Die AfD nach dem Parteitag

geschrieben von Janka Kluge

11. Juli 2015

In der Essener Grugahalle waren am ersten Juliwochenende über 3500 Mitglieder der AfD zusammengekommen. Damit hatten sich dort fast 20% aller Mitglieder versammelt. Dass es heiß her ging in der Halle, lag nicht nur an den hohen Temperaturen. Der Parteivorsitzende Bernd Lucke wurde von den anwesenden Mitgliedern deutlich abgewählt und Frauke Petry zur neuen Vorsitzenden gekürt. Die Spitzenkandidatin und spätere Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Frauke Petry, stand und steht für den nationalistischen Flügel der AfD.

Im Vorfeld hatten sich bereits große Widersprüche zwischen dem Vorsitzenden und Gründer der AfD, Bernd Lucke, und seiner Vorstandskollegin Petry aufgetan. Der Streit ging um die Frage, was für eine Partei die AfD sein soll. Bleibt sie europakritisch, oder wechselt sie ins offen rechte Lager?

Zur Erinnerung: nach der Gründung der AfD wurden alle, die Mitglied werden wollten, mit offenen Armen aufgenommen. Bereits damals zeichnete sich ab, dass sich die Partei zu einem Sammelbecken von Rechten und Rassisten entwickeln würde. Viele, die sich von den Kleinparteien »Die Freiheit«, oder den »Republikanern«, abgewandt hatten, fanden hier eine neue politische Heimat. Bei der Bundestagswahl im September 2013 und der Europawahl 2014 waren die Unterschiede innerhalb der AfD schon deutlich zu erkennen. Allerdings versuchte die Parteispitze noch, beide Flügel zusammenzuhalten. Dieser Versuch ist bei den folgenden Landtagswahlen, besonders in Sachsen, gescheitert.

Frauke Petry betonte dann auch in ihrer Rede in Essen, dass sich die AfD in Zukunft besser mit Pegida abstimmen wird. Dagegen wurde Bernd Lucke ausgebuht, als er davor warnte, dass die AfD sich zu einer Anti-Islam Partei entwickeln werde. Aufgebrachte Mitglieder der Partei wollten ihn vom Rednerpult holen, so dass er seine Rede unterbrechen musste. Aus dem Saal kamen Rufe wie »Lügen-Lucke«. Frauke Petry wurde dagegen von ihren Anhängern mit »Petry –Heil« Rufen gefeiert. Deutlicher geht es kaum noch.

Eindrücke aus Moskau

geschrieben von Ulrich Schneider

11. Juli 2015

Russische Erinnerung an den »Tag des Sieges«

Die Erinnerung an den »Großen Vaterländischen Krieg« hat auch im heutigen Russland einen hohen Stellenwert. Das überrascht nicht, wenn man bedenkt, dass eigentlich alle Familien in dem Land von damals 170 Mio. Einwohnern Opfer im Kampf gegen die faschistische Okkupation zu erbringen hatten. 27 Mio. Tote und eine ähnlich große Zahl an Kriegsgeschädigten macht die enorme Betroffenheit deutlich. Alle politischen Veränderungen konnten dieser gesellschaftlichen Erinnerung nichts anhaben, anders als in den Staaten, die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen sind und nun eine eigene politische und historische Identität suchen. Das Ergebnis dieser hohen Bedeutung wurde 2015 erneut eindrucksvoll sichtbar.

Armeegeneral Moissejew im Gespräch mit belgischen FIR-Vertretern bei der Eröffnung der Ausstellung Europäischer Widerstandskampf gegen den Nazismus in Moskau

Armeegeneral Moissejew im Gespräch mit belgischen FIR-Vertretern bei der Eröffnung der Ausstellung Europäischer Widerstandskampf gegen den Nazismus in Moskau

Die Vorbereitung der Gedenkveranstaltungen zum »Tag des Sieges« ist in Russland auf höchster politischer Ebene angesiedelt. Das Komitee »Pobjeda« (Sieg), das die Veranstaltungen russlandweit koordiniert, steht offiziell unter dem Vorsitz von Präsident Putin und dem Vorsitzenden der Russischen Union der Veteranen. Bereits Mitte 2014 wurden die Grundlinien der geplanten Aktivitäten beschlossen und staatliche Mittel und Ressourcen dafür bereitgestellt. Für das Jahr 2015 wurden mehrere Großereignisse konzipiert, die deutlich machen, wie sich die gegenwärtige politische Führung die Stafetten-Übergabe der Erinnerung vorstellt. So wurden zum 9. Mai nicht nur zentrale Veranstaltungen in Moskau, sondern auch in allen Teilrepubliken und insbesondere in den »Heldenstädten« des Krieges geplant. Das Komitee konzipierte und organisierte Treffen und Konferenzen für Veteranen, Aktionen für die jungen Generationen, internationale Begegnungen der Kriegsteilnehmer und repräsentative Veranstaltungen mit ausländischen Gästen, die große Parade auf dem Roten Platz unter Teilnahme von Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges und militärischer Verbände verbündeter Staaten sowie den Marsch der Angehörigen, bei dem die Fotos von Familienangehörigen, die im Krieg gefallen oder verwundet wurden, gezeigt wurden und an dem in diesem Jahr allein in Moskau etwa 300.000 Menschen teilnahmen – unter anderem Präsident Putin mit einem Bild seines Vaters.

Die FIR in Moskau

Für die FIR und ihre Mitgliedsverbände fand bereits Ende März auf Einladung der Union der russischen Veteranen eine zweitägige internationale Konferenz in Moskau statt. Trotz aller Probleme in den Beziehungen Russland-EU im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und weiterer Schwierigkeiten in der Reiseorganisation nahm eine ansehnliche Zahl internationaler Gäste an dieser Konferenz teil, wobei insbesondere die Veteranenverbände der ehemaligen Sowjetrepubliken, aus der Mongolei, aber auch Bulgarien, der Slowakei, Tschechien und fast aller Nachfolgestaaten Jugoslawiens vertreten waren. Aus Belgien, Deutschland, Italien und Ungarn kamen weitere antifaschistische Verbände hinzu sowie andere Institutionen aus Staaten der EU.

FIR-Generalsekretär Ullrich Schneider vor der Kreml-Mauer mit Dolmetscherinnen des russischen Verteidigungsministeriums

FIR-Generalsekretär Ullrich Schneider vor der Kreml-Mauer mit Dolmetscherinnen des russischen Verteidigungsministeriums

Die Konferenz wurde von hochrangigen Vertretern des Staates und des Militärs begrüßt. Der Leiter des Präsidentenbüros unterstrich in seiner Grußansprache die große gesellschaftliche Bedeutung der Erinnerung an den 9. Mai 1945. Eröffnet wurde die Tagung mit militärischem Zeremoniell durch eine Militärkapelle und das Hissen der Traditionsfahnen. Nicht nur an diesem Punkt wurde sichtbar, in welch enger Kooperation der Veteranenverband mit dem Verteidigungsministerium arbeitet. Die Dolmetscher waren Offiziersanwärter aus der Militärhochschule, die Helfer im Hintergrund waren Soldaten und verschiedene zeremonielle Aktivitäten wurden begleitet durch militärische Ehrenformationen und Militärmusikgruppen.

In seiner Eröffnungsansprache betonte der Vorsitzende des russischen Veteranenverbandes, Armeegeneral Michail A. Moiseev, dass diese Tagung für Russland die erste internationale Konferenz von Verantwortlichen der militärischen Veteranenverbände, von Veteranen der Widerstandsbewegung, Mitkämpfern der Anti-Hitler-Koalition sowie ehemaliger Häftlinge der faschistischen Konzentrationslager und Ghettos sei. Die Antifaschisten nachgeborener Generationen, die in verschiedenen Ländern bereits zum Kern der gesellschaftlichen Organisation gehören und Verantwortung für die Weitergabe der historischen Erfahrungen übernommen haben, erwähnte er erst im weiteren Verlauf seiner Rede.

In seinem substanziellen Referat zeichnete er die Gefahren der gegenwärtigen internationalen Entwicklungen nach, insbesondere die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und der EU vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen für das politische Handeln auch der Veteranenverbände. Er betonte, dass die Regeln der internationalen Zusammenarbeit, wie sie 1945 durch die Gründung der Vereinten Nationen und das Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunal fixiert wurden, auch heute Gültigkeit haben. Zum Abschluss seines Referates rief er die Teilnehmenden auf, eine neue »gemeinsame antifaschistische Front« zu schaffen, da in der gegenwärtigen Situation die Gefahr von Neofaschismus und vergleichbarer Entwicklungen real sei und zunehme.

Russische Perspektiven

Aus deutscher Perspektive irritierend war seine Auflistung der gesellschaftlichen Phänomene, die er dem Neofaschismus zuordnete. Für ihn findet sich der heutige Neofaschismus nicht allein bei den Nazi-Anhängern und religiösen Fundamentalisten, sondern auch in der Praxis einer hegemonialen Dominanz gegenüber selbstständigen Staaten, einem »liberalen Terror« unter dem Deckmantel der »Menschenrechte« und in der Zerstörung traditioneller Werte, Moralvorstellungen und der Familie. Übereinstimmung gibt es sicherlich in der Einschätzung, dass Faschismus die Verstärkung militaristischer Tendenzen in der globalen Politik bedeute. Jene gesellschaftlichen Kräfte, die Hitler an die Macht gebracht haben, existierten auch heute noch – und sie seien bereit, einen Dritten Weltkrieg vorzubereiten.

Armeegeneral Moissejew bei der Kranzniederlegung vor dem Denkmal der Antihitlerkoalition in Moskau

Armeegeneral Moissejew bei der Kranzniederlegung vor dem Denkmal der Antihitlerkoalition in Moskau

Bemerkenswert war, dass General Moiseev in seinem Referat der Arbeit sowjetischer bzw. russischer Veteranen im Rahmen der FIR einen breiten Raum gab. Er nannte hochrangige Repräsentanten und betonte, dass man deren verdienstvolle Arbeit fortsetzen werde. Damit war klar, dass die »antifaschistische Front« keine neue Organisation werden sollte, sondern die Plattform der transnationalen Zusammenarbeit insbesondere mit den Veteranen der ehemaligen Sowjetrepubliken.

Die meisten der dann folgenden Beiträge auch der Gäste der internationalen Verbände waren – in alter sowjetischer Tradition – eher eine Bilanz erfolgreicher Arbeit oder eine Erinnerung an die heroischen Leistungen der jeweiligen Veteranen, jedoch weniger eine Debatte über heutige und zukünftige Aufgaben der Veteranenverbände. Nur ein Thema bewegte alle Gemüter, nämlich die Auseinandersetzung mit Geschichtsrevisionismus sowie Rehabilitierung von SS-Verbänden und Nazi-Kollaborateuren in verschiedenen osteuropäischen Ländern. Hier waren die Statements deutlich und aktuell. Leider fehlten Berichte über den praktischen Kampf gegen solche Tendenzen.

Einzelne gesellschaftliche Initiativen zum »Tag des Sieges« stellten sich vor. Junge Leute erbaten bei den Konferenzteilnehmern Statements zu Frieden und Antifaschismus, die sie auf Papiertauben festhielten. Auch die »Vereinigung der Kinderhäftlinge in den faschistischen Konzentrationslagern«, die unter dem Dach des Veteranenverbandes ihre Kontaktadresse hat, stellte ihre Arbeit vor und warb um Unterstützung für ihr Anliegen. Die Aktualität des Ukraine-Konflikts zeigte sich ebenfalls kurz auf der Konferenz, als eine Duma-Abgeordnete der Krim unter großem Beifall als Ehrengast begrüßt wurde. Am späten Nachmittag schloss die Konferenz wieder mit militärischem Zeremoniell.

Präsentation der FIR-Ausstellung

Durchaus gleichwertig mit der Konferenz stand der zweite Tag. Beginnend an der Kreml-Mauer am Grabmal des unbekannten Soldaten und den Stelen für die »Heldenstädte« fanden an verschiedenen Orten zeremonielle Erinnerungen statt. Eindrucksvoll wurde dies im Park und Zentralmuseum des »Großen Vaterländischen Krieges« sichtbar. Die Teilnehmer legten Kränze an den Denkmälern der Verteidiger Moskaus, der Kämpfer der Anti-Hitler-Koalition und – wiederum mit militärischer Begleitung – an der »ewigen Flamme« nieder, bevor im Foyer des Museums die Ausstellung »Europäischer Widerstand gegen den Nazismus« eröffnet wurde. Es war ein positives Signal an die FIR und die Kooperation mit dem »Institut des Vétérans«, dass diese Ausstellung mit Botschaftspost von Brüssel nach Moskau gebracht im Zentralmuseum ohne weitere Auflagen für vier Wochen gezeigt werden konnte. Jean Cardoen (Institut des Vétérans) und General Moiseev hielten die Ansprachen bei der Eröffnung.

FIR-Präsident Vilmos Hanty vor der ungarischen Ländertafel der Ausstellung Europäischer Widerstandskampf gegen den Nazismus in Moskau

FIR-Präsident Vilmos Hanty vor der ungarischen Ländertafel der Ausstellung Europäischer Widerstandskampf gegen den Nazismus in Moskau

Anschließend erlebte man konkret, in welch ritualisierten Formen die Weitergabe der Erinnerungen in Russland gedacht wird. Für diejenigen, die mit sowjetischen Ritualen weniger vertraut waren, nahmen die Konferenzteilnehmer überraschend nicht nur als Beobachter an einer Zeremonie zur Übergabe von Ehrenzeichen an junge Kadetten teil, sondern sie waren gehalten, diese Orden den jungen Menschen zu übergeben. Es war in jeder Hinsicht eine bewegende Veranstaltung, musikalisch und kulturell hochwertig begleitet, die sichtbar machte, wie hier staatsoffiziell eine Traditionsweitergabe gesehen wird. Den Jugendlichen wird diese Feier sicherlich in Erinnerung bleiben.

Natürlich gab es auch Debatten zwischen den antifaschistischen und Veteranenverbänden. Diese fanden jedoch zumeist im informellen Rahmen und im direkten Meinungsaustausch bei Gesprächen am dritten Tag zwischen den Verbänden statt. Dort wurden auch Kontroversen angesprochen, bzw. praktische Arbeitsvorhaben vereinbart. Im Plenum kamen solche Punkte nicht zur Sprache.

Das erlebnisreiche Wochenende, an dem die VVN-BdA mit ihrem Vorsitzenden Axel Holz vertreten war, machte zwei Dinge deutlich: Die Erinnerungen an den »Großen Vaterländischen Krieg« und die Verdienste der Roten Armee sind in Russland gesellschaftlich präsent und werden staatlich gefördert. Die ritualisierten Formen der Traditionspflege sind aus unserer Sicht gewöhnungsbedürftig. Die Zivilgesellschaft ist in diesem Bereich noch nicht erkennbar.

Meldungen

10. Juli 2015

Anstieg von Gewalt

Die Zahl der »rechtsmotivierten Gewalttaten« ist 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 23,6 auf 990 gestiegen. Das sind im Durchschnitt täglich fast drei Gewalttaten. Am stärksten gestiegen ist die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Sie hat sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht: von 55 auf 175. Diese Zahlen enthält der Bundes-Verfassungsschutzbericht 2014. In dessen Statistik werden nur Straftaten erfasst, die behördlicherseits als »rechts motiviert« klassifiziert wurden. Im 1.Halbjahr 2015 sind bereits 150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte erfolgt.

Beiträge zur Gewalt

In den ostdeutschen Bundesländern und Berlin registrierten die dort tätigen Opferberatungsstellen für 2014 insgesamt 782 rassistisch motivierte Gewalttaten. Dabei wurden mindestens 1.156 Personen verletzt oder massiv bedroht. »Ein Ende der Welle rassistischer Gewalt ist nicht absehbar«, erklärte die Sprecherin der Beratungsstellen, Antja Arndt. Wesentlich dazu beitragen haben die Umtriebe der Pegida und immer wieder auch entsprechende Äußerungen von Politikern, wie die vom »Asylmissbrauch« (CSU-Chef Seehofer), »härterem Vorgehen« gegen die, »die unsere Solidarität ausnutzen« (Frank Kupfer, Fraktionschef der CDU in Sachsen) oder vom »ins Gefängnis« werfen, »wer keine Papiere hat« (Alexander Krauß, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion).

NSU-Untersuchungen

Näheres über die Mordtaten des NSU und das Ausmaß der Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit seinen V-Leuten liegt nach wie vor im Dunklen. Behindert wird die Aufklärung insbesondere von Verfassungsschützern und Kriminalbeamten, die sich auf Erinnerungslücken oder Geheimschutzbedürfnisse berufen. Das Verhalten solcher Zeugen z.B. im Münchner NSU-Prozess beschrieb die »Frankfurter Rundschau« als »filmreife Patzigkeit«. Zuweilen kommen dennoch Dinge ans Licht, die immer wieder darauf hinweisen, dass es sich beim Neonaziterror um weit mehr handelt, als um eine Gruppe von nur drei Tätern. So äußerte der ehemalige FDP-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Hartfried Wolff, vor dem hessischen Untersuchungsausschuss »erhebliche Zweifel an der Einzeltätertheorie«; es gebe »sehr viele Indizien, die auf ein bundesweit agierendes rechtsextremes Netzwerk hindeuteten« (FAZ, 16.6.15). Im erneut eingesetzten Thüringer Untersuchungsausschuss kamen Ungereimtheiten bei den Vorgängen am Tag des Todes von Böhnhardt und Mundlos zur Sprache, die ungeklärt blieben. Immer wieder stoßen Untersucher auf dunkle Punkte wie z.B. diesen: Nach der Mordtat in Kassel trafen sich der am Tatort anwesende Verfassungsschützer Temme mit seiner VS-Dezernatsleiterin Pilling an einer Autobahnraststätte. »Was zwischen den beiden dort besprochen wurde, ist bis heute ungeklärt« (FR, 18.6.15). Nach Einschätzung des hessischen Abgeordneten Hermann Schaus »steht im Raum, dass Andreas Temme und der Geheimdienst wissentlich und willentlich falsche Aussagen vor Gerichten und Parlamenten gemacht haben« (PM vom 17.6.15).

Hetze und Brandsätze

Allein in der zweiten Junihälfte sind mehrere Angriffe und Brandanschläge auf fertige oder im Bau befindliche Asylbewerberunterkünfte erfolgt, darunter Brandstiftungen in Lübeck und Meißen. In Freital bei Dresden finden seit März jede Woche und inzwischen fast täglich bedrohliche Hetz- und Hasskundgebungen vor einer Flüchtlingsunterkunft statt. Zu den Aufrufern gehört Pegida-Anführer Bachmann. Direkte Gewalt gegen die Flüchtlinge verhinderten bis dahin nur die Gegendemonstranten zum Schutze der Flüchtlinge und ein Polizeiaufgebot. Nach bundesweiten Medienberichten über die Vorgänge in Freital tauchten auch Landespolitiker auf. Eine Ursachenbekämpfung steht jedoch weiter aus.

NPD-Verbotsverfahren

Für das NPD-Verbotsverfahren wurde dem Bundesverfassungsgericht von den Bundesländern neues Beweismaterial zugeleitet. Dieses erhält nunmehr die NPD zur Stellungnahme.

Das Verfassungsgericht wurde auf dessen Verlangen von den Ländern ebenso über die Abschaltung der V-Leute in den NPD-Führungsgremien informiert. Nach Medienberichten waren elf NPD-Bundes- oder Landesvorstandsmitglieder vom Verfassungsschutz als V-Leute beschäftigt. Ein Termin für den Prozessbeginn ist noch nicht bekannt.

Keine Prozesse

Trotz seiner Zugehörigkeit zum Kommando der SS-Division »Der Führer«, das im Juni 1944 den Massenmord an der Bevölkerung des französischen Dorfes Oradour-sur-Glane (dem »schlimmsten Massaker der SS in Westeuropa«, FAZ 10.6.15) verübte, bleibt der ehemalige SS-Angehörige Werner Christukrat straffrei, weil nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln keine konkreten Mordbeweise vorliegen würden. Das OLG bezieht sich damit auf die früher übliche bundesdeutsche Praxis, dass jeder Mord im Einzelnen konkret nachgewiesen werden müsse. In anderen heutigen Gerichtsverfahren wird inzwischen der Grundsatz angewandt, dass jeder Angehörige einer Einheit, die einen Massenmord verübt, der Beihilfe zum Mord schuldig ist. Eingestellt wurde das Verfahren gegen einen SS-Kompanieführer beim Massaker von Sant’Anna di Stazzema in der italienischen Toskana, bei dem 560 Zivilisten, darunter etwa hundert Kinder, umgebracht wurden. Der SS-Führer sei wegen Altersdemenz dauerhaft verhandlungsunfähig. Ebenfalls wegen Altersdemenz lehnte das Landgericht in Neubrandenburg die Eröffnung eines Prozesses gegen einen ehemaligen Auschwitz-KZ-Sanitäter ab. Für die etwa sechswöchige Untersuchungshaft erhält er eine Entschädigung.

Doppelt so viel

Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 ist in Brandenburg doppelt so hoch als bisher angegeben. Das ergeben Recherchen einer unabhängigen Expertenkommission. Der Auftrag dazu wurde 2013 von der Landesregierung erteilt. Bislang wurden vom Bundeskriminalamt für Brandenburg neun Todesfälle rechtsextremer und rassistischer Gewalt dokumentiert. Die Kommission fand bei der Untersuchung umstrittener Altfälle heraus, dass es in Brandenburg mindestens 18 solcher Todesfälle gibt. Die Zahl der von den Behörden bundesweit anerkannten Todesfällen rechter Gewalt seit 1990 liegt derzeit bei 64. Recherchen von Medien und Beratungsstellen kommen auf mindestens 153 Getötete. Von mehreren Seiten wird daher gefordert, bundesweit unabhängige Experten mit der Überprüfung aller Altfälle zu beauftragen.

Nach 70 Jahren

Rund 4.000 überhaupt noch lebende ehemalige sowjetische Kriegsgefangene erhalten nach 70 Jahren eine symbolische Entschädigung in Höhe von 2.500 Euro für erlittenes Unrecht. Durch brutalste Behandlung verlor etwa die Hälfte der über fünf Millionen sowjetischen Gefangenen in den deutschen Lagern das Leben. Die Gräuel, die an den russischen Gefangenen verübt wurden, seien »eines der größten Verbrechen« des Zweiten Weltkrieges gewesen, erklärte Bundespräsident Gauck.

(Zusammengestellt von P.C. Walther)

 

Neue Forschungsparadigmen

geschrieben von Nils Becker

10. Juli 2015

Alte Fragen zur Zivilklausel, die immer wieder neu beantwortet werden müssen.

 

»Lernen und Forschen für den Frieden« – diese Leitidee passt so gar nicht in die heutigen Diskussionen der Bildungs- und Wissenschaftspolitik, die sich vor allem um Wettbewerbsfähigkeit und Fachkräftenachwuchs drehen. Doch während die Bundesregierung die »Digitale Agenda« ausgerufen hat und die hiesige Wissenschaft für den globalen »Innovationswettbewerb« (1) zurechtstutzt, geraten in der Öffentlichkeit schnell die tatsächlichen Forschungsinhalte aus dem Blick. Denn Rüstungsforschung, die Entwicklung »intelligenter« Waffen und kriegsrelevante Sozialwissenschaften gehören genauso zum Portfolio des Forschungsstandorts Deutschlands wie Klima- und Nachhaltigkeitsforschung. Seit 2010 hat das Verteidigungsministerium mehr als 700 Forschungsaufträge vergeben. Mindestens 41 Hochschulen waren an diesen Aufträgen beteiligt. Zur finanziellen Dauermisere der Universitäten, gesellen sich also auch grundsätzliche Fragestellungen: Was wollen wir wissen? Für welche Gesellschaft forschen wir? Welche Position nehmen wir im Zweifel ein?

Die Quartalszeitschrift W&F wird von einem Trägerkreis aus friedenspolitischen Initiativen und Instituten schon seit 1983 herausgegeben. Die Herausgeber sehen die W&F als Scharnier zwischen Friedensforschung, Friedensbewegung und Öffentlichkeit, um gemeinsam Entwicklungen in den Themenbereichen Frieden, Abrüstung, Sicherheit und Konflikt interdisziplinär zu diskutieren. Das aktuelle Dossier 78 ist auch auf der Webseite www.wissenschaft-und-frieden.de nachzulesen.

Die Quartalszeitschrift W&F wird von einem Trägerkreis aus friedenspolitischen Initiativen und Instituten schon seit 1983 herausgegeben. Die Herausgeber sehen die W&F als Scharnier zwischen Friedensforschung, Friedensbewegung und Öffentlichkeit, um gemeinsam Entwicklungen in den Themenbereichen Frieden, Abrüstung, Sicherheit und Konflikt interdisziplinär zu diskutieren. Das aktuelle Dossier 78 ist auch auf der Webseite www.wissenschaft-und-frieden.de nachzulesen.

Das Instrument »Zivilklausel«

Einen Diskussionsimpuls für solche Fragen kann die Forderung nach einer »Zivilklausel« liefern – eine Selbstverpflichtung von Hochschulen, nur zivilen Zwecken zu dienen, und dies verbindlich in ihren Statuten aufzunehmen. Das neue Dossier Nummer 78 der Zeitschrift »Wissenschaft und Frieden« (W&F), stellt den aktuellen Stand zur Durchsetzung von Zivilklauseln an deutschen Hochschulen dar und propagiert eine alternative Forschungs-Agenda.

In den letzten sechs Jahren wurden an 26 deutschen Hochschulen Zivilklauseln durch die Gremien universitärer Selbstverwaltung beschlossen. Ver.di, GEW, der DGB-Bundeskongress, aber auch einige Parteitage von SPD, Grüne und der Linken stellten sich hinter die zivile Ausrichtung von Forschung und Lehre. Auch in den Landeshochschulgesetzen von Thüringen, NRW und Bremen sind Passagen dazu zu finden. Umso ernüchternder ist, dass an mindestens elf der Hochschulen mit verbindlicher Zivilklausel schon wieder Verstöße registriert wurden. Oft genug fehlt es an einer sauberen Definition was noch alles »zivil« ist. Das »dual-use«-Potential, die prinzipielle Verwendbarkeit bestimmter Technologien, Maschinen und Verfahren für zivile, wie militärische Zwecke, sorgt dafür, dass die Zivilklausel Auslegungssache bleibt. Gleichzeitig fehlt es auch an Kontrollinstanzen, an Gremien, die die Einhaltung der Selbstverpflichtung kontrollieren und Verstöße sanktionieren. Schon an der dafür nötigen Transparenz über die extern finanzierten Forschungsprojekte mangelt es. Hier wird sich zumeist auf die Forschungsfreiheit berufen. Was als Garant gegen die kriegspolitische Dienstbarmachung von Universitäten gemeint war, hat sich unter den aktuellen Bedingungen zur Freiheit der Drittmittel, zum Zwang Auftragsforschung (z.B. für das Verteidigungsressort) anzunehmen, verkehrt.

Eine andere Hochschule

Cornelia Mannewitz von der Deutschen Forschungsgemeinschaft argumentiert in dem Dossier, dass die Zivilklausel ein zahnloser Tiger ist, aber zumindest Vorbild sein kann für das, was Hochschule eigentlich leisten soll. Für sie ist die Zivilklausel nur ein kleiner Baustein im Kampf um eine Hochschule die weniger dem Wettbewerb und mehr den Menschen dient. Die Angriffe und Diskussionsimpulse gegen die Ökonomisierung der Hochschulen sollten eben auch aus der Friedensbewegung kommen.

Torsten Bultmann vom Bund demokratischer WissenschaftlerInnen regt daran anschließend an, ein alternatives Leitbild der Forschungsentwicklung zu etablieren. Die Friedenswissenschaft sollte die Betriebswirtschaftslehre ablösen. Denn sozial-ökologische Forschung wird nicht durch Märkte hervorgebracht – sie muss politisch implementiert werden. Eine explizit anti-militärische Forschung beinhaltet im Sinne der zivilen Konfliktbearbeitung die Zuwendung der wissenschaftlichen Produktivkräfte auf die dafür nötigen Fragen, wie die gerechte globale Verteilung von Lebenschancen und Ressourcen. Frieden kann nicht nur eine moralische Verpflichtung sein, sondern muss auch aktiv einzelwissenschaftlich konkretisiert werden. Die Zivilklausel und die damit verbundenen (zumeist horizontalen) Willensbildungsprozesse an den Hochschulen können ein Beitrag dafür sein, dass überhaupt wieder der gesellschaftliche Bildungs- und Wissenschaftsbedarf verhandelt wird. Die Zuspitzung auf die Frage ›Krieg oder Frieden‹, verleiht der Zivilklausel im Angesicht der aktuellen Weltlage zudem eine Schärfe die, anders als die Probleme der Ökonomisierung, schwer wegzudiskutieren ist.

Gemeinsam aller Opfer gedacht

geschrieben von Waltraud Bierwirth

10. Juli 2015

»Zeitenwechsel« in der Erinnerungspolitik in Regensburg

Was im Ritual erstarrt war, kam in Bewegung. 70 Jahre nach Kriegsende vollzog sich in Regensburg ein Zeitenwechsel in der Erinnerungspolitik. Zum ersten Mal fanden sich linke und konservativ-religiöse Gruppierungen zum gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Faschismus zusammen. Die letzten Zeitzeugen waren dabei. Staunten und waren gerührt.

Zum ersten Mal gemeinsames Gedenken in Regensburg: Die Bischöfe Voderholzer und Weiss, Oberbürgermeister Wolbergs, Ilse Danziger von der Jüdischen Gemeinde, Luise Gutmann (VVN-BdA), Christian Dietl (DGB) und Hans Simon-Pelanda von der ARGE ehemaliges KZ Flossenbürg. Foto: Bierwirth

Zum ersten Mal gemeinsames Gedenken in Regensburg: Die Bischöfe Voderholzer und Weiss, Oberbürgermeister Wolbergs, Ilse Danziger von der Jüdischen Gemeinde, Luise Gutmann (VVN-BdA), Christian Dietl (DGB) und Hans Simon-Pelanda von der ARGE ehemaliges KZ Flossenbürg. Foto: Bierwirth

Den Wandel des Gedenkens machte schon das Transparent deutlich, das am 23. April vom Oberbürgermeister, flankiert von den Initiatoren der bisherigen zwei Gedenkveranstaltungen, durch die Stadt getragen wurde: »Im Gedenken an die Opfer: Bleibt wachsam!« Schulter an Schulter gingen da die Bischöfe Rudolf Voderholzer und Hans-Martin Weiss, OB Joachim Wolbergs, Ilse Danziger von der Jüdischen Gemeinde, Luise Guttmann (VVN), Christian Dietl (DGB) und Hans Simon-Pelanda (ARGE ehemaliges KZ Flossenbürg).

Mit vielen bunten Fahnen, Transparenten und Spruchbändern folgten ihnen ein buntes Volk engagierter Zivilgesellschaft, politische Gruppierungen und Stadträte. 600 waren es mindestens. Dabei lernten die Regensburger zweierlei: Auch für Bischöfe gibt es ein Demo-Habit und die CSU macht beim gemeinsamen Gedenkweg nicht mit. Was viele nicht verwunderte, denn der dumpfe Antikommunismus, der jahrzehntelang das Gedenken und die Opfer sortierte, ist in Bayern nicht überwunden. Bis heute wird die VVN in Bayern alljährlich vom CSU-Innenminister als »linksextremistisch beeinflusst« abgestempelt.

In Regensburg scherte das den neu gewählten SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wenig. Er war schon als junges »Falken«-Mitglied beim VVN-Gedenkweg dabei und nach der Kommunalwahl bat er die Akteure beider Lager zum »Runden Tisch«, um den Weg für ein gemeinsames Gedenken auszuloten. Quasi als neutrale Instanz bot er die Stadt als Veranstalter und sich als Schirmherr an.

Eine Garantie dafür, dass aus dem »zweierlei« Gedenken ein gemeinsames Erinnern wird, war das noch lange nicht. Obwohl es nicht wenige Akteure gab, die auf Gemeinsamkeit drängten. Voran die Jüdische Gemeinde mit Rabbiner Josef Chaim Bloch und der Vorsitzenden Ilse Danziger, die beim Gedenkweg der bunten Truppe um die VVN ebenso dabei waren wie am nächsten Tag beim offiziellen kirchlich-städtischen Gedenken. Vor diesem Hintergrund fügte es sich, dass fortan im jüdischen Gemeindehaus Akteure beider Gruppen zusammen kamen, um inhaltlich neu zu gestalten, was jahrzehntelang getrennt verlief.

Für beide Seiten begann ein Lernprozess und erfahrbar wurde, dass die Erinnerungskultur an den 23. und 24. April 1945 in Regensburg jeweils von den Milieus geprägt ist, in denen das Erinnern an die Opfer organisiert und gepflegt wurde. Im Mittelpunkt des Gedenkens stand für die VVN und ihre Bündnispartner stets das Gedenken an den Todesmarsch der 400 KZ-Gefangenen im Außenlager Colosseum in der Nacht zum 23. April 1945. An diesem historischen Datum orientierte sich seit Jahren der Gedenkweg, der über die Steinerne Brücke in die Stadt führt. Mancher Redner vergaß im Eifer der Tagespolitik die Opfer und schlug einen kühnen Bogen zur Kapitalismuskritik und den Nebenwirkungen für bedrohte Minderheiten.

Das katholisch-konservative Lager, das am nächsten Tag das Gedenken an den Domprediger Johann Maier zelebrierte, distanzierte sich da. Der deutlich religiöse Akzent bei diesem Gedenken an den Geistlichen, den die Nazis ermordet hatten, weil er sich für die kampflose Übergabe der Stadt an die Alliierten eingesetzt hatte, verschreckte wiederum einen Teil der säkularen Stadtgesellschaft, die fernblieb.

Zur großen Zufriedenheit aller Beteiligten verlief nun die Premiere des ersten gemeinsamen Gedenkens an die Nazi-Opfer. Seinen Anfang nahm der traditionelle Weg durch die Stadt wieder über die Steinerne Brücke. Oberbürgermeister Wolbergs hatte eröffnet, Zeitzeugen berichteten über das, was ihnen damals widerfahren war und zum ersten Mal führte der Zug des Gedenkens zum Westportal des Doms. Sachlich, ohne Arabesken und Weihrauch, berichtete Bischof Voderholzer, wie das damals war, als am 23. April 1945 der Domprediger Johann Maier, der Polizeibeamte Michael Lottner und der Lagerarbeiter Josef Zirkel den Protest von einigen hundert Frauen gegen weitere Kampfhandlungen unterstützten und dafür von den Nazis ermordet wurden.

Unter den antifaschistischen Gruppen gab es auch Gegner der neuen Gemeinsamkeit mit Bischöfen und Stadtoffiziellen. Deren Protest blieb moderat, sichtbar aber leise. »Verkraftbar«, befand die Nachlese mit vielen zufriedenen Gesichtern und der Bereitschaft, im nächsten Jahr das Begonnene fortzusetzen.

Gedanken zu einer Reise

9. Juli 2015

Lena Sarah Carlebach fuhr mit dem »Zug der 1000« nach Auschwitz

Wie bereitet man sich angemessen vor auf eine Reise nach Auschwitz? Ich bin etwas ratlos. -Au-sch-witz, der Inbegriff des Holocaust, die Hölle, das, was man sich nie vorzustellen vermag.

Der Alltag hält mich noch gefangen, Seminare und Vorlesungen an der Uni, die Arbeit, bis kurz vor der Abfahrt nach Darmstadt – dort wird mich, sofern alles nach Plan verläuft, um 01:24 Uhr am Mittwochmorgen, dem 6. Mai, ein Zug einsammeln. Mich und andere Interessierte, vor allem Schülerinnen und Schüler, aus Deutschland.

Foto fu¦êrs Spezial

Mit beinahe 1000 anderen Jugendlichen nehme ich Teil am internationalen Projekt »Zug der 1000«, organisiert vom Institut des Vétérans aus Belgien, der Auschwitz Stiftung und der FIR. Fünf Tage lang werden wir in Polen sein, um uns die Gedenkstätte Auschwitz anzusehen.

Im Zug angekommen sind wir ziemlich platt und versuchen sogleich, halbwegs gemütliche Positionen zum Schlafen zu finden. Das ist gar nicht so einfach, zu viert oder fünft in einem Abteil. Ich grübele noch ein wenig in die Nacht hinein.

Natürlich, Auschwitz kennt man, man hat darüber gelesen, davon gehört. Ich erinnere mich, nicht recht gewusst zu haben wohin ich schauen sollte, wenn ich Menschen getroffen habe, die das Lager überlebt hatten – aus Scham, dass sie so etwas erleben mussten, aus Ohnmacht. Und nun sitze ich im Zug auf dem Weg dorthin.

Ich wache auf und sehe Bäume an mir vorbei-sausen. Manchmal ruckelt es ein wenig, und etwas Zeit brauche ich, um zu realisieren, wo ich bin. Den anderen scheint es ähnlich zu gehen.

Der eine oder andere vermisst die Dusche am Morgen, die meisten arrangieren sich aber schnell und bilden Reihenfolgen, in denen »ins Bad« gegangen werden kann – sprich, sich auf der Zugtoilette die Zähne putzen.

Erst jetzt wird einem bewusst, wie groß der Zug ist, mit seinen 16 Waggons und wie viele Menschen wir darin sind. Schülerinnen und Schüler aus ganz Europa sind mit an Bord, an den Abteilen vorbeischlendernd sehen ich die portugiesische Flagge, einige Italiener hört man Partisanenlieder singen. Sogar eine junge Frau aus Südamerika soll mit auf der Reise sein.

Früher oder später läuft jeder mal nach vorne in den Speisewagen. Hier bekommen wir Schokoladencroissants, Kaffee und Orangensaft zum Frühstück. Eine logistische Meisterleistung, so viele Menschen mit Nahrung und Getränken zu versorgen.

Den ganzen Tag über spielt der Radiosender »Crap« aus Belgien: ein Dozent aus Antwerpen mit Studierenden, eigens an Bord, um uns mit der Übertragung von Livesendungen zu versorgen. Es gibt Musik zu hören, alte und moderne, Interviews laufen und Informationen über Auschwitz werden vorgetragen. Man lernt sich kennen, wird sich der vielen Sprachen bewusst, die um einen herum surren und die Zeit vergeht wie im Flug.

Nur die Route, die der Zug nehmen muss, bereitet uns Kopfzerbrechen – der direkte Weg von Darmstadt nach Krakau hätte anders ausgesehen, wir werden durch die winzigsten Dörfer geleitet und fragen uns warum.

Am Abend gegen 20 Uhr kommen wir in Krakau an. Wir werden auf Busse verteilt und fahren zu dem Hotel, in dem wir untergebracht sind. Nach dem Essen fallen wir müde in unsere Betten – am nächsten Tag wird es schon sehr früh weitergehen im Programm.

Die Stadt der Toten – das ist das erste, was mir in den Kopf schießt, als ich die Steinhäuser vom Stammlager Auschwitz sehe. Nach dem Frühstück waren wir schon um halb acht losgefahren, um uns dem ersten Ziel der Reise zu widmen.

Unsere Gruppe steigt aus dem Bus, wir geben unsere Taschen ab und stellen uns an die lange Schlange an. Sehr irritierend ist diese Art hier so zu warten. Große Gruppen drängeln sich durch die Sicherheitsvorkehrungen, die Situation erinnert an ein Konzert oder den Besuch eines gewöhnlichen Museums.

Durch die Kontrollen hindurch geschleust, werden wir von einer Mitarbeiterin der Gedenkstätte gebeten, an die Seite zu treten und dort zu warten.

Mir schießen Bilder in den Kopf, Szenen, wie man sie sich vorgestellt hat, wenn sich die eigenen Verwandten aufteilen mussten, nach links und rechts – die einen zum Arbeiten, die anderen zum vergast werden. Mir ist schlecht.

Unsere Führung wird von einer polnischen Historikerin geleitet, zu der es zunächst schwierig erscheint, eine Verbindung aufzubauen. Wir sehen uns verschiedene Gebäude und Teile der Ausstellung über das Lager an, welche die Gedenkstätte seit 1955 präsentiert.

Es sind so viele Impressionen auf einmal, dass ich es kaum schaffe, etwas aufzunehmen. So viele Fragen, die sich einem aufdrängen, solch ein Schock, dass man auf eben diesem Boden steht.

Die Masse an Besuchern erleichtert es nicht unbedingt. Man hat keine Ruhe, kommt nicht richtig zu sich. Ich sehne mich nach einem Rundgang ganz für mich alleine. Hinter einer Glaswand sind Koffer aufgestapelt, sie liegen übereinander, kreuz und quer, und die meisten sind beschriftet mit Familiennamen der deportierten Juden. Rosenthal, denke ich, so heißt ein früherer Nachbar und Freund meiner Eltern. Goldstein, lese ich, und erinnere mich an Kurt und vor allem seine Enkelin Arleen, bei der ich vor wenigen Monaten auf der Couch saß.

Zweig, Gold, Adler, Cohn, – es sind so viele und man versucht, ansatzweise die Dimension zu greifen. So viele Menschen wie Du und ich, Freundinnen, der Mann am Obststand, der Dozent oder die Arbeitskollegin. Es hat so viele getroffen und bei all den Koffern sieht man wieder: es kann nicht sein, dass das niemandem aufgefallen ist.

Zu den Kinderschuhen, die ebenfalls ausgestellt sind, tausende Paare, fällt mir nichts mehr ein. Beim Anblick der Haarbüschel, die aufbewahrt wurden, und vor allem beim Realisieren der Tatsache, dass die daneben liegende Decke aus eben diesen Haaren »gefertigt« wurde, sehe ich eine Verbindung, die mir vorher nicht klar war: Die Verknüpfungen des Kapitalismus in seiner höchsten Form und der Entfremdung und Reduzierung des Menschen zu Material.

Wir stehen in der Gaskammer. Die Besucher fangen an, die ungewöhnlichsten Fragen zu stellen; wahrscheinlich, um das Grauen irgendwie verarbeiten zu können. Wie schnell man wohl gestorben ist, in dieser Kammer? Ob die Menschen lange leiden mussten? Was haben denn die Kinder gedacht? Und sind das Kratzspuren, an den Wänden? Am Ende des Rundgangs sehen wir uns die neue Shoah Ausstellung in Block 27 an. Sie wurde erst 2013 eröffnet und beeindruckt mich auf ein unfassbare Art und Weise. Sobald man den Block betritt, hört man Gesang und Melodie eines Gebetes, das gesungen wird. Das Wort SHOAH steht in großen Lettern vor den Besuchern, man kann sich dem Gefühl nicht entziehen, gleich mit Haut und Haar eintauchen zu können und zu müssen, wenn man durch diese Ausstellung gehen wird.

Der folgende Raum stellt das Leben der Juden in der Vorkriegszeit in Europa und Nordafrika dar, und zwar durch eine 360-Grad-Filmmontage, die uns Besucher umgibt. Ich schaue mir die Bilder an: so viel Freude, Feste, Tanz – man steht mitten im Leben der jüdischen Familien. Für mich fühlt es sich vor allem schön an, zu sehen, welches Glück auf den Videos und Bildern zu sehen ist.

Ein weiterer Teil der Ausstellung zeigt, in einem schneeweißen Raum, die Fragmente authentischer Zeichnungen jüdischer Kinder, die während des Holocausts gemalt wurden – sie wurden von den Künstlern der Ausstellung auf die Wand des Raumes übertragen.

Der letzte Raum der Ausstellung beherbergt ein riesengroßes Buch, in dem die Namen aller Opfer, die in Auschwitz registriert wurden, aufgelistet sind. Ich bin entsetzt zu sehen, dass auch mein Familienname beinahe eine halbe Seite des Buches ausfüllt. Zum ersten mal weiß ich es zu schätzen, nicht alleine durch das Lager zu laufen. Eine junge Lehrerin aus Kassel steht neben mir und hält meine Hand. Ich bin froh über ihre Unterstützung und dankbar, die Namen nicht allein lesen zu müssen. Die Gefühle der restlichen Gruppe sind nur schwer einzuschätzen. Die meisten sind ruhig und interessiert, eine Betroffenheit ist zu spüren.

Nach dem Besuch des Lagers gehen wir Mittag-essen. Zwischen den normalen Gesprächen über das Essen oder den Ablauf kommen immer wieder Fragen auf, die den Ort betreffen, den wir gerade gesehen haben. Viele finden es befremdlich bis unheimlich, dass Oswiecim eine »ganz normale« Stadt zu sein scheint, mit Häuschen und Gärten, Spielplätzen und Familien neben dem KZ-Zaun. Wir versuchen uns vorzustellen, wie es sein muss, hier zu leben und aufzuwachsen.

Am Nachmittag besichtigen wir Krakau. Olga, die Betreuerin meiner Gruppe auf der Reise, führt uns erst durch die Stadt bevor wir uns frei bewegen. Das Wetter meint es gut mit uns und der Spaziergang durch die schöne Umgebung ist ebenfalls ein sehr angenehmes Kontrastprogramm zum Vormittag. Uns fällt auf, dass man hier richtige Touren buchen kann, um Auschwitz zu besichtigen. In Paris der Eiffelturm, in Barcelona Sagrada Familia, in Krakau eben Auschwitz. Absurd kommt es uns vor.

Am Abend sehen wir uns die Kinderoper Brundibár an – wunderbar aufgeführt und musikalisch begleitet von einer Schauspielgruppe aus Belgien sowie einem dazugehörigen kleinen Orchester.

Aufgrund der Größe wurden wir aufgeteilt in jeweils ca. 500 Personen – das jeweilige Abendprogramm konnten wir dann je um einen Tag zeitversetzt genießen.

Unsere Gruppe ist hellauf begeistert von der Oper – trotz Sprachschwierigkeiten, denn aufgeführt wird das Stück auf Französisch. Am zweiten Tag, dem 8. Mai, besuchen wir den Komplex Birkenau.

Ich glaube, hier bekommt man eine Vorstellung der Bedeutung des Wortes »Unendlichkeit« – so jedenfalls fühlt es sich für mich an, als ich auf dem Gelände stehe. Eine entsetzliche, unvorstellbare Weite, in der Baracken aufgereiht sind, soweit das Auge reicht.

Den ganzen Vormittag und Mittag verbringen wir auf dem Gelände, lauschen unserer Gruppenbetreuerin und sehen uns die Überreste, zum Teil nachgebaut, zum Teil noch Erhaltenes, vom Lager an.

An der Rampe verbringen wir viel Zeit. Die Fotos von den Menschen, die hier »sortiert« worden waren, hatten wir am Tag zuvor gesehen. Auch zu den Überresten der Gaskammern werden wir geführt und sind hin- und hergerissen, als wir eine Fuchsmutter mit ihren Jungen in den Ruinen sehen – ist es gut, dass die Natur hier wieder die Überhand gewinnt?

Oder wächst so vielleicht auch »Gras über die Sache«, über die niemals Gras wachsen soll? Am Teich des Lagers halten wir für einige Minuten inne und gedenken der Opfer, deren Asche am Grund liegt.

Wir laufen zur Effektenkammer, in der die Häftlinge desinfiziert wurden. Im Gebäude gehen wir den Weg nach, den so viele Häftlinge haben gehen müssen.

Am Mittag gibt es eine Gedenkveranstaltung, zu der das Institut des Vétérans geladen hat – es sprechen Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments, Michel Jaupart, der General-Administrator des »Institut des Vétérans«, Henri Goldberg als Vertreter der Auschwitz Stiftung, Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR und zum Abschluss der Auschwitz – Überlebende Paul Sobol aus Belgien.

Die Kundgebung verläuft ruhig und andächtig und im Anschluss legen wir Blumen auf Gedenkplatten des Mahnmals, vor dem die Zeremonie stattfindet.

Was man spürt ist eine Freude, eine Freude darüber, dass 70 Jahre danach erinnert wird und auch junge Menschen dazu bereit sind, sich zu erinnern.

Paul Sobol fordert uns auf, uns nicht in erster Linie als Deutsche, Niederländer oder Ungarn zu fühlen, sondern als Europäer – Martin Schulz geht auf die Flüchtlingsdramatik im Mittelmeer ein und weist darauf hin, dass wer den Opfern von Au-schwitz gedenke, die Misere der Flüchtlinge in der Gegenwart nicht ignorieren dürfe.

Dieser Blick in die Zukunft macht Mut und erleichtert es uns, Vergangenheit und Gegenwart zu verbinden. Insbesondere Überlebende stärken zu können, in dem man ein Stück der Verantwortung auf sich nimmt, ist ein tolles Gefühl.

Eine kleine Gruppe von Jugendlichen aller anwesenden Nationalitäten hat im Anschluss die Möglichkeit, mit Martin Schulz Mittag zu essen.

Anders als vielleicht erwartet, ist er offensichtlich sehr am Gespräch mit uns und unserer Meinung interessiert. Wir diskutierten über Fragen wie was man tun könne, damit »so etwas« nicht mehr passiere oder wie man die Erinnerung an den Holocaust zukünftig gestalten könnte. Es entsteht ein interessanter Gedankenaustausch; aufgrund der Größe der Gruppe ist es zwar schwierig, alle Redebeiträge zu hören, dennoch sind die Beiträge vieler Teilnehmer sehr bereichernd.

Der Bus holt uns nach dem Essen ab und bringt uns in die Messehalle von Krakau – hier erwartet uns ein absolutes Highlight der Reise, nämlich ein Konzert der Klezmergruppe »Kroke«. Schlagartig wird mir die Dimension des Aufwandes bewusst, den die Organisatoren betrieben haben mussten – Kroke ist eine international bekannte Gruppe von Musikern, die Klezmer, Jazz, Musik der Roma und moderne, elektronische Elemente verbindet.

Wir werden Teil eines packenden und hoch emotionalen Konzertes, das ich nie vergessen werde.

Nach diesem Erlebnis ging es nun wieder ins Hotel zum Abendessen. Bereits im Bus wurde angekündigt, dass es noch eine Abschiedsdisko geben würde. Im ersten Moment finde ich die Vorstellung ziemlich befremdlich, nach solchen Tagen, solchen Orten, einfach am Abend zu feiern, zu tanzen und Spaß zu haben. Natürlich kann jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerin selbst entscheiden, ob er oder sie mit fahren möchte, und tatsächlich – die meisten, so mein Eindruck, kommen mit zum Fest.

Spätestens mit dem Eintreffen in die Halle sind meine Zweifel verflogen – Es ist toll zu sehen, wie gelöst die Jugendlichen tanzen können, viele Lehrkräfte zum Teil mit ihnen. Wir unterhalten uns natürlich auch über den Tag und über die Reise, doch die Meinung ist am Ende sehr ähnlich: Wir wollen feiern, dass es uns so gut geht, und trotzdem nie vergessen, was geschehen ist. So geht die Reise schön zu Ende und wir feiern den 8. Mai, 70 Jahre nach der Befreiung, tanzend und erleichtert gemeinsam.

Am nächsten Tag steigen wir schon früh wieder in die Busse, um den Zug der 1000 zu erreichen, der uns wieder nach Hause bringen soll. Wir reden viel, kennen einander nun besser und tauschen uns aus, ob der unterschiedlichen Eindrücke die wir gewonnen haben. Manche wollen den Kontakt halten und schreiben E-Mail-Adressen und Handynummern auf, andere planen den nächsten Urlaub in Herkunftsländern der Mitreisenden. Einen Tag und eine Nacht verbringen wir noch im Zug. Nach und nach steigen Mitfahrende aus. Um 06:00 Uhr früh kommen wir in Darmstadt an. Von hier aus fährt der Zug noch weiter nach Belgien, wo er auch gestartet war. Die Leute verstreuen sich, warten auf unterschiedliche S-Bahnen und Regionalzüge, die sie Nachhause bringen sollen.

In meinen Augen war es eine wunderbare Fahrt – toll organisiert, so gestaltet, dass sicherlich jeder irgendwann und irgendwie erreicht wurde und sehr lehrreich. Bald ziehe ich um, ins Frankfurter Nordend. Gegenüber von meiner Wohnung wird dann das Haus stehen, in dem ein Bruder meines Urgroßvaters mit seiner Frau lebte – Josef und Rebekka Carlebach, 1942 deportiert und in Auschwitz ermordet. Ein schönes Gefühl, zu wissen, als Teil dieser Familie jetzt wieder dort leben zu können.

Eine Reise der Hoffnung

9. Juli 2015

Auszug aus der Rede von Martin Schulz vor den Teilnehmern des »Zug der 1000«

Liebe Freunde, es bewegt mich tief, zu sehen, dass sich eintausend junge Menschen aus ganz Europa heute hier in Auschwitz versammelt haben.

Als Deutscher, als Politiker und als Vater bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie aus Belgien, aus der Tschechischen Republik, aus Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Ungarn, Estland – aus ganz Europa – nach Auschwitz gekommen sind.

Zwischen Lagerbaracken und Stacheldraht, zwischen Wachtürmen, Bahngleisen und Selektionsrampe, zwischen Krematorien und Gaskammern, an diesen Ort, der für so viele Menschen, denen ein Grab versagt blieb, zum Friedhof wurde – an diesen Ort der Barbarei haben Sie Hoffnung gebracht.

Die Hoffnung, dass die Erinnerungen der Überlebenden nie vergessen werden, dass sie von jeder Generation an die nächste weitergeben und sie so zu unserer gemeinsamen Erinnerung wird.

Die Hoffnung, dass diejenigen, die zu unserer Schande aus der Geschichte nichts gelernt haben, nicht siegen werden. Bis heute gibt es Menschen, die den Holocaust leugnen, uns davon zu überzeugen versuchen, dass der Schmerz und die Verluste, die unschuldige Opfer erleiden mussten, falsch und unwahr seien. Die Verletzten beleidigen sie auch noch. Das werden wir niemals hinnehmen.

Sie haben an diesen Ort der Dunkelheit die Hoffnung gebracht, dass diejenigen, die heute in Europa Juden, weil sie Juden sind, beleidigen, bedrohen und angreifen, niemals die Oberhand gewinnen werden. Denn wir verneigen uns vor den Opfern des Hasses und geloben, die Lebenden zu schützen.

Sie haben die Hoffnung an diesen Ort der Dunkelheit gebracht, dass wir zusammen gegen die Rückkehr der Dämonen der Vergangenheit kämpfen können und kämpfen werden. Antisemitismus und Rassismus, Intoleranz und Nationalismus zeigen erneut ihre hässliche Fratze. Es macht mich wütend und es schmerzt mich, dass in Europa wieder Unterkünfte für Asylbewerber in Brand gesteckt werden und Populisten Hass verbreiten. Aber wir werden die Dämonen der Vergangenheit nicht triumphieren lassen.

Sie haben die Hoffnung an diesen Ort der Dunkelheit gebracht, dass wir für Freiheit und Gerechtigkeit, für Demokratie und Menschenwürde kämpfen werden. Heute und an jedem Tag.

Von diesem Ort der Dunkelheit aus rufe ich allen Europäern zu: Auschwitz, dieser Tiefpunkt der Zivilisationsgeschichte, ist eine Mahnung an uns alle, die Achtung der Menschenwürde zum Leitprinzip unserer Taten und unserer Politik zu machen.

Heute ist das Mittelmeer die tödlichste Grenze der Welt. Jeder Mensch, der dort sein Leben verliert, ist ein Schandfleck für Europa. Doch die europäischen Regierungen werden der Herausforderung nicht gerecht, sie übernehmen nicht die ihnen zukommende Verantwortung. Dies ist eine Schande!

Der menschliche Anstand fordert, dass wir Menschen, die vor unseren Küsten ertrinken, eine rettende Hand entgegenstrecken. Dass Europa denen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Schutz bietet.

Wir sind an diesem 8. Mai in Auschwitz zusammengekommen, genau 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Menschen vieler Nationen hatten große Opfer gebracht, um dem von Nazideutschland ausgeübten Terror zu beenden, diesem Regime ein Ende zu setzen, das unserem Kontinent Tod und Zerstörung brachte. Am 8. Mai vor 70 Jahren wurden die Opfer befreit und die Menschen konnten die Unterdrückung abschütteln.

Aus den Trümmern und den Ruinen des Nachkriegseuropas errichteten mutige Männer und Frauen ein neues Europa und schworen dabei: »Niemals wieder!«. Sie bauten ein Europa der Demokratie und der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Menschenrechte. Ein Europa, in dem jeder sein kann, wer er ist, lieben kann, wen er will und glauben kann, was er will.

Sie, die Sie aus ganz Europa in Auschwitz zusammengekommen sind, um die Toten zu ehren, die Erinnerung lebendig zu erhalten und die Dämonen der Vergangenheit niemals wiederkehren zu lassen – Sie werden dieses Europa erben. Es wird an Ihnen sein, den Schwur des »Niemals wieder!«, den Schwur der Überlebenden und deren Hoffnung auf eine bessere Welt zu erfüllen. Und wenn ich Sie ansehe, die Sie eine Reise in den Tod in eine Reise der Hoffnung umgekehrt haben, dann ist mir nicht bange um die Zukunft.

Zum Artikel »Der unbestimmte Modus« in der antifa Mai/Juni

geschrieben von Else Heiermann und Hannah Schönig

8. Juli 2015

Nach dem Lesen dieses Artikels schaute ich erschrocken auf die Titelseite der Zeitung: Nein, doch nicht die Bildzeitung! Thomas Willms steigt gleich in die Vollen. Wichtig ist zuerst seine Befindlichkeit: er findet es nicht schön, er ist hilflos und es wird ihm übel.

Weil der Rapper Wojna einen »microfonverstärkten Redebeitrag« hält. Bei Großveranstaltungen ist das zwar üblich, aber bei Wojnar kommt hinzu, dass er die Situation genießt! Woran er das fest macht, lässt er uns Leser nicht wissen.

T.W. kennt die Rapper – meint er – und ordnet Wojna einer Richtung zu, der er übelste Ansichten und Eigenschaften unterstellt. Wojnar gebraucht dabei linkes Vokabular, das er dann ideologisch auflädt, was immer das auch heißen mag. Wie lächerlich diese Aussage, die dann auch nicht durch eine Kostprobe belegt ist. Nur noch absurd ist dann der Vergleich mit angeblichen Menschenfressern und man fragt sich, wieso sich jemand dazu hinreißen lässt, so einen Unsinn zu Papier zu bringen.

Wieso T.W. uns mitteilt, dass er Wojnar nur leidlich hübsch findet, bleibt sein Geheimnis – oder hat das was mit seinen Texten zu tun?

T.W. zitiert Gemeinplätze aus der NLP und aus den Journalistengrundsätzen – und das auf niedrigstem Niveau. Kein einziges Lied wird von ihm analysiert!

Und wenn man denkt, platter geht es nicht, dann setzt T.W. noch eins drauf: »Warum gerade Duisburger Rapper wissen sollten, was die angeblich stärksten Mächte in der Welt verbergen wollen, widerspricht zwar jeder Wahrscheinlichkeit…« Er hält also die Duisburger für besonders unwissend! Wie blöd ist das denn? Schlußendlich fordert T.W., dass von einfachen Antworten auf schwierige Fragen Abschied genommen werden sollte. Genau – und deshalb wünsche ich mir von meiner Zeitschrift »antifa«, dass sie uns mit solchen Pamphleten in Zukunft verschont.

Zum Artikel »Der unbestimmte Modus«, antifa Mai Juni 2015

geschrieben von Jan Große Nobis

8. Juli 2015

Vielen Dank für Thomas´ Willms Artikel. Er analysiert sehr gut die sprachliche Ebene des »Links-Blinken-rechts-Abbiegens«. Ich möchte dazu noch ein paar »hard facts« beisteuern:

Bei der sogenannten EnDgAmE-Veranstaltung in Halle durfte »der ›Reichsbürger‹, Rechtsextremist und verurteilte Holocaustleugner Christian Bärthel sprechen und die Haftentlassung des Rechtsextremisten Horst Mahler fordern. Die Band ›Die Bandbreite‹ lieferte die musikalische Umrahmung«. Die Bandbreite hat also kein Problem mit ausgewiesenen Neofaschisten als Redner auf der gleichen Veranstaltung, auf der sie reden und spielen.

Ebenso waren dort im Übrigen Alexander Kurth (Die Rechte), Rolf Dietrich (NPD), Gerhard Pitsch (NPD), Anne Adler (NPD), Sven Liebich (Ex Blood&Honour) anwesend. Der Sänger »Wojna« der »Bandbreite« war dort auch im trauten Gespräch mit Thomas »Steiner« Wulff von der NPD Hamburg – einem ausgewiesenen »Nationalsozialisten« – zu sehen. Ob er ihn persönlich kennt?

Wie einige andere (ehemalige) Linke (Arbeiterfotografie, Neue Rheinische Zeitung und einige andere aus der Friedensbewegung), die »EnDgAmE« verteidigen – ist die Band »Die Bandbreite« längst eine Querfront mit dem völkischen Antiimperialismus à la NPD eingegangen. Kein Wunder, wenn man vor Hass auf den US-israelischen Imperialismus die Kritik am EU-Imperialismus und vor allem am deutschen Imperialismus ausblendet.

Inzwischen vertont die Band nach eigenen Angaben die rechten Theorien der »Wissensmanufaktur« von Andreas Popp und Rico Albrecht, die auch Teil der extrem rechten Ausläufer der Montagsmahnwachen sind. Nicht zu vergessen sind die sexistischen Songs »Eingelocht« und »Miesmuschel« der »Bandbreite«, von denen sie sich zwar mal distanziert haben, die sie danach aber immer noch fleißig verkauft haben.

Gefahr selektiver Erinnerung

geschrieben von Kamil Majchrzak

6. Juli 2015

Zygmunt Bauman und Aleksandra Jasińska-Kania zu Gast in Berlin

Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus besuchte am 6. Mai der polnische Soziologe und Widerstandskämpfer Zygmunt Bauman gemeinsam mit der Soziologin Aleksandra Jasińska-Kania die Berliner VVN-BdA. Hans Coppi und eine Gruppe junger Antifaschistinnen und Antifaschisten tauschten sich mit beiden über die Notwendigkeit des Kampfes um Erinnerung und die Bewahrung der Werte des antifaschistischen Widerstandes aus. Zygmunt Bauman ist einer der anerkanntesten Soziologen und Globalisierungs-Kritiker Europas.

Zygmunt Baumann. Foto: Andreas Domma

Zygmunt Baumann. Foto: Andreas Domma

Zygmunt Bauman floh als 14-Jähriger bei Kriegsausbruch 1939 aus Poznań in die UdSSR. Dort trat er der in der Sowjetunion formierten 1. Polnischen Armee unter General Zygmunt Berling bei, die aus Sibirien-Deportierten und Flüchtlingen bestand. Er kämpfte u.a. am Pommernwall, wo er mit der Tapferkeitsmedaille ausgezeichnet wurde. Trotz Verwundung bei Kolberg meldete er sich freiwillig zum Sturm auf Berlin. Nach dem Krieg wurde seine 4. Jan-Kiliński-Division in den Korps der Inneren Sicherheit (KBW) überführt. Dort kämpfte er gegen nationalistische Banden, die Überfälle auf jüdische Überlebende und die neuen kommunistischen Machthaber organsierten. Aleksandra Jasińska-Kania wurde 1932 in Moskau geboren. Sie stammt aus einer nicht-ehelichen Beziehung der Widerstandskämpferin Małgorzata Fornalska und Bolesław Bierut, der 1947 Staatspräsident der Volksrepublik Polen wurde, und sein Land nach dem Vorbild der damaligen Sowjetunion gestalten wollte. Ihre Mutter war Funkerin der Volksarmee (Armia Ludowa – AL) und wurde wenige Tage vor Ausbruch des Warschauer Aufstandes im Gefängnis ermordet. Aleksandra wuchs als Waisenkind mit Kindern von Widerstandskämpferinnen im Interdom in Iwanowo bei Moskau auf.

Baumans soziologische Auseinandersetzung mit dem Holocaust begann relativ spät. Große Bedeutung hatten die Erlebnisse seiner damaligen Ehefrau Janina Bauman, die das Ghetto überlebte. Ihre Bemühungen, während des Warschauer Aufstandes in die AK aufgenommen zu werden, wurden mit dem Hinweis, dass sie Jüdin sei, abgewiesen. Als Janina 1986 in London ihre Aufzeichnungen »Winter in the Morning« [Als Mädchen im Warschauer Ghetto] veröffentlichte, strich sie aus dem Buch mehrere Passagen, die den Antisemitismus in Polen betrafen, u.a. die Schilderung ihrer Rückkehr nach Warschau, nach mehreren Jahren im Versteck. Auf der Überfahrt wurde sie mit den Worten begrüßt: »Unglaublich! Sie sind noch immer da. Diesen deutschen Pfuschern gelang es, doch nicht, alle zu vergasen!«. Diese Erinnerungen und das Bewusstsein, dass in Polen nach der Befreiung mehr als 2000 überlebende Juden ermordet wurden, führten Bauman zu seiner Studie »Dialektik der Ordnung«.: »[W]as zum Vorschein kam, geht nicht nur die Urheber, die Opfer und die Zeugen des Verbrechens etwas an, sondern ist von größter Bedeutung für alle, die heute leben und auch in Zukunft leben wollen.« Bauman unterstrich, dass der Völkermord keine Unterbrechung im Lebenslauf der Rechtsstaatlichkeit darstellte, sondern dieser Völkermord im Namen des Rechts geschah.

Aleksandra Kania-Jasińska schilderte ihre Kindheitserlebnisse und die unterschiedlichen Perspektiven der Erinnerung z.B. familiär und politisch auch angesichts der Fehler und Verbrechen die während der stalinistischen Periode begangen wurden. Sie mahnte deshalb: »Immer wenn wir handeln sollten wir unsere Tätigkeit auf unsere Werte überprüfen. Wir dürfen nicht glauben, dass es nur die eine Antwort auf die Lösung aller sozialen Probleme gibt und nur eine Interpretation der Geschehnisse. Wir müssen im Gegenüber immer auch einen Menschen entdecken.«

Bauman hob hervor, dass er erst spät entdeckte, »dass die Ursprünge des Faschismus in unserer, universellen Art zu Denken liegen: dem Projekt der Moderne. Eines der gefährlichsten Elemente der Nazi-Ideologie ist die Idee vom ‚unwerten Leben‘. Dieses wurde nicht nur auf Nationen bezogen, nicht nur Juden oder Homosexuelle. Es wurde auch gegenüber ‚reinen‘ Deutschen angewendet, die auf die eine oder andere Weise als defekt erklärt wurden.«

Bauman warnte »Vergesst nicht, dass ihr mit einem Feind kämpft, der weitaus starker ist als Faschisten-Gruppen. Es sind nicht nur die Neonazis! Ihre wesentliche Stütze ist weit breiter als sie selbst. Sie nähren sich von unserer Kultur, und unsere Kultur ist in vielerlei Hinsicht sehr unangenehm falsch. Wenn ihr wirklich dieses immer wieder kehrende Phänomen mit seinen Wurzeln vernichten wollt, und die Auferstehung der extremen Rechten mit dessen Konzept des ›unwerten Leben‹ verhindern wollt, dann müsst ihr auch etwas gegen die Art wie wir leben unternehmen. Ihr dürft es nicht als isoliertes Phänomen betrachten, es hat weitreichendere Verästelungen.«

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