Magazin der VVN-BdA

Gespräch mit Vilmos Hanti – Präsident der FIR und des ungarischen MEASZ

antifa: Die rechtpopulistische FIDESZ-Partei hat mit Hilfe eines veränderten Wahlrechts auch bei der jüngsten ungarischen Parlamentswahl eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Wie schätzen die ungarischen Antifaschisten das Ergebnis ein?

Vilmos Hanti: Zuerst einmal muss man betonen, dass FIDESZ gegenüber der vergangenen Wahl tatsächlich deutlich an Stimmen verloren hat. Viele Wähler sind enttäuscht und den Wahlurnen fern geblieben. Dass die Regierungsparteien dennoch erneut eine Zweidrittelmehrheit bekamen, lag daran, dass die Wahlgesetze von FIDESZ so verändert wurden, dass sie für FIDESZ Vorteile sicherten. Man hat z. B. die Wahlkreise verändert und ermöglichte auch der ungarischen Minderheit im Ausland eine Wahlbeteiligung. Wir ungarische Antifaschisten sind der Meinung, dass Ungarn in Richtung Nazismus tendiert, und zwar in Zusammenarbeit von JOBBIK und der Regierungskoalition (FIDESZ und Christdemokraten). FIDESZ und Co. treten dabei selbst noch nicht als extrem-rechte Bewegung auf, aber ihre Politik geht in die rechte Richtung, ein Zeichen des gnadenlosen Machthungers von Viktor Orbán. Er ist ein solcher Populist, dass er jede Ideologie, die aktuell die Massen anspricht, vertreten kann. Seine Politik bereitet den Boden für die extreme Rechte. Gleichzeitig sind in seiner Umgebung mehrere Leute, die offen extrem rechte Ideologien vertreten. Wir können uns freuen, dass noch Kräfte der Demokratie in Ungarn existieren, doch wenn es so weitergeht, werden diese Kräfte morgen nicht mehr da sein.

Tibor Szanyi (Listen-Kandidat der SozPartei für das Europaparlament) und Vilmos Hanti am 69. Jahrestag der Befreiung Budapests im Februar 2014 am russischen Befreiungdenkmal. Auf den Schildern steht: Wir brauchen kein Nazi-Monument!

antifa: Die Orbán-Regierung versuchte schon vor den Wahlen, ein Monument der Geschichtsfälschung mitten in der Innenstadt zu errichten. Vor dem Wahltermin gelang es dem öffentlichen Protest, dieses Projekt zu stoppen. Nun scheint die Regierung entschlossen zu sein, das Denkmal mit allen Mitteln umzusetzen. Wie reagiert die ungarische Öffentlichkeit?

Vilmos Hanti: Sehr viele Organisation und Persönlichkeiten des ungarischen öffentlichen Lebens haben gegen dieses Monument Einspruch erhoben. Wir, die MEASZ, haben dieses Monument von Anfang an als »Nazi-Denkmal” bezeichnet. Wir protestierten dagegen seit Anfang des Jahres. Es ist kein Denkmal zur Erinnerung der deutsche Okkupationszeit. Es verfälscht die Historie, weil es keine Unterschied zwischen den Tätern und ihren Opfern, zwischen Mördern und Helden macht. Es sagt nicht über diejenigen, die am antifaschistischen Kampf teilgenommen haben und ihr Leben gegen die faschistische Barbarei riskierten. Wir Humanisten können uns mit mit einem solchen Denkmal nicht einverstanden erklären, vor allem deswegen nicht, weil es so tut, als habe das Horthy-Regime nichts mit dem Nazismus, der faschistischen Bewegung in der damaligen Zeit zu tun gehabt. Wenn wir schon über den Holocaust sprechen, dann müssen wir auch an diejenigen erinnern, die eine Alternative zur Kollaboration boten, die sich versteckten, auswanderten oder gegen die antihumanistischen Ideen kämpften. Diesen Helden gelang es gemeinsam vor Jahrzehnten den Faschismus zu besiegen.

antifa: Ende Mai 2014 werden auch in Ungarn Abgeordnete für das Europäische Parlament gewählt. Haben die Ergebnisse der Parlamentswahlen Sig-nalwirkung für die Europawahl?

Vilmos Hanti: FIDESZ und JOBBIK sind erklärte Feinde von Europa. Obwohl Viktor Orbán bereits die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte, grenzt er sich von europäischen Normen und Werten ab. JOBBIK mobilisiert nationalistische Wähler, die sich von Europa verraten fühlen und sich gegen Europa stellen. Für beide Parteien ist es daher schwierig, ihre Anhänger für eine Wahl zu mobilisieren, in der es um die Zukunft Europas geht. Die FIR hat einen Aufruf publiziert: »Antifaschisten ins Europa-Parlament !« MEASZ hat verschiedene Parteien angesprochen, diesen Appell zu unterstützen, und tatsächlich haben Kandidaten mehrerer Parteien den Aufruf unterschrieben. Ich hoffe diesmal auf bessere Wahlergebnisse für die Antifaschisten, weil die Rahmenbedingungen der EP-Wahlen nicht von unserer Regierung festgelegt wurden. Wir wollen unsere antifaschistischen Positionen in diesem Wahlkampf verstärken. Wir unterstützen alle Kandidaten verschiedener Parteien, die mit unseren Ideen und Zielen übereinstimmen.

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Das Gespräch führte Ulrich Schneider

In den ideologischen Schützengräben des Kalten Krieges

Wenn es nach »Bild« und BZ geht, dann können die Bewohner der »Frontstadt« Berlin bald wieder ruhig schlafen, denn dann stehen keine russischen Panzer mehr am Tiergarten in der Nähe des Brandenburger Tors. Das tun sie allerdings seit über 60 Jahren – als sichtbares Zeichen der heldenhaften Rolle der Roten Armee bei der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus. Selbst in den kältesten Zeiten des Kalten Krieges existierte -diese Stätte der Erinerung, gesichert auch von den westlichen Alliierten, so sehr die Springer-Presse schon damals gegen das Denkmal hetzte. Mit dem 2+4-Vertrag und der Beendigung der Stationierung der sowjetischen Streitkräfte verpflichtete sich die Bundesregierung, die Gedenkorte der sowjetischen Armee in Deutschland unter Denkmalschutz zu stellen und dauerhaft für ihren Erhalt zu sorgen.

Das war den Journalisten der »Bild«-Zeitung natürlich bekannt, als sie eine Bundestagspetition gegen »martialische Kriegssymbole« auf den Weg brachten — in der einfachen Kurzform: »Weg mit den Russen-Panzern am Brandenburger Tor«. Man wolle damit auch ein Zeichen setzen gegen russische Panzer auf der Krim und die Bedrohung der Ukraine durch Putin, wurde den Lesern die Petition schmackhaft gemacht. Damit wird klar, wohin es eigentlich gehen soll: Im Zuge des politischen Streits um die Ukraine zurück in die ideologischen Schützengräben des Kalten Krieges.

Das erinnert fatal an die baltischen Staaten, wo die Revision der Geschichte mit der Beseitigung des Denkmals des Bronzenen Soldaten begann und heute in den Aufmärschen von SS-Veteranen und junger Anhänger ihre Fortsetzung findet.

Doch dagegen lässt sich etwas tun. Unter dem Motto »Wer nicht feiert, hat verloren!« wird auch in diesem Jahr am 9. Mai in Berlin an die Befreiung von Faschismus und Krieg erinnert.

Angehörige mehrerer Generationen gedachten der Selbstbefreiung

Aus Anlass des 69. Jahrestages der Selbstbefreiung der Häftlinge im Konzentrationslager Buchenwald hatte die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora (LAG) mit dem Thema »Kameraden, wie sind frei!« eine Begegnung von Schülerinnen und Schülern mit Zeitzeugen organisiert. Junge Leute aus Gymnasien in Erfurt und Rudolstadt nahmen das Angebot wahr. Begleitet wurden sie von dem 92 jähr-igen Franzosen Floreál Barrier, der persönlich an der Selbstbefreiung beteiligt war und darüber ausführlich berichtete, mit welcher Umsicht das Internationale Lagerkomitee und die illegale Internationale Militärorganisation die Befreiungsaktion am 11. April 1945 führten. Der Ungar Wasili Nussbaum erzählte den Jugendlichen am früheren Kinderblock 8, wie er als Kind das Lager erlebte. Die jungen Leute vermittelten ihre Erfahrungen beim Erforschen von Lebensbildern Verfolgter, für die sie Stolpersteine verlegen lassen wollen. Am Block 45 sprach Günter Pappenheim über seine Zeit im KZ und sein Kamerad Gert Schramm verlas an diesem Block den Schwur von Buchenwald, den die Überlebenden am 19. April 1945 leisteten und der bis heute höchste Aktualität besitzt.

v.l. Margot Pappenheim, Günter Pappenheim, Gert Schramm, Floreál Barrier, 2.v.r. Wassili Nussbaum

Am Sonntagvormittag, dem 13. April, führte die LAG das Fünfte Treffen der Nachkommen durch. Zu diesem bundesweiten Treffen fanden sich mehr als 250 Menschen im Kinosaal der Gedenkstätte zusammen. Das Treffen hatte das Thema »Selbstbehauptung und antifaschistischer Widerstand im KZ Buchenwald – Gedenken und Mahnung«. Von Häftlingen geschaffene eindrucksvolle Gedichte, Berichte und Kunstwerke stimmten diese Veranstaltung ein. Erinnernd und mahnend begrüßte der Vorsitzende der LAG, Günter Pappenheim, die anwesenden Häftlinge, ihre Angehörigen und Nachkommen sowie die zahlreichen Antifaschistinnen und Antifaschisten. Großes Interesse fanden Grußworte des Präsidenten des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos, Bertrand Herz, des Oberbürgermeisters der Stadt Weimar, Stefan Wolf, ein ergreifender Bericht von Floreál Barrier und besonders der sachliche, wissenschaftlich fundierte Vortrag des Historikers Dr. Harry Stein zum Thema. Starker Beifall für eine Erklärung beendete das Treffen.

Bundesverdienstkreuz für Gert Schramm

Gert Schramm, dem Überlebenden des KZ Buchenwald, ist am 25. April im Rathaus der Stadt Eberswalde im Auftrag des brandenburgischen Ministerpräsidenten das Bundesverdienstkreuz verliehen worden. Der Landrat bedankte sich in seiner Laudatio bei Gert Schramm für seinen europaweiten Einsatz als Zeitzeuge vor allem an Schulen und in Vorträgen in der Stadt, aber auch bei Demonstrationen gegen die NPD. »Es ist auch Ihr Verdienst, dass Jugendliche hier an die deutsche Geschichte herangeführt werden. Ich bin dankbar, dass Sie dazu beigetragen haben, dass sich das politische Klima in Eberswalde in den letzten 25 Jahren geändert hat und wir heute in einer offenen und toleranten Stadt leben können.« Der Bürgermeister lobte den Geehrten: »Menschen wie Sie sind es, die uns davor bewahren zu vergessen. Sie erinnern und mahnen. Sie machen uns deutlich, dass ein friedliches und demokratisches Miteinander durchaus keine Selbstverständlichkeit ist.«

In seinen Dankesworten erinnerte Schramm an den Schwur, den er mit 16 Jahren mit den Überelbenden des KZ Buchenwald am 19. April 1945 geleistet hatte: »Das verpflichtet mich mein Leben lang für Frieden und Freiheit und auch dafür einzutreten, dass die Schuldigen für nationalsozialistische Verbrechen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Bis zu meinem Lebensende werde ich diesem Schwur folgen«, versicherte er und fügte hinzu: »Ich widme meine Aufklärungsarbeit der Jugend unseres Landes, denn sie können lernen, was Frieden bedeutet.«

Der Einzug von Faschisten in die ukrainische Regierung war gewollt

Wie Gabriele Krone-Schmalz im Interview von NDR / ZAPP am 16.04.2014 hervorhob, ist die Berichterstattung der herrschenden deutschen Medien zu den Themen Ukraine und Krim nicht sachlich. Während bei den Montenegrinern eine Sezession als pro-europäisch und somit als wünschenswerter Akt der Selbstbestimmung dargestellt wurde, wird den Menschen auf der Krim das Recht auf Selbstbestimmung und damit ein fundamentales Völkerrecht durch die Leitmedien der BRD versagt. Russland ist durch die EU weithin als Aggressor präsentiert worden. Andererseits zögerte die EU-Chefdiplomatin Lady Ashton nicht, auf einer Fotografie nebst liberaler und neofaschistischer Fraktion der ukrainischen Putschisten, der sogenannten »Goebbels-Connexion« zu posieren.

Antifa-Solikundgebung am 14.3. in Detmold.               Foto: Nikolaos Gütersloh

Geschichtsbewusste Antifaschisten wissen, was es bedeutet, wenn auch nur ein Teil einer Regierung aus Faschisten besteht, ähnlich wie die deutsche Exekutive von 1933. Die Maidan-Milizen, die sich aus Liberalen und Pro-EU-Kämpfern, aber auch Faschisten zusammensetzen, haben heute ähnlich wie in Libyen Zugang zur Macht erhalten – und geben ihn gewiss nicht freiwillig wieder auf, nur weil eine Regierung von dem ad hoc zusammengerufenen Parlament eingesetzt wurde (zudem nicht einmal mit der in der ukrainischen Verfassung festgeschriebenen Mindestanzahl an Stimmen). Einen Beleg für die Kräfteverhältnisse in Kiew nach der national-liberal-völkischen ukrainischen Revolte bot die folgende Szene: »Wer will mir mein Maschinengewehr abnehmen?«, fragte der Rechte-Sektor-Führer Muzychko in eine Runde von Parlamentariern von Janukowitschs Partei der Regionen in Rovno. Das verängstigte Schweigen der Abgeordneten gab die unmissverständliche Antwort: Niemand! Wer sollte auch eine Entwaffnung anweisen, wenn der neue »revolutionäre« Generalstaatsanwalt zur rechtsextremen Swoboda-Partei gehört, die genau unter dem Verdacht steht, Waffen verteilt zu haben?

Im historischen Rückblick zeigen sich derzeit einige unerwartete Kontinuitäten. In Galizien, dem Gebiet um Lemberg (bis 1919 österreichisch, bis 1939 polnisch), in dem die faschistische Partei Swoboda bei Abstimmungen bis zu 30% der Stimmen erhält, wurde die Kommunistische Partei der Ukraine bereits in vielen Kommunen »verboten«. Am 28.1.2014 warnte Präsident Putin den EU-Kommissionspräsidenten vor den unierten bzw. sog. griechisch-katholischen ukrainischen Priestern (zur katholischen Hierarchie überführte Gemeinden orthodoxen Ritus‹, die von Rom zentral regiert werden), die predigten, dass in der Ukraine weder »Neger noch Juden oder Russen« herrschen dürften. Die Mehrzahl der Protestierenden begrüßte die täglichen christlichen Messen auf dem Maidan, ein Mittel, um mit der katholischen sowie unierten Minderheit eine religiöse ukrainische Identität als neues nationales Surrogat zu generieren und so eine kulturelle Differenz zum russisch-orthodoxen Moskau hochzustilisieren.

Zumindest eine Teilverantwortung für den Putsch in Kiew tragen die Konrad-Adenauer-Stiftung (die seit 2010 Vitali Klitschkos Partei finanzierte), und die USA, die schon seit Reagan mit Bandera-Faschisten in der Ukraine in Verbindung stehen. Darüber hinaus gibt es keinen Zweifel, dass der Putsch von den USA gesponsert wurde, wie das geleakte Telefongespräch zwischen der Vize-Außenministerin Victoria Nuland und US-Botschafter Geoffrey R. Pyatt belegt.

Berlin, Paris und Warschau haben den Coup d‹État in den entscheidenden Tagen der letzten Phase Mitte bis Ende Februar vor dem Umsturz diplomatisch begleitet und den Übergang Kiews aus einem engen Moskau-Bündnis in ein West-Bündnis außenpolitisch abgesichert. Doch der Machtwechsel in Kiew war nicht legal. Die Übereinkunft vom 21. Februar, in die die Außenminister der BRD, Frankreichs und Polens hineingestolpert zu sein vorgaben, ist ein chef d’oeuvre der neuen konzertierten Diplomatie eines entstehenden deutsch-europäischen Reichs.

Was geschah am 21. Februar 2014 tatsächlich? Als europäischer Unterhändler unterschreibt Radoslaw Sikorski am Abend des 21. Februar eine Vereinbarung über die Beilegung der Krise mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Am darauffolgenden Morgen aber übernehmen Männer, die er heimlich in Polen ausgebildet hat, die Macht. wie die polnische linke Wochenzeitung »Nie« (»Nein«) belegte.

Und es gibt eine Motivation, die über Zentraleuropa und die USA hinaus auch andere NATO-Staaten motiviert haben mag, sich dem Abenteuer diplomatisch anzuschließen: Gegenwärtig verschärft sich der »Erdölbeutezug«, da die Erdölvorkommen in der Nordsee, zunächst die der Niederlande und Großbritanniens (heute erstmals Nettoölimporteur!) und später Norwegens, in absehbarer Zeit versiegen werden: So wie Venezuela für die USA wird Russland für die EU und andere europäische Verbündete damit zu einer neuen primären Zielscheibe.

Bundespräsident Gauck erklärt den Rechtsweg für abgeschlossen

Vom 5. bis 7. März 2014 reiste Bundespräsident Gauck zum Staatsbesuch nach Griechenland. Er besuchte unter anderem das von deutschen Truppen zerstörte Dorf Lyngiades in der Region Epirus. Am 3. Oktober 1943 ermordeten dort Angehörige der 1. Gebirgsjägerdivision 82 Menschen, vor allem Frauen und Kinder. Lyngiades war eine von Hunderten Ortschaften, in denen Wehrmacht und SS während der deutschen Besatzung Griechenlands Massaker an der Zivilbevölkerung begingen. Keiner der Verantwortlichen wurde von deutschen Gerichten verurteilt.

Die Menschen aus den Orten deutscher Verbrechen in Griechenland erwarten und fordern, dass die deutsche Regierung jetzt endlich, nach mehr als 70 Jahren ihre Verantwortung anerkennt und die Opfer und die Hinterbliebenen der Ermordeten finanziell entschädigt. Es gab daher deutlich wahrnehmbare Proteste von Opferverbänden bei Gaucks Auftritten in Athen und in Lyngiades.

Doch Bundespräsident Gauck wies bei seinem Besuch in Griechenland sämtliche Forderungen nach Reparationen und Entschädigung für NS-Verbrechen schroff zurück. Pauschal erklärte Gauck: »Der Rechtsweg ist abgeschlossen«. Das ist allerdings Wunschdenken deutscher Regierungspolitik.

Die Reparationsforderungen von griechischer Seite sind nicht erloschen und können eingefordert werden, wie es Staatspräsident Papoulias gegenüber Gauck auch getan hat. Die jüdische Gemeinde Thessaloniki fordert Entschädigung für die Verbrechen durch die deutsche Besatzungsmacht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Der oberste Gerichtshof Griechenlands (Areopag) verurteilte Deutschland im Fall des Massakers von Distomo zur Zahlung von ca. 28 Millionen Euro. Das rechtskräftige Urteil wäre mit der Zustimmung der griechischen Regierung vollstreckbar. Nur durch politischen Druck verhindert die deutsche Regierung eine Umsetzung.

Die in Deutschland medial viel gelobte Formel: »Mit Scham und mit Schmerz bitte ich im Namen Deutschlands die Familien der Ermordeten um Verzeihung.« ist ein Wiederaufguss der »Trauer und Scham«, die der damalige Bundespräsident Rau 2000 in Kalavryta bekundete. Gauck erklärte weiter: »Die moralische Schuld wollen wir weder leugnen noch relativieren.« Aber sie soll vor allem keine materiellen Konsequenzen haben: Keine Entschädigung der Opfer, keine Bestrafung der Täter.

Am 10. Juni diesen Jahres wird in Distomo der 70. Jahrestag des Massakers begangen werden. Höchste Zeit, Verantwortung zu übernehmen.

AK Distomo, Hamburg