Magazin der VVN-BdA

Drei Mittel gegen die AfD

geschrieben von Thomas Willms

13. November 2014

Die offenen Flanken der Partei angehen

Das zur Zeit wirksamste Mittel gegen die AfD sind ihre eigenen Mitglieder. Der unglaublichen Entsolidarisierung in den eigenen Reihen widmete Bernd Lucke nach den großen Wahlerfolgen den größten Teil eines »Briefes an die Mitglieder und Förderer«. Er beklagt darin, dass Mitglieder »bewusst Falschinformationen verbreiten und damit neue, destruktive Gerüchte schüren«, dass sie »jedes skandalisierende Gerücht … bereitwillig glauben und an möglichst viele weiterverbreiten« und vieles mehr. Die anti-solidarische Ideologie der AfD wendet sich in der durch ihre Mitglieder verinnerlichten Form gegen sie selbst und ist ein beredtes Zeichen dafür. was einer Gesellschaft blüht, in der diese Prinzipien zur alleinigen Norm werden.

Das egozentrische und oft naive Verhalten der Mitglieder und Funktionäre ist ein wichtiger Ansatzpunkt für Politik gegen die AfD, insbesondere da ihre überfallartigen Erfolge sie dazu zwingen, auf vielen Ebenen jetzt auch »zu liefern« wie das früher bei der FDP hieß. Es rächt sich auch bereits, dass die AfD fast ihre gesamte Führungsspitze ins Europaparlament im fernen Brüssel expediert hat, von wo aus z.B. nun im fernen Pasewalk Organisationsprobleme gelöst werden müssen.

Allerdings verändern die Erfolge der AfD auch die Bedingungen, unter denen man sie effektiv kritisieren kann. Sie sorgen dafür, dass chauvinistische Einstellungsmuster immer offener zum Ausdruck gebracht werden können. Die klassische Methode, mit der über längere Zeit rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen in Deutschland weitgehend erfolgreich bekämpft werden konnten, war das Aufzeigen von Schnittmengen und Kooperationen mit neofaschistischen Strukturen. Insbesondere die Entwicklung der »Pro-Bewegung« stockte, weil wichtige Funktionäre als vormalige REP-Funktionäre erkennbar waren und weil die Ideologie und Propaganda die Partei als extrem rechts verortbar erscheinen ließen.

Der AfD-Führung ist es hingegen überwiegend gelungen, »präsentables« Personal zumindest für Landtagswahlen aufzustellen. Trotzdem ist es nach wie vor möglich und nötig, personelle Schnittmengen mit früheren extrem rechten Gruppierungen aufzuzeigen. Dies macht wenigstens deutlich, dass die AfD eben auch für diesen Personenkreis attraktiv ist, wenn nicht sogar, dass diese die AfD als erfolgversprechendstes Vehikel zur Durchsetzung ihrer Ziele sehen. Auf der kommunalen Ebene muss die AfD darüber hinaus in kürzester Zeit hunderte von Positionen besetzen. Dass sich hier in noch stärkerem Maße »belastete« Neufunktionäre tummeln, kann angenommen werden.

Die zweite gängige und nach wie vor notwendige Methode besteht darin, ideologische Schnittmengen mit NPD und anderen neofaschistischen Organisationen aufzuzeigen. Im Falle der offiziellen Aussagen der AfD ist eine genaue und intensive inhaltliche Kritik notwendig, da die Autoren der Wahlplattformen o.ä. viel Aufwand betreiben chauvinistische Positionen medienkonform zu verpacken. Ist »NPD« quasi ein Argument gegen sich selbst, gilt dies für die AfD (noch) nicht.

Die zahllosen halbprivaten oder privaten »social media«-Seiten von AfD-Funktionären und Mitgliedern durchzusehen ist eine zwar unerquickliche, aber ergiebige Herangehensweise. Bereits in vielen Fällen zeigte sich, dass diese dort oft kein Blatt vor den Mund nehmen und ihre rassistischen und verschwörungstheoretischen Überzeugungen verbreiten. Allerdings hat diese Methode, z.B. der »Rassismus-Nachweis«, seine Grenze an der Erwartungshaltung der potentiellen Wähler. Schließlich wählen viele die AfD gerade weil sie diese für eine – wie verklausuliert auch immer sich artikulierende – chauvinistische Plattform halten.

Der Königsweg der inhaltlichen Kritik, der dritten Methode, besteht darin, aufzuzeigen, dass die AfD eben nicht für eine »Alternative« eintritt, sondern vielmehr eine radikalisierte Version des Bestehenden fordert. Der radikalkapitalistische ökonomische Kern spielt allerdings in vielen ihrer Äußerungen nur eine mittelbare Rolle, ist anscheinend selbst einem Teil ihrer Mitgliedschaft nicht bewusst. Deshalb erscheint es erfolgversprechender, die zahlreichen offenen Flanken der AfD zu attackieren. In etwas naiver Selbstüberschätzung möchten AfD-Funktionäre gleich mehrere Kulturkriege gleichzeitig anzetteln und stellen sich gegen den – zumindest gegenwärtigen – Trend der Zeit. Dies sind insbesondere die Homosexuellen-Gleichstellung, der Wunsch nach Gleichbehandlung und gleichen Chancen im Schulwesen, der Wunsch nach gleichen Chancen und Rechten im Berufsleben für Frauen und die würdevolle Behandlung auf den Job- und Sozialämtern .

Auf wenigstens einem Gebiet ist die AfD tatsächlich sogar eine »Partei gegen die Realität«. Klimawandel-Leugner haben in der AfD einen guten Stand. In einer Art kindischem Trotz verkauft die AfD demonstrativ 10er Packs konventioneller 100-Watt-Blühbirnen, um gegen die Energiewende zu demonstrieren und stellt damit naturwissenschaftlich gesichertes Wissen in Frage. Diese letzten Punkte laden zu einer bissigen Kritik an der feisten Selbstgerechtigkeit der AfD ein.

Aus den Landesvereinigungen und Verbänden

13. November 2014

Hier finden Sie Berichte und Nachrichten aus den Landesvereinigungen Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen:

AntifaLS_2014_1112_S.1-16

Über die deutschen Unrechtsstaaten

geschrieben von Ulrich Sander

13. November 2014

Die aktuelle Debatten blenden Vieles bewusst aus

Die Nazis haben die KPD 1933 verboten, 150.000 ihrer 300.000 Mitglieder eingekerkert und 30.000 von ihnen ermordet. Mein Schwiegervater Artur Burmester wurde 1933 zum ersten Mal – 17jährig – inhaftiert. Als er in den 60er Jahren um Haftentschädigung nachsuchte, bescheinigte ihm der auch in der Nazizeit führende Psychiater Prof. Bürger-Prinz: Man könne die Entschädigung nicht befürworten, denn »der Kläger nahm die Risiken einer Verfolgung im Sinne einer mehr oder weniger bewußt gewählten Selbstbewährung im Einsatz für die Idee auf sich, unterscheidet sich darin also gegenüber der unausweichlichen Situation eines rassisch Verfolgten«. Das Opfer habe selbst Schuld…

1956 wurde die KPD erneut verboten, und es wurden mindestens 250.000 Verfahren gegen des Kommunismus verdächtige Bürger durchgeführt, 10.000 wurden oft langjährig eingesperrt. Tausende erhielten Berufsverbot.

Wir haben als Verwandte der Betroffenen jetzt die Gruppe »Kinder des Widerstandes« gegründet, um an das Unrecht, das man unseren Eltern und Großeltern antat, zu erinnern und sie wenigstens in der Erinnerungsarbeit zu würdigen. Vielen unserer Eltern und Großeltern hielt man in Prozessen der Adenauerzeit vor, sie seien uneinsichtig, denn sie wären doch schon nach 1933 vorbestraft und hätten nichts dazu gelernt. Die solches sagten, waren oft schon Richter und Staatsanwälte in der Zeit 1933-1945.

Eine weitere Überlegung zur Frage »Staat der Gerechtigkeit oder Unrechtsstaat«: Hilmar Thate, Schauspieler, hat Lebenserfahrung in der DDR (bis 1980), in der westdeutschen Bundesrepublik und inzwischen in der um Ostdeutschland vergrößerten BRD gesammelt und so zusammengefasst: »Früher durfte man zu seinem Chef sagen ›Du bist ein Arschloch‹, aber nicht ›Honecker ist ein Arschloch‹. Heute darf man über den Kanzler sagen, was man will, aber nicht zum Chef, sonst ist man seinen Job los.« Das Landesarbeitsgericht Mainz und andere Gerichte haben diese Darstellung bestätigt. Wer seinen Vorgesetzten »Arschloch« nennt, kann wegen nachhaltiger Störung des Betriebsklimas fristlos entlassen werden, auch wenn er sich für die Entgleisung sofort entschuldigt (Aktenzeichen: 9 Sa 967/00). Die Kündigungsschutzklage einer entlassenen Frau, nach deren Angaben der Vorgesetzte ihr nachgestellt hatte, wurde abgewiesen.

In der DDR gab es ein einklagbares Recht auf Arbeit und Vollbeschäftigung. In der BRD steht das Recht auf Arbeit in manchen Landesverfassungen, zum Beispiel in der von NRW. 750.000 erwachsene Bürger von NRW sind arbeitslos.

Frühe Begegnung

geschrieben von Kurt Pätzold

13. November 2014

Eine Erinnerung an Kurt Goldstein anlässlich seines 100. Geburtstages

Im Jahre 1945 verschlug es mich von Schlesien über Zwischenstationen nach Thüringen und in die Stadt Weimar. Noch am Tage meines Eintreffens geleitete mich mein Vater, der da früher schon angekommen war, zum Hause der Frau von Stein und verabschiedete sich von mir mit den Worten, da seien »die Richtigen« drin. Ich stieß im Innern, dessen Einrichtung deutlich an ein früheres Hitlerjugendheim erinnerte, wie ich erwartet hatte, zwar auf eine Gruppe junger Leute, doch diskutierten die nicht, sondern übten sich im Volkstanz nach dem Lied von den Leinewebern, die eine saubere Zunft gehabt haben sollen. Das war indessen nicht ihre Hauptbeschäftigung, wie die folgenden Zusammenkünfte zeigten.

Im Haus der Jugend in der Stadtmitte, wo sich auch die Büros der sich formierenden Antifaschistischen Jugend befanden, gab es wöchentlich Schulungsabende. Die bestritten Antifaschisten, von denen viele als letzte Station ihrer Gefangenschaft Buchenwald überlebt hatten. Stefan Heymann, der später u. a. Botschafter der DDR in Polen war, Walter Wolf, zeitweilig Landesdirektor für Volksbildung in Thüringen, später Professor in Jena und Potsdam, und Kurt Goldstein. Wir, ihre Zuhörer, zählten in jenem Frühherbst nicht mehr als allenfalls eineinhalb Dutzend Mädchen und Jungen.

In diesen Umständen also begegnete ich Kurt zum ersten Mal. Er war der für die Jugendarbeit der Kommunistischen Partei zuständige Mann und »residierte« im Sitz der Landesleitung in der Schwanseestraße unterm Dach in einem kleinen Zimmer mit schrägen Wänden. Dort und auch in seinem Domizil, einem Zimmer im nahe dem Bahnhof gelegenen Hotel, das damals »Germania« hieß, trafen wir aufeinander. Diese Begegnungen waren stets mit Anregungen und Aufträgen verbunden. Einer lautete, für die »Kinder Berlins« Äpfel zu sammeln. Also machten wir uns auf – nach Oßmannstedt. Und brachten tatsächlich Früchte mit, die an den Toren von Bauersgehöften leicht nicht zu erbitten waren. Doch hätten wir einfach auch ein schlechtes Gewissen gehabt, vor Leute gleichsam mit leeren Händen zurückzukommen, von denen wir mehr ahnten denn wussten, was hinter ihnen lag.

Denn: Ihr Erleben in Buchenwald? Das bildete kein Thema unserer Gesprächsabende mit jenen Menschen, die am Anfang unseres Weges in den Antifaschismus standen, uns gedanklich Türen öffneten, von denen wir bis dahin nicht gewusst hatten, dass es sie überhaupt gab. Und dieses Beschweigen der eigenen Erinnerung blieb bei Kurt und den Anderen lange so. Und wir? Wir trauten uns nicht nachzufragen, sondern lasen die ersten Broschüren, die über das Lager auf dem Ettersberg auf dem schmalen Literaturmarkt erschienen.

Kurt war der Lenker der antifaschistischen Jugendarbeit in Thüringen, unterwegs zwischen Schleiz und Schmalkalden. Für zwei Episoden ist hier Platz, die etwas über den Stil seiner Arbeit aussagen. In den letzten Tagen 1945, das war seine Idee, fand die erste antifaschistische Jugendkonferenz Thüringens in Gera statt. Der Fest- und Tanzsaal aus Kaiserszeiten war gefüllt. Als ein Hauptredner sprach ein evangelischer Pfarrer, der die Rolle seiner Kirche etwas stärker aufhellte, als wir sie in Erinnerung hatten. Es gab Proteste. Am Ende griff auch Kurt ein, nicht versöhnend, aber dämpfend. Dann weihten wir ein Jugendheim ein. Das erhielt den Namen der Geschwister Scholl. Kurt hatte ihn gegen den Vorschlag, es nach Ernst Thälmann zu benennen durchgesetzt.

Und das war nicht der einzige Fall, in dem ich ihn als einen Politiker erlebte, der seine Überzeugung verfocht und zugleich nach Zwecken und Wirkungen fragte. Wenig später war ich Schüler einer Internatsschule auf dem Thüringer Wald. Wir, ein halbes Dutzend Schüler, durchweg Kinder von Antifaschisten, hatten im Januar 1946 dort eine der neuen Jugendgruppen gegründet. Die Idee einer Wandzeitung wurde geboren. Wir hatten uns für sie einen besonders rrrrevolutionären Titel ausgedacht. Kurt, der auf einer seiner Reisen in Wickersdorf halt machte, hörte sich unseren Vorschlag an. Dann meinte er, wir sollten doch lieber den Titel »Die Funzel« wählen und ihn als Programm verstehen, aufzuspüren und aufzuspießen, was im Leben dieser Schulgemeinde kritikwürdig sei. So wurde sie dann auch getauft. Denn Kurt war, wie sage ich es in einem Wort? Ein Überzeugender.

Internationales Gedenken

geschrieben von Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR

13. November 2014

Was die FIR für das Jahr 2015 plant

Auf der Sitzung des Exekutivausschusses Ende Oktober 2014 in Haidari nahe Athen hat die FIR als internationale Dachorganisation ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Deportierter, Opfer des Naziregimes und Angehöriger der Anti-Hitler-Koalition über die politischen Aufgaben im kommenden Jahr beraten. Dabei stand im Vordergrund, dass unsere Mitgliedsverbände allen Grund haben, den 70. Jahrestag der Befreiung der okkupierten Länder, der Lager und Haftstätten zu begehen und an den antifaschistischen politischen Neuanfang zu erinnern. Nachdem bereits im August 2014 eindrucksvolle Feierlichkeiten in Banska Bystriza zum Slowakischen Nationalaufstand und in Paris zur Befreiung der Stadt sowie im Oktober in Belgrad stattgefunden haben, ist das erste Datum im kommenden Jahr der 27. Januar 1945, an dem Einheiten der Roten Armee das Vernichtungslager Auschwitz erreichten und einige Tausend Häftlinge befreien konnten. Nicht nur in Polen, auch in vielen anderen Ländern werden die Mitgliedsverbände der FIR dieses Datum zum Anlass für politisches Erinnern an die menschenverachtenden Folgen von Antisemitismus und Antiziganismus nehmen. Die Befreiung der anderen großen Konzentrationslager ist ebenfalls Anlass für internationale Feierlichkeiten, an denen sich die FIR-Verbände aktiv einbringen werden.

In verschiedenen Ländern sind internationale Konferenzen geplant. Im März plant der tschechische Freiheitskämpfer-Verband in Prag ein internationales Treffen mit Veteranen der FIR-Verbände. Im April soll in Moskau eine geschichtspolitische Konferenz stattfinden, zu der neben der FIR auch zahlreiche andere internationale Organisationen eingeladen wurden. Den Höhepunkt werden auch zu diesem Jahrestag die Feierlichkeiten in Moskau zum Tag des Sieges am 9. Mai 2015 bilden.

Neben diesen internationalen Veranstaltungen, an denen die FIR und ihre Mitgliedsverbände beteiligt sein werden, setzt die FIR im kommenden Jahr weiter auch eigene Projekte um.

Dazu gehört die Arbeit mit der Ausstellung »Europäischer Widerstand gegen den Faschismus«. Bereits 2013 fand ihre Eröffnung in Belgien statt und diese Version wird nun auch in den Niederlanden gezeigt. Im Herbst 2014 wurde in Budapest eine ungarische Version präsentiert, die in den kommenden Monaten in verschiedenen ungarischen Städten und Einrichtungen zu sehen sein wird. Ab Januar 2015 geht auch die deutschsprachige Fassung auf Tour. Bremen, Hamburg und Berlin sind die ersten Stationen in Deutschland. Außerdem soll die Ausstellung auch in Österreich gezeigt werden. Zur inhaltlichen Unterstützung ist 2015 auch die Herausgabe eines Kataloges zur Ausstellung geplant. Damit leistet die FIR einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung der Erinnerung an den antifaschistischen Kampf und gegen alle Versuche der geschichtlichen Umdeutung.

Merkel verliert Prozess gegen NS-Opfer

geschrieben von Ulrich Sander

13. November 2014

Italienische NS-Opfer dürfen von der Bundesrepublik Deutschland Entschädigung für NS-Verbrechen fordern. Das geht aus einem Urteil des italienischen Verfassungsgerichts hervor. Hintergrund des Urteils ist eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der im Jahr 2012 der Bundesrepublik »Staatenimmunität« gegenüber Klagen vor ausländischen Gerichten zugesprochen hatte. Dies betraf Entschädigungsklagen von NS-Opfern in Italien. Das italienische Verfassungsgericht ist nun zu der Auffassung gekommen, dass das Gesetz, mit dem das IGH-Urteil in Italien umgesetzt wird, verfassungswidrig ist. Es sei unzulässig, dass italienische Bürger Gerichte im eigenen Land nicht anrufen dürften.

Damit steht fest, dass Prozesse von italienischen NS-Opfern gegen Deutschland vor italienischen Gerichten doch weiter geführt werden können. Rechtskräftige italienische Urteile zugunsten von griechischen und italienischen NS-Opfern können von der Bundesrepublik nicht mehr angefochten werden, sondern müssen umgesetzt werden. Das Urteil vom 3. Februar 2012 war von Angela Merkel und Silvio Berlusconi gemeinsam angestrebt worden. Tausenden Hinterbliebenen von Mordopfern sollte damit weiter die Entschädigung vorenthalten und Millionen Sklavenarbeitern der Lohn verweigert werden. Dies betraf Hinterbliebene aus Opfergemeinden in Italien und Griechenland und ehemalige Zwangsarbeiter aus dem Kreis der sowjetischen Kriegsgefangenen und italienischen Zivilinternierten.

Das Gericht in Den Haag lehnte das Klagerecht einzelner Bürgerinnen und Bürger gegen einen Staat zwar ab, betonte aber auch, dass es eine moralische Verantwortung Deutschlands sehe, den NS-Opfern auch ohne Gerichtsspruch zu helfen. Aus moralischen Gründen bezahlen jedoch die deutsche Wirtschaft und der deutsche Staat gar nichts. Deshalb stellt das neue Urteil eine Chance für viele Opfer dar.

Spurensuche in Barcelona

geschrieben von Hans Canjé

13. November 2014

Impressionen von einer Reise in die Metropole Kataloniens

Herbst in Barcelona. Das heißt an diesem 20. Oktober 2014: Strahlend blauer Himmel bei etwa 23 Grad. Entsprechend heiter die Stimmung der nach Polizeiangaben 110.000 Menschen, die an diesem Tag auf der Placa Catalunya in der katalanischen Metropole für die Unabhängigkeit von Spanien demonstrierten. »Die katalanische Zivilgesellschaft«, ist auf einem an die Passanten verteilten Traktat zu lesen, »fordert die Politik zum wiederholten Male friedlich auf, sie frei über ihre Zukunft entscheiden zu lassen.« Eine trotz des politischen Anliegens fast fröhliche Stimmung. Die Fahnen in den Landesfarben rot-gelb und mit dem blauen Stern dominieren das Bild. Aus den Lautsprechern dringen Redebeiträge und Musik weit in die dicht gefüllten angrenzenden Nebenstraßen.

Die Stimme von LLuis Llach, einem der bekanntesten Vertreter des katalanischen Liedes – und des Widerstandes gegen das Franco-Regime – ist weithin zu hören. Er singt katalanisch. Von1970 bis 1973 hatte er Auftrittsverbot. Er ging ins Ausland – seine Lieder aber wurden weiter im Land verbreitet. Am 15. Januar 1976, zwei Monate nach dem Tod des Diktators hatten sich in der Sporthalle von Barcelona Künstler und Politiker, die in den Jahren der Franco-Herrschaft im Untergrund oder im Gefängnis waren, öffentlich mit Tausenden vorwiegen jungen Leuten versammelt. Und alle sangen zusammen mit LLach sein, damals auf den verhassten General Franco und das ersehnte Ende der Diktatur zielendes und heute weiter aktuelles Lied »Der Pfahl«

»Wenn wir alle ziehen, wird er fallen/ lange kann er nicht mehr halten/ er wird fallen, fallen, fallen/ ganz morsch muss er schon sein./ Ich ziehe kräftig hier/ und du ziehst kräftig dort/ dann wird er fallen, fallen, fallen, / und wir können uns befreien.«

Am Sonntag zuvor, am 12. Oktober, ein Nationalfeiertag zur Erinnerung an die Entdeck-ung Amerikas durch Kolumbus, hatten sich 40 000 Bürger aus dem selben Anlaß auf der Placa Catalunya versammelt. Franco hatte an diesem Tag die »Spanische Rasse« proklamiert. Seine noch immer agieren dürfenden Anhänger feiern diese »Erhebung« am liebsten auf dem die Stadt überragenden alten Castell de Montjuïc aus dem Jahre 1751. Hier waren, nachdem Francos Truppen am 26. Januar 1939 in Barcelona eingerückt waren, mehrere katalanische Sozialisten und Politiker, unter anderem auch der ehemalige Präsident der Generalitat de Catalunya Lluís Companys, hingerichtet worden. Eine Gedenktafel auf dem Burggelände erinnert an den Mord. Am Rande des Zentralfriedhofs der Stadt liegen in einem alten Steinbruch zirka 4000 Opfer des Franco-Regimes verscharrt

Auf den Spuren der Vergangenheit führt uns der 24jährige Geschichtsstudent Marc zum Platz San Felipe Neri, versteckt in der Altstadt. Er erzählt von den schweren Bombardierungen Barcelonas im März 1938, an denen neben Flugzeugen der vom faschistischen Deutschland entsandten »Legion Condor«, auch der italienische Verbündete Francos beteiligt war. 42 Zivilisten, darunter 20 Kinder, die in der Kirche Schutz gesucht hatten, wurden an dieser Stelle getötet. Die Spuren der Bombeneinschläge sind noch an der Außenwand von Kirche und Kloster zu sehen.

Die Spuren der Vergangenheit sind auch im Benedektinerkloster Montserrat, in den »zersägten Bergen«, einer atemberaubenden Bergwelt zu finden. Zwischen 1960 und 1970 schützte es mehr als 300 Intellektuelle und Verfolgte des Franco-Regimes, 23 Montserrat-Mönche wurden in den 1930er Jahren hingerichtet. Aus der Druckerei des Konvents gelangten während der Diktatur Broschüren und Flugblätter in der damals verbotenen Sprache unters Volk. Das Kloster Montserrat – eine Touristen-attraktion und ein geschichtsträchtiger Ort der Besinnung.

Der kleine Weihnachtsfrieden

geschrieben von Stephan Lippels

12. November 2014

Erinnerungswertes aus der Geschichte des Ersten Weltkrieges

Im Dezember 1914, mitten im Ersten Weltkrieg, kam es zu dem, was Michael Jürgs mit seinem Buchtitel als »Der kleine Frieden im Großen Krieg« bezeichnet: mehrwöchige Feuerpausen, oder, falls befohlen, Feuer weit über die Köpfe der »Feinde«, gemeinsamer Gesang, Treffen mit regem Tauschhandel, sportliche Wettkämpfe usw.

Obwohl der Jubel zu Beginn des Ersten Weltkriegs häufig inszeniert war, gab es doch nicht wenig Begeisterung: In Deutschland gingen z. B. viele Schulklassen, angeführt von ihren Lehrern, zur Musterung. Bereits nach kurzer Zeit an der Front war diese Begeisterung jedoch bei der Mehrheit verflogen. Von den zu Kriegsbeginn 18 bis 22jährigen fielen 37 Prozent – nicht wenige noch mit den Blumen vom Abschied am Helm. Neben der Todesgefahr belasteten der ständige Lärm, die Läuse, miese Verpflegung, Ratten, welche nicht nur die überall sichtbaren Leichen fraßen, sondern auch lebende Katzen, Hunde und Menschen anfielen, und der Schlamm. Schlamm in den Schuhen und der Wäsche, im Graben, manchmal bis zum Hals oder sogar bis über den Hals.

Der kleine Frieden im Großen Krieg
Verlag: C. Bertelsmann, Euro 14,99

Vor dem 24.12.1914 wurden hin und wieder kurze Feuerpausen an den Frontabschnitten vereinbart, um zumindest die Toten zu begraben oder die Verwundeten zu bergen, welche sonst im Niemandsland verdursteten, verbluteten oder von den eigenen Leuten den »Gnadenschuss« bekamen.

Am wenigsten Bereitschaft zu einer Kriegsunterbrechung zeigte sich bei den Belgiern und Franzosen, fand doch der Krieg in ihrer Heimat statt. Die Preußen waren wegen 1871 weitgehend gefürchtet und verhasst. Einerseits war die deutsche Einheit durch »Blut und Eisen« (Bismarck), d.h. den nicht immer freiwilligen Anschluss der Fürstentümer an Preußen erfolgt. Im Deutschen Reich waren deshalb ähnliche Geisteshaltungen und Vorurteile übereinander vorhanden, wie heute in Folge des Jahres 1990. Andererseits erinnerte man sich in Frankreich noch an die Schändung von Paris und die Demütigung in Versailles. Schotten und Engländer dagegen, Sachsen und Bayern fanden aus unterschiedlichen Gründen viel häufiger zum Frieden mit der Gegenseite und dieser dauerte in manchen Abschnitten trotz heftiger Drohungen durch die Führung sogar bis Ende Februar.

Jürgs’ Buch ist eine lebendig geschriebene Sammlung von Anekdoten, Zitaten aus Feldpostbriefen, Heeres- und Zeitungsberichten, Gedichten und Liedern, abgerundet durch die Nacherzählung einer Kurzgeschichte, welche wirkliche Geschehnisse in einem fiktiven Rahmen wiedergibt. Aufgelockert wird die Lektüre durch zahlreiche Bilder. Auch zur Rolle der Kirchen schreibt Jürgs einiges. Eine wertvolle Ergänzung wären lediglich Informationen über die Arbeiterbewegung gewesen, doch dafür gibt es z.B. Sebastian Haffner, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. An wenigen Stellen wäre eine Überarbeitung nötig: So schreibt er in der 5. Auflage des Buches von 2003, dass ein Krieg in Europa inzwischen unmöglich sei – der Angriff 1999 auf Belgrad unter ähnlichen Vorwänden und nach einem fast gleich lautendem praktisch unerfüllbaren Ultimatum wie 1914, lag da schon vier Jahre zurück.

Man spürt bei aller Objektivität und umfangreicher Quellenarbeit die Haltung des Autors: »Ein Werftarbeiter aus Glasgow oder Liverpool ist einem aus Hamburg oder Kiel eben näher als dem eigenen Offizier, dessen Sprache er spricht, aber nicht versteht.« Jürgs zeigt, dass der Krieg von Menschen mit bestimmten Interessen bewusst gemacht wurde und deshalb auch von Menschen, wenn 1914 nicht verhindert, so zumindest zeitweise beendet werden konnte – mit dem Weihnachtsfrieden als Massenbewegung von unten.

Die 350 Seiten des Buches waren an einem Wochenende gelesen und weckten das Bedürfnis, sich weiter mit dem Thema zu beschäftigen. Das Buch diente als Vorlage für den Film »Joyeux Noël / Merry Christmas« von Christian Carion, den die VVN Ingolstadt kurz vor Weihnachten zeigen will.

Die weltweite Verbreitung von »Stille Nacht« und die Beliebtheit des Fußballs sind neben zahlreichen Kunstwerken die bleibenden Dinge von 1914. In den nächsten Jahren folgten unterschiedlich starke Verbrüderungen an den Fronten, bis schließlich die umgedrehten Gewehre der deutschen und russischen Soldaten an der Ostfront dem Krieg ein Ende setzten.

Es kommt darauf an zu widersprechen

12. November 2014

Zum 9. November: Gespräch mit Andrej Hermlin über Antisemitismus

antifa: Du warnst immer wieder vor dem wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Vor dem Hintergrund der Demonstrationen in Solidarität zur Gaza oder auch der Al Quds Demonstration in Berlin, spielen viele Deutsche jetzt die verfolgte Unschuld und machen vor allem Migranten für den Antisemitismus hierzulande verantwortlich. Was hältst Du davon?

Andrej Hermlin: Das ist ein simpler Trick. Gerade in der Presse wird in letzter Zeit behauptet, der Antisemitismus hierzulande sei der Antisemitismus jener Menschen, die aus arabischen Ländern zu uns gekommen sind. Dass der dort besonders verbreitet ist, ist unstrittig. Aber die deutschen Antisemiten mit diesem Verweis gleichsam aus ihrer Verantwortung zu entlassen, ist natürlich billig. In Wahrheit verhält es sich so, dass sich hier plötzlich Menschen miteinander verbünden, die eigentlich sonst nichts miteinander zu tun haben. Nämlich Neonazis, Palästinenser, Araber, linke Antisemiten.

Es ist momentan in unsere Gesellschaft eine Tendenz zu erkennen, alles in Frage zu stellen. Die Leute raunen: Die Regierung belügt uns, die Medien belügen uns, es ist eine große Verschwörung der Amerikaner und Juden im Verbund mit den Medien, der NSA, und der FED (Zentralbank der USA) im Gange. Es gab ja diese Montagsdemonstrationen, die durchs Land schwappten, mir schienen sie auf eine Entfremdung zwischen großen Teilen der Bevölkerung einerseits und der Regierung andererseits hinzuweisen. Ich bin bekanntlich kein großer Sympathisant dieser Regierung und will sie gar nicht verteidigen, aber wenn eine Gesellschaft in dieser Weise auseinanderfällt – ich habe das ja in anderer Form in der DDR erlebt – dann kommt man in schweres Fahrwasser.

antifa: Was lässt sich deiner Meinung nach, gegen den wieder wachsenden Antisemitismus in Deutschland tun? Lässt sich überhaupt etwas dagegen tun?

Andrej Hermlin: Wahrscheinlich werde ich damit wenig Begeisterung auslösen, aber ich glaube ehrlich gesagt, dass man nicht wirklich etwas dagegen tun kann. Natürlich könnte man jetzt mit Banalitäten kommen und sagen: ja wir müssen aufklären, man muss Veranstaltungen machen, man muss Demonstrationen, Lichterketten organisieren, mit Menschen sprechen und so weiter und so fort. Ich sag ja auch nicht, dass man das nicht tun soll – nur glaube ich nicht an die Wirkung solcher Maßnahmen. Wir haben in Deutschland eine Situation relativer wirtschaftlicher Stabilität, von der zugegeben nur ein Teil der Bevölkerung profitiert. Trotzdem sind die wirtschaftlichen Verhältnisse immer noch recht erträglich für die breite Masse der Bevölkerung. Insofern rechne ich persönlich nicht mit einem unmittelbar bevorstehenden völligen Zerfall dieser Gesellschaft. Aber es gibt Zeichen an der Wand…

Wenn die wirtschaftliche und soziale Situation sich hierzulande verschlechtern würde und gleichzeitig eine erfolgreiche und charismatisch geführte rechte Bewegung entstünde, dann wäre alles möglich auch die Umdrehung der Verhältnisse in Deutschland. Und dann würde der Antisemitismus von dem wir heute reden zu einer größeren und sehr viel bedrohlicheren gesellschaftlichen Kraft werden. Für diesen Fall habe ich persönlich vorgesorgt, ich werde dann nicht mehr hier sein mit meiner Familie. Ich werde den Fehler meines Großvaters nicht wiederholen, der in der Reichskristallnacht nach Sachsenhausen gebracht wurde, weil er zu lange gewartet hatte. Ich hoffe, dass uns das erspart bleibt. Ich hoffe, dass der Kelch an uns vorbei geht. Aber sicher bin ich mir nicht.

Es wird immer wieder behauptet, das alles, was wir im Moment erlebten, sei ja kein Antisemitismus. Die Leute sagen: ich habe nichts gegen Juden, ich kritisiere Israel. Es bleibt die Frage: was ist eigentlich Antisemitismus? Wie definiere ich das? Wenn ich sagte: Antisemit ist derjenige, der für die Wiedererrichtung von Gaskammern ist – nun, dann fänden wir wohl nur sehr wenige Antisemiten unter den Deutschen. Wenn ich aber die Deutschen fragte: Glaubt ihr, dass die Juden die Welt beherrschen? Glaubt ihr, dass es Zeit ist aufzuhören von der Shoah zu reden, würde ich zweifellos die entsprechenden, ernüchternden Antworten bekommen.

Graduell abgestuft, glaube ich, ist eine Mehrheit der Deutschen antisemitisch eingestellt. Ich weiß, dass ich dafür keinen empirischen Beweis beibringen kann und es werden mir auch viele Leute widersprechen. Ich glaube es aber trotzdem. Übrigens hat die Übertreibung dieses Problems Deutschland stets weniger geschadet als die Verharmlosung desselben.

Ich gebe nicht auf, noch nicht. Jede unwidersprochene antisemitische, rassistische Bemerkung ist eine Niederlage. Es kommt also darauf an zu widersprechen. Ich will am nächsten Morgen beim Rasieren noch mein Spiegelbild ertragen können und sicher sein: Ich habe nicht versagt, ich habe widersprochen. Ich hoffe darauf, dass der Antisemitismus bleibt was er ist – ein Wahn, der noch im Verborgenen wütet. Ich hoffe darauf, dass er mich nicht aus diesem Land vertreibt. Hoffen darf man ja noch.

Dolch unter der Juristenrobe

geschrieben von Hans Canjé

12. November 2014

Ingo Müller hat eine furchtbare Juristengeschichte vorgelegt

Das ist schon ein beachtenswerter Beitrag, den der Bremer Rechtswissenschaftler Ingo Müller mit seinem, nun in zweiter erweiterter Auflage erschienenen Buch »Furchtbare Juristen« vorgelegt hat. Müller behandelt das Thema am Beispiel der deutschen Justiz und ihrer über die Jahrzehnte hinweg stets »auf Linie« gebliebenen Rechtsprechung, »Rechtssprechung« wäre auch treffend. Die Arbeit ist in drei Teile gegliedert. Im ersten Teil wird die Vorgeschichte der deutschen Justiz bis zur Installierung des faschistischen Herrschaftssystems behandelt. Der umfangreichere zweite Teil widmet sich den Jahren von 1933 bis 1945, jenen Jahren also, in denen sich deutsche Richter, Staatsanwälte und Fachgelehrte mit all ihrem reaktionären, nationalistischen, antikommunistischen und antisemitischen Erbgut austoben konnten. Da war sie das, was der spätere Präsident des Volksgerichtshofes, Roland Freisler, zu Beginn des Aggressionskrieges gefordert hatte: Die Justiz müsse zum schlagkräftigen »Armeekorps der inneren Front« umgestaltet werden. Folgerichtig führte das zu einer Rechtsprechung, die im Urteil des vom 4. Januar bis 4. Dezember 1947 dauernden Juristenprozesses vor dem Nürnberger Militärgerichtshof in den Satz zusammen gefasst wurde: »Der Dolch des Mörders war unter der Robe des Juristen verborgen.«

Ingo Müller: Furchtbare Juristen. Edition Tiamat, Berlin 2014, ca. 450 Seiten. 22 Euro

Mit einer Fülle von Urteilen des »Volksgerichtshofes«, der Sonder- und Standgerichte gegen Widerständler, »Rassenschänder« oder »Volksschädlinge« belegt Müller die militante Justizpraxis, die ihren Auftrag in der »Reinigung der Gemeinschaft von minderwertigen Menschen« hatte und erfüllte. Vor deutschen Gerichten fanden die »Dolchträger«, sofern überhaupt einmal ein Ermittlungsverfahren gegen einen eingeleitet wurde, volles Verständnis (»Die Gesetze waren halt so«) oder die Herren amnestierten sich gegenseitig. Dieser Abschnitt ist hier im dritten Teil unter »Die Fortsetzung« abgehandelt. Das zielt auf die fast nahtlose Fortsetzung der Richtertätigkeit nach 1945 und die großzügige Pensionsregelung für die nicht verwendbaren Juristen. Unter Verweis auf das »Grundprinzip der wertfreien Sozialversicherung« profitierten davon auch die im Nürnberger Prozess Verurteilten. Selbst als Kriegsverbrecher Abgeurteilte bekamen ihre Haftzeit als »Ersatzzeit nach dem Angestelltenversicherungsgesetz« vergütet Opfer des Faschismus, so schildert Müller, wurden weniger großherzig behandelt. Dem Sozialdemokraten Georg Bock etwa, der aus Protest gegen den Überfall auf Polen seinen Einberufungsbefehl zerrissen hatte und dafür zu 3,5 Jahren Zuchthaus und später, wegen seiner Weigerung Minen zu verlegen. noch einmal zu 18 Monaten Zuchthaus verurteilt worden war, verweigerte der Bundesgerichtshof in letzter Instanz eine Haftentschädigung. Möglicherweise, so befanden die mit der NS-Wehrmacht empfinden Richter, habe er durch seine Tat die »deutsche Wehrmacht in Gefahr« gebracht. Und nicht wenige, die nach dem 8. Mai 1945 von auch in Gefangenenlagern weiter existierenden Militärgerichten wegen Desertion verurteilt waren, mußten später vor Nachkriegsgerichten erfahren, dass sie durch ihr Verhalten die Front in Gefahr gebracht hätten. War ein Opfer des Faschismus in den Hochjahren der Kommunistenverfolgung nach dem KPD-Verbot von 1956 wegen Zuwiderhandlung in die Fänge der »furchtbaren Juristen« geraten, gab es kein Pardon. Das alte Feindbild war noch immer gegenwärtig. Zur Gefängnishaft kam noch die Aberkennung der Wiedergutmachung und die Forderung auf Rückzahlung der bis dahin erhaltenen Beträge. Exemplarisch ist der »Fall« Heinz Renner. Der ehemalige KPD-Bundestagsabgeordnete war noch gar nicht verurteilt, da hatte er schon die Aufforderung, Entschädigungsleistungen in Höhe von 27.000 DM zurück zu zahlen. Müllers »Furchtbare Juristen« gehen unter die Haut. Manche der hier geschilderten Fälle sind kaum fassbar. Nur: Es ist geschehen und soll nicht vergessen sein. Fazit Müller: »Die deutschen Juristen hatten in der Welt nicht ihres gleichen.«

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