Magazin der VVN-BdA

demokratisch – solidarisch – grenzenlos

100.000 Menschen sind in diesem Jahr schon über das Mittelmeer nach Europa geflüchtet. Jeweils knapp die Hälfte von ihnen ist in Griechenland und Italien gestrandet.

Allein auf der nahe der türkischen Küste gelegenen Insel Lesbos sind im Mai 7.200 Menschen, meist aus Syrien oder Afghanistan, angekommen. 1.800 sind »offiziell« bei der Überfahrt ertrunken. Tatsächlich dürften es wesentlich mehr sein, weil nicht alle Toten erfasst oder gefunden werden.

Wer es schafft anzukommen, haust in Griechenland wie in Italien zunächst auf der Straße und ist auf sich allein gestellt. 80.000 Flüchtlinge sind im italienischen Süden in völlig überfüllten Camps registriert. Auf den griechischen Inseln meckern Touristen und stellen künftige Einnahmen aus diesem wichtigen Wirtschaftszweig infrage.

Die Diskussion der europäischen Innenminister über die dringend notwendige Quotenregelung für die Aufnahme der Menschen in anderen Ländern ist angesichts der dramatischen Verhältnisse nur zynisch zu nennen: de Maizière fordert, dass nur Flüchtlinge weiterreisen sollen, die eine »dauerhafte Bleibeperspektive« haben und die genannte Zahl von 40.000 Menschen, die pro Jahr auf ganz Europa umverteilt werden sollen, ist von der der Bereitschaft der Mitgliedstaaten sie aufzunehmen fast so weit entfernt wie von der realen Notwendigkeit.

Es liegt auf der Hand: Die europäische Politik, den Rest der Welt auch im sechsten Jahrzehnt nach dem offiziellen Ende des Kolonialismus als gigantische Plantage für europäische Nahrungs- und Genussmittel, als Rohstofflieferant, billige »verlängerte Werkbank« und Markt für Resteverwertung zu betrachten und dabei so zu tun als habe man mit den sozialen Katastrophen, die diese Politik verursacht, nichts zu tun, ist an eine objektive Grenze gekommen. Das Elend, das durch Landnahme, Versteppung, Umweltkatastrophen und Klimawandel, durch Erpressung zum »Freihandel« durch Weltbank, IWF und »Entwicklungszusammenarbeit« sowie durch Vetternwirtschaft der befreundeten Despoten geschaffen wird – ganz zu schweigen von den Kriegen, mit denen die »abendländischen Werte« im letzten Winkel der Welt durchgesetzt werden sollen und zu deren angeblichem Gedeihen auch Koalitionen mit den finstersten Mächten geschlossen werden – bleibt nicht mehr weit weg.

Die Verheerung der Welt ist für viele Menschen nicht mehr zu ertragen. Und was liegt näher, als der Verheißung von »Freedom and Democracy« und der Spur der Ernten, Rohstoffe und billig produzierten Konsumgüter dorthin zu folgen, wo sie genossen werden? Die Militarisierung der Abschottungspolitik, die mit der Zerstörung von »Schleuser-Booten« (durch Drohnen!) in eine neue Phase treten soll, ist so unmenschlich wie sie erfolglos sein wird.

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni hatte sich nun ein breites Bündnis von Initiativen und Organisationen unter Beteiligung von Aktivisten der in den letzten Jahren entstandenen Selbstorganisationen Geflüchteter zusammengetan, um die Forderung nach einer grundsätzlich anderen Politik mit einer Demonstration und anschließendem Konzert ins Berliner Regierungsviertel zu tragen. Dazu passte, dass am gleichen Tag die Griechenland-Solidaritätswoche des Weltsozialforums startete, steht doch die deutsch dominierte europäische Politik auch in Griechenland für die Verheerung der sozialen Verhältnisse im Dienste der Kapitalverwertung. So fanden gleichzeitig in Rom, London, Brüssel und anderen Städten Europas ähnliche Demonstrationen statt.

10.000 Demonstrantinnen kamen am Nachmittag am Brandenburger Tor in Berlin an. Trotz teilweise strömenden Regens bunt, laut und kämpferisch, darunter auch Kameradinnen der VVN-BdA. Große Blöcke bildeten attac, Die Linke und streikende Berliner Schülerinnen und Schüler. Gut sichtbar waren etliche Flüchtlinge, streikende Charité-Mitarbeiter und die Griechenland-Solidarität. Dass wir nicht viel mehr geworden sind, ist der leider sträflich vernachlässigten Mobilisierung geschuldet.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Zusammenführung verschiedener sozialer Bewegungen mit dem gemeinsamen Ziel »Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos« weiter getrieben wird. Antifaschistinnen und Antifaschisten haben jeden Grund, dabei zu sein. Wenn es uns nicht gelingt, Alternativen zur herrschenden Politik der sozialen Spaltung und rassistischen Ausgrenzung aufzuzeigen und perspektivisch durchzusetzen, wird die Rechtsentwicklung in ganz Europa extrem gefährlich. Und wir haben jeden Grund, auch die Frage der neuen Militarisierung der deutschen und europäischen Politik mit in dieses Bündnis hinein zu tragen.

»Gemeinsame Erklärung« mit Unterschriftsmöglichkeit im Netz

Vier Bundestagsabgeordnete aus Bayern und elf Abgeordnete des Bayerischen Landtages gehören zu den über 40 Erstunterzeichnern der Gemeinsamen Erklärung »Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA!« (siehe das Interview mit Florian Ritter gegenüber auf Seite 5). Unter ihnen auch Ulrike Gote aus Bayreuth vom Bündnis 90/Die Grünen, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags.

Max Mannheimer, der 95jährige Präsident der Lagergemeinschaft Dachau und Vizepräsident des Comité International de Dachau, hat die »Gemeinsame Erklärung« unterzeichnet, ebenso Erich Schneeberger, der Vorsitzende des bayerischen Verbandes der Sinti und Roma, der Schauspieler Josef Bierbichler, der Liedermacher Konstantin Wecker und der Krimi- und Drehbuchautor Peter Probst von der »Münchner Lichterkette«. Unterschrieben haben auch Ulrich Chaussy, Buchautor und Journalist, und Werner Dietrich, Rechtsanwalt – beide seit Jahrzehnten öffentlich aktiv bei der Aufklärung der Hintergründe des neofaschistischen Bombenattentates auf das Münchner Oktoberfest. Auf der Liste der Erstunterzeichner/innen finden sich zahlreiche weitere Menschen aus Ober- und Niederbayern, Schwaben und Franken, die aktiv sind in regionalen und überregionalen Initiativen gegen Rassismus und Neofaschismus, aus gewerkschaftlichen, kirchlichen und anderen zivilgesellschaftlichen Bereichen.

Konzentrierte sich das Sammeln von Unterschriften bis zur öffentlichen Vorstellung der Erklärung Ende Juni noch auf den Freistaat Bayern, kann und soll sie nun bis November 2015 auch darüber hinaus von allen, die ihre Solidarität bekunden wollen, unter der angegebenen Internetadresse online unterzeichnet werden. Dort ist auch nachzulesen, wie sich die Resonanz weiter entwickelt.

Florian Ritter zur Initiative »Für eine offene, demokratische Gesellschaft«

antifa: »Für eine offene, demokratische Gesellschaft!« ist die »Gemeinsame Erklärung« überschrieben, die du initiiert hast, und weiter: »Gegen die Diffamierung der VVN-BdA.« Explizit geht es darin um die Erwähnung der VVN-BdA in den alljährlich veröffentlichten bayerischen Verfassungsschutzberichten. Ende Juni hast du diesen Aufruf im Oskar-Maria-Graf-Café des Literaturhauses München der Medienöffentlichkeit vorgestellt. Gemeinsam mit der stellvertretenden Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern Linda Schneider, dem langjährigen Verfassungsrichter und ehemaligen Münchner Bürgermeister Dr. Klaus Hahnzog und dem KZ-Überlebenden Ernst Grube, die zu den über 40 Erstunterzeichnern der Erklärung gehören.

V.l.n.r.: Florian Ritter, Linda Schneider, Ernst Grube, Dr. Klaus Hahnzog

Florian Ritter: Anlass für meine Initiative war die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2014 durch das Bayerische Innenministerium. Von Seiten der SPD und der Grünen hatte es ja im Bayerischen Landtag immer mal wieder Bemühungen gegeben, zu erreichen, dass die VVN-BdA endlich auch in Bayern aus diesen Berichten gestrichen wird. Dieser Erklärung ist nun erstmals ein Versuch, über den Landtag hinaus öffentlich Solidarität zu bekunden und Unterstützung für diese Forderung zu finden. Zusätzlich war hier natürlich auch der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ein Anschub. Noch heute, sieben Jahrzehnte nach dieser Befreiung durch die Alliierten, sind Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus in unserer Gesellschaft präsent. Und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die nach dem Krieg von ehemals Verfolgten unterschiedlichster Herkunft gegründet wurde, ist bis heute eine Organisation geblieben, die sich unermüdlich gegen alte und neue Nazis engagiert.

antifa: Das Bayerische Innenministerium sieht das anders: »Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus.«, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. »Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt.«

Florian Ritter: Nach jahrzehntelangem Engagement gegen die extreme Rechte und seit über zehn Jahren als Mitglied des Bayerischen Landtags, kann ich im Widerspruch zur Staatsregierung nur feststellen, dass sich die VVN-BdA große Verdienste um die Gedenk- und Erinnerungskultur und um das bürgerschaftliche Engagement für eine bunte und tolerante Gesellschaft, gegen Antisemitismus, Rassismus und Neofaschismus erworben hat. Nicht zuletzt deshalb bin ich selbst vor einigen Jahren Mitglied der VVN-BdA geworden. Man muss aber nicht Mitglied der VVN-BdA sein oder deren Positionen in allen Punkten teilen, um die diffamierende Einschätzung des CSU-geführten Innenministeriums zurückzuweisen. In unserer gemeinsamen Erklärung steht: »Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass der Versuch der Bayerischen Verfassungsschutzbehörden, die VVN-BdA als verfassungsfeindlich und antidemokratisch zu brandmarken, jeglicher Grundlage entbehrt.« Was in diesen Berichten willkürlich zusammengestellt wird, einen angeblich »kommunistisch orientierten Antifaschismus« betreffend, oder die wiederholten Versuche, die VVN in die Nähe von Gewalttätern zu rücken: Das alles bezieht sich nicht auf objektive Kriterien sondern ist Bestandteil einer politischen Doktrin.

antifa: »Viele ältere Mitglieder der VVN-BdA haben selbst noch Verfolgung und KZ-Haft am eigenen Leib erfahren müssen.« heißt es in der Erklärung. »Sie engagieren sich seit Jahren und Jahrzehnten als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im öffentlichen Diskurs. Diese Zeitzeugen genießen eine hohe Wertschätzung und wurden auch in Bayern mit verschiedensten Auszeichnungen, bis hin zum Bundesverdienstkreuz, geehrt.«

Florian Ritter: So war und so ist es. Und gleichzeitig werden Werk und Vermächtnis der in der VVN-BdA organisierten Überlebenden des Naziterrors durch Verfassungsschutz und Innenministerium in Bayern auf die selbe Stufe gestellt wie die ebenfalls in den Berichten aufgeführten Rechtsextremisten. In keinem anderen Bundesland ist das sonst noch so der Fall. Letztlich diffamiert dieses Vorgehen auch alle, die sich seit langem schon gemeinsam mit der VVN-BdA gegen rechtsextreme Umtriebe engagieren. Deshalb hoffe ich, dass unsere gemeinsame Erklärung Resonanz in vielen gesellschaftlichen Bereichen findet. Der Anfang, die Zustimmung einer breiten Palette von Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern, stimmt mich da schon einmal recht zuversichtlich.

Die Fragen stellte Ernst Antoni

Neonazis wollen mit Überfällen öffentlich Angst verbreiten

Am 1. Mai überfielen ca. 50 Neonazis die Kundgebung des DGB in Weimar. Zeugen berichteten, dass die Neonazis gezielt und koordiniert vorgegangen sind. Sie stürmten die Tribüne und entrissen dem Redner Carsten Schneider, Bundestagsabgeordneter der SPD, das Mikrofon. Die Angreifer waren fast alle schwarz gekleidet und hatten Fahnen der Jungen Nationaldemokraten dabei. Wer sich ihnen in den Weg stellte, wurde weggeprügelt. Vier Teilnehmer der DGB Kundgebung wurden verletzt. Die Angreifer riefen beim Überfall Parolen, darunter immer wieder die, dass der DGB ein Arbeiterverräter sei. Erst nachdem der Strom abgestellt wurde und die Polizei, die mit nur einem Streifenwagen vor Ort war, Verstärkung bekam, flohen die Angreifer. Die Polizei konnte kurz darauf in einer nahegelegenen Tiefgarage 29 Nazis verhaften. Sie kamen hauptsächlich aus Sachsen und Sachsen-Anhalt. Später erklärte die Polizei, dass die Verhafteten polizeibekannt seien. Sie seien alle in der Kartei »Gewalttäter Sport« registriert, also in jenem Verzeichnis, in dem auch rechte Hooligans erfasst werden.

Auf den Flyern, die die Nazis verteilten, bezeichneten sie sich als »Aktion Widerstand«. »Aktion Widerstand« hat eine lange Tradition in der Geschichte der NPD. Als die NPD nach einigen Wahlerfolgen in den sechziger Jahren später nicht mehr daran anknüpfen konnten, bildete sich die »Aktion Widerstand« als radikalere Opposition zur NPD. Bekannt wurden sie durch ihre Aktion »Brandt an die Wand« gegen die Ostpolitik des damaligen Bundeskanzlers. In den letzten Wochen ist der Begriff »Widerstand« nicht nur bei dem Überfall in Thüringen benutzt worden. Die Organisatoren von Pegida in Karlsruhe haben sich in »Widerstand Karlsruhe« umbenannt und Mitte Juni fand in Frankfurt eine Nazidemonstration unter Motto »Widerstand Ost und West« statt.

Gleichzeitigt führte die NPD in Erfurt eine Kundgebung durch. Es sollte die erste große Aktion der Partei nach dem Rücktritt von Patrick Wieschke als Landesvorsitzenden werden. Unter dem neuen Vorsitzenden, Tobias Kammler, wollte die Thüringer NPD an die Demonstration vor einem Jahr anknüpfen, auf der sie gemeinsam mit der CDU und der AfD gegen eine Rot-Rote Regierung demonstriert hatte.

Außerdem fand zur gleichen Zeit im 60 km von Erfurt entfernten Saalfeld noch eine weitere Nazidemonstration statt. Hier folgten 700 Nazis einem Aufruf der Partei »Der III. Weg«. Die Partei gilt als Auffangbecken für Mitglieder des verbotenen »Freien Netzes Süd« und versucht seit einiger Zeit, in Ostthüringen Fuß zu fassen. Nachdem die Kundgebung begonnen hatte, kamen noch etwa 150 Nazis am Bahnhof an. Die Polizei nahm das nicht zur Kenntnis, so dass sie ungestört in die Saalfelder Innenstadt laufen konnten. Auf dem Weg trafen sie auf eine Gruppe Punker, die sie so zusammenschlugen, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Eines der Opfer musste mehrfach operiert werden. Erst nach dem Überfall auf die Jugendlichen erschien die Polizei und brachte die Nazis auf einem Umweg zur Kundgebung. Als die Neonazis durch die Stadt zogen, konnten etwa 400 von ihnen aus dem Polizeikordon ausbrechen. Sie verbreiteten in der Stadt Angst und Schrecken, jagten Journalisten und Antifaschisten und überfielen ein linkes Projekt. Auch in Saalfeld waren viele rechte Hooligans dabei.

Am 2. Mai marschierten In Erfurt noch einmal ungefähr 300 Nazi-Hooligans auf. Mobilisiert hatte die Hooligan-Gruppe »Gemeinsam stark Deutschland«. Es kann davon ausgegangen werden, dass viele von ihnen am Tag zuvor bereits in Saalfeld dabei waren.

Es gibt mehrere Gründe dafür, dass die Nazis so massiv in Thüringen aufmarschieren. Zum einen gibt es hier nach wie vor Strukturen, die auf den Thüringer Heimatschutz zurückgehen. Diese Kameradschaften will der III. Weg einbinden. Zum anderen ist die Thüringer Regierung unter Bodo Ramelow ein bevorzugtes Angriffsziel rechter Gruppen. Es zeigt sich, dass für Nazis außerhalb der NPD inzwischen nur noch der Kampf um die Straße zählt. So setzen sie bewusst auf Straßenterror, um Angst zu verbreiten.

Die Spanische Regierung vollzieht eine geschichtspolitische Wende

Dass die Aufarbeitung und Bewertung der fast vierzig Jahre währenden Franco-Diktatur in Spanien bis heute ein umkämpftes Thema ist, hat nicht zuletzt mit der spanischen Volkspartei (PP) zu tun, die sich, von alten francistischen Eliten gegründet, jahrzehntelang einer kritischen Aufarbeitung der faschistischen Ära widersetzte. Der 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus wurde von der regierenden PP nun genutzt, Signale für ein geschichtspolitisches Umdenken ins In- und Ausland zu senden. So sprach der Botschafter des Königreich Spaniens in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Befreiungsfeiern in Buchenwald ehrende Worte für die in Buchenwald inhaftierten republikanischen Spanier. Bei der Befreiungsfeier in Mauthausen übernahm diesen Part der spanische Außenminister García-Margallo, ein erzkonservativer PP-Minister, der unter der Franco-Diktatur in der »Spanischen Monarchistischen Jugend« aktiv war.

Doch den deutlichsten Hinweis auf eine politische Neubewertung der Geschichte lieferte Anfang Juni der spanische König Felipe bei einem Besuch in Paris. Bevor er dort vor der Nationalversammlung sprach, taufte er einen kleinen Garten vor dem Pariser Rathaus auf den Namen »Jardin des combattants de la Nueve« (»Garten der Kämpfer der 9«), zu Ehren der spanischen Mitglieder jenes französischen Bataillons, das am 24. August 1944 als Vorhut in Paris eindrang und damit die Befreiung der französischen Hauptstadt von den Nazitruppen einleitete. Von den 160 Soldaten, die »Die Neun« bildeten, waren 149 Spanier, genauer: spanische Republikaner, meist Kommunisten und Anarchisten, die aus Spanien geflohen waren, nachdem Franco im Bürgerkrieg gesiegt hatte.

Vor zahlreichen geladenen Gästen erklärte König Felipe im Festsaal des Rathauses: »Dieser Garten wird ein Wahrzeichen der Freiheit und der Toleranz sein, zwei der großartigen Symbole von Paris, die über Jahrzehnte hinweg einige meiner bedeutendsten Landsleute angezogen haben.« Und er erinnerte an große spanische Künstler wie Picasso, Dalí, Albéniz, Baroja, Machado, Unamuno, Arrabal oder Buñuel, die Paris »wie eigene Kinder« aufgenommen hatte« und die »dazu beitrugen, diese Stadt groß zu machen«.

Allein die Nennung des Dichters Fernando Arrabal könnte als Beweis für einen Bruch mit francistischen Traditionen gewertet werden, denn wegen schärfster Angriffe auf Franco gehörte dieser zu dem knappen Dutzend Emigranten, denen namentlich die Rückkehr nach Francospanien verboten war.