Schiffbruch einer Politik

geschrieben von Janka Kluge

3. November 2015

Ursachen und Folgen des Umgangs mit Flüchtlingen in Europa

 

Tag für Tag sehen wir die Bilder von verzweifelten Flüchtlingen im Fernsehen. Viele Menschen fühlen sich durch ihr Kommen überfordert und haben Angst vor der Zukunft. Laut aktuellen Umfragen rechnen zwei Drittel der Befragten wegen der Flüchtlinge in Deutschland mit sozialen Unruhen, also mit rassistischen Demonstrationen und Ausschreitungen. Die sogenannten besorgten Bürger, denen ihr Bauch sagt, dass Deutschland deutsch bleiben soll, haben massiven Zulauf.

Schiffbruch: Das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik. Wolfgang Grenz, Julian Lehmann, Stefan Keßler, 10,99 Euro.

Schiffbruch: Das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik. Wolfgang Grenz, Julian Lehmann, Stefan Keßler, 10,99 Euro.

In dieser Situation ist ein Buch erschienen, das uns hilft einen kühlen Kopf zu behalten. »Schiffbruch – Das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik« ist von dem Autorentrio Wolfgang Grenz, Julian Lehmann und Stefan Keßler geschrieben worden. Die drei gehören zu den kompetentesten Autoren, die es in Deutschland zu diesem Thema gibt. Wolfgang Grenz hat von 1979 bis 2013 hauptberuflich für Amnesty International gearbeitet. In den letzten Jahren sogar als Generalsekretär. Außerdem war er einer der Mitgründer von Pro Asyl. Stefan Keller arbeitet beim Jesuiten Flüchtlingsdienst in Brüssel. Der Dienst wurde 1980 angesichts des Elends der vietnamesischen Boatpeople gegründet. Mittlerweile betreuen 1600 Mitglieder des Flüchtlingsdienstes weltweit Flüchtlinge. In Deutschland kümmern sie sich hauptsächlich um Menschen ohne Papiere und betreuen Menschen in der Abschiebehaft. Julian Lehmann ist Mitarbeiter beim Global Public Policy Institute (GPPI) in Berlin. Das Institut berät Regierungen, die UNO, und das Europäische Parlament in Menschenrechts- und Flüchtlingsfragen. Davor hat Julian Lehmann beim Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen gearbeitet.

Das Buch beginnt mit dem Untergang eines Schiffes, das vollgeladen ist mit Flüchtlingen. Mehr als 520 Menschen ertrinken bei dieser Tragödie. Die Bilder der aufgereihten Leichensäcke lösen auf der ganzen Welt Empörung aus. Die italienische Insel Lampedusa wird für kurze Zeit zum Sinnbild für die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Die Autoren betonen aber, dass nicht nur vor Lampedusa Flüchtlinge ertrinken. Die Autoren zitieren die niederländische Organisation UNITED nach deren Angaben zwischen Mitte 1995 und Mitte 2014 über 10 000 Menschen vor Europa ertrunken sind. Allerdings sind die Zahlen der Flüchtlinge, die insgesamt auf dem Weg nach Europa sterben, mindestens doppelt so hoch.

Die Autoren bleiben aber nicht bei der Beschreibung der katastrophalen Zustände auf den Fluchtrouten stehen. Sie schreiben am Ende des ersten Kapitels: »Mit diesem Buch wollen wir nicht nur danach fragen, welche Verantwortung Deutschland und Europa für Flüchtlinge tragen. Wir wollen auch zurückgehen zu den Ursprüngen.«

Zu dieser Geschichte gehört die weitgehende Abschaffung des Asylrechts Anfang der 1990er Jahre. Aus dieser Zeit stammt auch die Überlegung, Flüchtlinge abzuweisen, wenn sie aus »sicheren Drittstaaten« kommen. 1993 wurde diese Formulierung sogar ins Grundgesetz aufgenommen. Bereits ein Jahr davor wurde mit der »Londoner Resolution« ein Abkommen beschlossen, dass das Asylrecht weiter einschränkte. Die Autoren beschreiben es so: »Sollte ein Flüchtling auch in einem anderen Staat sicher vor einer Abschiebung in sein Heimatland sein, würde dessen Asylantrag in der Sache nicht mehr geprüft werden.« Unklar ist bis heute allerdings, wie ein »sicherer Drittstaat« definiert wird. Für die Bundesrepublik gehören die Balkanstaaten dazu. Nach der EU-Definition, die nicht nur die staatliche Verfolgung anerkennt, sondern auch gruppenspezifische Verfolgung, gelten dieselben Staaten für die Volksgruppe der Roma als nicht sicher. Mit den Dublin Abkommen ist dann geregelt worden, dass Flüchtlinge in dem EU Land, das sie als erstes betreten, Asyl beantragen und dann auch bleiben müssen. Deutschland war maßgeblich am Entstehen dieser Abkommen beteiligt. In der Folge schafften es kaum noch Flüchtlinge bis nach Deutschland.

Die Autoren schreiben dazu: »Europa als Ganzes und Deutschland als einzelner Mitgliedstaat hat in den letzten Jahren fast immer dabei zugeschaut, wenn Menschen an seinen Grenzen ums Leben kamen. Ob Menschen nun vor Krieg oder Verfolgung fliehen oder ob sie ,nur‛ der Armut entkommen wollen, ob wir sie Flüchtlinge nennen oder Arbeitsmigranten: Welchen Unterschied macht es wenn es um die Rettung von Menschenleben geht?« Diese humanistische Einstellung durchzieht das ganze Buch.

Im letzten Kapitel gehen die Autoren der Frage nach, wie eine bessere Flüchtlingspolitik aussehen kann. Neben anderen Punkten betonen sie, dass es ganz wichtig sei, die Flüchtlingspolitik der UNO zu unterstützen. Sie nennen Syrien als Beispiel. Vor dem Krieg war die Schulausbildung dort vorbildlich. Inzwischen leben im Libanon mehr syrische Kinder als libanesische. Von ihnen kann aber nur ein Viertel eine Schule besuchen. Wenn wir nicht die nächsten Probleme heranzüchten wollen, muss die Welt handeln.

Auch wenn es die tagesaktuellen Ereignisse nicht berücksichtigen kann, ist das Buch sehr wichtig. Wir müssen als Antifaschisten gegen den alltäglichen Rassismus aufstehen und dagegenhalten. Das Buch hilft uns dabei, Argumente zu finden und klar zu bleiben.         Janka Kluge

Am Anfang steht die Angst

geschrieben von Tobias P. Jachmann

3. November 2015

Gedanken zur Situation in unserer Gesellschaft

 

Bekanntlich soll das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein der Menschen bestimmen. Wenn das stimmt, was läuft dann falsch in einer Gesellschaft, die sich in weiten Teilen vor Überfremdung fürchtet? Warum erhöhen sich Menschen heroisch selbst als Patrioten? Woher rührt das »Unbehagen in der Kultur«?

Der eine oder andere Sozialromantiker hängt immer noch an der Vision eines Sozialstaates, zeigt doch dagegen die Wirklichkeit, dass Länder wie die Bundesrepublik sich nicht mehr durch soziale Gerechtigkeit und Sicherheit auszeichnen. Das Individuum sieht sich heute nicht nur in einer Situation, in der es ausgebeutet wird, sondern – was psychisch die gewichtigere Rolle spielen dürfte – es befindet sich ständig in der ausweglosen Situation der Selbstausbeutung.

Es gibt keinen Alltagsbereich, in dem nicht schon einmal die Hand eines Unternehmensberaters versuchte, neoliberale Zauberformeln zur Profitmaximierung zur Anwendung zu bringen. Die Nebel der Prekarisierung legen sich auf alles und vergiften die blühendsten Landschaften. Das Individuum aber kann nichts für seine Arbeitslosigkeit, und wird doch für die perversen Prinzipien des Marktes bestraft und zur Verantwortung gezogen. Ohnmacht scheint die einzige Antwort auf Entfremdung zu sein. Oder in den Worten Christa Wolfs: »Da sie [Christa T.] an der Welt nicht zweifeln konnte, blieb ihr nur der Zweifel an sich«.

Gesellschaft bedeutet miteinander leben und gemeinsam auszuhandeln wie dieses Miteinanderleben aussehen soll. Das klingt gerade hier utopisch, wo dem Menschen der Mitmensch nichts bedeutet. Wo das Individuum letztlich nicht mehr im Mittelpunkt der Gesellschaft steht, es unfreiwillig entleert wird. Das Subjekt ist vom Thron gestoßen und ringt nach einem Ausweg aus seiner Situation, in der die Entmachtung unaufhaltsam fortschreitet. Abwehrmechanismen versuchen eine Minus- in eine Plussituation zu überführen, obwohl sie sich gleicher Mechanismen bedienen, die ihren eigenen Zustand bedingen.

Die Angst, die Aussicht darauf, dass das Selbstgefühl des Individuums erniedrigt wird, ist der Motor, der die Kompensation in Gang bringt und am Laufen hält. Es geht darum, die Unsicherheiten im Leben zu bewältigen und dazu kann sich das Individuum vielerlei Fiktionen bedienen, um schließlich der Realität zu entfliehen und nicht in Erniedrigung versinken. Das betrifft gleichfalls den Manager, der sich hemmungslos der Rationalisierung hingibt, aber auch die grölende Masse derer, die sich gegen die Islamisierung des Abendlandes und Überfremdung aussprechen. Es findet ein Kampf gegen Herabsetzung statt. Wut als Zeichen von Angst und Hilflosigkeit.

Deshalb kann gerade Alfred Adler, der erste Dissident aus dem Freud-Kreis, Hilfreiches zur Debatte beitragen: Genau nämlich die Erkenntnis, dass die vielfältigen Ausformungen von Druck in der Gesellschaft oder auch in der Familie auf das Individuum einwirken und viele seelische Gefahren zur Folge haben können. Folgt man ihm, vermitteln gerade die Strukturen der Gesellschaft als auch der herrschende Zeitgeist bereits dem Kind die Annahme, dass Minderwertigkeit, d.h. das Schwachsein, durch ein individuelles Höherstreben ausgeglichen werden kann. Es geht um das Obensein, das Herrschen. Diese Überkompensation der Minussituation mittels Streben nach Anerkennung, Geltung, Überlegenheit und Macht, kann zu Unterwerfung, Autoritarismus und Depression führen. Gerade die eingeübten Mechanismen stehen aber infrage, wenn wir uns nicht mehr sicher fühlen, wenn Veränderung ansteht und neue Unterschiede uns irritieren.

Der Mensch ist von Natur ein soziales Wesen, der auch ein Bewusstsein dafür besitzt: Adler bezeichnet es als das sog. Gemeinschaftsgefühl. Passend formulierte er: »Das Streben nach Herrschaft ist ein verhängnisvolles Blendwerk und vergiftet das Zusammenleben der Menschen! Wer die Gemeinschaft will, muss dem Streben nach Macht entsagen«.

Der Mensch, um sich als Mensch zu fühlen, braucht ein größeres Ziel im Leben, eine Utopie. Dafür eignen sich höhere Ideale durchaus. Das Gemeinschaftsstreben des einen, ist die Suche nach Gott des anderen. Das ökonomisch Absolute hat jedenfalls kein Zeug dazu, es begründet keine objektive Wirklichkeit. Es konditioniert den Menschen – damals wie heute. Der aber braucht keine unnützen Überlegenheitsziele, sondern Freiheit und Sinnorientierung zum Leben. Und leben heißt Konflikte lösen, sich selbst in inneren Konflikten zu entgegnen und nicht in Angst zu verharren.

Ein Stahlgewitter

geschrieben von Thomas Willms

3. November 2015

Der »wirkliche« Antifaschismus und seine Regression

 

Für den Sammelband »Antifa heißt Luftangriff!«, herausgegeben von Susann Witt-Stahl, und Michael Sommer lassen sich mildernde Umstände anführen. Zum einen sind sie für den desaströsen Zustand der deutschen kommunistischen Bewegung, der sie mit Hilfe dieses Buches aufhelfen wollen, nicht selbst verantwortlich, sind also nur Ausdruck desselben. Zum zweiten drehen sie im Bereich eines der Hauptthemen – des Ping-Pongs zwischen besonders engagierten Israel-Kritikern und den entgegengesetzt engagierten Freunden – nicht alleine an der Eskalationsschraube. Und drittens behaupten sie anders als der Laika-Verlag, der das Ganze in der Reihe »Laikatheorie« herausgibt, nicht, dass hier Wissenschaft betrieben würde, sondern versprechen eine Streitschrift. Damit meinen die Autoren und insbesondere die Herausgeberin wohl das Recht erhalten zu haben, ohne jede Hemmung ihr Missfallen über ein weites Arrangement von zu Gegnern, Verrätern, Versagern und Idioten erklärten Personen, Organisationen und Institutionen ausdrücken zu dürfen. Beispielhaft für den Tonfall sei zitiert die Bezeichnung von Beate Klarsfeld als »lupenreine Rechte« und der jüdischen Gemeinde Frankfurt als »Bürgermob«. Erstere hat wie jeder wissen kann, einiges Praktische gegen deutsche Alt- und Neofaschisten unternommen – was von Frau Witt-Stahl nicht bekannt ist. Die zweite erlaubte sich 1976 gegen ein von ihr als beleidigend und antisemitisch empfundenes Theaterstück Rainer Werner Fassbinders zu protestieren.

Susann Witt-Stahl/Michael Sommer (Hrsg.): »Antifa heißt Luftangriff!«. Regression einer revolutionären Bewegung, Laikatheorie, 212 Seiten, 21,00 €

Susann Witt-Stahl/Michael Sommer (Hrsg.): »Antifa heißt Luftangriff!«. Regression einer revolutionären Bewegung, Laikatheorie, 212 Seiten, 21,00 €

Ausgangspunkt der Beiträge des Bandes ist die Vorstellung, dass es abseits des tatsächlichen einen wahren, nämlich marxistisch-revolutionären und antiimperialistischen Antifaschismus geben müsse. Alles andere sei »Regression« womit wohl der psychoanalytische Begriff gemeint ist, d.h. das Zurückfallen auf eine frühere kindliche Entwicklungsstufe. Die derart Zurückgebliebenen umfassen, wenn man den Auflistungen des Buches folgt, ca. 98% all derjenigen, die in Deutschland antifaschistische Politik betreiben. Das gilt auch für die VVN-BdA und namentlich antifa-Redakteur PC Walther, der es gleich zweimal zur Erwähnung bringt. Einmal soll er Anhänger einer Variante der Totalitarismustheorie sein, das andere Mal wird er zum Vertreter einer »linksneoliberal gewendeten Faschismustheorie« erklärt. Beides dürfte ihn und alle die ihn kennen, wundern.

Die Beiträge beschäftigen sich mit durchaus interessanten Themen: dem Verhältnis von Antifaschismus und Neoliberalismus, der Marx’schen Werttheorie und ihrem Verhältnis zum Antisemitismus, der Rechtfertigung von Kriegen durch historische Analogieschlüsse und anderem. Außer unter der uninteressanten Dauerpolemik leiden die Beiträge jedoch in unterschiedlichem, aber insgesamt beträchtlichem Maße an mangelnder intellektueller Redlichkeit. Aus der Real- und Ideologiegeschichte wird nur herausgeklaubt, was scheinbar dem eigenen Anliegen hilft.

In einem Beitrag des Briten M. Zurowski, in dem gegen das »Märchen vom kleineren Übel« zu Felde gezogen wird, findet sich gar eine Argumentation dafür »mit Faschisten zu reden«. Ausgehend von Beispielen aus der Weimarer Republik, werden diejenigen, die so etwas prinzipiell ablehnen als »irrational« bezeichnet. Diese wollten sich nur nicht »die Finger schmutzig machen«.

Besonders bizarr ist die durchgehende Ignoranz ausgerechnet gegenüber der Geschichte der kommunistischen Bewegung Deutschlands. Es hätte auffallen können und müssen, dass das geforderte »antiimperialistisch« verengte Vorgehen, in der sich die Energie nicht gegen die faschistische Bewegung, sondern zum großen Teil gegen »Lakaien«, »Sozialfaschisten« usw. richtete, wenigstens einmal pro Generation ins Feld geführt wurde. Nicht der Rede wert ist den Autoren, dass diese Linie insbesondere zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, Anfang der 1930er Jahre, die Parteilinie bestimmte und direkt in die Katastrophe führte. Die Überwindung dieser dramatischen Fehleinschätzung in späteren Jahren, nachlesbar in wichtigen Parteidokumenten, findet dann erst recht keine Beachtung.

Natürlich muss das, was einmal richtig war, heute nicht mehr zwangsläufig stimmen. Aber dafür bräuchte es eine differenzierte und schlüssige Argumentation und auch Respekt wenigstens denjenigen gegenüber, die aus den Lagern zurückgekehrt z.B. in der VVN gerade wegen ihrer kommunistischen Überzeugung für das eingetreten sind ,was Witt-Stahl und Konsorten partout nicht wollen: das Isolieren faschistischer Keimzellen und die Bildung eines breiten antifaschistischen Konsenses unter Beibehaltung und Akzeptanz unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Entwürfe.

Der Retter aus Mexiko

3. November 2015

Ein Gespräch über Gilberto Bosques und das historische Gedächtnis

Der mehrfach ausgezeichnete Film« Visa al Paraíso« (Visa ins Paradies) von Lillian Liberman berichtet über das Leben und Wirken des mexikanischen Diplomaten Gilberto Bosques, der als Generalkonsul erst in Paris, dann in Marseille im Vichy-Frankreich zwischen 1940 und 1942 zehntausende Menschen vor dem faschistischen Terror rettete. Er stellte ihnen unter größter Gefahr mexikanische Visa aus. Vor ihrer Ausreise brachte er sie in zwei Schlössern, die mexikanisches Territorium waren, unter. Diese Menschen wurden von den Nazis auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer antifaschistischen politischen Einstellung, als Anhänger der spanischen Republik oder als Inter-brigadisten verfolgt. Unter den durch Bosques Geretteten befanden sich Anna Seghers, Egon Erwin Kisch, Walter Janka, Erwin Reuter, Franz Werfel und viele andere bekannte Persönlichkeiten. Es heißt, dass Bosques 45 000 Menschen nach Mexiko holte und damit ihr Leben rettete. Gilberto Bosques blieb trotz dieser außerordentlichen Leistung ein weitgehend Unbekannter. Lillian Liberman machte es sich zur Aufgabe, diese herausragende Persönlichkeit sichtbar zu machen. Nach einer Aufführung ihres Filmes in der mexikanischen Botschaft in Berlin trafen sich Raina Zimmering und Regina Girod mit ihr zu einem Gespräch.

Zimmering: Warum ist die Geschichte von Bosques für Deutschland interessant?

Liberman: Seine Aktionen waren wichtig für die ganze Welt. Besonders heute ist es sehr wichtig, etwas über seine Werte zu erfahren. Und weil seine Geschichte fast nicht bekannt ist, muss die Welt erfahren, wer er war.

Zimmering: Was inspirierte Sie, diesen Film zu produzieren? Kannten Sie Bosques?

Liberman: Nein. Ich lernte ihn zu seinem 90. Geburtstag kennen. Er befand sich zwischen Scheinwerferlichtern und Mikros. Ich fragte ihn, ob er das wollte. Er sagte, dass er lange genug im Scheinwerferlicht gewesen war, doch dass es ihm heute nicht mehr wichtig ist. Als ich seine Geschichte hörte, verliebte ich mich komplett in sie. Ich wusste, dass es eine außergewöhnliche Geschichte war. Ich dachte noch nicht an einen Film. Ich arbeitete damals über sexuellen Missbrauch von Kindern innerhalb eines Projektes des Erziehungsministeriums und stellte Aufklärungsmaterial für Lehrer und Schüler her. Nach der Begegnung mit Gilberto Bosques entstand nach und nach die Idee, über ihn einen Film zu drehen. Und diese Idee ließ mich nicht mehr los.

Zimmering: Hatten Sie schon von Bosques gehört, ehe Sie ihn trafen?

Liberman: Nein, nicht, niemals. In Mexiko war er nicht bekannt. Es existierte keine Information über ihn, nicht einmal in diplomatischen Kreisen. Er war total unbekannt. Die Historiker schrieben nicht über ihn, obwohl er mit dem Zweiten Weltkrieg und dem Spanienkrieg zu tun hatte. Für mich war das eine totale Überraschung, dass solch eine Person wie er, so wenig bekannt ist. Für mich bedeutet das einen schweren Verlust des historischen Gedächtnisses. Deshalb beschloss ich, diesen Film zu drehen. Ich erhielt keine finanzielle Unterstützung. Während der Produktion finanzierte ich das Equipment und das Personal selbst. Eine Freundin, die Verlegerin ist, unterstützte mich etwas.

Girod: Es ist für mich sehr interessant, wie man ohne Geld solch einen Film machen kann. Dasselbe machen wir, zum Beispiel im Verein der »Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik« von dem viele Mitglieder in der Aufführung waren, auch.

Liberman: Ich habe mein ganzes Leben die Spanische Republik verehrt. Ein Kinderbuch über die Spanische Republik hat mich meine ganze Kindheit begleitet und mein Leben beeinflusst. In Mexiko war die Spanische Republik ein sehr wichtiger Bezug. Mexiko war solidarisch mit der Spanischen Republik. Alle Mexikaner wussten, dass die Spanische Republik niedergeschlagen wurde, aber nicht, wie das geschah.

Girod: Wir sind in der DDR auch mit der Geschichte der Spanischen Republik aufgewachsen.

Liberman: Die Perspektive Russlands im Spanienkrieg war sehr kompliziert. Meine Meinung ist, dass Stalin die Spanische Republik ermordete. Eine sehr traurige Geschichte.

Zimmering: Fühlten Sie sich durch Ihr eigenes Schicksal von der Geschichte Gilberto Bosques angesprochen?

Liberman: Ja es gab Berührungspunkte. Für mich als Jüdin russischer Herkunft, die in Mexiko lebt, war das Schicksal der Juden, die im Zweiten Weltkrieg nach Mexiko kamen, sehr wichtig. Mexiko half den von den Nazis Verfolgten. Sie begannen hier ein neues Leben. Während dieser Zeit gab es in Mexiko ein sozialistisches Projekt und eine sozialistische Erziehung während der Präsidentschaft von Lazaro Cárdenas.

Zimmering: Erzählen Sie uns bitte etwas über den Produktionsvorgang Ihres Films.

Liberman: Ich hatte unheimlich viel Filmmaterial: allein von den Interviews habe ich 7 Stunden und 20 Minuten Filmmaterial: Namen, Ereignisse, Namen, Ereignisse. Es gab so viele Sachen, die so interessant waren. Ich bin nur eine Vermittlerin, keine Autorin bei einem Interview. Mir war klar, dass sich aber die ganze Geschichte nicht allein über Interviews erschließt. Ich suchte in Archiven über die Ereignisse der Zeit und ich suchte Historiker auf, die über die historischen Zusammenhänge berichteten und das Ganze verallgemeinern konnten, z.B. der Historiker Juan Brom (bekannter marxistischer Historiker deutsch-jüdischer Herkunft in Mexiko, 1926 – 2011, Red.). Der Film erzählt nicht einfach die Biographie, sondern ist auch ein Zeitdokument. Ich sammelte über 200 Dokumente und Photographien und am Schluss schnitt ich das heraus, was für den Film wichtig war.

Zimmering: Sicher haben Sie jetzt ein großes Archiv zum Leben von Bosques.

Liberman: Die Mehrzahl der Dokumente befindet sich in dem staatlichen Archiv für Diplomatie und die Photos sind bei der Familie von Bosques. Die Tochter achtet sehr darauf. Das Colegio de México (Mexikanische Akademie der Wissenschaften, Red.) hat mir angeboten, die Fotos zu übernehmen, doch ich beharrte darauf, die Fotos der Familie von Bosques zu überlassen.

Girod: Was mich interessiert ist, ob es in Spanien eine Resonanz zu Bosques gibt?

Liberman: Die Repräsentanz des Franquismus in Spanien ist noch sehr stark. Ich zeigte den Film nur ein Mal im Mexikanisch-Katalanischen Haus der Kultur in Barcelona. In der Diskussion stellte sich heraus, dass man Bosques nicht kannte. Das war eine große Überraschung und gleichzeitig Enttäuschung für mich. In Berlin wurde der Film drei Mal gezeigt. In Frankreich zeigte ich den Film viele Male, in Marseille gleich mehrfach, und es gab ein sehr großes Interesse.

Zimmering: Viele Medien behaupten, dass Bosques der Schindler von Mexiko ist. Was sagen Sie dazu?

Liberman: Dieser Vergleich ärgert mich sehr. Schindler war ein Nazi. Bosques hat damit gar nichts zu tun, im Gegenteil. Er hat einen ganz anderen politischen und moralischen Bezug gehabt.

Girod: 45 000 Menschen wurden durch Bosques aus Vichy-Frankreich gerettet.

Liberman: Das ist übertrieben. Es waren weniger, da insgesamt 45000 gerettet wurden, aber nicht alle durch Bosques, aber es waren sehr viele, man schätzt so um die 20 000.

Zimmering: Bosques hatte zu seiner Zeit trotz seiner enormen Leistungen viele Kritiker im eigenen Land. Wie kommt das?

Liberman: In Mexiko waren nicht alle mit ihm einverstanden, auch nicht der mexikanische Außenminister. Es gab während der Regierung von Lazaro Cardenas innere Diskussionen über die Frage der Aufnahme der Flüchtlinge. Juden waren in Mexiko keine eigene Flüchtlingsgruppe, da nur Herkunftsländer oder politisch Verfolgte anerkannte Flüchtlinge waren, aber nicht ethnische Zugehörigkeiten. Doch Bosques setzte sich darüber hinweg und erteilte in eigener Verantwortung Ausreisegenehmigungen, besonders für jüdische Insassen aus den Internierungslagern. Diese Eigenmächtigkeit nahm man ihm übel. Nachdem Mexiko in den Krieg eintrat, wurden Bosques und alle Konsulatsangestellten von der Gestapo gefangen genommen, einige wurden in deutsche Konzentrationslager gebracht. Bosques kam in Bad Godesberg unter Hausarrest und wurde dann gegen deutsche Kriegsgefangene ausgetauscht.

Girod: Ist die Tatsache, dass Bosques in Bad Godesberg unter Hausarrest kam, ein Grund dafür, dass er heute in Yad Vashem in Israel nicht als »Gerechter unter den Völkern« geehrt wird?

Liberman: Das ist möglich. Man sagt, dass er sich in Bad Godesberg erholte und sein Leben nicht aufs Spiel gesetzt hatte und deshalb keine derartige Ehrung verdient.

Zimmering: Dass er interniert wurde, heißt nicht, dass Bosques sein Leben nicht aufs Spiel gesetzt hat. Was er getan hat, hatte ihn natürlich gefährdet und er setzte damit sein Leben täglich aufs Spiel. Er hätte auch von der Gestapo ermordet werden können.

Liberman: Genau, auch wenn er Diplomat war, die Nazis respektierten nichts.

Girod: Waren die Migranten im Zweiten Weltkrieg für Mexiko ein Gewinn?

Liberman: Die Migration aus Spanien besonders. Es gab eine kommunistische Partei im Untergrund in den 1950er Jahren. In den 1970er Jahren wurde sie legalisiert.

Zimmering: Ich möchte noch einmal auf die Frage der Rezeption von Gilberto Bosques zurückkommen. In Deutschland ist der Antifaschismus ein wichtiger Punkt des kollektiven Gedächtnisses. Auch lesen die Kinder in der Schule das Buch »Das siebte Kreuz« von Anna Seghers, aber Gilberto Bosques kennen sie nicht.

Liberman: Ich habe der Mexikanischen Botschaft in Berlin eine Kopie des Films überlassen, und sie hat mir versprochen, den Film an Bildungseinrichtungen weiter zu verbreiten.

Zimmering: Wie ist die Rezeption des Films in Mexiko heute?

Liberman: Das ist schwierig. Der Film erhält keine staatliche Unterstützung. Ich zeige den Film auf Dokumentarfilmfestivals und diskutiere ihn in intellektuellen und Fachkreisen. Offiziell gibt es gar nichts, doch es passiert sehr viel außerhalb der offiziellen Medien: ein kleines Denkmal da, eine Büste dort, eine Inschrift da. Man darf nicht vergessen, dass die Geschichte unter den letzten mexikanischen Präsidenten umgeschrieben wurde und dass man an solchen Personen wie Gilberto Bosques kein großes Interesse hat. Ich erhielt letztens Einladungen nach Frankreich und Holland. In Marseille gestaltete der Bürgermeister nach meinem Film eine sehr gute Diskussion zum Leben von Gilberto Bosques. In Frankreich erschien ein Buch über Gilberto Bosques. Nach und nach wird er ins historische Gedächtnis rücken und ich habe einen großen Teil meines Lebens dieser Aufgabe gewidmet.

Die linken Intellektuellen

geschrieben von Günther Bruns

3. November 2015

»Verirrte Bürger«? Kurt-Tucholsky-Gesellschaft tagte in Berlin

 

Wer war Kurt Tucholsky? Jeder hat seinen Namen schon mal gehört. Zur Auffrischung ein kleiner Abriss seines Lebens. Er wurde 1890 in Berlin als Sohn eines Kaufmanns geboren. Er studierte Jura und war kurze Zeit Bankvolontär. Seit 1924 lebte er meistens im Ausland und schrieb von dort Artikel. Er war Mitarbeiter und zeitweilig Herausgeber der »Weltbühne«. Ab 1929 lebte er in Schweden. 1933 verboten die Nazis die »Weltbühne«, verbrannten die Bücher des Schriftstellers und bürgerten ihn aus.

Foto_fu¦êr_Seite_30[1]

Tucholsky starb 1935 in Schweden, vermutlich durch Selbstmord. Die Kurt-Tucholsky-Gesellschaft widmet sich dem Andenken des Autors und der Verbreitung seines Werkes. Auf Einladung der Kurt-Tucholsky-Gesellschaft (KTG) trafen sich ca. 100 Teilnehmer zur diesjährigen Jahrestagung im Auditorium der Universitätsbibliothek der Humboldt-Universität zu Berlin. Im Mittelpunkt standen neben Kurt Tucholsky auch die übrigen Autoren des Weltbühne-Kreises. Von Ihnen ausgehend wurden Schlaglichter auf Intellektuelle und ihre gesellschaftliche Rolle heute geworfen.

Verirrte Bürger? Die Kurt Tucholsky-Gesellschaft hatte zu dieser Thematik hochkarätige Referenten eingeladen, die sich dazu aus Sicht ihrer Fachgebiete äußerten. Auf diese Weise wurden gesellschaftliche Vergangenheit und Gegenwart aus ganz unterschiedlichen historisch-politischen und literarischen Perspektiven ausgeleuchtet.

Unter den Referenten waren diesmal Prof. Dr. Heribert Prantl (Tucholsky-Preisträger 1996), Dr. Ian King, Prof. Dr. Dieter Mayer, Prof. Dr. Werner Boldt. Prof. Dr. Wolfgang Beutin, Frank-Burkhard Habel und Dr. Ralf Klausnitzer. Ian King, London, der Vorsitzende der KTG, eröffnete und leitete die Tagung.

Zuerst kamen junge Nachwuchswissenschaft-lerinnen zu Wort. Die angehende Doktorandin Johanna Leitert stellte die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zum Thema »Die Weltbühne in der DDR« vor. Gut, dass die Forschungen etwa zum Thema »Weltbühne« von jungen Leuten weitergeführt werden. Mit musikalischen und tänzerischen Beiträgen begeisterten Schüler der Kurt-Tucholsky-Oberschule, Berlin Pankow. Sie erwiesen dem Namensgeber ihrer Schule alle Ehre.

Heribert Prantl, Jurist und Journalist, wie Tucholsky, schilderte die Macht oder Ohnmacht der Presse im Hinblick auf Veränderungen der Gesellschaft. Tucholsky sagte 1923, er habe zwar Erfolg, aber keinerlei Wirkung. Die Weltbühne und die Zeitungen, in denen er schrieb, hatten aufgrund ihrer Auflagen nur geringen Einfluss.

Prantl hob hervor, dass er sich für die Erhaltung der Grundrechte einsetze, dass der Finanzkapitalismus an vielen Miseren schuld sei, dass wir darauf dringen müssten, dass das Eigentum im Sinne des Grundgesetzes auch die Banken verpflichte und dass die Märkte sich nicht von der Moral lösen dürften.

Dr. Ian King erläuterte den Zwiespalt, in dem sich Tucholsky als Bürgerlicher befand, der mit aller Macht die Nazi-Herrschaft verhindern wollte, aber wenig Resonanz unter seinesgleichen fand. Er setzte seine Hoffnung auf die Arbeiterschaft, die aber heillos zerstritten war. Besonders schlimm empfand er es, dass die Sozialdemokraten zur Wahl Hindenburgs aufriefen, damit war der Weg in die Rechtsdiktatur geebnet.

Es sind Briefe aufgetaucht, die einen Briefwechsel zwischen Walter Hasenclever und Tucholsky in seinen letzten Jahren in Schweden dokumentieren. Prof. Dr. Mayer, Aschaffenburg, will sie herausgeben und erläutern. Allerdings hat Hasenclever, der während der deutschen Besetzung in Frankreich lebte, aus Angst vor den Nazis alle Schreiben Tucholskys vernichtet. Er hat sich später in einem Lager in Frankreich das Leben genommen. Prof. Dr. Werner Boldt, Erlangen, hat Leben und Leiden Ossietzkys dargestellt und sein Wirken im Kaiserreich und in der Republik.

Abgerundet wurde das Bild der kritischen Geister durch Wolfgang Beutin, Stormarn, in seinem Vortrag über den Wiener Schriftsteller Karl Kraus. Er stellte dessen schriftstellerische Leistung zwischen bürgerlicher Kulturkritik und revolutionärer Politik dar. Frank Burkhard Habel untersuchte, welchen Einfluss Weltbühne-Autoren aus der Zeit der Weimarer Republik später nach 1946 auf die Weltbühne in der DDR bzw. auf die Nachfolger »Das Blättchen« und »Ossietzky« nahmen.

Dr. Ralf Klausnitzer, Berlin, lehrt an der Humboldt-Universität. Er schlug den Bogen von der Zeit der Weimarer Republik zum Heute. Er untersuchte die gegenwärtigen Strömungen. Die Herausforderungen sind nicht geringer geworden. Er analysierte Begriffe wie »Wutbürger« und schlug Strategien zum Umgang damit vor.

Zum Abschluss und Höhepunkt der Tagung wurde der diesjährige Kurt-Tucholsky-Preis in einer feierlichen Stunde im Theater im Palais dem Literatur- und Theaterwissenschaftler Jochanan Trilse-Finkelstein übergeben.

Die Vorträge werden in einer Publikation der Tucholsky-Gesellschaft veröffentlicht. Sie sind dann über die Website der KTG zu bestellen.

Bildung und Erinnerung

geschrieben von Gerhard Hoffmann

3. November 2015

Berliner Repräsentanz des Kulturzentrums der Sinti und Roma eingeweiht

 

Es dauerte fast vier Jahrzehnte, bis eine deutsche Regierung den Völkermord an mehr als 500 000 der europäischen Minderheit angehörenden Sinti und Roma während der Zeit des deutschen Faschismus politisch anerkannte. Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt benannte die grausamen Verbrechen als Völkermord aus Gründen der so genannten »Rasse«. Damit endeten, wenn auch verhalten und behäbig, die diskriminierende Entschädigungspraxis gegenüber Angehörigen dieser Minderheit und die von den Nazis übernommenen Methoden der rassistischen Sondererfassung bei Justiz- und Polizeibehörden. Seit 1995 sind die deutschen Sinti und Roma als nationale Minderheit gemäß der »Charta« des Europarates anerkannt, was nicht gleichzusetzen ist mit der Beseitigung vorhandener weit reichender Vorurteile in der Mehrheitsgesellschaft, die gegenwärtig widerliche Erneuerung erfahren.

Mit der Einrichtung des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg und seiner Übergabe an die Öffentlichkeit im März 1997 war ein bedeutsamer Ort entstanden, an dem die reiche Kultur der Sinti und Roma in ihrer Vielfalt präsentiert werden kann, zugleich ein Ort historischer Erinnerung und Bildung. Die stark beeindruckende Dauerausstellung befördert die Auseinandersetzung mit den faschistischen Verbrechen ebenso wie die mit aktuellen politischen Entwicklungen.

Seit dem 23. Oktober 2015 verfügt das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma über eine Repräsentanz in Berlin. Im Aufbau Haus am Moritzplatz befindet sie sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bundestag und weiteren Orten, an denen politische Entscheidungen getroffen werden. Insofern kommt dieser Einrichtung mit Sicht auf zunehmende rassistische und nationalistische Vorurteile aus der Mitte der deutschen Gesellschaft und der besorgniserregenden Menschenrechtsituation von Sinti und Roma in vielen europäischen Staaten erhebliche Bedeutung zu. Im Einklang mit dem ebenfalls in der Nähe befindlichen Denkmal für die während der Zeit des deutschen Faschismus ermordeten Sinti und Roma wird eine bisher vorhandene Lücke geschlossen. Die Vielfalt der Kultur, Geschichte und Gegenwart der Sinti und Roma werden nun auch hier erlebbar werden.

Aus Anlass der feierlichen Eröffnung mit namhaften Gästen zeigte das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma im Zusammenwirken mit der Galerie Kai Dikhas eine repräsentative Auswahl mit künstlerischen Arbeiten von Otto Pankok zu Düsseldorfer Sinti und Roma. Sie hatten sich ab 1931 im Düsseldorfer Heine-Feld ansiedeln müssen und es gelang dem Künstler, aufrichtige menschliche Beziehungen zu ihnen herzustellen. Als »Entarteter« gebrandmarkt und ab 1936 von den Nazis mit Arbeitsverbot belegt, schuf er in den Jahren bis 1949 neben Grafiken und Plastiken großformatige Porträts. Jede dieser subtilen Arbeiten vermittelt die Empathie des Künstlers, er offenbart die Individualität und Würde eines jeden seiner Modelle. Die eigene Ästhetik der Kohlezeichnungen ergreift den Betrachter. Ich erinnerte mich der Personalausstellung Otto Pankok 1961 in Berlin, kuratiert von der Akademie der Künste der DDR. Handzeichnungen, Druckgrafik und Plastik waren damals zu sehen. Was ich jetzt sehen konnte, überwältigte. Jedem Interessierten ist zu empfehlen, diese Ausstellung (bis 19. Dezember 2015) nicht zu versäumen.

Die Repräsentanz in Berlin wird schnell ihren Platz im politischen und im geistig-kulturellen Leben in der Hauptstadt finden und lässt Spannendes erwarten.

Aus den Landesvereinigungen und Verbänden

2. November 2015

Hier finden Sie die Beiträge aus den Landesvereinigungen Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: laenderseiten_nov2015web[1]

Titelbild

23. September 2015

29. August, Antifa-Demonstration in Dresden/Sachsen. Foto: Caruso Pinguin

29. August, Antifa-Demonstration in Dresden/Sachsen. Foto: Caruso Pinguin

Editorial

geschrieben von Ernst Antoni

23. September 2015

Wenn diese Ausgabe der antifa erscheint, mag der diesjährige Sommer, was die Hitze betrifft, vorbei sein. An den heißen Auseinandersetzungen, die ihn politisch prägten, am Flüchtlingselend, an den rassistischen Tönen und Angriffen, die, damit verbunden, bundesweit um sich griffen wie seit über 20 Jahren nicht mehr, an einer oft hilflosen, nicht selten aber auch beim Zündeln helfenden offiziellen Politik mancherorts in Bund und Land, wird sich kaum etwas geändert haben. Auch nicht an den geheimen und weniger geheimen Gremien und Apparaten, die nach wie vor bei extrem rechten Straftätern und Strukturen angeblich hilflos die Augen zudrücken, jene aber, die sich deren rassistischen und faschistischen Übergriffen entgegenstellen, umso schärfer in den Blick nehmen. Wenn nicht gleich in Gewahrsam. Das Thema Asyl und Flüchtlinge, ist – wie sollte es anders sein – einer der inhaltlichen Schwerpunkte dieser antifa. Und die immer wieder verblüffende »Nachsicht gegen Rechts«, die in dieser Ausgabe unter anderem anhand einer Reihe von »Vorfällen« bei Polizei und Justiz dokumentiert wird. Zu Quellen und Ursachen, sowohl die ökonomischen Hintergründe von Flucht und Asyl betreffend als auch aktuelle Kriege und Kriegspolitik, zu Funktionen, die in solchen Zusammenhängen Faschismus und Rassismus unterschiedlicher Art erfüllten und erfüllen – auch dazu manches in dieser antifa. Unser »Spezial« handelt von Auschwitz: »Die Schuld bleibt«. Abgedruckt ist das Schlussplädoyer der Opfer-Anwälte im Prozess gegen den ehemaligen SS-Buchhalter im KZ Auschwitz Oskar Gröning. Ihr Fazit, die bundesdeutsche Justizgeschichte betreffend: »Wie wollen wir die jungen Nazis entschlossen bekämpfen, wo wir doch so nachsichtig mit den alten Nazis waren?« Einer, der stets gegen solche Nachsicht anschrieb, war unser langjähriger Redaktionskollege und antifa-Gründungsredakteur Hans Canjé, der Anfang Juli verstarb. Seiner sei mit diesem Heft besonders gedacht.

Worüber reden ‒ wofür streiten?

geschrieben von Markus Roth

5. September 2015

Gewissheiten der Flüchtlingsabwehr

 

Keine Stunde vergeht derzeit ohne einen Beitrag zur Flüchtlingspolitik. Dabei geht es zumeist um die steigende Anzahl von Asylsuchenden und um staatliche oder private Verantwortung bzw. um die Abwesenheit selbiger. Nahezu alle gesellschaftlichen Akteure mit Sendungsbewusstsein beteiligen sich an diesem Pro-Contra-Asyl-Diskurs. Statt aber über globale Macht- und Ausbeutungsverhältnisse, über Konsequenzen des Kolonialismus und über die Universalität von sozialen Rechten einen breiten Diskurs führen zu können, wird uns eine eigentümlich verkürzte Debatte aufgedrückt, die weit von der globalisierten Wirklichkeit entfernt ist. Aus der Rechtfertigungsecke ist man gezwungen, die simpelsten Gemeinplätze zu verteidigen: Nein, Deutschland nimmt weltweit nicht die meisten Flüchtlinge auf … Nein, Asylbewerber bekommen nicht mehr Sozialleistungen als Hartz4-Empfänger … Nein, Menschenwürde gilt nicht nur für Menschen mit deutschem Pass … Nein, Rassismus in all seinen Varianten ist nicht hinnehmbar.

 

Selbstverständlichkeiten des 21. Jahrhunderts

Hierzulande will man es offenbar nicht wahr haben, dass sich massenhaft Leute auf der Flucht vor ihren eigenen Lebensumständen befinden und dass diese Umstände zu einem guten Teil von denen verantwortet werden, die ihre Folgen nicht tragen wollen. Und eine weitere Selbstverständlichkeit sollte sich auch hier rumsprechen: In einer Welt, in der Millionen Warencontainer frei zirkulieren können, werden sich Menschen wohl kaum durch technische Barrieren an der Verbesserung ihrer (Über-)Lebens-chancen hindern lassen. Es ist doch nicht verwunderlich, dass sich die Suche nach einem besseren Leben an eine (westliche) Vorstellung klammert, die als »freiheitliche Überflussgesellschaft« zwar überall propagiert wird, an deren subjektiver Verwirklichung aber der Großteil der Welt gehindert werden soll. Wer die individuelle Freiheit feiert, der muss denen, die diese für sich suchen, Schutz gewähren.

Die Toten im Mittelmeer, die polizei-militärischen Auseinandersetzungen an den Landgrenzen der Europäischen Union, die Tumulte an den überwunden geglaubten Grenzen innerhalb der EU (z.B. am Eurotunnel) aber auch das kommunal verantwortete Elend, das in den Flüchtlingszeltlagern deutscher Städte herrscht, sollten allerdings nicht als Ausdruck von selbstbestimmten Fluchtbewegungen wahrgenommen werden, sondern einerseits als Konsequenz sich verschärfender Konflikte im europäischen Nahumfeld und andererseits als pure Rache an denen, die es wagen sich nicht ihrer unterprivilegierten Rolle in der Welt zu fügen.

 

Kontinuitäten in der Migrationspolitik

Wenn sich der Rassismus von unten und oben konjunkturbedingt die Hände reicht, werden – das ist die Lehre aus 1990er Jahren – für Jahrzehnte Fakten geschaffen. Freital, Meißen, Heidenau – die Debattenbeiträge der Neonazis begleiten auch heute wieder einen Anti-Flüchtlings-Gesetzgebungsprozeß, der dem vor über 20 Jahren in Nichts nachsteht. »Steuern und Begrenzen« sowie »Abbau des Vollzugsdefizits« sind die Leitlinien des Projekts »Asylrechtsverschärfung«, das seit Jahren von der »AG-Rück« im Bundesinnenministerium forciert wird, und nun mit dem Rückenwind von AfD, Pegida und den Bildern inszenierter Unterbringungsnotstände, durchgesetzt wird. Zunächst wurde die Liste der Herkunftsländer, aus denen überhaupt Menschen hierher fliehen »dürfen«, weiter verkürzt. Gleichzeitig wurde auf europäischer Ebene zementiert, dass vor allem die Staaten an den Außengrenzen den Großteil der Flüchtlinge aufzunehmen haben. Das im August in Kraft getretene Gesetz zur Aufenthaltsbeendigung ist dafür gedacht, sich all jener zu entledigen, die »offensichtlich unbegründete« Asylanträge stellen und auch nicht gerade im Fokus des kommenden wirtschaftsfördernden »Facharbeiter-Zuwanderungsgesetzes« stehen. Im Wesentlichen wird damit die Inhaftierung abgelehnter Asylsuchender und derjenigen ermöglicht, die ihren Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt haben. Ob abgeschoben oder freiwillig ausgereist, wer in Deutschland »unbegründet« einen Asylantrag gestellt hat, wird zudem mit einem Einreiseverbot sanktioniert. Auf der anderen Seite gibt es für einen kleinen Teil gut Ausgebildeter Lockerungen beim Arbeitsverbot und Möglichkeiten für ein Bleiberecht. Ein Placebo für die kritische Öffentlichkeit.

 

Auch in der aktuellen Flüchtlingsdebatte heißt, es Ruhe zu bewahren und auf mehr oder weniger simplen Wahrheiten zu beharren: Doch, es ist möglich, auch 800.000 Flüchtlinge in Deutschland menschenwürdig unterzubringen und ihnen eine Perspektive zu geben … Doch, bei der Flucht nach Europa müsste niemand sterben … Doch, es ist sehr wohl möglich die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern.

← Ältere Nachrichten · Neuere Nachrichten →