Magazin der VVN-BdA

Auftrag Antifaschismus

geschrieben von Ulrich Schneider

4. März 2016

Vom Nachkriegs-Bündnis zum Zukunftsmodell

Seit Jahren ist es in den verschiedenen Spektren der antifaschistischen Bewegung unstrittig, dass Antifaschismus keine »Ein-Punkt-Bewegung« sein kann. Die traditionellen Verbände formulierten das mit den Worten »Antifaschismus ist Humanismus in Aktion« oder »Antifaschismus ist mehr als eine Gegenbewegung«. Vor fast zwanzig Jahren entstand die Losung »Zukunftsentwurf Antifaschismus«.

Damit ist klar, dass eine antifaschistische Organisation sich nicht auf die Bekämpfung von neofaschistischen und extrem rechten Aktivitäten und Strukturen beschränken darf.

Im Konzept des antifaschistisch-demokratischen Neuanfangs nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus wurden politische Eckpunkte formuliert, die zu den Fundamenten einer antifaschistischen Gesellschaft gehören müssen. Dass dabei auch die ökonomischen Grundlagen einer Gesellschaft hinterfragt werden müssen, hat bereits 1939 Max Horkheimer prägnant formuliert: »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.« Diese Aussage weitergedacht stellt die Frage, ob die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse zu den Grundsätzen antifaschistischer Arbeit gehören müsse.

Ulrich Schneider, Antifaschismus – Geschichte einer politischen Bewegung, basiswissen, PapyRossa Verlag, Köln 2014), 135 Seiten, 9,50 Euro

In der Studentenbewegung der 60er Jahre fand diese Aussage ihren verkürzten Widerhall in der Parole »Kapitalismus führt zum Faschismus – Kapitalismus muss weg!« In ähnliche Richtung zielen verschiedene autonome Gruppen, wie z.B. die ALB, in deren selbstkritischen Auflösungserklärung es u.a. hieß:

»Der Rassismus der Mitte, der europaweite Erfolg rechter und rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen und auch der Sozialchauvinismus in weiten Teilen der Bevölkerung bedürfen neuer Ansätze und Antworten durch die antifaschistische Bewegung. Das alte ›Antifa heißt Angriff‹ ist in diesem Zusammenhang eher als Stillstand und Phrasendrescherei zu werten. …

Es bietet sich für die radikale Linke die Möglichkeit, an entscheidenden Fragen der Zeit zu intervenieren und größere Zusammenhänge – beispielsweise zu imperialer Politik, zum Militarismus des Westens, zu Neokolonialismus, zu Sozialchauvinismus und kapitalistischer Ausbeutung – zu erklären. …

Gerade im Bereich der sozialen Kämpfe, dem zweiten für uns zentralen Arbeitsfeld, gibt es zurzeit gesellschaftliche Bruchstellen. Hier muss die radikale Linke versuchen zu intervenieren, eigene Positionen zu beziehen und Perspektiven aufzuzeigen.« (vergl. jW vom 10. September 2014)

All dies sind in der Tat Aktionsfelder einer radikal linken Organisation, einer Partei oder Kampforganisation. Und natürlich engagieren sich antifaschistische Organisationen nicht allein gegen Faschismus, Rassismus und Krieg, sondern auch gegen andere Formen von Repression und Demokratieabbau, gegen Sexismus, soziale Ungleichheit und Ausgrenzungen, weil solche Entwicklungen nicht mit einer humanen, sozialen und demokratischen Gesellschaft vereinbar sind.

Es kann m.E. jedoch nicht die Aufgabe einer antifaschistischen Organisation sein, solche gesellschaftlichen Konflikte als Ersatz für eine – vielleicht nicht vorhandene, oder in der gewünschten Ausprägung nicht erkennbare – politische Partei angehen zu wollen. Antifaschistische Organisationen haben sich in die zentralen gesellschaftlichen Konflikte einzumischen. Sie sollten insbesondere auch solidarisch bei sozialpolitischen Auseinandersetzungen, wie z.B. betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen sein. Es wäre aber vermessen und dem Charakter der antifaschistischen Organisation abträglich, diese Auseinandersetzung im Sinne einer Partei zu führen.

Das wussten schon die Gründer der »Antifaschistischen Aktion« Anfang der 30er Jahre, als diese die der KPD nahestehende Massenorganisation bewusst nicht als Parteiorganisation anlegten, selbst wenn sie in ihrer politischen Rhetorik sich nur unwesentlich von Verlautbarungen der KPD unterschied.

Und die Gründungsgenerationen der VVN nach 1945 legten einen enormen Wert auf die Überparteilichkeit der Organisation, indem sie in die Leitungsgremien Vertreter aller antifaschistischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen aufnahmen. Denn die Ziele einer antifaschistischen Bewegung sind nur gemeinsam mit diesen Kräften zu erreichen, nicht an Stelle dieser Strukturen.

Historische Erfahrungen und antifaschistische Bündnispolitik

Ein Blick in die Geschichte der antifaschistischen Bewegung hilft bei der politischen Orientierung auch für heute. Dabei ist es jedoch wichtig, sich mit der ganzen Breite der Erfahrungen zu beschäftigen und nicht nur mit einem Ausschnitt, wie beispielsweise den Beschlüssen des Thälmannschen ZK, wie es in einigen Diskurszusammenhängen heute getan wird. Sicherlich findet man auch dort schon erste Ansätze zur Überwindung der verhängnisvollen »Sozialfaschismus«-These und Konzepte für eine breitere Bündnispolitik im Sinne der Arbeitereinheit. Aber wichtiger scheint mir in diesem Zusammenhang der VII. Weltkongress der KI mit seinen vielfältigen Debatten über den Faschismus an der Macht und die daraus folgenden Konsequenzen für die Zusammenarbeit verschiedener gesellschaftlichen Schichten zu sein. Georgi Dimitroff formulierte damals als Konsequenz des Faschismus an der Macht, der alle gesellschaftlichen Kräfte, die sich nicht seinem Diktat unterordnen, bedroht, die Priorität des Kampfes um eine »antifaschistische Volksfront«:

»Bei der Mobilisierung der werktätigen Massen zum Kampf gegen den Faschismus ist die Schaffung einer breiten antifaschistischen Volksfront auf der Grundlage der proletarischen Einheitsfront eine besonders wichtige Aufgabe. Der Erfolg des gesamten Kampfes des Proletariats ist eng verbunden mit der Herstellung des Kampfbündnisses des Proletariats mit der werktätigen Bauernschaft und der Hauptmasse des städtischen Kleinbürgertums, das die Mehrheit der Bevölkerung sogar in den industriell entwickelten Ländern bildet. …

Dimitroff betonte, auch gegenüber bürgerlichen Organisationen müsse die »Taktik unter allen Uniständen darauf gerichtet sein, die ihnen angehörenden Kleinbauern, Handwerker, Gewerbetreibende usw. in die antifaschistische Volksfront hineinzuziehen.«

Zum antifaschistischen Erfahrungsschatz gehören auch die Arbeit des Pariser Volksfrontkomitees, selbst wenn dieses Modell durch die ideologischen Konflikte der 30er Jahre negativ überlagert wurde, und der praktische bewaffnete Kampf zur Verteidigung der Spanischen Republik, das Handeln der Internationalen Brigaden gegen den faschistischen Putsch und dessen Unterstützung durch Mussolini-Italien und Hitler-Deutschland. Hier kämpften aus vielen Teilen der Welt vor allem Arbeiter verschiedener ideologischer Orientierung, linksbürgerliche Intellektuelle oder andere aufrechte Demokraten gegen den Vormarsch des Faschismus und für die Verteidigung von Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie – nicht zuerst für den Sozialismus.

Und diese Perspektive erweiterte sich noch im Zusammenhang mit dem faschistischen Expansionskrieg, der sich letztlich gegen die Sowjetunion – den »jüdischen Bolschewismus« – richtete, der aber in den ersten Etappen auch fast alle anderen europäischen Staaten erfasste. Und hier wurden Bündnispartner im antifaschistischen Kampf selbst jene Kräfte und Gruppen, die sich aus patriotischen Überzeugungen gegen die faschistische Okkupation und Unterdrückung wehrten.

Dass darunter viele waren, die einer linken politischen Überzeugung sehr fern standen, muss nicht ausgeführt werden. Auch sie waren Teil der antifaschistischen Bewegung, wenn sie bereit waren, im gemeinsamen Kampf gleichberechtigt aktiv mitzuwirken.

Ein kurzer Blick auf diese Breite der Anti-Hitler-Koalition, die weit mehr war als nur ein militärische Bündnis von Staaten unterschiedlicher politischer Orientierung mit dem gemeinsamen Ziel, der Niederwerfung der faschistischen Bedrohung, macht deutlich, dass antifaschistische Bündnisse eine deutlich größere Breite haben sollten, als allein eine radikal linke Orientierung.

Antifaschistische Organisation und Bewegung

Der entscheidende Punkt antifaschistischer Organisationen ist dabei das gemeinsame Handeln für die als vordringlich angesehenen politischen Zielsetzungen: die Verhinderung des Aufkommens bzw. des Vormarsches faschistischer Kräfte und die Verteidigung der Freiheiten sowie sozialen und demokratischen Errungenschaften des Volkes.

In diesem Sinne ist eine antifaschistische Organisation nicht der »Gralshüter« antifaschistischer Grundaussagen, sondern sie erweist ihre Existenzberechtigung insbesondere im politischen Handeln für die antifaschistischen Ideale. Das ist übrigens ein Anspruch, den auch viele junge Antifaschisten, die auf der Suche nach einem organisatorischen Zusammenhalt sind, von einer solchen Struktur erwarten. Es geht ihnen zumeist nicht um irgendwelche »Prinzipientreue« oder Klarheit der Analyse, sondern sie suchen eine Plattform des solidarischen gemeinsamen Handelns. Dass sich dieses Handelns nicht im theoretisch luftleeren Raum bewegt, versteht sich von selbst. Doch heute ist das Hauptinteresse von jüngeren Menschen nicht darauf gerichtet, sich in Theoriezirkeln mit dem Zustand der Welt zu beschäftigen, sondern im praktischen Handeln etwas zur Veränderung, zur Verbesserung dieser Welt beizutragen.

Antifaschistische Organisationen müssen dieses Handlungsangebot vorhalten, wobei darunter kein sinnentleerter Aktionismus – oder kein Hinterherhecheln hinter den verschiedenen Naziprovokationen – zu verstehen ist. Neofaschistischen Aufmärschen und anderen Provokationen der extremen Rechten ist natürlich praktisch entgegenzutreten, aber darin kann sich das Handeln einer antifaschistischen Organisation nicht erschöpfen.

Für diesen Kampf benötigt die antifaschistische Bewegung Mitstreiter. Dabei gibt es aus historischer Perspektive Verbände, die sich als »originäre« Bündnispartner der antifaschistischen Bewegung anbieten. Dazu gehören insbesondere die verschiedenen Organisationen der Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften als größte Massenorganisation, aber auch die Parteien der Arbeiterbewegung, da sie als Organisation in ihrer Geschichte und heute die Antipoden jeglicher Rechtsentwicklung darstellen. Wenn wir gesellschaftlichen Einfluss für unser antifaschistisches Anliegen gewinnen wollen, müssen wir diese Organisationen in unsere Bündnisarbeit versuchen zu integrieren.

Natürlich können wir nicht übersehen, dass es innerhalb dieser Organisationen manchmal Widerstände gegen eine breite antifaschistische Bündnispolitik gibt. Aber zumeist besteht eine gemeinsame Basis, die engagierte Gewerkschaftskollegen auf den jeweiligen Gewerkschaftstagen mit einer konsequenten Beschlusslage geschaffen haben, sodass sich aktive Gewerkschafter in ihrem antifaschistischen Engagement darauf beziehen können. Man konnte in den vergangenen Jahren vielfältig erleben, wie sich engagierte Gewerkschaftskollegen als stabile Säule in der antifaschistischen Bündnisarbeit bewiesen haben.

Ein solches Bündnis muss aber – je nach politischem Anlass – auch weitere Schichten umfassen, seien es zivilgesellschaftliche Initiativen oder kirchliche Gruppierungen und Strukturen. Und eine solche Bündnispolitik muss nicht zuletzt auch die Betroffenen rassistischer oder faschistischer Gewalt und Ausgrenzung selber mobilisieren und integrieren. Denn auch breiteste antifaschistische Bündnisse können nicht stellvertretend für die Betroffenen deren Situation verändern.

Innerhalb solcher Bündnisse sollte es darum gehen, eine möglichst große Übereinstimmung in der politischen Orientierung und den möglichen Handlungsoptionen zu erzielen. Aber es ist nicht nur unrealistisch, sondern auch politisch schädlich, innerhalb eines Bündnisses ein zu hohes Maß an ideologischer Übereinstimmung durch Erklärungen oder politische Analysen der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation zur Voraussetzung gemeinsamen Handelns zu machen.

Es entspricht dem Charakter von Bündnissen, dass nicht alle Partner über das gleiche Verständnis von politischer Zielrichtung oder von Radikalität des Handelns verfügen. Die Kunst der Bündnisarbeit ist es, eine möglichst breite Zusammenarbeit zu entwickeln, die allen Teilnehmenden ausreichenden Raum für eigenständiges Handeln im Sinne der gemeinsamen Zielsetzung gibt. Das bedeutet zum Beispiel, dass Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche oder andere direkte Aktionen durchaus legitime Mittel sind, selbst wenn nicht alle Kräfte im Bündnis sich dieser Aktion anschließen können. Keine legitimen Aktionsformen wären dagegen gezielte gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Antifaschistische Organisation als Bündnis in sich

Keine antifaschistische Organisation kann für sich einen »Monopolanspruch« erheben. Natürlich wird jede Organisation und Gruppe ihr spezifisches Profil hervorheben. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist dabei diejenige Organisation, die qua Geschichte und Verbandstradition originär mit den Überlebenden der faschistischen Konzentrationslager und den Frauen und Männern aus dem Widerstand verbunden ist. Die VVN wurde von diesen Antifaschisten vor annähernd 70 Jahren gegründet und deren früheren Mitglieder haben die Ideale dieser Organisation in all den vergangenen Jahrzehnten in der BRD gegen alle Formen der Restaurationspolitik und Verdrängung und Verleugnung der faschistischen Verbrechen und der Eingebundenheit der deutschen Mehrheitsgesellschaft in diese Verbrechen verteidigt. Diese Organisation hat es Anfang der 70er Jahre geschafft, sich für nachgeborene Generationen zu öffnen und damit diesem Politikfeld auch für Jüngere eine organisatorische Struktur gegeben.

Seit Ende der 70er Jahre entwickelten sich -parallel dazu verschiedene autonome Organisationskonzepte, die insbesondere junge Menschen, die sich dem Gedanken des Antifaschismus verbunden fühlten, zum politischen Handeln führten.

Antifaschismus entwickelte sich seit dieser Zeit zu einem eigenständigen Handlungsfeld innerhalb der gesellschaftlichen Auseinandersetzung in der BRD.

Die Tatsache, dass die VVN-BdA die vergangenen sieben Jahrzehnte – trotz aller politischen, materiellen und organisatorischen Rückschläge – einigermaßen erfolgreich überstanden hat und auch heute als handlungsfähige Struktur im Antifaschismus angesehen werden kann, hat auch etwas damit zu tun, dass sie verschiedene politische Fehler und Verengungen anderer antifaschistischen Strukturen nicht mitgemacht hat.

Die VVN-BdA hat sich – trotz klarer Programmatik und theoretischer Fundierung des eigenen Anspruchs – immer offen gezeigt, für verschiedene Zugänge zu antifaschistischer Arbeit.

In den 50er und 60er Jahren galt die VVN – in den Augen des Verfassungsschutzes – als kommunistische Ersatzorganisation, weil sie aus ihren Reihen kommunistische Widerstandskämpfer selbstverständlich nicht ausschloss. Aber die VVN war auch in der Lage, in ihrer Organisation und ihren Leitungsgremien nichtkommunistische Antifaschisten in gleichberechtigter und verantwortungsvoller Position zu integrieren.

Die Aussagen des VII. Weltkongresses der KI wurden in der VVN durchaus positiv rezipiert, aber sie wurden nicht zur »Eintrittskarte« für die Mitgliedschaft in der Organisation gemacht. Damit entwickelte sich die Organisation selber zu einem Bündnis unterschiedlicher politischer Zugänge zum Thema Antifaschismus, die alle gemeinsam von der Überzeugung getragen waren, dass das Vermächtnis der Häftlinge von Buchenwald und anderer Antifaschisten noch seiner politischen Umsetzung in unserer Gesellschaft bedarf.

Dass viele Mitglieder der Überzeugung waren, dass dies nur durch Überwindung der ökonomischen Strukturen kapitalistischer Ordnung möglich sein würde, war in der VVN völlig unstrittig. Auch die Tatsache, dass Expansionismus und imperiale Hegemonie die Ursache für Kriege darstellen, wird in der VVN-BdA mehrheitlich vertreten. Aber niemand war und ist verpflichtet, für ein sozialistisches Modell (welcher Art auch immer) einzutreten, wenn er innerhalb der VVN-BdA politisch aktiv werden will.

Eine der großen Leistungen der politischen Integration war die Zusammenführung mit den antifaschistischen Verbänden in den neuen Bundesländern. Hier waren und sind viele Antifaschisten engagiert, denen mit dem Ende der DDR der politische Bezugsrahmen und ihre antifaschistische Lebensleistung beim Aufbau einer solidarischen Gesellschaft abhandengekommen war, die sich nicht damit abfinden wollten und konnten, dass der antifaschistische Grundkonsens der Gesellschaft nun offener kapitalistischer Realität geopfert worden war.

VVN war und ist von ihrem Ansatz her eine Bündnisorganisation, in der verschiedene antifaschistischen Kräfte ihren Platz haben. Und zu diesen gehören nicht zuletzt aus ihrer Leistung im antifaschistischen Handeln begründet auch die Kommunisten. In dieser Organisation ist Platz für unterschiedliche politische Orientierungen, deren einigendes Band jedoch der »Schwur von Buchenwald« ist: Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit! Diese gemeinsame Überzeugung aller antifaschistisch-demokratischen Kräfte unmittelbar nach der Befreiung von Faschismus und Krieg ist Orientierung auch für heute geblieben.

Die VVN-BdA versteht sich deshalb als Bündnisorganisation, die auf einer gemeinsamen programmatischen Grundlage antifaschistische Politik macht. Diese Programmatik lässt jedoch genug Raum für unterschiedliche gesellschaftliche, politische und auch religiöse Orientierungen. Jeder, der versucht, diese Breite der Organisation durch Festlegungen einzuschränken, widerspricht im Kern der historischen Tradition der VVN und der Basis erfolgreicher antifaschistischer Arbeit.

Gibt es Essentials für eine antifaschistische Organisation?

Da Antifaschismus sehr unterschiedliche politische Zugänge hat, verbindet sich mit diesem Konzept kein geschlossenes Gesellschaftsmodell. Wenn man dennoch von einem Zukunftsmodell Antifaschismus spricht, dann sollte sich dieses an den gemeinsamen Überzeugungen der Nazigegner unterschiedlicher Couleur in der unmittelbaren Nachkriegszeit orientieren.

Wenn man als wesentliches Ziel formulierte, den Nazismus mit seinen Wurzeln zu vernichten, verband man damit gesellschaftspolitische Vorstellungen, wie sie z.B. in der Hessischen Landesverfassung von 1946 mit der Sozialisierung der Infrastruktur, der Schlüsselindustrien, der Banken und Versicherungen ihren Niederschlag fanden. Und wenn es im Ahlener Programm der CDU hieß, dass der Kapitalismus den Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden sei, wird sichtbar, wie weitgehend antikapitalistische Überzeugungen den antifaschistischen Konsens der Nachkriegszeit prägten. Dabei war die Ablehnung kapitalistischer Wirtschaftsstrukturen mit der Erkenntnis verbunden, dass unkontrollierte wirtschaftliche Macht unkontrollierte politische Macht bedeutet und dies in verhängnisvoller Weise zu Faschismus und Krieg, zu Zerstörung und Elend nicht nur im Deutschen Reich, sondern auch in allen von ihm angegriffenen Ländern geführt hat. Damit ist klar, dass antikapitalistische Überzeugungen originärer Bestandteil antifaschistischer Orientierung sind, ohne diese jedoch zur Voraussetzung für antifaschistisches Handeln zu machen.

Solche Grundprinzipien verbinden Antifaschisten heute mit dem Eintreten für unmittelbare Ziele: Sie setzen sich ein

– für die Erhaltung und die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten,

– für die Ausweitung der politischen und gesellschaftlichen Mitwirkungsmöglichkeiten,

– insbesondere bei zwischenstaatlichen Konflikten für friedliche Konfliktlösungen, die abgehen von militärischer Dominanz und Durchsetzung imperialer Interessen,

– für den Auf- und Ausbau einer solidarischen Gesellschaft, die keine rassistischen oder sozialen Ausgrenzungen zulässt und soziale Sicherungssysteme entwickelt, die allen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Dazu gehören das Recht auf Arbeit und Wohnung, die Verwirklichung umfassender sozialer Gerechtigkeit sowie des Rechts auf Asyl und die Hilfe für Flüchtlinge,

– für die Anerkennung der historischen Leistungen der Frauen und Männer aus dem antifaschistischen Widerstand, für ein angemessenes Gedenken der Opfer des Faschismus und damit für die Entwicklung eines antifaschistischen Geschichtsbildes.

Zentral ist dabei nicht allein die inhaltliche Anerkennung dieser gesellschaftlichen Perspektiven, sondern das aktive Handeln für diese Ziele.

Antifaschisten haben heute auch die Verantwortung, die Erfahrungen des antifaschistischen Kampfes zu bewahren und weiterzugeben. Die VVN-BdA formulierte dies 2012: »Auch wenn bald keine Angehörigen der Gründergeneration mehr in unseren Reihen stehen werden, bleibt die Weitergabe ihrer Erfahrungen, das Wachhalten der Erinnerung daran, dass antifaschistischer Widerstand möglich und notwendig war, unser spezifischer Beitrag zur politischen Kultur dieses Landes. Wir werden die moralische und menschliche Autorität unserer Gründerinnen und Gründer nicht ersetzen können. Doch wir können und wollen dazu beitragen, dass nachfolgenden Generationen die Wiederholung ihrer leidvollen Erfahrungen erspart bleibt.«

Ein solches historische Vermächtnis prägt – wenn auch in unterschiedlicher Intensität – ebenso autonome und andere antifaschistische Gruppierungen. Es gilt, im Sinne der historischen Erfahrungen einzutreten für eine soziale, demokratische, humane und friedliche Gesellschaft. »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.«

So heißt es im Schwur von Buchenwald vom 19. April 1945.

Nein zur EU, Ja zur Nato?

geschrieben von Ulrich Schneider

3. März 2016

Europa zwischen Nationalismus und Rechtspopulismus

Durch die meisten Medien geistert seit Wochen die Sorge, dass die Flüchtlingsfrage zu einer Zerstörung der EU führen könne. Zeitungen titelten bereits »EU am Ende« – manchmal mit, manchmal ohne Fragezeichen. Sicherlich ist diese Aussage deutlich zu früh formuliert, aber die Gemeinsamkeit, die als Grundlage der Europäischen Union lange Zeit behauptet wurde, existiert in der Tat schon lange nicht mehr. Ausdruck davon sind nicht nur die Haltungen der einzelnen europäischen Länder in der Flüchtlingsfrage, sondern bereits in den Jahren zuvor die Reaktionen auf die Wirtschaftskrise in den südeuropäischen Staaten, die unter die finanzpolitische Knute der EU-Kommission gezwungen wurden – unter dem Applaus der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten.

Dabei wurde deutlich, dass diese Probleme nicht »regional« waren, sondern das ökonomische und politische Machtverhältnis in Europa insgesamt betrafen, nämlich die Unterordnung der kleineren europäischen Staaten unter die Kapitalinteressen vor allem deutscher und französischer Banken und Großunternehmen. Die Reaktion auf dieses »Europa der Banken« sah man bereits in der letzten Europawahl im gewachsenen Einfluss der so genannt »euroskeptischen« und extrem rechten Parteien. Nun hat sich diese Tendenz in den nationalen Parlamenten fortgesetzt, so dass wir nicht nur rechte und deutlich nationalistische Parteien an der Regierung haben wie in Ungarn oder Polen, sondern auch andere Regierungen einen zunehmende nationalistischen Kurs fahren, wie z.B. im Baltikum, in der Slowakei, den EU-Balkanstaaten oder in Dänemark. Begründet wird diese Veränderung mit den Problemen in der Aufnahme von Flüchtlingen, wobei hier insbesondere die fehlende Solidarität zwischen allen europäischen Staaten zu dieser Auflösung der Zusammenarbeit beiträgt.

Im Sinne des »St.-Florians-Prinzips« will man die Verantwortung für die von der EU-Politik mitverantwortete Flüchtlingsbewegung entweder auf die Staaten an der Peripherie oder zumindest die jeweiligen Nachbarstaaten abwälzen. Verschiedene unrühmliche Beispiele liefern dazu Frankreich, das im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl nur eine verschwindende Zahl von Flüchtlingen aufnimmt, Ungarn und Österreich, die sich nur als Transfer-Land verstehen, oder die baltischen Staaten, Polen und die Slowakei, die sich bislang überhaupt nicht an der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligt haben. Die Ankündigung verschiedener Staaten, ihre Außengrenzen zu schließen, verstärkt diese Tendenz. Rückendeckung verschaffen sich die jeweiligen Regierungen, indem sie rechte Kräfte nicht nur ermutigen, sondern diese Stimmungen in ihr Argumentationsmuster aufnehmen – und damit scheinbar »Volkes Wille« gegen die »Anmaßungen der EU« verteidigen.

Diese Renationalisierung geht in den östlichen Ländern einher mit einer politischen Propaganda der »russischen Bedrohung«, der man nur durch Aufrüstung oder die Stationierung von NATO-Einheiten direkte an der östlichen Grenze begegnen könne. Damit verbindet sich diese Renationalisierung (»Nein zur EU«) in rechtspopulistischer und nationalistischer Diktion mit »Ja zur NATO«, was natürlich nichts mit der Wiedergewinnung nationaler Souveränität zu tun hat, sondern allein den Rückfall in den kalten Krieg bedeutet. Wie können Antifaschisten mit dieser Situation umgehen?

Klar ist, dass es eine vorrangige Aufgabe bleiben muss, den Opfern der imperialistischen Politik nicht nur im Nahen Osten zu helfen, also die Unterstützung und menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen in der EU zu garantieren. Auch die Bevölkerung muss deutlicher ihre Stimme erheben, dass die Lasten und die Verantwortung gerecht unter allen Staaten verteilt werden und politische Abgrenzungen, Schließung von Grenzen, Ablehnung der Hilfen oder menschenunwürdige Behandlung nicht zugelassen werden dürfen. In diesem Engagement sind unsere Partner weniger Parteien, sondern vorrangig die Organisationen der Zivilgesellschaft.

Zweitens sollten wir Initiativen und Kräfte unterstützen, die sich für eine Demokratisierung der Europäischen Union einsetzen, wie sie z.B. im Februar vom ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis vorgeschlagen wurden. Nicht, weil wir große Illusionen über den Charakter und die Reformierbarkeit dieses transnationalen Zusammenschlusses hätten, sondern weil jeder Schritt zurück zu den alten Nationalstaaten in der gegenwärtigen politischen Lage ein Schritt in noch reaktionärere Bestrebungen und Chauvinismus wäre, wie man am Beispiel Polens aktuell verfolgen kann.

Welches Erbe wird gepflegt?

geschrieben von Kamil Majchrzak

3. März 2016

Das polnische Wrocław trägt 2016 den Titel »Europäische Kulturhauptstadt«

Die Vergabe des imagefördernden Titels soll »den Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kulturen sowie ihre Gemeinsamkeiten veranschaulichen« und ein besseres Verständnis der BürgerInnen Europas füreinander ermöglichen. Die Wunschvorstellungen von einer europäischen »Wertegemeinschaft« sind jedoch mit dem Rechtspopulismus und Nationalismus in Europa nicht in Einklang zu bringen. Antifaschistische Erinnerungspolitik könnte dabei ein Gegengewicht zum Geschichtsrevisionismus und Euronationalismus herstellen. Seit längerem häufen sich Überfälle auf Ausländer in Wrocław. In der Synagoge werden Scheiben eingeworfen. Pegida scheiterte zwar jüngst mit dem Versuch, in der Stadt eine Demo zu organisieren, doch nicht aufgrund von Protesten, sondern wegen des Widerstandes polnischer Nazis gegen eine vermeintliche »Germanisierung«. Ein Antifa-Video des »Centrum Postaw Antyrasistowskich« dokumentierte die gravierendsten Nazi-Vorfälle, wurde jedoch schnell durch die ESK-Manager auf YouTube gelöscht.

Die vergangen 25 Jahre waren in Polen von einer sich radikalisierenden Geschichtspolitik begleitet, die zu einer nationalistischen Umerziehung führte. Der Siegeszug der Totalitarismusideologie befördert dabei Nationalismus und eine fehlende Auseinandersetzung mit der Geschichte der Shoah. Die Gewaltbereitschaft und der Einfluss der polnischen Neofaschisten auf die Kultur von Wrocław ist nicht erst bei Nazi-Protesten gegen die Aufführung von Elfriede Jelineks »Der Tod und das Mädchen« sichtbar geworden. Bereits zuvor verhinderten Neofaschisten der »Nationalen Wiedergeburt Polens« (NOP) am 1. März 2013 die Präsentation eines Films von Tomáš Rafa in Wrocław, da dieser der Ehre der sog. »Żołnierze Wyklęci« (»Verfemte Soldaten«) nicht zuträglich sei. Die Einführung eines Nationalfeiertages am 1. März, für sog. verfemte Helden des Widerstands, deren Hauptbeschäftigung im Zweiten Weltkrieg in der Judenjagd und Aufspürung von Kommunisten lag, stammte von Lech Kaczyński. Doch erst dank der in den letzten Parlamentswahlen abgewählten Bürgerplattform (PO) wurde er vom Parlament verabschiedet. Die Appeasementpolitik der PO gegenüber dem Nationalismus schuf erst die Grundlage für den Wahlsieg der PiS. Der Film des slowakischen Künstlers Tomáš Rafa, in dem der Nationalismus in Europa thematisiert wird, entstand dabei im Rahmen der Europäischen Kulturhauptstadt 2013 im slowakischen Košice. Die Stadtverwaltung rechtfertigte sich, sie wollen keine »linken Provokationen« und verweigerten die Aufführung.

Den vorläufigen Höhepunkt bildete die Verbrennung einer Juden-Puppe mit EU-Fahne in einem antisemitischen Fackel-Mysterium der faschistischen ONR (Obóz Narodowo-Radykalny) just zur Reichspogromnacht. Die Kuratoren der Europäischen Kulturhauptstadt Wrocław bemüßigten sich in einem Offenen Brief die nationalistische Parole »Gott, Ehre, Vaterland« zu verteidigen, anstatt Nationalismus und Antisemitismus anzugreifen.

Seit Jahren werden Roma in der Stadt kulturell, wirtschaftlich und sozial ausgegrenzt. Nach einer rechtswidrigen Zwangsräumung einer Roma-Familie mit Bulldozern just zum Jahrestag der Auflösung des sog. Zigeunerlagers im deutschen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau im Sommer 2015, ver-glich Roman Kwiatkowski, Vorsitzender der Vereinigung der Roma in Polen, den Umgang der Stadt Wrocław mit Roma mit der Behandlung der Roma im ehemals deutschen Breslau in den 1930er Jahren.

Die Hoffnungen, die »Europäische Kulturhauptstadt« werde durch eine kluge Kulturförderpolitik die soziale Kluft schließen und der Ausländerfeindlichkeit begegnen, haben sich nicht erfüllt. Das Treiben der neofaschistischen Szene in Wrocław wird verharmlost. Dabei ist die Geschichte von Wroclaw auch eine Geschichte des antifaschistischen Widerstandes. Cornelia Domaschke und andere haben bereits vor Jahren dazu wichtige Untersuchungen vorgelegt. An diese Arbeiten wollen polnische Antifaschisten wie der Stadtteil-Aktivist Tomasz Kulik und einen antifaschistischen Stadtplan von Wrocław erarbeiten. Eine breitere polnisch-deutsche Zusammenarbeit der Antifaschistinnen wäre hier wünschenswert.

Vor 65 Jahren: Die »131er«

geschrieben von Ludwig Elm

2. März 2016

Fürsorge und Freispruch für Mitläufer und Täter des Verbrecherstaates

Das »Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes (GG) fallenden Personen« wurde am 11. Mai 1951 rückwirkend ab 1. April 1951 in Kraft gesetzt. Art. 131 ist bis heute Bestandteil des GG. Sein Wortlaut ist als Auftrag an den Gesetzgeber kaum auffällig. Er erscheint als die plausible Pflicht, bei einem staatlichen Neubeginn arbeits- und sozialrechtliche Belange von Hunderttausenden Angehöriger des öffentlichen Dienstes eines überwundenen Herrschaftssystems zu klären und rechtlich zu ordnen. Auch die Fraktion der KPD stimmte ihm zu. Bald wurde die gesellschaftspolitische, rechtliche und moralische Zwiespältigkeit und Tragweite sichtbar. Historisch ist von einem Schlüsselvorgang für die Herausbildung und den Weg der Bundesrepublik zu sprechen. Ihn in Geschichtsunterricht, politischer Bildung und medial inzwischen weithin zu übergehen, bedeutet, Herkunft und Wesen dieses Staates nach Hitler zu verzeichnen und zu beschönigen.

Der entscheidende Satz des Art. 131 lautet: »Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln.« Entsprechendes gelte für Personen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und »keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten«. Die von gedienten NS-Juristen bei der Erarbeitung gewählten Formulierungen, »nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet« sowie »keine entsprechende Versorgung« erhaltend, hätten allerdings nachdenklich stimmen müssen. Es gab es jedoch noch Raum, diese Passagen antifaschistisch auszulegen. Das war von Regierungsmajorität und Koalition gerade nicht beabsichtigt.

Das restaurative Konzept des Umgangs mit der jüngsten Vergangenheit war schon in Forderungen während des Bundestagswahlkampfes im Sommer 1949 sichtbar geworden. Deutsche Partei (DP) und FDP, zwei der vier Parteien der ersten Bundesregierung unter Konrad Adenauer, forderten bereits eine Generalamnestie für alle Nazi- und Kriegsverbrecher. Der Vorsitzende der rechtskonservativen DP, Heinrich Hellwege, nannte Adenauer am 14. September 1949 zehn Punkte als Bedingung für den Eintritt seiner Partei in die Regierung. Dazu gehörte, die Entnazifizierung abzuschließen, das Pensionsrecht der Beamten einheitlich zu regeln und das Versorgungsrecht der Wehrmachtangehörigen »unter möglichster Aufrechterhaltung des seit 1918 entwickelten Rechtszustandes« wieder herzustellen. Noch am gleichen Tag stimmte Adenauer allem zu; am folgenden Tag wurde er zum Kanzler gewählt.

Entgelt für Staatstreue 1933 bis 1945

Nach der Vereidigung der Bundesminister aus CDU, CSU, FDP und DP, gab Adenauer am 20. September seine Regierungserklärung ab, in der die faschistische Diktatur und deren europaweite Verbrechen völlig unzureichend benannt wurden. Die Antihitlerkoalition, der europäische antifaschistische Widerstand, der Holocaust sowie dringliche Verpflichtungen der Wiedergutmachung gegenüber allen Opfergruppen wurden nicht einmal erwähnt. Neben den Vertriebenen und den Kriegsgefangenen wurden lediglich die Beamten und »Militärpersonen« als hilfsbedürftig hervorgehoben, deren Pensionen durch Gesetz zu regeln seien und die man behandeln müsse, »wie es recht und billig ist.« Dem entsprach die Forderung, Gerichtsverhandlungen »gegen diejenigen Deutschen, die in den alliierten Ländern wegen behaupteter Kriegsverbrechen zurückgehalten werden«, schnell zu beenden.

Die sofort eingeleitete Schlussstrichpolitik der Mitte-Rechts-Regierung verriet, dass mit dem 131er-Gesetz ungeachtet von Schuld und Belastungen alle formell Betroffenen, bis zur Generalität und zu leitenden Führungskreisen in der Hitlerregierung, Ministerialbürokratie, Wehrmacht, Justiz, SS und SD sowie alle beamteten Professoren, Ärzte und Lehrer sowie Kommunal-, Bildungs- , Sozial- und Kulturpolitiker fürsorglich verstanden wurden. Nur die Gestapo wurde ausgenommen, entsprechende Konsequenzen jedoch bald umgangen. Art. 16, Abs. 2, GG, bestimmte: »Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.« Damit wurde eine Grundposition der Antihitlerkoalition annulliert, die für NS- und Kriegsverbrecher ausdrücklich die Auslieferung an die Stätten ihrer Untaten vorsah.

Die restaurative Tendenzwende ab 1947/48 wurde mit der Gründung der Bundesrepublik vorherrschend. Sie prägte personalpolitische Entscheidungen sowie die Vorbereitung des Gesetzes zu Art. 131. Ihr entsprach das am 31. Dezember 1949 in Kraft tretende »Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit«. Es erließ unter Bedingungen (z. B. Schwere des Vergehens und absehbares Strafmaß) Strafen für vor dem 15. September 1949 begangene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und erfasste ein weites Spektrum von Kriminalität vor und nach dem 8. Mai 1945. § 9 erließ »Strafen für Handlungen auf politischer Grundlage«, die nach diesem Stichtag verübt wurden, und § 10 Strafen »zur Verschleierung des Personenstandes aus politischen Gründen«. Norbert Frei schrieb 1996: »Eine befriedigende Abgrenzung der durch das Straffreiheitsgesetz amnestierten NS-Taten von der Masse der Kriminal- und Wirtschaftsdelikte ist nachträglich nicht mehr möglich; ihre Zahl muss deshalb offen bleiben. Zu vermuten ist aber doch, dass Zehntausende von nationalsozialistischen Tätern profitierten.« Das Gesetz erlaubte »in minder schweren Fällen« auch, Körperverletzung mit Todesfolge zu amnestieren: »Deshalb ist nicht auszuschließen, dass es sogar eine Anzahl von NS-Tätern begünstigte, an deren Händen Blut klebte.«

Das Gesetz zu Art. 131 GG erkannte die zwischen 1933 und Mai 1945 erworbenen Qualifikationen, Dienstjahre und -ränge, Einkommensstufen und Pensionsansprüche für alle formell Betroffenen – Politiker, Beamte, Militärs, Angestellte und Arbeiter im Öffentlichen Dienst – nach den seit den zwanziger Jahren geltenden Modalitäten an. Es gab keine Pensions- oder Rentenkürzungen aus politischen oder Gründen individueller Belastung. Allen, die durch Kriegsereignisse und Kriegsfolgen (z. B. Umsiedlung) sowie Entscheidungen der Besatzungsmächte (wie Internierung, Entlassung oder Suspendierung) noch »nicht ihrer früheren Stellung entsprechend« wieder untergekommen waren, wurde ein gesetzlicher Anspruch auf Einstellung und Wiederverwendung zugesprochen. Ausnahmen gab es nur in Einzelfällen, wenn durch Urteile von Spruchkammern oder Gerichten Ansprüche aberkannt worden waren. Das Gesetz legte für Bund, Länder und größere Gemeinden gegenüber diesem Personenkreis eine »Unterbringungspflicht« fest. Die Zahl der »131er« müsse laut § 13 »mindestens zwanzig vom Hundert der Gesamtzahl der Planstellen jedes Dienstherren erreichen.« Vom Bundesinnenministerium ergingen Anordnungen, wonach bei freien Stellen die »131er« vorrangig zu berücksichtigen und die Mindestquote zu sichern seien. Gelegentlich kam es dank solcher Auflagen dazu, dass der Anteil von Nazis bei Behörden oder Einrichtungen höher war als vor 1945.

»131er« im Bonner Regierungsapparat

Die Bundestagsfraktion Die Linke hatte am 6. Dezember 2010 die Große Anfrage an die Bundesregierung »Umgang mit der NS-Vergangenheit« eingebracht. (Drucksache 17/4126) Sie enthielt 64, teils untergliederte, Fragen. Die Antwort der Bundesregierung vom 14. Dezember 2011 (Drucksache 17/8134) umfasst 85 Seiten. Fast ein halbes Jahrhundert nach dem »Braunbuch« der DDR wurde der größte Teil der damaligen Angaben erstmals regierungsamtlich – selbstredend unausgesprochen – bestätigt. Punkt 8 fragte, wie viele NS-belastete Personen »nach der Verabschiedung des 131er-Gesetzes 1951 wieder in den öffentlichen Dienst zurückgekehrt« sind und wie sie sich auf Einrichtungen des Bundes verteilten. Bereits 1950 – so hieß es in der Antwort – belief sich durch Rückläufe von einschlägigen Zählkarten die Gesamtzahl aller Betroffenen auf rund 430.000. Darunter befanden sich 76.389 »heimatvertriebene Beamte«, 25.208 »zugewanderte Beamte« aus SBZ und Berlin sowie 55.368 »Beamte, die im Zuge der pol. Säuberung aus ihren Ämtern vertrieben worden waren.« Bis 31. März 1953 seien bei Bund und Ländern 39.000 »131er« eingestellt worden. Zwei Jahre später waren es in der Bundesverwaltung (ohne Post und Bahn) 15.669 Beamte (24,3 % der Planstellen).

Aufschlussreich sind Schwerpunkte der Verteilung der »131er« in Bundesministerien (BM), bei denen die Zwangsquote von 20 % weit überboten wurde: BM für Verteidigung: 77,4 %; BM für Vertriebene: 71,0 %; BM für gesamtdeutsche Fragen: 65,8 %; BM für Wirtschaft: 68,3 %; Presse- und Informationsamt: 58,1 %; Bundespräsidialamt: 55,0 %; BM für Justiz: 48,4 %. Vom damaligen Ministerpräsidenten Kai-Uwe von Hassel (CDU) ist überliefert, er habe stolz berichtet, dass in Schleswig-Holstein die Vorgabe mit weit über 40 % »131er« überboten wurde. Dieses Personal brachte die erwünschten antikommunistischen Grundhaltungen mit, bei denen nur nazistische Floskeln wegzulassen waren. Dabei ist zu ergänzen, dass beispielsweise in der Bundeswehr sowie in Justiz, BKA, BND und Polizei zahlreiche Schwerbelastete in den fünfziger Jahren wieder Führungspositionen erlangen konnten. Bereits 1950 wurde ein ehemaliges NSDAP-Mitglied und Wehrwirtschaftsführer Ministerpräsident (CDU) von Schleswig-Holstein. Wenige Jahre später wurden selbst Ressorts der Bundesregierung wie Inneres und Justiz von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP und SA (nunmehr CDU, CSU und FDP) geführt. 1966 avancierte Kurt Georg Kiesinger (CDU), NSDAP seit 1933 und NS-Propagandist, zum Bundeskanzler einer -Großen Koalition.

Das Straffreiheitsgesetz von 1954, die extensiv angelegte Verjährung von Totschlag am 9. Mai 1960 und kalte Amnestien setzten auf bundesdeutsche Art die Vergangenheitsbewältigung fort. Dem Kabinett L. Erhard gehörten acht Bundesminister aus CDU, CSU und FDP an, die Mitglieder der NSDAP, teils auch der SA und SS, und teils seit 1933, waren. Das Gremium beschloss im November1964, zum 9. Mai 1965 alle NS- und Kriegsverbrechen verjähren zu lassen. Dieses Vorhaben scheiterte und war auch später nicht mehr durchsetzbar. Allerdings: Die BRD trat der UNO-Konvention zur Nichtverjährung der Nazi- und Kriegsverbrechen niemals bei. Alles in allem: Die Bundesrepublik war ein Glücksfall für die Täter des Verbrecherstaates. Der Vergleich mit Erfahrungen seit 1990 lässt jene Erkenntnis nur noch drastischer hervortreten.

»In rechte Bahnen lenken«

geschrieben von Renate Hennecke

1. März 2016

Vor 55 Jahren: Die Ausstellung »Ungesühnte Nazijustiz« in München

4 KLs – So 13/42 (I 3 b/42). Unter diesem Aktenzeichen wurde am 4. August 1942 Jan Ziarnecki, 19 Jahre alt, bis zu seiner Verhaftung am 3. Januar 1942 Landarbeiter auf dem Hof des Bauern Michael K. im Landkreis Erding bei München, zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde auf Weisung des Reichsministers der Justiz gefällt. In einem ersten Prozess hatte ein Gericht drei Jahre verschärfte Haft gegen den Polen verhängt.

Er habe versucht, mit der 25-jährigen Tochter des Bauern anzubandeln, Gewaltanwendung habe nicht vorgelegen, hatte dieses Gericht befunden. Dem Justizminister gefiel das nicht: Er fand ein Todesurteil angemessen. Begründung: »… durch den Angriff eines Polen gegen die Geschlechtsehre der deutschen Frau wird das gesamte deutsche Volk besudelt und sein Ansehen herabgesetzt: auch darüber war sich der Angeklagte, der intelligent und schlau und über den tiefgründigen Unterschied zwischen deutscher und polnischer Wesensart, deutscher Volksehre und polnischer Unmoral im Bilde ist, durchaus klar.« Wegen fortgesetzter »Herabwürdigung des Deutschtums«, »Gewaltunzucht« und Beleidigung müsse er nach der »Volksschädlingsverordnung« und der »Polenstrafrechtsverordnung« zum Tode verurteilt werden.

Plakat zur Ausstellung 1966 in West-Berlin. In anderen Städten war es identisch.

Das Urteil war dokumentiert im Münchner Studenten-Magazin »profil« Nr. 4/5-1961, ebenso die Namen der damaligen Richter sowie deren frühere Titel – und ihre Wirkungsorte Anfang der 1960er-Jahre: »Schwingenschlögl, OLG-Rat (heute LGR Kempten), Zoller und Sand, LG-Räte (beide heute OLGR München)«. Die Akte war Teil der Ausstellung »Ungesühnte Nazijustiz«, die nach Karlsruhe, Berlin und anderen Städten im Frühjahr 1961 in München gezeigt wurde. Eine Ausstellung, die aus nichts als rund 400 schmalen Ordnern bestand: Kopien von Prozessakten aus der NS-Zeit mit Nennung der beteiligten Juristen und der Orte, wo diese ihre Laufbahn nach 1945 fortsetzten.

Im Treppenaufgang des Schwabinger Atelierhauses Eickemeier, einem früheren Treffpunkt der Widerstandsorganisation »Weiße Rose«, wo die Ausstellung gezeigt wurde, hing eine handgeschriebene Wandzeitung: »Wenn hier ca. 400 Akten ausliegen, so haben wir weit über 4000 gesehen. Ebenso könnten hier andere Akten gezeigt, andere Richter benannt werden. Die hier genannten sind nicht schwerer als andere belastet. Sie stehen stellvertretend. Es geht nicht um die Belastung einzelner, wir fordern eine generelle Überprüfung. Können auf Grund der bestehenden Verordnungen belastete Richter nicht ihres Amtes enthoben werden, so hat der Gesetzgeber einzugreifen: Das Potsdamer Abkommen verpflichtet ihn, das Grundgesetz gibt ihm in § 131 die Möglichkeit dazu.«

Der Westberliner Student Reinhard Strecker hatte diese Akten unter großen Mühen und Kosten beschafft. Bundesdeutsche Archive lieferten ihm nichts. Archive in Prag, Warschau und Berlin (DDR) waren kooperativer. Ein immenses Unterfangen in einer Zeit, in der es keine Computer und Scanner gab und Fotokopien teuer waren. Statt Bewunderung erntete der Dokumentar Verdächtigungen und Beleidigungen: »Judensau«, »Volksverräter«, »Kommunist«, »Agent Moskaus«. Seine Familie wurde bedroht. Strecker und seine Mitstreiter wollten die Staatsanwaltschaften durch die öffentliche Präsentation der Akten veranlassen, Ermittlungen einzuleiten, Anklage zu erheben. Eine vergebliche Hoffnung.

Auf welche Widerstände die Ausstellung in München traf, schilderte uns jetzt Dr. Hans Bleibinhaus, damals Münchner Vorstandsmitglied des Liberalen Studentenbundes Deutschlands (LSD, FDP-nah) und Vorsitzender des Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS) Bayern:

»Wir vom LSD arbeiteten damals mit dem SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund, SPD-nah) zusammen mit dem Ziel, dass SPD und FDP in Bonn eine sozialliberale Koalition bilden und die Adenauer-Regierung ablösen sollten. Gemeinsam planten wir auch, die Ausstellung ‚Ungesühnte Nazijustiz‘ in München zu zeigen. Ende November 1960 wurde ich ins Bayerische Kultusministerium bestellt: Es gehe um eine ‚heikle Sache‘. Im Ministerium war ein Oberregierungsrat Friedberger für uns zuständig. Der eröffnete mir, der bayerische Verfassungsschutz habe Informationen, dass LSD und SDS noch im laufenden Semester die ‚Ungesühnte Nazijustiz‘ zeigen wollten. Man könne diese Ausstellung zwar nicht verbieten, aber man solle doch versuchen, sie in die rechten Bahnen zu lenken. Friedberger verlangte von mir, die Akten (deren Echtheit schon durch den Generalbundesanwalt Güde bestätigt worden war) erst dem bayerischen Justizminister Haas (FDP) vorzulegen, damit dieser prüfen könne, wer zu Unrecht angegriffen werde und wer nicht. Zu meinem großen Erstaunen erfuhr ich auch, dass das Verfassungsschutzdossier Einzelheiten über unsere Vorbereitungsgespräche enthielt. Der Verfassungsschutz hatte also nichts Besseres zu tun gehabt, als unsere Gespräche zu bespitzeln. Natürlich lehnte ich das Ansinnen ab, die Akten vor der Ausstellung zensieren zu lassen. Im übrigen handelte es sich keineswegs nur um sehr krasse Urteile. Wir präsentierten ganz bewusst auch Akten von Prozessen, die mit einem milden Urteil endeten. Sie zeigten, dass milde Urteile möglich waren, ohne dass den Richtern etwas geschah.«

Die »zweite Generation«

geschrieben von Reinhold Weismann-Kieser

1. März 2016

Von Kindern des Widerstands und der Verfolgung

Was können wir? So lautet die wichtigste der drei Leitfragen für unseren bevorstehenden Geschichtskongress. Mit den Berichten der Zeitzeugen unserer Gründergeneration konnten wir bisher unsere Geschichtsarbeit lebendig gestalten. Diese Quelle ist nun leider weitgehend versiegt und durch Archivalien nur unvollkommen zu ersetzen. Umso wertvoller sind Berichte und Lebensläufe von Kameradinnen und Kameraden der »zweiten Generation«, zumal, wenn ihre Geschichte unmittelbar an die der ersten Generation anschließt.

Die Landesvereinigung Niedersachsen kann sich glücklich schätzen, in Peter Baumeister einen aktiven Kameraden zu haben, der auf eine solche Familiengeschichte zurückblickt. In ihr spiegeln sich faschistische Verfolgung und Widerstand in Nazi-Deutschland, Flucht und Exil und die Nachkriegsentwicklung in beiden deutschen Staaten:

Sein Vater Alfred (Jahrgang 1907) war Kommunist und in Plauen als Bäcker gewerkschaftlich aktiv. Schon im März 1933 kam er in das KZ Osterstein bei Zwickau, von dort aus 1934 in das Gefängnis in Plauen. Insgesamt war er zwei Jahre inhaftiert. Es gelang ihm, in die Czechoslawakei zu fliehen. Vor dem drohenden Einmarsch der Deutschen ging er nach Großbritannien ins Exil. In beiden Ländern wurde er allerdings als »feindlicher Ausländer« zeitweilig auch interniert.

Seine Mutter Charlotte, geborene Davidson, stammte aus »gutbürgerlichem« Elternhaus. Der Vater führte in Bremenhaven ein gut gehendes Spielzeuggeschäft. Sie legte 1931 in Bremen ihr Abitur ab. Als »Halbjüdin« war sie nach der Machtübergabe an die Faschisten zunehmenden Repressalien ausgesetzt. Auch sie ging deshalb nach England. Charlotte und Alfred lernten sich 1939 in Prestbury, in der Nähe von Manchester, im Deutschen Club kennen und heirateten 1941. 1945 kam unser Kamerad Peter dort zur Welt.

Die zurückgebliebenen Großeltern blieben den Verfolgungen der Nazis ausgesetzt: 1938, in der Reichspogromnacht, wurde das Geschäft Kurt Davidsons zerstört und er selbst nach Sachsenhausen verschleppt. Als Ehemann in einer »geschützten Mischehe« entging er später weiterer Lagerhaft. Er fand Arbeit in verschiedenen Firmen und landete in Stade. Lina, die Großmutter Baumeister, erlitt einige Monate Haft Ravensbrück.

Das junge Paar siedelte 1947 von England nach Stade über. Alfred Baumeister fand Arbeit als Bote in der Stadtverwaltung. In der VVN wurde er aktiv und war Mitglied im Landesvorstand. Sein Auftreten gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik auf einer Personalversammlung führte zu seiner Entlassung. Als Arbeiter auf einem Bauhof wurde ihm bei einer Auseinandersetzung mit einem Angehörigen der Waffen-SS das Nasenbein gebrochen. Zuletzt suchte er sein Auskommen durch den Betrieb einer fahrbaren Leihbücherei. Er verstarb 1963 mit gerade einmal 55 Jahren. Zusammen mit seiner Mutter Lina erhielt er in Plauen als Opfer des Faschismus ein Ehrengrab.

Peters Mutter Charlotte war lange als Kreisvorsitzende in Stade in der VVN aktiv und gehörte auch dem Landesvorstand an. Besonders die Arbeit mit Kindern machte ihr Spaß, so war sie u.a. mit Gertrud Schröter, unserer langjährigen Landesvorsitzenden, bei »Frohe Ferien für alle Kinder« tätig, einer Aktion, durch die bedürftigen Kindern Ferien in der DDR ermöglicht wurden. Viele der Organisatorinnen und Organisatoren, darunter auch unsere verstorbene Kameradin Elfriede Kautz, wurden deshalb wegen »staatsgefährdendem Nachrichtendienst« angeklagt und zu Gefängnisstrafen verurteilt. An der Herausgabe und Gestaltung einer VVN-Zeitung für junge Menschen wirkte sie aktiv mit.

Unser Kamerad Peter blieb seiner Familiengeschichte treu: Zunächst war da die Ostermarschbewegung, die die organisatorischen Talente des Jugendlichen in Stade herausforderten. An einen Auftritt mit Beate Klarsfeld auf dem Stader Pferdemarkt erinnert er sich noch lebhaft! Er gründete die »junge Linke« und einen Republikanischen Club und wurde Mitglied der KPD und später der der DKP.

Nach dem Abitur in Stade studierte er in Lüneburg und war danach insgesamt 38 Jahre als Lehrer an Hauptschulen tätig, zuletzt in Peine. Seit über 20 Jahren ist er dort Kreisvorsitzender der VVN/BdA und kassiert zurzeit fast 60 Mitglieder. Er ist kommunalpolitisch aktiv, lange Jahre als Ratsherr im Peiner Stadtrat. Derzeit nimmt er ein Mandat für Bündnis90/Die Grünen im Peiner Kreistag und im Ortsrat Dungelbeck wahr. Seit 40 Jahren ist er in der GEW aktiv und stellvertretender Vorsitzender des DGB in Peine. Auch im örtlichen Sportverein ist er präsent.

In unserem Landesvorstand kümmert er sich um die Mitgliederbetreuung und ist uns mit seinem großen Erfahrungsschatz unentbehrlich.

Lotte Rayss war auch Lilo

geschrieben von Janka Kluge

1. März 2016

Friedrich Wolfs Poem setzte zwei mutigen Frauen ein Denkmal

Friedrich Wolfs Poem über Lilo Hermann gehört zu seinen bekanntesten Werken. Außerhalb Stuttgarts weiß aber kaum jemand, dass er in seinem Gedicht zwei verschiedene Frauen beschreibt. Bereits 2009 schrieb Lothar Letsche in der UZ: »Was der damals in Stuttgart wirkende Arzt und Schriftsteller Friedrich Wolf (1888-1953) ab 1946 über seine Begegnung mit Lilo Herrmann als angeblicher Pionierleiterin berichtete, ist eine dichterische Vermischung mit Lotte Rayss, die 1934 in Zürich eine Tochter von ihm bekam und in der Sowjetunion von 1938-1946 inhaftiert, danach bis 1954 ›verbannt‹ war.«

Jetzt ist ein kleines Buch von Hans-Joachim Seidel über diese Frau erschienen.

Lotte Rayss kam 1912 in Kaiserslautern zur Welt. Es ist nicht bekannt, wann die Familie nach Stuttgart gezogen ist. Mit 18 Jahren wird sie Mitglied des Kommunistischen Jugendverbandes (KJVD). Sie wird Gruppenleiterin der Jungen Pioniere in Stuttgart und betreut dort auch Markus und Konrad, die Söhne von Friedrich Wolf. Als sie wegen einer schlecht heilenden Verletzung am Finger gekündigt wird, beschäftigt sie Friedrich Wolf beim Spieltrupp Süd-West. 1932 intensivierte sich die Zusammenarbeit mit Friedrich Wolf. Sie begleitete ihn bei seinen Recherchen für das Stück »Bauer Baetz«. Lotte Rayss wurde für Friedrich Wolf nicht nur eine enge Mitarbeiterin, sondern auch seine Geliebte. Hans-Joachim Seidel zitiert in seinem Buch aus einem Brief von Else Wolf an ihn:

» (…) Ich will doch nicht, dass Du L. aufgibst. Das missverstehst Du immer noch. Ich weiß, dass Du das brauchst und verstehe das.« Lotte Rayss war für Friedrich Wolf aber weit mehr als eine Liebelei.

Wie eng die Zusammenarbeit zwischen ihm und Lotte Rayss war, wird daran deutlich, dass sie die Inszenierung von »Bauer Baetz« für die Gruppe »Rot-Sport« des Turnerbundes Rohrackers übernahm. Friedrich Wolf war zu dieser Zeit auf einem Schriftstellerkongreß in Leningrad und danach in Berlin.

Als Friedrich Wolf im März 1933 floh wurde er von Lotte Rayss begleitet. Jahrzehnte später schrieb sie in einem Brief, dass das »die schönste Zeit meines Lebens war, so eine Art Flitterwochen«. Da in Stuttgart seine Flucht noch nicht bekannt war, wurde sein Haus rund um die Uhr überwacht. Doch auch Else Wolf gelang die Flucht in die Schweiz, wo Friedrich Wolf inzwischen angekommen war. Lotte kam im Gegenzug zurück nach Stuttgart, um sich um die Kinder zu kümmern und Geld zu organisieren.

Friedrich Wolf blieb zuerst in Riehen bei Basel und reist dann über Lothringen weiter nach Frankreich. Auf der Insel Brehat in der Bretagne fand er Zuflucht im Ferienhaus des Chefredakteurs der Hummanité. Spätestens hier stieß auch Lotte wieder zu ihm. Beide arbeiteten intensiv an dem Theaterstück »Professor Mamlock«, das eines der wichtigsten antifaschistische Stücke wurde.

Im September 1933 reiste Lotte zurück nach Paris, um für Friedrich Wolf Verhandlungen mit einer amerikanischen Filmgesellschaft zu führen. Danach fuhr sie, bereits schwanger, zurück nach Stuttgart, um Manuskripte von ihm zu retten.

Im Februar 1934 kam in Zürich ihre Tochter Lena zur Welt. Else Wolf übergab ihr im Krankenhaus noch kurz vor ihrer Ausreise nach Moskau den Schlüssel zu ihrer Wohnung in Basel, damit sie mit dem Kind erst mal eine Bleibe hatte. Doch die Situation in der Schweiz war für sie unerträglich, so dass sie sich entschloss, ebenfalls nach Moskau zu gehen. Nach einem kurzen Aufenthalt in Prag erreicht sie Moskau im Mai 1934. Zusammen mit ihrer Tochter kam sie zunächst in der kleinen Wohnung der Wolfs unter. Für Lotte Rayss war diese Situation jedoch nicht akzeptabel. Durch Vermittlung von Nadeshda Krupskaja, der Ehefrau Lenins, zog sie mit ihrer Tochter in die Hauptstadt der Wolgadeutschen Republik, Engels.

Am 5. Februar 1938 wurde Lotte Rayss verhaftet und wegen Spionage zu einer fünf jährigen Haftstrafe verurteilt. Danach musste sie noch fast neun Jahre in der Verbannung in Kasachstan verbringen. Nach ihrer Entlassung zog sie nach Ostberlin.

1959 heiratete sie Richard Strub, den Sohn der Familie, bei der Friedrich und Else Wolf nach der Flucht aus Deutschland in Basel untergekommen waren. Nach der Geburt ihrer Tochter lebte sie ebenfalls kurz bei der Familie. Lotte Strub starb am 6. Januar 2008. Erst nach ihrem Tod konnte ihr Sohn Konrad Rayss über das Leben und Schicksal seiner Mutter sprechen.

Friedrich Wolf hat Lotte Rayss nicht nur in dem Gedicht über Lilo Hermann gewürdigt. Sie selbst hat einmal gesagt, dass sie sich in dem Roman »Zwei an der Grenze« in der Beschreibung der Loni erkannt hat. Außerdem hat er in dem Theaterstück »Die letzte Probe« auf ihre Beziehung Bezug genommen. In dem Stück über eine Theatergruppe, die fliehen muss, sagt der Schriftsteller: »Es ist gewiß wahr, daß die Vergangenheit mit ihren großen Gestalten uns immer wieder erschüttert; aber es ist ebenso wahr, daß gerade heute die Menschen gern hinter die Größe der Historie fliehen (…) aus Mangel an Mut.«

Kein »Ein-Buch-Autor«

geschrieben von Bernd Kant

1. März 2016

Eine politische Biographie über Bruno Apitz

»Jeder Schriftsteller hat sein Thema. Das meine ist der Antifaschismus, und ich betrachte seine literarische Gestaltung als eine wichtige und aktuelle Aufgabe unserer sozialistischen Literatur.« Dieses Bekenntnis formulierte Bruno Apitz (1900 – 1979) im Jahr 1966 in der Zeitschrift »Neue Deutsche Literatur«. Sein Ziel war »eine neue moralische Qualität unserer Jugend« zu fördern. Und er leistete dazu mit dem Buchenwald-Romans »Nackt unter Wölfen!« und der eindrucksvollen Skulptur »Das letzte Gesicht« wichtige Beiträge.

Lars Förster, Bruno Apitz, eine politische Biographie, 250 S., be.bra wissenschaft Verlag, Berlin 2015, 36,00 €

Doch über den Autor und Künstler selbst, über das politische, schriftstellerische und künstlerische Schaffen dieses Antifaschisten und Buchenwald-Häftlings, ist heute wenig bekannt. In der öffentlichen Wahrnehmung gilt er vielfach als »Ein-Werk-Autor«, obwohl er mehrere Romane, Erzählungen und zahlreiche Essays verfasst hat, selbst wenn manche davon erst spät, teilweise nach seinem Tod, veröffentlicht wurden. Und in der Wahrnehmung des Literaturbetriebes der alten BRD war Apitz darüber hinaus noch als »linientreuer« Autor negativ vorbelastet, da er trotz aller eigenen negativen Erfahrungen unbeirrt zur DDR und der Idee des Sozialismus stand – also kein »Regimekritiker« oder »Freigeist« war, mit dem man sich in der BRD gerne schmücken konnte.

Lars Förster hat mit seiner 2014 beendeten Doktorarbeit nun eine Informationslücke geschlossen. Auf der Basis umfänglicher Quellenarbeit und ausführlicher Gespräche mit Marlis Apitz, der Witwe von Bruno Apitz, und zahlreichen Freunden und Weggefährten gelang es ihm, eine fundierte, aber gleichzeitig empathische Biographie zu verfassen, die den Schriftsteller als politischen und privaten Menschen in seiner ganzen Vielschichtigkeit erfasst.

Förster schildert den politischen Werdegang von Apitz in der Kaiserzeit und der Weimarer Republik, wie er als Jugendlicher aus dem proletarischen Milieu kommend zum revolutionären Sozialisten wird, der wegen seiner Kriegsgegnerschaft ins Gefängnis geworfen wird. Für Apitz war die Novemberrevolution ein Versprechen auf eine bessere Zukunft, so dass er sich in der Weimarer Republik in der KPD engagierte und in Leipzig eine Agitprop- Gruppe aufbaute. Als die Faschisten an die Macht gelangten, organisierte er gemeinsam mit anderen eine illegale Widerstandszelle. Er wurde verhaftet, angeklagt und zu Zuchthaushaft in Waldheim verurteilt. Förster beschreibt diese Periode der Entwicklung zwar mit dem Wissen der heutigen Zeit, aber er hält sich mit bewertenden Urteilen über die Überzeugungstreue der damaligen Antifaschisten erfreulich zurück. Für ihn steht die Bereitschaft, sich für die Ideen einzusetzen, im Vordergrund.

Am 4. November 1937 wurde Apitz mit der Häftlingsnummer 2417 in das KZ Buchenwald verschleppt. Förster nimmt als wichtige Quelle den Tatsachenbericht: »Das war Buchenwald«, den Rudi Jahn 1946 im Auftrag der KPD Leipzig zusammengestellt hatte. Apitz hatte dazu mehrere Beiträge beigesteuert. Apitz hatte im Kommando Bildhauerei eine relativ ruhigere Arbeitsstelle. In das Kommando Pathologie verlegt, nutzte er die Möglichkeiten des Büros, um auch schriftstellerisch tätig zu werden. Manche seiner Texte konnte er bereits im Lager vortragen. Auf der »Liste der 46« stehend, von der SS gesucht, wurde Apitz im April 1945 vom ILK versteckt und konnte bis zur Selbstbefreiung überleben.

Nach der Zerschlagung des Faschismus vertrat er eine ganz eigene »Kollektivschuld-These«: »Wir müssen der Welt beweisen, daß wir in jeder Beziehung mit dem Faschismus und Militarismus und seiner Ideologie gebrochen haben.« In diesem Sinne setzte er sich für den Aufbau des Sozialismus in der DDR ein. Förster zeichnet das Verhältnis von Apitz zu seiner Partei und der DDR-Staatsführung kritisch und offen nach. Selbst bei der Herausgabe des Romans »Nackt unter Wölfen« gab es zahlreiche Einsprüche und Vorbehalte, auf die sich Apitz zähneknirschend eingelassen habe. Interessant ist auch die Perspektive auf den politischen Umgang der BRD mit Apitz. Als er im Oktober 1962 auf Lesereise unterwegs war, wurde er in Dortmund von der Polizei verhaftet und wegen »fehlendem Visum« in die DDR abgeschoben – und das, obwohl die BRD zu dieser Zeit die Existenz der DDR überhaupt nicht anerkannt hatte.

Lars Förster ist mit dem vorliegenden Band eine einfühlsame und sehr solidarische Biographie eines großen Antifaschisten gelungen.

Der letzte Zeuge

geschrieben von Thomas Willms

1. März 2016

Zum Tod von Samuel Willenberg

Mit Samuel Willenberg starb am 19. Februar im Alter von 93 Jahren der letzte Überlebende des Vernichtungslagers Treblinka. Damit endet die konkrete Erinnerung an eine der furchtbarsten Einrichtungen, die von Deutschen erdacht und bis zum bitteren Ende in Funktion gehalten wurden. Gleichwohl ist sie im Land der Erinnerungsweltmeister genauso weitgehend unbekannt wie Sobibor und Belzec, die anderen Vernichtungsstätten der unter dem Namen »Aktion Reinhard« betriebenen Einrichtungen zur Ausrottung aller Jüdinnen und Juden Polens. Dies fällt besonders im Kontrast zu »Auschwitz« auf, einem Ort, den jeder kennt (wirklich?), über den es eine riesige Menge Literatur gibt und der jährlich von Hunderttausenden aufgesucht wird. Eine der Gründe dafür ist, dass es Tausende von Menschen gegeben hat, die Ausschwitz überlebt haben, aber nur eine winzige Anzahl, die Treblinka von innen gesehen haben und danach noch darüber berichten konnten. Eine »Lagergemeinschaft Treblinka« hat es nie gegeben und konnte es auch nicht geben, denn Treblinka war überhaupt kein Lager, sondern in noch größerer Reinheit als Auschwitz die Inkarnation des unbedingten Vernichtungswillens, eine reine Mordstätte. Willenberg gehörte als Jugendlicher zu denjenigen, die die Begleitbeute der sofortigen Ermordung zu sammeln, sortieren, aufzubereiten und verpacken zu hatten. Dass er davon berichten konnte, verdankt sich einem Aufstand 1943, in dessen Verlauf er fliehen konnte. An der planmäßigen »Abwicklung« Treblinkas konnte der Aufstand nichts ändern. Nach dem Abschluss der »Aktion« wurde die Stätte abgebaut und Tarnmaßnahmen durchgeführt.

Samuel Willenberg: Bericht einer Revolte, 240 Seiten, 22,00 €, Unrast-Verlag

Außer den wenigen Dutzend Überlebenden konnte nur eine ebenso kleine Gruppe von Tätern Auskunft erteilen. An deren Spitze stand der ehemalige Kommandant Franz Stangl, den die englische Journalistin Gitta Sereny 1971 ausführlich in der Haft interviewte und dessen Werdegang vom kleinen österreichischen Polizeibeamten zum akribischen Administrator des Massenmordes sie in »Into that darkness« recherchiert hat. Liest man Sereny, Willenbergs »Revolte in Treblinka« und Richard Glazars »Die grüne Falle«, meint man nahezu jeden mit Namen zu kennen, der an den Massenmorden entweder beteiligt war oder zwangsweise ihr Zeuge wurde.

Über lange Jahre gab es auf dem Buchmarkt kein einziges deutschsprachiges Werk zu diesem Thema. Willenberg habe ich über eine in Warschau erschienene englischsprachige Ausgabe seines 1986 erschienen Buches kennengelernt, erworben an einem Kiosk in der menschenleeren Gedenkstätte Treblinka. Es ist, wie Semprun es ausgedrückt hat, ein »Schreiben das zum Tode zurückführt«. Man möchte es eigentlich gar nicht haben, nicht lesen, sich nicht an die Lektüre erinnern und man möchte, dass sein Inhalt nur ausgedacht oder reiner Wahn ist. Das Erschütterndste an diesem erschütternden Werk ist die Tatsache, dass Willenberg ihm seine persönliche Adresse und Telefonnummer voranstellte. Man kennt das höchstens aus akademischen Zirkeln– der Autor gibt seine E-Mail-Adresse an, um die Bereitschaft mitzuteilen, dass er zu irgendwelchen abgelegenen Themen weitere Auskünfte erteilen oder Diskussionen zu führen bereit ist.

Für Willenberg war die israelische Adresse zum einen der Ausdruck von Zugehörigkeit und nach vorn gerichteter Ortsfestigkeit, als auch das Signal, dass man ihn ansprechen könne. Aber wen mag er damit gemeint haben? Die englischsprachige Fassung, im Latein von heute, war ein Angebot an die ganze Welt. Natürlich habe ich ihn nie angerufen. Was hätte man und in welcher Sprache hätte man es sagen sollen? Willenberg hat mit vielen Menschen gesprochen, er war oft mit Gruppen in Treblinka. Für die anderen schrieb er sein Buch. Für optisch ausgerichtete Menschen zeichnete er einen Lageplan von Treblinka. Und dann wurde er im Alter auch noch Bildhauer. Seine Skulpturen wurden unter dem Titel »Die Kunst der Erinnerung« auch in deutschen Städten ausgestellt.

Seit 2009 gibt es dank des Münsteraner Unrast-Verlages Willenbergs »Revolte in Treblinka« endlich auch auf Deutsch. Auch Glazars Buch wurde von ihnen neu herausgebracht. 2014 erschien zudem »Nach dem Untergang. Die ersten Zeugnisse der Shoah in Polen 1944-1947. Berichte der Zentralen Jüdischen Historischen Kommission« mit dem allerersten Bericht, den ein Geflohener überhaupt über Treblinka verfasst hat.

Willenberg hat sein unwahrscheinliches und langes Leben genutzt, damit Israelis, Polen und besonders auch Deutsche eine Ahnung davon haben können, was Treblinka gewesen ist. Die Telefonnummer ist jetzt obsolet, aber sein Werk ist es nicht.

Man nannte sie »U-Boote«

geschrieben von Axel Holz

1. März 2016

Eine Ausstellung über Fluchtorte für Verfolgte

Etwa 7.000 jüdische Verfolgte sind allein in Berlin untergetaucht, um der Deportation durch die Nazis zu entgehen, 1.500 davon haben überlebt.

Die Ausstellung »Dem Leben hinterher – Fluchtorte jüdischer Verfolgter« dokumentiert, dass zahlreiche jüdische Menschen ihre Verfolgung nicht hingenommen haben, sondern sich den Repressalien der Nazis und der Deportation durch Flucht oder Abtauchen in den Untergrund entzogen haben. Sie macht aber auch deutlich, wie wichtig die Zivilcourage der Helfer war, die ihre Menschlichkeit bewahrten.

Die Ausstellung des Berliner Museums Blindenwerkstatt Otto Weidt, selbst ein Fluchtort jüdischer Verfolgter in der Nazi-Zeit, wurde gemeinsam von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Rosa-Luxemburgstiftung Mecklenburg-Vorpommern an zwei Orten in Schwerin gezeigt – in der Volkshochschule »Ehm Welk« und in den Räumen der Linken Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommerns. Zahlreiche Schüler haben die Ausstellung gesehen, darunter zwei Klassen des Schweriner Gymnasiums Friderizianum. Es gab anerkennende Rückmeldungen von den Schülern, die sich durch die Darstellung dutzender Einzelschicksale untergetauchter Berliner Juden angesprochen fühlten.

Die Ausstellung liegt mit ihrer Gestaltung in einem aktuellen Trend museumspädagogischen Umgangs mit den Themen Faschismus, Holocaust und 2. Weltkrieg – weg von der Abbildung von Leichenbergen und der Aufzählung kaum vorstellbarer Opferzahlen und hin zur Darstellung einzelner Schicksale, in diesem Falle zur Vermittlung konkreter Fluchtorte und Fluchtsituationen und zur Darstellung der konkreten Hilfe oder dem Versagen von Hilfe. Weniger als ein Viertel der untergetauchten Juden hat die Nazi-Zeit in Berlin überstanden. Dafür sind die schwierigen Bedingungen des Überlebens im Untergrund verantwortlich, der eingeschränkte Zugang zu Lebensmitteln, ständige Razzien und Denunziationen, aber auch Bombenangriffe der Alliierten, vor denn untergetauchte Juden nicht in Schutzbunker flüchten konnten. Etwa jeder Zehnte der nach Kriegsbeginn in Berlin verbliebenen Juden ist nach dem Auswanderungsstopp der Nazis und mit Beginn der Deportationen untergetaucht. Damit ist das Phänomen der sogenannten U-Boote keine Einzelerscheinung, sondern viel stärker ausgeprägt, als lange Zeit angenommen. Der Mord an den Juden im Osten hatte sich bereits herumgesprochen, so dass sich tausende Menschen der bevorstehenden Deportation zu entziehen versuchten, durch 5.000 Selbstmorde allein in Berlin, aber auch durch Flucht in den Untergrund.

Einzelne hatten diesen Schritt geplant, andere haben sich spontan entschlossen, einige wurden durch Bekannte und Freunde zur Flucht aufgefordert, anderen wurden Zufluchtsorte bei Freunden angeboten, die sich damit selbst in Gefahr brachten. Wenn man bedenkt, dass zahlreiche Abgetauchte häufig ihr Versteck wechsel mussten, müssen ihnen wiederum tausende Menschen bei der Flucht geholfen haben. Warum ist davon lange nichts bekannt geworden? Überlebende und Helfer waren nach der Befreiung vom Faschismus mit der Gestaltung ihrer ungewissen Zukunft beschäftigt, mit Wiederaufbau oder Emigration. Beiden Gruppen schlug der Antisemitismus, der auch nach Kriegsende noch in ganz Europa existierte, entgegen, so dass Schweigen nicht selten die Opfer vor neuen Angriffen oder Rechtfertigungen schützte.

Auch steckt im Mythos von den Juden, die sich angeblich wehrlos zur Schlachtbank führen ließen, selbst ein Stück nicht überwundener Antisemitismus. Erst spät wurde erforscht, dass Juden sich neben der Emigration auch durch Flucht in den Untergrund oder aus Deportationszügen der Vernichtung entzogen. Erst spät wurde bekannt, dass sie in Widerstandsgruppen und Partisaneneinheiten kämpften und sich selbst in den Vernichtungslagern mit Aufständen gegen den sicheren Tod wehrten, wie in Auschwitz und Sobibor. Die Blindenwerkstatt Otto Weidt in den Berliner Hackeschen Höfen, in der während der Nazizeit blinde und sehbehinderte Juden zunächst mit Arbeitsangeboten integriert und später versteckt wurden, ist heute ein Museum Dort gibt es zahlreiche weitere Materialien, in denen die Fluchterfahrungen untergetauchter Juden beschrieben werden. Geschichten, wie Inge Deutschkrons Bericht »Wir entkamen. Berliner Juden im Untergrund« sind es, die auch die Schweriner Schülerinnen und Schüler bei der Ausstellungseröffnung besonders berührten.

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