einer rechtskonservativen zu einer rechtsextremistischen Partei entwickelt«.

Dagegen heißt es beim Bundesamt für Verfassungsschutz laut seinem Präsidenten Hans-Georg Maaßen, die AfD sei »nicht extremistisch und stelle mithin keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar« (FAZ, 2.2.16). Auch nach den Plädoyers der AfD-Vorsitzenden Petry und ihrer Stellvertreterin von Storch für Schusswaffengebrauch gegenüber Flüchtlingen erklärte der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer: »Nach unserer einhelligen Beurteilung – auch im gesamten Verbund der Dienste – kann die AfD derzeit nicht als extremistisch eingestuft werden« (FR, 19.2.16).

Rüstungsrekorde

Die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie haben sich im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt. Das Gesamtvolumen stieg von knapp vier Milliarden im Vorjahr 2014 auf nunmehr 7,5 Milliarden Euro 2015. Größter Posten war die Lieferung von Kampfpanzern und Panzerhaubitzen im Werte von 1,6 Milliarden Euro an den Golfstaat Qatar.

Frei für Kriege

In der CDU-Bundestagsfraktion wird nach Medienberichten geplant, Auslandseinsätze der Bundeswehr von Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates unabhängig zu machen. Der »Verteidigungsfall« müsse künftige weitgehender ausgelegt werden. Unter »Verteidigung« falle »nicht nur die Landesverteidigung, sondern auch die Bündnisverteidigung bis hin zur Drittstaaten-Nothilfe«. Damit brauche man sich nicht mehr um Sicherheitsratsbeschlüsse zu kümmern. So der Rechts-Experte für Auslandseinsätze in der CDU/-Bundestagsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (FAZ, 9.2.16).

KZ-Prozesse

Vor mehreren Gerichten sind Prozesse gegen ehemalige KZ-Wächter anhängig. Vor dem Landgericht in Detmold muss sich Reinhold Hanning wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen verantworten. In Neubrandenburg steht ein ehemaliger KZ-Auschwitz-Wächter wegen Beihilfe zum in mindestens 3.681 Fällen vor dem Landgericht. In Hanau (Hessen) soll am 13. April der Prozess gegen einen weiteren ehemaligen KZ-Wächter beginnen. In Dortmund ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei ehemalige SS-Männer. In Frankfurt am Main wird in zwei Fällen gegen ehemalige KZ-Wächter von Auschwitz und Majdanek/Lublin ermittelt. Dass die Ermittlungen und Prozesse erst jetzt stattfinden, rührt daher, dass in der bundesdeutschen Justiz jahrzehntelang von einer Einzeltat-Nachweispflicht ausgegangen wurde, während nunmehr der Grundsatz praktiziert wird, dass jede Art von Zugehörigkeit zu einem KZ die Mitwirkung an der Tötungsmaschinerie bedeutet.

(Zusammengestellt von P.C. Walther)