Gemeinsam. Stark. Deutschland

geschrieben von Janka Kluge

8. März 2015

Nach den Ausschreitungen in Köln von Hooligans im Oktober letzten Jahres ist der Öffentlichkeit deutlich geworden, dass es nach wie vor neonazistische Gruppen in Fußballstadien gibt. Nun hat sich ein beträchtlicher Teil von den »Hooligans gegen Salafisten« (HoGeSa) abgespalten und Anfang des Jahres einen neuen Verein gegründet. Der Verein mit dem Namen »Gemeinsam. Stark. Deutschland« (G.S.D) wurde Anfang Januar ins Nürnberger Vereinsregister eingetragen. Der Spaltung waren heftige Auseinandersetzungen im Internet vorausgegangen. Den Organisatoren der HoGeSa wurde vorgeworfen, dass sie mit dem Verkauf von Kleidern mit dem Abzeichen der HoGeSa nur Geld verdienen wollen. Ein weiterer Vorwurf, der wahrscheinlich schwerer wiegt, war, dass sie keine richtigen Hooligans seien. Nach Recherchen von Antifaschisten haben sich Ende letzten Jahres ungefähr 20 Nazis und Hooligans in Fulda getroffen um eine neue Strategie zu diskutieren. Mitte Januar wurde der Verein dann ins Nürnberger Vereinsregister eingetragen.

Der Internetdienst »blick nach rechts« schreibt über die Neugründung. »Der Zusammenschluss versteht sich als `Weiterentwicklung der HoGeSa und Pegida´ (und) hetzt gegen `links-rot-grün versiffte Gutmenschen´.« Diese Selbsteinschätzung wird untermauert durch die Teilnahme vieler Hooligans bei Pegida-Demonstrationen in Deutschland. In ihrer Stellungnahme im Internet nehmen sie mit dem Satz »Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen« offen Bezug auf neonazistische Propaganda.

Eine Demonstration, die G.S.D. für Anfang Februar in Ludwigshafen angemeldet hatte, wurde auch in zweiter Instanz verboten. Die Hooligans und Neonazis durften lediglich vor dem Bahnhof eine Kundgebung abhalten. In Ludwigshafen haben mehrere tausend Menschen gegen die Kundgebung demonstriert. Eine weitere Demonstration ist für Mitte März in Erfurt angemeldet.

Der neue Zusammenschluss von Hooligans und Neonazis macht deutlich, dass sie verstärkt auf der Straße in Erscheinung treten wollen. Das ist nicht nur für Muslime und Flüchtlinge eine Bedrohung, sondern für alle die für ein offenes, tolerantes und antifaschistisches Deutschland eintreten.

Ein ungeheuerlicher Verdacht

geschrieben von P.C. Walther

8. März 2015

Was wusste der Verfassungsschutz von den Mordplänen des NSU?

 

Wiederholt erklärten Kritiker der Praktiken des Verfassungsschutzes mit einer gewissen Berechtigung, dass die Mordgruppe NSU vom Verfassungsschutz zumindest indirekt unterstützt worden sei. Der VS förderte nämlich durch seine großzügige Honorierung des »Thüringer Heimatschutz« –Führers Tino Brandt und dessen Absicherung als V-Mann den Aufbau und die Existenz dieser Neonazi-Organisation, die die Geburtsstätte des NSU war. Hinzu kommt, dass der VS mögliche Verfolgungen und Aufdeckungen der am NSU Beteiligten unterließ, zuweilen sogar behinderte.

Jetzt kommt es allerdings noch viel dicker: Aus den Texten abgehörter Telefongespräche, die die Polizei wegen ihres Verdachtes gegen den VS-Mitarbeiter Temme durchführen ließ, ergibt sich der ungeheuerliche Verdacht, dass der Verfassungsschutz bereits im Vorhinein etwas von den Plänen der Ermordung des Kasseler Internetcafe-Betreibers Halit Yozgat wusste und dennoch nichts dagegen unternahm. Wenn das zutrifft, würde der Verfassungsschutz gewissermaßen als Mordkomplize dastehen.

Die Abhörprotokolle wurden bislang unter Verschluss gehalten. Kein Untersuchungsausschuss erfuhr von ihnen. Erst durch Recherchen der Anwälte der Familie Yozgut wurde ihre Existenz aufgedeckt. Auch das gehört zu den offensichtlich noch immer praktizierten Verschleierungsversuchen.

VS-Mitarbeiter Temme war zur Tatzeit am Tatort. Nach dem Mord entfernte er sich und verschwieg seine Anwesenheit. Erst als die Polizei ihm durch Spuren am Computer nahe kam und ihn verhaften wollte, gab er seine Anwesenheit zu, berief sich aber darauf, dass er in dienstlichen Dingen keine Aussagegenehmigung habe. Diesen Schutz hatten ihm seine Vorgesetzten verschafft.

Oberster Vorgesetzter Temmes war zu jener Zeit Innenminister Bouffier (CDU), heute Ministerpräsident in Hessen. Er bestreitet weiterhin, von alldem irgendetwas gewusst zu haben. Allerdings glaubt ihm kaum noch jemand.

Bemerkenswert ist, dass der bisherige Chef des hessischen Verfassungsschutzes, Roland Desch, wenige Tage vor der Aufdeckung der Existenz der Abhörprotokolle ganz plötzlich mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben wurde.

Die neuen Enthüllungen unterstreichen die Berechtigung der Forderung, diesen Inlandgeheimdienst umgehend aufzulösen. Er ist eine Bedrohung der Verfassung, zu der das hier missachtete Grundrecht auf Leben gehört.

Dessen ungeachtet müssen alle Vorgänge um den NSU und den Verfassungsschutz nun endlich vollständig aufgeklärt und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Neue Regierung lässt NS-Opfer hoffen

geschrieben von AK-Distomo

8. März 2015

Kaum war der neue griechische Ministerpräsident Tsipras im Amt, legte dieser bereits den Finger in die Wunde. Deutschland hat bis heute seine Schulden gegenüber Griechenland aus der Zeit der Besatzung von 1941 bis 1944 nicht bezahlt. Die derzeitige Kampagne deutscher Medien gegenüber der neuen griechischen Regierung stellt eine Verdrehung der tatsächlichen Verhältnisse dar. Die Forderungen Griechenlands sind juristisch, politisch und moralisch begründet.

Deutschland hat seine Reparationsverpflichtungen nicht erfüllt, es hat die »Zwangsanleihe« nicht zurückgezahlt, die das Deutsche Reich der griechischen Staatskasse abgepresst hatte, um die Kosten der Besatzung aufzubringen und auch große Teile des geraubten Kulturguts wurden nicht zurück gegeben. Das sogenannte »Wirtschaftswunder« in der Bundesrepublik Deutschland wäre nicht möglich gewesen ohne die Stundung der Kriegsschulden im Londoner Schuldenabkommen von 1953. Spätestens seit dem 2+4 Vertrag von 1990 sind diese Schulden aber fällig. Die Zahlungsverweigerung Deutschlands ist ein klarer Bruch internationaler Verträge.

Die griechische Regierung hat daher allen Grund, der deutschen zu sagen: »Zahlt erstmal eure Schulden, bevor wir über unsere reden.« Es gibt eine zweite Schuld, die Deutschland bis zum heutigen Tage nicht beglichen hat und die auf keinen Fall mit den Staatsschulden Griechenlands verrechnet werden darf. Während der deutschen Besatzungszeit von 1941 bis 1944 kamen in Griechenland mehr als 30.000 Menschen allein durch Massaker zu Tode. Die Überlebenden der zahlreichen Nazi-Massaker und die Angehörigen der Ermordeten haben bis heute keine Entschädigungsleistungen von der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Die Opfer der NS-Verbrechen haben Anspruch auf individuelle Entschädigung für den erlittenen Schaden und das Leid.

Erfolge und Probleme

geschrieben von Kamil Majchrzak

8. März 2015

Die Wiedereröffnung der Ausstellung zum KZ Sonnenburg

 

Am 30 Januar 2015 wurde in dem grundsanierten Museum der Martyrologie in Słońsk eine neue Ausstellung zur Geschichte des deutschen KZ und Zuchthaus Sonnenburg eröffnet. Zeitgleich erschien beim Metropol-Verlag eine neue Publikation zu dem Thema. In Sonnenburg waren u.a. Antifaschisten aus Deutschland und Widerstandskämpfer aus vielen von der deutschen Wehrmacht besetzten Ländern weggesperrt. In der Nacht vom 30. zum 31. Januar 1945 wurden 819 Gefangene von einem SS-Kommando erschossen.

Angehörige ehemaliger Opfer aus Deutschland, Belgien, Holland und Norwegen vor dem Museum Foto: Andreas Domma

Angehörige ehemaliger Opfer aus Deutschland, Belgien, Holland und Norwegen vor dem Museum
Foto: Andreas Domma

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes nimmt seit 2010 an den jährlichen Gedenkfeiern an die Opfer des KZ und Zuchthauses teil, die die Gemeinde veranstaltet. Ein neugegründeter Internationaler Arbeitskreis setzt sich seitdem dafür ein, dass die Gedenkstätte in Słońsk mit dem Museum und dem Friedhof für die Opfer des Zuchthauses auch ein europäischer Gedenk- und Mahnort wird.

Die Zusammenarbeit zwischen der Berliner VVN-BdA und der Gemeinde in Słońsk begann mit der Vorbereitung der viel beachteten Konferenz zur Geschichte des KZ und Zuchthauses Sonnenburg im September 2013. An dieser nahmen Angehörige ehemaliger KZ- bzw. Zuchthaus-Häftlinge teil: Erika Klug, Tochter von August Klug, der in dem berüchtigten Massaker 1945 ermordet wurde; Wolfgang Linke, Sohn von Emil Linke, der nach seiner Entlassung aus dem KZ Sonnenburg in die Sowjetunion floh und dort 1938 im Zuge des Großen Terrors ermordet wurde; Ingrid Kröning, Tochter des im Zuchthaus ermordeten deutschen Antifaschisten Paul Voss sowie die dritte Generation von KZ-Häftlingen Natalja Schäfer (Enkelin von Rudolf Bernstein, Autor des Buches »Die Hölle von Sonnenburg«) sowie Jan Lekschas (Enkel von Fritz Lange). An der Konferenz nahmen auch teil Peter Gerlinghoff, Leiter des Mitte der 1980er-Jahre begründeten »Arbeitskreis Ehemaliges KZ Sonnenburg« bei der Westberliner Friedenskooperative, Eckart Spoo, Herausgeber der Zeitschrift Ossietzky.

Hans Coppi führt die Angehörigen ehemliger Häftlinge durch die neue Ausstellung. Foto: Andreas Domma

Hans Coppi führt die Angehörigen ehemliger Häftlinge durch die neue Ausstellung. Foto: Andreas Domma

Kurz nach der Konferenz unterbreitete der Arbeitskreis der Gemeinde ein von Kaspar Nürnberg, Dr. Hans Coppi, Kamil Majchrzak und dem polnischen Historiker Dr. Andrzej Toczewski abgestimmtes Konzept über »Thematische Aspekte für eine neue Ausstellung im ›Museum der Martyrologie der Häftlinge – Opfer des Hitlerfaschismus‹ in Słońsk/Sonnenburg 1933-1945«. Nach eingehender Diskussion u.a. mit dem polnischen Prof. Tomasz Nodzyński, einem Experten für Geschichte des 19. Jahrhunderts, wurden die vorgelegten »Themen-Aspekte« Grundlage für die zweisprachige Ausstellung im Museum und die anschließende Ausschreibung der Gemeinde zu deren Gestaltung. Zuvor übergab Peter Gerlinghoff Materialien seines Arbeitskreises an die Berliner VVN-BdA. Frieder Böhne übertrug die darin enthaltenen ca. 500 Namen in eine von ihm angelegte Datenbank, die Ende Dezember 2014 – nach umfangreichen weiteren Recherchen – nunmehr 956 Namen von ehemaligen KZ-Häftlingen enthält. Der engagierte Fotograph Andreas Domma fertigte Mitte 2013 eine umfangreiche Inventarisierung der zerstörten Exponate der Ausstellung des Museums aus dem Jahre 1974 an.

Hans Coppi/Kamil Majchrzak (Hg.): Das Konzentrationslager und Zuchthaus Sonnenburg. Metropol-Verlag Berlin 2015. 239 S., br., 19,90 Euro.

Hans Coppi/Kamil Majchrzak (Hg.): Das Konzentrationslager und Zuchthaus Sonnenburg. Metropol-Verlag Berlin 2015. 239 S., br., 19,90 Euro.

Bei der Suche nach einer zusammenhängenden Darstellung über die wechselvolle – und in der deutschen Erinnerungskultur weitgehend unbekannte – Geschichte des KZ und Zuchthauses, lagen bislang nur eine polnische Monographie von Przemysław Mnichowski und in deutscher Sprache lediglich eine Publikation von André Hohengarten aus Luxemburg zum Massaker vom 30./31. Januar 1945 und von Kaspar Nürnberg zum Konzentrationslager Sonnenburg vor. Der Internationale AK konsultierte deshalb Historiker in mehreren europäischen Ländern, die sich mit der Geschichte des KZ und Zuchthauses Sonnenburg befasst hatten sowie Gedenkstätten, deren Geschichte mit Sonnenburg verbunden ist. Insbesondere seien hier erwähnt: Irene von Götz, Kuratorin der »Gedenkstätte SA-Gefängnis Papestrasse«, Dr. Laurent Thiery von »Centre d`histoire et de mémoire du Nord de Calais: La Coupole« (Frankreich), der norwegische Forscher Thomas V. H. Hagen vom Stiftelsen Arkivet in Kristiansand sowie der engagierte Soziologe Jan Hertogen aus Belgien, der umfassende Recherchen zur Geschichte der Belgier in Sonnenburg vorlegte und Kontakt zu Angehörigen und mehreren noch lebenden ehemaligen Zuchthaus-Häftlingen herstellte.

Für die Erarbeitung der Inhalte der neuen Ausstellung waren die polnischen Partnerinnen und Partner für das Zuchthaus im 19. Jahrhunderts bis zum Jahr 1933 und für das Gedenken und Erinnern in den Nachkriegsjahrzehnten in Słońsk zuständig. Der Internationale Arbeitskreis zum Gedenken an die Häftlinge des KZ und Zuchthauses Sonnenburg bei der Berliner VVN-BdA wurde von der Gemeinde beauftragt, den Zeitraum von 1933 bis 1945 aufzuarbeiten. Autorinnen und Autoren der Recherchen und Texte der so entstandenen 15 Tafeln sind: Frieder Böhne, Dr. Hans Coppi, Christoph Gollasch, Thomas V. H. Hagen (Kristiansand, Norwegen), Jan Hertogen (Mechelen, Belgien), Irmtraudt Kuß, Kamil Majchrzak, Diete Oudesluijs (Amsterdam, Niederlande) sowie Daniel Queiser.

Die polnische Gemeinde Słońsk war bei den diesjährigen Gedenkfeiern sichtbar überfordert. Eine angemessene Einbindung der Angehörigen ehemaliger Opfer in das Gedenken fand nicht statt. Dabei waren 17 Angehörige ehemaliger Häftlinge, bzw. Vertreter von Opferverbänden aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Norwegen nach Słońsk gekommen. Sie wurden eingeladen, waren aber nicht willkommen. Sie wurden nicht begrüßt und teilweise am Zugang zu den Feierlichkeiten in Przyborów gehindert. Die Gemeinde änderte einseitig das Programm. Ohne Vorankündigung wurden die Reden des belgischen Konsuls aus Poznań Jan Spilliaert, Jan Hertogen und von Hans Coppi, der maßgeblich an der Erarbeitung der neuen Ausstellung im Museum beteiligt war, gestrichen.

Treffen der Angehörigen mit Staatsanwalt Janusz Jagiełłowicz zum Stand der Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen. Foto: Andreas Domma

Treffen der Angehörigen mit Staatsanwalt Janusz Jagiełłowicz zum Stand der Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen. Foto: Andreas Domma

Der Internationale AK bei der Berliner VVN-BdA wies in einem Schreiben an die Gemeinde auf das mangelhafte Impressum der Ausstellung und zahlreiche inhaltliche Fehler und Urheberrechtsverletzungen im gegenwärtig von der Gemeinde vertriebenen Ausstellungs-Katalog und der Ausstellung hin. Die Ausblendung der Autorinnen und Autoren der Ausstellung ist umso fragwürdiger, als die Sanierung des Museums und die Ausstellung selbst von der Europäischen Union finanziert wurden. Ohne die intensive Zusammenarbeit von Bürgern und Institutionen mehrer europäischer Länder und der Bemühungen des Internationalen Arbeitskreises bei der Berliner VVN-BdA wäre die Ausstellung in dieser Form nicht möglich gewesen.

Einen wichtigen Beitrag zur Erforschung der Geschichte des Zuchthaueses Sonnenburg und seiner juristischen Aufarbeitung leisteten auch der polnische Staatsanwalt Janusz Jagiełłowicz sowie Frau Magdalena Dźwigał von der Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die polnische Nation in Szczecin. Jagiełłowicz hat am 24. Februar 2014 die Ermittlungen der polnischen Staatsanwaltschaft wegen Kriegsverbrechen im Zuchthaus Sonnenburg wieder aufgenommen. Darüber informierte er die Angehörigen im Anschluss an die Ausstellungs-Eröffnung.

Meldungen

8. März 2015

Langzeitwirkung

Die von Nazigegnern in den vergangenen Jahren erreichte Blockierung und Verhinderung von Neonazi-Aufmärschen in Dresden hat offensichtlich Langzeitwirkung. Auch in diesem Jahr verzichteten die Neonazis auf Versuche, große Aufmärsche zu organisieren. Dagegen fanden wieder antifaschistische Mahngänge, die Menschenkette und weitere Veranstaltungen gegen den Missbrauch des Gedenkens, aber auch gegen das Ausblenden der Ursachen und Hintergründe des Geschehens statt.

Droh- und Gewalttaten

Auch im vergangenen Jahr haben Neonazis wieder deutlich mehr als 10.000 Straftaten verübt. Offiziell wurden bundesweit 10.541 Delikte gezählt, darunter 496 Gewalttaten. Dabei wurden 431 Menschen verletzt. Das ergibt sich aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Anfragen der Linksfraktion.

Ebenso häuften sich 2014 die Angriffe auf jüdische Menschen und auf jüdische Einrichtungen (Gedenkstätten, Friedhöfe usw.). Die Amadeu Antonio Stiftung registrierte für 2014 rund 170 solcher Vorfälle. Die tatsächliche Zahl dürfte noch höher sein, denn allein in Berlin wurden vom LKA im Jahr davor (2013) bereits über 192 Vorfälle gezählt.

Die Folgen

Nach einer Dokumentation von Pro Asyl und der Amadeu Antonio-Stiftung kam es 2014 in 153 Fällen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter 35 Brandanschläge, sowie in 77 Fällen zu tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge. Laut Rechtsextremismusforscher Hajo Funke hat Pegida ein Klima geschaffen, das Gewalttaten fördert. Nach Feststellung von »Report Mainz« haben sich die Angriffe auf Migranten, Flüchtlinge und deren Unterkünfte seit Beginn der Pegida-Auftritte mehr als verdoppelt.

Pegida weiter aktiv

Trotz sinkender Teilnehmerzahlen sind die Pegida-Organisatoren weiter aktiv. In Dresden kehrte nach der Spaltung der Führung der vorher wegen der Proteste gegen seine Hitler-Imitation zurückgetretene Hauptorganisator Lutz Bachmann in die Pegida-Leitung zurück. Beim abgespaltenen »Oertel-Flügel« wurden die Teilnehmerzahlen noch geringer. Beide Gruppierungen kündigten an, festere Organisationsformen (Partei- oder Verbandsbildungen und dergl.) anzustreben.

Laut Bachmann fand Mitte Februar in Dresden ein Treffen von »Gida«-Ablegern aus dem Bundesgebiet statt. Die zentralen Parolen richten sich weiter vor allem gegen Ausländer. Gefordert werden »sofortige Abschiebungen«. In einer Studie wurde festgestellt, »die Zustimmung zu rechtsextremen Positionen« sei »auffällig hoch« (FAZ 20.1.15). Zu den Pegida-Beteiligten gehören weiterhin Neonazis, Rassisten und Rechtsextremisten.

Verschärfungen

Im Jahr 2014 wurden 10.884 Menschen aus der Bundesrepublik abgeschoben, so viele wie seit acht Jahren nicht mehr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Nahezu die Hälfte der Abgeschobenen kam aus Balkanstaaten, die von der Bundesregierung zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt wurden. Mehr als ein Drittel der Zehntausend wurden unter Inanspruchnahme der Dublin-Regelung ohne Prüfung ihres Asylbegehrens in andere EU-Staaten abgeschoben. Abschiebungen und Ausweisungen sollen noch verstärkt werden. Eine entsprechende Gesetzesverschärfung wurde vom Bundeskabinett beschlossen.

»Querfront mit Nazis«

Nach Pegida-Muster auftretende Gruppierungen in Sachsen-Anhalt und Thüringen nennen sich »Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas« (»Endgame«). Auf ihrer Webseite bezeichnen sie sich als »Friedensbewegung«. Nach Feststellung des Bündnisses »Halle gegen Rechts« wirkten an der Endgame-Kundgebung in Halle bekannte Neonazis und Kader von NPD und ‚Die Rechte‘ sowie der »Provisorischen Reichsregierung« mit. Damit habe Endgame gezeigt, »dass sie nicht für Frieden, sondern für Antisemitismus, Nationalismus und eine Querfront mit Neonazis stehen«.

Sächsische Justiz

Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen eine Grünen-und eine Linken-Politikerin, weil sie in einer Pressekonferenz zur Verhinderung von Legida-Aufmärschen aufgefordert hätten. Das sei eine »öffentliche Aufforderung zu Straftaten«. Das Vorgehen orientiert sich an den Gepflogenheiten sächsischer Justiz gegenüber Nazigegnern, die in Dresden dazu beigetragen haben, Neonazi-Aufmärsche zu verhindern. Im Fall von Tim H. legte die Staatsanwaltschaft Dresden Revision dagegen ein, dass der Antifaschist vom Landgericht Dresden im dortigen Revisionsverfahren statt der 22 Monate Haft ohne Bewährung, zu denen ihn das Amtsgericht (trotz polizeilich manipulierter »Beweise« ) verurteilt hatte, »nur« eine Geldstrafe von 4.000 Euro zugewiesen bekam.

DDR statt Holocaust

Während der Zentralrat der Juden forderte, nicht zuletzt wegen der Zunahme von Angriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen, an den Schulen in den oberen Klassen »mehr Informationen über den Holocaust« zu vermitteln, brachte die hessische Landesregierung ein Projekt auf den Weg, das herbeiführen soll, dass Schülerinnen und Schüler »mehr über die Unterdrückung und Verfolgung in der DDR« erfahren. Die Landesregierung schuf dazu extra ein »Zeitzeugenprogramm«. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, lobte das hessische Programm. Es könne die Jugend » befähigen, ihren Eltern gute Fragen zu stellen«, wenn diese »die DDR mit rosaroter Brille sehen« würden.

KZ-Wächter angeklagt

Wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen hat die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage gegen einen heute 93jährigen ehemaligen KZ-Wächter erhoben. In Schwerin soll ein heute 94jähriger früherer SS-Unterscharführer wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 3.681 Fällen vor Gericht gestellt werden. Dass die SS-Männer, die die Massenmorde in Auschwitz ausführten, erst nach 70 Jahren vor Gericht kommen sollen, ist dem jahrzehntelangen Verzögern und Verschleppen solcher Verfahren geschuldet. Sie sind dennoch angebracht und notwendig, um Verantwortung und Schuld der Täter und des Tätersystems festzustellen.

Schändlich

70 Jahre nach Kriegsende zeichnet sich nach unermüdlichem Drängen aus der Linksfraktion im Bundestag eine mögliche Mehrheit dafür ab, wenigstens den noch lebenden ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen eine kleine Entschädigung und Anerkennung des erlittenen Unrechts zu gewähren. Von mehr als fünf Millionen sowjetischer Kriegsgefangenen haben weniger als die Hälfte die gezielte Vernichtung durch die Nazipraktiken überhaupt überlebt. Sie warten noch immer auf eine Entschädigung.

(Zusammengestellt von P.C. Walther)

 

Mit dem Schwur in die Zukunft

geschrieben von Gerhard Hoffmann

8. März 2015

Der 70. Jahrestag der Selbstbefreiung der Häftlinge des KZ Buchenwald

 

Nach acht Jahren mörderischen faschistischen Terrors im Konzentrationslager Buchenwald rief der Lagerälteste Hans Eiden am 11. April 1945 über die Lautsprecheranlage der SS: »Kameraden, wir sind frei!« Diesen Worten und dem daraufhin ausbrechenden Jubel der Befreiten war die militärische Befreiungsaktion der illegalen Internationalen Militärorganisation vorausgegangen. Unter Führung des legalisierten Internationalen Lagerkomitees organisierten die Antifaschisten die Übergabe des Lagers an die US-Streitkräfte. Zugleich bereiteten sich die ehemaligen Häftlinge auf ihre Heimkehr vor, beseelt von dem Willen, Faschismus und Krieg nie wieder zuzulassen. Die denkwürdigen Tage um den 11. April 1945 werden im siebzigsten Jahr nach der Selbstbefreiung der Häftlinge des KZ Buchenwald im Mittelpunkt der Erinnerung stehen. Von der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora wird am Sonntag, dem 12. April 2015, um 10:00 Uhr im Kinosaal der Gedenkstätte Buchenwald das 6. Treffen der Nachkommen durchgeführt. Es wird unter dem Motto stehen: »Kameraden, wir sind frei!« – mit dem Schwur von Buchenwald in die Zukunft. Professor Kurt Pätzold, Berlin, wird sich als Historiker diesem Thema zuwenden. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen werden sich in einer gemeinsamen Erklärung zu aktuellen politischen Entwicklungen positionieren. Interessierte sind herzlich willkommen.

Bereits am 10. April 2015 werden Mitglieder der Lagerarbeitsgemeinschaft zwei Schulklassen aus Rudolstadt auf einem Gang durch das ehemaliger KZ begleiten, ihre Fragen beantworten und aus dem Leben ihrer Väter berichten.

Am 11. April 2015 ab 11:00 Uhr werden im Rahmen des Projekts «1000 Buchen für Buchenwald«, initiiert vom Lebenshilfe-Werk Weimar/Apolda e.V., an der »Blutstraße« neun Bäume zur Erinnerung an die Kinder von Buchenwald und an ehemalige Häftlinge gepflanzt. In der Lagerarbeitsgemeinschaft organisierte Angehörige und Mitglieder haben das Projekt unterstützt und werden sich an der Baumpflanzaktion beteiligen. Ebenfalls am 11. April 2015, um 15:15 Uhr findet eine Sonderführung von der Gedenkstätte statt. Am 12. April 2015 wird im Deutschen Nationaltheater Weimar das offizielle Gedenken in Anwesenheit ehemaliger Häftlinge stattfinden – ausschließlich für geladene Gäste. Mit dem Gedenken des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos ab 14:00 Uhr auf dem ehemaligen Appellplatz und der anschließender Kranzniederlegung am Glockenturm wird die Würdigung des Befreiungstages in Buchenwald beendet.

Für den 13. April 2015 sind Ehrungen in der Gedenkstätte KZ Mittelbau-Dora vorgesehen.

Gedenkreise zum 70. Jahrestag

geschrieben von Monika Heyne

8. März 2015

Wie in jedem Jahr haben wir, das Deutsche Mauthausen Komitee Ost e. V., schon im Mai 2014 begonnen, die Gedenkreise nach Mauthausen für das Jahr 2015 vorzubereiten. Im Mai 2015 jährt sich die Befreiung zum 70. Mal und Mauthausen in Oberösterreich war eins der größten und schlimmsten Konzentrationslager der Nazizeit. Die Erinnerung daran müssen wir lebendig halten.

Ehemaliger polnischer Ha¦êftling

So haben wir für das Jahr 2015 recht schnell viele Interessenten gefunden. Unter ihnen nicht nur Mitglieder und Freunde des Komitees, Kinder ehemaliger Häftlinge, ja sogar schon Enkelkinder. Es gibt auch Schüler und ehemalige Schüler des Ernst-Heckel-Gymnasiums Werder/Havel, die fast jedes Jahr mit uns fahren. Sie haben vor einigen Jahren an dem Projekt »Im Tod lebendig«, eine Ausstellung über das ehemalige KZ Mauthausen und Biografien ehemaliger Häftlinge erarbeitet. Es ist uns außerdem gelungen, die Musikgruppe Manifest Potsdam für unsere Reise zu gewinnen. Was noch besser ist: Sie bringen gleich 20 Schüler mit. Nach vielen Gesprächen mit der IG Metall tut sich eine weitere Tür auf: Es gibt großes Interesse, sich mit ca. 25 Jugendlichen und Jugendfunktionären unserem Programm anzuschließen. So reisen wir am Ende im Mai mit ca. 60 Schülern und Jugendlichen nach Mauthausen. Uns wird ein Filmteam von Berliner Schülern begleiten, das bereits im vergangenen Jahren einen Teil unserer Reise filmte.

In den vergangenen Jahren haben wir abwechselnd Nebenlager des KZ Mauthausen besucht. Die Verantwortlichen dieser Gedenkstätten leisten eine großartige Arbeit, auch um die Forschungsarbeit voranzubringen. Diesmal führt uns der Weg nach Wien zum Fest der Freude über die Befreiung vom Faschismus. Diese Festveranstaltung mit den Wiener Philharmonikern wird für uns ein besonderes Ereignis sein.

Seit Jahren nehmen am Gedenken in Mauthausen Menschen aus vielen Nationen teil, bis zu 20.000 aus Polen, Spanien, Italien, auch Tschechen, Slowaken, Russen, Griechen, Franzosen usw.. Wir, die Berliner, fahren schon mit drei Bussen und eine starke Delegation aus München und Stuttgart werden wir dort treffen.

Europa im Widerstand

geschrieben von Raimund Gaebelein

8. März 2015

In Bremen fand die erste Präsentation der FIR-Ausstellung in Deutschland statt

Anruf eines älteren Herrn. Seine Frau hat in der Widerstandsausstellung ein Foto gesehen, das zwei Tote vor einem Hauseingang zeigt. Er lässt sich den Hauseingang beschreiben. Als Fünfjähriger musste er erleben, wie zwei Widerständler in Rotterdam im Treppenhaus erschossen, ihre Leichen zur Abschreckung vor den Hauseingang gelegt wurden. Dieses Bild hat sich bei ihm fest eingegraben. 008 Ero¦êffnung Ausst Europ Wid 210115

Es bedurfte einer ganzen Reihe von Schreiben und Gesprächen, bis die Ausstellung »Europäischer Widerstandskampf gegen den Nazismus« in der Unteren Rathaushalle in Bremen stand. Auf zwei Vorbereitungstreffen im November/Dezember wurden Interessierte darauf vorbereitet. Mit 33 Personen aus den Reihen von VVN-BdA, Kontakty, DKP Bremen und Roter Hilfe konnten wir sie 17 Tage zeigen. Danke an alle, die uns tatkräftig dabei unterstützt haben. Zum ersten Mal wurde die deutschsprachige Fassung der 51 Tafeln präsentiert. Die Bilanz: 3.252 Besucher*innen, davon 371 Schüler*innen aus 19 Klassen.

Das Medienecho war moderat. Vor der Eröffnung hatte FIR-Generalsekretär Dr.Ulrich Schneider ein Gespräch bei Radio Bremen, SAT 1 machte Interviews in der Ausstellung. Während sich der Weserkurier auf die Ankündigung der Eröffnung und nachfolgender Vorträge beschränkte, wurde die Kreiszeitung ausführlicher. Erste Besucher kamen am Tag nach der Eröffnung mit dem Artikel unter dem Arm, um die Ausstellung zu sehen. Was Wunder, dass Anmeldungen zu Führungen vor allem aus Schulen im Umland kamen, wiewohl die Bremer Lehrerzeitung sie bereits im Dezember ankündigte. Bei der Eröffnung wies Bürgermeister Jens Böhrnsen, dessen Vater Zwangsarbeit im Bewährungsbataillon 999 leisten musste, auf die aktuellen Gefahren hin, die Rechtspopulismus und Antisemitismus hervorbringen. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR, dankte den Frauen und Männern, die aktiv am antifaschistischen Kampf teilgenommen und als Zeitzeugen ihre Erfahrungen zur Verfügung gestellt haben. Ihr Einsatz für Menschenrechte und Freiheit, gegen Krieg und Besatzung, für einen demokratischen Neubeginn hat 70 Jahre nach der Befreiung ungeahnte Aktualität erhalten. Jean Cardoen, Direktor des Brüsseler Instituts der Veteranen, wies auf die Vielfalt der Widerstandsformen in den 21 Ländern hin, deren wichtigsten Ereignisse in der Ausstellung zu sehen sind, von der Untergrundpresse in Belgien und den Niederlanden, zu bewaffneten Partisanenaktionen in Griechenland und der Sowjetunion, Fluchtlinien von Piloten mithilfe eines Netzwerks durch das besetzte Europa und der Rettung tausender jüdischer Kinder vor ihrer Vernichtung. »Wir sind 190 Millionen und sie können uns nicht alle hängen«, symbolhaft blieb der Name der 18-jährigen Partisanin Zoia Kosmodeiamskaïa. Auf den Türmen sowjetischer Panzer stand ihr Name Zoia bei der Befreiung Berlins vor 70 Jahren.

Die Rolle der Frauen im Widerstand war ein wichtiges Thema bei der Führung von Schulklassen. Dank der Fragebögen, die uns Ulrich Schneider als Unterrichtsmaterial zur Verfügung gestellt hatte, ließ sich die Aufmerksamkeit auf die wesentlichen Merkmale des europäischen Widerstands hinführen. Durch Bremer Beispiele wie dem Wahrheitsprozess wegen Verbreitung illegaler Zeitungen zur Aufklärung der Bevölkerung über das wahre Gesicht des Faschismus, wurde Widerstand fassbar. Geschichten wie die des belgischen Lokführers Louis Verheggen, dessen beherztes Rangieren 1944 bewirkte, dass ein letzter Güterzug mit politischen Geiseln nicht die Grenze passieren musste, erleichterten den Zuhörern den Zugang.

Sechzig Einträge im Gästebuch spiegelten das Interesse wider, mehr über die Dimension und Tiefe des Widerstands zu erfahren. Neben der Betonung, die Ausstellung sei informativ, eindrucksvoll, aufschlussreich, notwendig, wurde der Wunsch weitergegeben, dass sie in jedem betroffenen Land zu sehen sein sollte. Für manchen öffnete sich eine »komplett neue Sicht«: »Ich kam mit ganz anderen Erwartungen – und blieb, las und fand doch Neues.« Andere bedauerten den eigenen mangelnden Hintergrund. »Es hätte noch so viel erzählt werden müssen«, hofft ein Kommentator. Bemängelt wurde allerdings auch, dass befreite Gebiete und zentrale Partisanenaktionen auf manchen Tafeln zu kurz gekommen waren. Und der Wunsch, dass Lehren daraus gezogen werden, blieb allgegenwärtig. Die Kommentare zeigen auch die Breite der Besuchergruppen, sind sie doch in acht Sprachen verfasst, darunter in Spanisch, Polnisch, Russisch und Iranisch.

»Frieden« mit der Ukraine

7. März 2015

Das Handelskapital der Hansestädte auf Raubzügen im Osten. Von Jörg Wollenberg

 

Mit dem Diktatfrieden von Brest-Litowsk (3.März 1918) zwischen den Mittelmächten und Sowjetrussland wurde das »Mitteleuropa-Projekt« der »Kriegszielpartei« der Obersten Heeresleitung um Erich Ludendorff und Hindenburg Wirklichkeit. Die Vertreter des Handelskapitals der Hansestädte um Ballin (Hamburg), Possehl (Lübeck) und Roselius (Bremen) gehörten ab 1914 mit dem AEG-Chef und späteren Außenminister Walter Rathenau zu den Propagandisten dieses Projektes: Aus riesigen Gebieten Rußlands entstand damals eine Pufferzone, die von Finnland und den baltischen Staaten über die Ukraine, der Krim bis jenseits des Kaukasus zur türkischen Grenze reichte. Und das Bündnis zwischen Deutschland und dem Osmanischen Reich ermöglichte mit Hilfe der Berlin-Bagdad-Bahn die Eroberung der Erdölfelder im Nahen Osten. Alles wurde kontrolliert und besetzt von deutschen Truppen bis zum Frieden von Versailles (28. Juni 1919). Ein Eroberungsfeldzug, der Hitlers »Fernziel, ein deutsche Ostimperium auf den Trümmern der Sowjetunion aufzubauen« schon 1917/18, hatte Realität werden lassen.

 

Seit 1918 ist die Ukraine unser: Der »Brotfrieden« vom 9. Februar 1918 sichert Deutschland die »Kornkammer Europas« mit Hilfe der Separatisten der Ukraine

Prof. Dr. Jörg Wollenberg, geb. 1937, sollte 1943 eingeschult werden in Kobryn bei Brest-Litowsk. Sein Vater war hier als »Sonderführer« tätig. Stalingrad bewahrte ihn vor diesem Schicksal. Er ist Mitglied der VVN-BdA, Gewerkschafter, war Professor für Weiterbildung in Bremen , ehemaliger Leiter der Volkshochschulen in Bielefeld und Nürnberg und Gründungsmitglied der Gedenkstätte Ahrensbök.

Prof. Dr. Jörg Wollenberg, geb. 1937, sollte 1943 eingeschult werden in Kobryn bei Brest-Litowsk. Sein Vater war hier als »Sonderführer« tätig. Stalingrad bewahrte ihn vor diesem Schicksal. Er ist Mitglied der VVN-BdA, Gewerkschafter, war Professor für Weiterbildung in Bremen , ehemaliger Leiter der Volkshochschulen in Bielefeld und Nürnberg und Gründungsmitglied der Gedenkstätte Ahrensbök.

Prof. Dr. Jörg Wollenberg, geb. 1937, sollte 1943 eingeschult werden in Kobryn bei Brest-Litowsk. Sein Vater war hier als »Sonderführer« tätig. Stalingrad bewahrte ihn vor diesem Schicksal. Er ist Mitglied der VVN-BdA, Gewerkschafter, war Professor für Weiterbildung in Bremen , ehemaliger Leiter der Volkshochschulen in Bielefeld und Nürnberg und Gründungsmitglied der Gedenkstätte Ahrensbök.

Bereits am 9. Februar 1918 hatten das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn einen Friedensvertrag mit den Separatisten der Ukrainischen Volksrepublik geschlossen, die zuvor ihre Unabhängigkeit von Russland erklärt hatten. So entstand aus der Zerfallsmasse des Zarenreichs die »Kornkammer Europas«. Mit diesem sog. »Brotfrieden« endete der Erste Weltkrieg in Osteuropa. So hoffte man die Versorgung mit Nahrungsmitteln für die hungernde deutsche Bevölkerung zu sichern und die Frühjahrsoffensive an der Westfront im März 1918 einleiten zu können. Schon damals mit überraschenden Ergebnissen. So nahm z.B. Alfred Faust, der an der Ostfront eingezogene Bremer Propagandachef von Roselius (Kaffee Hag), als USPD-Mitglied am Kongress der Arbeiter und Soldatenräte vom 16. bis 21. Dezember 1918 in Berlin teil – als Abgeordneter der Ostfront, Wahlbezirks

Heeresgruppe Kiew/Ukraine. Faust berichtete dort über »wilde Truppen« und chaotische Zustände der deutschen Heeresgruppe Kiew. Er wurde u.a. begleitet von dem im August 1916 in russische Gefangenschaft geratenen Ernst Reuter, dem späteren Berliner Oberbürgermeister. Reuter hatte es als damaliger Anhänger der Bolschewiki bis zum Kommissar der autonomen Wolgadeutschen Republik gebracht. Er nahm am Gründungskongress der KPD Ende Dezember 1918 in Berlin teil und blieb als Wortführer der »Linken« bis zum Parteiausschluss im Januar 1922 KPD-Generalsekretär – unter seinem Parteinamen Ernst Friesland.

Der als »historische Stunde« gefeierte Gewaltfrieden von Brest Litowsk sicherte für kurze Zeit den Beginn einer deutschen Vorherrschaft in Osteuropa. Diese Zeit nutzte die Bremer und Hamburger Kaufmannschaft zur Gründung einer »Gesellschaft für internationale Unternehmungen«, um den deutschen Außenhandel auszudehnen und wichtige Teile der baltischen Provinzen Rußlands auszubeuten. Die Beteiligung des führenden Hamburger Bankiers Max Warburg und des Ruhrindustriellen Hugo Stinnes sicherte die Kreditbeschaffung ab. Noch im März 1918 gelang es ihnen, mit dem Bukarester Vertrag eine Neuordnung der rumänischen Erdölwirtschaft unter Einschluss der galizischen Ölfelder abzuschließen. Und schon im Dezember 1917 hatten sie eine neue Mineralöl-Handels- und Beteiligungsgesellschaft gegründet, der sich auch Albert Ballin von der Hapag für den Verein der Hamburger Reeder angeschlossen hatte. Diese Raubzüge der Hanseatischen Kaufmannschaft sollten mit ihrem Drang gen Osten im Zweiten Weltkrieg einen neuen Höhepunkt erreichen.

 

Handelshäuser und Niederlassungen ab 1941/42 in der Ukraine und auf der Krim

Hanseatische Handels- und Verkehrsunternehmen profitierten ab 1941/42 von den Morden und Raubzügen in den besetzten Gebieten im Osten. Abgesichert durch die Wehrmacht und die SS- Einsatzgruppen und geschützt von den hanseatischen Polizeibataillonen und den deutschen Polizeidienststellen vor Ort gründeten die Handelshäuser ihre Niederlassungen vor allem in der Ukraine und auf der Krim, aber auch in Reval/Tallinn und Riga. Lange blieb diese Beteiligung des Handelskapitals an den NS-Verbrechen weitgehend unbemerkt. Dabei hatte eine Ausstellung im Bremer Kulturzentrum Schlachthof schon 1983 auf diesen Tatbestand aufmerksam gemacht – auf der Grundlage der Arbeit von Dieter Pfliegensdörfer zum Bremer Handelskapital in der NS-Zeit. Wir stießen damals auf den heftigen Widerstand nicht nur des politischen Senats, sondern neben der CDU auch aus den Reihen der SPD. Erst 2011 gelang es, dieses Thema im Rahmen der vom Bremer Senat initiierten Polizeiausstellung wenigstens ansatzweise zu behandeln. Karl Schneider hat diesen Akt der Beteiligung der »Pfeffersäcke« an Kriegsverbrechen in seiner 2011 veröffentlichten Dissertation über die »Bremer Polizeibataillone und der Holocaust« behandelt und damit den Anstoß zur Senatsausstellung gegeben. Und die von Karl-Heinz Roth vorgelegte Studie über »Reemtsma auf der Krim« (2011) liefert weitere bedrückende Belegstücke am Beispiel der Tabakhandelsfirmen unter der Ägide der Martin Brinkmann AG und des Reemtsma-Konzerns. Beide hatten sich im Frühjahr 1942 zu einer Tabakbau- und Handelsgesellschaft zusammen geschlossen, um in der Ukraine und im Nordkaukasus ein Syndikat der Tabakproduktion zu gründen. Mit Hilfe der skandalösen Ausbeutung von Zwangsarbeitern gelang ihnen ein riesiger Profit. Sie übernahmen in der zuständigen staatlichen »Zentralen Handelsgesellschaft Ost für landwirtschaftlichen Absatz und Bedarf GmbH« mit 230 deutschen Einsatzfirmen und 1500 deutschen Verwaltern in den Hauptgeschäftsstellen der Ukraine und Kaukasiens eine Vorreiterrolle beim Einsatz von rund 5500 deutschen Kadern (Sonderführern) und etwa 520.000 zur Zwangsarbeit verurteilten einheimischen Arbeitskräften. Zu den Bremer Zweigniederlassungen der ZO gehörten neben der Martin Brinkmann AG und ihrem Seniorchef Ritter so bekannte Namen wie Eduard Schilling, Kaffee Hag (Roselius), Kuhlenkampff & Konitzky (Ostfaser) oder die Tabakhändler Arnold Duckwitz und Beckröde&Renner. Die Gemeinschaftsgründung des Tabakhandels und der deutschen Zigarettenindustrie nahm ihren Hauptsitz in Bremen mit der Niederlassung in Kiew und wies ein Kapital von RM 2.400.000 aus. Die Kaufleute halfen dabei, die sowjetische Landwirtschaft auszuplündern, Wehrmacht und Okkupationsbehörden mit Agrarerzeugnissen zu beliefern und den Weitertransport von geraubten Waren ins Reich durzuführen. Dieser »Erfolg« beruhte mit auf den Formen der polizeilich-militärischen Kollaboration und den von den Sonderkommandos der SS befehligten Selbstschutz-Kompanien in der Ukraine, unterstützt dabei von einheimische Verwaltungskadern, die sich nach den jeweiligen lokalen ethnischen Strukturen in der Regel aus Russen, Ukrainern und anderen Minderheiten (außer Juden) zusammensetzten.

Das Ausschweigen der rigorosen Ausplünderungspraktiken und das Wissen von Mordaktionen gehört bis heute zu den kollektiven Verdrängungsmechanismen. Nach wie vor bleibt es eine ungelöste Aufgabe, Funktion und Rolle der deutschen Einsatzfirmen der Zentralen Handelsgesellschaft Ost aufzuarbeiten, die mehr als eine halbe Million Arbeitskräfte aus der SU schamlos ausbeuteten, ohne dass bislang für eine Wiedergutmachung der Überlebenden gesorgt wurde. Ganz zu schweigen von jenen Firmen, die nach den Luftangriffen Teile der Produktion in die besetzen Länder oder in die Nähe von Konzentrationslagern umsiedelten. Der Bremer Focke-Wulf-Flugzeugbau mit dem Großaktionär Roselius errichtete z.B. ein großes Werk in der Nähe vom KZ Stutthof bei Danzig und ließ dort Motoren bauen. Der Weser-Flugzeugbau errichtete im Sudetenland bei Rabstein einen Zweigbetrieb, in dem 650 Häftlinge Stollen für den Flugzeugbau in das Gebirge treiben mussten. Und die Firmenleitung forderte außerdem den Bau eines Barackenlagers im KZ Flossenbürg.

 

Konfliktlose Rückkehr in die Zivilgesellschaft

Bleibt noch anzumerken, dass Jan Philipp Reemtsma, der Haupterbe des Reemtsma-Konzerns, im Gefolge der Studie von Karl Heinz Roth alle überlebenden ehemaligen Zwangsarbeiter des Reemtsma-Konzerns freiwillig individuell entschädigte, unabhängig von der Bundesstiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft«. Dagegen haben bislang die Arbeiten von Pfliegensdörfer, Roth oder Schneider nicht dazu beigetragen, das »kurze Gedächtnis der Bremer Sozialdemokratie« (Michael Wildt) ein wenig zu lüften. Denn auch in einer »roten Hochburg« wie Bremen gelang »auswärts eingesetzten« NS-Tätern die konfliktlose Rückkehr in die Zivilgesellschaft. Auf über 150 Seiten kann man bei Karl Scheider die bedrückende » Bremer Polizeigeschichte im Spiegel von Polizeikarrieren« verfolgen: Trotz der Verurteilung als Kriegsverbrecher wurde z.B. Karl Schulz, der Leiter der Einsatzgruppe B und Adjutant von Arthur Nebe, 1952 Kriminaldirektor in Bremen. Und Erwin Schulz, der ehemalige Bremer Gestapo-Chef und in Nürnberg als Massenmörder zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilte Leiter eines Einsatzkommandos der Sicherheitspolizei und des SD, konnte 1954 auf Bitten des Bremer Senats die Haftanstalt Landsberg vorzeitig verlassen und als verurteilter Kriegsverbrecher seine Dienstbezüge mit einem Übergangsgeld bis zu seiner Pensionierung beziehen. Der SPD-Innensenator Adolf Ehlers hielt es für »durchaus möglich«, Schulz zu einem späteren Zeitpunkt wieder im öffentlichen Dienst zu verwenden. Mit Bürgermeister Kaisen und dessen Pressechef Alfred Faust gehörte Ehlers, unterstützt vom liberalen Justizsenator Spitta, zu den Repräsentanten der Zusammenarbeit von Kaufmannschaft und Sozialdemokratie, die dazu neigten, die NS-Täter mit einer »kalten Amnestie« in die Nachkriegsgesellschaft zu integrieren. Davon profitiert bis heute auch der führende europäische Kaffee-Importeur Ludwig Roselius (1874-1943). Deshalb noch einmal zurück zum Propagandisten der »Ideen von 1914«, die für Roselius im »Geist von Potsdam« am 21. März 1933 kulminierten. Er gehört zu den erfolgreichsten Profiteuren beider Weltkriege.

 

Ludwig Roselius: »Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Versailles begann der zweite Krieg gegen Deutschland«

Mit anderen konservativ-chauvinistischen Kräften um Großadmiral Alfred von Tirpitz, dem Historiker Dietrich Schäfer und Wolfgang Kapp (Initiator des Kapp-Putsches von 1920) hatte Roselius Anfang September 1917 die Deutsche Vaterlandspartei (DVLP) gegründet, eine »protofaschistische Massenbewegung«, die zur Heimstätte vieler späterer Nationalsozialisten wurde und die entschieden gegen Kriegsmüdigkeit, Friedenssehnsucht und Revolutionsprozesse in der Arbeiterbewegung ankämpfte. Im September 1918 veröffentlichte Roselius in der »Weser-Zeitung« einen Beitrag unter dem Titel: »Die Lehren des Krieges für den deutschen Außenhandel«. Scharf kritisierte er dort das Krisenmanagement und den »Scheinsozialismus« der Regierung und plädierte im Oktober 1918 für den neuen »sozialen deutschen Gedanken im alten und neuen Regierungsprogramm«.

Ludwig Roselius 1924

Ludwig Roselius 1924

Begeistert waren 1914 die prominenten Vertreter von Handel und Kapital in den Hansestädten den Ideen der »nationalen Revolution« als Geburt der Volksgemeinschaft gefolgt. Ludwig Roselius war einer der einflussreichsten Anhänger der »Ideen von 1914«, dem Geist vom August 1914, der für Roselius im »Geist von Potsdam« am 21. März 1933 kulminieren sollte: die feierlich-suggestive Konstituierung des neuen Reichstages in der Potsdamer Garnisonskirche in Gegenwart von Hitler und Hindenburg: »Will man den deutschen Gedanken in der Welt zum Siege verhelfen, so ist es notwendig, dass ein rein deutsches Stammland erhalten bleibt, und dass den Freundesstaaten, mit denen es die Linie Belgien – Dardanellen beherrscht, die deutsche Auffassung vom Wesen der Dinge nicht als Zwang, sondern als selbstverständliche Beigabe des geschlossenen Bundes erscheint«, so der Bekenner Roselius. Dass nach diesem Kriegszielprogramm mit der Linie von Belgien bis zu den Dardanellen auch große Teile Rußlands bis einschließlich der Duna-Grenze ostwärts von Russisch-Polen dem »Großdeutschen Reich« einverleibt werden sollten, begründet Roselius mit dem Hinweis, so ein starkes Bollwerk im Osten gegen Restrußland zu errichten: »Diese Bollwerk kann nur geschaffen werden durch deutsche Kolonisation. Heute ist noch das Germanentum stark genug, 15 Millionen Menschen an der Ostgrenze der germanischen Kultur zu unterwerfen…« (Brief an den Großherzog von Oldenburg, Januar 1915). Die Beherrschung Europas, Rußlands, Kleinasiens und Afrika: Das war das Ziel der Neuordnung der Welt, ein Projekt, das Roselius mit den »Alldeutschen« und großen Teilen der deutschen Großbourgeoisie teilte.

Um diese Ziele durchzusetzen, forderte der seit 1912 in Berlin-Grunewald residierende Ludwig Roselius das Auswärtige Amt 1914 auf, unter seiner Leitung ein »Hilfskomitée für nationale Propaganda« zu bilden. Das AA lehnte ab, gab ihm aber die Möglichkeit, seine Ziele als Propagandachef auf dem Balkan in Bulgarien zu erproben. Roselius plante dort u.a. die Besetzung der ukrainischen Küste, um die Revolution in Russland einzuleiten. Eine angezettelte Meuterei auf der russischen Schwarzmeerflotte sollte dazu den Anstoß geben. Bis zum Schluss des Krieges kämpfte Roselius für den »Siegfrieden« und lehnt jeden »Verzichtfrieden« wie auch den im Sommer 1917 vom Reichstag angebotenen »Verständigungsfrieden« ab. Ihm gelang es, in Bremen Kaufmannschaft und Handelskammer zur Unterstützung des Programms der 1917 von ihm gegründeten Vaterlandspartei zu gewinnen, die alle Kreise des Volkes zum Durchhalten mobilisieren wollte und deshalb für die Errichtung einer Militärdiktatur eintrat.

Nach Ende des Krieges galt sein Hauptziel, neben den Siegermächten auch den inneren Feind, die sozialistische Arbeiterbewegung, zu bekämpfen, um die Ordnung der bürgerlichen Gesellschaft zu retten. Schon Ende Oktober 1918 veröffentlichten die Bremer Nachrichten seine Forderungen an ein neues Regierungsprogramm. Er plädierte zur Überraschung seiner Freunde für die »Entwicklung des deutschen sozialen Gedankens«, für die Entmachtung des Kaisers, für Demokratie und Sozialismus. Sozialismus freilich lediglich als Geisteshaltung, nicht jedoch zur Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln. In einer nationalen Sammlung sollten alle Deutsche sich zusammenfinden, vereint unter dem Dach von Nationalismus und Sozialismus. Es ist die Geburtsstunde des National-Sozialismus, ein deutschnationales Projekt, das Roselius zwischen 1918 und 1923 propagiert und das ihn nicht nur in Bremen zum Retter der bürgerlichen Gesellschaft werden lässt.

Ihm gelang es außerdem, über den Kreis von Heinrich Vogeler Kontakt zu nationalrevolutionären KPD-Mitgliedern zu pflegen. Dennoch trug er entscheidend zur gewaltsamen Niederschlagung der Bremer Räterepublik am 4. Februar 1919 im Bündnis mit Gustav Noske und Friedrich Ebert bei. Sein Bremer Schulfreund Johannes Plenge, dem er in Münster zu einem Lehrstuhl verholfen hatte, um die »Ideen von 1914« zu begründen, förderte das Bündnis mit dem rechten Flügel der SPD um Friedrich Ebert, Konrad Haenisch und dem jungen Kurt Schumacher. Plenge trug so dazu bei, die »Volksgenossenschaft des nationalen Sozialismus« unter den nationalrevolutionären Gruppen in der Sozialdemokratie zu verbreiten. Diese beteiligten sich u.a. an der Herausgabe der »Kriegsprobleme der Arbeiterklasse«, herausgegeben vom Verlag »Internationale Korrespondenz« in Berlin. Sie sahen ihre Aufgabe darin nachzuweisen, dass nicht die deutsche Sozialdemokratie 1914 »gänzlich versagt habe«, sondern »dagegen die sozialistischen Parteien des Auslandes, ausgenommen eine kleine Gruppe der englischen Sektion«. Dieses Bündnis veranlasste Roselius nach 1918 zu einem Arrangement auf Zeit mit der Weimarer Republik, ohne dabei die »Kontaktpflege« zu den Rechten zu vernachlässigen, mit Hitler schon ab 1922.

In der Neuauflage der »Briefe und Schriften zu Deutschlands Erneuerung« von 1919 plädiert Roselius 1933 für die Realisierung eines erneuerten nationalen Bündnisses und propagiert im Vorwort mit Entschiedenheit für den März 1933, den neuen, die »Ideen von 1914 vollendenden »Geist von Potsdam« vom 21. März 1933. Im »Schlußwort« seiner »Briefe und Schriften« vom 20 April 1933 hält er fest: »Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Versailles begann der zweite Krieg gegen Deutschland… Die im Marxismus international erzogene Arbeiterschaft verkannte, dass die Quellen der Kraft eines Volkes im Nationalen liegen. Noske fand zwar den Mut, den Terror zu unterdrücken, zu einer nationalen Erhebung der Arbeiterschaft fand er aber den Schwung nicht. Ebert, der sich als Präsident zum Deutschlandlied bekannte, wurde von seiner Partei geächtet und mit Schmutz beworfen. Er starb in tiefer Trauer um Deutschland. Seiner Vergangenheit eigener Kreis zog ihn in den Abgrund.« Und der 1919 verfasste Beitrag von Roselius »Gegen Kriegsschuldlüge und Versklavung« beginnt mit einem Angriff gegen die Gegner der »Verteidigungslüge«: Durch kein Beispiel könne die Verwirrung des deutschen Volkes in ein schärferes Licht gezogen werden als durch die Tatsache, dass in dem Geheimarchiv unseres Auswärtigen Amtes nach Ausbruch der Revolution wochenlang ein Feind unseres Volkes, Herr Kautsky, gesessen habe, um Material über die Schuld Deutschlands im Krieg zusammenzutragen. (Karl Kautsky von der USPD war 1919 als Unterstaatssekretär des AA mit der Untersuchung zur Kriegsschuldfrage beauftragt worden, J.W.). Ludwig Roselius hatte sich bereits 1922 zu Hitler bekannt und »die Reinheit seines (Hitlers) Gefühls für die deutsche Sache« gelobt. Mitte März 1933 legte er sein »Hitler-Programm« vor, das der neuen Regierung einen Weg aus der Krise weisen wollte.

 

Hitler-Gegner Roselius

Dass einige der mit dem Kaffee Hag-Besitzer kooperierenden Sozialisten trotz Verfolgung und Haft das »Dritte Reich« mit seiner Hilfe überlebten, begründete den Mythos vom Hitler-Gegner Roselius. Sein einstiger Reklamechef Alfred Faust leitete z.B. im Januar 1919 als USPD-Mitglied das Kommissariat für Presse und Propaganda der Bremer Räterepublik und musste erleben, dass Roselius Ende Januar 1919 nach Berlin fuhr, um die Reichsregierung, die Volksbeauftragten der MSPD Ebert und Noske, aufzufordern, gegen die »Unordnung« in Bremen mit Truppen einzuschreiten. Beide willigten ein und ließen die Division Gerstenberger gegen Bremens Räteregierung aufmarschieren und diese am 4. Februar 1919 blutig niederschlagen. Als jedoch die Bremer Gestapo im April 1933 den Reichstagsabgeordneten Alfred Faust in »Schutzhaft« nahm, beschäftigte der wendige Roselius den späteren Pressechef des Senats unter Bürgermeister Wilhelm Kaisen nach seiner Entlassung aus dem KZ Mißler ab 1934 als Vertreter in seinem Angelsachsen-Verlag in Bremen und Berlin und bat ihn um Mitwirkung an seinem den »Freunden im Ausland« gewidmeten judenfeindlichen Buch über »Fichte von heute« (1938).

Auch den als Juden vom Berufsverbot bedrohten und verfolgten Rechtsanwälten Alexander Lifschütz, mit Roselius 1918 Gründer der Bremer Ortsgruppe der »Deutschen Vaterlandspartei« und ab 1947 Senator für politische Befreiung und damit zuständig für die aus seiner Sicht gescheiterte Entnazifizierung in Bremen, wie auch Wilhelm Nolting-Hauff, Häftling im KZ Farge und nach 1945 Finanzsenator, übertrug er im »Dritten Reich« wichtige geschäftliche Dienste.

Martin Goldyga, Kommunist und Freund des von Roselius gleichfalls geförderten Heinrich Vogeler, konnte sich als Leiter der von Ludwig Roselius verantworteten »Großen Kunstschau« in Worpswede lange behaupten. Vor allem der Angriff in der SS-Zeitschrift »Das schwarze Korps« von 1935 gegen die Böttcherstraße und die »entartete Kunst« Hoetgers half nach 1945 »mächtigen Interessengruppen der Hansestadt, die Legende vom aktiven Hitlergegner und aufrechten Demokraten Ludwig Roselius zu stricken«. »Rotes Herz« (das Werbesymbol des coffeinfreien Kaffee HAG) und »brauner Trank« hatten stets die Gunst der Stunde genutzt und bildeten mit dem Stammhaus, den angegliederten Verlags- und Pressefirmen und der mitbegründeten Focke-Wulf Flugzeugbau AG ein kaum überschaubares Wirtschaftsimperium. »König Ludwig« stellte diesen Konzern in den Dienst der nationalen Volksgemeinschaft.

Roselius förderte den nordischen Gedanken, baulich zwischen 1926 und 1931 realisiert in der Böttcherstraße als Hoffnungstempel für Deutschlands Erneuerung. Die Künstlerkolonie Worpswede mit den Hoetger-Bauten firmierte ab 1929 quasi als eine Filiale des Bremer Kulturtempels. »Ich habe trotz meiner 60 Jahre nur noch ein Ziel«, verkündete der »nationale Sozialist« Roselius als Anhänger der Hitler-Partei in seinem Wirtschaftskonzept »Der Weg zur Rettung« von 1931: »mitzuarbeiten, um der Jugend und dem deutschen Volk zu einer inneren und äußeren Freiheit zu verhelfen«. Den offiziellen Eintritt in die NSDAP vollzog er aber erst im Schreiben an den Reichsschatzmeister der Partei vom 26. November 1933: »Ich habe unserem Führer ewige Treue geschworen…Ich möchte es Ihnen überlassen, wenn Sie es für gut halten, mich als Mitglied in die Partei einzureihen. Nationalsozialist bin ich seit 1918«. Und dennoch verweigerte ihm die NS-Führung die Mitgliedschaft. Erst 1938 erreichte Roselius den Status eines fördernden Mitgliedes.

Dass der Sozialdemokrat Alfred Faust als Pressechef des Senats unter Bürgermeister Wilhelm Kaisen nach 1945 zu den Verteidigern von Roselius gehörte, muss vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen nicht überraschen. Auch nicht, dass nach 1945 Faust und Kaisen unter Einbeziehung von Innensenator Adolf Ehlers den Fall Roselius zur Rechtfertigung des in den norddeutschen Hansestädten herrschenden Schweigepaktes über die NS-Zeit zwischen Kaufmannschaft und sozialdemokratischer Arbeiterbewegung nutzten. Ein Schweigepakt, der wirkungsvoll bis heute fortbesteht.

Das Hoffen nie aufgeben

geschrieben von Ernst Antoni

4. März 2015

Aber auch nicht das Handeln: Zum Beispiel Adi Maislinger

 

Auf den 40. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau hatte sich der Adi gefreut, so, wie er sich jedes Jahr seit 1945 auf dieses Datum freute, wenn der April seinem Ende zuging. Drei Tage davor, am 26. April 1985, hat dann sein Herz beschlossen, mit dem Schlagen aufzuhören. Eigentlich nicht unbedingt ungewöhnlich, wenn einer bereits das 82. Lebensjahr überschritten hat, in diesem Falle aber doch »jäh und unerwartet«.

Adi Maislinger bei einer Führung in der KZ-Gedenkstätte Dachau. Foto. Friedbert Mühldorfer

Adi Maislinger bei einer Führung in der KZ-Gedenkstätte Dachau. Foto. Friedbert Mühldorfer

Hatte Adi Maislinger nämlich bis kurz davor noch das getan, was er seit nahezu zwei Jahrzehnten stets zu tun pflegte: Jugendliche durch die KZ-Gedenkstätte Dachau geführt, ihnen von seinen eigenen Erlebnissen und historischen Zusammenhängen berichtet – und bei diesen Führungen, wenn nötig, im Weg stehende Hindernisse wie metallene Geländer mit einer flotten Flanke überwunden. Da staunten die jungen Leute. Und der alte »Arbeitersportler« mit seiner Kunst- und Turmspringer-Vergangenheit zeigte ihnen: Geht doch noch.

Mit seinem weltzugewandt-fröhlichen Naturell und seiner Erzählweise machte der Münchner Maislinger den Gedenkstättenbesuch für Heranwachsende aus Schulklassen und Jugendgruppen zu einem eher lockeren Erlebnis. Ein bayerischer Kommunist, kein »ehemaliger«, sondern ein ganz aktueller, der unverkrampft von seinen konkreten Erfahrungen in diesem KZ Dachau berichtete, von Mord und Elend, aber auch von Solidarität. Vom Bemühen, einander zu helfen und widerständig zu sein. Heldengesänge waren Adis Erzählungen nie, wohl aber Zustandsbeschreibungen von einem, der das Hoffen nie aufgegeben hat.

Am 9. Dezember 1903 in München geboren und von sozialdemokratisch aktiven Eltern mit dem damals gängigen Vornamen Adolf bedacht, macht er eine Maschinenschlosserlehre, engagiert sich in der Gewerkschaftsjugend und wechselt wie nicht wenige Arbeiterjugendliche in München Ende der 20er-Jahre von der SPD-Jugendorganisation SAJ in den kommunistischen KJVD. Dort schon zu den »Reiferen« gehörend, wird Adi nach der Etablierung der NS-Herrschaft 1933 schneller als erwartet mit großen Verantwortlichkeiten bedacht.

Den Nazis gelingt es nicht nur in Bayern, gleich nach ihrer Machtübernahme die führenden Personen der KPD, wo sie ihrer habhaft werden, gefangen zu nehmen und viele zu ermorden. Einige können sich ins Exil retten. Weniger Bekannte, vor allem aus den Jugendorganisationen, übernehmen die illegale Arbeit. Einige daheim, andere von den umliegenden Ländern aus. Einer von ihnen ist Adi Maislinger, der dies von der Schweiz aus versucht. Als er später illegal ins Ruhrgebiet einreisen will, wird er verhaftet.

Es folgt ein Prozess, der ihn über Jahre ins Zuchthaus bringt und 1942 die Überstellung ins Konzentrationslager Dachau. Dort kommt er, dank der Hilfe von Genossen, ins »Desinfektionskommando«, das sich um neu einlaufende Menschentransporte zu kümmern hat und wird zum Lebensretter für viele »Neuzugänge« aus den von Nazis okkupierten Ländern. Mit wem man auch immer gesprochen hat von dem ehemaligen Dachau-Häftlingen aus aller Welt, die ihn aus dem KZ kannten: Auf den Adi ließ niemand etwas kommen. Der hatte bis zur Befreiung alles ihm Mögliche versucht, seinen Mitgefangenen beim Überleben zu helfen.

Die Befreiung: »Alex sagt: ‚Komm Adi‘ und saust los. Wie ich weiter nach vorne komme, sehe ich ein paar hundert Häftlinge, die lachen, jubeln, hüpfen. Dazwischen ein amerikanischer Soldat, den werfen sie in die Höhe, der Helm fliegt davon…Wir waren frei!«

Ein »Sturz in die Freiheit« sei das für sie alle gewesen, sagt er zwei Wochen vor seinem Tod in einem Zeitschriften-Interview, dieser 29. April 1945. Danach hätten sie sich alle erstmal fangen müssen. Und dann hätten sie versucht, das aufzuarbeiten, was halt anstand in dieser Trümmerwelt.

Adi (der nie wieder Adolf genannt werden wollte) wurde zuerst ein von den US-Befreiern eingesetzter kommunistischer Stadtrat im Münchner Kommunalparlament. Damit war es dann bald wieder vorbei, der Kalte Krieg schickte seine ersten Vorboten. Bis zu seiner Pensionierung in den 60er-Jahren konnte er in städtischen Diensten arbeiten. Heute ist in München eine kleine Straße nach ihm benannt.

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