Magazin der VVN-BdA

Politiker pilgern nach Heidenau, doch was ist mit der Flüchtlingspolitik?

Die Kanzlerin hat sich viel Zeit gelassen, bis sie in ein Flüchtlingsheim gekommen ist. Vier Tage nach den Ausschreitungen von Neonazis und Hooligans vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau besuchte sie das Heim und sprach mit geflüchteten Menschen. Sie betonte, dass Deutschland ein Land sei, in dem Flüchtlinge willkommen sind.

Bundespräsident Gauck, der am selben Tag bei Flüchtlingen in Berlin war, sprach davon, dass es ein helles Deutschland und ein dunkles gibt. Das helle sind für ihn die hundertausende Menschen, die sich meist ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern und versuchen, ihnen das Leben ein bisschen angenehmer zu machen. Das dunkle sind die Nazis und die Rassisten, die sich auch besorgte Bürger nennen. Sie wollen wie Pegida »das Abendland verteidigen«, oder wie die Kleinstpartei »die Freiheit« und die Internetseite Political Incorrect gleich den Islam in Deutschland verbieten und alle Muslime aus Deutschland ausweisen. Die Nazipartei Der III. Weg hat sogar eine Deutschlandkarte verlinkt, auf der alle Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland verzeichnet sind. Dieser Service zur Brandstiftung hilft den Nazis ganz einfach, Unterkünfte zu finden.

Die Kanzlerin hat bei ihrer Rede auch angekündigt, dass die Bundesregierung an einer neuen Regelung zum Asylrecht arbeitet. Aus dem Innenministerium ist jetzt ein Papier bekannt geworden, Bei Flüchtlingen aus Syrien und Irak soll es Erleichterung geben, die anderen sollen in andere, abgelegene Lager gesperrt und schnell abgeschoben werden. Humanität sieht anders aus.

»Sächsische Verhältnisse« machen es Nazis in Dresden leicht

antifa: Am 24. Juli ist in Dresden eine Zeltstadt für Refugees errichtet worden. Wann hast du vom Aufbau erfahren und was war dein erster Gedanke dazu?

Dresden Nazifrei: Vom Aufbau der Zeltstadt habe ich im Zusammenhang mit den Angriffen auf die dortigen DRK-Mitarbeiterinnen erfahren. Ich fand es besorgniserregend, dass jetzt sogar schon Menschen vom Roten Kreuz angegriffen werden. In Anbetracht der Situation in Freital habe ich mich ohnmächtig gefühlt, weil die Nazis in Sachsen so unglaublich viele sind und so viel Unterstützung erfahren aus dem ›besorgten‹ Bürgerspektrum.

antifa: Noch am ersten Abend gab es einen Demonstrationsaufruf der NPD direkt vor der Zeltstadt. Wie verlief der Abend aus deiner Sicht?

Dresden Nazifrei: Der Abend verlief aus meiner Sicht ziemlich überraschend. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass die NPD zu solch einer Mobilisierung in der Lage sein könnte. Die letzten Jahre dümpelten dort immer nur die gleichen 20-50 Leute herum, weil sie in Dresden das radikale Lager nicht mehr an sich binden konnten. Die Polizei fand diese Situation aber offensichtlich nicht besorgniserregend. Gegen 18:30 Uhr begann die NPD-Veranstaltung und damit auch die üblichen Gegenrufe. Die Nazis haben eindeutig versucht, zu provozieren, z.B. als René Despang (Ex-Landtagsabgeordneter der NPD) mit seinen Kameraden durch unsere Reihen gelaufen ist. Doch bis zum Ende der NPD-Veranstaltung verliefen die Proteste weitgehend ruhig, bis auf einen Angriff auf ein ZDF-Team. Die Nazis haben versucht, durch (perverse) Gesten zu provozieren. Letztlich war ich froh, als diese Gruselvorstellung für beendet erklärt wurde, während die Gegenkundgebung weiter aufrecht erhalten bleiben sollte. Von der Polizei war ja leider nicht zu erwarten, dass sie auch nur eine Minute länger bleibt, um die Zeltstadt und die ankommenden Menschen zu schützen. Ich weiß nicht, was wir in der darauf folgenden Situation besser hätten machen können. Zunächst versuchten sich die Hooligans geschlossen auf unsere Seite zu bewegen. Die Polizei ging maximal halbherzig dazwischen, unbehelmt und ohne sonstige übliche Ausrüstung. Nachdem die Hools jedoch zurückgedrängt wurden, fingen sie an, mit allem, was sie gefunden haben, zu werfen. Also flog mal eine Warnbake, dann wieder die eine oder andere Flasche und letztlich auch Böller.

antifa: Würdest du sagen, das hat auch was mit Pegida zu tun?

Dresden Nazifrei: Auf jeden Fall! Pegida von den Vorfällen in der Zeltstadt zu trennen ist, als würde man ein schlechtes Ei essen und die darauf folgenden Magenkrämpfe nicht damit in Verbindung bringen.Pegida hat ein Klima geschaffen, in dem es normal ist, Menschen als ‚Dreckszeug‘ und ‚Gesindel‘ zu bezeichnen. Ich finde es einfach nur widerwärtig, sich derartig über andere Menschen zu äußern. Bei Pegida gilt das jedoch als Meinungsfreiheit. Diese Nazi-Rhetorik ist damit auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft angekommen. Ich möchte aber nicht den Fehler machen und die Schuld allein auf Pegida schieben. Denn natürlich hat es seine Gründe, warum Pegida gerade in Dresden so erfolgreich war. Stichwort: sächsische Verhältnisse!

antifa: Wie würdest du den Stand in der Auseinandersetzung zwischen NPD, AfD, Pegida auf der einen und antifaschistischen Strukturen auf der anderen Seite in Dresden beschreiben? Von außen wirkt es oft, als würdet ihr den Kampf gegen sehr große Widerstände führen.

Dresden Nazifrei: »Kampf gegen sehr große Widerstände« beschreibt die gegenwärtige Situation schon sehr gut. In Dresden, so fühlt es sich jedenfalls für mich an, hat man es als Nazi einfacher. Wer gegen NPD, AfD oder Pegida auf die Straße geht, wird kriminalisiert und als Schreihals betitelt, der die Meinung anderer nicht akzeptiert. In Dresden haben wir neben den Nazis zusätzlich die sächsische Justiz, große Teile der Stadtgesellschaft, den gepflegten Opfermythos und die Behörden gegen uns. Diese ewigen Kämpfe zehren an den Kräften. Vor allem dann, wenn überall woanders der Protest gegen Nazis und die *Gidas von allen Seiten gewollt und unterstützt wird, nur in Dresden stehen wir alleine da.

antifa: Ganz persönlich gefragt: Wie geht es dir, was macht die aktuelle Situation mit dir?

Dresden Nazifrei: Ich glaube, an meinen Antworten auf die vorangegangenen Fragen ist ganz gut erkennbar, was die aktuelle Situation mit mir macht. Zwischen Verzweiflung und Frustration befindet sich mittlerweile eine unglaubliche Abneigung gegen diese Stadt. Doch dann gibt es immer noch die Leute, die zusammen mit mir für ein Leben ohne Hass und gegen Nazis gearbeitet haben, die genauso viel und noch mehr Energie rein gesteckt haben. Die vielleicht genauso am Ende ihrer Kräfte sind und die es sich nicht lohnt, im Stich zu lassen. Noch viel wichtiger sind jedoch die Menschen, die keine Wahl haben, ob sie hier leben oder nicht. Und wenn ich dann darüber nachdenke, diese Stadt einfach hinter mir zu lassen, fällt mir ein, dass diese Menschen dann wieder einen weniger haben, der oder die sich für sie einsetzt. Jeder, der geht, ist ein Sieg für die Nazis.

Die Zahl rechter Gewalttaten steigt und steigt

Rechtsextreme Gewalttaten nahmen 2014 erneut um fünf Prozent zu. Sie sind nur die gewalttätige Spitze des Eisbergs der insgesamt 10.054 rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten. Seit Jahren erfragt Die Linke im Bundestag monatlich die erfassten Straftaten mit rechtsextremem und ausländerfeindlichem Hintergrund. Hinzu kommen in jüngster Zeit auch nachträglich als rechtsextrem eingestufte Taten in Folge der Rückverfolgung tausender ungeklärter Gewaltverbrechen von 1990 bis 2011 nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie. Bei 746 Fällen mit 846 Opfern seien Hinweise auf »mögliche rechte Tatmotive« festgestellt worden, hieß es aus dem Berliner Innenressort.

Darunter ist auch der 2012 ermordete Karl-Heinz L. aus Bützow, dessen Mörder zu elf Jahren Haft verurteilt wurde. Diese Tat wurde zunächst nicht als rechtsextrem eingestuft, obwohl die Opferberatung LOBBI ihn in ihrem »Rundbrief« als polizeibekannt und der Nazi-Szene zugehörig charakterisierte. Nach Kritiken an mehreren ungeklärten Gewaltverbrechen mit rechtsextremem Hintergrund wurde dieser Fall nun am 2. Dezember 2014 aus dem Schweriner Innenministerium nachgemeldet, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zeigt. In Brandenburg verdoppelte sich durch eine solche Nachmeldung die Zahl rechtsextremer Tötungsdelikte auf nunmehr 18. Die Antwort der Bundesregierung führt bundesweit 15 Tötungsdelikte auf, die bislang nicht als Morde mit einem menschenverachtenden Hintergrund eingestuft wurden. Neben den 75 vollendeten Tötungsdelikten listet das Dokument der Bundesregierung weiterhin 170 versuchte Tötungsdelikte auf, bei denen 142 Menschen verletzt wurden. Die mindestens 156 rechtsextremen Morde seit 1990 sind Taten einer neonazistischen Gewalttäterszene, in der ungebrochen Verbrechen auf einem hohen Niveau verübt werden.

An der Spitze stand dabei in 2014 Brandenburg mit 2,98 rechtextremen Gewalttaten je 100.000 Einwohner, gefolgt von Berlin (2,81), Thüringen (2,27) und Mecklenburg-Vorpommern (2,19). Teil dieser Gewaltorgie sind die zunehmenden rassistischen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. 2014 zählte die Polizei 150 solcher Attacken. Ihre Zahl stieg 2015 weiter rasant an und lag schon in den ersten sechs Monaten auf dem Niveau des gesamten Vorjahres.

Der kleine Ort Jamel in Mecklenburg-Vorpommern war schon vor dem Brandanschlag auf die Scheune der Familie Lohmeyer mehrfach in den Schlagzeilen der überregionalen Presse. Sie berichtete über das unerschrockene Künstlerpaar, das sich von der Dominanz der Nazis im Ort nicht vertreiben ließ, doch nur selten darüber, wie es zu den vielen Nazis im Ort gekommen ist.

Seit einigen Jahren ziehen sich Neonazis verstärkt in ländliche Gebiete zurück. Sie betreiben Bauernhöfe oder Kunsthandwerk und organisieren ihr Leben entsprechend ihrer völkischen und nationalistischen Ideale. Diese Entwicklung ist inzwischen zu einer regelrechten Siedlungsbewegung angewachsen. Dabei wird auf Vorstellungen von Gruppen aus den Anfängen der NSDAP zurückgegriffen. Eine dieser Gruppen waren die »Artamanen«. Sie forderten, dass deutsche Familien in den Osten umsiedeln sollen, um von dort aus seine Germanisierung zu betreiben. Die Vetreibungs- und Ansiedlungspolitik der Nazis und die Ermordung von Millionen slawischen Menschen wurden u. a. mit dieser Ideologie begründet.

Heute siedeln die Nazis aus ähnlichen Gründen, diesmal aber innerhalb Deutschlands. Sie treten als nette Nachbarn auf, die ökologischen Landbau betreiben und heimatliche Bräuche pflegen. Erst bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass sie Runen an ihren Höfen angebracht haben und ihre Kinder wie in den Anfängen des letzten Jahrhunderts herumlaufen lassen. Einer der Vordenker der neuen rechten ökologischen Bewegung war der Bauer Baldur Springmann, Mitgründer der Grünen. Nach einer langen Auseinandersetzung über die völkischen Mitgründer der Partei trat Springmann zusammen mit anderen aus und gründete die ÖDP. Auch die NPD betont seit langem die Bedeutung der Landwirtschaft, in ihren Worten des »Bauerntums«.

Bereits jetzt gibt es eine große Anzahl solcher völkischer Ansiedlungen in den neuen Bundesländern, aber auch in Bayern und im Wendland. Sie passen sich ein in die Nazistrategie, die Städte vom Land aus zu erobern.

Hitlerfaschismus kein Schwerpunkt der Bundesstiftung Aufarbeitung

Das Schweigen über die Verbrechen der Franco-Diktatur in Spanien wird nun endlich gebrochen. Im Jahre 2000 wurde von Nachfahren der Todesopfer des faschistischen Terrors der »Verein zur Wiedererlangung der historischen Erinnerung in Spanien« (ARMH) gegründet. Er leistet vor allem gegen den zähen Widerstand zur Zeit regierender postfranquistischer Kräfte eine bewundernswerte Arbeit, um die sterblichen Überreste der weit über 100.000 Personen, die noch immer anonym in verborgenen Massengräbern ruhen, zu exhumieren, zu identifizieren und ihnen ihre Würde zurück zu geben.

Bild von den Ausgrabungen.
Foto: Verena Boos

In Berlin wird man sich vom 2. September bis 30. Oktober d. J. in der Ausstellung »Gräber öffnen – Würde wiedererlangen. Exhumando fosas; recuperando dignidades« in den Räumen der »Deutschen Gesellschaft e. V.« davon ein Bild machen können.

Es ist sicher löblich, dass zu den Förderern der Ausstellung auch die »Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur« gehört. Zu ihrem gesetzlichen Auftrag gehört ja – wenn auch an letztgenannter Stelle – »die Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung von Diktaturen, insbesondere im europäischen Rahmen« (siehe Stiftungsgesetz vom 13.06.1998). Meine Neugier, an welchen konkreten Projekten zur Aufarbeitung der Verbrechen der Hitlerdiktatur sich denn die Bundesstiftung beteilige, konnte von ihrem Pressesprecher allerdings nicht befriedigt werden. Die Auseinandersetzung mit der NS-Diktatur sei Aufgabe der Bundeszentrale und der Landeszentralen für politische Bildung, doch sie »berühre« die Arbeit der Stiftung »immer wieder in den unterschiedlichsten Zusammenhängen«. Diese »Berührung« ist wohl nicht sehr intensiv. Auf der Website der Stiftung gibt es zum Stichwort »Hitlerfaschismus« einen (!) Treffer: den Begriff »Sieg über den Hitlerfaschismus« (natürlich in Anführungszeichen) in einer Rede aus dem Jahre 2008. Zum Begriff »Nationalsozialismus«, den die Stiftung getreu der selbstgewählten Terminologie des Hitlerregimes natürlich bevorzugt, sind es dann wenigstens 29, die sich nahezu ausnahmslos im Rahmen des sogenannten Diktaturenvergleichs bewegen.

Als Fazit bleibt: Die prinzipielle Auseinandersetzung mit der verbrecherischsten Diktatur des 20. Jahrhunderts, die einen Aggressionskrieg mit 50 Millionen Toten und den Völkermord an den europäischen Juden zu verantworten hat, ist für die Bundesstiftung kein Schwerpunkt.

Nicht zu Unrecht meint man hierzulande, dass die Aufarbeitung der Verbrechen der Franco-Diktatur erst quälend spät – 25 Jahre nach dem Ende des faschistischen Regimes 1975 – begonnen werden konnte. Man sollte aber nicht vergessen, dass die Bundesrepublik Deutschland den 27. Januar – den offiziellen Gedenktag für die Opfer des Hitlerfaschismus – auch erst seit 1996 begeht – über 50 Jahre nach dem Tag der Befreiung, von dem in der Bonner Republik bis zur historischen Rede Richard von Weizsäckers 1985 offiziell nie die Rede war.

Selektiv ist sie immer, die Medien-Wahrnehmung. Und übers persönliche Wahrnehmen hinaus sollte auch noch die Vorauswahl, die jede und jeder da so trifft bei Zeitungen, Zeitschriften, TV, Hörfunk, Internet und anderen alten und neuen Informationszugängen berücksichtigt werden. Bleiben »Mainstreams«. Die sind in auflagenstarken, einschaltquoten- oder sonst anklickmäßig erfolgreichen Medien oft traurig einstimmig. »Lügenpresse« also? Das sollten wir doch lieber die Pegidas dieses Landes plärren lassen.

Mir fällt, sehr selektiv, aber nicht mehr nur in der Kultur-, sondern immer öfter auch in der Lokalberichterstattung von Print- und TV-Medien auf, dass »Nazikunst« thematisiert wird. Im »öffentlichen Raum«. Kritisch. Oft nicht zuerst aus den Redaktionen heraus. »Seit bekannt wurde«, heißt es in einem Artikel in einem überregionalen Feuilleton-Artikel der Süddeutschen Zeitung, »dass in Issing eine Skulptur des NS-Bildhauers Josef Thorak steht, ist die alte Debatte neu entbrannt: Wie umgehen mit NS-Skulpturen?« Wo ist Issing? Ein Dorf am Chiemsee – mit einem Thorak-Pferd vor einem Landschulheim. Thorak habe »die Pferde-Serie ursprünglich für das Märzfeld in Nürnberg, also für die Reichsparteitage geschaffen«.

Politisch ohnehin Engagierte haben oft ihren Anteil, auch Aktionskünstlerinnen und -künstler, die versuchen, künstlerisch zu konterkarieren. Nicht selten aber gibt es inzwischen immer öfter Nachbarinnen und Nachbarn, die sich nicht abfinden wollen mit einem »Ist halt so«, wenn im Wohnumfeld oder vor der Schule ihrer Kinder ein Breker’scher Muskelprotz sich aufspielt oder ein Thorak’sches Pferd wutschnaubt. Die wollen das nicht unbedingt weghaben, aber gerne die eine oder andere Erklärung daneben sehen. Auch für die Kinder – damit diese wissen, wo sie aufwachsen.

Wurzeln und Politik des Rechten Sektors

Wie hatte alles doch vielversprechend angefangen: Die ukrainische Zivilgesellschaft war nach Jahrzehnten grausamster Unterdrückung erwacht, das Land endlich auf dem Weg nach Europa, wohin es doch eigentlich schon immer gehört hatte. Die Ukraine wollte den Bruch mit Diktatur und Korruption, Terror und Verbrechen. Sie hatte sich aufgemacht, Rückständigkeit, den verderblichen russischen Einfluss und alles Kommunistisch-Sowjetische ihrer düsteren Vergangenheit hinter sich zu lassen. So der Tenor von Medien und Politik hierzulande.

Die nun beinahe zwei Jahre dauernde Krise und der Krieg in der Ukraine haben die geostrategische und wirtschaftspolitische Einbindung des Landes in den Westen zum Inhalt. Der Streit um das EU-Assoziierungsabkommen führte zu massenhaften Protesten, dem sogenannten Euromajdan. Wie bei anderen »Bunten Revolutionen« kam es zur Eskalation zwischen der – im Falle der Ukraine international unbeanstandet gewählten – Führung des Landes und einem Teil der Gesellschaft. Den Höhepunkt bildeten die bis heute ungeklärten Schüsse vom Majdan im Februar 2014 mit mindestens 80 Toten, die zur Flucht von Präsident Janukowitsch und dem Machtwechsel führten. Weitere Stationen des Konflikts waren Proteste gegen das neue Regime in der Ost- und Südukraine sowie auf der Krim. Deren völkerrechtlich zumindest hochproblematische Abspaltung von der Ukraine im März 2014 und zunehmende Spannungen im schwerindustriell geprägten Donbass lieferten Kiew den Vorwand, im April 2014 die kriegerische »Anti-Terror-Operation« gegen die Aufständischen im Südosten zu beginnen. Das Massaker von Odessa am 2. Mai 2014, als möglicherweise über hundert Menschen vor und im Gewerkschaftshaus bestialisch ermordet wurden, führte ebenso wie der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 am 17. Juli 2014 über dem Donbass mit 298 Toten zu weiter steigenden Spannungen in und um die Ukraine. Wie die Schüsse vom Majdan blieben auch diese beiden Vorfälle bis heute offiziell ungeklärt, obwohl doch Kiew das allergrößte Interesse an einer Aufklärung haben müsste.

Wie lässt sich die fatale Lage der Ukraine erklären? Der Staatsstreich und die Rochade innerhalb der ukrainischen Oligarchie wären nicht durchführbar gewesen, hätte es nicht eine Reihe extrem nationalistischer, paramilitärischer und faschistischer Gruppierungen, Parteien und Organisationen gegeben. Unter ihnen spielte der »Rechte Sektor« (Pravyj sektor) die zentrale Rolle, und zwar in allen Phasen des Regimewechsels sowie bei der nachfolgenden Stabilisierung der neuen (Un-) Ordnung.

Der »Rechte Sektor« (RS) und seine Führungsfigur Dmytro Jarosch (geb. 1971) stehen in direkter Nachfolge des ukrainischen Nationalismus, wie er sich seit Ende des 19. Jahrhunderts und infolge des Ersten Weltkrieges herausbildete. Wie Joseph Roth, der österreichisch-jüdische Schriftsteller aus Galizien, 1939 formulierte, war »Der ukrainische Nationalismus – ein deutsches Patent«. Schon die Kriegszielplanung des Kaiserreiches setzte auf die Instrumentalisierung der Ukrainer zur Schwächung und möglichen Zerlegung des Zarenreiches. In der Zwischenkriegszeit förderte die Weimarer Republik die nationalistische ukrainische Emigration – gegen die junge Sowjetunion und das wiedererstandene Polen. Nazis und Reichswehr pflegten Kontakte zur »Organisation Ukrainischer Nationalisten« (OUN). Deren militärischer Arm, die 1942 gegründete »Ukrainische Aufstandsarmee« (UPA), kollaborierte zeitweise mit Nazis und Wehrmacht – und war für die Ermordung zehntausender Polen verantwortlich sowie an der Vernichtung der Juden beteiligt. Über den Sohn Jurij des UPA-Kommandeurs Roman Schuchewytsch ist auch persönlich eine Verbindung zur Vorläuferpartei des Rechten Sektors, UNA-UNSO, gegeben.

Andere Organisationen, aus denen der Rechte Sektor hervorgegangen ist, berufen sich auf Stepan Bandera, den zweiten Anführer der OUN und Nazi-Kollaborateur. Vermittelt über den »Dreizack«, dem ebenfalls Jarosch vorstand, kam der Rechte Sektor zu seiner Losung »Gott! Ukraine! Freiheit!«. Dieser Verband, nach dem ukrainischen Wappen benannt, stand und steht in der Tradition von Dmytro Donzow, der zu den wichtigsten Ideologen der OUN zählte. Er erhob die amoral’nist’ (Amoralität) zu einem Prinzip im Kampf um den ukrainischen Nationalstaat. Historisch wie in der Gegenwart bilden die »Zehn Gebote des ukrainischen Nationalisten« ein Kernstück ihrer Ideologie – ein Auszug: »1. Du wirst einen ukrainischen Staat erreichen oder im Kampf dafür sterben. (…) 8. Behandle die Feinde Deiner Nation mit Hass und ohne Rücksicht. (…) 10. Strebe danach, die Macht, den Reichtum und den Ruhm des ukrainischen Staates zu mehren.« Antikommunismus und Russo-phobie sind der gemeinsame Nenner des heutigen ukrainischen Nationalismus – entsprechend soll die ukrainische Gesellschaft formatiert werden (historisch gehörten Antisemitismus und Feindschaft gegen Polen dazu, beides verbietet sich in der Gegenwart aus taktischen Gründen).

Dies ist der konzeptionelle Hintergrund für das gewaltsame Vorgehen gegen Andersdenkende auf dem Euromajdan, aber auch für die faktische Ausschaltung der Opposition bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2014. Dieselbe Ideologie pflegen die neu geschaffene Nationalgarde (hauptsächlich aus Rechtsradikalen vom Euromajdan formiert) sowie die sogenannten Freiwilligenverbände. Schon auf dem Euromajdan war nationalistische und faschistische Symbolik (»Keltenkreuz«, »Wolfsangel« usw.) sehr präsent. Auch ein übergroßes Porträt von Bandera war aufgestellt. Die Freiwilligenverbände und Privatarmeen der Oligarchen, die im Donbass eingesetzt werden, tragen entsprechende Abzeichen, so das berüchtigte »Regiment Asow«.

Trotz aller Nähe hat der Rechte Sektor ein zwiespältiges Verhältnis zum Regime von Präsident Poroschenko und Premier Jazenjuk. Jarosch ist zwar »Berater« des Generalstabs des ukrainischen Militärs, und Wadim Trojan (geb. 1980), ein Kämpfer des RS aus Charkow, wurde zum Polizeichef des Kiewer Gebiets ernannt, doch den staatlichen Hierarchien will man sich nicht unterordnen. In der Tradition von Bandera vertritt man einen »revolutionären Nationalismus« und sieht in der jetzigen Regierung »ein politisches Regime der inneren Okkupation«, mithin »Verräter«. Dazu zwei Beispiele:

Im April 2015 wurde in Kiew der oppositionelle Journalist Oles Busina ermordet. Alles andere als ein Linker, vertrat er ein Gemisch aus klerikalen, monarchistischen und reaktionären Positionen, die in einem gewissen Spektrum der postsowjetischen Gesellschaft Anklang finden. Busina setzte sich aber auch für Zusammenarbeit und Verständigung von Ukrainern, Weißrussen und Russen ein. Dies wurde ihm zum Verhängnis. Seine mutmaßlichen Mörder aus dem Rechten Sektor sitzen in Untersuchungshaft und machen für die Ermordung Businas indirekt die Regierung verantwortlich.

Im Juli 2015 kam es zur Machtprobe zwischen Rechtem Sektor und Präsident Poroschenko. Zunächst forderte der RS eine neue Offensive im Donbass und behinderte die Arbeit der OSZE-Teams. Den militärischen Weisungen aus Kiew leistete der RS keine Folge mehr. Als die Offensive ausblieb, inszenierte offenbar der RS in Mukatschewo (Transkarpatien, also im äußersten Südwesten der Ukraine) eine Schießerei. Einige Tote waren zu beklagen. In die gewaltsamen Auseinandersetzungen waren der Rechte Sektor, die Miliz und Truppen des Innenministeriums verwickelt. Verbindungen des RS zur organisierten Kriminalität wurden laut – der Schmuggel von Zigaretten über die Grenze nach Ungarn ist eine einträgliche Finanzquelle. Auch die Grenze zu Transnistrien soll sich unter der Kontrolle des RS befinden. Die Schützen des RS konnten entkommen. Gleichzeitig zog der RS seine Kämpfer aus dem Donbass ab, drohte Poroschenko im Falle eines neuen Putsches mit der Todesstrafe und errichtete Straßensperren um Kiew und Camps vor der Präsidentenadministration. Ende Juli erklärte dann ein Berater von Jarosch: »Der Rechte Sektor braucht keine Wahlen, sondern eine Revolution.«

Offizielle Kiewer Politik und faschistische Paramilitärs benötigen Krise und Krieg als raison d’être – kommt es zum Nachlassen der Spannungen, sorgen sie für neue Eskalation, Terror und Gewalt. Die sich in letzter Zeit abzeichnende neue Offensive gegen die Aufständischen im Donbass dürfte den Rechten Sektor weiter stärken.

Rassistische Gewalt

In der Bundesrepublik fanden und finden fast täglich Angriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen und gegen Flüchtlinge statt. Dabei nimmt die Gewalt immer mehr zu. An vielen Orten engagieren sich allerdings auch Menschen zur Unterstützung von Flüchtlingen und gegen die rassistischen Umtriebe. Die Helfer und Gegendemonstranten sind jedoch in zunehmendem Maße ebenfalls von rassistischer Gewalt bedroht. Auffällig ist dabei, dass Politik, Justiz und Polizei selbst bei massivster Gewalt wie lange Zeit z.B. in Heidenau, relativ zurückhaltend, schwach aufgestellt, ganz anders reagieren als bei Einsätzen gegen linke Demonstranten, wo großer Aufwand und Härte durchaus üblich sind.

Terroristische Züge

Allein im 1. Halbjahr dieses Jahres wurden bereits 202 Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte registriert. Diese Zahl nannte das Bundesinnenministeriums im August in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Mehr als verdoppelt (von sieben auf 15) haben sich Brand- und Sprengstoffanschläge sowie Körperverletzungen gegen Flüchtlinge allein im zweiten Quartal. »Die rassistische Gewalt hat damit längst terroristische Züge angenommen«, heißt es in einer Stellungnahme von Pro Asyl.

Dreißig »übersehen«

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr 2014 wurde, wie bereits berichtet, vom Bundesinnenministerium zuerst mit 175, später mit 198 angegeben. Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ergaben jedoch, dass rund dreißig Straftaten gegen Asylunterkünfte in der Übersicht des Ministeriums nicht enthalten sind. Somit liegt die tatsächliche Zahl der Angriffe bei fast 230, also mehr als viermal höher als im Vorjahr 2013 (da waren es 55).

Mitverantwortlich

»Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte steigt enorm an. Politiker und Journalisten sind mitverantwortlich für die Eskalation der Gewalt: Sie haben Ressentiments gegen Flüchtlinge allzu oft befeuert«, heißt es in einem Kommentar von Maximilian Popp, der sich dabei auf entsprechende Äußerungen und Verlautbarungen (z.B. über »Flüchtlingsflut«, »massenhaften Asylmissbrauch« etc.) bezieht. (Spiegel-Online vom 29.7.15).

Morde und Verletzte

Die Zahl der amtlich registrierten rassistischen und neonazistischen Morde seit 1990, die wesentlich unter den Zahlen der von Nichtregierungsorganisationen ermittelten Zahl von mindestens 180 liegen, wird inzwischen mit 75 angegeben. In 15 Fällen wurden die rassistischen bzw. neonazistischen Motive erst nach einer nachträglichen Überprüfung festgestellt. Bei insgesamt 170 registrierten Mordversuchen gab es 142 Verletzte.

Im Namen des NSU

Insgesamt 259 Straftaten mit Bezug auf die neonazistische Terrorgruppe NSU sind beim Bundeskriminalamt für die Zeit nach der Aufdeckung des NSU im November 2011 registriert. In 120 Fällen handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte wie etwa das Anbringen der Parole »NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein«. In neun Fällen handelt es sich um Gewaltkriminalität von Brandstiftung bis zu gefährlicher Körperverletzung; in vier Fällen wurden Waffen verwendet.

Gegen Vertuschen

Dreißig Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess wollen die Rolle des Verfassungsschutzes genauer beleuchten. Sie äußern den Verdacht, dass sich der Inlandgeheimdienst mit dem Schreddern von V-Leute-Akten bemüht habe, »das Wissen über oder die Beteiligung an Verbrechen zu vertuschen«. Die Nebenkläger fordern deshalb die Einvernahme des damals zuständigen Referatsleiters, Einsichtnahme in die Unterlagen über das Schreddern und die Vorlage des Teils der Akten, der rekonstruiert wurde.

NSU-Ausschuss zwei

Abgeordnete aus allen vier Bundestagsfraktionen, die im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages tätig waren, fordern einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene. Zu viel habe im Verlauf des ersten Untersuchungsausschusses nicht behandelt bzw. nicht geklärt werden können. Nach Meinung des Obmannes der Linksfraktion im hessischen Untersuchungsausschuss, Hermann Schaus, sollte sich der Bundes-Untersuchungsausschuss zugleich für den Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen den NSU-Untersuchungsausschüssen in den verschiedenen Landesparlamenten einsetzen.

AfD im VS-Amt

Laut eigenen Angaben ist der stellvertretende Vorsitzende der AFD Mittelsachsen, Hendrik Seidel, 1994 in das sächsische Innenministerium gewechselt und hat dort »seither mehrere Aufgaben in Bezug auf Innere Sicherheit mit Schwerpunkt Extremismus« wahrgenommen und »entsprechende Analysen« verfasst. Seidel zählt zum extrem rechten Flügel der AfD.

Extreme Polizisten

In Brandenburg werden mögliche Verbindungen von Polizeibeamten in die rechtsextreme Szene beziehungsweise entsprechende Verhaltensweisen untersucht. Ein Beamter soll am Neonazi-Heldengedenken in Halbe teilgenommen haben. Zwei Beamte sollen Strafanzeigen gegen Neonazis »vergessen« haben. Der Ehemann und Bruder einer Beamtin im Führungsstab sind in der Neonaziszene aktiv. In Baden-Württemberg gab es zwischen 2002 und 2012 laut Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 25 Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen rechtsextremer Vorfälle. Ähnliche Vorkommnisse gab es auch in anderen Bundesländern, darunter Niedersachsen, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Neonazi- »Hilfspolizei«

Neonazis treten verstärkt als eine Art Schutz- oder Hilfspolizei auf. In Sachsen und Brandenburg bezeichnen sie sich als »Deutsches Polizei-Hilfswerk (DPHW)« mit militärähnlichen Strukturen. In Dortmund versucht es »die Rechte« mit einem selbst ernannten »Stadtschutz« in uniformähnlichen gelben Westen.

»Geht uns alle an«

In einer gemeinsamen Erklärung appellieren der Verband deutscher Schriftsteller und die Autorenvereinigung PEN an die Politik, entschieden gegen alle Formen fremdenfeindlicher Gewalt vorzugehen. Anlass der Erklärung war der Brandanschlag auf den Wohnsitz der Nazigegner Lohmeyer in Jamel. PEN-Präsident Josef Haslinger erklärte, der Brandanschlag zeige eine neue Qualität der Aggression. »Hier bildet sich erneut jene Kultur der politischen Gewalt heraus, die Deutschland schon einmal zugrunde gerichtet hat.« Haslinger betonte: »Das geht uns alle an«.

Zusammengestellt von P.C. Walther

IG-Metall-Stiftung analysiert das Querfrontnetzwerk um »Compact«

Eine politische Querfront, die einen Schulterschluss von traditionell Rechten und Linken gegen die vermeintlich herrschsüchtige Elite vorgibt, hat sich formiert und ein beachtliches Netzwerk entfaltet. Im Zentrum steht das rechtspopulistische Magazin »Compact«, das mittlerweile 30.000 Abonnenten hat und sich im Umfeld des rechten Koppverlages, der Organisatoren der »Montagsmahnwachen« und des Publizisten Ken Jebsen gruppiert. Die Otto-Brenner-Stiftung hat dieses politisch publizistische Netzwerk zum Gegenstand einer Studie gemacht, die als online-Ausgabe im Juni 2015 erschienen ist. Sie kommt zu dem Urteil, dass sich dieses Netzwerk durch Positionen auszeichne, die einfach gestrickt seien und populistische Züge tragen.

Der Geschäftsführer der Wissenschaftsstiftung der IG Metall, Jupp Legrand, macht klare Fronten aus, die »Compact« konstruiert: Volk gegen Eliten, Wahrheit gegen Lügenpresse, pro Nation und contra Europa, gegen USA und für Putin.« Fatal ist dabei, dass sich Linke und Rechte gelegentlich von diesem Konstrukt blenden lassen und nicht erkennen, wie sich der einst linke Chefredakteur von »Compact«, Pegida, Afd, der ehemalige Radiomoderator Ken Jebsen und auch einige linke Politiker die Bälle zuwerfen. Wolfgang Storz fordert auch SPD und CDU auf, dringend ihr Verhältnis zu den rechtspopulistischen Verschwörungstheoretikern um das Magazin »Compact« zu klären. Er liefert eine überfällige Analyse dieses Netzwerkes, denn die oberflächliche Ausgrenzung der Porträtierten als Antisemiten, Rechtspopulisten oder Verschwörungstheoretiker habe die Protagonisten in ihrer Identitätsstiftung letztlich nur unterstützt. Dem Netzwerk sei es gelungen ein »stabiles publizistisches Medien-Angebot« aufzubauen mit »einer kommunikativen Vollversorgung«, die von täglichen online-Diensten über Newsletter, Blogs, Veranstaltungen und Konferenzen bis zu montäglichen Kundgebungen und Demonstrationen reiche. Dem Netzwerk gelinge es, auf Konferenzen und in Interviews prominente Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft einzubinden, wie Egon Bahr, Russland-Experte Valentin Falin, Ex-Bundesminister und Sozialdemokrat Andreas von Bülow, Linken-Politiker Wolfgang Gehrke, den ehemaligen FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte oder den Schweizer Historiker Daniele Ganser, der sich um die Aufklärung der Nato-stay-behind-Kräfte verdient gemacht hat.

Aber auch Ex-Staatssekretär und CDU-Politiker Willy Wimmer gehört zu den Interviewpartnern von »Compact« sowie der Mitbegründer des wegen seiner Nähe zu rechten Kräften in die Kritik geratenen »Friedenswinters«, Reiner Braun. Eine besondere Verbindung zu den nach rechts weit geöffneten Montagsmahnwachen hat der »Compact«-Autor Ken Jebsen, der dort regelmäßig mit Reden auftritt. Die Mahnwachen wiederum wurden von Lars Mährholz initiiert, von dem die TAZ behauptet, er bewege sich »im Spektrum er Neuen Rechten und obskurer Verschwörungstheoretiker«. Zwar betont »Compact«-Chefredakteur Elsässer immer wieder, er lehne eine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen ab, aber die Vermengung kritischer Gesellschaftsthemen mit antiamerikanischen, antisemitischen, verschwörungstheoretischen und autoritären Einstellungen wird nicht als problematisch angesehen. Das 68-seitige, monatlich erscheinende »Compact«-Magazin wurde im Frühjahr 2010 als GmbH vom Verleger Kai Homilius, Jürgen Elsässer und Andreas Abu Bakr Rieger gegründet, einem muslimischen Anwalt und Herausgeber der »Islamischen Zeitung«. Auf einer Veranstaltung zur ersten Ausgabe von »Compact« plädierte Elsässer für einen Dialog zwischen demokratischen Rechten und demokratischen Linken. Dieser Anspruch scheint dem Autor entglitten zu sein, denn das Magazin schürt Vorurteile und bedient regelmäßig rechte Klischees. Kein Wunder, dass Elsässer 2013 empfahl, bei der Bundestagswahl AfD zu wählen. Dazu gehören undifferenzierte Warnungen vor den Gefahren des Islamismus, positive Darstellungen von Pegida und des Gauland-Flügels der AfD, der rassistischen ungarischen Regierung, der Putin-Politik und des Front National. Bevorzugt wird in den Texten des Magazins das kulturkonservative Gesellschaftsbild einer autoritären »Volksdemokratie«, in der Pluralismus und Minderheitenrechte systematisch abgewertet werden. Dem entstandenen Netzwerk gelingt es, gesellschaftpolitische Entwicklungen mit aktuellen und professionell hergestellten Medien aufzugreifen und so einem Publikum verlässlich eigene Deutungen zu vermitteln und dies – trotz oder wegen medialer Ausgrenzung und parteipolitischer Ignoranz – mit wachsendem Erfolg.

Empörende Vorfälle bei Polizei und Justiz in verschiedenen Bundesländern

Ausgerechnet am 20. Juli, dem Gedenktag an die Opfer des gescheiterten Hitlerattentats, der zumindest an einigen Stellen in der Bundesrepublik inzwischen erfreulicherweise auch als Gedenktag an den gesamten Widerstand begangen wird, ausgerechnet an diesem Tag eskortierte in Berlin die Polizei die Teilnehmer einer Bägida-Kundgebung, bestehend aus einer Melange aus Rassisten, Antisemiten, Rechtsradikalen und NPD-Anhängern, zu einer Kundgebung vor die Gedenkstätte Deutscher Widerstand. Mit anderen Worten: Die Eskorte der Polizei ermöglichte Neonazis und Rassisten einen Aufmarsch vor einer antifaschistischen Gedenkstätte.

Ebenfalls in Berlin, im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf, wo Woche für Woche Menschenfeinde, Rassisten und Neonazis vor einer Flüchtlingsunterkunft aufmarschieren, wurde ebenfalls im Juli eine Nazigegnerin von der Polizei festgenommen, nachdem ein polizeibekannter Neonazi erklärt hatte, er zeige diese Frau an, weil sie ihn einen »Nazi« genannt habe. Bei der daraufhin erfolgten Festnahme der Frau, die eine Sprecherin des Vereins »Hellersdorf hilft« ist, wurde die Frau verletzt. Der »Anzeige« und der Festnahme vorausgegangen waren Bedrohungen der Frau durch Neonazis. Dagegen schritt die Polizei allerdings nicht ein.

Dass sich polizeiliche Feindbilder oft primär gegen Linke und Nazigegner richten, illustriert ein weiterer Vorfall – diesmal in München. Dort wurde ein 24jähriger Demonstrant, Teilnehmer einer Anti-Pegida-Kundgebung, festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt, weil die Fahnenstange, die er mitführte, von der Polizei als zum Knüppel geeignet bezeichnet und deshalb zur Waffe erklärt wurde. Der zuständige Haftrichter verfügte die U-Haft, die bis zum Prozess mehrere Monate dauern kann.

Verständnis für die Argumentation der NPD fand das Verwaltungsgericht Trier, als es das von der Stadt Trier ausgesprochene Verbot einer Fackeldemonstration der NPD für rechtswidrig erklärte. Die Stadt hatte das Fackelverbot mit dem einschüchternden Charakter eines solchen Fackelaufmarsches begründet.

Ebenfalls Verständnis für die Argumentation gewalttätiger Neonazis hatte nach dem Landgericht Magdeburg auch der Bundesgerichtshof, als er den Magdeburger Freispruch von fünf gewalttätigen Neonazis bestätigte. Diese hatten im September 2013 einen türkischstämmigen Imbissbetreiber durch Schläge und Tritte auch auf den Kopf so schwer verletzt, dass er nur durch eine Notoperation gerettet werden konnte. Die Schläger stellten ihre Gewalttaten als »Notwehr« hin, weil der bedrohte Imbissbetreiber einen Stock in der Hand und damit in die Luft herumgeschlagen habe. Beide Gerichte folgten dieser Auslegung.

Im hessischen Landkreis Fulda hatte ein Unbekannter nach einer Brandstiftung in einem Sägewerk eine E-Mail in Umlauf gebracht, in der sich die rechte »Identitäre Bewegung« als Brandstifter bekannte. Die Fälschung war offensichtlich. Die Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Osthessen sah die Täter offenbar ganz selbstverständlich in den Reihen der Initiative »Fulda stellt sich quer«, die sich bereits mehrmals gegen die »Identitären« gewandt hatte. Und so wurde Andreas G., Mitbegründer und Sprecher der Initiative, vom Staatsschutz vorgeladen. Er wurde aufgefordert mitzuteilen, wer alles Mitglied in dem Bündnis sei. Mehr noch: Der zuständige Polizeioberkommissar soll erklärt haben, dass es sich bei den »Identitären« nicht um Rechtsextremnisten, sondern um »Patrioten« handele.

Ebenfalls in Hessen wurde die Information, dass nordhessische Polizisten sich im Dunstkreis des Neonazi-Netzwerkes »Blood & Honour« bewegt haben sollen, für geheimhaltungsbedürftig erklärt . Als die Tageszeitung » Wiesbadener Kurier« dennoch darüber berichtete und den Skandal damit öffentlich machte, erstattete das hessische Innenministerium Strafanzeige wegen »Geheimnisverrats gegen Unbekannt«. Verdächtig waren damit auch die Mitglieder und Mitarbeiter des Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses, die in »geheimer Sitzung« davon erfahren hatten. Der Verdacht polizeilicher Verbindungen zu einer kriminellen neofaschistischen Gruppierung sollte in jedem Fall geheim bleiben. Auch das ist nicht neu.

Die angeführten Beispiele sind geeignet, den Eindruck zu erhärten, dass zumindest Teile der Staatsgewalt auf dem rechten Auge nicht nur weitgehend blind, sondern mitunter auch sehr nachsichtig, gegenüber links und allem, was sie als links und deshalb für unbotmäßig ansehen, jedoch äußerst ablehnend und geradezu verbissen scharf sind.